Pressemitteilungen zu Vertrag

Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, nehmen Stellung zur gewachsenen atomaren Bedrohung im Land: Jochen Bülow: „Die weltpolitische Lage ist durch die Aufkündigung des INF-Vertrags über die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme brandgefährlich und es wird weiter gezündelt. Rheinland-Pfalz ist ein Pulverfass im Rüstungswettlauf, das müssen wir uns immer wieder klarmachen. In Büchel lagern Atomsprengköpfe mit insgesamt der etwa 60-fachen Kraft der Hiroshima-Bombe. Marschflugkörper und …

06.02.2019. Fehleinschätzungen der Vorteile von Eigentumswohnungen führen häufig zu bösem Erwachen nach dem Kauf. Das hat der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) bei der Beratung Hunderter von Mitgliedern festgestellt, die von den rechtlichen und finanziellen Folgen ihrer Investition gestresst oder sogar überfordert sind. Dazu WiE-Vorstand Gabriele Heinrich: "Wer weiß, was er sich mit einer Wohnung einkauft, kann Enttäuschungen und Streit vermeiden und realistischer kalkulieren." WiE warnt vor allem vor den folgenden 4 Irrlicht…

Der Vertrags-Workshop F&E-Verträge/Lizenzverträge am 25./26. März 2019 in Würzburg versteht sich als Einführung in die Gestaltung und Verhandlung von Patent-Lizenzverträgen und F&E-Verträgen. F&E-Verträge rechtssicher gestalten Am Vormittag der beiden Lehrgangstage vermittelt der Referent Dr. Michael Groß das erforderliche Praxiswissen zur jeweiligen Vertragsart und gibt aus seiner jahrzehntelangen Vertragspraxis wertvolle Tipps und Hinweise für eine rechtssichere und gleichzeitig strategisch kluge Vertragsgestaltung. Am Nachmittag …

Vertikale Preisbindung: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld Wegen vertikaler Preisbindung mit 47 Einzelhändlern hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in Höhe von insgesamt rund 13,4 Millionen Euro gegen einen Fahrrad-Großhändler verhängt. Mit vertikalen Preisbindungen verpflichtet der Hersteller seine Abnehmer die Ware zu einem bestimmten Preis zu verkaufen oder einen festgelegten Preis nicht zu unterschreiten. Vertikale Preisbindungen behindern daher den Wettbewerb und verstoßen regelmäßig gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (G…

… Entlastungen abgelehnt. “Steuersenkungen zu versprechen, für die es keine Gegenfinanzierung gibt, ist unredlich und schafft kein Vertrauen”, sagte er bei einer Veranstaltung des Bundes der Steuerzahler. Scholz und Unternehmer streiten um ein Thema, das innerhalb des Koalitionsvertrages gehört. Außerhalb des Koalitionsvertrages gibt es keine politischen Themen, die in Deutschland zu behandeln wären. Das wird beim Thema Tempolimit deutlich. Die Bundesregierung will kein generelles Tempolimit von 130 km/H auf deutschen Autobahnen, da dieses Thema nicht …

… Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem zu Grunde liegenden Fall erzielte die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die drei Gesellschafter waren jeweils zu einem Drittel an der GbR beteiligt. Einer der Gesellschafter veräußerte seine Anteile mit notariellem Vertrag über die Übertragung der Gesellschafterrechte im Oktober 1997 an den neu eintretenden Gesellschafter. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgte allerdings nicht mehr wie vorgesehen noch im gleichen Jahr, sondern erst am 30. Juni 1998. Daher kam es erst zu …

… Bundeswehr und Steuerzahler. Weitere Interessante Fakten zur Bundeswehr gibt es auch auf https://www.private-krankenversicherung-im-test.de/bundeswehr/. Wirtschaftlichkeit muss überdacht werden Im Gegensatz zu vielen anderen modernen Armeen, kann die Bundeswehr im Bereich Einsatzbereitschaft und Vertragsgestaltung ´mit der Waffenlobby nur mit Dritte Welt Länder konkurrieren. Obwohl Drohen fehlerhaft sind, Hubschrauber gegen Salzwasser empfindlich sind...muss die Bundeswehr die Verträge voll erfüllen. Von Produkthaftung und schadhaften Verträgen …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. Januar 2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 733/16 entschieden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig ist, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Der Kläger war vom 19. März 2004 bis zum 30. September 2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei der Beklagten tätig. Mit Wirkung zum 19. …

