Pressemitteilungen zu Vertrag

… Millionen (!) Lebens- und Rentenversicherungen, die vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossen wurden, können noch heute widerrufen werden, vorausgesetzt der Versicherungsnehmer wurde nicht oder nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt. Dabei ist der Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages oft der finanziell sinnvollste Weg, da viele Verträge lediglich eine Verzinsung von unter 2 % aufweisen. Kündigt man dagegen die Versicherung, wird das Ergebnis noch viel schlechter. Ganz anders das Ergebnis im Falle eines Widerrufs. Versicherungsnehmer …

… könnten den grenzüberschreitenden Online-Handel innerhalb der EU erschweren und am Ende dem Verbraucher schaden. Sollten Unternehmen wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen haben, könnte damit ein Verstoß gegen das europäische Kartellrecht vorliegen. Denn laut Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind Vereinbarungen von Unternehmen und Beschlüsse von Unternehmensvereinbarungen verboten, wenn die den Wettbewerb auf dem EU-Binnenmarkt verhindern. Die Untersuchungen stehen allerdings noch ganz am Anfang und …

… zurückzubekommen. Versicherungen sind außerdem als Geldanlage sehr unflexibel. Der Anleger legt sich darauf fest, über Jahrzehnte jeden Monat einen bestimmten Betrag einzuzahlen und erst am Ende der Laufzeit über sein Geld verfügen zu können. Viele Verbraucher können den Vertrag dabei aufgrund von geänderten persönlichen Verhältnissen nicht bis zum Ende durchhalten. Ein vorzeitiger Ausstieg ist aber meist mit finanziellen Nachteilen verbunden. Die Versicherer haben aber auch selbst Probleme: Der bei Altverträgen vereinbarte Garantiezins von bis zu 4,5 …

… Übertragung muss schriftlich erfolgen, und der externe Veranstalter mit der Versammlungsstätte und ihren Einrichtungen „vertraut“ sein) zwei Personen verantwortlich sind: • Der Betreiber, der verantwortlich ist und bleibt, sowie • der Veranstalter, auf den die Betriebspflicht(en) delegiert wurden.Vertrag Dass man nicht mehr hafte, wenn man doch einfach einen Dienstleister beauftrage, seine Aufgaben wahrzunehmen, ist ein weit verbreiteter Irrtum. Sinnvoll kann aber in jedem Fall sein, in dem Vertrag mit dem Dienstleister eine sog. Freistellungsklausel …

Wenn zwei Inhaber von Marken mit einander in Konflikt geraten, dann haben Sie die Möglichkeit, einen drohenden Streit außergerichtlich dadurch zu entschärfen oder zu umgehen, indem Sie einen Vertrag schließen, in dem sie sich darüber einigen, wie sie sich künftig mit ihrem Marken „aus dem Weg“ gehen wollen. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass eine Partei sich dazu verpflichtet, die eigene Marke nur für bestimmte Produkte zu verwenden, an deren Vermarktung die andere Seite kein Interesse hat. Oder man einigt sich darauf, die eigene Marke …

… einen Auftritt gebuchter Künstler aber (s)ein politisches Statement auf der Bühne loswerden? Z. B. als Protest gegen einen Sponsor der Veranstaltung oder als Protest gegen Dritte, die mit der Veranstaltung gar nichts zu tun haben? Die Leistungspflichten aus dem Vertrag zwischen Künstler und Veranstalter ergeben sich grundsätzlich aus dem Vertrag. Veranstalter geben den Künstlern oft nicht jedes Detail der Show vor, u.a. um nicht das Risiko einer Scheinselbständigkeit einzugehen. Damit verbleiben dem Künstler seine künstlerischen Freiheiten, in diesem …

… „Lizenzprogramme“ erfordern umfassende grundsätzliche Überlegungen: Welche Strategie will das Unternehmen mit der Vergabe von Lizenzen verfolgen, welches sind geeignete Lizenzpartner, welche Informationen sollen und können offengelegt werden? Kommt es zum Abschluss eines Lizenzvertrags, dann müssen viele Detailfragen geregelt werden, um anschließende zeit- und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden: Welche Rechte erwirbt der Lizenznehmer? Darf er seinerseits dritten Unternehmen sogenannte „Unterlizenzen“ erteilen? Wie soll …

