Pressemitteilungen zu Vertrag

… angekündigt, melden die Vergleichsportale. Weitere Anbieter werden nachziehen. Bei einer Preiserhöhung haben Energiekunden die Möglichkeit, ihr Sonderkündigungsrecht zu nutzen. So wird der Wechsel zu einem günstigen Strom- oder Gasanbieter auch möglich, wenn die Laufzeit des aktuellen Vertrags noch nicht beendet ist. Verschickt der Energieversorger eine Preiserhöhung, muss er darauf achten, dass er seinen Wunsch nach höheren Gebühren plausibel und verständlich erklärt. "Aktuell begründet die Mehrzahl der Anbieter den Preisanstieg mit höheren Abgaben und …

… angekündigt, melden die Vergleichsportale. Weitere Anbieter werden nachziehen. Bei einer Preiserhöhung haben Energiekunden die Möglichkeit, ihr Sonderkündigungsrecht zu nutzen. So wird der Wechsel zu einem günstigen Strom- oder Gasanbieter auch möglich, wenn die Laufzeit des aktuellen Vertrags noch nicht beendet ist. Verschickt der Energieversorger eine Preiserhöhung, muss er darauf achten, dass er seinen Wunsch nach höheren Gebühren plausibel und verständlich erklärt. "Aktuell begründet die Mehrzahl der Anbieter den Preisanstieg mit höheren Abgaben und …

Berlin, den 10. November 2016 – Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 19. Oktober 2016 entschieden, dass ausländische Arzneimittelhändler nicht an die deutschen Apothekenabgabepreise gebunden sind. Damit öffnet sich die Tür für den Arzneimittel-Versandhandel und möglicherweise eine flexiblere Preisgestaltung in der deutschen Apothekenlandschaft. Diese Entscheidung ist im Sinne der Patienten, sie bietet aber auch erhebliche Chancen für Apotheker, ihr Berufsbild weiterzuentwickeln und stärker in der Versorgungskette der Patienten mitzuwirken. Die…

Liegen entsprechende tarifvertragliche Regelungen vor, kann ein Arbeitsvertrag auch länger als zwei Jahre befristet werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Vom Grundsatz her können Arbeitsverträge nicht länger als bis zu einer maximalen Dauer von zwei Jahren befristet werden, wenn kein sog. Sachgrund für die Befristung vorliegt. In dieser Zeit darf der Arbeitsvertrag höchstens drei Mal durch den Arbeitgeber …

… Wird die Überlassung nach der Festhaltenserklärung fortgeführt, gilt Absatz 1 Nummer 1 bis 1b. Eine erneute Festhaltenserklärung ist unwirksam. § 28e Absatz 2 Satz 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt unbeschadet der Festhaltenserklärung.“ Definition des Arbeitsvertrages Im neuen § 611a BGB sollte bisher der Arbeitnehmer definiert werden, nunmehr wird der Arbeitsvertrag definiert. Darüber soll die Abgrenzung zur Scheinselbständigkeit gesetzlich geregelt werden: „(1) Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeit-nehmer im Dienste eines anderen …

… Veränderungen aufgeklärt, die Neuerungen erläutert und nützliche Tipps zum Widerruf gegeben. Es folgt eine Bilanz. Der verfallene Widerrufsjoker: Der vermutlich bekannteste Bereich der Umsetzung der Richtlinie ist die Aufhebung des Widerrufsjokers. Bislang war es Verbrauchern möglich, den Darlehensvertrag zu widerrufen - und zwar auch nach Fristablauf. Voraussetzung war eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Diese hatte zur Folge, dass die Widerrufsfrist von zumeist 14 tagen nicht einsetzte und Verbraucher ihre Verträge jederzeit widerrufen konnten. Dem hat …

… Lizenzaudit alles machen, was der Hersteller will? Die Antwort auf diese Fragen ist ganz klar eine juristische: es kommt darauf an. Das Recht auf ein Software Audit (http://legal.prolicense.com/software-audit) könnte sich einerseits aus dem Gesetz ergeben oder andererseits per Vertrag vereinbart sein. Bei der Recherche in den deutschen Gesetzen landet der interessierte Lizenzmanager sehr schnell im Urheberrecht bei den §§101 und 101a. Der oft herangezogene §101 enthält jedoch einen Auskunftsanspruch und keinen Besichtigungsanspruch. Den findet man …