… Befristung in zwei Varianten realisierbar: • Arbeitsdauer bis zu zwei Jahren – sachgrundlos möglich • Eigenarzt der Arbeitsleistung – mit Sachgrund Das BAG betrachtet die Leistungen von Sportlern als Eigenarzt der Arbeitsleistung, namentlich führten die Bundesrichter aus: „Die Arbeitsvertragsbeziehungen zwischen einem Fußballverein der 1. Bundesliga und einem Lizenzspieler weisen Besonderheiten auf, die regelmäßig geeignet sind, die Befristung des Arbeitsvertrags sachlich zu rechtfertigen.“ Damit nehmen die Richter auf die Situation Bezug, dass …

… dieses vor dem Hintergrund der antarktischen Nachhaltigkeit - geformt und niedergelegt, um die Errungenschaften in der Erforschung dieses einmaligen Kontinents international zu würdigen. Die unterstützenden Nationen gehören zu den Unterzeichner-Staaten des politisch einmaligen Antarktis-Vertrages vom 23. Juni 1961. Staatsoberhäupter und Regierungsorganisationen der 19 Nationen haben in Briefen an den Leiter der Expedition, Jochen Werne, ihre Unterstützung für dieses einmalige, privat initiierte Unternehmen zum Ausdruck gebracht, insbesondere für die …

… mit starken EU-kritischen Kräften als dunkle Sackgasse dargestellt werden. Dabei hat insbesondere die verantwortungslose Wirtschafts-, Finanz- und Migrationspolitik von Deutschland und Frankreich die EU zunächst überfordert und im Ergebnis politisch gespalten. Nach der Absage an den Brexit-Vertrag wäre Hochmut seitens der EU daher fehl am Platz. Es reicht nicht aus, jetzt wie Außenminister Maas „Klarheit“ zu fordern und Großbritannien damit den Schwarzen Peter zuzuspielen. Wenn die EU ihrerseits die Risiken eines ungeordneten Brexits vermeiden …

… Brexits“ vorbereitet zu sein. Ein Blick auf ausgewählte Anwendungsfälle der DSGVO für Unternehmen mit Sitz in der EU verdeutlicht die Tiefe der anstehenden Herausforderungen. Ein zentraler Anwendungsfall ist die Auftragsverarbeitung (AV). Grundsätzlich ist mit dem Dienstleister ein Vertrag über die Auftragsverarbeitung zu schließen, egal ob der Dienstleister innerhalb oder außerhalb der EU ansässig ist. Zusätzlich gilt jedoch folgendes, wenn der Dienstleister außerhalb der EU sitzt (was im Falle eines Brexits für UK-Unternehmen vorliegen würde): …

… bestellte Ware informieren muss. Bisher werden diese Informationen erst nach dem Drücken des Buttons zur App gesendet, also nach der Bestellung. Die Klausel der „Amazon Dash Replenishment Nutzungsbedingungen“, mit der sich Amazon die Änderung der Vertragsbedingungen vorbehält, bewertete das Oberlandesgericht zudem als unzulässig. Zudem fehle auf dem Button der Hinweis, dass eine Zahlungspflicht ausgelöst wird. Dieser Hinweis ist bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr jedoch vorgeschrieben. Mit seinem Urteil vom heutigen Tage schmettert …

Die Stadt Roding ist gegen steigenden Zinsen gewappnet. Die Einführung einer Zinssicherung vor 11 Jahren schafft Sicherheit im Haushalt für Planungen. ------------------------------ Die Stadt Roding verfügt wie viele andere öffentliche Haushalte über einen notwendigen Kreditmittelbestand, welcher mit einem entsprechenden Zinsaufwand verbunden ist. Änderungen im Zinsniveau bringen dabei uneinschätzbare Risiken mit sich. Ziel der Einführung der Zinssicherung war es daher, von etwaigen Zinsrückgängen trotz festverzinslicher Darlehen zu profitie…

