Pressemitteilungen zu Vertrag

Rechtliche Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Vertrag Ein Arbeitsvertrag kann auf verschiedene Arten beendet werden. Das Arbeitsverhältnis wird durch eine Kündigungserklärung als einseitiges Rechtsgeschäft und mit einem Aufhebungsvertrag als zweiseitiges Rechtsgeschäft beendet. Darüber hinaus bestehen auch Kombinationsmöglichkeiten zwischen der Kündigungserklärung und einer vertraglichen Regelung. Die Kombinationsmöglichkeit zwischen einem einseitigen Rechtsgeschäft, der Kündigung und den zweiseitigen Rechtsgeschäft, dem Aufhebungsvertrag …

Preisnachlass sonst Widerruf – Der BGH sieht darin keinen Rechtsmissbrauch. Kunden eines Online-Händlers können damit zukünftig einen Preisnachlass fordern und gleichzeitig mit Widerruf des Vertrags drohen – unabhängig davon, ob die Ware mangelhaft ist oder nicht. Die Beweggründe des Kunden haben keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Widerrufs. Das gilt auch für den Fall, dass der Kunde den Vertrag allein wegen dem höheren Kaufpreis widerrufen will und die Kaufsache an sich nicht beanstandet (Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15). Für …

… Versicherungsnehmer, ist laut BGH der Versicherungsschein maßgeblich. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Weicht der Versicherungsschein inhaltlich vom Versicherungsantrag zu Gunsten des Versicherungsnehmers ab, so kommt der Versicherungsvertrag auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VVG mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande. Es sei denn der Versicherungsnehmer widerspricht innerhalb eines Monats. Das hat der u.a. für das Versicherungsrecht …

Streit kommt in den besten Familien vor und auch unter Gesellschaftern einer GmbH. Dabei greift die Treuepflicht eines Gesellschafters nicht in jedem Fall, wie ein Urteil des OLG München zeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gesellschafter können ihr Stimmrecht frei ausüben. Dieser Grundsatz ist bei einer GmbH (https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/gmbh.html)jedoch durch § 47 Abs. 4 GmbHG und durch die gesellschaftsrechtliche …

… aus einer Hand liefern und findet mit dem Mandanten eine Lösung, die seinen Wünschen entspricht. Nach der Wahl der Gesellschaftsform müssen auch die Verträge detailliert ausgearbeitet und formuliert werden. Rechte und Pflichten müssen definiert und Kompetenzen abgesteckt werden. Je exakter die Vertragsgestaltung ist, umso geringer ist später das Risiko von rechtlichen Auseinandersetzungen unter den Gesellschaftern, die letztlich sogar den Bestand des Unternehmens gefährden können. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht.html

… Deutlichkeit klar, dass durch geringfügigste Abweichungen von der jeweils gültigen Musterbelehrung die Widerrufsbelehrung fehlerhaft wird und die Widerrufsfrist deshalb nie in Gang gesetzt wurde (Az.: XI ZR 564/15). Sprich: Der Widerruf war dann auch viele Jahre nach Vertragsschluss noch möglich. Der Fall vor dem BGH war geradezu klassisch. Ein Verbraucher hatte ein Immobiliendarlehen aus dem Jahr 2008 einige Jahre später widerrufen. Der BGH urteilte, dass der Widerruf wirksam ist, weil das Kreditinstitut eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet …

Der Verband der privaten Krankenversicherungen hat außergewöhnliche Beitragserhöhungen für 2017 wegen der gesunkenen Verzinsung der Altersrückstellungen und der „normalen“ Kostensteigerung im Gesundheitswesen angekündigt. Zu unterscheiden sind die sogenannten Neugeschäftsprämien und die Beitragserhöhungen für den Bestand, also für die bestehenden Verträge. Die Beiträge für neue Kunden werden Mitte eines Jahres bekannt gemacht. Das ist wichtig für den Verkauf von neuen Policen. Obwohl die neuen Beiträge für die Bestandskunden den Versicherung…

