Pressemitteilungen zu Vertrag

Geschäftsführer: Erreichen einer Altersgrenze kann als Kündigungsgrund vereinbart werden In einem Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer kann das Erreichen einer Altersgrenze als Grund für eine ordentliche Kündigung vereinbart werden. Das hat das OLG Hamm entschieden. In dem zu Grunde liegenden Fall war der Kläger seit 2005 als Geschäftsführer bei einem Unternehmen beschäftigt. Der geschlossene Dienstvertrag war bis zum 31. August 2018 befristet, sah aber eine Regelung vor, dass beide Parteien den Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten …

… Rechtskreisen hinzukommen. Ein Unternehmenskauf durchläuft unterschiedliche Phasen, bevor die Beteiligten endgültige Verträge schließen. In aller Regel treffen sie Beteiligten Vorvereinbarungen, in denen sich sie zu Vertraulichkeit über die verhandelten Punkte verpflichten, da solche Vertragsdetails essenzielle und vertrauliche Informationen über die beteiligten Unternehmen beinhalten. Im Rahmen einer „Due Diligence“ versucht der Käufer sich ein umfassendes und genaues Bild vom Kaufobjekt, seinem Wert, seinen Entwicklungsmöglichkeiten, aber auch zu …

… Kreditbearbeitungsgebühren für Privatpersonen als unzulässig erklärt werden. Zwei aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) geben nun auch Unternehmen die Möglichkeit, eine Rückzahlung zu erwirken. Für viele Kreditinstitute waren Bearbeitungsgebühren bis vor einigen Jahren fester Bestandteil eines Darlehensvertrags. Meist im Kleingedruckten erwähnt, beinhalteten sie Gebühren von 1 bis 3,5 Prozent der Darlehenssumme, die der Kreditnehmer zusätzlich zur festen Zinszahlung an die Bank zu entrichten hatte. Diese Situation änderte sich bereits ab dem Jahr …

… Absprachen beteiligten Unternehmen in der Haftung stehen. Illegale Preisabsprachen zählen zu den offensichtlichen Verstößen gegen das Kartellrecht. Verstöße sind aber keineswegs immer so offensichtlich und können auch ganz unbewusst geschehen. Schon kleine Details in Vertragsklauseln können kartellrechtlich bedenklich sein und zu scharfen Sanktionen führen. Daher empfiehlt es sich, Verträge auch im Hinblick auf kartellrechtliche Konsequenzen von kompetenten Rechtsanwälten prüfen zu lassen. Entsprechende juristische Expertise ist auch gefragt, wenn …

Bundesfinanzhof, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 16.3.2017; Aktenzeichen: V R 38/16 Es geht nach Straßburg - Der Bundesfinanzhof hat beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg eine Reihe von Fragen vorzulegen, die sich allesamt mit der Frage beschäftigen, ob Fahrschulen, die beispielshalber dem Erwerb einer Fahrerlaubnis für PKW dienen, umsatzsteuerpflichtig sind. Bis zur Beantwortung der Frage durch das höchste europäische Gericht ist das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof ausgesetzt. Jedes deutsche Gericht kann nach Art. 267 AEUV (…

… folgen müssen, sondern eigene Regelungen zur Erbauseinandersetzung finden können. 4. Anwaltsmediatoren sorgen für Fairness. Nur wer rechtliche Kenntnisse mitbringe, könne beurteilen, ob ein Mediationsverfahren unter Umständen missbraucht werden soll. In diesem Zusammenhang komme gesetzlichen und vertraglichen Fristen z.B. eine wichtige Rolle zu. Ein anwaltlicher Mediator würde dafür sorgen, dass ein Mediationsverfahren nicht dem Aussitzen von Fristen dient. Denn wenn während des Mediationsverfahrens Fristen laufen, könne das für einen Beteiligten …

Diesel-Fahrzeuge büßen weiter an Wert ein. Der Abgasskandal, der nun auch drei Millionen Mercedes-Kunden getroffen hat, stürzt die früher einmal beliebte und sparsame Alternative zum Benziner in eine immer tiefere Krise. Die Fahrzeugpreise sinken – teilweise müssen Wertverluste in vierstelliger Höhe hingenommen werden. Die Pläne einiger Kommunen (z.B. Stuttgart und München), Fahrverbote für Diesefahrzeuge einzuführen, treiben die Preise weiter nach unten. Viele Kunden suchen nach Möglichkeiten, sich von ihrem Diesel zu lösen, bestenfalls oh…

