Pressemitteilungen zu Vertrag

… die Versicherungsprämien im Alter einen geradezu exorbitanten Anteil der Ruhestandsbezüge ausmachen. Vor allem Rentner sind oft nicht in der Lage, Monatsbeiträge, die häufig zwischen 600,00 und 800,00 Euro betragen, aufzubringen. Hinzu kommen etwaige vertraglich vereinbarte Selbstbehalte und regelmäßige Beitragsanpassungen. Ab welcher Höhe die Beiträge passend sind, bestimmt letztlich die Versicherung im Rahmen ihrer Auslegungsmöglichkeiten. Die privaten Krankenversicherungen sind gehalten, ihre Beiträge jährlich neu zu kalkulieren. Dabei sind …

… der Widerrufsbelehrungen ab dem Jahr 2010: dem ist nicht so, wie ein von der Fachanwaltskanzlei Seehofer erstrittenes Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 20.05.2016 zeigt: Die von unserer Kanzlei vertretenen Kläger hatten am 30.12.2010 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Immobilie über 155.000,00 € abgeschlossen. Die Sparkasse Pforzheim Calw hatte dabei das sogenannte „Ankreuzmodell“ als Darlehensvertrag inklusive der Widerrufsinformation verwendet. Dabei hatte die Sparkasse ein Formular des Deutschen Sparkassenverlages verwendet, in …

… Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen“ beschlossen. Dem Thema Scheinwerkverträge möchte man künftig damit begegnen, dass Auftraggeber bzw. Arbeitgeber verpflichtet werden, eindeutig zu definieren und zu formulieren, ob sie einen Werkvertrag oder einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag schließen. „Damit wird Arbeitgebern, die vermeintliche Werkverträge zur Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzstandards einsetzen, die Möglichkeit entzogen, ihr Verhalten nachträglich als Leiharbeit umzudeklarieren und damit zu legalisieren“, so das …

… z.B. solche Klauseln formulieren: „Der Veranstalter ist berechtigt, bei Ausfall eines Künstler das Programm zu ändern, die Veranstaltung an einen anderen Termin oder Ort zu verlegen“ oder Ähnlich. Solche Klauseln scheitern schon oft an einer rein formalen Voraussetzung: Vor Vertragsschluss müssen die AGB-Klauseln eingebunden werden; schreibt der Veranstalter aber eine solche Klausel nur auf das Ticket, ist die Klausel unwirksam (da das Ticket erst ausgehändigt wird nach Kaufvertragsschluss, also kommt auch die Klausel zu spät). Auch wenn in den …

… bedroht sein. Denn Rücklagen für diese Schadensersatzforderung wurden offenbar nicht gebildet. Solarworld hat bisher den Standpunkt vertreten, dass die Klage nicht gerechtfertigt sei. Chinesische Dumping-Importe hätten den Markt in den USA belastet. Dadurch könnten nach US-Recht vertragliche Regelungen nicht mehr durchgesetzt werden. Doch genau mit dieser Argumentation ist ein Mitbewerber bereits gescheitert. Vor Gericht gescheitert ist die Solarworld AG bereits im vergangenen Jahr mit ihrem Kernargument, dass die langfristigen Verträge mit dem …

… Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorliegt, seien sie zu «absolutem Stillschweigen» verpflichtet. Vertrauliche Informationen müssten «strikt geheim» gehalten werden und seien «ausschließlich im Rahmen seiner/ihrer Tätigkeit zu verwenden». Gemäß SEM musste die Geheimhaltungspflicht, die bereits im Vertrag der Dolmetscher festgehalten ist, konkretisiert werden, weil «moderne Technologien an diversen Standorten» eingesetzt werden. Die Dolmetscher haben eine weniger kryptische Erklärung: Seit der Veröffentlichung einer Undercover-Reportage in der «SonntagsZeitung» Ende Januar …

