Pressemitteilungen zu Vertrag

Wenn zwei Inhaber von Marken mit einander in Konflikt geraten, dann haben Sie die Möglichkeit, einen drohenden Streit außergerichtlich dadurch zu entschärfen oder zu umgehen, indem Sie einen Vertrag schließen, in dem sie sich darüber einigen, wie sie sich künftig mit ihrem Marken „aus dem Weg“ gehen wollen. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass eine Partei sich dazu verpflichtet, die eigene Marke nur für bestimmte Produkte zu verwenden, an deren Vermarktung die andere Seite kein Interesse hat. Oder man einigt sich darauf, die eigene Marke …

Detektei für Schriftgutachten aller Art Schriftgutachten oder die forensische Schriftprüfung durch erfahrene Schriftgutachter, sind bei den Detektei Ermittlungen gegen anonyme Drohungen wie Drohbriefe, oder Erpresserbriefe. Für ein uneingeschränkt verwertbares, gerichtsverwertbares Gutachten benötigen wir die strittige Schrift und auch die vergleichenden Schriften im Original. Ferner benötigen wir Vergleichsschriften die aus dem gleichen Zeitraum wie das strittige Schriftstück (+/- 6 Monate) und Rückwirkend über einen Zeitraum von ca. 5 Jahr…

… AZ 100 C 76/16) hat entschieden, dass die automatischen Beitragssteigerungen in Verträgen der Fitnessstudiokette "World of Fitness" unwirksam waren und die zu viel gezahlten Gelder zurückgezahlt werden müssen. Das Urteil ist rechtskräftig. Geklagt hatte eine Frau, die im Jahr 2011 einen Vertrag zur Nutzung des Aachener Studios "WOF BASIC" für 5,55 € pro Woche abschloss. Im Laufe der Zeit stellte die Klägerin jedoch fest, dass immer höhere Beträge von Ihrem Konto abgebucht wurden. Erst ein Blick ins Kleingedruckte verriet wieso: Der ursprüngliche …

Selbst wenn ein befristeter Arbeitsvertrag durch einen gerichtlichen Vergleich geschlossen wurde, müssen Arbeitgeber aufpassen, ob die Befristung wirksam ist. Das geht aus einem Urteil des BAG hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ohne Vorliegen eines Sachgrunds ist die Befristung eines Arbeitsvertrags nur für eine maximale Dauer von zwei Jahren zulässig. Liegt ein Sachgrund vor, kann auch eine längere Befristung möglich sein. Ein solcher Sachgrund kann auch ein gerichtlicher …

… Organstellung des Geschäftsführers beendet. Damit alleine ist die Trennung vom Geschäftsführer aber noch nicht vollzogen. Denn der Geschäftsführer steht auch in einem arbeitsrechtlichen Verhältnis. Seine Pflichten und Aufgaben sind in der Regel im Geschäftsführervertrag geregelt. Auch dieser Vertrag muss ordentlich oder außerordentlich gekündigt werden, damit die gegenseitigen vertraglichen Ansprüche erlöschen. Wie bei der Abberufung sind die Gesellschafter bzw. die Gesellschafterversammlung zur Kündigung des Geschäftsführers berechtigt. Bei einer …

… Haben mehrere Verbraucher gemeinsam ein Darlehen abgeschlossen, kann jeder von ihnen den Widerruf selbstständig erklären, stellte der BGH klar. Der Schutz des einzelnen Verbrauchers überwiege das Interesse aller anderen Darlehensnehmer am Fortbestand des Kreditvertrags. Wurde die Widerrufsfrist aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt, stehe der Ausübung des Widerrufsrechts nicht entgegen, dass der Darlehensvertrag vorzeitig beendet und ein Aufhebungsentgelt gezahlt wurde. In Karlsruhe landete der Widerruf zweier Verbraucher, …

… hin, welches einer versuchten Übervorteilung einer Wohnungsmieterin den Riegel vorgeschoben hatte. Die Mietswohnung sollte verkauft werden und die Beteiligten waren sich einig. Doch dann übte die Mieterin ihr Vorkaufsrecht aus - so kann ein Mieter in den bestehenden Kaufvertrag einsteigen. Käufer und Verkäufer änderten daraufhin den Kaufvertrag: der Preis erhöhte sich um gut 20.000 € und zudem sollte plötzlich der Käufer 17.493 € Maklerprovision zahlen. Auf diese Weise sollte der Mieterin wohl der Kauf madig gemacht werden. Diese Änderung kassierte …