Herrmann Nielsen betrachtet in "Das Pippi Langstrumpf Syndrom" den Einfluss von Geopolitik auf die vergangenen etwa 120 Jahre. ------------------------------ "Das Pippi Langstrumpf Syndrom" dreht sich rund um die politische Vergangenheit und Gegenwart. Schnell wird bei der Lektüre klar, dass Deutschland oft nicht mehr als nur ein Spielball internationaler Mächte war und dies teilweise auch immer noch ist. Die umfassende Betrachtung und Analyse der vergangenen 120 Jahre zeigt zudem, dass die USA in dieser Welt eine Rolle spielt, die nur bei e…

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrags Ein Handelsvertretervertrag kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Ein wichtiger Kündigungsgrund kann ein zerstörtes Vertrauensverhältnis sein. Wie andere Verträge auch, kann ein Handelsvertretervertrag aus wichtigem Grund von beiden Vertragsparteien außerordentlich und fristlos gekündigt werden. Ein häufiger Streitpunkt bei einer außerordentlichen Kündigung ist nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei …

… bedeuten. Doch bei Vorkommnissen stehen erfahrene Fachanwälte des Arbeitsrechts bereit, um zu helfen. ------------------------------ Jeder Arbeitnehmer hat zwangsläufig mit den Vorgaben und Inhalten des Arbeitsrechts zu tun. Bereits mit dem Unterschreiben des Arbeitsvertrages begeben sich Arbeitnehmer in ein Verhältnis, welches den Regelungen des Arbeitsrechts unterliegt. Das Arbeitsrecht gilt jedoch nicht umsonst als unübersichtlich und hochkompliziert. Schlupflöcher in Verträgen, unrechtmäßige Arbeitsbedingungen oder Verstöße gegen vereinbarte …

Nach 2 Jahren Abstinenz ( JHV Celle ) haben wir wieder die Möglichkeit an der “ Wir haben es Satt Demo “ in Berlin teilzunehmen. Der DBIB gehört zum Trägerkreis dieser Demonstration und der Vorstand wird Zahlreich vorhanden sein! Jetzt rufen wir alle Imker und Mitglieder auf ,an unserer Seite eine Bienen-freundliche Agrarpolitik einzufordern! Wir hoffen auf einen möglichst großen “ Weißen Block “ aus den Reihen der Berufs und Erwerbs-Imker …. Die Demo beginnt am 19.01,2019 am Brandenburger Tor in Berlin. Bildet Fahrgemeinschaften mit anderen …

… das Recht der Europäischen Union gebietet es nicht, den von der Antragstellerin im Vereinigten Königreich geführten Namen in Deutschland anzuerkennen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs berührt es die Ausübung des in Art. 21 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Freizügigkeitsrechts, wenn die Behörden eines Mitgliedstaats es ablehnen, den von einem seiner Staatsangehörigen bei einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats erworbenen Namen so anzuerkennen, wie er dort …

Das Landgericht (LG) München I mit Urteil vom 13.12.2018 zum Aktenzeichen 17 HK O 7439/18 entschieden, dass Flixbus für Zahlungen mit PayPal und Sofortüberweisung keine gesonderten Gebühren von seinen Kunden verlangen darf. Nach § 270a BGB ist es Unternehmen verboten Gebühren auf Online-Überweisungen im sogenannten Sepa-Zahlungsraum, mit dem bargeldlose Zahlungen vereinheitlicht werden sollen, zu erheben. Dabei schließen Händler für diese Zahlungsoptionen Verträge mit Dienstleistern ab, die die Transaktionen dann durchführen und die auch die …

Die britische Premierministerin May übersteht knapp einen Aufstand ihrer Fraktion und hat das Land tiefer gespaltet. Ebenso wie ihr französischer Partner Macron. Die Europakrise verschärft sich weiter ------------------------------ Lehrte, 14.12.2018. In Frankreich geben "gelbe Westen" auf den Straßen den Ton an und protestieren erfolgreich gegen die Erhöhung von Steuern auf Sprit. Macron lenkt ein und wird die Erhöhung nicht vornehmen. Gleichzeitig soll unter anderem der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden. …

Die britische Premierministerin May übersteht knapp einen Aufstand ihrer Fraktion und hat das Land tiefer gespaltet. Ebenso wie ihr französischer Partner Macron. Die Europakrise verschärft sich weiter. Lehrte, 14.12.2018. In Frankreich geben „gelbe Westen“ auf den Straßen den Ton an und protestieren erfolgreich gegen die Erhöhung von Steuern auf Sprit. Macron lenkt ein und wird die Erhöhung nicht vornehmen. Gleichzeitig soll unter anderem der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden. Zudem kündigte der Staatschef…