… Qualität der Versorgung nachzuweisen ist. Jedes Krankenhaus bietet je Fachabteilung einen jährlichen Preis als Fallkosten/je Patient (in der Mischkalkulation) an. 6 Örtliche Krankenkassen können gemeinsam als Vertragspartner auftreten. DRG-Fallpauschalen-Abrechnungen entfallen. Für besonders kostenaufwendige Behandlungen (z.B. Implantationen) und sehr teure Leistungen werden Sonderentgelte vereinbart. Alle Krankenhäuser haben mit einem gesetzlich …

… auch strafrechtliche Konsequenzen nicht auszuschließen. Ebenso können auch die leitenden Organe der betroffenen Unternehmen in der Haftung stehen. Allerdings sind Verstöße gegen das Kartellrecht keineswegs immer so offensichtlich, wie z.B. bei illegalen Preisabsprachen. Auch einzelne Vertragsklauseln können schon gegen geltendes Recht verstoßen. Daher empfiehlt es sich, Verträge auch im Hinblick auf kartellrechtliche Konsequenzen von im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht kompetenten Rechtsanwälten prüfen zu lassen. Das gilt auch dann, wenn es bereits …

… jeder denken, der weiß wie Menschen nun einmal gestrickt sind. Wer die Macht hat, der hat Recht. Also wird nach Gutsherrenart entschieden, ob man sich an Regeln und Vereinbarungen hält oder nicht. Oft werden Hintertüren schon heimlich – d.h. mit Wissen aller Vertragspartner, aber verheimlicht vor denen, die später die Rechnung bezahlen müssen – in die Verträge eingeschleust, sodaß die „dummen Steuerzahler“ gar nicht merken, wie sie von betrogen werden. Was hat die deutsche Regierung getan, um das zu verhindern? Nichts. Niemand kann sich deshalb …

… und Jochen Bülow, Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen LINKEN, eine Abkehr von der Politik des Abwartens uns Aussitzens durch die Landesregierung. „Die Zeit ist reif: In der vergangenen Woche haben sich endlich 122 Staaten bei den Vereinten Nationen dazu durchgerungen, einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu verabschieden. Das ist umso mehr ein Anlass für uns, den aktuellen Weckruf der Kampagne Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt zu unterstützen und die politisch Verantwortlichen dazu aufzufordern, den Worten auch Taten folgen zu …

Jedem ist bekannt, dass ein Mietvertrag über eine Wohnung gekündigt werden kann, wenn der Mieter die Miete nicht bezahlt. ------------------------------ Auch bei gelegentlich ausbleibenden oder gekürzten Zahlungen ist eine Kündigung möglich. Voraussetzung ist weiter, dass der Rückstand eine bestimmte Höhe erreicht. Aber kann der Vermieter auch bei Unpünktlichkeit kündigen, wenn der Mieter ihm nichts schuldig ist, aber den Zahlungstermin nicht eingehalten hat? Die Antwort lautet wie so oft: Es kommt darauf an. In den meisten Mietverträgen ist eine …

Dieter Prokop nimmt in "Europa mit der Moralkeule" die Moral von Politikern unter die Lupe. ------------------------------ In der EU können einzelne Politiker oder ganze Regierungen die Verträge, das Recht und die Gesetze verletzen oder dehnen und das mit naturrechtlich veredelter Moral begründen. Der Frankfurter Soziologe Dieter Prokop ist mit dem aktuellen Zustand der Europa-Politik nicht zufrieden und zeigt, dass diese sich mit Pathos auf Menschlichkeit berufende "Politik mit der Moralkeule" in Wirklichkeit die menschlichste Forderung des…

… in Bottrop klar gegen das geplante Freihandelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ausgesprochen. „JEFTA wiederholt alle Fehler von TTIP. Für die ÖDP gilt die Forderung‚ 'Fairhandel statt Freihandel‘.“ so der Landesvorsitzende der ÖDP NRW, Benjamin Jäger. Der Vertrag soll einen liberalisierten Markt schaffen, der mehr als ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts ausmachen würde. Der bisher bekannte Text enthält dabei Bestimmungen, die beim CETA-Abkommen mit Kanada bereits gestrichen wurden. So besteht Japan weiter auf privaten Schiedsgerichten …