Grundsätzlich muss man sich an einen einmal geschlossenen Vertrag halten. Will man sich dennoch davon lösen, kann das beispielsweise • im Gesetz oder • im Vertrag festgehalten sein. Die vertraglichen Lösungsmöglichkeiten können dabei über die gesetzlichen Möglichkeiten hinausgehen (z. B. ein freiwilliges Storno-Recht ohne Angabe von Gründen). Reiserecht Einem Reisenden wird im Reiserecht ein Rücktrittsrecht eingeräumt, und zwar „jederzeit“ ohne Angabe von Gründen (§ 651 i Abs. 1 BGB): Der Reisende kann vor Reiseantritt zurücktreten mit der Folge, …

… finanziellen Verluste abzuwenden. Dazu können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden. Ins Zentrum rückt dabei die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. So muss aufgrund der Unwirksamkeit der Globalurkunde geklärt werden, ob überhaupt ein wirksamer Vertrag zu Stande gekommen ist. Darüber hinaus kann geprüft werden, ob Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung erwachsen sind. Denn die Angaben im Emissionsprospekt müssen vollständig und fehlerfrei sei, damit die Anleger sich ein möglichst genaues Bild von den …

… aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)regelt auch die Befristung von Arbeitsverträgen. Werden befristete Arbeitsverträge zweckbefristet geschlossen, muss der Arbeitgeber genau definieren, wann dieser Zweck erreicht ist. Ansonsten kann aus einem befristeten Vertrag auch schnell ein unbefristetes Arbeitsverhältnis werden, wie eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Potsdam zeigt (Az.: 1 Ca 62/15). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Arbeitnehmer wurde für ein bestimmtes Projekt angestellt. …

… eingehen will. Trick des Entleihers verhindert Abschreckung Nur: Der Entleiher kann sein (bisheriges) Risiko gegen Null herunterfahren mit einem ganz einfachen – und vor allem legalen – Trick. § 10 Abs.1 AÜG regelt das Unwirksamwerden des Arbeitsvertrages zwischen Arbeitnehmer und Verleiher = das Zustandekommen des fingierten Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher, wenn der Arbeitnehmer nicht rechtzeitig widersprochen hat. Es gibt mehrere Fälle der möglichen Unwirksamkeit, hier nehme ich zwei heraus: Unwirksam sind… • Verträge zwischen Verleihern …

… Unternehmen Schadensersatzforderungen oder auch strafrechtliche Konsequenzen zukommen. Das gilt auch für die leitenden Organe der Unternehmen. Verstöße gegen das Kartellrecht müssen nicht immer so offensichtlich sein wie sie es z.B. bei Preisabsprachen sind. Auch in scheinbar unbedeutenden Vertragsklauseln können Verstöße gegen das Kartellrecht zu finden sein und unangenehme Konsequenzen zur Folge haben. Daher ist es ratsam, Verträge auch im Hinblick auf kartellrechtliche Bedenken von erfahrenen Rechtsanwälten prüfen zu lassen. Das gilt auch, wenn …

… zu spielen, stiegen sie auch nichtmilitärisch zu einer Großmacht auf. Kein Wunder, daß angesichts dieser Lage die Reichen und Mächtigen der USA ihre Felle davonschwimmen sehen und Europa mit einem sogenannten Freihandelsabkommen kolonialisieren wollen. Finger weg von einem solchen Vertrag! kann man den Europäern da nur raten. Wir brauchen ein solches Abkommen nicht. Mehr noch: es wäre allgemeinwohlschädlich. Glücklicherweise schwindet das Risiko, daß die Amerikaner mit ihrem dreisten Ansinnen erfolgreich sind, von Tag zu Tag. Europa muß endlich …

… für Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, endgültig am 21.06.2016, wenn der Verbraucher fehlerhaft über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Betroffene Verbraucher sollten daher rasch handeln. Bankkunden, die ihren Darlehensvertrag in diesem Zeitraum abgeschlossen haben und nicht zutreffend über das ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt wurden, konnten bisher grundsätzlich auch Jahre nach Abschluss des Vertrages ihre Willenserklärung auf Abschluss des Darlehensvertrages widerrufen und …