… die für eine wirksame Kündigung die sogenannte Schriftform voraussetzte. Schriftform bedeutet, dass die Kündigungserklärung eine eigenhändige Unterschrift enthalten muss. Damit blieb Verbrauchern zumeist nur die Möglichkeit ihre Kündigung per Post oder Fax an den Vertragspartner zu senden. Bisher war die Kündigung deutlich schwieriger als der Vertragsabschluss Auf der anderen Seite wurde den Verbrauchern der Abschluss von Verträgen zunehmend einfacher gemacht. Oftmals ist ein solcher Vertragsschluss online und ohne Unterschrift möglich, dauert …

… dann kann durch den Widerruf angesichts der historisch niedrigen Zinsen eine Menge Geld gespart werden. Drei Voraussetzungen müssen für den Widerruf einer Anschlussfinanzierung erfüllt sein: Die Anschlussfinanzierung darf nicht nur eine Verlängerung des bestehenden Kreditvertrags sein, sondern es muss ein komplett neuer Darlehensvertrag geschlossen worden sein. So eine "echte" Anschlussfinanzierung ist dann als eigenständiges Darlehen anzusehen, das unabhängig vom ursprünglichen Darlehensvertrag geschlossen wurde. Das kann z.B. häufiger der Fall …

… keine verkürzte Ausschlussfrist. Auf alle vor dem 01.10.2016 geschlossenen Alt-Verträge hat die Änderung aber keine Auswirkung. Aber Vorsicht bei Alt-Verträgen, die nach dem 01.10.2016 verändert werden (auch dann, wenn es sich nur um eine Kleinigkeit handelt): Aus dem ursprünglichen Alt-Vertrag wird dann nämlich ein Neu-Vertrag, sodass dann auch die neue Regelung mit der Textform gilt. Wer dann nach einer Vertragsänderung also noch immer die Schriftform als Formvorgabe für die Geltendmachung von Ansprüchen stehen hat, zerschießt sich seine eigene …

… man sein? Wofür will man zuständig sein bzw. für was nicht? Der Hintergrund: Wer ist z. B. dafür verantwortlich, wenn bspw. ein Besucher auf der Veranstaltung zu Schaden kommt? Eine Verantwortung kann sich aus dem Gesetz und/oder dem Vertrag ergeben. Verantwortung kann einem durch ein Gericht auch durch faktisches Verhalten zugeteilt werden, und zwar auch rückwirkend bzw. nachträglich. Ein Beispiel: Veranstalter und Eventagentur schließen einen Vertrag, in dem sich die Agentur verpflichtet die Veranstaltung zu planen. Gegenüber Dienstleistern …

… Jahren sind davon betroffen. Die Rechtsprechung bleibt bislang uneinheitlich, eine klare Richtung ist nicht erkennbar. Es gibt Argumente für und gegen die Rechtmäßigkeit der Kündigungen. Wir analysieren für Sie das Thema und geben Ihnen Handlungsempfehlungen. Der Bausparvertrag: Bei einem Bausparvertrag handelt es sich um eine längerfristige Geldanlage bei einer Bausparkasse. Das Bauspardarlehen wird zumeist als Immobiliendarlehen genutzt, kann aber auch für andere Investitionen verwendet werden. Die Laufzeit beträgt ca. 20 Jahre. Davon umfasst …

… wirklich auch in der Lage ist, die Entsorgung rechtskonform zu erledigen. Ein Auftrag ist hierzu schriftlich zu erteilen und muss insbesondere die in § 11 Absatz 2 BDSG genannten Aspekte enthalten. Bei der Entsorgung personenbezogener Daten sollte das Unternehmen im Vertrag mit dem Entsorger auch regeln, um welche Datenträger und Daten es sich handelt (z.B. Rechnungen, Personalunterlagen) und wie die Schutzbedürftigkeit dieser Daten einzustufen ist. Für die Entsorgung gibt die DIN 66399 Richtlinien für eine sichere Entsorgung von Datenträgern (darin …

… sind ein Geschäftsmodell der Hersteller geworden. Es existieren verschiedene Gründe, welche zu einem Software Audit führen. Die Top-Ten sind: 1. Kündigung von Support 2. Kündigung von Verträgen 3. M&A-Deals 4. Restrukturierungen von Unternehmen 5. Virtualisierung 6. Outsourcing 7. Gescheiterte Vertragsverhandlungen über die Einführung neuerer Versionen der Software 8. Anfrage für Neulizenzierungen, die dann nicht erfolgen 9. Auslaufende Verträge ohne Erneuerung 10. Schnelles Wachstum von Unternehmen ProLicense Legal bietet eine rechtliche …

