Pressemitteilungen zu Vertrag

… sowie dessen Kündigungsmöglichkeiten ausdrücklich hingewiesen werden. ------------------------------ Die beklagte Datingportalbetreiberin warb mit einer 14-tägigen Premiummitgliedschaft zum Preis von einem Euro. Bei der Bestellung wurde in kleiner Schrift am rechten Bildschirmrand darüber informiert, dass sich der Vertrag automatisch um sechs Monate zu einem Preis von 89,90 Euro monatlich verlängerte, sofern er nicht fristgemäß gekündigt werde. Weitere Informationen zu den Kündigungsmodalitäten erhielt der Kunde erst durch einen Klick auf die verlinkten …

… jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union. Somit haben nun auch Personen ohne festen Wohnsitz sowie Asylsuchende und Geduldete einen Anspruch auf eine Eröffnung bzw. auf ein Basiskonto im Allgemeinen. Grds. muss der Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags laut § 33 Abs. 1 ZKG sämtliche Angaben enthalten, die für den Abschluss dieses Vertrags erforderlich sind. Das können also zum einen die Personalien samt Name, Geburtsdatum und eventueller Postanschrift sein, zum anderen gehören aber auch Angaben darüber dazu, …

… den 21.08.16 Pressemitteilung Der Rat der Stadt Minden fasste im Januar 2014 einen Beschluss, der sich kritisch mit den laufenden Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen auseinandersetzte und eine Reihe von Forderungen aufstellte. Nun liegt der mehr als 2.200 Seiten dicke Vertrag der EU mit Kanada CETA in der endgültigen deutschen Version vor. „Keine der Forderungen Mindens ist erfüllt“, so Klaus Albert Bolten vom Mindener Bündnis gegen Freihandelsabkommen, „die kommunale Daseinsvorsorge ist nicht gesichert, und es drohen schwerwiegende Eingriffe …

Nicht nur angesichts der Sommerferien aktuell, das Reiserecht ist auch ein Rechtsgebiet mit vielen Besonderheiten (und Kuriositäten). Eine Besonderheit besteht u.a. in der Bündelung verschiedener Reiseleistungen. Der Reisende hat dann (nur) einen Vertrag mit dem Reiseveranstalter, der alle Reisebestandteile bündelt (siehe § 651a BGB). Einer der Vorteile für den Reisenden: Geht etwas schief, kann er sich direkt an diesen einen Reiseveranstalter wenden, der dann (aus Sicht vieler deutschen Reisenden) seinen Sitz in Deutschland hat. Eine Reise liegt …

… „Lizenzprogramme“ erfordern umfassende grundsätzliche Überlegungen: Welche Strategie will das Unternehmen mit der Vergabe von Lizenzen verfolgen, welches sind geeignete Lizenzpartner, welche Informationen sollen und können offengelegt werden? Kommt es zum Abschluss eines Lizenzvertrags, dann müssen viele Detailfragen geregelt werden, um anschließende zeit- und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden: Welche Rechte erwirbt der Lizenznehmer? Darf er seinerseits dritten Unternehmen sogenannte „Unterlizenzen“ erteilen? Wie soll …

… Jahre später widerrufen. In der Widerrufsbelehrung hieß es u.a., dass die Widerrufsfrist erst beginnt, wenn der Darlehensnehmer alle Pflichtanhaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten habe. Als Pflichtangaben wurden u.a. Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages und Angabe der für die Bank zuständigen Aufsichtsbehörde aufgeführt. Das OLG stellte fest, dass beide Angaben nicht zu den Pflichtangaben bei einem Immobilienkredit gehören und es auch unklar war, ob die Verbraucher diese Informationen überhaupt erhalten haben. Die Angaben …

… Beseitigung der Inhalte von hohen Gewinnabschöpfungen für die vielen Leistungserbringer im Gesundheitswesen, überwiegend bei Zustimmung vom „Gemeinsamen Bundesausschuss Ärzte/Krankenkassen/Krankenhäuser“. Selbstverständlich sind die Selbstkosten, Abschreibungsanteile sowie gesicherte Einkommen im Vertrags- und Leistungspreis einzubeziehen. In den letzten Jahren ist beim Versicherungsnehmer aber der Eindruck entstanden, dass die ungerechte Gesundheitspolitik insbesondere von den Lobbyistenverbänden ausgeht. Sollte ein Erklärungsbedarf bestehen, so …