… widerrief er die Darlehensverträge. Der Widerruf sei wirksam erfolgt und die Bank müsse die Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen, entschied das OLG München. Denn die verwendete Widerrufsbelehrung der Bank sei fehlerhaft. Sie hebe sich nicht ausreichend von den übrigen Vertragsbestimmungen ab und entspreche daher nicht dem Deutlichkeitsgebot. Schon alleine aus diesem Grund seien die Darlehensverträge noch widerrufbar gewesen. Für die Entscheidung des OLG war daher eine strittige Formulierung in der verwendeten Widerrufsbelehrung nicht mehr von …

… hat er? Im Regelfall gibt es keine Pflicht des Besuchers, auf Beseitigung der Mängel hinzuwirken. Ob er sein Eintrittsgeld zurückfordern kann, wenn er die Veranstaltung vorzeitig verlässt aus Sorge um seine Sicherheit, ist eine andere Frage. Es kann je nach Vertragstyp unterschiedliche Möglichkeiten geben, den Vertrag zu beenden: 1.) Rücktritt Wenn der Veranstalter mit einer Leistung (Show) in Verzug ist und trotz Mahnung nicht leistet (§ 323 BGB), kann der Besucher vom Vertrag zurücktreten. 2.) Anfechtung Wenn er sich geirrt hat (§ 119 BGB), …

Auf einer Veranstaltung haben verschiedene Beteiligte verschiedene Aufgaben. Diese Aufgaben können geregelt sein • im Vertrag bzw. in einer Vereinbarung, und/oder • im Gesetz bzw. in einer Vorschrift. In beiden Fällen ist es wichtig, dass die Aufgabe konkret genannt und auch beschrieben wird. Und zwar so, dass unmissverständlich klar ist, wer für was zuständig ist. Unnötige Konsequenzen Fehlt es an einer klaren Zuordnung, kann es passieren, dass im Schadensfall alle betroffenen Beteiligten mitverantwortlich gemacht werden können. Verfügt einer …

Die Bundesregierung hat am 02. 03 2016 den Gesetzentwurf über die Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auf den Weg gebracht. Das neue Gesetz enthält wesentliche Änderungen zum Werkvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zur kaufrechtlichen Mängelhaftung. Mit dem Inkrafttreten ist bereits ab dem Jahr 2017 zu rechnen. Diese neuen Vorschriften sehen besonders für private Bauherren zahlreiche neue Schutzvorschriften zum Verbraucherschutz …

… „Lizenzprogramme“ erfordern umfassende grundsätzliche Überlegungen: Welche Strategie will das Unternehmen mit der Vergabe von Lizenzen verfolgen, welches sind geeignete Lizenzpartner, welche Informationen sollen und können offengelegt werden? Kommt es zum Abschluss eines Lizenzvertrags, dann müssen viele Detailfragen geregelt werden, um anschließende zeit- und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden: Welche Rechte erwirbt der Lizenznehmer? Darf er seinerseits dritten Unternehmen sogenannte „Unterlizenzen“ erteilen? Wie soll …

Die Bundesregierung hat am 02. 03 2016 den Gesetzentwurf über die Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auf den Weg gebracht. Das neue Gesetz enthält wesentliche Änderungen zum Werkvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zur kaufrechtlichen Mängelhaftung. Mit dem Inkrafttreten ist bereits ab dem Jahr 2017 zu rechnen. Diese neuen Vorschriften sehen besonders für private Bauherren zahlreiche neue Schutzvorschriften zum Verbraucherschutz …

Nachlese zum 13. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 20.04.2016 Am 20.04.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 13. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”. Die Veranstaltung war mit nur 12 Verbraucherinnen und Verbrauchern weit unterdurchschnittlich besucht. Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referiert…

… bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wurden die Verbraucher beim Abschluss ihrer Darlehensverträge von den Kreditinstituten fehlerhaft belehrt, ist die vertragliche, in der Regel 14-tägige, Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt worden. Viele dieser Verträge können auch heute noch widerrufen werden. Allerdings hat der Gesetzgeber diesem eigentlich unbegrenzten Widerrufsrecht nun Schranken gesetzt. Der Widerruf für zwischen …

… bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wurden die Verbraucher beim Abschluss ihrer Darlehensverträge von den Kreditinstituten fehlerhaft belehrt, ist die vertragliche, in der Regel 14-tägige, Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt worden. Viele dieser Verträge können auch heute noch widerrufen werden. Allerdings hat der Gesetzgeber diesem eigentlich unbegrenzten Widerrufsrecht nun Schranken gesetzt. Der Widerruf für zwischen …

… bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wurden die Verbraucher beim Abschluss ihrer Darlehensverträge von den Kreditinstituten fehlerhaft belehrt, ist die vertragliche, in der Regel 14-tägige, Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt worden. Viele dieser Verträge können auch heute noch widerrufen werden. Allerdings hat der Gesetzgeber diesem eigentlich unbegrenzten Widerrufsrecht nun Schranken gesetzt. Der Widerruf für zwischen …

… Ansicht vertreten, dass der Staat Griechenland im Jahr 2012 seinen Staatshaushalt nicht mit Hilfe hoheitlicher Maßnahmen saniert hat. Aus diesem Grund bestand nach Maßgabe der vorläufigen Rechtseinschätzung der Europäischen Kommission bisher kein Anlass, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten. Das hat sich jetzt mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs geändert. Im Interesse der Einheit der Rechtsordnung und aus Respekt vor dem Gewaltenteilungsprinzip erwartet die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte von der Europäischen Kommission, …

Widerrufsjoker kann auch bei Lebensversicherungen gezogen werden Ebenso wie Darlehen können auch Lebensversicherungen und Rentenversicherungen widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Rückabwicklung einer Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung ist auch Jahre nach Abschluss der Police grundsätzlich dann noch möglich, wenn der Versicherungsnehm…

Widerrufsjoker kann auch bei Lebensversicherungen gezogen werden Ebenso wie Darlehen können auch Lebensversicherungen und Rentenversicherungen widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Rückabwicklung einer Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung ist auch Jahre nach Abschluss der Police grundsätzlich dann noch möglich, wenn der Versicherungsnehm…

… September 2012 bis 10. Oktober 2012 wegen eines Rektumkarzinoms stationär behandelt. Es erfolgten eine Rektumresektion sowie die Anlage eines künstlichen Darmausgangs. Am 16. Oktober wurde dem Patienten ambulant ein venöses Portsystem implantiert. Dieser Eingriff ist Teil des AOP-Vertrags. Vom 25. bis 28. Oktober desselben Jahres befand sich der Versicherte dann für den ersten Chemotherapiezyklus stationär in der Klinik der Klägerin. Die Portimplantation rechnete die Klägerin gegenüber der beklagten Krankenkasse als ambulante OP ab, was diese nicht …

Darf sich ein Veranstalter darauf verlassen, dass das gemietete Hotel sich um die Freihaltung des Rettungsweges im Hotel kümmert? Ein Veranstalter mietet in einem Hotel einen Saal z.B. für eine Tagung. Er schließt dazu einen Mietvertrag mit dem Hotel. Als er am Veranstaltungstag in das Hotel kommt, sind Rettungswege teilweise durch Catering-Wagen, Wäsche-Wagen, Tische usw. blockiert. Der Veranstalter lehnt sich zurück und meint, das Hotel sei doch (allein) verantwortlich. Zu Recht? Nein! Vertrag mit dem Besucher Der Besucher der Tagung schließt …

Auf Verbrauchermessen kommt es vor, dass ein Verbraucher an einem Messestand einen Vertrag schließt. Dann kommt es typischerweise vor, dass der Verbraucher zu Hause den Vertragsschluss bereut und überlegt, wie er davon wieder herauskommt. Bei einem Kauf im Internet hat der Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht, d.h. hier kann er den Vertrag widerrufen, wenn er binnen bestimmter Frist feststellt, doch keine Lust mehr auf den Vertrag zu haben. Geht das aber auch, wenn der Verbraucher den Vertrag auf einer Messe mit einem Aussteller schließt? Widerrufsrecht …