… Parchim, Deutschland zum Empfänger in England beschädigt wurden. Der gesamte Transport bestand aus einen Straßenverkehr von Parchim zum Hafen in Hamburg, eine Seefracht von Hamburg nach Felixstowe in England und einem Straßenverkehr von Felixstowe nach Enfield. Interteam war die Vertragspartei für den gesamten Transport. Interteam hatte dann einen Vertrag mit Unifeeder für die Seefracht und den Straßenverkehr vereinbart. Die Booking war an Unifeeder Germany GmbH gerichtet. Die Booking verwies in der Fußzeile auf die "Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen …

Der Widerrufsjoker bietet bei Immobiliendarlehen, die seit dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, immer noch die Möglichkeit, aus dem Vertrag auszusteigen und von den niedrigen Zinsen zu profitieren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei Immobiliendarlehen, die ab dem 11. Juni 2010 geschlossen wurden, ist das "ewige" Widerrufsrecht nach wie vor intakt. Vorausgesetzt die Bank oder Sparkasse hat eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, ist der Widerruf …

… folgendes: 1. Eine Vereinbarung, mit welcher ein Mann die Einwilligung zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind einzunehmen, enthält regelmäßig zugleich einen von familienrechtlichen Besonderheiten geprägten Vertrag zugunsten des aus der künstlichen Befruchtung hervorgehenden Kindes, aus dem sich für den Mann dem Kind gegenüber die Pflicht ergibt, für dessen Unterhalt wie ein rechtlicher Vater einzustehen. 2. Die Einwilligung des Mannes muss gegenüber der Frau …

… Versicherungspartner die Allianz Deutschland AG gefunden zu haben. Dies wurde jedoch bereits frühzeitig angezweifelt. Als die Verantwortlichen der Allianz im Jahr 2013 hiervon Kenntnis erlangten, distanzierten sich diese allerdings von Solvium und teilten mit, dass kein gültiger Vertrag bestünde. Die Allianz erwirkte eine Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Dortmund (Aktenzeichen: 19 O 114/13), wonach dem Vertrieb von Protect 6 die Behauptung untersagt wurde, dass die Allianz als Sicherheitsgarant diene. Solvium wollte sich aber wohl nicht …

… deutlich höheren Betrag als den Rückkaufswert von der Versicherung zu erhalten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2014 besteht für viele Verbraucher auch heute noch die Möglichkeit, sich durch Widerspruch von ihrem geschlossenen Versi-cherungsvertrag zu lösen. Nach dieser Entscheidung hat der Verbraucher nämlich ein „ewi-ges“ Widerspruchsrecht, sofern der Vertrag zwischen dem 29.07.1994 und 31.12.2007 ge-schlossen wurde und er beim Abschluss des Versicherungsvertrages nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt wurde. …

Möchten Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag befristen, muss es dafür einen Sachgrund geben oder die Befristung auf maximal zwei Jahre festgelegt sein. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil des EuGH. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach dem deutschen Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)ist die Befristung eines Arbeitsvertrags möglich, wenn ein Sachgrund vorliegt oder die Befristung nicht länger als zwei Jahre beträgt. Liegt …

… der Gesetzgeber zur Verfügung gestellt hatte. Nach allgemeiner Auffassung der Rechtsprechung war dieses allerdings fehlerhaft. Nahezu alle Kreditinstitute übernahmen jedoch das fehlerhafte Muster, sodass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begann. Damit war ein derartiger Vertrag ewig widerrufbar. Insbesondere konnten sich die Institute nicht auf eine Schutzwirkung berufen, wenn sie das Muster übernahmen und zusätzlich abänderten (z.B. korrigierten). Allerdings nahmen Gerichte teilweise an, dass kein Widerrufsrecht bestehe. Dies betraf Fälle, in …

