Pressemitteilungen zu Vertrag

… nicht einmal vor einer unrechtmäßigen Datenerhebung Halt macht, ist es kaum nachzuvollziehen, dass die angefragten Daten nicht vorhanden sind, zumal jede Kürzung von Geldleistungen und Aufrechnung von Ersatzansprüchen durch einen Verwaltungsakt oder einen öffentlich-rechtlichen Vertrag vollzogen werden müssen. Das heißt, dass die Daten vorhanden sind, jedoch nicht von der Bundesagentur für Arbeit oder/und der Regierung erhoben werden wollen. Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrats der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV äußert sich dazu wie …

PRESSEINFORMATION (Es gilt das gesprochene Wort!) Dr. Frank Brodehl zum Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zum Vertrag über die Förderung jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein (TOP 3, 25): „Jüdisches Leben in Schleswig-Holstein darf sich nicht fremd im eigenen Land fühlen“ Kiel, 8. November 2018 In der heutigen Landtagsdebatte über den Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zur Förderung jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein und den Antrag „Antisemitismus bereits in der Schule vorbeugen“ erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher …

… spüren“. Um was geht es im Schloss-Streit? Der Ur-Urenkel des letzten deutschen Kaisers, Georg Friedrich Prinz von Preußen, hatte bereits im Frühjahr medienwirksam Ansprüche auf die Burg Rheinfels nebst integriertem Vier-Sterne-Superior-Hotel angemeldet und sich dabei auf einen Vertrag zwischen der Familie Hohenzollern und der Preußischen Krongutsverwaltung von 1924 berufen. Rechtsnachfolger der Verwaltung ist das Land Rheinland-Pfalz, beziehungsweise die Stadt St. Goar, mit der Ripps Unternehmen (Schloss Rheinfels GmbH & Co. KG) einen 99-jährigen …

… Erbrecht und Familienrecht müssen nach deutschem Recht aufgrund ihrer weitreichenden Konsequenzen für die Beteiligten von einem Notar beurkundet werden. Hierbei ist der Notar – im Gegensatz zum Rechtsanwalt – zur Unparteilichkeit gegenüber allen Vertragspartnern verpflichtet. Bei beurkundungspflichtigen Verträgen ist der Notar damit eine Art staatlich verordneter Verbraucherschützer. Er sichert aufgrund seiner Unabhängigkeit von Staat und Auftraggeber dem unerfahrenen Bürger auch bei schwierigen und folgenreichen Rechtsgeschäften dessen Recht. Notare …

… Europäischen Union nicht noch weiter zu gefährden. Für die Europäische Währungsunion rächt es sich jetzt bitter, daß sie von Politikern mit der heißen Nadel genäht wurde, die entweder nicht fähig waren oder es nicht für nötig hielten, gründlich nachzudenken und einen Vertrag zu entwerfen, der den Zusammenhalt der Währungsunion wirklich sichert und egoistisches Eigenleben der Mitglieder zuverlässig verhindert. Das Versäumnis, die grandiose Fehlleistung der Gründer macht es jetzt fraglich, ob der Euro eine Zukunft haben wird. Das Ungeheuer, das den Euro …

Immer häufiger sind ältere Menschen in langjährigen nichtehelichen Lebensgemeinschaften im Erbfall betroffen, weil keine vertraglichen Regelungen zB. im Hinblick auf Betreuung und Erbrecht bestehen. ------------------------------ Oft wird den Betroffenen erst bei einer Erkrankung oder durch das Ableben eines Partners die herrschende Rechtslage bewusst. Denn ein Zusammenleben ohne Trauschein kann enorme Risiken beinhalten, wenn keine vertraglichen Regelungen getroffen wurden. Da es in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kein Erbrecht wie unter …

Angela Merkel will laut Presseberichten im Dezember auf den Bundesvorsitz der CDU verzichten und sieht in Friedrich März ihren Nachfolger. Sie zieht damit Konsequenzen aus den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen. Lehrte, 30.10.2018. Die Wähler wollen, dass die Regierenden die Probleme lösen – nicht Regierende, die Probleme schaffen: Das ist die wichtigste Lehre aus den Wahlen in Bayern und Hessen. Sie haben eine bessere Regierung verdient als die gegenwärtige. Die negative Entwicklung begann 1969. als die Regierungen unter Brandt, Schmidt,…

