Pressemitteilungen zu Vertrag

… Insolvenzverwalter kann gemäß § 103 InsO die Erfüllung einzelner Verträge verlangen, wenn er dies wirtschaftlich für interessant hält. Hiervon gibt eine Ausnahme für Mietverhältnisse. Hat der Schuldner Geschäftsräume oder ein Grundstück gemietet, kann der Verwalter den Mietvertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. Im Fall einer Wohnung kann der Insolvenzverwalter stattdessen dem Vermieter mitteilen, dass die Mietzinsansprüche, die nach Ablauf der dreimonatigen Frist fällig werden, im Insolvenzverfahren nicht geltend gemacht …

… erhalten Interessenten und Kunden der Hausengel eine besonders gute Unterstützung und Begleitung nach der Vermittlung. Mit den Informationen, die Hausengel den Interessierten und Kunden zur Verfügung stellt, hebt sich Hausengel von allen anderen getesteten Agenturen ab.Vertragsklarheit ausschließlich bei Hausengel Der Qualitätsanspruch des Unternehmens zeigt sich aber vor allem im Hinblick auf die Verträge, hier hat Hausengel im Vergleich die Nase deutlich vorne. Alle anderen getesteten Agenturen weisen, im Gegensatz zu Hausengel, deutliche bis …

… erzielen ------------------------------ Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Unternehmensverkauf, Unternehmenswert und Nachfolgemodelle. > Überblick zu den maßgeblichen Verfahren der Unternehmensbewertung > Unternehmensverkauf: Asset Deal oder Share Deal > Rechtssichere Regelungen für Kaufvertrag, Gesellschaftsvertrag und Satzung > Den richtigen Nachfolger finden und auswählen > Live: Online-Suche Nachfolger Unsere aktuellen Termine zum Seminar: 18. - 19.05.2017 in Stuttgart 13. - 14.06.2017 in Berlin 06. - 07.09.2017 in Frankfurt …

… ausbeuten will, der verkauft, um das sich in steigenden Preisen manifestierende inzwischen schon große Ungleichgewicht zwischen Nachfrage und Angebot immer wieder zu stören und damit zu sagen: „Kauft kein Gold! Es ist nicht sicher! Kauft lieber Aktien oder macht einen Riester-Vertrag!“ Notenbanken halten Gold aus gutem Grund. Das trägt allerdings keine Zinsen und verursacht auch noch Kosten für seine Aufbewahrung und Sicherung. Heute, in einer Zeit der Negativzinsen ist das kein Problem. Notenbanken können Gold gegen Entgelt verleihen und haben das auch …

… rechtlichen und finanziellen Problemen verbunden - nicht selten entstehen Verlustängste, wenn die wirtschaftliche Zukunft in Frage gestellt wird. Eine rechtzeitige Kontaktaufnahme zu einem Fachanwalt für Familienrecht kann das Leben aller Beteiligten einer Scheidung erleichtern. Der Ehevertrag - inwiefern ist dieser sinnvoll? Durch einen Ehevertrag, der vor Eheschließung, aber auch während einer bereits bestehenden Ehe geschlossen werden kann, können die Rechtswirkungen der Ehe bzw. die Rechtsfolgen im Falle einer Scheidung abweichend von den …

… gehört auch eine umfassende Aufklärung über die bestehenden Risiken. Diese stellen sich nach Ansicht von GRP Rainer Rechtsanwälte vor allem auch durch die Investitionen in einen sog. "Blind Pool" dar. Denn in welche Immobilienprojekte oder Venture Capital-Beteiligungen das Geld der Anleger fließen soll, war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch gar nicht klar. Zur Wahrung ihrer Ansprüche können sich die Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html

… Beistandspakten wollen sie sich vor Deutschland schützen. Das Trauma der deutschen Blitzkriege und auch anfänglichen Siege steckt ihnen noch in den Knochen. Am 17. März 1948 unterzeichnen deshalb Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Luxemburg und Belgien den Brüsseler Vertrag, der eine gemeinsame Selbstverteidigung vorsieht. Die Berlin-Blockade ab dem 24. Juni 1948 durch die Sowjetunion macht ihnen deutlich, daß weniger von Deutschland als von der UDSSR eine militärische Aggression drohen kann. Sie wenden sich mit ihren Sicherheitssorgen an …