B2B Jacobs Übersetzungen setzt ausschließlich muttersprachliche Übersetzer mit juristischem Fachwissen ein und liefert Vertragsübersetzungen aus Expertenhand. B2B Jacobs Übersetzungen weiß, worauf es bei Vertragsübersetzungen ankommt. Das Brüggener Übersetzungsbüro verfügt über einen soliden Stamm an muttersprachlichen Fachübersetzern mit juristischer Expertise. International agierende Unternehmen erhalten hier qualifizierte Rechtsübersetzungen von erfahrenen Experten. International tätige Firmen sind auf professionelle Übersetzungen ihrer …

… glaubhaft sagen zu können, • wann • wem • was gesagt wurde. Der Zeitpunkt Regelmäßig reicht es nicht aus, einfach nur zu sagen „irgendwann“ oder „im Mai“. Der Kunde muss schließlich auch Gelegenheit haben, konkret nachvollziehen zu können, welches Gespräch gemeint ist. Solange sich also die Vertragspartner im Prozess nicht einig sind, dass es „irgendwann“ ein Gespräch gegeben hat, in dem es um die strittige Aufklärung ging, muss der Aufklärungspflichtige konkret darlegen, an welchem Tag und bestenfalls auch zu welcher Uhrzeit das Gespräch stattgefunden …

Liegen entsprechende tarifvertragliche Regelungen vor, kann ein Arbeitsvertrag auch länger als zwei Jahre befristet werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Vom Grundsatz her können Arbeitsverträge nicht länger als bis zu einer maximalen Dauer von zwei Jahren befristet werden, wenn kein sog. Sachgrund für die Befristung vorliegt. In dieser Zeit darf der Arbeitsvertrag höchstens drei Mal durch den Arbeitgeber …

… Gang gesetzt und das Darlehen kann auch noch Jahre später widerrufen werden. Ein typischer Fehler in den Widerrufsbelehrungen seit Mitte 2010 ist, dass die Banken nur beispielhaft drei Pflichtangaben aufgeführt haben, die aber nicht die für den speziellen Vertrag wesentlichen Angaben sind. Verschiedene Gerichte haben schon geurteilt, dass es für den Verbraucher auch nicht ersichtlich werde, welche Pflichtangaben er noch erhalten muss. In diesen Fällen besteht eine gute Möglichkeit, das Darlehen erfolgreich zu widerrufen. Bei Immobiliendarlehen, die …

… wer was beweisen muss: Grundsätzlich muss der vermeintliche Scheinpraktikant nachweisen, dass es sich bei dem Praktikum eigentlich um ein normales Arbeitsverhältnis handelt. Diese Beweislast dreht sich aber auf den Arbeitgeber um, wenn sich schon im Praktikums-Vertrag klassische Arbeitnehmerpflichten finden. Das wären z.B. ständige Anwesenheitspflicht über 8 Stunden, geschuldete Arbeiten nach Weisungen des Vorgesetzten usw. Dann muss der Arbeitgeber beweisen, dass trotz alldem ein Ausbildungszweck überwiegt (z.B. weil der Praktikant verschiedene …

… mit 50 Einheiten einer bestimmten Software gekauft und benötigt nur noch 30 davon. Nun möchte er 20 Lizenzen und den Support dafür kündigen. Doch die Bitte an den Hersteller erweist sich als keine gute Idee. Grundsätzlich kann der Kunde gelegentlich Teile des Vertrages abkündigen, doch ist in den Lizenzregeln in der Regel eine Klausel für ein sogenanntes Repricing enthalten, wie zum Beispiel bei Oracle Software. Das bedeutet, dass im Falle einer Teilkündigung der Hersteller das Produkt-Paket preislich neu einstuft. Es wird dann argumentiert, dass …