… Rechtsanwältin Vietz ihre Zeit zwischen Spanien, Deutschland und den USA aufteilen. Vom neuen Kanzleisitz in Barcelona aus wird Harris Moure (zum Teil in Zusammenarbeit mit anderen Harris Moure Büros) im amerikanischen und europäischen Unternehmens-, Gesellschafts-, Handels-, Vertrags-, Immobilien- und Erbrecht sowie Prozessrecht tätig sein. In Zusammenarbeit mit Harris Moures namhaftem Team von chinesischen Anwälten und Anwälten mit Erfahrung in China wird es ebenfalls europäische Mandanten in deren Angelegenheiten im chinesischen Rechtsraum beraten. …

… Rechtsanwältin Vietz ihre Zeit zwischen Spanien, Deutschland und den USA aufteilen. Vom neuen Kanzleisitz in Barcelona aus wird Harris Moure (zum Teil in Zusammenarbeit mit anderen Harris Moure Büros) im amerikanischen und europäischen Unternehmens-, Gesellschafts-, Handels-, Vertrags-, Immobilien- und Erbrecht sowie Prozessrecht tätig sein. In Zusammenarbeit mit Harris Moures namhaftem Team von chinesischen Anwälten und Anwälten mit Erfahrung in China wird es ebenfalls europäische Mandanten in deren Angelegenheiten im chinesischen Rechtsraum beraten. …

… krank, handelt er nicht schuldhaft. Das wäre ggf. anders, wenn er am Vorabend des Konzerts eine Schlägerei anzettelt und dabei verletzt wird. Ob der Künstler bei Krankheit seine Gage erhält, ist eine andere Frage, dies hängt u.a. von den vertraglichen Vereinbarungen ab. Verhältnis Veranstalter – Besucher Besucher haben Anspruch auf Rückerstattung ihres bezahlten Eintrittsgeldes, wenn das Konzert schon gar nicht stattfindet oder frühzeitig abgebrochen wird. Würde der Abbruch erst wenige Minuten vor dem eigentlichen Ende erfolgen, würde auch kein …

… kostenfrei sind. Er fährt zum Einkaufen und kann vor dem Markt kostenlos parken, ohne bestimmte Nutzungsbedingungen anerkennen zu müssen. Nicht so in Bayenthal. Für Ilg ein Unding: „Wer hier die Parkscheibe vergisst, bezahlt bereits nach 5-7 Minuten eine saftige Vertragsstrafe von 30 Euro, das ist einfach unverschämt. Das Ordnungsamt erhebt auf öffentlichen Parkplätzen für das gleiche Vergehen lediglich 10 Euro.“ Auch Verbraucherschützer kritisieren seit Jahren die Vorgehensweise der Firma „park & control“, die bundesweit im Auftrag von Diskountern …

Die Industriestaaten scheinen unaufhörlich auf dem Rückweg in die Sozialstrukturen von Schwellenländern zu sein. Die USA sind dort schon angekommen, Deutschland ist mit Riesenschritten auf dem Weg dorthin und wird in wenigen Jahren das zweifelhafte Ziel erreicht haben. Um den Mangel zu verwalten, der auf dem Wege des Verfalls des Wohlstands für alle (Ludwig Erhard) entstanden ist, hat sich eine gigantische Sozialbürokratie breit gemacht, die im Zuge der Anstrengungen zur Bewältigung der Zuwanderung jetzt schnell weiter wuchert. Und das ist er…

Wenn zwei Inhaber von Marken mit einander in Konflikt geraten, dann haben Sie die Möglichkeit, einen drohenden Streit außergerichtlich dadurch zu entschärfen oder zu umgehen, indem Sie einen Vertrag schließen, in dem sie sich darüber einigen, wie sie sich künftig mit ihrem Marken „aus dem Weg“ gehen wollen. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass eine Partei sich dazu verpflichtet, die eigene Marke nur für bestimmte Produkte zu verwenden, an deren Vermarktung die andere Seite kein Interesse hat. Oder man einigt sich darauf, die eigene Marke …

