Verweigerung der Vertragseinsicht ist eine Brüskierung des Parlaments

(openPR) Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis, erklaert:

Eine muendliche Erlaeuterung des Maut-Betreibervertrages an Stelle der vom Ausschuss fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen gewuenschten Vertragseinsichtnahme ist nicht hinnehmbar.

Zum gegenwaertigen Zeitpunkt, zu dem nicht absehbar ist, in welchem Umfang mit Einnahmeausfaellen durch die Mautverzoegerung zu rechnen ist, und ob gegebenenfalls eine Vertragskuendigung mitgetragen werden muss, ist eine Aufklaerung der Zusammenhaenge unverzichtbar.

Noch am 7. Oktober 2003 hatte sich Dr. Mangold in den Tagesthemen deutlich fuer eine Offenlegung der Vertraege in den jeweiligen Ausschuessen des Deutschen Bundestages ausgesprochen, damit das Parlament die Kontrollrechte, die es wahrnehmen moechte, auch wahrnehmen kann. Die Ablehnung der Vertragseinsichtnahme ist eine Fehlentscheidung: Sie schuert das Misstrauen, die Industrie habe hier etwas zu verbergen; und sie ist eine Brueskierung des Parlaments.

Der Betreibervertrag wurde auf Seiten der Industrie nicht nur von Dr. Mangold unterschrieben, sondern auch von den weiteren Gesellschaftern Telekom und Cofiroute. Ich habe deshalb Bundesminister Dr. Stolpe gebeten, auch die Voten der uebrigen Gesellschafter einzuholen.

 

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