… jedem südamerikanischen Staat außer Chile und Ecuador eine gemeinsame Grenze. Die ersten Spuren menschlicher Besiedlung durch Paläo-Indianer reichen mehrere tausend Jahre zurück. Nach der Entdeckung Amerikas und der Aufteilung des südamerikanischen Kontinents durch den Vertrag von Tordesillas wurde Brasilien eine portugiesische Kolonie. Die länger als drei Jahrhunderte andauernde Kolonialzeit, in der Einwanderer verschiedenster Herkunft (freiwillig oder gezwungenermaßen) nach Brasilien kamen, trug erheblich zur ethnischen Vielfalt des heutigen …

… klagen besonders Auftragnehmer auf Entschädigung. Durch einen Urteilsspruch des OLG Brandenburg sind Auftragnehmer nun in der Pflicht den entstandenen Schaden zu beweisen und detailliert zu belegen, dass der Auftraggeber dafür verantwortlich ist. Vor allem bei vertraglich vereinbarten Nachtragsleistungen stehen die Chancen schlecht mit einer Klage erfolgreich zu sein Beispiel nach OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2016 - 12 U 222/14: Der Auftragnehmer (AN) wird mit verschiedenen Änderungs- und Zusatzleistungen beauftragt. Es werden entsprechende …

… dort geltenden Regeln ein Urteil. Sondergerichte wie sie in Ceta (auch noch nach der zwischenzeitlich erzwungenen Überarbeitung, nur umgetauft!) und TTIP vorgesehen sind, brauchen wir ebenso wenig wie Bestimmungen, nach denen erst Konsultationen zwischen den Vertragsparteien stattfinden müssen, bevor Parlamente Gesetze beschließen dürfen, die möglicherweise Profitinteressen aus Gründen des Umwelt- und Verbraucherschutzes gefährden. Solche Sonderregelungen für Kanada und die USA sind so überflüssig wie der sprichwörtliche Kropf und würden letztlich …

… ist langjähriger Profi in der Beweissicherung. Mit Hilfe neuster Technologien und Aufzeichnungsgeräte verschafft die Detektei ihren Kunden rechtssichere Beweise und hilft ihnen so im Raum Karlsruhe, Frankfurt und Köln, gegen das Unrecht ihres Ex-Partners vorzugehen. Eine Ehe ist ein zuvor eingegangener Vertrag – auch wenn sie heutzutage und bei uns zulande meist aus Liebe und mit den besten Absichten gegründet wird, endet sie leider meist mit der Frage, wer wieviel bezahlen muss. Es ist eine sehr private Angelegenheit und viele scheuen sich, eine …

… Sie bereits über das Basiskonto (http://kapitalmarktrecht-fachanwalt.de/das-basiskonto-fuer-jedermann-ist-da-einfuehrung-in-das-zahlungskontengesetz/) und die Kontenwechselhilfe informiert. Mit dem ZKG kommen aber auch neue Informationspflichten dazu, die das Kreditinstitut einhalten und erfüllen muss. Vorvertragliche Entgeltinformation: Nach § 5 ZKG muss das Kreditinstitut den Verbraucher bereits vor dessen Vertragserklärung über verschiedene Bestandteile und Angaben zu den Entgelten eines Zahlungskontos informieren. Diese Informationspflichten …

Der Widerrufsjoker sticht noch immer bei Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden. Voraussetzung ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Bank. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Thema Darlehenswiderruf ist nach wie vor aktuell. Am 21. Juni 2016 ist zwar eine Frist für den Widerruf von Immobiliendarlehen, die zwischen November 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, endgültig abgelaufen. Jüngere Kredite zur Immo…

… 23. Juni 2016 stimmten die Wähler des Vereinigten Königreichs mehrheitlich für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ("Brexit"). Link zur Themenseite "Brexit": http://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=Z-Brexit Der eigentliche Austrittsprozess muss gemäß Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union durch die Mitteilung der britischen Regierung an den Europäischen Rat rechtlich wirksam in die Wege geleitet werden. Im Oktober 2016 gab die britische Premierministerin Theresa May einen Zeitplan für den …

… sind Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Es gibt zahlreiche Angebote am Immobilienmarkt, Grundstücke in Kombination mit Bauleistungen zu kaufen. Das kommt auch beim Verkauf von noch zu errichtenden Doppelhaushälften oder Einfamilienhäusern vor. Das nennen die Juristen Bauträgervertrag. Problematisch bei dieser Konstruktion ist, dass sie die Bauleistungen grunderwerbssteuerpflichtig macht und damit die Baukosten um bis zu 6,5% verteuern kann (je nach Bundesland, in dem die Immobilie liegt). Bei Lichte betrachtet ist der Bauträgervertrag kein …