… das Lkw-Kartell zu spüren, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Dabei geht es im Kartellrecht nicht immer um die großen spektakulären Fälle. Verstöße gegen das Kartellrecht können auch ungewollt und unbewusst geschehen, weil beispielsweise einzelne Vertragsklauseln gegen geltendes Recht verstoßen können. Doch auch dann drohen strenge Sanktionen. Daher empfiehlt es sich, Verträge auch im Hinblick auf kartellrechtliche Konsequenzen von kompetenten Rechtsanwälten prüfen zu lassen. Entsprechende juristische Expertise ist auch gefragt, wenn …

… dass man dieses Thema durchaus differenziert betrachten muss und nicht in jedem Fall eine Nichterreichbarkeit ohne Konsequenzen bleibt. „Zum einen kommt es darauf an, in welcher Position man beschäftigt ist und zum anderen sollte man einen Blick in seinen Arbeitsvertrag werfen, ob es zum Punkt Erreichbarkeit ggf. eine Regelung im Vertrag gibt“, so Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Heike Kroll. Auch eine Stellenbeschreibung kann Hinweise zu diesem Punkt enthalten. Nicht jede Regelung, die eine Erreichbarkeit im Urlaub gebietet, ist jedoch zulässig. …

… Immobilienrecht, Erbrecht und Unternehmensnachfolge sowie typische Notar-Tätigkeiten wie die Beurkundung von Vollmachten, Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen, Unternehmensgründungen, Ehe- und Partnerschaftsverträge, Beglaubigungen von Unterschriften und das Erstellen von sonstigen Vertragsentwürfen. Im Rechtsanwaltsbereich betreuen die Rechtsanwältinnen und Notare der Kanzlei zahlreiche kleinere und mittelständische Unternehmen sowohl in Fragen des Arbeitsrechts als auch im Bereich Gesellschaftsrecht und Handelsrecht. Welche Aufgaben …

TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V.: Umfrageergebnis der IT-Sicherheitsbranche zur Bundestagswahl 2017 Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) hat seine Mitglieder, d.h. die organisierte IT-Sicherheitsbranche, durch das Markt- und Meinungsforschungsinstitut SKOPOS befragen lassen, welche IT-sicherheitsrelevanten Themen die Parteien mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 adressieren sollten. Das Ergebnis der Befragung, die im Mai 2017 unter reger Beteiligung stattfand, kennzeichnet die Problemlagen der IT-Sicherheit in Deuts…

… das Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert. Begründung: Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten. Es sei zwar grundsätzlich möglich, dass die Erben in die Rechte und Pflichten des Vertrages mit Facebook eingetreten seien. In den von Facebook gestellten Nutzungsbedingungen sei nicht geregelt, ob Rechte aus dem Vertrag im Falle des Todes des Nutzers auf seine Erben übergehen könnten. Der Grundgedanke des Vertrages spreche nicht generell gegen die …

… sie wirklich Dokumente mit dem Briefkopf eines Anwalts (oder Notars) erhalten, was die Anerkennung durch Dritte (Behörden, Ärzte und Banken etc.) enorm erhöht • welcher Rechtsanwalt die Dokumente wirklich erstellt hat und dass dieser nur dann gegenüber dem Verbraucher vertraglich zur Haftung verpflichtet ist und Gewährleistung geben muss, wenn zwischen dem Verbraucher und dem Anwalt ein eigener Vertrag geschlossen wurde oder der Anwalt dem Verbraucher zumindest schriftlich versichert, dass er ganz konkret gegenüber diesem Verbraucher für Fehler …

Ein Ehevertrag wird von vielen Paaren als sinnvolles Instrument gesehen, um die eigenen Interessen im Falle einer späteren Scheidung besser durchsetzen zu können. Grundsätzlich gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit, die sich auch auf den Ehevertrag erstreckt. Doch die Rechtsprechung sieht dort die Grenzen der Vertragsfreiheit im Hinblick auf die Gestaltung des Ehevertrags, wo ein Partner einseitig benachteiligt wird und eine Sittenwidrigkeit festgestellt werden kann. Doch was bedeutet das konkret? Wann ist von einer Sittenwidrigkeit auszugehen? …