… die Rechte und Interessen der betroffenen Person abgewogen. Die DSGVO erkennt dabei die Direktwerbung ausdrücklich als berechtigtes Interesse von Unternehmen an. Zudem besteht die Möglichkeit einer gesetzlichen Erlaubnis für die Datenverarbeitung (z.B. durch Vertrag). Eine Einwilligung ist daher in vielen Fällen nicht zwingend erforderlich. Auftragsverarbeitung: Wenn Daten an andere Unternehmen zwecks Verarbeitung weitergegeben werden, liegt eine Auftragsverarbeitung vor Das stimmt nicht. Eine Auftragsverarbeitung liegt nur vor, wenn Daten an …

Handelsvertreter haben einen Ausgleichsanspruch. Dieser Anspruch besteht auch, wenn der Vertrags bereits während der Probezeit wieder beendet wurde, Das hat der EuGH klargestellt. Handelsvertreter haben nach Paragraph 89b HGB einen Ausgleichsanspruch, wenn der Handelsvertretervertrag beendet wird. Da das Unternehmen nach dem Vertragsende häufig noch von den Kontakten, die der Handelsvertreter geschlossen hat, profitiert und weiter Geschäftsbeziehungen zu diesen Kunden pflegt, soll der Vertreter durch die Ausgleichszahlung an diesen Geschäften partizipieren. …

Einkaufskooperationen bieten sich für viele Händler an. Allerdings muss bei solchen Zusammenschlüssen darauf geachtet werden, dass sie nicht gegen Kartell- oder Wettbewerbsrecht verstoßen. Um die eigene Stellung am Markt zu stärken, bieten sich gerade für kleinere oder mittelständische Händler Einkaufskooperationen an. Grundsätzlich sind solche Einkaufskooperationen nach europäischem Kartellrecht auch zulässig. Allerdings darf der Marktanteil auch nicht zu groß werden. Als Richtwert dient ein Marktanteil von etwa 15 Prozent, erklärt die Wir…

Workshops am 27. und 29.11.2018 bei München. Digitale Spuren hinterlässt jeder - auf Smartphone, Laptop oder PC. Bei Facebook oder WhatsApp. Bei Shops, eBay oder auf der Homepage. Wie man einerseits seine Daten findet und andererseits den Digitalen Nachlass so dokumentiert, dass die Erben wissen, wie sie mit dem Digitalen Erbe umgehen sollen, zeigt die Referentin Gerda von Radetzky am Dienstag in Germering, am Donnerstag in Unterhaching. Anmeldungen bei den Volkshochschulen: Germering (gesponsort vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt u…

… bereits in vielen Fällen vor dem Bundesgerichtshof geschehen. Um Ärger mit dem Mieter von vornherein vorzubeugen empfiehlt es sich für einen Vermieter, durch einen auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt wie zum Beispiel in Wiesbaden https://rechtsanwaltwiesbaden.com einen befristeten Mietvertrag wegen Eigenbedarfs entwerfen zu lassen. Eine Kündigung wird auf diese Weise hinfällig, da der Vertrag einfach nach Ablauf der Frist ausläuft. Wer gilt im Mietrecht als Angehöriger des Vermieters? Der Begriff Angehörige, für den der Vermieter Eigenbedarf …

… nicht einmal vor einer unrechtmäßigen Datenerhebung Halt macht, ist es kaum nachzuvollziehen, dass die angefragten Daten nicht vorhanden sind, zumal jede Kürzung von Geldleistungen und Aufrechnung von Ersatzansprüchen durch einen Verwaltungsakt oder einen öffentlich-rechtlichen Vertrag vollzogen werden müssen. Das heißt, dass die Daten vorhanden sind, jedoch nicht von der Bundesagentur für Arbeit oder/und der Regierung erhoben werden wollen. Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrats der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV äußert sich dazu wie …

PRESSEINFORMATION (Es gilt das gesprochene Wort!) Dr. Frank Brodehl zum Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zum Vertrag über die Förderung jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein (TOP 3, 25): „Jüdisches Leben in Schleswig-Holstein darf sich nicht fremd im eigenen Land fühlen“ Kiel, 8. November 2018 In der heutigen Landtagsdebatte über den Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zur Förderung jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein und den Antrag „Antisemitismus bereits in der Schule vorbeugen“ erklärt Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher …

… spüren“. Um was geht es im Schloss-Streit? Der Ur-Urenkel des letzten deutschen Kaisers, Georg Friedrich Prinz von Preußen, hatte bereits im Frühjahr medienwirksam Ansprüche auf die Burg Rheinfels nebst integriertem Vier-Sterne-Superior-Hotel angemeldet und sich dabei auf einen Vertrag zwischen der Familie Hohenzollern und der Preußischen Krongutsverwaltung von 1924 berufen. Rechtsnachfolger der Verwaltung ist das Land Rheinland-Pfalz, beziehungsweise die Stadt St. Goar, mit der Ripps Unternehmen (Schloss Rheinfels GmbH & Co. KG) einen 99-jährigen …

… Erbrecht und Familienrecht müssen nach deutschem Recht aufgrund ihrer weitreichenden Konsequenzen für die Beteiligten von einem Notar beurkundet werden. Hierbei ist der Notar – im Gegensatz zum Rechtsanwalt – zur Unparteilichkeit gegenüber allen Vertragspartnern verpflichtet. Bei beurkundungspflichtigen Verträgen ist der Notar damit eine Art staatlich verordneter Verbraucherschützer. Er sichert aufgrund seiner Unabhängigkeit von Staat und Auftraggeber dem unerfahrenen Bürger auch bei schwierigen und folgenreichen Rechtsgeschäften dessen Recht. Notare …

… Europäischen Union nicht noch weiter zu gefährden. Für die Europäische Währungsunion rächt es sich jetzt bitter, daß sie von Politikern mit der heißen Nadel genäht wurde, die entweder nicht fähig waren oder es nicht für nötig hielten, gründlich nachzudenken und einen Vertrag zu entwerfen, der den Zusammenhalt der Währungsunion wirklich sichert und egoistisches Eigenleben der Mitglieder zuverlässig verhindert. Das Versäumnis, die grandiose Fehlleistung der Gründer macht es jetzt fraglich, ob der Euro eine Zukunft haben wird. Das Ungeheuer, das den Euro …

Immer häufiger sind ältere Menschen in langjährigen nichtehelichen Lebensgemeinschaften im Erbfall betroffen, weil keine vertraglichen Regelungen zB. im Hinblick auf Betreuung und Erbrecht bestehen. ------------------------------ Oft wird den Betroffenen erst bei einer Erkrankung oder durch das Ableben eines Partners die herrschende Rechtslage bewusst. Denn ein Zusammenleben ohne Trauschein kann enorme Risiken beinhalten, wenn keine vertraglichen Regelungen getroffen wurden. Da es in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kein Erbrecht wie unter …

Angela Merkel will laut Presseberichten im Dezember auf den Bundesvorsitz der CDU verzichten und sieht in Friedrich März ihren Nachfolger. Sie zieht damit Konsequenzen aus den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen. Lehrte, 30.10.2018. Die Wähler wollen, dass die Regierenden die Probleme lösen – nicht Regierende, die Probleme schaffen: Das ist die wichtigste Lehre aus den Wahlen in Bayern und Hessen. Sie haben eine bessere Regierung verdient als die gegenwärtige. Die negative Entwicklung begann 1969. als die Regierungen unter Brandt, Schmidt,…

Angela Merkel will laut Presseberichten im Dezember auf den Bundesvorsitz der CDU verzichten und sieht in Friedrich März ihren Nachfolger. Sie zieht damit erste Konsequenzen aus den Wahlniederlagen. ------------------------------ Lehrte, 29.10.2018. Die Wähler wollen, dass die Regierenden die Probleme lösen - nicht Regierende, die Probleme schaffen: Das ist die wichtigste Lehre aus den Wahlen in Bayern und Hessen. Sie haben eine bessere Regierung verdient als die gegenwärtige. Die negative Entwicklung begann 1969. als die Regierungen unter B…

… Rechenleistungen. Mit dem Absturz des Bitcoin-Kurses verschärfen sich auch die Probleme, Mining profitabel zu betreiben. Genesis Mining kündigte seinen Investoren deshalb im August an, unbefristete Verträge zu kündigen. Alternativ wird ein Upgrade auf einen anderen Vertrag mit einer fünfjährigen Laufzeit angeboten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Genesis Mining wurde 2013 in Deutschland gegründet und entwickelte sich im Laufe weniger Jahre zu einer der führenden Cloud-Mining-Firmen. Die Rechenleistung verlegte Genesis Mining …