Anders als ein Testament nimmt ein Erbvertrag auch den Erben in die Pflicht. Beide Parteien müssen dem Vertrag zustimmen und gehen damit in der Regel gegenseitige Verpflichtungen ein. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei einem Testament kann der Erblasser weitreichende Verfügungen treffen und unter Berücksichtigung gesetzlicher Regelungen selbst bestimmen, wer Erbe werden soll oder wie der Nachlass unter den Erben verteilt werden soll. Wenn sich die Situation ändert, …

… ein Haus vom Bauträger kauft, anstatt selbst zu bauen, kommt oft günstiger und stressfreier an sein Eigenheim. Allerdings sollten beide Seiten den Inhalt der abzuschließenden Verträge vor Unterzeichnung gewissenhaft prüfen, insbesondere im Hinblick auf das vertraglich vereinbarte Leistungssoll. Nur so können Unklarheiten über den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang und sich ggf. hieran anschließende rechtliche Auseinandersetzungen vermieden werden. Wichtig ist der Blick ins Detail und die Klärung von Verantwortlichkeiten. Der Anschluss der …

… Rolle man innehat. Überblick über die Verantwortlichen (http://eventfaq.de/verantwortliche/) In der Spur bleiben! Hat man sich denn mal festgelegt, muss man dann aber auch dabei bleiben. Ein Beispiel: Das Unternehmen U will Sponsor einer Veranstaltung sein. Die Rolle als Sponsor wird auch im Vertrag mit dem Veranstalter festgelegt. Es ist wichtig, wenn das Unternehmen U eigene Mitarbeiter oder Promoter zur Veranstaltung schickt, dass diese auch wissen, dass U nur Sponsor sein möchte. Ich habe schon oft erlebt, dass dann die Mitarbeiter vor Ort …

… alles, was auch von einer internen Rechtsabteilung erwartet werden kann: von einem ersten telefonischen Rat oder einer ersten telefonischen Auskunft, über die Sichtung und Überarbeitung von existierenden Vereinbarungen sowie das außergerichtliche anwaltliche Korrespondieren mit Vertragspartnern und Gegnern, bis hin zur Erstellung von Verträgen und Dokumenten für das Unternehmen und die Begleitung bei der Gründung neuer Unternehmen. Interessierte Unternehmen können zwischen den Tarif-Varianten FLEX und PRO wählen. Bereits der FLEX-Tarif bietet Unternehmen …

Erhebliche Änderungen kommen im Reiserecht auf uns zu, d.h. für alle, die als Reiseveranstalter, Reisevermittler o.Ä. tätig sind. Hier ein paar der wesentlichen Änderungen, die sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befinden: Anwendbarkeit des Reiserechts Der Begriff „Pauschalreisevertrag“ wird künftig anstelle des „Reisevertrages“ gelten. Die besonderen Vorschriften über Pauschalreiseverträge (siehe ab § 651a BGB-E) sollen künftig ausdrücklich nicht gelten für Reisen (siehe § 651a Absatz 4 BGB-E), die • nur gelegentlich, nicht zum Zwecke …

… in Bayern und Brandenburg aus. In Sachsen heben gut zwei Drittel aller Grundversorger ihre Strompreise an. Für die Verbraucher ergibt sich durch die angekündigten Preiserhöhungen ein Sonderkündigungsrecht. Sie können aus ihrem Vertrag aussteigen und den Anbieter wechseln. Möchten Energiekunden von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, bleiben für die ordentliche schriftliche Kündigung oft nur 14 Tage Zeit. Die aktuelle Liste der Preiserhöhungen steht bei https://1-Stromvergleich.com/strompreise (https://1-Stromvergleich.com/strompreise/) …

… keinesfalls weitere derartige Strukturen zur Pflegeberatung zu etablieren. „Unsere Erfahrung ist“, so Straub, „dass der Informationsbedarf von Angehörigen Pflegebedürftiger vor allem am Telefon, online und zu Hause gestillt werden muss. (…) Wir haben seit längerem einen Vertrag mit dem Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe. Er ermöglicht, dass Familiengesundheitspfleger zu den Pflegebedürftigen nach Hause kommen. Sie beraten dort auf einem Niveau weit über dem normaler Beratung im Pflegestützpunkt. Denn der Familiengesundheitspfleger sieht vor Ort, …