… möglich. Aus unterschiedlichen Gründen wollen sich viele Verbraucher wieder von ihrer Lebensversicherung oder Rentenversicherung lösen. Die Kündigung ist allerdings oftmals keine Option, da der Versicherer dann nur den Rückkaufswert auszahlt. Lukrativer kann der Widerspruch oder der Rücktritt vom Versicherungsvertrag sein. Mit Urteil vom 25. Januar 2017 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Versicherungsnehmer beim Rücktritt gestärkt (Az.: IV ZR 173/15). Demnach kann der Rücktritt auch Jahre nach Abschluss der Police noch wirksam erklärt werden, wenn der …

… der Jugendliche Schulden hat. Praktisch sieht es leider anders aus. Jugendliche können durchaus Schulden haben betrachtet man einmal, dass Jugendliche aufgrund von monatlichen Ausbildungsvergütungen zum Beispiel ein Dispositionskredit gewährt bekommt. Mit der Geschäfts- und Vertragsfähigkeit der Jugendlichen steigt das Verschuldungsrisiko deutlich. Eine Notwendigkeit der Prävention bei Jugendlichen liegt damit auf der Hand. Wenn wir hier von Jugendlichen sprechen meinen wir Jugendliche Erwachsene der beruflichen Bildung, Mittelschüler der siebten …

Seit 2015 regt die SPD Achern an, die 7 Dekaden Frieden am Rhein gebührend zu feiern. Denn das ist das "Kapital unserer Generation", so der Vorsitzende Patrik Schneider. "Als Nutznießer dieses Friedens in der Region haben wir dafür eine besondere Verantwortung! Nicht nur den Frieden zu leben, sondern ihn zu bewahren und zu behüten. Wir leben die Nachbarschaft! Hier müsste Beethovens 9. Symphonie rauf- und runtergespielt werden... Es ist eine Freude, Europäer sein zu dürfen." Dafür will die die SPD Zeichen setzen! „Wir wollen uns erinnern und…

… Umsetzung einer Geschäftsidee warten auf Gründer/innen oftmals viele juristische Fallstricke. Einer der größten Hürden ist das Arbeitsrecht, welches in der Anfangsphase viele Fragen aufwirft: Welche Rechten und Pflichten habe ich als Arbeitgeber? Wie gestalte ich einen Arbeitsvertrag? Was muss ich bei der Einstellung eines Mitarbeiters beachten? Diese und weitere Fragen beantwortet Rechtsanwältin Maria Dimartino in ihrem E-Book „Arbeitsrecht Espresso“, welches sich an Gründer/innen und solche, die es werden wollen richtet. Aber auch arbeitsrechtlich …

… Insolvenzverwalter kann gemäß § 103 InsO die Erfüllung einzelner Verträge verlangen, wenn er dies wirtschaftlich für interessant hält. Hiervon gibt eine Ausnahme für Mietverhältnisse. Hat der Schuldner Geschäftsräume oder ein Grundstück gemietet, kann der Verwalter den Mietvertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. Im Fall einer Wohnung kann der Insolvenzverwalter stattdessen dem Vermieter mitteilen, dass die Mietzinsansprüche, die nach Ablauf der dreimonatigen Frist fällig werden, im Insolvenzverfahren nicht geltend gemacht …

… erhalten Interessenten und Kunden der Hausengel eine besonders gute Unterstützung und Begleitung nach der Vermittlung. Mit den Informationen, die Hausengel den Interessierten und Kunden zur Verfügung stellt, hebt sich Hausengel von allen anderen getesteten Agenturen ab.Vertragsklarheit ausschließlich bei Hausengel Der Qualitätsanspruch des Unternehmens zeigt sich aber vor allem im Hinblick auf die Verträge, hier hat Hausengel im Vergleich die Nase deutlich vorne. Alle anderen getesteten Agenturen weisen, im Gegensatz zu Hausengel, deutliche bis …

… erzielen ------------------------------ Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Unternehmensverkauf, Unternehmenswert und Nachfolgemodelle. > Überblick zu den maßgeblichen Verfahren der Unternehmensbewertung > Unternehmensverkauf: Asset Deal oder Share Deal > Rechtssichere Regelungen für Kaufvertrag, Gesellschaftsvertrag und Satzung > Den richtigen Nachfolger finden und auswählen > Live: Online-Suche Nachfolger Unsere aktuellen Termine zum Seminar: 18. - 19.05.2017 in Stuttgart 13. - 14.06.2017 in Berlin 06. - 07.09.2017 in Frankfurt …