… „ist entscheidend, dass alle Hand in Hand arbeiten, sich gegenseitig respektieren und Meinungsverschiedenheiten in Ruhe besprechen und beilegen“, erklärt Daniel Reitz von der Fa. LahnImmo aus Gießen, Partner von Town & Country Haus. Pflichten des BauunternehmensVertragliche Vereinbarungen sollen das rechtssichere Miteinander der Beteiligten, also des Bauherrn und seines Baupartners, gewährleisten. Vereinfacht ausgedrückt sind die Rechte des einen, die Pflichten des anderen und umgekehrt. So hat der Häuslebauer hauptsächlich Anspruch auf termingerechte …

… Rückkaufswerte von Lebensversicherungen sind in den ersten Jahren niedriger als die eingezahlten Beträge. Auch bei Rentenversicherungen liegt der Fall ähnlich. Dies weckt bei Verbrauchern, die die Versicherung nicht mehr beibehalten wollen Unmut. Deshalb lohnt es sich, Ihren Vertrag auf etwaige Fehler zu überprüfen, je jünger Ihr Versicherungsvertrag ist. Gerne helfen wir Ihnen dabei. Die nachfolgenden Informationen können für Sie eine Richtschnur sein, an der Sie sich bzgl. eines Widerrufs oder einer Kündigung orientieren können. Widerruf der …

Rechtliche Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Vertrag Ein Arbeitsvertrag kann auf verschiedene Arten beendet werden. Das Arbeitsverhältnis wird durch eine Kündigungserklärung als einseitiges Rechtsgeschäft und mit einem Aufhebungsvertrag als zweiseitiges Rechtsgeschäft beendet. Darüber hinaus bestehen auch Kombinationsmöglichkeiten zwischen der Kündigungserklärung und einer vertraglichen Regelung. Die Kombinationsmöglichkeit zwischen einem einseitigen Rechtsgeschäft, der Kündigung und den zweiseitigen Rechtsgeschäft, dem Aufhebungsvertrag …

Preisnachlass sonst Widerruf – Der BGH sieht darin keinen Rechtsmissbrauch. Kunden eines Online-Händlers können damit zukünftig einen Preisnachlass fordern und gleichzeitig mit Widerruf des Vertrags drohen – unabhängig davon, ob die Ware mangelhaft ist oder nicht. Die Beweggründe des Kunden haben keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Widerrufs. Das gilt auch für den Fall, dass der Kunde den Vertrag allein wegen dem höheren Kaufpreis widerrufen will und die Kaufsache an sich nicht beanstandet (Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15). Für …

… Versicherungsnehmer, ist laut BGH der Versicherungsschein maßgeblich. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Weicht der Versicherungsschein inhaltlich vom Versicherungsantrag zu Gunsten des Versicherungsnehmers ab, so kommt der Versicherungsvertrag auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VVG mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande. Es sei denn der Versicherungsnehmer widerspricht innerhalb eines Monats. Das hat der u.a. für das Versicherungsrecht …

Streit kommt in den besten Familien vor und auch unter Gesellschaftern einer GmbH. Dabei greift die Treuepflicht eines Gesellschafters nicht in jedem Fall, wie ein Urteil des OLG München zeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gesellschafter können ihr Stimmrecht frei ausüben. Dieser Grundsatz ist bei einer GmbH (https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/gmbh.html)jedoch durch § 47 Abs. 4 GmbHG und durch die gesellschaftsrechtliche …

… aus einer Hand liefern und findet mit dem Mandanten eine Lösung, die seinen Wünschen entspricht. Nach der Wahl der Gesellschaftsform müssen auch die Verträge detailliert ausgearbeitet und formuliert werden. Rechte und Pflichten müssen definiert und Kompetenzen abgesteckt werden. Je exakter die Vertragsgestaltung ist, umso geringer ist später das Risiko von rechtlichen Auseinandersetzungen unter den Gesellschaftern, die letztlich sogar den Bestand des Unternehmens gefährden können. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht.html