Arbeitgeber müssen bei Kündigungen des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit aufpassen. Denn die verkürzte Kündigungsfrist gilt nur bei einer eindeutigen Vertragsgestaltung. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag wird üblicherweise eine Probezeit vereinbart. Dauert die Probezeit maximal sechs Monate kann das Arbeitsverhältnis in der Regel mit einer Frist von zwei Wochen von beiden Seiten wieder gekündigt werden. Hat der Arbeitgeber in seinem vorformulierten Arbeitsvertrag in …

… Dabei sind viele dieser Festlegungen rechtlich nicht bindend. Gerade kürzlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Stellung der Mieter erneut gestärkt. Demnach sind viele Mieter von Schönheitsreparaturen sogar komplett entbunden. Unabhängig von einseitig verpflichtenden Formulierungen im Mietvertrag muss der Mieter bei seinem Auszug in den meisten Fällen lediglich seine Einbauten entfernen und eine angemessene Endreinigung der Wohnung vornehmen. Damit aber nicht genug. Wir zeigen Ihnen hier, wie Mieterfreundlichkeit wirklich aussehen kann, denn …

… Urheberrechtsschutzes erlassen werden, die die zweckwidrige Verwendung geistigen Eigentums durch andere Projektbeteiligte oder Dritte untersagen. Dem Auftraggeber soll die projektbezogene Nutzung aller Planungsdaten vorbehalten bleiben.“ Nunmehr ist also der Gesetzgeber gefordert, angemessene Regelungen zu schaffen.Vertragsrecht Bis dahin kommt der einzelvertraglichen Regelung eine herausgehobene Bedeutung zu. Die Erfahrung aus anderen Ländern, in denen BIM schon länger zum Einsatz kommt zeigt: Sowohl das American Institute of Architects (AIA) als auch das Royal …

… keine baubare Planung vorlegten, sich weigerten, die erforderlichen Entscheidungen bei ungeklärten Ausführungsfragen zu treffen sowie Zahlungen sehr verspätet oder gar nicht leisten würden. Sofern solche Konflikte nicht geklärt werden können, kommt es immer wieder zur Eskalation: Beim Bauvertrag kann das dann mit der Kündigung enden. Welche Kündigungsformen sieht die VOB/B hierfür vor? Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass der Auftraggeber immer kündigen kann, es stellt sich dann nur noch die Frage, ob er ein Kündigungsrecht aus wichtigem …

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nichtig. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22. März 2017 entschieden (Az.: 10 AZR 448/15). Im Arbeitsvertrag kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot festgelegt werden. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich dabei nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für einen festgelegten Zeitraum nicht für einen Mitbewerber tätig zu werden. Für diesen Verzicht erhält er im Gegenzug eine Entschädigung. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung …

New York, 26. März 2017 - Die Internationale Rael-Bewegung kündigt offiziell den Zeitplan für das Projekt "Ein Botschaftsgebäude für die Außerirdischen (ET-Embassy)" an, ------------------------------ das vor mehr als 40 Jahren von RAEL gestartet worden ist, um eine fortgeschrittene außerirdische Zivilisation in einem offiziellen Botschaftsgebäude auf der Erde willkommen zu heißen. Daniel Turcotte, Raels Assistent im Rahmen des ET-Embassy-Projekts erklärt: "Zu Phase 1 des Projekts gehören diplomatische Schritte, die nun seit vielen Jahren e…

… Leiharbeit hat lange gedauert. Bald ist es aber so weit. Die Änderungen der großen Koalition zur Arbeitnehmerüberlassung treten zum 01.04.2017 Kraft. ------------------------------ Was ist denn nun von den Versprechen im Wahlkampf und den Plänen im Koalitionsvertrag geblieben? Nachfolgend ein Überblick über die wesentlichen Änderungen. Begrenzung der Überlassungsdauer auf 18 Monate Diese Gesetzesänderung in der Leiharbeit entspricht dem, was vorab kommuniziert wurde. Ein Arbeitnehmer darf nicht länger als 18 Monate an denselben Verleiher überlassen …