Angela Merkel will laut Presseberichten im Dezember auf den Bundesvorsitz der CDU verzichten und sieht in Friedrich März ihren Nachfolger. Sie zieht damit erste Konsequenzen aus den Wahlniederlagen. ------------------------------ Lehrte, 29.10.2018. Die Wähler wollen, dass die Regierenden die Probleme lösen - nicht Regierende, die Probleme schaffen: Das ist die wichtigste Lehre aus den Wahlen in Bayern und Hessen. Sie haben eine bessere Regierung verdient als die gegenwärtige. Die negative Entwicklung begann 1969. als die Regierungen unter B…

… Rechenleistungen. Mit dem Absturz des Bitcoin-Kurses verschärfen sich auch die Probleme, Mining profitabel zu betreiben. Genesis Mining kündigte seinen Investoren deshalb im August an, unbefristete Verträge zu kündigen. Alternativ wird ein Upgrade auf einen anderen Vertrag mit einer fünfjährigen Laufzeit angeboten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Genesis Mining wurde 2013 in Deutschland gegründet und entwickelte sich im Laufe weniger Jahre zu einer der führenden Cloud-Mining-Firmen. Die Rechenleistung verlegte Genesis Mining …

… Automobilindustrie. In weiteren Verhandlungen sollen diese dazu bewegt werden, sich an den Kosten als Verursacher zu beteiligen. Eine Teillösung wird politisch als großer Durchbruch verkauft. Jahrelang haben Koalitionäre Selbstgespräche über Einwanderungspolitik geführt. Die Entscheidung einen entsprechenden Vertrag einzuführen war eine Ad-hoc-Leistung, wie beim Dieselskandal. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Stufenweise wird das zu rund 27 Millionen Hartz IV Empfänger führen oder 27 Mio. Rentnerinnen und …

… Testamentserrichtung Vorgaben – sowohl was die formale Gestaltung als auch die Berücksichtigung z.B. von Pflichtteilsansprüchen betrifft. Eine neue Checkliste der Kanzlei Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare hilft bei der Vorbereitung auf den Notar-Termin. „Wenn kein Testament oder kein Erbvertrag gemacht wurde, tritt im Erbfall automatisch die gesetzliche Erbfolge ein. Vielen Mandanten ist aber gar nicht bewusst, wie diese tatsächlich aussieht“, berichtet Notarin Sonja Reiff aus ihrer beruflichen Praxis. Sie empfiehlt daher, sich frühzeitig mit dem …

… Automobilindustrie. In weiteren Verhandlungen sollen diese dazu bewegt werden, sich an den Kosten als Verursacher zu beteiligen. Eine Teillösung wird politisch als großer Durchbruch verkauft. Jahrelang haben Koalitionäre Selbstgespräche über Einwanderungspolitik geführt. Die Entscheidung einen entsprechenden Vertrag einzuführen war eine Ad-hoc-Leistung, wie beim Dieselskandal. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Stufenweise wird das zu rund 27 Millionen Hartz IV Empfänger führen oder 27 Mio. Rentnerinnen und …

… abgelehnt hat, müsste der Versicherungsnehmer nunmehr auch noch die Rechtsschutzversicherung verklagen. Die meisten Versicherungsnehmer schreckt dies ab. Sie lassen die Sache auf sich beruhen. Dies auch deshalb, weil sie nicht selten von sogenannten Vertragsanwälten der jeweiligen Versicherungsgesellschaft beraten werden. Der Vertragsanwalt dieser Versicherungsgesellschaft kann und will natürlich nicht zu einem Deckungsprozess gegen die Rechtsschutzversicherung, mit welcher er einen Vertrag hat, raten. „Falls sich ein mutiger Versicherungsnehmer …

Für die Besteuerung von Schenkungen ist die Frage von Bedeutung, ob eine oder mehrere Schenkungen mit kleineren Beträgen vorliegt. Entscheidend ist der Schenkungswille. Schenkungen werden grundsätzlich unabhängig voneinander betrachtet. Das gilt auch dann, wenn mehrere Zuwendungen an einem Tag erfolgen oder die Schenkungen in einem Schriftstück zusammengefasst sind. Es kann aber auch eine einheitliche Zuwendung angenommen werden, wenn die Schenkungssteuer für die Zuwendungen zum gleichen Zeitpunkt entsteht. Für die Unterscheidung, ob eine od…