In dem Tohuwabohu von Trump, Putin, Erdogan, Migration, IS-Terror, Ukraine, Syrien, kriegsähnlichen Zuständen und Kriegen, in unsicheren Zeiten der Innen- und Außenpolitik und Schuldenkrise gibt es auch Lichtgestalten und Gewinner. Lehrte, 09.02.2017. Langsam dämmert es vielen Zeitgenossen, dass die Zivilgesellschaft vor einer neuen Ära steht, zum Wohle des Gemeinwesens. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben (Gorbatschow). Nur wenige Worte, und doch entziehen sie im Herbst 1989 dem maroden Regime der DDR das Fundament: Werden sie auch de…

Berlin, 7. Februar 2017. Beim CETA-Vertrag hat die EU es versäumt, dringend notwendige Reformen vorzunehmen, die eine menschenrechtsbasierte und sozial-ökologisch nachhaltige Handelspolitik gewährleisten. Dass eine solche Reform dringend notwendig ist, zeigt die heute (7.2.) vorgestellte Studie, die von Brot für die Welt, Forum Umwelt und Entwicklung, UnternehmensGrün und ver.di in Auftrag gegeben wurde. Sie weist auf Unzulänglichkeiten bei den Arbeits- und Sozialstandards sowie gravierende Defizite bei der Gestaltung einer menschenrechtsgeleiteten …

Das Amtsgericht Kleve hat am 17. Januar das vorläufige Insolvenzverfahren über die Farm Capital Management GmbH eröffnet (Az.: 32 IN 73/16). Anleger müssen mit hohen Verlusten rechnen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dass es um die Farm Capital Management GmbH nicht zum Besten steht, deutete sich bereits an. Auszahlungen an die Anleger blieben aus, das Unternehmen war telefonisch nicht mehr erreichbar und schließlich folgte jetzt der Insolvenzantrag. Den Anlegern…

… https://www.gsw-global-consult.com/biggest-fraud-ever/ ! In der Fassung vom 6. Oktober 1989 dürfen nichtlandwirtschaftliche Grundstücke nach ihrem Erwerb während fünf Jahren weder als Ganzes noch in Teilen veräussert werden (Art. 1 Abs. 1 BBSG, AS 1989 S. 1974). Als Veräusserung gilt nicht nur ein Vertrag auf Übertragung des Eigentums, sondern auch "jedes andere Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich einem solchen Vertrag gleichkommt" (Art. 1 Abs. 2 BBSG), "namentlich" auch die Begründung eines Kaufsrechts (Art. 1 Abs. 2 lit. a BBSG). Das war eine rechts- und verfassungswidrige, eiskalte …

… gekündigt werden? ------------------------------ Wie so oft wenn man Juristen fragt lautet die Antwort: Es kommt darauf an. § 15 Abs. 3 TzBfG ordnet an, dass eine ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nur dann möglich ist, wenn dies im Arbeitsvertrag oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist. Viele Arbeitsverträge oder auch Tarifverträge sehen eine ausdrückliche Regelung vor, dass das Arbeitsverhältnis auch während der Laufzeit unter Einhaltung der jeweils anwendbaren Frist gekündigt werden kann. Die Anforderungen des …

… Widerrufsbelehrung erfolgen und müssen die Informationspflichten beachtet werden etc.? Wir haben schon bislang unsere Mandanten immer dahin beraten, dass es offenkundig sein muss, dass das Webangebot ausschließlich für Unternehmer gedacht ist und, dass im Rahmen des Vertragsschlusses eine Prüfung erfolgen muss, dass man es tatsächlich nur mit Unternehmern zu tun hat. Denn kann grundsätzlich auch nur ein Verbraucher einen Vertragsschluss herbeiführen, dann genügt das für das Erfordernis, das komplette Verbraucherschutzbesteck auszupacken. So hat …

Eine internationale Überprüfung des zweiten Berichts der Republik China zur Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wird vom 16. bis 20. Januar in Taipei durchgeführt. Zehn renommierte Menschenrechtsexperten aus aller Welt beteiligen sich an tiefgehenden Diskussionen mit Beamten und Repräsentanten der Republik China im Bereich der in- und ausländischen Menschenrechtsgruppen in der Chang Yung-fa-Stiftung. Sie werden die Antwo…