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat am 28.09.2015 den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform (mehr zum Bauherren Verbraucherschutz hier:http://www.jus-kanzlei.de/fachbeitrag/bau-miete-und-immobilien/neuer-verbraucherschutz-im-bauwesen.html) des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung” vorgelegt. Darin findet sich eine für die Bauwirtschaft bedeutsame Zielsetzung: Der Erstattungsanspruch der Aus- und Einbaukosten soll im Rahmen der Neufassung des § 439 durch Einfügung eines Abs. 3 explizit …

Anleger der EN Storage GmbH müssen um ihr Geld fürchten. Das Amtsgericht Stuttgart hat am 6. März 2017 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 6 IN 190/17). Nach den Entwicklungen der vergangenen Tage kommt die Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens über die EN Storage GmbH nicht mehr überraschend. Schon Ende Februar wurden die Räumlichkeiten des Datenspeicherspezialisten aus Herrenberg in der Nähe von Stuttgart durchsucht. Es besteht Betrugsverdacht. Nach Medienberichten stehen Vorwürfe im Raum, dass falsche Angaben zu den w…

Ein Vermieter, der über eine kurze Mietdauer nachdenkt, muss den Mieter bei Abschluss des Mietvertrags hierüber in Kenntnis setzen. ------------------------------ Anderenfalls kann eine ausgesprochene Eigenbedarfskündigung unwirksam sein (BGH vom 04.02.2015, VIII ZR 154/14). Oft kommt es vor, dass Mieter zu mir kommen, die erst vor Kurzem umgezogen sind und mit einer Eigenbedarfskündigung konfrontiert werden. Sie haben meist einiges Geld in die Wohnung investiert oder aber die Wohnung im Hinblick auf den Schulweg der Kinder o.ä. lange gesucht. …

… digitalen Kommunikation mit den Mandanten. Eine weitere Spezialisierung weist Dr. Christopher Kasten mit der Fokussierung auf das Erbrecht auf. Hier sind Mandanten richtig, die ein rechtssicheres Testament aufsetzen oder Nachlassstreitigkeiten mit einem Erbvertrag vermeiden möchten. Welche arbeitsrechtlichen Fälle sind in guten Händen? Als Fachanwalt für Arbeitsrecht betreut Dr. Christopher Kasten sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer. Er gibt Unternehmern fachkundigen Support bei der Erstellung von Arbeitsverträgen, Aufhebungsverträgen, Abmahnungen …

… Recht wird, der Urheber also das Recht wieder an Dritte weiter lizenzieren darf. Der bisherige Exklusivrechte-Inhaber ist dann nur noch Inhaber auch eines einfachen Rechts – und damit eben nicht mehr der Einzige, der das Recht verwerten darf. Die Vertragspartner können nun frühestens nach fünf Jahren nach der Rechteeinräumung die Ausschließlichkeit auf die gesamte Dauer der Nutzungsrechtseinräumung erstrecken. Nur noch in folgenden Fällen kann künftig von Anfang an ein fortdauerndes Exklusivrecht vereinbart werden: • Wenn der Beitrag des Urhebers …

… Assist49 eine Rechnung über € 209,70 erhalten zu haben, obwohl sie dort nie etwas bestellt haben. Bei der Euro Assist49 handelt es sich um einen Lotto- und damit Glücksspielanbieter. Mit dem Schreiben wird den Empfängern mitgeteilt, dass sie einen Lottovertrag abgeschlossen hätten, der für die nächsten drei Monate jeweils € 69,90 kosten soll. Auffallend ist, dass in den Schreiben oftmals schon die Kontonummer der vermeintlichen „Kunden“ eingetragen ist, obwohl diese nie mitgeteilt wurde. Dank dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, dass …

… In kaum einem dieser Fälle zeigen sich Kreditinstitute oder Versicherungen gegenüber ihren Kunden auch nur ansatzweise gesprächsbereit. Erst durch die Hinzuziehung eines auf diesem Gebiet erfahrenen Rechtsanwalts können Verbraucher regelmäßig ihre Rechte durchsetzen und/oder erhebliche Vertragsanpassungen zu ihren Gunsten erreichen. Hierdurch konnten in vielen Fällen Zinsänderungen von Immobilienverträgen von ehemals 4 %, 5 % oder mehr auf Zinssätze deutlich unter 2 % erreicht werden. Im Rahmen seiner von ständiger Fortbildung begleiteten Schwerpunkttätigkeit …