Wirtschaftskriminalität gibt es im Großen wie im Kleinen – stets mit bösen Folgen für Firmeninhaber. http://www.dshprotect.deEine ganze Reihe unterschiedlicher Straftaten lassen sich unter der Bezeichnung Wirtschaftskriminalität zusammenfassen. Diebstahl, Abrechnungsbetrug, Untreue und Werksspionage sind nur einige hiervon. Gerade dann, wenn es sich um geübte Täter handelt, ist es umso schwieriger, ihnen etwas nachzuweisen. Die Beauftragung einer erfahrenen Detektei kann beizeiten für Aufklärung und somit für die Abwendung von Schäden vornehm…

… anderem aus diesen Gründen wurden die Verträge durch Rechtsanwalt Martin für seine Mandanten außerordentlich gekündigt, widerrufen und die Zahlungen eingestellt. Bislang konnten eine Vielzahl von Anlegern vorzeitig aus den Verträgen ausscheiden oder aber die ursprünglich vertraglich vereinbarte Zeichnungssumme wurde auf die bis zur Kündigung geleisteten Einlagen herabgesetzt, sodass der Anleger mit Erklärung der Kündigung keine weiteren Zahlungen leisten muss. Im Falle einer Falschberatung haftet auch der jeweilige Berater auf Schadenersatz. Die …

Reine Gebietsabsprachen verstoßen ebenso wie Preisabsprachen gegen das Kartellrecht. Das Bundeskartellamt verhängte wegen eines Verstoßes ein hohes Bußgeld gegen einen Verlag. Bei Verstößen gegen das Kartellrecht ist häufig von illegalen Preisabsprachen die Rede. Der faire Wettbewerb kann aber auch durch andere Absprachen behindert und Verstöße dann entsprechend sanktioniert werden. Zu diesen unzulässigen Absprachen zählen beispielsweise auch reine Gebietsabsprachen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das Bundeskartell…

… 13.10.2017 zur Berechnung der Auseinandersetzungsbilanz eines Anlegers verurteilt worden. Das Gericht stellte fest, dass ein Mandant der Kanzlei Martin durch Verwendung von fehlerhaften Kapitalmarktinformationen zum Gesellschaftsbeitritt bestimmt wurde, sodass die außerordentliche Kündigung des Vertrages, die zuvor außergerichtlich durch Rechtsanwalt Martin erklärt wurde, wirksam ist. Der Anleger muss seit der Kündigung des Vertrages keine weiteren Zahlungen an Opalenburg leisten und hat einen Anspruch auf Berechnung der Auseinandersetzungsbilanz. …

… die Boostedter gegenüber Jamaika mittlerweile an den Tag legen, zeigte sich gestern vor allem darin, dass sie in der Versammlung wiederholt forderten, dass sich die Landesregierung zur Dauer des Betriebs der Landesunterkunft und zu den verringerten Bewohnerzahlen in einem Vertrag verpflichtet – zu Recht. Denn der Satz, mit dem Torsten Geerdts auf die Forderung nach schnellen Abschiebungen reagierte, brachte das ganze Elend der jamaikanischen Migrationspolitik von Jamaika auf den Punkt: ‚Da sind wir nicht so dolle davor!‘. Weitere Informationen: • KN-Artikel …

Im November 2007 erklärte die UNO-Generalversammlung mit der Resolution A/RES/62/7 den 15. September zum jährlichen „Internationalen Tag der Demokratie“. 2018 heißt das Thema „Demokratie unter Druck – Lösungen für eine sich wandelnde Welt“. http://www.un.org/en/events/democracyday/index.shtml Tatsächlich steht zur Zeit die Demokratie als schwierigste, aber dennoch beste Herrschaftsform weltweit unter Druck. Nicht nur, dass diktatorische und autoritäre Systeme sie weiterhin nicht zulassen, auch in vormals demokratischen Staaten gerät sie zune…