… ausbeuten will, der verkauft, um das sich in steigenden Preisen manifestierende inzwischen schon große Ungleichgewicht zwischen Nachfrage und Angebot immer wieder zu stören und damit zu sagen: „Kauft kein Gold! Es ist nicht sicher! Kauft lieber Aktien oder macht einen Riester-Vertrag!“ Notenbanken halten Gold aus gutem Grund. Das trägt allerdings keine Zinsen und verursacht auch noch Kosten für seine Aufbewahrung und Sicherung. Heute, in einer Zeit der Negativzinsen ist das kein Problem. Notenbanken können Gold gegen Entgelt verleihen und haben das auch …

… rechtlichen und finanziellen Problemen verbunden - nicht selten entstehen Verlustängste, wenn die wirtschaftliche Zukunft in Frage gestellt wird. Eine rechtzeitige Kontaktaufnahme zu einem Fachanwalt für Familienrecht kann das Leben aller Beteiligten einer Scheidung erleichtern. Der Ehevertrag - inwiefern ist dieser sinnvoll? Durch einen Ehevertrag, der vor Eheschließung, aber auch während einer bereits bestehenden Ehe geschlossen werden kann, können die Rechtswirkungen der Ehe bzw. die Rechtsfolgen im Falle einer Scheidung abweichend von den …

… gehört auch eine umfassende Aufklärung über die bestehenden Risiken. Diese stellen sich nach Ansicht von GRP Rainer Rechtsanwälte vor allem auch durch die Investitionen in einen sog. "Blind Pool" dar. Denn in welche Immobilienprojekte oder Venture Capital-Beteiligungen das Geld der Anleger fließen soll, war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch gar nicht klar. Zur Wahrung ihrer Ansprüche können sich die Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html

… Beistandspakten wollen sie sich vor Deutschland schützen. Das Trauma der deutschen Blitzkriege und auch anfänglichen Siege steckt ihnen noch in den Knochen. Am 17. März 1948 unterzeichnen deshalb Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Luxemburg und Belgien den Brüsseler Vertrag, der eine gemeinsame Selbstverteidigung vorsieht. Die Berlin-Blockade ab dem 24. Juni 1948 durch die Sowjetunion macht ihnen deutlich, daß weniger von Deutschland als von der UDSSR eine militärische Aggression drohen kann. Sie wenden sich mit ihren Sicherheitssorgen an …

Arbeitgeber müssen bei Kündigungen des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit aufpassen. Denn die verkürzte Kündigungsfrist gilt nur bei einer eindeutigen Vertragsgestaltung. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag wird üblicherweise eine Probezeit vereinbart. Dauert die Probezeit maximal sechs Monate kann das Arbeitsverhältnis in der Regel mit einer Frist von zwei Wochen von beiden Seiten wieder gekündigt werden. Hat der Arbeitgeber in seinem vorformulierten Arbeitsvertrag in …

… Dabei sind viele dieser Festlegungen rechtlich nicht bindend. Gerade kürzlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Stellung der Mieter erneut gestärkt. Demnach sind viele Mieter von Schönheitsreparaturen sogar komplett entbunden. Unabhängig von einseitig verpflichtenden Formulierungen im Mietvertrag muss der Mieter bei seinem Auszug in den meisten Fällen lediglich seine Einbauten entfernen und eine angemessene Endreinigung der Wohnung vornehmen. Damit aber nicht genug. Wir zeigen Ihnen hier, wie Mieterfreundlichkeit wirklich aussehen kann, denn …

… Urheberrechtsschutzes erlassen werden, die die zweckwidrige Verwendung geistigen Eigentums durch andere Projektbeteiligte oder Dritte untersagen. Dem Auftraggeber soll die projektbezogene Nutzung aller Planungsdaten vorbehalten bleiben.“ Nunmehr ist also der Gesetzgeber gefordert, angemessene Regelungen zu schaffen.Vertragsrecht Bis dahin kommt der einzelvertraglichen Regelung eine herausgehobene Bedeutung zu. Die Erfahrung aus anderen Ländern, in denen BIM schon länger zum Einsatz kommt zeigt: Sowohl das American Institute of Architects (AIA) als auch das Royal …