… Automobilindustrie. In weiteren Verhandlungen sollen diese dazu bewegt werden, sich an den Kosten als Verursacher zu beteiligen. Eine Teillösung wird politisch als großer Durchbruch verkauft. Jahrelang haben Koalitionäre Selbstgespräche über Einwanderungspolitik geführt. Die Entscheidung einen entsprechenden Vertrag einzuführen war eine Ad-hoc-Leistung, wie beim Dieselskandal. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Stufenweise wird das zu rund 27 Millionen Hartz IV Empfänger führen oder 27 Mio. Rentnerinnen und …

… Testamentserrichtung Vorgaben – sowohl was die formale Gestaltung als auch die Berücksichtigung z.B. von Pflichtteilsansprüchen betrifft. Eine neue Checkliste der Kanzlei Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare hilft bei der Vorbereitung auf den Notar-Termin. „Wenn kein Testament oder kein Erbvertrag gemacht wurde, tritt im Erbfall automatisch die gesetzliche Erbfolge ein. Vielen Mandanten ist aber gar nicht bewusst, wie diese tatsächlich aussieht“, berichtet Notarin Sonja Reiff aus ihrer beruflichen Praxis. Sie empfiehlt daher, sich frühzeitig mit dem …

… Automobilindustrie. In weiteren Verhandlungen sollen diese dazu bewegt werden, sich an den Kosten als Verursacher zu beteiligen. Eine Teillösung wird politisch als großer Durchbruch verkauft. Jahrelang haben Koalitionäre Selbstgespräche über Einwanderungspolitik geführt. Die Entscheidung einen entsprechenden Vertrag einzuführen war eine Ad-hoc-Leistung, wie beim Dieselskandal. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Stufenweise wird das zu rund 27 Millionen Hartz IV Empfänger führen oder 27 Mio. Rentnerinnen und …

… abgelehnt hat, müsste der Versicherungsnehmer nunmehr auch noch die Rechtsschutzversicherung verklagen. Die meisten Versicherungsnehmer schreckt dies ab. Sie lassen die Sache auf sich beruhen. Dies auch deshalb, weil sie nicht selten von sogenannten Vertragsanwälten der jeweiligen Versicherungsgesellschaft beraten werden. Der Vertragsanwalt dieser Versicherungsgesellschaft kann und will natürlich nicht zu einem Deckungsprozess gegen die Rechtsschutzversicherung, mit welcher er einen Vertrag hat, raten. „Falls sich ein mutiger Versicherungsnehmer …

Für die Besteuerung von Schenkungen ist die Frage von Bedeutung, ob eine oder mehrere Schenkungen mit kleineren Beträgen vorliegt. Entscheidend ist der Schenkungswille. Schenkungen werden grundsätzlich unabhängig voneinander betrachtet. Das gilt auch dann, wenn mehrere Zuwendungen an einem Tag erfolgen oder die Schenkungen in einem Schriftstück zusammengefasst sind. Es kann aber auch eine einheitliche Zuwendung angenommen werden, wenn die Schenkungssteuer für die Zuwendungen zum gleichen Zeitpunkt entsteht. Für die Unterscheidung, ob eine od…

Wirtschaftskriminalität gibt es im Großen wie im Kleinen – stets mit bösen Folgen für Firmeninhaber. http://www.dshprotect.deEine ganze Reihe unterschiedlicher Straftaten lassen sich unter der Bezeichnung Wirtschaftskriminalität zusammenfassen. Diebstahl, Abrechnungsbetrug, Untreue und Werksspionage sind nur einige hiervon. Gerade dann, wenn es sich um geübte Täter handelt, ist es umso schwieriger, ihnen etwas nachzuweisen. Die Beauftragung einer erfahrenen Detektei kann beizeiten für Aufklärung und somit für die Abwendung von Schäden vornehm…