Erstaunlich häufig kommt es vor, dass einer behauptet, es sei ein Vertrag zustande gekommen, der andere aber davon gar nichts wissen will. Derjenige, der sich auf einen Vertragsschluss beruft und Leistungen hieraus einfordert, z. B. Bezahlung, muss aber auch beweisen können, dass ein Vertrag zustande gekommen war. Man kann sich dabei nicht unbedingt darauf verlassen, dass man einen Vertragsschluss alleine mit einer Leistungserbringung wird beweisen können. So ganz nach dem Motto „Warum sollte ich kostenlos arbeiten, es ist doch klar, dass ich nur …

Haftungsfreistellung des GmbH-Geschäftsführers Der Geschäftsführer einer GmbH ist bei Pflichtverletzung einem Haftungsanspruch ausgesetzt. Er kann unter Umständen aber auch eine umfassende Haftungsfreistellung verlangen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Auch der GmbH-Geschäftsführer kann persönlich haftbar gemacht werden, wenn er z.B. gegen seine Fürsorgepflichten gegenüber der Gesellschaft verstößt oder nicht für die ordnungsmäße Abführung öffentliche Abgaben wi…

… angekündigt, melden die Vergleichsportale. Weitere Anbieter werden nachziehen. Bei einer Preiserhöhung haben Energiekunden die Möglichkeit, ihr Sonderkündigungsrecht zu nutzen. So wird der Wechsel zu einem günstigen Strom- oder Gasanbieter auch möglich, wenn die Laufzeit des aktuellen Vertrags noch nicht beendet ist. Verschickt der Energieversorger eine Preiserhöhung, muss er darauf achten, dass er seinen Wunsch nach höheren Gebühren plausibel und verständlich erklärt. "Aktuell begründet die Mehrzahl der Anbieter den Preisanstieg mit höheren Abgaben und …

… angekündigt, melden die Vergleichsportale. Weitere Anbieter werden nachziehen. Bei einer Preiserhöhung haben Energiekunden die Möglichkeit, ihr Sonderkündigungsrecht zu nutzen. So wird der Wechsel zu einem günstigen Strom- oder Gasanbieter auch möglich, wenn die Laufzeit des aktuellen Vertrags noch nicht beendet ist. Verschickt der Energieversorger eine Preiserhöhung, muss er darauf achten, dass er seinen Wunsch nach höheren Gebühren plausibel und verständlich erklärt. "Aktuell begründet die Mehrzahl der Anbieter den Preisanstieg mit höheren Abgaben und …

Berlin, den 10. November 2016 – Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 19. Oktober 2016 entschieden, dass ausländische Arzneimittelhändler nicht an die deutschen Apothekenabgabepreise gebunden sind. Damit öffnet sich die Tür für den Arzneimittel-Versandhandel und möglicherweise eine flexiblere Preisgestaltung in der deutschen Apothekenlandschaft. Diese Entscheidung ist im Sinne der Patienten, sie bietet aber auch erhebliche Chancen für Apotheker, ihr Berufsbild weiterzuentwickeln und stärker in der Versorgungskette der Patienten mitzuwirken. Die…

Liegen entsprechende tarifvertragliche Regelungen vor, kann ein Arbeitsvertrag auch länger als zwei Jahre befristet werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Vom Grundsatz her können Arbeitsverträge nicht länger als bis zu einer maximalen Dauer von zwei Jahren befristet werden, wenn kein sog. Sachgrund für die Befristung vorliegt. In dieser Zeit darf der Arbeitsvertrag höchstens drei Mal durch den Arbeitgeber …

… Wird die Überlassung nach der Festhaltenserklärung fortgeführt, gilt Absatz 1 Nummer 1 bis 1b. Eine erneute Festhaltenserklärung ist unwirksam. § 28e Absatz 2 Satz 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt unbeschadet der Festhaltenserklärung.“ Definition des Arbeitsvertrages Im neuen § 611a BGB sollte bisher der Arbeitnehmer definiert werden, nunmehr wird der Arbeitsvertrag definiert. Darüber soll die Abgrenzung zur Scheinselbständigkeit gesetzlich geregelt werden: „(1) Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeit-nehmer im Dienste eines anderen …

