(openPR) Thema: Göhner / Bundestag / Nebenjob
Der CDU-Politiker Reinhard Göhner will nicht wieder für den nächsten Bundestag kandidieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Göhner geriet in die Kritik, weil er Mitglied des Bundestages und zugleich Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände ist, kurzum:
Ein Diener zweier Herren.
Genau das aber geht ganz praktisch nicht. Denn auch ein CDU-Tag hat nur 24 Stunden und der Bundestag ist ein Vollzeit-Parlament.
Nun will Göhner nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren. Die Ankündigung kommt wie ein einsichtiger Rückzug daher. De facto ist sie aber eine Verlängerung seiner Doppelfunktion um weitere drei Jahre.
Presseinformation
Diener zweier Herren verlängert seine Doppelfunktion
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Immer mehr elektronische Karten mit sensiblen Daten sollen eingeführt werden: einer neuer Personalausweis, eine Gesundheitskarte, ein Einkommensnachweis.
Völlig unklar ist indes, welches Gesamtkonzept die Bundesregierung dabei verfolgt. Das ergab zumindest eine Debatte heute im Innenausschuss des Bundes…
Trittin: ernsthaft, nicht betrunken
Grüne / CSU / Trittin
Der Fraktons-Vize der Grünen, Trittin, wird zitiert: „Ich glaube, dass Günther Beckstein und Claudia Roth wunderbar zusammenpassen würden."
Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Der Ex-Linke Trittin hat das ernsthaft im Tagesspiegel gesagt, nicht etwa betrunken beim Karneval.
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