Das Markenrecht ist ein außerordentlich dynamisches Rechtsgebiet. Es wird maßgeblich von nationalen, europäischen und internationalen Rechtsnormen und Verträgen, von der Amtspraxis des Deutschen Patent- und Markenamtes in München, des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in Alicante und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf sowie durch eine Flut von Entscheidungen deutscher, europäischer und internationaler Gerichte geprägt. Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte, die in Markenrecht tätig sind, stehen vor der Herausfo…

… dafür zuständig ist. Dies ist nach § 37 Absatz 1 BetrVO in Berlin der Fall. Soweit ich das gesehen habe, gibt es eine vergleichbare Regelung in den anderen Bundesländern aber nicht! Das bedeutet: • Bestenfalls sollten schon im Vertrag, ansonsten jedenfalls schriftlich die verschiedenen Zuständigkeiten ausdrücklich und unmissverständlich festgelegt werden. • Vorsicht vor Fachbegriffen, die ggf. nicht jeder kennt! • Soweit möglich, sollten die entsprechenden Paragraphen zur Zuständigkeit genannt werden, damit es keine Missverständnisse gibt – bzw. …

… Auseinandersetzungen kommen, wenn sich die Wege wieder trennen. Grund dafür ist häufig der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters. Diesen Ausgleichsanspruch hat der Handelsvertreter, wenn er für das Unternehmen neue geschäftliche Kontakte geknüpft hat und diese auch nach Vertragsbeendigung weiter existieren - das Unternehmen also weiterhin geschäftliche Beziehungen zu diesem Kunden unterhält. Allerdings stellt sich häufig die Frage, ob auch ein Bestandskunde als Neukunde bewertet werden kann. Der Europäische Gerichtshof bejaht dies und hat den …

OLG Hamm: Sittenwidrigkeit eines einseitigen Erbverzichtsvertrags Vertragliche Vereinbarungen zum Erbverzicht können unwirksam sein, wenn der Vertrag sittenwidrig ist und den Verzichtenden unangemessen benachteiligt. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamm hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Erblasser und künftige Erben können mit einem notariellen Vertag vereinbaren, dass der Erbe auf seinen Erbteil verzichtet. Der Erbe scheidet dann aus der gesetzlichen Erbfolge …

BGH: Wichtige Angaben gehören beim Immobilienkauf in den notariellen Kaufvertrag Angaben zu den wesentlichen Eigenschaften einer Immobilie gehören in den notariellen Kaufvertrag. Sonst kann es bei Mängeln ein böses Erwachen für die Käufer geben, wie ein Urteil des BGH zeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sind die Angaben zur Wohnfläche einer Immobilie nicht im notariellen Kaufvertrag beurkundet, kann der Käufer später keine Ansprüche geltend machen, wenn die tatsächliche …

- advocado bietet Verbrauchern ab sofort kostenfreie Ersteinschätzungen im Arbeits- und Erbrecht sowie für Immobilienkredite - Für Geschäftskunden stehen kostenfreie Ersteinschätzungen für Patent- und Markenrecht sowie Urheber- und Medienrecht bereit - Damit soll Mandanten Unsicherheit bezüglich digitaler Rechtsdienstleistungen genommen werden Greifswald, 13.12.2016: Den passenden Anwalt zu finden, ist gar nicht so leicht; ein verbindliches Angebot für die juristische Betreuung zu bekommen fast unmöglich. Immer mehr Unternehmen schaffen hier…

… Widerrufsbelehrung weiterhin widerrufbar. Widerrufsbelehrung der Sparkasse: In dem Urteil des BGH vom 22.11.2016 (Az. XI ZR 434/15) ging es um eine Widerrufsbelehrung einer Sparkasse aus dem Jahr 2010. Die Sparkasse und der klagende Verbraucher schlossen im August 2010 einen Vertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Immobilienfinanzierung. Das Darlehen wurde vom Verbraucher im Jahr 2013 widerrufen. Die Sparkasse wehrte sich gegen den Widerruf mit Verweis darauf, dass die Widerrufsfrist verstrichen sei. In der streitigen Widerrufsbelehrung fand sich u.a. der …

