FREIE WÄHLER Hamburg: Merkel brüskiert den Norden - Gebürtige Hamburgerin lässt Nord-Ostsee-Kanal ohne Hilfe

(openPR) Hamburg (9. April 2013) - Das Schweigen Angela Merkels zum Thema Bundesunterstützung für die norddeutsche Hafenwirtschaft ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER eine Brüskierung erster Güte. "Dass die gebürtige Hamburgerin nicht erkennt, welche existentiellen Herausforderungen an der Küste zu bewältigen sind, ist eine schlimme Missachtung nationaler Interessen", erklärt Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand in einer Pressemitteilung. Damit reagiert er auf lediglich vage Bemerkungen der Bundeskanzlerin am 8. April 2013 bei der Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel.

Besonders kritisiert Wiegand die weiterhin fehlende Zusage zur Bereitstellung weiterer Mittel für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals:

"Es wäre im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, die Instandsetzung der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt mit einem Betrag von deutlich über einer Milliarde Euro zu ermöglichen," so Wiegand. "Nur so kann verhindert werden, dass sich die Schiffseigner großer Pötte auf Dauer an die ausgesuchten Ersatzhäfen gewöhnen."

"Schleswig-Holstein und Hamburg, deren Regierungspolitiker in Berlin offensichtlich kein Gehör haben, müssten eigentlich umgehend mit der Bundesregierung einen Vertrag schließen, um den Nord-Ostsee-Kanals zu sanieren und auszubauen. Stattdessen stärkt Merkel ihren zögerlichen CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer, der sich seit Längerem als Gefährder des Rufs von Deutschland als guter Schifffahrtsstandort hervortut."

"Der Betrieb des Nord-Ostsee-Kanals gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge wie Straßen, Strom und Wasser. Ihre Funktion sicherzustellen ist Sache der öffentlichen Hand, in diesem Falle wegen der nationalen Bedeutung auch der Bundesregierung. Wenn sich die schwarz-gelbe Koalition in Berlin in diesem Punkte auch im Bundesetat 2014 nicht bewegen sollte, wäre das ein weiterer Grund, diese Regierung über die Planke gehen zu lassen."

Wolf Achim Wiegand ist Spitzenkandidat für FREIE WÄHLER bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 und Direktkandidat im Wahlkreis Hamburg-Altona.