Manchmal kommt es vor, dass es nach einem Vertragsschluss zu zusätzlichen Aufträgen bzw. Anforderungen kommt, bei denen man nicht über den Preis spricht. Oder es wird einfach vergessen, über den Preis zu reden. Muss der Auftragnehmer dann kostenlos arbeiten? Grundsätzlich: Nein. Es bedeutet ja nicht, dass Leistungen kostenfrei sind, nur, weil man nicht über die Kosten gesprochen hat. Das ergibt sich für den Dienstvertrag aus § 612 BGB und für den Werkvertrag aus § 632 BGB: • Ist nichts vereinbart, kommt es zunächst darauf an, ob eine Vergütung …

… darf die Sache sogar formfrei – also ohne Notar über die Bühne gehen. Formfrei? Nicht immer Da sich diese Formfreiheit jedoch nicht aus dem Gesetz ergibt und lediglich auf der Rechtsprechung beruht, raten Rechtsanwälte dennoch in der Regel dazu, den Vertrag nicht nur privatschriftlich zu schließen. Gerade, wenn Grundstücke zum Nachlass gehören, bringt eine notarielle Beurkundung ein nicht zu unterschätzendes Plus an Rechtssicherheit. Eine solche Beurkundung ist außerdem von Vorteil für den ausscheidenden Erben, wenn dieser Eine Abfindung erhalten …

… werden. Das im April vorläufig und endgültig erst nach Zustimmung der Ntionalen Parlamente in Kraft tretende Freihandelsabkommen „Ceta“ der EU mit Kanada sieht vor, daß private Profitinteressen über Schiedsgerichte gegen die demokratisch legitimierten Interessen der Vertragssstaaten durchgesetzt werden können. Das ist ein Sargnagel für die Demokratie und entscheidender Schritt zur Herrschaft des Geldes (weniger Superreicher) über die Lebensinteressen von Millionen Menschen. Der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode, meinte …

… Millionen (!) Lebens- und Rentenversicherungen, die vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossen wurden, können noch heute widerrufen werden, vorausgesetzt der Versicherungsnehmer wurde nicht oder nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt. Dabei ist der Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages oft der finanziell sinnvollste Weg, da viele Verträge lediglich eine Verzinsung von unter 2 % aufweisen. Kündigt man dagegen die Versicherung, wird das Ergebnis noch viel schlechter. Ganz anders das Ergebnis im Falle eines Widerrufs. Versicherungsnehmer …

… könnten den grenzüberschreitenden Online-Handel innerhalb der EU erschweren und am Ende dem Verbraucher schaden. Sollten Unternehmen wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen haben, könnte damit ein Verstoß gegen das europäische Kartellrecht vorliegen. Denn laut Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind Vereinbarungen von Unternehmen und Beschlüsse von Unternehmensvereinbarungen verboten, wenn die den Wettbewerb auf dem EU-Binnenmarkt verhindern. Die Untersuchungen stehen allerdings noch ganz am Anfang und …

… zurückzubekommen. Versicherungen sind außerdem als Geldanlage sehr unflexibel. Der Anleger legt sich darauf fest, über Jahrzehnte jeden Monat einen bestimmten Betrag einzuzahlen und erst am Ende der Laufzeit über sein Geld verfügen zu können. Viele Verbraucher können den Vertrag dabei aufgrund von geänderten persönlichen Verhältnissen nicht bis zum Ende durchhalten. Ein vorzeitiger Ausstieg ist aber meist mit finanziellen Nachteilen verbunden. Die Versicherer haben aber auch selbst Probleme: Der bei Altverträgen vereinbarte Garantiezins von bis zu 4,5 …

… Übertragung muss schriftlich erfolgen, und der externe Veranstalter mit der Versammlungsstätte und ihren Einrichtungen „vertraut“ sein) zwei Personen verantwortlich sind: • Der Betreiber, der verantwortlich ist und bleibt, sowie • der Veranstalter, auf den die Betriebspflicht(en) delegiert wurden.Vertrag Dass man nicht mehr hafte, wenn man doch einfach einen Dienstleister beauftrage, seine Aufgaben wahrzunehmen, ist ein weit verbreiteter Irrtum. Sinnvoll kann aber in jedem Fall sein, in dem Vertrag mit dem Dienstleister eine sog. Freistellungsklausel …