Oswald Spengler dürfte mitten ins Schwarze getroffen haben, als er formulierte: „Durch das Geld vernichtet die Demokratie sich selbst, nachdem das Geld die Freiheit vernichtet hat.“ Die Herrschaft des Beutekapitalismus, die seit der Ära Schröder nicht einmal mehr von den Sozialdemokraten infrage gestellt wird, hat der westlich-abendländischen Kultur das Blut aus den Adern gesaugt. Der verzweifelte Versuch der „Eliten“, mit Hilfe der Notenbanken das fehlende Blut durch Geld zu ersetzen, kann als gescheitert betrachtet werden. Auch unbegrenzte…

… Arbeitsplatzverlust ist dann kein Argument, eine rechtswidrige Handlung vorzunehmen. Lesen Sie dazu auch diesen Beitrag. In unserer Kanzlei beraten wir Beschäftigte aber auch Vorgesetzte, wie man sich korrekterweise verhalten kann und soll, welche (arbeits-)vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten es gibt usw. 2.) Zivilrechtliche Haftung Der verletzte Bernd (bzw. seine Versicherung) möchte nun auch Schadenersatz und Schmerzensgeld haben. Dazu hat er verschiedene Anspruchsgegner = Schuldner: • Seinen Vertragspartner, den Veranstalter (u.U. aus § 280 BGB, …

… automatisch ein Arbeitsverhältnis entstehen. -> Mit dem 11A. HR Vendor Management System werden standardisierte und gesetzeskonforme Überlassungsverträge generiert. Ein Genehmigungs- und Überwachungstool stellt sicher, dass nur Mitarbeiter Ihren Einsatz antreten, für die auch ein entsprechender Vertrag vorliegt. Hier gibt das System dem Kunden mehr Transparenz und Kontrolle, da der Kundenbetrieb selbst Einblick in das Tool hat. Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten Für Zeitarbeitnehmer die länger als 18 Monate in einem Kundenbetrieb im Einsatz …

… AGB aber eine Widerrufsbelehrung. Das Widerrufsrecht steht laut Gesetz nur dem Verbraucher zu. Wenn ich aber in meinen AGB ein Widerrufsrecht gewähre, dann gilt das auch und zwar – wie in diesem Fall – eben auch für den kaufmännischen Vertragspartner. Ich verschaffe mir also dadurch ungewollt eine bedingungslose Möglichkeit für meine Kunden sich vom Vertrag wieder lösen zu können. Daher also aufgepasst: Es besteht ein elementarer Unterschied zwischen AGB für Unternehmen und AGB für Verbraucher (B2C-Verträge = Business-to-Consumer). Die Erstellung …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Gründung einer Gesellschaft Unterschiedliche Gesellschaftsformen bieten Vor- und Nachteile für die Unternehmen. Gerade in der Gründungsphase sollte daher auch die Wahl der passenden Gesellschaftsform beachtet werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei der Gründung einer Gesellschaft stellt sich die Frage, welche Gesellschaftsform die geeignete ist. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über große …

… Aufhebung der Lebenspartnerschaft der Versorgungsausgleich durchgeführt werden soll (§§ 20 Abs. 4, 21 Abs. 4 LPartG). Wie in der klassischen Ehe, so gilt auch in der Homo-Ehe die Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand. Abweichende Regelungen sind durch notariell beurkundeten Vertrag möglich. Die Vorschriften über den Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt und nachehelicher bzw. nachpartnerschaftlicher Unterhalt) sind auf eingetragene Lebenspartner entsprechend anzuwenden. Weitere Informationen finden Sie auf http://www.kanzlei-landucci.de

Das Bundeskartellamt verhängte gegen drei Fernsehstudios eine Millionenstrafe wegen des unzulässigen Austausches wichtiger Informationen. Illegale Absprachen konnten nicht nachgewiesen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Drei Fernsehstudios haben offenbar zwischen 2011 und 2014 einen regen Informationsaustausch betrieben. Dabei sollen sie nach Medienberichten u.a. sensible Daten über Preise, Angebotsinhalte und andere wettbewerbsrechtlich releva…

… 2016 den Begriff des Neukunden erweitert und damit die Position der Handelsvertreter bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs gestärkt (Az.: C-315/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach Beendigung des Vertrags mit dem Unternehmen hat der Handelsvertreter in der Regel einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für Kunden, die er für das Unternehmen neu gewonnen hat. Der Europäische Gerichtshof hat den Begriff des Neukunden ausgeweitet. Demnach kann …