Urhebervertragsrecht: Reform stärkt Autoren und ausübende Künstler Mit der Reform des Urhebervertragsrechts soll die Position von Autoren und anderen Kreativen gestärkt und die Durchsetzung ihrer Vergütungsansprüche erleichtert werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Noch im Dezember 2016 haben Bundestag und Bundesrat das "Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der …

Trotz der aktuell niedrigen Zinsen schrecken Banken nicht vor überteuerten Darlehensverträgen zurück! Ein Überblick. ------------------------------ Wann Zinsen überhöht sind: Die effektiven Kosten eines Darlehensvertrages entstehen durch die Höhe des Zinssatzes. Die Zinskondition bestimmt somit den "Preis" des Darlehens. Bezüglich der Höhe des Zinssatzes gibt es bestimmte Anhaltspunkte und Regularien, an die sich Kreditinstitute halten müssen. Der Zins orientiert sich grundsätzlich am marktüblichen Effektivzins. Der Marktzins wiederum orientiert …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Franchisevertrags Die wesentlichen Vereinbarungen zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber werden im Franchisevertrag getroffen. Dieser sollte daher von beiden Parteien genau geprüft werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Viele unterschiedliche Rechtsgebiete spielen in das Franchiserecht hinein. Gesetzliche Regelungen des Handelsrechts müssen ebenso berücksichtigt werden wie Aspekte des Wettbewerbsrechts, Kartellrechts oder …

… spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt, wurde vom Bundesgerichtshof für unzulässig erklärt. Der Vorteil des Widerspruchs gegenüber der Kündigung der Lebensversicherung liegt darin, dass der Versicherungsnehmer nicht nur den Rückkaufswert erhält, sondern der Vertrag komplett rückabgewickelt wird. Dann erhält der Verbraucher seine geleisteten Prämien fast vollständig zurück. Lediglich für den gewährten Versicherungsschutz muss er sich einen gewissen Abzug gefallen lassen. Das macht den Widerspruch in der Regel deutlich lukrativer …

Welt im Umbruch. Das Zeitalter ausgreifender supranationaler Zusammenarbeit scheint vorüber zu sein. Die Nationalstaaten besinnen sich verstärkt auf ihre eigenen Interessen, die sie immer öfter durch die sogenannte Globalisierung verletzt sehen. Die schädlichen Nebenwirkungen der Marktradikalität überwiegen immer öfter und immer stärker die wünschenswerten Hauptwirkungen internationaler Zusammenarbeit. Es geht längst nicht mehr um die Verbesserung der Lebensverhältnisse für die Masse der Menschen, nicht einmal um die Sicherung des erreichten …

… Es werden jedoch die Verträge geprüft, Sachverständige beauftragt und die Klienten werden im Streitfall außergerichtlich und gerichtlich gewissenhaft vertreten. Das Bauen oder Kaufen von Immobilien ist für viele immerhin das Geschäft ihres Lebens, bei dem Fehler vermieden werden müssen. Die Vertragsklauseln können dem stolzen Besitzer auch nach Jahren noch das Genick brechen. Wer nicht kauft sondern selber baut, hat mit dem falschen Bauunternehmer schon etwas früher einen Konflikt. Oft genug geht es dabei für beide Seiten darum, den Schaden gering …

… „Lizenzprogramme“ erfordern umfassende grundsätzliche Überlegungen: Welche Strategie will das Unternehmen mit der Vergabe von Lizenzen verfolgen, welches sind geeignete Lizenzpartner, welche Informationen sollen und können offengelegt werden? Kommt es zum Abschluss eines Lizenzvertrags, dann müssen viele Detailfragen geregelt werden, um anschließende zeit- und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden: Welche Rechte erwirbt der Lizenznehmer? Darf er seinerseits dritten Unternehmen sogenannte „Unterlizenzen“ erteilen? Wie soll …

Wenn zwei Inhaber von Marken mit einander in Konflikt geraten, dann haben Sie die Möglichkeit, einen drohenden Streit außergerichtlich dadurch zu entschärfen oder zu umgehen, indem Sie einen Vertrag schließen, in dem sie sich darüber einigen, wie sie sich künftig mit ihrem Marken „aus dem Weg“ gehen wollen. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass eine Partei sich dazu verpflichtet, die eigene Marke nur für bestimmte Produkte zu verwenden, an deren Vermarktung die andere Seite kein Interesse hat. Oder man einigt sich darauf, die eigene Marke …