Wenn zwei Inhaber von Marken mit einander in Konflikt geraten, dann haben Sie die Möglichkeit, einen drohenden Streit außergerichtlich dadurch zu entschärfen oder zu umgehen, indem Sie einen Vertrag schließen, in dem sie sich darüber einigen, wie sie sich künftig mit ihrem Marken „aus dem Weg“ gehen wollen. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass eine Partei sich dazu verpflichtet, die eigene Marke nur für bestimmte Produkte zu verwenden, an deren Vermarktung die andere Seite kein Interesse hat. Oder man einigt sich darauf, die eigene Marke …

… einen Auftritt gebuchter Künstler aber (s)ein politisches Statement auf der Bühne loswerden? Z. B. als Protest gegen einen Sponsor der Veranstaltung oder als Protest gegen Dritte, die mit der Veranstaltung gar nichts zu tun haben? Die Leistungspflichten aus dem Vertrag zwischen Künstler und Veranstalter ergeben sich grundsätzlich aus dem Vertrag. Veranstalter geben den Künstlern oft nicht jedes Detail der Show vor, u.a. um nicht das Risiko einer Scheinselbständigkeit einzugehen. Damit verbleiben dem Künstler seine künstlerischen Freiheiten, in diesem …

… „Lizenzprogramme“ erfordern umfassende grundsätzliche Überlegungen: Welche Strategie will das Unternehmen mit der Vergabe von Lizenzen verfolgen, welches sind geeignete Lizenzpartner, welche Informationen sollen und können offengelegt werden? Kommt es zum Abschluss eines Lizenzvertrags, dann müssen viele Detailfragen geregelt werden, um anschließende zeit- und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden: Welche Rechte erwirbt der Lizenznehmer? Darf er seinerseits dritten Unternehmen sogenannte „Unterlizenzen“ erteilen? Wie soll …

In dem Tohuwabohu von Trump, Putin, Erdogan, Migration, IS-Terror, Ukraine, Syrien, kriegsähnlichen Zuständen und Kriegen, in unsicheren Zeiten der Innen- und Außenpolitik und Schuldenkrise gibt es auch Lichtgestalten und Gewinner. Lehrte, 09.02.2017. Langsam dämmert es vielen Zeitgenossen, dass die Zivilgesellschaft vor einer neuen Ära steht, zum Wohle des Gemeinwesens. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben (Gorbatschow). Nur wenige Worte, und doch entziehen sie im Herbst 1989 dem maroden Regime der DDR das Fundament: Werden sie auch de…

Berlin, 7. Februar 2017. Beim CETA-Vertrag hat die EU es versäumt, dringend notwendige Reformen vorzunehmen, die eine menschenrechtsbasierte und sozial-ökologisch nachhaltige Handelspolitik gewährleisten. Dass eine solche Reform dringend notwendig ist, zeigt die heute (7.2.) vorgestellte Studie, die von Brot für die Welt, Forum Umwelt und Entwicklung, UnternehmensGrün und ver.di in Auftrag gegeben wurde. Sie weist auf Unzulänglichkeiten bei den Arbeits- und Sozialstandards sowie gravierende Defizite bei der Gestaltung einer menschenrechtsgeleiteten …

Das Amtsgericht Kleve hat am 17. Januar das vorläufige Insolvenzverfahren über die Farm Capital Management GmbH eröffnet (Az.: 32 IN 73/16). Anleger müssen mit hohen Verlusten rechnen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dass es um die Farm Capital Management GmbH nicht zum Besten steht, deutete sich bereits an. Auszahlungen an die Anleger blieben aus, das Unternehmen war telefonisch nicht mehr erreichbar und schließlich folgte jetzt der Insolvenzantrag. Den Anlegern…