… das Bundesverfassungsgericht ist für die Immobilienmaklerbranche auf den ersten Blick eine herbe Enttäuschung. In Ihrer Entscheidung sahen die Richter des Bundesverfassungsgerichts keinen Verstoß gegen die Grundrechte der Makler sowie einen Eingriff in die Vertragsfreiheit von Mietern. Die eigentliche Durchführung des Bestellerprinzipes und seine Ausgestaltung bleibt weiterhin ungeklärt: Hier soll die fachgerichtliche Rechtsprechung Klarheit schaffen. Die Branche ist also genauso schlau wie vor der Entscheidung. Das eigentliche Problem liegt aber …

… Deutschland Opfer solcher Abzocke. Folglich flattern Rechnungen, Mahnungen oder Inkasso-Schreiben ins Haus. Der Gesetzgeber hat schon vor Jahren reagiert und zum 01.08.2012 die sogenannte Button-Lösung (§ 312 j Absatz 3 BGB) eingeführt. Per Button zum Vertrag: Nur Privatverbraucher sind schutzwürdig Dadurch sollten zumindest Abschlüsse eines Abonnements über einen unbedachten Klick verhindert werden. „Kostenpflichtige Verträge im Internet gegenüber Verbrauchern sind nur wirksam, wenn der Nutzer den Vertrag durch einen Button bestätigt hat, der …

… eine Agentur für ihren Kunden bspw. Hotelzimmerkontingente, bekommt die Agentur bei der nächsten Buchung durch das Hotel ggf. einen Rabatt oder Vorteil. Der Bundesgerichtshof entschied nun den Fall für eine Mediaagentur: Eine Agentur hatte mit ihrem Kunden einen Vertrag über die Erbringung von Serviceleistungen, der die Übertragung der gesamten Mediaplanung und des gesamten Mediaeinkaufs (Werbezeiten bzw. Werbeflächen) des Kunden auf die Agentur zum Gegenstand hatte und dem Zweck diente, durch die Bündelung von Buchungsvolumina bessere Konditionen …

… Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Weist die Kaufsache Mängel auf, kann der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung stellen. Wird die Leistung dennoch nicht erbracht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten bzw. Schadensersatz verlangen. Mit Urteil vom 13. Juli 2016 (Az.: VIII ZR 49/15) hat der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass es für die Fristsetzung ausreichend ist, wenn der Käufer durch das …

… Mitarbeiter bezeichnet und sich damit größer darstellen will, als er ist, geht zusätzliche Risiken ein, Acht sollte man auch auf die Formulierungen auf der Webseite bzw. in Werbeunterlagen geben. Kommt es einmal mit dem Kunden zum Streit, können hieraus ggf. Rückschlüsse auf die Leistungspflichten gezogen werden: Je mehr man sich aufbläht, desto mehr muss man dann auch leisten, wenn das gar nicht ausdrücklich im Vertrag steht. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

Heute soll das EU-US Privacy Shield in Kraft treten. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuletzt die bisherige Vereinbarung zwischen der EU und den USA bezüglichen Datentransfers („Safe Habor“) für unwirksam erklärt hat, soll es ab heute eine neue Vereinbarung geben. Relevant ist das Thema für jeden, der personenbezogene Daten in die USA transferiert (z.B. auf einen dort stehenden Server). Die USA bleiben aber datenschutzrechtlich gesehen dennoch ein unsicherer Drittstaat. Das Privacy Shield macht es nun aber etwas einfacher, Daten in…

… eine Kanzlei in Köln tätig, bevor er als angestellter Rechtsanwalt in die renommierte Kanzlei von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wigge in Münster eintrat. Sein gerichtlicher und außergerichtlicher Bearbeitungsbereich umfasst zunächst das Vertrags(zahn)arztrecht, das (zahn)ärztlichen Berufsrecht und das (zahn)ärztlichen Gesellschaftsrecht. Herr Rechtsanwalt Frigger verfügt aber auch über umfangreiche Erfahrungen in speziellen Rechtsfragen wie dem Schiedsstellenverfahren in der vertrags(zahn)ärztlichen Gesamtvergütung, dem Aufsichts- und Organisationsrecht …

Ludwigsburg, 12. Juli 2016. Dem deutschen Gesundheitswesen gehen jedes Jahr hohe Millionenbeträge durch Fehlverhalten wie Abrechnungsbetrug und Korruption verloren. Darauf macht die mhplus Krankenkasse aufmerksam. Beispiele für Fehlverhalten sind abgerechnete, jedoch nicht erbrachte Leistungen, fingierte Beschäftigungsverhältnisse oder unrechtmäßig gemeldeten Krankenstände. Die mhplus konnte allein in der Zeitspanne von 2014 bis 2015 mehr als 500.000 Euro an Rückzahlungen durch Schadensverursacher realisieren. Christine Joram, Korruptionsbeau…