Facebook hat bekanntlich eigene Regeln. Quasi eine virtuelle Hausordnung. Was inhaltlich auf der Plattform erlaubt oder verboten ist, entscheidet Facebook. Und jedes Facebook-Mitglied hat diese Hausordnung als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bei Einrichtung des Facebook-Accounts akzeptiert. Grundsätzlich ist das in Ordnung. Wenn ich eine Plattform zum Austausch von Inhalten zur Verfügung stelle, darf ich als Betreiber allen Nutzern Vorgaben zur Art und Weise der Nutzung machen. Das gilt aber dann nicht, wenn und soweit die „Hausordnun…

Der EU-US-Privacy-Shield steht seitens der EU-Organe unter zunehmender Kritik. Als Alternative für Datenübertragungen in die USA und Gewährleistung eines „angemessenen Datenschutzniveaus“ werden immer häufiger Standardvertragsklauseln ins Feld geführt. Doch auch für diese könnte bald das Aus durch den EuGH kommen. Hintergrund Die Kritik der EU-Organe am Privacy-Shield reißt nicht ab. Ende Juli 2018 kritisierte die EU-Justizkommissarin Jourova erneut das in den USA praktizierte Datenschutzniveau, setzte dem US-Handelsminister eine Frist bis Ende …

… findet, auch wenn er daran stirbt.“ (Prof. Querulix) Beim Discounter REAL hat eine trickreiche Lohnkürzung jetzt dennoch zum Eklat geführt. Die Unternehmensleitung des zum Metro-Konzerns gehörenden Unternehmens hat den mit der Gewerkschaft „Verdi“ vereinbarten Tarifvertrag gekündigt. Wie berichtet wird, will sie Mitarbeiter, die neu eingestellt oder deren befristete Arbeitsverträge verlängert werden, zukünftig nach einem Tarifvertrag bezahlen, den sie mit der – interessanterweise dem Christlichen Gewerkschaftsbund“ angehörenden – „Gewerkschaft DHV“ …

Eine eigene Immobilie kann für die Altersversorgung nicht nur durch Mieteinnahmen, sondern auch in Form einer Leibrente oder Zeitrente einen wertvollen Beitrag leisten. ------------------------------ In seinem Beitrag vom 25.08. beschrieb Thomas Trepnau die Grundzüge der Leibrente, der Zeitrente und der Umkehrhypothek als eine Möglichkeit, die Liquidität im Rentenalter zu verbessern. Dazu erreichte uns die folgende interessante Frage: "Vielen Dank für diese Aufschlüsselung. Es wäre dann noch interessant, wie es mit den Steuern aussieht: Die…

Notarin Bettina Selzer erklärt, warum die eherechtlichen Vorgaben des BGB nicht immer der individuellen Situation angemessen sind und wann ein Ehevertrag sinnvoll sein kann. Frankfurt, 06. September 2018 - Frisch verliebt und voller Begeisterung zum Traualtar: Wenn die Hochzeit kurz bevorsteht, mag für manchen der Gedanke an einen Ehevertrag irritierend sein. Tatsache ist jedoch, dass allein im Jahr 2017 in Deutschland 153.501 Ehen geschieden wurden. Es ist daher durchaus ratsam frühzeitig vorzusorgen, um die Folgen einer möglichen Trennung für …

… müssen die an Login-Allianzen beteiligten Unternehmen allerdings die Frage, ob zwischen ihnen im Hinblick auf die verarbeiteten personenbezogenen Daten eine gemeinsame Verantwortlichkeit im Sinne von Art. 26 DSGVO besteht. Wenn und soweit dies der Fall ist, müssen die Unternehmen einen diesbezüglichen Vertrag schließen, der die gemäß Art. 26 DSGVO bestehenden inhaltlichen und formalen Anforderungen erfüllt. Wird ein solcher Vertrag nicht abgeschlossen, stellt dies ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

… Durchsetzbarkeit der Ansprüche ist jedoch von einigen Fragen abhängig, die sich in den einzelnen Fällen unterscheiden werden. So wird es hierbei darum gehen, ob Eigentumszertifikate ausgestellt worden sind und wie diese aussehen. Auch die konkrete Formulierung des Vertrags mit P&R kann entscheidend sein; hier kam es im Laufe der Zeit zu unterschiedlichen Ausgestaltungen. Zur Einordnung ihrer persönlichen Lage können Anleger die Kanzlei kontaktieren. Schadensersatz gegen Dritte Der Insolvenzverwalter sagt es selbst: das Geld aus dem Insolvenzverfahren …