… https://www.gsw-global-consult.com/biggest-fraud-ever/ ! In der Fassung vom 6. Oktober 1989 dürfen nichtlandwirtschaftliche Grundstücke nach ihrem Erwerb während fünf Jahren weder als Ganzes noch in Teilen veräussert werden (Art. 1 Abs. 1 BBSG, AS 1989 S. 1974). Als Veräusserung gilt nicht nur ein Vertrag auf Übertragung des Eigentums, sondern auch "jedes andere Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich einem solchen Vertrag gleichkommt" (Art. 1 Abs. 2 BBSG), "namentlich" auch die Begründung eines Kaufsrechts (Art. 1 Abs. 2 lit. a BBSG). Das war eine rechts- und verfassungswidrige, eiskalte …

… gekündigt werden? ------------------------------ Wie so oft wenn man Juristen fragt lautet die Antwort: Es kommt darauf an. § 15 Abs. 3 TzBfG ordnet an, dass eine ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nur dann möglich ist, wenn dies im Arbeitsvertrag oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist. Viele Arbeitsverträge oder auch Tarifverträge sehen eine ausdrückliche Regelung vor, dass das Arbeitsverhältnis auch während der Laufzeit unter Einhaltung der jeweils anwendbaren Frist gekündigt werden kann. Die Anforderungen des …

… Widerrufsbelehrung erfolgen und müssen die Informationspflichten beachtet werden etc.? Wir haben schon bislang unsere Mandanten immer dahin beraten, dass es offenkundig sein muss, dass das Webangebot ausschließlich für Unternehmer gedacht ist und, dass im Rahmen des Vertragsschlusses eine Prüfung erfolgen muss, dass man es tatsächlich nur mit Unternehmern zu tun hat. Denn kann grundsätzlich auch nur ein Verbraucher einen Vertragsschluss herbeiführen, dann genügt das für das Erfordernis, das komplette Verbraucherschutzbesteck auszupacken. So hat …

Eine internationale Überprüfung des zweiten Berichts der Republik China zur Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wird vom 16. bis 20. Januar in Taipei durchgeführt. Zehn renommierte Menschenrechtsexperten aus aller Welt beteiligen sich an tiefgehenden Diskussionen mit Beamten und Repräsentanten der Republik China im Bereich der in- und ausländischen Menschenrechtsgruppen in der Chang Yung-fa-Stiftung. Sie werden die Antwo…

Das Markenrecht ist ein außerordentlich dynamisches Rechtsgebiet. Es wird maßgeblich von nationalen, europäischen und internationalen Rechtsnormen und Verträgen, von der Amtspraxis des Deutschen Patent- und Markenamtes in München, des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in Alicante und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf sowie durch eine Flut von Entscheidungen deutscher, europäischer und internationaler Gerichte geprägt. Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte, die in Markenrecht tätig sind, stehen vor der Herausfo…

… dafür zuständig ist. Dies ist nach § 37 Absatz 1 BetrVO in Berlin der Fall. Soweit ich das gesehen habe, gibt es eine vergleichbare Regelung in den anderen Bundesländern aber nicht! Das bedeutet: • Bestenfalls sollten schon im Vertrag, ansonsten jedenfalls schriftlich die verschiedenen Zuständigkeiten ausdrücklich und unmissverständlich festgelegt werden. • Vorsicht vor Fachbegriffen, die ggf. nicht jeder kennt! • Soweit möglich, sollten die entsprechenden Paragraphen zur Zuständigkeit genannt werden, damit es keine Missverständnisse gibt – bzw. …

… Auseinandersetzungen kommen, wenn sich die Wege wieder trennen. Grund dafür ist häufig der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters. Diesen Ausgleichsanspruch hat der Handelsvertreter, wenn er für das Unternehmen neue geschäftliche Kontakte geknüpft hat und diese auch nach Vertragsbeendigung weiter existieren - das Unternehmen also weiterhin geschäftliche Beziehungen zu diesem Kunden unterhält. Allerdings stellt sich häufig die Frage, ob auch ein Bestandskunde als Neukunde bewertet werden kann. Der Europäische Gerichtshof bejaht dies und hat den …