… Deutlichkeit klar, dass durch geringfügigste Abweichungen von der jeweils gültigen Musterbelehrung die Widerrufsbelehrung fehlerhaft wird und die Widerrufsfrist deshalb nie in Gang gesetzt wurde (Az.: XI ZR 564/15). Sprich: Der Widerruf war dann auch viele Jahre nach Vertragsschluss noch möglich. Der Fall vor dem BGH war geradezu klassisch. Ein Verbraucher hatte ein Immobiliendarlehen aus dem Jahr 2008 einige Jahre später widerrufen. Der BGH urteilte, dass der Widerruf wirksam ist, weil das Kreditinstitut eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet …

Der Verband der privaten Krankenversicherungen hat außergewöhnliche Beitragserhöhungen für 2017 wegen der gesunkenen Verzinsung der Altersrückstellungen und der „normalen“ Kostensteigerung im Gesundheitswesen angekündigt. Zu unterscheiden sind die sogenannten Neugeschäftsprämien und die Beitragserhöhungen für den Bestand, also für die bestehenden Verträge. Die Beiträge für neue Kunden werden Mitte eines Jahres bekannt gemacht. Das ist wichtig für den Verkauf von neuen Policen. Obwohl die neuen Beiträge für die Bestandskunden den Versicherung…

… die für eine wirksame Kündigung die sogenannte Schriftform voraussetzte. Schriftform bedeutet, dass die Kündigungserklärung eine eigenhändige Unterschrift enthalten muss. Damit blieb Verbrauchern zumeist nur die Möglichkeit ihre Kündigung per Post oder Fax an den Vertragspartner zu senden. Bisher war die Kündigung deutlich schwieriger als der Vertragsabschluss Auf der anderen Seite wurde den Verbrauchern der Abschluss von Verträgen zunehmend einfacher gemacht. Oftmals ist ein solcher Vertragsschluss online und ohne Unterschrift möglich, dauert …

… dann kann durch den Widerruf angesichts der historisch niedrigen Zinsen eine Menge Geld gespart werden. Drei Voraussetzungen müssen für den Widerruf einer Anschlussfinanzierung erfüllt sein: Die Anschlussfinanzierung darf nicht nur eine Verlängerung des bestehenden Kreditvertrags sein, sondern es muss ein komplett neuer Darlehensvertrag geschlossen worden sein. So eine "echte" Anschlussfinanzierung ist dann als eigenständiges Darlehen anzusehen, das unabhängig vom ursprünglichen Darlehensvertrag geschlossen wurde. Das kann z.B. häufiger der Fall …

… keine verkürzte Ausschlussfrist. Auf alle vor dem 01.10.2016 geschlossenen Alt-Verträge hat die Änderung aber keine Auswirkung. Aber Vorsicht bei Alt-Verträgen, die nach dem 01.10.2016 verändert werden (auch dann, wenn es sich nur um eine Kleinigkeit handelt): Aus dem ursprünglichen Alt-Vertrag wird dann nämlich ein Neu-Vertrag, sodass dann auch die neue Regelung mit der Textform gilt. Wer dann nach einer Vertragsänderung also noch immer die Schriftform als Formvorgabe für die Geltendmachung von Ansprüchen stehen hat, zerschießt sich seine eigene …

… man sein? Wofür will man zuständig sein bzw. für was nicht? Der Hintergrund: Wer ist z. B. dafür verantwortlich, wenn bspw. ein Besucher auf der Veranstaltung zu Schaden kommt? Eine Verantwortung kann sich aus dem Gesetz und/oder dem Vertrag ergeben. Verantwortung kann einem durch ein Gericht auch durch faktisches Verhalten zugeteilt werden, und zwar auch rückwirkend bzw. nachträglich. Ein Beispiel: Veranstalter und Eventagentur schließen einen Vertrag, in dem sich die Agentur verpflichtet die Veranstaltung zu planen. Gegenüber Dienstleistern …