… (CTOC) reichten am 30. Juli 2018 jeweils einen Antrag auf Fortsetzung der Ausrichtung der Spiele beim EAOC ein. 2. Als Hauptpunkt des Antrags wird betont, dass die Stadt Taichung und das CTOC die Bestimmungen der EAOC-Vollversammlung und des Gaststadtvertrags seit der Vertragsunterzeichnung aktiv umgesetzt haben, keine EAOC-Vorschriften verletzt wurden und zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten durch harmonische Konsultationen um die Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel 24 des Vertrages bitten. In seinem Antrag wies das CTOC wiederholt hin, …

GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zum Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers Einem Vertragshändler kann unter bestimmten Voraussetzungen nach Beendigung des Vertrags ein Ausgleichsanspruch zustehen, wenn das Unternehmen die Geschäftskontakte weiter nutzen kann. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte führen mögliche Ausgleichsansprüche eines Vertragshändlers nach Beendigung des Vertrags häufig zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Da der Gesetzgeber den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers …

München, 08.08.2018 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, gibt es zumindest juristisch gute Nachrichten für die mittlerweile sehr verunsicherten Anleger der Grünewerte Wertzins 2 GmbH. Wie die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits im Januar und April 2018 meldete, hat das Landgericht München I die Grünewerte Wertzins 2 GmbH jeweils zur Rückzahlung der Anlagebeträge nebst Zinsen an die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Kläger verurteilt hat. Zur E…

… explizit die „Förderung der Olympischen Bewegung in Ostasien“ als Mission genannt wird. Im zweiten Punkt hat das EAOC in seinem Beschluss vom 24. Juli 2018 den Austragungsort Taichung weder über eine Verletzung noch über Fehler in der Umsetzung des Vertrages, der Verfassung des EAOC oder Verpflichtungen offiziell informiert. Darüber hinaus ist in Artikel 24 des Vertrages zwischen Taichung und dem EAOC vermerkt, dass „jegliche Streitigkeiten… durch freundschaftliche Konsultation gelöst werden sollen“, zu denen die Regierung von Taichung jedoch nie …

… mehr als 50 Prozent des Stammkapitals der Gesellschaft halten und damit Mehrheitsgesellschafter sind. Halten sie 50 Prozent der Anteile am Stammkapital könne nur dann von einer selbstständigen Tätigkeit des Geschäftsführers ausgegangen werden, wenn ihm im Gesellschaftsvertrag eindeutig eine umfassende Sperrminorität eingeräumt wurde und er dadurch in der Lage ist, Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Für die Selbstständigkeit des Geschäftsführers ist es daher entscheidend, ob er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die …

… Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht initiiert hat. Die sog. Fünftelregelung begünstigt im Steuerrecht außerordentliche Einkünfte. Das können beispielsweise Veräußerungsgewinne beim Verkauf eines Gewerbebetriebs sein aber auch Abfindungen, die der Arbeitnehmer nach der Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber erhält, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Voraussetzung für die Anwendung der Fünftelregelung bei der Zahlung einer Abfindung ist aber, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch Kündigung des Arbeitnehmers beendet …

Online-Umfrage: Adama befragte landwirtschaftliche Praktiker zur Ackerbaustrategie, die die Politik derzeit diskutiert. ------------------------------ Im März 2019 will das Bundeslandwirtschaftsministerium den ersten Entwurf der Ackerbaustrategie vorstellen. Die Aufgabe aus dem Koalitionsvertrag sieht "umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln" im Rahmen der Biodiversitätsstrategie insbesondere des Insektenschutzes vor. "Dabei liegt uns der Schutz der Bienen besonders am Herzen", heißt es im Vertrag zwischen der Union und …

… der Europäischen Union (EU). Die Metropole Hamburg bildet das Zentrum der fünf Millionen Einwohner zählenden Metropolregion Hamburg. Die älteste urkundliche Erwähnung stammt aus dem 7. Jahrhundert. Im Jahr 1241 wurde Hamburg durch seinen Vertrag mit Lübeck einer der Gründungsorte der Hanse. Videos des Hamburg-Portals zu aktuellen Ereignissen: http://www.hamburg-news.net/modules.php?name=Video-Links Hamburg ist einer der bedeutendsten Industrie- und Handelsstandorte Deutschlands. Die wirtschaftliche Bedeutung der Stadt zeigt sich in der Metropolregion …