… Veränderungen aufgeklärt, die Neuerungen erläutert und nützliche Tipps zum Widerruf gegeben. Es folgt eine Bilanz. Der verfallene Widerrufsjoker: Der vermutlich bekannteste Bereich der Umsetzung der Richtlinie ist die Aufhebung des Widerrufsjokers. Bislang war es Verbrauchern möglich, den Darlehensvertrag zu widerrufen - und zwar auch nach Fristablauf. Voraussetzung war eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Diese hatte zur Folge, dass die Widerrufsfrist von zumeist 14 tagen nicht einsetzte und Verbraucher ihre Verträge jederzeit widerrufen konnten. Dem hat …

… Lizenzaudit alles machen, was der Hersteller will? Die Antwort auf diese Fragen ist ganz klar eine juristische: es kommt darauf an. Das Recht auf ein Software Audit (http://legal.prolicense.com/software-audit) könnte sich einerseits aus dem Gesetz ergeben oder andererseits per Vertrag vereinbart sein. Bei der Recherche in den deutschen Gesetzen landet der interessierte Lizenzmanager sehr schnell im Urheberrecht bei den §§101 und 101a. Der oft herangezogene §101 enthält jedoch einen Auskunftsanspruch und keinen Besichtigungsanspruch. Den findet man …

B2B Jacobs Übersetzungen setzt ausschließlich muttersprachliche Übersetzer mit juristischem Fachwissen ein und liefert Vertragsübersetzungen aus Expertenhand. B2B Jacobs Übersetzungen weiß, worauf es bei Vertragsübersetzungen ankommt. Das Brüggener Übersetzungsbüro verfügt über einen soliden Stamm an muttersprachlichen Fachübersetzern mit juristischer Expertise. International agierende Unternehmen erhalten hier qualifizierte Rechtsübersetzungen von erfahrenen Experten. International tätige Firmen sind auf professionelle Übersetzungen ihrer …

… glaubhaft sagen zu können, • wann • wem • was gesagt wurde. Der Zeitpunkt Regelmäßig reicht es nicht aus, einfach nur zu sagen „irgendwann“ oder „im Mai“. Der Kunde muss schließlich auch Gelegenheit haben, konkret nachvollziehen zu können, welches Gespräch gemeint ist. Solange sich also die Vertragspartner im Prozess nicht einig sind, dass es „irgendwann“ ein Gespräch gegeben hat, in dem es um die strittige Aufklärung ging, muss der Aufklärungspflichtige konkret darlegen, an welchem Tag und bestenfalls auch zu welcher Uhrzeit das Gespräch stattgefunden …

Liegen entsprechende tarifvertragliche Regelungen vor, kann ein Arbeitsvertrag auch länger als zwei Jahre befristet werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Vom Grundsatz her können Arbeitsverträge nicht länger als bis zu einer maximalen Dauer von zwei Jahren befristet werden, wenn kein sog. Sachgrund für die Befristung vorliegt. In dieser Zeit darf der Arbeitsvertrag höchstens drei Mal durch den Arbeitgeber …

… Gang gesetzt und das Darlehen kann auch noch Jahre später widerrufen werden. Ein typischer Fehler in den Widerrufsbelehrungen seit Mitte 2010 ist, dass die Banken nur beispielhaft drei Pflichtangaben aufgeführt haben, die aber nicht die für den speziellen Vertrag wesentlichen Angaben sind. Verschiedene Gerichte haben schon geurteilt, dass es für den Verbraucher auch nicht ersichtlich werde, welche Pflichtangaben er noch erhalten muss. In diesen Fällen besteht eine gute Möglichkeit, das Darlehen erfolgreich zu widerrufen. Bei Immobiliendarlehen, die …

… wer was beweisen muss: Grundsätzlich muss der vermeintliche Scheinpraktikant nachweisen, dass es sich bei dem Praktikum eigentlich um ein normales Arbeitsverhältnis handelt. Diese Beweislast dreht sich aber auf den Arbeitgeber um, wenn sich schon im Praktikums-Vertrag klassische Arbeitnehmerpflichten finden. Das wären z.B. ständige Anwesenheitspflicht über 8 Stunden, geschuldete Arbeiten nach Weisungen des Vorgesetzten usw. Dann muss der Arbeitgeber beweisen, dass trotz alldem ein Ausbildungszweck überwiegt (z.B. weil der Praktikant verschiedene …