… Jahren sind davon betroffen. Die Rechtsprechung bleibt bislang uneinheitlich, eine klare Richtung ist nicht erkennbar. Es gibt Argumente für und gegen die Rechtmäßigkeit der Kündigungen. Wir analysieren für Sie das Thema und geben Ihnen Handlungsempfehlungen. Der Bausparvertrag: Bei einem Bausparvertrag handelt es sich um eine längerfristige Geldanlage bei einer Bausparkasse. Das Bauspardarlehen wird zumeist als Immobiliendarlehen genutzt, kann aber auch für andere Investitionen verwendet werden. Die Laufzeit beträgt ca. 20 Jahre. Davon umfasst …

… wirklich auch in der Lage ist, die Entsorgung rechtskonform zu erledigen. Ein Auftrag ist hierzu schriftlich zu erteilen und muss insbesondere die in § 11 Absatz 2 BDSG genannten Aspekte enthalten. Bei der Entsorgung personenbezogener Daten sollte das Unternehmen im Vertrag mit dem Entsorger auch regeln, um welche Datenträger und Daten es sich handelt (z.B. Rechnungen, Personalunterlagen) und wie die Schutzbedürftigkeit dieser Daten einzustufen ist. Für die Entsorgung gibt die DIN 66399 Richtlinien für eine sichere Entsorgung von Datenträgern (darin …

… sind ein Geschäftsmodell der Hersteller geworden. Es existieren verschiedene Gründe, welche zu einem Software Audit führen. Die Top-Ten sind: 1. Kündigung von Support 2. Kündigung von Verträgen 3. M&A-Deals 4. Restrukturierungen von Unternehmen 5. Virtualisierung 6. Outsourcing 7. Gescheiterte Vertragsverhandlungen über die Einführung neuerer Versionen der Software 8. Anfrage für Neulizenzierungen, die dann nicht erfolgen 9. Auslaufende Verträge ohne Erneuerung 10. Schnelles Wachstum von Unternehmen ProLicense Legal bietet eine rechtliche …

… Parchim, Deutschland zum Empfänger in England beschädigt wurden. Der gesamte Transport bestand aus einen Straßenverkehr von Parchim zum Hafen in Hamburg, eine Seefracht von Hamburg nach Felixstowe in England und einem Straßenverkehr von Felixstowe nach Enfield. Interteam war die Vertragspartei für den gesamten Transport. Interteam hatte dann einen Vertrag mit Unifeeder für die Seefracht und den Straßenverkehr vereinbart. Die Booking war an Unifeeder Germany GmbH gerichtet. Die Booking verwies in der Fußzeile auf die "Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen …

Der Widerrufsjoker bietet bei Immobiliendarlehen, die seit dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, immer noch die Möglichkeit, aus dem Vertrag auszusteigen und von den niedrigen Zinsen zu profitieren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei Immobiliendarlehen, die ab dem 11. Juni 2010 geschlossen wurden, ist das "ewige" Widerrufsrecht nach wie vor intakt. Vorausgesetzt die Bank oder Sparkasse hat eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, ist der Widerruf …

… folgendes: 1. Eine Vereinbarung, mit welcher ein Mann die Einwilligung zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind einzunehmen, enthält regelmäßig zugleich einen von familienrechtlichen Besonderheiten geprägten Vertrag zugunsten des aus der künstlichen Befruchtung hervorgehenden Kindes, aus dem sich für den Mann dem Kind gegenüber die Pflicht ergibt, für dessen Unterhalt wie ein rechtlicher Vater einzustehen. 2. Die Einwilligung des Mannes muss gegenüber der Frau …

… Versicherungspartner die Allianz Deutschland AG gefunden zu haben. Dies wurde jedoch bereits frühzeitig angezweifelt. Als die Verantwortlichen der Allianz im Jahr 2013 hiervon Kenntnis erlangten, distanzierten sich diese allerdings von Solvium und teilten mit, dass kein gültiger Vertrag bestünde. Die Allianz erwirkte eine Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Dortmund (Aktenzeichen: 19 O 114/13), wonach dem Vertrieb von Protect 6 die Behauptung untersagt wurde, dass die Allianz als Sicherheitsgarant diene. Solvium wollte sich aber wohl nicht …