… Rentenniveau sogar sukzessive wieder auf 50 Prozent angehoben werden.“ Der Sozialpolitiker erinnert daran, das von der Rentenreform 1957 bis zum Jahre 2001 in Deutschland die Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rentenversicherung im Rahmen des „Generationsvertrages“ gesellschaftspolitischer Konsens war. Rudolph: „Erst mit Einführung der Riester-Rente wurde dieser Konsens aufgekündigt und ein Paradigmenwechsel von der Leistungs- zur Beitragsorientierung vollzogen. Maßgeblich hierfür waren die Forderungen der Wirtschaft nach Beitragsstabilität in …

… erfolgen wird, der Klassiker – die Lebensversicherung mit Garantiezins – aber ausgedient habe. Allerdings gilt, „pacta sund servanda“, was heißt: Verträge sind zu halten. Der Versicherer kann also bestehende Verträge nicht einfach verschwinden lassen, sondern ist an die vertraglich vereinbarten Versprechen gebunden. Daher gilt auch in Zukunft weiter: Wird eine Lebensversicherung ausgezahlt, so stellt sich nicht selten die Frage: Stimmt der Betrag eigentlich? Dies umso mehr als die Auszahlungssumme auch Bestandteile enthält, die wenig griffig sind. …

… gar keine verkürzte Ausschlussfrist. Die Änderung hat keine Auswirkung auf Alt-Verträge, die vor dem 01.10.2016 geschlossen sind. Vorsicht aber bei Alt-Verträgen, die nach dem 01.10.2016 verändert werden (auch, wenn nur Kleinigkeiten geändert werden): Dann wird aus dem ursprünglichen Alt-Vertrag nämlich ein Neu-Vertrag, so dass dann auch die neue Regelung mit der Textform gilt. Wer dann nach einer Vertragsänderung also noch immer die Schriftform als Formvorgabe für die Geltendmachung von Ansprüchen stehen hat, zerschießt sich seine eigene Klausel. Auch …

… möglichen Brexit. Sämtliche Verhältnisse mit britischen Unternehmen oder Konzernen, die über Standorte in Großbritannien verfügen, bei denen personenbezogene Daten übermittelt oder zugänglich gemacht werden, müssten überprüft und wohl neu geregelt werden. Ein einfacher Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung würde dann künftig nicht mehr genügen. Es müssten zusätzlich von allen betroffenen Unternehmen in Großbritannien individuelle Datenschutzgarantien eingefordert werden. Hier entstünden die gleichen Probleme, wie sie derzeit im Verhältnis zu anderen …

… der Armen, nämlich die Kinder in der Dritten Welt, ein. 2013 gründete er mit seiner Frau die Jürgen-Höller-Stiftung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Schulen in Afrika zu bauen, um den Kindern Bildung zugänglich zu machen. 2014 unterzeichnete die Stiftung einen Vertrag mit der Welthungerhilfe und konnte seither schon fast 600.000 Euro für insgesamt fünf Schulprojekte zur Verfügung stellen. Hilfe ist vor Ort angekommen Gerade hat sich Jürgen Höller mit seiner Familie in Afrika vor Ort persönlich von den Fortschritten beim Bau der neuesten Schule …

… die Versicherungsprämien im Alter einen geradezu exorbitanten Anteil der Ruhestandsbezüge ausmachen. Vor allem Rentner sind oft nicht in der Lage, Monatsbeiträge, die häufig zwischen 600,00 und 800,00 Euro betragen, aufzubringen. Hinzu kommen etwaige vertraglich vereinbarte Selbstbehalte und regelmäßige Beitragsanpassungen. Ab welcher Höhe die Beiträge passend sind, bestimmt letztlich die Versicherung im Rahmen ihrer Auslegungsmöglichkeiten. Die privaten Krankenversicherungen sind gehalten, ihre Beiträge jährlich neu zu kalkulieren. Dabei sind …

… der Widerrufsbelehrungen ab dem Jahr 2010: dem ist nicht so, wie ein von der Fachanwaltskanzlei Seehofer erstrittenes Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 20.05.2016 zeigt: Die von unserer Kanzlei vertretenen Kläger hatten am 30.12.2010 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Immobilie über 155.000,00 € abgeschlossen. Die Sparkasse Pforzheim Calw hatte dabei das sogenannte „Ankreuzmodell“ als Darlehensvertrag inklusive der Widerrufsinformation verwendet. Dabei hatte die Sparkasse ein Formular des Deutschen Sparkassenverlages verwendet, in …

… Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen“ beschlossen. Dem Thema Scheinwerkverträge möchte man künftig damit begegnen, dass Auftraggeber bzw. Arbeitgeber verpflichtet werden, eindeutig zu definieren und zu formulieren, ob sie einen Werkvertrag oder einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag schließen. „Damit wird Arbeitgebern, die vermeintliche Werkverträge zur Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzstandards einsetzen, die Möglichkeit entzogen, ihr Verhalten nachträglich als Leiharbeit umzudeklarieren und damit zu legalisieren“, so das …

… z.B. solche Klauseln formulieren: „Der Veranstalter ist berechtigt, bei Ausfall eines Künstler das Programm zu ändern, die Veranstaltung an einen anderen Termin oder Ort zu verlegen“ oder Ähnlich. Solche Klauseln scheitern schon oft an einer rein formalen Voraussetzung: Vor Vertragsschluss müssen die AGB-Klauseln eingebunden werden; schreibt der Veranstalter aber eine solche Klausel nur auf das Ticket, ist die Klausel unwirksam (da das Ticket erst ausgehändigt wird nach Kaufvertragsschluss, also kommt auch die Klausel zu spät). Auch wenn in den …

… bedroht sein. Denn Rücklagen für diese Schadensersatzforderung wurden offenbar nicht gebildet. Solarworld hat bisher den Standpunkt vertreten, dass die Klage nicht gerechtfertigt sei. Chinesische Dumping-Importe hätten den Markt in den USA belastet. Dadurch könnten nach US-Recht vertragliche Regelungen nicht mehr durchgesetzt werden. Doch genau mit dieser Argumentation ist ein Mitbewerber bereits gescheitert. Vor Gericht gescheitert ist die Solarworld AG bereits im vergangenen Jahr mit ihrem Kernargument, dass die langfristigen Verträge mit dem …

… Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorliegt, seien sie zu «absolutem Stillschweigen» verpflichtet. Vertrauliche Informationen müssten «strikt geheim» gehalten werden und seien «ausschließlich im Rahmen seiner/ihrer Tätigkeit zu verwenden». Gemäß SEM musste die Geheimhaltungspflicht, die bereits im Vertrag der Dolmetscher festgehalten ist, konkretisiert werden, weil «moderne Technologien an diversen Standorten» eingesetzt werden. Die Dolmetscher haben eine weniger kryptische Erklärung: Seit der Veröffentlichung einer Undercover-Reportage in der «SonntagsZeitung» Ende Januar …

Grundsätzlich muss man sich an einen einmal geschlossenen Vertrag halten. Will man sich dennoch davon lösen, kann das beispielsweise • im Gesetz oder • im Vertrag festgehalten sein. Die vertraglichen Lösungsmöglichkeiten können dabei über die gesetzlichen Möglichkeiten hinausgehen (z. B. ein freiwilliges Storno-Recht ohne Angabe von Gründen). Reiserecht Einem Reisenden wird im Reiserecht ein Rücktrittsrecht eingeräumt, und zwar „jederzeit“ ohne Angabe von Gründen (§ 651 i Abs. 1 BGB): Der Reisende kann vor Reiseantritt zurücktreten mit der Folge, …

… finanziellen Verluste abzuwenden. Dazu können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden. Ins Zentrum rückt dabei die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. So muss aufgrund der Unwirksamkeit der Globalurkunde geklärt werden, ob überhaupt ein wirksamer Vertrag zu Stande gekommen ist. Darüber hinaus kann geprüft werden, ob Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung erwachsen sind. Denn die Angaben im Emissionsprospekt müssen vollständig und fehlerfrei sei, damit die Anleger sich ein möglichst genaues Bild von den …

… aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)regelt auch die Befristung von Arbeitsverträgen. Werden befristete Arbeitsverträge zweckbefristet geschlossen, muss der Arbeitgeber genau definieren, wann dieser Zweck erreicht ist. Ansonsten kann aus einem befristeten Vertrag auch schnell ein unbefristetes Arbeitsverhältnis werden, wie eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Potsdam zeigt (Az.: 1 Ca 62/15). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Arbeitnehmer wurde für ein bestimmtes Projekt angestellt. …