… bei. Auftragsverarbeitung: Haben Sie Ihre bestehenden Verträge mit Auftragsverarbeitern an die neuen Regelungen der DSGVO angepasst? Sofern Sie Musterverträge verwenden, fügen Sie diese bitte bei, darüber hinaus fügen Sie bitte einen aktuellen Beispielvertrag mit einem Ihrer Auftragsverarbeiter bei. Datenschutzbeauftragter: Wie ist Ihr Datenschutzbeauftragter in Ihre Organisation eingebunden? Welche Fachkundenachweise hat er? Meldepflichten: Wie stellen Sie sicher, dass Ihr Unternehmen Datenschutzverstöße fristgemäß an die Aufsichtsbehörde meldet? Skizzieren Sie …

Auch der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft kann in der Haftung stehen. Er kann unter Umständen auch für die Steuerschulden des Unternehmens in Anspruch genommen werden. Leitende Organe einer Gesellschaft wie Geschäftsführer können persönlich in der Haftung stehen. Die Haftung kann auch den faktischen Geschäftsführer treffen. Allerdings kann die faktische Geschäftsführung nicht einfach unterstellt werden. Bei der Bewertung der Frage, ob ein Mitarbeiter faktisch als Geschäftsführer fungiert, kommt es auf das Gesamtbild des Auftreten…

… Kanzler-Entscheidung die Grenzen für Migranten und Flüchtlinge grenzenlos zu öffnen, entstand eine Fülle von neuen Problemen. „Wir schaffen das“, ist keine Lösung der Flüchtlingskrise, sondern ein frommer Wunsch, der Milliarden kostet, die bei der Realisierung des Koalitionsvertrages fehlen. Eine zügige Umsetzung des Vertrags gerät ins Stocken. Seit Monaten ist die Flüchtlingskrise das überlagernde politische Thema. Ein Einwanderungsgesetz fehlt an allen Ecken und Kanten. In der Debatte zum Bundeshaushalt 2018 wurden von der Opposition schonungslos …

… ermöglicht, jederzeit ein Gegengeschäft abzuschließen, zu verstehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte eine Gesellschaft über eine Bank Geschäfte mit einer Stop-Loss-Order und Take-Profit-Order getätigt. Entsprechend einer vertraglichen Vereinbarung wurden die Geschäfte zwingend am selben Tag durch deckungsgleiche Gegengeschäfte "glattgestellt". Die Devisenkäufe und -verkäufe wurden dabei nicht effektiv durch den Austausch von Devisen und Kaufpreis durchgeführt. Die Geschäfte waren nur …

… Betroffenen eine Lösung in der Problematik anbahnen: Der vom Händler vermittelte Kredit! Betrogene Kunden könnten so ihre Schäden noch geltend machen, ohne unter dem massiven Wertverlust der Dieselfahrzeuge leiden müssen. Viele Kunden schließen zur Finanzierung eines Fahrzeugs einen Darlehensvertrag mit Banken ab. Dies könnte ihnen jetzt zugutekommen, sofern der Kredit vom Händler entweder vermittelt wurde oder es eine Bank des Herstellers ist. Gerade im Zuge des Dieselabgasskandals geschah dies sehr häufig, sodass die Rückabwicklung nicht gerade …

In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses berichtete die Landesregierung über den Beratungsstand in Sachen Rundfunk-Staatsvertrag. Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Bericht der Landesregierung macht überdeutlich: Die Rundfunk-Staatsverträge müssen endlich gekündigt werden. Als die AfD-Fraktion im September einen entsprechenden Antrag stellte, warfen ihr die übrigen Fraktionen vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen zu wollen. Dagegen geht es der AfD um eine grundlegende …

… bei der Marschbahn, aber auch auf den Bahnstrecken Kiel-Flensburg und Hamburg-Flensburg zur Sprache. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch, erklärt dazu: „Das Bild, das die Deutsche Bahn ihren Kunden, aber auch dem Land Schleswig-Holstein als ihrem Vertragspartner bietet, ist absolut inakzeptabel. Auch nach Monaten voller Verspätungen und Zugausfälle ist keine Besserung in Sicht. Die Vertreter von DB Regio und DB Netze versprechen zwar zügiges Handeln, doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Pünktlichkeitsquote …