… mit 50 Einheiten einer bestimmten Software gekauft und benötigt nur noch 30 davon. Nun möchte er 20 Lizenzen und den Support dafür kündigen. Doch die Bitte an den Hersteller erweist sich als keine gute Idee. Grundsätzlich kann der Kunde gelegentlich Teile des Vertrages abkündigen, doch ist in den Lizenzregeln in der Regel eine Klausel für ein sogenanntes Repricing enthalten, wie zum Beispiel bei Oracle Software. Das bedeutet, dass im Falle einer Teilkündigung der Hersteller das Produkt-Paket preislich neu einstuft. Es wird dann argumentiert, dass …

… jedem südamerikanischen Staat außer Chile und Ecuador eine gemeinsame Grenze. Die ersten Spuren menschlicher Besiedlung durch Paläo-Indianer reichen mehrere tausend Jahre zurück. Nach der Entdeckung Amerikas und der Aufteilung des südamerikanischen Kontinents durch den Vertrag von Tordesillas wurde Brasilien eine portugiesische Kolonie. Die länger als drei Jahrhunderte andauernde Kolonialzeit, in der Einwanderer verschiedenster Herkunft (freiwillig oder gezwungenermaßen) nach Brasilien kamen, trug erheblich zur ethnischen Vielfalt des heutigen …

… klagen besonders Auftragnehmer auf Entschädigung. Durch einen Urteilsspruch des OLG Brandenburg sind Auftragnehmer nun in der Pflicht den entstandenen Schaden zu beweisen und detailliert zu belegen, dass der Auftraggeber dafür verantwortlich ist. Vor allem bei vertraglich vereinbarten Nachtragsleistungen stehen die Chancen schlecht mit einer Klage erfolgreich zu sein Beispiel nach OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2016 - 12 U 222/14: Der Auftragnehmer (AN) wird mit verschiedenen Änderungs- und Zusatzleistungen beauftragt. Es werden entsprechende …

… dort geltenden Regeln ein Urteil. Sondergerichte wie sie in Ceta (auch noch nach der zwischenzeitlich erzwungenen Überarbeitung, nur umgetauft!) und TTIP vorgesehen sind, brauchen wir ebenso wenig wie Bestimmungen, nach denen erst Konsultationen zwischen den Vertragsparteien stattfinden müssen, bevor Parlamente Gesetze beschließen dürfen, die möglicherweise Profitinteressen aus Gründen des Umwelt- und Verbraucherschutzes gefährden. Solche Sonderregelungen für Kanada und die USA sind so überflüssig wie der sprichwörtliche Kropf und würden letztlich …

… ist langjähriger Profi in der Beweissicherung. Mit Hilfe neuster Technologien und Aufzeichnungsgeräte verschafft die Detektei ihren Kunden rechtssichere Beweise und hilft ihnen so im Raum Karlsruhe, Frankfurt und Köln, gegen das Unrecht ihres Ex-Partners vorzugehen. Eine Ehe ist ein zuvor eingegangener Vertrag – auch wenn sie heutzutage und bei uns zulande meist aus Liebe und mit den besten Absichten gegründet wird, endet sie leider meist mit der Frage, wer wieviel bezahlen muss. Es ist eine sehr private Angelegenheit und viele scheuen sich, eine …

… Sie bereits über das Basiskonto (http://kapitalmarktrecht-fachanwalt.de/das-basiskonto-fuer-jedermann-ist-da-einfuehrung-in-das-zahlungskontengesetz/) und die Kontenwechselhilfe informiert. Mit dem ZKG kommen aber auch neue Informationspflichten dazu, die das Kreditinstitut einhalten und erfüllen muss. Vorvertragliche Entgeltinformation: Nach § 5 ZKG muss das Kreditinstitut den Verbraucher bereits vor dessen Vertragserklärung über verschiedene Bestandteile und Angaben zu den Entgelten eines Zahlungskontos informieren. Diese Informationspflichten …