Detektei für Schriftgutachten aller Art Schriftgutachten oder die forensische Schriftprüfung durch erfahrene Schriftgutachter, sind bei den Detektei Ermittlungen gegen anonyme Drohungen wie Drohbriefe, oder Erpresserbriefe. Für ein uneingeschränkt verwertbares, gerichtsverwertbares Gutachten benötigen wir die strittige Schrift und auch die vergleichenden Schriften im Original. Ferner benötigen wir Vergleichsschriften die aus dem gleichen Zeitraum wie das strittige Schriftstück (+/- 6 Monate) und Rückwirkend über einen Zeitraum von ca. 5 Jahr…

… AZ 100 C 76/16) hat entschieden, dass die automatischen Beitragssteigerungen in Verträgen der Fitnessstudiokette "World of Fitness" unwirksam waren und die zu viel gezahlten Gelder zurückgezahlt werden müssen. Das Urteil ist rechtskräftig. Geklagt hatte eine Frau, die im Jahr 2011 einen Vertrag zur Nutzung des Aachener Studios "WOF BASIC" für 5,55 € pro Woche abschloss. Im Laufe der Zeit stellte die Klägerin jedoch fest, dass immer höhere Beträge von Ihrem Konto abgebucht wurden. Erst ein Blick ins Kleingedruckte verriet wieso: Der ursprüngliche …

Selbst wenn ein befristeter Arbeitsvertrag durch einen gerichtlichen Vergleich geschlossen wurde, müssen Arbeitgeber aufpassen, ob die Befristung wirksam ist. Das geht aus einem Urteil des BAG hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ohne Vorliegen eines Sachgrunds ist die Befristung eines Arbeitsvertrags nur für eine maximale Dauer von zwei Jahren zulässig. Liegt ein Sachgrund vor, kann auch eine längere Befristung möglich sein. Ein solcher Sachgrund kann auch ein gerichtlicher …

… Organstellung des Geschäftsführers beendet. Damit alleine ist die Trennung vom Geschäftsführer aber noch nicht vollzogen. Denn der Geschäftsführer steht auch in einem arbeitsrechtlichen Verhältnis. Seine Pflichten und Aufgaben sind in der Regel im Geschäftsführervertrag geregelt. Auch dieser Vertrag muss ordentlich oder außerordentlich gekündigt werden, damit die gegenseitigen vertraglichen Ansprüche erlöschen. Wie bei der Abberufung sind die Gesellschafter bzw. die Gesellschafterversammlung zur Kündigung des Geschäftsführers berechtigt. Bei einer …

… Haben mehrere Verbraucher gemeinsam ein Darlehen abgeschlossen, kann jeder von ihnen den Widerruf selbstständig erklären, stellte der BGH klar. Der Schutz des einzelnen Verbrauchers überwiege das Interesse aller anderen Darlehensnehmer am Fortbestand des Kreditvertrags. Wurde die Widerrufsfrist aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt, stehe der Ausübung des Widerrufsrechts nicht entgegen, dass der Darlehensvertrag vorzeitig beendet und ein Aufhebungsentgelt gezahlt wurde. In Karlsruhe landete der Widerruf zweier Verbraucher, …

… hin, welches einer versuchten Übervorteilung einer Wohnungsmieterin den Riegel vorgeschoben hatte. Die Mietswohnung sollte verkauft werden und die Beteiligten waren sich einig. Doch dann übte die Mieterin ihr Vorkaufsrecht aus - so kann ein Mieter in den bestehenden Kaufvertrag einsteigen. Käufer und Verkäufer änderten daraufhin den Kaufvertrag: der Preis erhöhte sich um gut 20.000 € und zudem sollte plötzlich der Käufer 17.493 € Maklerprovision zahlen. Auf diese Weise sollte der Mieterin wohl der Kauf madig gemacht werden. Diese Änderung kassierte …