Die Finanzaufsicht BaFin möchte den Vertrieb von Bonitätsanleihen an private Anleger verbieten lassen. Für Privatanleger seien sie zu riskant und zu wenig durchschaubar. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei Bonitätsanleihen handelt es sich im Grunde genommen eher um ein Zertifikat als um eine Anleihe. Die Anleger gehen quasi eine Wette auf die Bonität eines Unternehmens ein, d.h. sie vertrauen darauf, dass das Unternehmen, auf das sich die Anleihe be…

… Und das ist auch bei den jüngeren Darlehensverträgen noch oft genug vorgekommen. Die Oberlandesgerichte München, Nürnberg und Celle haben inzwischen bei Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen erkannt und den Jahre nach Vertragsschluss erklärten Widerruf dieser Darlehen für wirksam erklärt. Häufiger Knackpunkt ist, dass die Banken und Sparkassen nicht die für den Vertrag wesentlichen Pflichtangaben verwendet haben. Dadurch lasse sich im Endeffekt für den Verbraucher der Beginn der Widerrufsfrist …

… Und Termin: 25.November 2016 Ort: Kiel, ATLANTIC Hotel Thema: Der gestörte Bauablauf – Nachträge und Bauzeit-Leistungsabweichungen in der Baudurchführung - Nachtrags-formen bei einem VOB/B Vertrag Referent: Markus Cosler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Lehrbeauftragter für Baurecht an der FH Hannover Termin: 04.November 2016 Ort: NH Köln City Workshop Bauunternehmer wissen, dass die Vorstellungen des Kunden hin-sichtlich der Leistungen und des Preises oft unrealistisch sind. Hier sind Konflikte meist …

… Das geht von einer reinen Sichtkontrolle bis hin zum Abtasten. Grundsatz Soll ein Besucher durchsucht werden, muss er mit der Kontrolle einverstanden sein. Kann der Veranstalter aber dann auch den Einlass verweigern, wenn sich der betroffene Besucher weigert? Kontrolle vertraglich vereinbart? Möglich wäre das sicherlich dann, wenn der Veranstalter die Kontrolle zur Bedingung im Besuchervertrag gemacht hat. D.h. der Veranstalter stellt seine vertragliche Leistungspflicht „Show“ unter die Bedingung, dass er nur leisten muss, wenn der Besucher sich …

… Einzelfall handelt. Dem schob der BGH nun einen eindeutigen Riegel vor. Zu beachten ist, dass nach der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs eine Internetauktion auf Ebay keine Auktion im Rechtssinne des § 156 BGB ist. Vielmehr liegt auch bei Ebay ein Kaufvertrag nach den Regeln der §§ 145 ff. BGB vor, sodass der Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer durch Angebot und Annahme zustande kommt. Die Vorinstanzen waren zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Das Landgericht gab dem Kläger Recht, das Oberlandesgericht wies die Klage ab. Konkret …

… noch bei Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 1. August 2016 (Az.: 14 U 1780/15). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Verbraucher im November 2010 einen Darlehensvertrag abgeschlossen und diesen im Juli 2014 widerrufen. Wie schon das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied auch das OLG Nürnberg, dass der Darlehenswiderruf wirksam erfolgt sei. Aufgrund einer fehlerhaften Widerrufserklärung sei die Widerrufsfrist nie in Gang gesetzt worden und der Widerruf …

… Wissen einbringen kann. ------------------------------ Das deutsche Arbeitsrecht ist sehr komplex, weshalb der Laie bei der Formulierung der notwendigen Verträge ebenso überfordert ist wie bei der Klärung von Streitigkeiten, die sich aus einem Arbeitsvertrag ergeben können. Deshalb berät Björn Schillberg (http://schillbergoverkamp.de/arbeitsrecht), Fachanwalt für Arbeitsrecht in Dortmund, seine Mandanten bereits bei der Erstellung von Arbeitsverträgen. Durch individuelle Klauseln lassen sich viele spätere Missverständnisse und Lücken vermeiden. …