Der Widerrufsjoker sticht noch immer bei Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden. Voraussetzung ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Bank. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Thema Darlehenswiderruf ist nach wie vor aktuell. Am 21. Juni 2016 ist zwar eine Frist für den Widerruf von Immobiliendarlehen, die zwischen November 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, endgültig abgelaufen. Jüngere Kredite zur Immo…

… 23. Juni 2016 stimmten die Wähler des Vereinigten Königreichs mehrheitlich für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ("Brexit"). Link zur Themenseite "Brexit": http://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=Z-Brexit Der eigentliche Austrittsprozess muss gemäß Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union durch die Mitteilung der britischen Regierung an den Europäischen Rat rechtlich wirksam in die Wege geleitet werden. Im Oktober 2016 gab die britische Premierministerin Theresa May einen Zeitplan für den …

… sind Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Es gibt zahlreiche Angebote am Immobilienmarkt, Grundstücke in Kombination mit Bauleistungen zu kaufen. Das kommt auch beim Verkauf von noch zu errichtenden Doppelhaushälften oder Einfamilienhäusern vor. Das nennen die Juristen Bauträgervertrag. Problematisch bei dieser Konstruktion ist, dass sie die Bauleistungen grunderwerbssteuerpflichtig macht und damit die Baukosten um bis zu 6,5% verteuern kann (je nach Bundesland, in dem die Immobilie liegt). Bei Lichte betrachtet ist der Bauträgervertrag kein …

… „ist entscheidend, dass alle Hand in Hand arbeiten, sich gegenseitig respektieren und Meinungsverschiedenheiten in Ruhe besprechen und beilegen“, erklärt Daniel Reitz von der Fa. LahnImmo aus Gießen, Partner von Town & Country Haus. Pflichten des BauunternehmensVertragliche Vereinbarungen sollen das rechtssichere Miteinander der Beteiligten, also des Bauherrn und seines Baupartners, gewährleisten. Vereinfacht ausgedrückt sind die Rechte des einen, die Pflichten des anderen und umgekehrt. So hat der Häuslebauer hauptsächlich Anspruch auf termingerechte …

… Rückkaufswerte von Lebensversicherungen sind in den ersten Jahren niedriger als die eingezahlten Beträge. Auch bei Rentenversicherungen liegt der Fall ähnlich. Dies weckt bei Verbrauchern, die die Versicherung nicht mehr beibehalten wollen Unmut. Deshalb lohnt es sich, Ihren Vertrag auf etwaige Fehler zu überprüfen, je jünger Ihr Versicherungsvertrag ist. Gerne helfen wir Ihnen dabei. Die nachfolgenden Informationen können für Sie eine Richtschnur sein, an der Sie sich bzgl. eines Widerrufs oder einer Kündigung orientieren können. Widerruf der …

Rechtliche Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Vertrag Ein Arbeitsvertrag kann auf verschiedene Arten beendet werden. Das Arbeitsverhältnis wird durch eine Kündigungserklärung als einseitiges Rechtsgeschäft und mit einem Aufhebungsvertrag als zweiseitiges Rechtsgeschäft beendet. Darüber hinaus bestehen auch Kombinationsmöglichkeiten zwischen der Kündigungserklärung und einer vertraglichen Regelung. Die Kombinationsmöglichkeit zwischen einem einseitigen Rechtsgeschäft, der Kündigung und den zweiseitigen Rechtsgeschäft, dem Aufhebungsvertrag …

Preisnachlass sonst Widerruf – Der BGH sieht darin keinen Rechtsmissbrauch. Kunden eines Online-Händlers können damit zukünftig einen Preisnachlass fordern und gleichzeitig mit Widerruf des Vertrags drohen – unabhängig davon, ob die Ware mangelhaft ist oder nicht. Die Beweggründe des Kunden haben keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Widerrufs. Das gilt auch für den Fall, dass der Kunde den Vertrag allein wegen dem höheren Kaufpreis widerrufen will und die Kaufsache an sich nicht beanstandet (Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15). Für …

… Versicherungsnehmer, ist laut BGH der Versicherungsschein maßgeblich. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Weicht der Versicherungsschein inhaltlich vom Versicherungsantrag zu Gunsten des Versicherungsnehmers ab, so kommt der Versicherungsvertrag auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VVG mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande. Es sei denn der Versicherungsnehmer widerspricht innerhalb eines Monats. Das hat der u.a. für das Versicherungsrecht …