EU-Konsultation zu Arbeitsvertragsbedingungen Anlässlich der EU-Konsultation zur Transparenz von Arbeitsvertragsbedingungen („Written Statement Directive“) fordert der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK eine Anpassung an die Realitäten, um dem Gesetz endlich Sinn zu verleihen. Die Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer über die für seinen Arbeitsvertrag geltenden Bestimmungen zu informieren ist Gegenstand einer Evaluierung und Konsultation der EU-Kommission. Konkret geht es um die Richtlinie 91/533/EWG, auch „Written Statement Directive“ …

… abgeschlossenen Immobiliendarlehen, Kredite und sonstige Bankfinanzierungen enthalten eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Ist das der Fall, bedeutete das rechtlich häufig, dass die 14-tägige Widerrufsfrist aufgrund der Fehlinformation nicht zu laufen begonnen hat. Ein Widerruf des Darlehensvertrages kann demnach in vielen Fällen noch Jahre nach Vertragsschluss erfolgen, was aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Zinsentwicklung eine Entlastung von mehreren zehntausenden bis hunderttausenden Euro zur Folge haben kann. Wer also zwischen dem 01.11.2002 und …

Mit dem Arbeitsschutz tut sich der Unternehmer oft schwer – spätestens dann, wenn er bspw. die maximal zulässige Arbeitszeit beachten soll. Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) hat sich in einem Bericht u.a. mit dem Arbeitsschutz in kleinen Unternehmen und Kleinstunternehmen beschäftigt. Dabei stellte sie fest, dass zu den Faktoren, die sich – im Vergleich zu größeren Unternehmen – auf das Management im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit in kleinen und Kleinstunternehmen …

… Sie wollen nicht in Sozialsysteme investieren - die Gesundheitsreform von Obama wird als Verbrechen bezeichnet - sie wollen Niedriglohn und Niedrigrenten. Sie stimmen für Freihandelsabkommen TTIP, dessen Inhalte keiner kennt. Das ist so, als würde man einen Blinden einen Vertrag unterschreiben lassen, dessen Inhalt er nicht kennt. Sie haben Reichen und Konservativen einen Bärendienst erwiesen und deren Ruf in den Dreck gezogen. Die Menschen wissen nun, was sie von konservativen Parteien und Reichen halten sollen. Sie zahlen in Deutschland auf …

Eine genaue Bewertung der wirtschaftlichen Chancen und Risiken sowie der damit verbundenen rechtlichen Fragestellungen ist bei M&A Transaktionen unerlässlich. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im vergangenen Jahr ist das Volumen bei M&A (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/ma.html) Transaktionen erheblich gestiegen. Auch in diesem Jahr erwarten Analysten weiterhin einen lebhaften Markt. Selbst wenn es in der Weltwirtschaft zu konjunkturellen Eintr…

… Stunden habe – und nun auch unabhängig vom Arbeitsanfall für mind. 33 Stunden pro Woche bezahlt werden muss; das war genau das, was der Arbeitgeber ursprünglich vermeiden wollte. Nur die restliche Arbeitszeit sei variabel, so das Gericht, da offenkundig beide Vertragspartner eine variable Arbeitszeit tatsächlich haben wollten. Man sieht: Wer sich in einem Vertrag einseitig das Beste sichern möchte, geht schnell leer aus. Spätestens wenn es einmal zum Streit kommt, kommen Anwälte ins Spiel; und der Anwalt entdeckt schnell solche Fehler. Umso wichtiger …

Ein Darlehen kann auch dann noch widerrufen werden, wenn es vorzeitig abgelöst wurde. Nach einem erfolgreichen Widerruf kann der Verbraucher die geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wird ein Darlehen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html)vorzeitig unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgelöst, führt das nicht zur Verwirkung des Widerrufsrechts. Das geht aus einem Urteil …