… in Mietverträgen falsche Angaben zur Wohnfläche. Neuerdings ist es, dass erst bei einer Abweichung von 10 % eine Mietminderung oder -erhöhung vorgenommen werden konnte. ------------------------------ Urteil des BGH vom 18.11.2015, VIII ZR 266/14 - Der Fall mit der falschen Wohnfläche im Mietvertrag 1985 schlossen die Parteien einen Mietvertrag über eine Wohnung. Deren Größe sollte laut Vertrag knapp 157 qm betragen. Eine Vermessung der Wohnung im Jahr 2013 ergab, dass sie in Wahrheit ca. 210 qm groß war. Die Vermieterin verlangte daraufhin die …

… angegeben, sodass sich dieser immens erhöht. Zu guter Letzt können die Restschuldversicherungen nur vom Versicherungsnehmer ordentlich gekündigt werden, nicht aber von den versicherten Personen. Kündigung von Restschuldversicherungen: Restschuldversicherungen können Sie kündigen. Entweder steht Ihnen dabei ein vertragliches oder ein gesetzliches Kündigungsrecht zu. Das vertragliche Recht haben Sie direkt mit dem Versicherer vereinbar, das gesetzliche Recht steht Ihnen aus den Vorschriften des BGB zu. Im Falle der Kündigung erhalten Sie als Einmalbetrag …

… unzulässig. So wehren Sie sich als Bausparer... ------------------------------ In den 80er- und 90er-Jahren lockten Bausparkassen Kunden mit Guthabenzinsen von bis zu 5 Prozent. Solche Zinserträge sind heutzutage mit sicheren Anlagen kaum mehr zu erzielen. An den vertraglich vereinbarten Zinssatz ist die Bausparkasse jedoch weiterhin gebunden. Aufgrund der derzeitigen Niedrigzinsphase sind solche Altverträge für die Bausparkassen zum gegenwärtigen Zeitpunkt äußerst unattraktiv und unwirtschaftlich. Aus diesem Grunde haben Bausparkassen bereits Ende des …

… sowie dessen Kündigungsmöglichkeiten ausdrücklich hingewiesen werden. ------------------------------ Die beklagte Datingportalbetreiberin warb mit einer 14-tägigen Premiummitgliedschaft zum Preis von einem Euro. Bei der Bestellung wurde in kleiner Schrift am rechten Bildschirmrand darüber informiert, dass sich der Vertrag automatisch um sechs Monate zu einem Preis von 89,90 Euro monatlich verlängerte, sofern er nicht fristgemäß gekündigt werde. Weitere Informationen zu den Kündigungsmodalitäten erhielt der Kunde erst durch einen Klick auf die verlinkten …

… jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union. Somit haben nun auch Personen ohne festen Wohnsitz sowie Asylsuchende und Geduldete einen Anspruch auf eine Eröffnung bzw. auf ein Basiskonto im Allgemeinen. Grds. muss der Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags laut § 33 Abs. 1 ZKG sämtliche Angaben enthalten, die für den Abschluss dieses Vertrags erforderlich sind. Das können also zum einen die Personalien samt Name, Geburtsdatum und eventueller Postanschrift sein, zum anderen gehören aber auch Angaben darüber dazu, …

… den 21.08.16 Pressemitteilung Der Rat der Stadt Minden fasste im Januar 2014 einen Beschluss, der sich kritisch mit den laufenden Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen auseinandersetzte und eine Reihe von Forderungen aufstellte. Nun liegt der mehr als 2.200 Seiten dicke Vertrag der EU mit Kanada CETA in der endgültigen deutschen Version vor. „Keine der Forderungen Mindens ist erfüllt“, so Klaus Albert Bolten vom Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen, „die kommunale Daseinsvorsorge ist nicht gesichert, und es drohen schwerwiegende Eingriffe …

Nicht nur angesichts der Sommerferien aktuell, das Reiserecht ist auch ein Rechtsgebiet mit vielen Besonderheiten (und Kuriositäten). Eine Besonderheit besteht u.a. in der Bündelung verschiedener Reiseleistungen. Der Reisende hat dann (nur) einen Vertrag mit dem Reiseveranstalter, der alle Reisebestandteile bündelt (siehe § 651a BGB). Einer der Vorteile für den Reisenden: Geht etwas schief, kann er sich direkt an diesen einen Reiseveranstalter wenden, der dann (aus Sicht vieler deutschen Reisenden) seinen Sitz in Deutschland hat. Eine Reise liegt …