Anders als ein Testament nimmt ein Erbvertrag auch den Erben in die Pflicht. Beide Parteien müssen dem Vertrag zustimmen und gehen damit in der Regel gegenseitige Verpflichtungen ein. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei einem Testament kann der Erblasser weitreichende Verfügungen treffen und unter Berücksichtigung gesetzlicher Regelungen selbst bestimmen, wer Erbe werden soll oder wie der Nachlass unter den Erben verteilt werden soll. Wenn sich die Situation ändert, …

… ein Haus vom Bauträger kauft, anstatt selbst zu bauen, kommt oft günstiger und stressfreier an sein Eigenheim. Allerdings sollten beide Seiten den Inhalt der abzuschließenden Verträge vor Unterzeichnung gewissenhaft prüfen, insbesondere im Hinblick auf das vertraglich vereinbarte Leistungssoll. Nur so können Unklarheiten über den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang und sich ggf. hieran anschließende rechtliche Auseinandersetzungen vermieden werden. Wichtig ist der Blick ins Detail und die Klärung von Verantwortlichkeiten. Der Anschluss der …

… Rolle man innehat. Überblick über die Verantwortlichen (http://eventfaq.de/verantwortliche/) In der Spur bleiben! Hat man sich denn mal festgelegt, muss man dann aber auch dabei bleiben. Ein Beispiel: Das Unternehmen U will Sponsor einer Veranstaltung sein. Die Rolle als Sponsor wird auch im Vertrag mit dem Veranstalter festgelegt. Es ist wichtig, wenn das Unternehmen U eigene Mitarbeiter oder Promoter zur Veranstaltung schickt, dass diese auch wissen, dass U nur Sponsor sein möchte. Ich habe schon oft erlebt, dass dann die Mitarbeiter vor Ort …

… alles, was auch von einer internen Rechtsabteilung erwartet werden kann: von einem ersten telefonischen Rat oder einer ersten telefonischen Auskunft, über die Sichtung und Überarbeitung von existierenden Vereinbarungen sowie das außergerichtliche anwaltliche Korrespondieren mit Vertragspartnern und Gegnern, bis hin zur Erstellung von Verträgen und Dokumenten für das Unternehmen und die Begleitung bei der Gründung neuer Unternehmen. Interessierte Unternehmen können zwischen den Tarif-Varianten FLEX und PRO wählen. Bereits der FLEX-Tarif bietet Unternehmen …

Erhebliche Änderungen kommen im Reiserecht auf uns zu, d.h. für alle, die als Reiseveranstalter, Reisevermittler o.Ä. tätig sind. Hier ein paar der wesentlichen Änderungen, die sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befinden: Anwendbarkeit des Reiserechts Der Begriff „Pauschalreisevertrag“ wird künftig anstelle des „Reisevertrages“ gelten. Die besonderen Vorschriften über Pauschalreiseverträge (siehe ab § 651a BGB-E) sollen künftig ausdrücklich nicht gelten für Reisen (siehe § 651a Absatz 4 BGB-E), die • nur gelegentlich, nicht zum Zwecke …

… in Bayern und Brandenburg aus. In Sachsen heben gut zwei Drittel aller Grundversorger ihre Strompreise an. Für die Verbraucher ergibt sich durch die angekündigten Preiserhöhungen ein Sonderkündigungsrecht. Sie können aus ihrem Vertrag aussteigen und den Anbieter wechseln. Möchten Energiekunden von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, bleiben für die ordentliche schriftliche Kündigung oft nur 14 Tage Zeit. Die aktuelle Liste der Preiserhöhungen steht bei https://1-Stromvergleich.com/strompreise (https://1-Stromvergleich.com/strompreise/) …

… keinesfalls weitere derartige Strukturen zur Pflegeberatung zu etablieren. „Unsere Erfahrung ist“, so Straub, „dass der Informationsbedarf von Angehörigen Pflegebedürftiger vor allem am Telefon, online und zu Hause gestillt werden muss. (…) Wir haben seit längerem einen Vertrag mit dem Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe. Er ermöglicht, dass Familiengesundheitspfleger zu den Pflegebedürftigen nach Hause kommen. Sie beraten dort auf einem Niveau weit über dem normaler Beratung im Pflegestützpunkt. Denn der Familiengesundheitspfleger sieht vor Ort, …