… deutlich höheren Betrag als den Rückkaufswert von der Versicherung zu erhalten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2014 besteht für viele Verbraucher auch heute noch die Möglichkeit, sich durch Widerspruch von ihrem geschlossenen Versi-cherungsvertrag zu lösen. Nach dieser Entscheidung hat der Verbraucher nämlich ein „ewi-ges“ Widerspruchsrecht, sofern der Vertrag zwischen dem 29.07.1994 und 31.12.2007 ge-schlossen wurde und er beim Abschluss des Versicherungsvertrages nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt wurde. …

Möchten Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag befristen, muss es dafür einen Sachgrund geben oder die Befristung auf maximal zwei Jahre festgelegt sein. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil des EuGH. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach dem deutschen Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)ist die Befristung eines Arbeitsvertrags möglich, wenn ein Sachgrund vorliegt oder die Befristung nicht länger als zwei Jahre beträgt. Liegt …

… der Gesetzgeber zur Verfügung gestellt hatte. Nach allgemeiner Auffassung der Rechtsprechung war dieses allerdings fehlerhaft. Nahezu alle Kreditinstitute übernahmen jedoch das fehlerhafte Muster, sodass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begann. Damit war ein derartiger Vertrag ewig widerrufbar. Insbesondere konnten sich die Institute nicht auf eine Schutzwirkung berufen, wenn sie das Muster übernahmen und zusätzlich abänderten (z.B. korrigierten). Allerdings nahmen Gerichte teilweise an, dass kein Widerrufsrecht bestehe. Dies betraf Fälle, in …

Die Finanzaufsicht BaFin möchte den Vertrieb von Bonitätsanleihen an private Anleger verbieten lassen. Für Privatanleger seien sie zu riskant und zu wenig durchschaubar. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei Bonitätsanleihen handelt es sich im Grunde genommen eher um ein Zertifikat als um eine Anleihe. Die Anleger gehen quasi eine Wette auf die Bonität eines Unternehmens ein, d.h. sie vertrauen darauf, dass das Unternehmen, auf das sich die Anleihe be…

… Und das ist auch bei den jüngeren Darlehensverträgen noch oft genug vorgekommen. Die Oberlandesgerichte München, Nürnberg und Celle haben inzwischen bei Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen erkannt und den Jahre nach Vertragsschluss erklärten Widerruf dieser Darlehen für wirksam erklärt. Häufiger Knackpunkt ist, dass die Banken und Sparkassen nicht die für den Vertrag wesentlichen Pflichtangaben verwendet haben. Dadurch lasse sich im Endeffekt für den Verbraucher der Beginn der Widerrufsfrist …

… Und Termin: 25.November 2016 Ort: Kiel, ATLANTIC Hotel Thema: Der gestörte Bauablauf – Nachträge und Bauzeit-Leistungsabweichungen in der Baudurchführung - Nachtrags-formen bei einem VOB/B Vertrag Referent: Markus Cosler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Lehrbeauftragter für Baurecht an der FH Hannover Termin: 04.November 2016 Ort: NH Köln City Workshop Bauunternehmer wissen, dass die Vorstellungen des Kunden hin-sichtlich der Leistungen und des Preises oft unrealistisch sind. Hier sind Konflikte meist …

… Das geht von einer reinen Sichtkontrolle bis hin zum Abtasten. Grundsatz Soll ein Besucher durchsucht werden, muss er mit der Kontrolle einverstanden sein. Kann der Veranstalter aber dann auch den Einlass verweigern, wenn sich der betroffene Besucher weigert? Kontrolle vertraglich vereinbart? Möglich wäre das sicherlich dann, wenn der Veranstalter die Kontrolle zur Bedingung im Besuchervertrag gemacht hat. D.h. der Veranstalter stellt seine vertragliche Leistungspflicht „Show“ unter die Bedingung, dass er nur leisten muss, wenn der Besucher sich …

… Einzelfall handelt. Dem schob der BGH nun einen eindeutigen Riegel vor. Zu beachten ist, dass nach der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs eine Internetauktion auf Ebay keine Auktion im Rechtssinne des § 156 BGB ist. Vielmehr liegt auch bei Ebay ein Kaufvertrag nach den Regeln der §§ 145 ff. BGB vor, sodass der Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer durch Angebot und Annahme zustande kommt. Die Vorinstanzen waren zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Das Landgericht gab dem Kläger Recht, das Oberlandesgericht wies die Klage ab. Konkret …