Streit kommt in den besten Familien vor und auch unter Gesellschaftern einer GmbH. Dabei greift die Treuepflicht eines Gesellschafters nicht in jedem Fall, wie ein Urteil des OLG München zeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gesellschafter können ihr Stimmrecht frei ausüben. Dieser Grundsatz ist bei einer GmbH (https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/gmbh.html)jedoch durch § 47 Abs. 4 GmbHG und durch die gesellschaftsrechtliche …

… aus einer Hand liefern und findet mit dem Mandanten eine Lösung, die seinen Wünschen entspricht. Nach der Wahl der Gesellschaftsform müssen auch die Verträge detailliert ausgearbeitet und formuliert werden. Rechte und Pflichten müssen definiert und Kompetenzen abgesteckt werden. Je exakter die Vertragsgestaltung ist, umso geringer ist später das Risiko von rechtlichen Auseinandersetzungen unter den Gesellschaftern, die letztlich sogar den Bestand des Unternehmens gefährden können. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht.html

… Deutlichkeit klar, dass durch geringfügigste Abweichungen von der jeweils gültigen Musterbelehrung die Widerrufsbelehrung fehlerhaft wird und die Widerrufsfrist deshalb nie in Gang gesetzt wurde (Az.: XI ZR 564/15). Sprich: Der Widerruf war dann auch viele Jahre nach Vertragsschluss noch möglich. Der Fall vor dem BGH war geradezu klassisch. Ein Verbraucher hatte ein Immobiliendarlehen aus dem Jahr 2008 einige Jahre später widerrufen. Der BGH urteilte, dass der Widerruf wirksam ist, weil das Kreditinstitut eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet …

Der Verband der privaten Krankenversicherungen hat außergewöhnliche Beitragserhöhungen für 2017 wegen der gesunkenen Verzinsung der Altersrückstellungen und der „normalen“ Kostensteigerung im Gesundheitswesen angekündigt. Zu unterscheiden sind die sogenannten Neugeschäftsprämien und die Beitragserhöhungen für den Bestand, also für die bestehenden Verträge. Die Beiträge für neue Kunden werden Mitte eines Jahres bekannt gemacht. Das ist wichtig für den Verkauf von neuen Policen. Obwohl die neuen Beiträge für die Bestandskunden den Versicherung…

… die für eine wirksame Kündigung die sogenannte Schriftform voraussetzte. Schriftform bedeutet, dass die Kündigungserklärung eine eigenhändige Unterschrift enthalten muss. Damit blieb Verbrauchern zumeist nur die Möglichkeit ihre Kündigung per Post oder Fax an den Vertragspartner zu senden. Bisher war die Kündigung deutlich schwieriger als der Vertragsabschluss Auf der anderen Seite wurde den Verbrauchern der Abschluss von Verträgen zunehmend einfacher gemacht. Oftmals ist ein solcher Vertragsschluss online und ohne Unterschrift möglich, dauert …

… dann kann durch den Widerruf angesichts der historisch niedrigen Zinsen eine Menge Geld gespart werden. Drei Voraussetzungen müssen für den Widerruf einer Anschlussfinanzierung erfüllt sein: Die Anschlussfinanzierung darf nicht nur eine Verlängerung des bestehenden Kreditvertrags sein, sondern es muss ein komplett neuer Darlehensvertrag geschlossen worden sein. So eine "echte" Anschlussfinanzierung ist dann als eigenständiges Darlehen anzusehen, das unabhängig vom ursprünglichen Darlehensvertrag geschlossen wurde. Das kann z.B. häufiger der Fall …

… keine verkürzte Ausschlussfrist. Auf alle vor dem 01.10.2016 geschlossenen Alt-Verträge hat die Änderung aber keine Auswirkung. Aber Vorsicht bei Alt-Verträgen, die nach dem 01.10.2016 verändert werden (auch dann, wenn es sich nur um eine Kleinigkeit handelt): Aus dem ursprünglichen Alt-Vertrag wird dann nämlich ein Neu-Vertrag, sodass dann auch die neue Regelung mit der Textform gilt. Wer dann nach einer Vertragsänderung also noch immer die Schriftform als Formvorgabe für die Geltendmachung von Ansprüchen stehen hat, zerschießt sich seine eigene …