Erstaunlich häufig kommt es vor, dass einer behauptet, es sei ein Vertrag zustande gekommen, der andere aber davon gar nichts wissen will. Derjenige, der sich auf einen Vertragsschluss beruft und Leistungen hieraus einfordert, z. B. Bezahlung, muss aber auch beweisen können, dass ein Vertrag zustande gekommen war. Man kann sich dabei nicht unbedingt darauf verlassen, dass man einen Vertragsschluss alleine mit einer Leistungserbringung wird beweisen können. So ganz nach dem Motto „Warum sollte ich kostenlos arbeiten, es ist doch klar, dass ich nur …

Haftungsfreistellung des GmbH-Geschäftsführers Der Geschäftsführer einer GmbH ist bei Pflichtverletzung einem Haftungsanspruch ausgesetzt. Er kann unter Umständen aber auch eine umfassende Haftungsfreistellung verlangen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Auch der GmbH-Geschäftsführer kann persönlich haftbar gemacht werden, wenn er z.B. gegen seine Fürsorgepflichten gegenüber der Gesellschaft verstößt oder nicht für die ordnungsmäße Abführung öffentliche Abgaben wi…

… angekündigt, melden die Vergleichsportale. Weitere Anbieter werden nachziehen. Bei einer Preiserhöhung haben Energiekunden die Möglichkeit, ihr Sonderkündigungsrecht zu nutzen. So wird der Wechsel zu einem günstigen Strom- oder Gasanbieter auch möglich, wenn die Laufzeit des aktuellen Vertrags noch nicht beendet ist. Verschickt der Energieversorger eine Preiserhöhung, muss er darauf achten, dass er seinen Wunsch nach höheren Gebühren plausibel und verständlich erklärt. "Aktuell begründet die Mehrzahl der Anbieter den Preisanstieg mit höheren Abgaben und …

… angekündigt, melden die Vergleichsportale. Weitere Anbieter werden nachziehen. Bei einer Preiserhöhung haben Energiekunden die Möglichkeit, ihr Sonderkündigungsrecht zu nutzen. So wird der Wechsel zu einem günstigen Strom- oder Gasanbieter auch möglich, wenn die Laufzeit des aktuellen Vertrags noch nicht beendet ist. Verschickt der Energieversorger eine Preiserhöhung, muss er darauf achten, dass er seinen Wunsch nach höheren Gebühren plausibel und verständlich erklärt. "Aktuell begründet die Mehrzahl der Anbieter den Preisanstieg mit höheren Abgaben und …

Berlin, den 10. November 2016 – Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 19. Oktober 2016 entschieden, dass ausländische Arzneimittelhändler nicht an die deutschen Apothekenabgabepreise gebunden sind. Damit öffnet sich die Tür für den Arzneimittel-Versandhandel und möglicherweise eine flexiblere Preisgestaltung in der deutschen Apothekenlandschaft. Diese Entscheidung ist im Sinne der Patienten, sie bietet aber auch erhebliche Chancen für Apotheker, ihr Berufsbild weiterzuentwickeln und stärker in der Versorgungskette der Patienten mitzuwirken. Die…

Liegen entsprechende tarifvertragliche Regelungen vor, kann ein Arbeitsvertrag auch länger als zwei Jahre befristet werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Vom Grundsatz her können Arbeitsverträge nicht länger als bis zu einer maximalen Dauer von zwei Jahren befristet werden, wenn kein sog. Sachgrund für die Befristung vorliegt. In dieser Zeit darf der Arbeitsvertrag höchstens drei Mal durch den Arbeitgeber …

… Wird die Überlassung nach der Festhaltenserklärung fortgeführt, gilt Absatz 1 Nummer 1 bis 1b. Eine erneute Festhaltenserklärung ist unwirksam. § 28e Absatz 2 Satz 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt unbeschadet der Festhaltenserklärung.“ Definition des Arbeitsvertrages Im neuen § 611a BGB sollte bisher der Arbeitnehmer definiert werden, nunmehr wird der Arbeitsvertrag definiert. Darüber soll die Abgrenzung zur Scheinselbständigkeit gesetzlich geregelt werden: „(1) Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeit-nehmer im Dienste eines anderen …