… anderem aus diesen Gründen wurden die Verträge durch Rechtsanwalt Martin für seine Mandanten außerordentlich gekündigt, widerrufen und die Zahlungen eingestellt. Bislang konnten eine Vielzahl von Anlegern vorzeitig aus den Verträgen ausscheiden oder aber die ursprünglich vertraglich vereinbarte Zeichnungssumme wurde auf die bis zur Kündigung geleisteten Einlagen herabgesetzt, sodass der Anleger mit Erklärung der Kündigung keine weiteren Zahlungen leisten muss. Im Falle einer Falschberatung haftet auch der jeweilige Berater auf Schadenersatz. Die …

Reine Gebietsabsprachen verstoßen ebenso wie Preisabsprachen gegen das Kartellrecht. Das Bundeskartellamt verhängte wegen eines Verstoßes ein hohes Bußgeld gegen einen Verlag. Bei Verstößen gegen das Kartellrecht ist häufig von illegalen Preisabsprachen die Rede. Der faire Wettbewerb kann aber auch durch andere Absprachen behindert und Verstöße dann entsprechend sanktioniert werden. Zu diesen unzulässigen Absprachen zählen beispielsweise auch reine Gebietsabsprachen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das Bundeskartell…

… 13.10.2017 zur Berechnung der Auseinandersetzungsbilanz eines Anlegers verurteilt worden. Das Gericht stellte fest, dass ein Mandant der Kanzlei Martin durch Verwendung von fehlerhaften Kapitalmarktinformationen zum Gesellschaftsbeitritt bestimmt wurde, sodass die außerordentliche Kündigung des Vertrages, die zuvor außergerichtlich durch Rechtsanwalt Martin erklärt wurde, wirksam ist. Der Anleger muss seit der Kündigung des Vertrages keine weiteren Zahlungen an Opalenburg leisten und hat einen Anspruch auf Berechnung der Auseinandersetzungsbilanz. …

… die Boostedter gegenüber Jamaika mittlerweile an den Tag legen, zeigte sich gestern vor allem darin, dass sie in der Versammlung wiederholt forderten, dass sich die Landesregierung zur Dauer des Betriebs der Landesunterkunft und zu den verringerten Bewohnerzahlen in einem Vertrag verpflichtet – zu Recht. Denn der Satz, mit dem Torsten Geerdts auf die Forderung nach schnellen Abschiebungen reagierte, brachte das ganze Elend der jamaikanischen Migrationspolitik von Jamaika auf den Punkt: ‚Da sind wir nicht so dolle davor!‘. Weitere Informationen: • KN-Artikel …

Im November 2007 erklärte die UNO-Generalversammlung mit der Resolution A/RES/62/7 den 15. September zum jährlichen „Internationalen Tag der Demokratie“. 2018 heißt das Thema „Demokratie unter Druck – Lösungen für eine sich wandelnde Welt“. http://www.un.org/en/events/democracyday/index.shtml Tatsächlich steht zur Zeit die Demokratie als schwierigste, aber dennoch beste Herrschaftsform weltweit unter Druck. Nicht nur, dass diktatorische und autoritäre Systeme sie weiterhin nicht zulassen, auch in vormals demokratischen Staaten gerät sie zune…

Facebook hat bekanntlich eigene Regeln. Quasi eine virtuelle Hausordnung. Was inhaltlich auf der Plattform erlaubt oder verboten ist, entscheidet Facebook. Und jedes Facebook-Mitglied hat diese Hausordnung als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bei Einrichtung des Facebook-Accounts akzeptiert. Grundsätzlich ist das in Ordnung. Wenn ich eine Plattform zum Austausch von Inhalten zur Verfügung stelle, darf ich als Betreiber allen Nutzern Vorgaben zur Art und Weise der Nutzung machen. Das gilt aber dann nicht, wenn und soweit die „Hausordnun…

Der EU-US-Privacy-Shield steht seitens der EU-Organe unter zunehmender Kritik. Als Alternative für Datenübertragungen in die USA und Gewährleistung eines „angemessenen Datenschutzniveaus“ werden immer häufiger Standardvertragsklauseln ins Feld geführt. Doch auch für diese könnte bald das Aus durch den EuGH kommen. Hintergrund Die Kritik der EU-Organe am Privacy-Shield reißt nicht ab. Ende Juli 2018 kritisierte die EU-Justizkommissarin Jourova erneut das in den USA praktizierte Datenschutzniveau, setzte dem US-Handelsminister eine Frist bis Ende …