… „Lizenzprogramme“ erfordern umfassende grundsätzliche Überlegungen: Welche Strategie will das Unternehmen mit der Vergabe von Lizenzen verfolgen, welches sind geeignete Lizenzpartner, welche Informationen sollen und können offengelegt werden? Kommt es zum Abschluss eines Lizenzvertrags, dann müssen viele Detailfragen geregelt werden, um anschließende zeit- und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden: Welche Rechte erwirbt der Lizenznehmer? Darf er seinerseits dritten Unternehmen sogenannte „Unterlizenzen“ erteilen? Wie soll …

… Jahre später widerrufen. In der Widerrufsbelehrung hieß es u.a., dass die Widerrufsfrist erst beginnt, wenn der Darlehensnehmer alle Pflichtanhaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten habe. Als Pflichtangaben wurden u.a. Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages und Angabe der für die Bank zuständigen Aufsichtsbehörde aufgeführt. Das OLG stellte fest, dass beide Angaben nicht zu den Pflichtangaben bei einem Immobilienkredit gehören und es auch unklar war, ob die Verbraucher diese Informationen überhaupt erhalten haben. Die Angaben …

… Beseitigung der Inhalte von hohen Gewinnabschöpfungen für die vielen Leistungserbringer im Gesundheitswesen, überwiegend bei Zustimmung vom „Gemeinsamen Bundesausschuss Ärzte/Krankenkassen/Krankenhäuser“. Selbstverständlich sind die Selbstkosten, Abschreibungsanteile sowie gesicherte Einkommen im Vertrags- und Leistungspreis einzubeziehen. In den letzten Jahren ist beim Versicherungsnehmer aber der Eindruck entstanden, dass die ungerechte Gesundheitspolitik insbesondere von den Lobbyistenverbänden ausgeht. Sollte ein Erklärungsbedarf bestehen, so …

Oswald Spengler dürfte mitten ins Schwarze getroffen haben, als er formulierte: „Durch das Geld vernichtet die Demokratie sich selbst, nachdem das Geld die Freiheit vernichtet hat.“ Die Herrschaft des Beutekapitalismus, die seit der Ära Schröder nicht einmal mehr von den Sozialdemokraten infrage gestellt wird, hat der westlich-abendländischen Kultur das Blut aus den Adern gesaugt. Der verzweifelte Versuch der „Eliten“, mit Hilfe der Notenbanken das fehlende Blut durch Geld zu ersetzen, kann als gescheitert betrachtet werden. Auch unbegrenzte…

… Arbeitsplatzverlust ist dann kein Argument, eine rechtswidrige Handlung vorzunehmen. Lesen Sie dazu auch diesen Beitrag. In unserer Kanzlei beraten wir Beschäftigte aber auch Vorgesetzte, wie man sich korrekterweise verhalten kann und soll, welche (arbeits-)vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten es gibt usw. 2.) Zivilrechtliche Haftung Der verletzte Bernd (bzw. seine Versicherung) möchte nun auch Schadenersatz und Schmerzensgeld haben. Dazu hat er verschiedene Anspruchsgegner = Schuldner: • Seinen Vertragspartner, den Veranstalter (u.U. aus § 280 BGB, …

… automatisch ein Arbeitsverhältnis entstehen. -> Mit dem 11A. HR Vendor Management System werden standardisierte und gesetzeskonforme Überlassungsverträge generiert. Ein Genehmigungs- und Überwachungstool stellt sicher, dass nur Mitarbeiter Ihren Einsatz antreten, für die auch ein entsprechender Vertrag vorliegt. Hier gibt das System dem Kunden mehr Transparenz und Kontrolle, da der Kundenbetrieb selbst Einblick in das Tool hat. Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten Für Zeitarbeitnehmer die länger als 18 Monate in einem Kundenbetrieb im Einsatz …