Jeder, der einen Mietvertrag abgeschlossen hat weiß, dass er diesen vor dem Auszug kündigen muss. Dieses Wissen alleine genügt nicht. Er muss sich ebenfalls an die Fristen halten und der Vermieter die Kündigung pünktlich erhalten. Wer die pünktliche Abgabe versäumt, muss unter Umständen sowohl für den bestehenden als auch für den neuen Mietvertrag bezahlen. Das Mietrecht ist ein kompliziertes Feld und ohne die Beratung durch einen Rechtsanwalt kaum nachzuvollziehen. Der Mieteranwalt kennt genau wie ein Vermieteranwalt die Kündigungsfristen genau Das …

… zuständig ist, hat am 23.02.2016 in zwei Verfahren über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, in denen es um die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung in bestimmten Verbraucherkreditverträgen ging. Grundsätzlich besteht bei Verbraucherdarlehen die Möglichkeit, die eigene Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen bzw. 14 Tagen ab Unterschrift bzw. Abschluss des Vertrages zu widerrufen. Voraussetzung ist dabei aber die ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht durch eine entsprechende Widerrufsbelehrung. Hat keine ordnungsgemäße …

… dass nicht jeder Provider speichert und auch die Dauer der Speicherung uneinheitlich ist. Manche Provider speichern die Verbindungsdaten 7 Tage, andere nur ein paar Stunden, wieder andere überhaupt nicht. Die Verfolgbarkeit von Urheberrechtsverstößen hängt also davon ab, bei welchem Provider der Rechtsverletzer seinen DSL-Vertrag hat. Das ist sicherlich nicht sinnvoll. Der schlaue Rechtsverletzer wird sich also den „geeigneten“ Provider heraussuchen können. Tipps im Internet dazu gibt es zur Genüge. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

„Während sich die Reichen auf legale (oder legalisierte) Weise illegitim bereichern dürfen, bleibt den Armen nur, sich auf illegale Weise legitim zu bereichern.“ (Prof.Querulix) Wo einer heutzutage im Sport als Akteur oder Funktionär reich werden kann, blühen Korruption und Betrug. Die Europäische Kommission wird von einem Politiker geführt, der als luxemburgischer Minister Großkonzernen bei der Steuervermeidung unterstützt hat. Die Regierungen der meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zeigen in der Flüchtlingskrise ihr wahres Gesi…

… 9580 e.K. Rainer Hamberger auf gerichtlichem Wege die gezahlten Kaufpreise abzüglich erhaltener Pachtzinsen zurückfordern. Geschäftsgegenstand von Rainer Hamberger, der unter Solar 9580 auftrat, war der Verkauf angeblicher Solaranlagen an Anleger. Hierbei wurde mit Abschluss des Kaufvertrags gleichzeitig ein Pachtvertrag mit Solar 9580 geschlossen. Diese Verträge sahen vor, dass Solar 9580 die Solaranlagen in sonnigen Regionen wie beispielsweise Sardinien aufstellen sollte. Eine Übergabe der Solaranlagen war demnach von Anfang an nicht vorgesehen. …

… zehnmonatigen Weiterbildung zum Prüfingenieur teilnehmen. Für den Fall seines Ausscheidens aus dem Ingenieurbüro vor dem Ablauf von drei Jahren sollte der Mann, der 1.800,00 € brutto verdiente, zur Rückzahlung der Weiterbildungskosten verpflichtet sein. Die Rückzahlungskosten wurden im Vertrag auf drei Jahre gestaffelt und jährlich um ein Drittel reduziert. Nach der Weiterbildung kündigte der Ingeni-eur. Der ehemalige Arbeitgeber verlangte daraufhin die Rückzahlung der Ausbildungskosten, die er auf 35.500,00 € bezifferte, und erhob schließlich Klage gegen …

… Rentenversicherung oder Lebensversicherung widerrufen und rückabgewickelt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Auch Jahre nach Vertragsabschluss ist der Widerspruch und die Rückabwicklung einer Rentenversicherung bzw. Lebensversicherung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html) möglich, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. …