… keine baubare Planung vorlegten, sich weigerten, die erforderlichen Entscheidungen bei ungeklärten Ausführungsfragen zu treffen sowie Zahlungen sehr verspätet oder gar nicht leisten würden. Sofern solche Konflikte nicht geklärt werden können, kommt es immer wieder zur Eskalation: Beim Bauvertrag kann das dann mit der Kündigung enden. Welche Kündigungsformen sieht die VOB/B hierfür vor? Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass der Auftraggeber immer kündigen kann, es stellt sich dann nur noch die Frage, ob er ein Kündigungsrecht aus wichtigem …

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nichtig. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22. März 2017 entschieden (Az.: 10 AZR 448/15). Im Arbeitsvertrag kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot festgelegt werden. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich dabei nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für einen festgelegten Zeitraum nicht für einen Mitbewerber tätig zu werden. Für diesen Verzicht erhält er im Gegenzug eine Entschädigung. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung …

New York, 26. März 2017 - Die Internationale Rael-Bewegung kündigt offiziell den Zeitplan für das Projekt "Ein Botschaftsgebäude für die Außerirdischen (ET-Embassy)" an, ------------------------------ das vor mehr als 40 Jahren von RAEL gestartet worden ist, um eine fortgeschrittene außerirdische Zivilisation in einem offiziellen Botschaftsgebäude auf der Erde willkommen zu heißen. Daniel Turcotte, Raels Assistent im Rahmen des ET-Embassy-Projekts erklärt: "Zu Phase 1 des Projekts gehören diplomatische Schritte, die nun seit vielen Jahren e…

… Leiharbeit hat lange gedauert. Bald ist es aber so weit. Die Änderungen der großen Koalition zur Arbeitnehmerüberlassung treten zum 01.04.2017 Kraft. ------------------------------ Was ist denn nun von den Versprechen im Wahlkampf und den Plänen im Koalitionsvertrag geblieben? Nachfolgend ein Überblick über die wesentlichen Änderungen. Begrenzung der Überlassungsdauer auf 18 Monate Diese Gesetzesänderung in der Leiharbeit entspricht dem, was vorab kommuniziert wurde. Ein Arbeitnehmer darf nicht länger als 18 Monate an denselben Verleiher überlassen …

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat am 28.09.2015 den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform (mehr zum Bauherren Verbraucherschutz hier:http://www.jus-kanzlei.de/fachbeitrag/bau-miete-und-immobilien/neuer-verbraucherschutz-im-bauwesen.html) des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung” vorgelegt. Darin findet sich eine für die Bauwirtschaft bedeutsame Zielsetzung: Der Erstattungsanspruch der Aus- und Einbaukosten soll im Rahmen der Neufassung des § 439 durch Einfügung eines Abs. 3 explizit …

Anleger der EN Storage GmbH müssen um ihr Geld fürchten. Das Amtsgericht Stuttgart hat am 6. März 2017 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 6 IN 190/17). Nach den Entwicklungen der vergangenen Tage kommt die Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens über die EN Storage GmbH nicht mehr überraschend. Schon Ende Februar wurden die Räumlichkeiten des Datenspeicherspezialisten aus Herrenberg in der Nähe von Stuttgart durchsucht. Es besteht Betrugsverdacht. Nach Medienberichten stehen Vorwürfe im Raum, dass falsche Angaben zu den w…

Ein Vermieter, der über eine kurze Mietdauer nachdenkt, muss den Mieter bei Abschluss des Mietvertrags hierüber in Kenntnis setzen. ------------------------------ Anderenfalls kann eine ausgesprochene Eigenbedarfskündigung unwirksam sein (BGH vom 04.02.2015, VIII ZR 154/14). Oft kommt es vor, dass Mieter zu mir kommen, die erst vor Kurzem umgezogen sind und mit einer Eigenbedarfskündigung konfrontiert werden. Sie haben meist einiges Geld in die Wohnung investiert oder aber die Wohnung im Hinblick auf den Schulweg der Kinder o.ä. lange gesucht. …