… AGB aber eine Widerrufsbelehrung. Das Widerrufsrecht steht laut Gesetz nur dem Verbraucher zu. Wenn ich aber in meinen AGB ein Widerrufsrecht gewähre, dann gilt das auch und zwar – wie in diesem Fall – eben auch für den kaufmännischen Vertragspartner. Ich verschaffe mir also dadurch ungewollt eine bedingungslose Möglichkeit für meine Kunden sich vom Vertrag wieder lösen zu können. Daher also aufgepasst: Es besteht ein elementarer Unterschied zwischen AGB für Unternehmen und AGB für Verbraucher (B2C-Verträge = Business-to-Consumer). Die Erstellung …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Gründung einer Gesellschaft Unterschiedliche Gesellschaftsformen bieten Vor- und Nachteile für die Unternehmen. Gerade in der Gründungsphase sollte daher auch die Wahl der passenden Gesellschaftsform beachtet werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei der Gründung einer Gesellschaft stellt sich die Frage, welche Gesellschaftsform die geeignete ist. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über große …

… Aufhebung der Lebenspartnerschaft der Versorgungsausgleich durchgeführt werden soll (§§ 20 Abs. 4, 21 Abs. 4 LPartG). Wie in der klassischen Ehe, so gilt auch in der Homo-Ehe die Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand. Abweichende Regelungen sind durch notariell beurkundeten Vertrag möglich. Die Vorschriften über den Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt und nachehelicher bzw. nachpartnerschaftlicher Unterhalt) sind auf eingetragene Lebenspartner entsprechend anzuwenden. Weitere Informationen finden Sie auf http://www.kanzlei-landucci.de

Das Bundeskartellamt verhängte gegen drei Fernsehstudios eine Millionenstrafe wegen des unzulässigen Austausches wichtiger Informationen. Illegale Absprachen konnten nicht nachgewiesen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Drei Fernsehstudios haben offenbar zwischen 2011 und 2014 einen regen Informationsaustausch betrieben. Dabei sollen sie nach Medienberichten u.a. sensible Daten über Preise, Angebotsinhalte und andere wettbewerbsrechtlich releva…

… 2016 den Begriff des Neukunden erweitert und damit die Position der Handelsvertreter bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs gestärkt (Az.: C-315/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach Beendigung des Vertrags mit dem Unternehmen hat der Handelsvertreter in der Regel einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für Kunden, die er für das Unternehmen neu gewonnen hat. Der Europäische Gerichtshof hat den Begriff des Neukunden ausgeweitet. Demnach kann …

… das Bundesverfassungsgericht ist für die Immobilienmaklerbranche auf den ersten Blick eine herbe Enttäuschung. In Ihrer Entscheidung sahen die Richter des Bundesverfassungsgerichts keinen Verstoß gegen die Grundrechte der Makler sowie einen Eingriff in die Vertragsfreiheit von Mietern. Die eigentliche Durchführung des Bestellerprinzipes und seine Ausgestaltung bleibt weiterhin ungeklärt: Hier soll die fachgerichtliche Rechtsprechung Klarheit schaffen. Die Branche ist also genauso schlau wie vor der Entscheidung. Das eigentliche Problem liegt aber …

… Deutschland Opfer solcher Abzocke. Folglich flattern Rechnungen, Mahnungen oder Inkasso-Schreiben ins Haus. Der Gesetzgeber hat schon vor Jahren reagiert und zum 01.08.2012 die sogenannte Button-Lösung (§ 312 j Absatz 3 BGB) eingeführt. Per Button zum Vertrag: Nur Privatverbraucher sind schutzwürdig Dadurch sollten zumindest Abschlüsse eines Abonnements über einen unbedachten Klick verhindert werden. „Kostenpflichtige Verträge im Internet gegenüber Verbrauchern sind nur wirksam, wenn der Nutzer den Vertrag durch einen Button bestätigt hat, der …

… eine Agentur für ihren Kunden bspw. Hotelzimmerkontingente, bekommt die Agentur bei der nächsten Buchung durch das Hotel ggf. einen Rabatt oder Vorteil. Der Bundesgerichtshof entschied nun den Fall für eine Mediaagentur: Eine Agentur hatte mit ihrem Kunden einen Vertrag über die Erbringung von Serviceleistungen, der die Übertragung der gesamten Mediaplanung und des gesamten Mediaeinkaufs (Werbezeiten bzw. Werbeflächen) des Kunden auf die Agentur zum Gegenstand hatte und dem Zweck diente, durch die Bündelung von Buchungsvolumina bessere Konditionen …