… Ratgeber zu Kapitalanlagen in Immobilien sind Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Das Buch ist als 2. Auflage des bewährten Standardwerkes erschienen (Stand 2018). Link zum Buch bei Amazon: https://amzn.to/2r0COVW Was genau ist denn eigentlich ein Bauträgervertrag? Dabei handelt sich um eine Kombination eines Kaufvertrages über ein Grundstück mit einem Werkvertrag über die Errichtung einer Immobilie auf dem Grundstück. Solche Verträge werden häufig bei Abverkauf von einzelnen Eigentumswohnungen einer größeren neu zu errichtenden Wohnungseigentumsanlage …

… zum Schutz der Menschenrechte in der Pflicht, weitere Maßnahmen zur Schaffung von verbindlichen Sorgfaltspflichten sowie einer Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsvergehen anzugehen. Dazu benötigt es ein nationales Gesetz sowie die konstruktive Mitarbeit zu einem völkerrechtlichen Vertrag im Rahmen der Vereinten Nationen. Konkret ist die Bundesregierung gefordert, in den derzeitigen Verhandlungen des sogenannten „UN Binding-Treaty“ im Rahmen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen an den in dieser Woche laufenden und den zukünftigen Konsultationsterminen …

… „Lizenzprogramme“ erfordern umfassende grundsätzliche Überlegungen: Welche Strategie will das Unternehmen mit der Vergabe von Lizenzen verfolgen, welches sind geeignete Lizenzpartner, welche Informationen sollen und können offengelegt werden? Kommt es zum Abschluss eines Lizenzvertrags, dann müssen viele Detailfragen geregelt werden, um anschließende zeit- und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden: Welche Rechte erwirbt der Lizenznehmer? Darf er seinerseits dritten Unternehmen sogenannte „Unterlizenzen“ erteilen? Wie soll …

… „Lizenzprogramme“ erfordern umfassende grundsätzliche Überlegungen: Welche Strategie will das Unternehmen mit der Vergabe von Lizenzen verfolgen, welches sind geeignete Lizenzpartner, welche Informationen sollen und können offengelegt werden? Kommt es zum Abschluss eines Lizenzvertrags, dann müssen viele Detailfragen geregelt werden, um anschließende zeit- und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden: Welche Rechte erwirbt der Lizenznehmer? Darf er seinerseits dritten Unternehmen sogenannte „Unterlizenzen“ erteilen? Wie soll …

Auch wenn ein Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird, können dem Handelsvertreter die vorgesehen Ansprüche auf Ausgleich oder Schadensersatz zustehen. Das hat der EuGH entschieden. Nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags steht dem Handelsvertreter in der Regel ein Ausgleichsanspruch zu. Dieser kann beispielsweise entfallen, wenn der Handelsvertreter selbst kündigt oder die Kündigung auf schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters zurückzuführen ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Kein Grund für …

… die Berufsschüler. Am Montag verband sie nicht nur die Vorstellung ihrer geteilten Patenschaft für Respekt und Courage, sondern auch die Leidenschaft zum Fußball. Profi Daniel Ginczek war bereits U21 Nationalspieler und spielt seit 2014 für den VfB Stuttgart, wo er seinen Vertrag bis 2020 verlängert hat. Zuvor kickte der Mittelstürmer u.a. für den 1. FC Nürnberg, Borussia Dortmund, den VfL Bochum und FC St. Pauli. Martin Rietsch alias 2schneidig ist nicht nur Künstler mit vielfältigem Engagement, sondern auch DFB Lizenztrainer. Im vergangenen …

… die Gesellschafterversammlung hinaus haben die Gesellschafter einer GmbH ein umfassendes Auskunfts- und Einsichtsrecht, um sich über die Vorgänge innerhalb des Unternehmens zu informieren. Dieses Recht des Gesellschafters kann auch nicht durch den Gesellschaftsvertrag eingeschränkt werden. Dennoch sind dem Informationsbegehren des Gesellschafters in Ausnahmefällen auch Grenzen gesetzt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Für die Bewertung, ob der Geschäftsführer dem Gesellschafter die begehrten Auskünfte erteilen muss, muss …