… digitalen Kommunikation mit den Mandanten. Eine weitere Spezialisierung weist Dr. Christopher Kasten mit der Fokussierung auf das Erbrecht auf. Hier sind Mandanten richtig, die ein rechtssicheres Testament aufsetzen oder Nachlassstreitigkeiten mit einem Erbvertrag vermeiden möchten. Welche arbeitsrechtlichen Fälle sind in guten Händen? Als Fachanwalt für Arbeitsrecht betreut Dr. Christopher Kasten sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer. Er gibt Unternehmern fachkundigen Support bei der Erstellung von Arbeitsverträgen, Aufhebungsverträgen, Abmahnungen …

… Recht wird, der Urheber also das Recht wieder an Dritte weiter lizenzieren darf. Der bisherige Exklusivrechte-Inhaber ist dann nur noch Inhaber auch eines einfachen Rechts – und damit eben nicht mehr der Einzige, der das Recht verwerten darf. Die Vertragspartner können nun frühestens nach fünf Jahren nach der Rechteeinräumung die Ausschließlichkeit auf die gesamte Dauer der Nutzungsrechtseinräumung erstrecken. Nur noch in folgenden Fällen kann künftig von Anfang an ein fortdauerndes Exklusivrecht vereinbart werden: • Wenn der Beitrag des Urhebers …

… Assist49 eine Rechnung über € 209,70 erhalten zu haben, obwohl sie dort nie etwas bestellt haben. Bei der Euro Assist49 handelt es sich um einen Lotto- und damit Glücksspielanbieter. Mit dem Schreiben wird den Empfängern mitgeteilt, dass sie einen Lottovertrag abgeschlossen hätten, der für die nächsten drei Monate jeweils € 69,90 kosten soll. Auffallend ist, dass in den Schreiben oftmals schon die Kontonummer der vermeintlichen „Kunden“ eingetragen ist, obwohl diese nie mitgeteilt wurde. Dank dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, dass …

… In kaum einem dieser Fälle zeigen sich Kreditinstitute oder Versicherungen gegenüber ihren Kunden auch nur ansatzweise gesprächsbereit. Erst durch die Hinzuziehung eines auf diesem Gebiet erfahrenen Rechtsanwalts können Verbraucher regelmäßig ihre Rechte durchsetzen und/oder erhebliche Vertragsanpassungen zu ihren Gunsten erreichen. Hierdurch konnten in vielen Fällen Zinsänderungen von Immobilienverträgen von ehemals 4 %, 5 % oder mehr auf Zinssätze deutlich unter 2 % erreicht werden. Im Rahmen seiner von ständiger Fortbildung begleiteten Schwerpunkttätigkeit …

Manchmal kommt es vor, dass es nach einem Vertragsschluss zu zusätzlichen Aufträgen bzw. Anforderungen kommt, bei denen man nicht über den Preis spricht. Oder es wird einfach vergessen, über den Preis zu reden. Muss der Auftragnehmer dann kostenlos arbeiten? Grundsätzlich: Nein. Es bedeutet ja nicht, dass Leistungen kostenfrei sind, nur, weil man nicht über die Kosten gesprochen hat. Das ergibt sich für den Dienstvertrag aus § 612 BGB und für den Werkvertrag aus § 632 BGB: • Ist nichts vereinbart, kommt es zunächst darauf an, ob eine Vergütung …

… darf die Sache sogar formfrei – also ohne Notar über die Bühne gehen. Formfrei? Nicht immer Da sich diese Formfreiheit jedoch nicht aus dem Gesetz ergibt und lediglich auf der Rechtsprechung beruht, raten Rechtsanwälte dennoch in der Regel dazu, den Vertrag nicht nur privatschriftlich zu schließen. Gerade, wenn Grundstücke zum Nachlass gehören, bringt eine notarielle Beurkundung ein nicht zu unterschätzendes Plus an Rechtssicherheit. Eine solche Beurkundung ist außerdem von Vorteil für den ausscheidenden Erben, wenn dieser Eine Abfindung erhalten …

… werden. Das im April vorläufig und endgültig erst nach Zustimmung der Ntionalen Parlamente in Kraft tretende Freihandelsabkommen „Ceta“ der EU mit Kanada sieht vor, daß private Profitinteressen über Schiedsgerichte gegen die demokratisch legitimierten Interessen der Vertragssstaaten durchgesetzt werden können. Das ist ein Sargnagel für die Demokratie und entscheidender Schritt zur Herrschaft des Geldes (weniger Superreicher) über die Lebensinteressen von Millionen Menschen. Der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode, meinte …