OLG Hamm: Sittenwidrigkeit eines einseitigen Erbverzichtsvertrags Vertragliche Vereinbarungen zum Erbverzicht können unwirksam sein, wenn der Vertrag sittenwidrig ist und den Verzichtenden unangemessen benachteiligt. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamm hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Erblasser und künftige Erben können mit einem notariellen Vertag vereinbaren, dass der Erbe auf seinen Erbteil verzichtet. Der Erbe scheidet dann aus der gesetzlichen Erbfolge …

BGH: Wichtige Angaben gehören beim Immobilienkauf in den notariellen Kaufvertrag Angaben zu den wesentlichen Eigenschaften einer Immobilie gehören in den notariellen Kaufvertrag. Sonst kann es bei Mängeln ein böses Erwachen für die Käufer geben, wie ein Urteil des BGH zeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sind die Angaben zur Wohnfläche einer Immobilie nicht im notariellen Kaufvertrag beurkundet, kann der Käufer später keine Ansprüche geltend machen, wenn die tatsächliche …

- advocado bietet Verbrauchern ab sofort kostenfreie Ersteinschätzungen im Arbeits- und Erbrecht sowie für Immobilienkredite - Für Geschäftskunden stehen kostenfreie Ersteinschätzungen für Patent- und Markenrecht sowie Urheber- und Medienrecht bereit - Damit soll Mandanten Unsicherheit bezüglich digitaler Rechtsdienstleistungen genommen werden Greifswald, 13.12.2016: Den passenden Anwalt zu finden, ist gar nicht so leicht; ein verbindliches Angebot für die juristische Betreuung zu bekommen fast unmöglich. Immer mehr Unternehmen schaffen hier…

… Widerrufsbelehrung weiterhin widerrufbar. Widerrufsbelehrung der Sparkasse: In dem Urteil des BGH vom 22.11.2016 (Az. XI ZR 434/15) ging es um eine Widerrufsbelehrung einer Sparkasse aus dem Jahr 2010. Die Sparkasse und der klagende Verbraucher schlossen im August 2010 einen Vertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Immobilienfinanzierung. Das Darlehen wurde vom Verbraucher im Jahr 2013 widerrufen. Die Sparkasse wehrte sich gegen den Widerruf mit Verweis darauf, dass die Widerrufsfrist verstrichen sei. In der streitigen Widerrufsbelehrung fand sich u.a. der …

Urhebervertragsrecht: Reform stärkt Autoren und ausübende Künstler Mit der Reform des Urhebervertragsrechts soll die Position von Autoren und anderen Kreativen gestärkt und die Durchsetzung ihrer Vergütungsansprüche erleichtert werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Noch im Dezember 2016 haben Bundestag und Bundesrat das "Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der …

Trotz der aktuell niedrigen Zinsen schrecken Banken nicht vor überteuerten Darlehensverträgen zurück! Ein Überblick. ------------------------------ Wann Zinsen überhöht sind: Die effektiven Kosten eines Darlehensvertrages entstehen durch die Höhe des Zinssatzes. Die Zinskondition bestimmt somit den "Preis" des Darlehens. Bezüglich der Höhe des Zinssatzes gibt es bestimmte Anhaltspunkte und Regularien, an die sich Kreditinstitute halten müssen. Der Zins orientiert sich grundsätzlich am marktüblichen Effektivzins. Der Marktzins wiederum orientiert …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Franchisevertrags Die wesentlichen Vereinbarungen zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber werden im Franchisevertrag getroffen. Dieser sollte daher von beiden Parteien genau geprüft werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Viele unterschiedliche Rechtsgebiete spielen in das Franchiserecht hinein. Gesetzliche Regelungen des Handelsrechts müssen ebenso berücksichtigt werden wie Aspekte des Wettbewerbsrechts, Kartellrechts oder …

… spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt, wurde vom Bundesgerichtshof für unzulässig erklärt. Der Vorteil des Widerspruchs gegenüber der Kündigung der Lebensversicherung liegt darin, dass der Versicherungsnehmer nicht nur den Rückkaufswert erhält, sondern der Vertrag komplett rückabgewickelt wird. Dann erhält der Verbraucher seine geleisteten Prämien fast vollständig zurück. Lediglich für den gewährten Versicherungsschutz muss er sich einen gewissen Abzug gefallen lassen. Das macht den Widerspruch in der Regel deutlich lukrativer …