… eingehen will. Trick des Entleihers verhindert Abschreckung Nur: Der Entleiher kann sein (bisheriges) Risiko gegen Null herunterfahren mit einem ganz einfachen – und vor allem legalen – Trick. § 10 Abs.1 AÜG regelt das Unwirksamwerden des Arbeitsvertrages zwischen Arbeitnehmer und Verleiher = das Zustandekommen des fingierten Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher, wenn der Arbeitnehmer nicht rechtzeitig widersprochen hat. Es gibt mehrere Fälle der möglichen Unwirksamkeit, hier nehme ich zwei heraus: Unwirksam sind… • Verträge zwischen Verleihern …

… Unternehmen Schadensersatzforderungen oder auch strafrechtliche Konsequenzen zukommen. Das gilt auch für die leitenden Organe der Unternehmen. Verstöße gegen das Kartellrecht müssen nicht immer so offensichtlich sein wie sie es z.B. bei Preisabsprachen sind. Auch in scheinbar unbedeutenden Vertragsklauseln können Verstöße gegen das Kartellrecht zu finden sein und unangenehme Konsequenzen zur Folge haben. Daher ist es ratsam, Verträge auch im Hinblick auf kartellrechtliche Bedenken von erfahrenen Rechtsanwälten prüfen zu lassen. Das gilt auch, wenn …

… zu spielen, stiegen sie auch nichtmilitärisch zu einer Großmacht auf. Kein Wunder, daß angesichts dieser Lage die Reichen und Mächtigen der USA ihre Felle davonschwimmen sehen und Europa mit einem sogenannten Freihandelsabkommen kolonialisieren wollen. Finger weg von einem solchen Vertrag! kann man den Europäern da nur raten. Wir brauchen ein solches Abkommen nicht. Mehr noch: es wäre allgemeinwohlschädlich. Glücklicherweise schwindet das Risiko, daß die Amerikaner mit ihrem dreisten Ansinnen erfolgreich sind, von Tag zu Tag. Europa muß endlich …

… für Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, endgültig am 21.06.2016, wenn der Verbraucher fehlerhaft über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Betroffene Verbraucher sollten daher rasch handeln. Bankkunden, die ihren Darlehensvertrag in diesem Zeitraum abgeschlossen haben und nicht zutreffend über das ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt wurden, konnten bisher grundsätzlich auch Jahre nach Abschluss des Vertrages ihre Willenserklärung auf Abschluss des Darlehensvertrages widerrufen und …

… widerrief er die Darlehensverträge. Der Widerruf sei wirksam erfolgt und die Bank müsse die Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen, entschied das OLG München. Denn die verwendete Widerrufsbelehrung der Bank sei fehlerhaft. Sie hebe sich nicht ausreichend von den übrigen Vertragsbestimmungen ab und entspreche daher nicht dem Deutlichkeitsgebot. Schon alleine aus diesem Grund seien die Darlehensverträge noch widerrufbar gewesen. Für die Entscheidung des OLG war daher eine strittige Formulierung in der verwendeten Widerrufsbelehrung nicht mehr von …

… hat er? Im Regelfall gibt es keine Pflicht des Besuchers, auf Beseitigung der Mängel hinzuwirken. Ob er sein Eintrittsgeld zurückfordern kann, wenn er die Veranstaltung vorzeitig verlässt aus Sorge um seine Sicherheit, ist eine andere Frage. Es kann je nach Vertragstyp unterschiedliche Möglichkeiten geben, den Vertrag zu beenden: 1.) Rücktritt Wenn der Veranstalter mit einer Leistung (Show) in Verzug ist und trotz Mahnung nicht leistet (§ 323 BGB), kann der Besucher vom Vertrag zurücktreten. 2.) Anfechtung Wenn er sich geirrt hat (§ 119 BGB), …

Auf einer Veranstaltung haben verschiedene Beteiligte verschiedene Aufgaben. Diese Aufgaben können geregelt sein • im Vertrag bzw. in einer Vereinbarung, und/oder • im Gesetz bzw. in einer Vorschrift. In beiden Fällen ist es wichtig, dass die Aufgabe konkret genannt und auch beschrieben wird. Und zwar so, dass unmissverständlich klar ist, wer für was zuständig ist. Unnötige Konsequenzen Fehlt es an einer klaren Zuordnung, kann es passieren, dass im Schadensfall alle betroffenen Beteiligten mitverantwortlich gemacht werden können. Verfügt einer …

Die Bundesregierung hat am 02. 03 2016 den Gesetzentwurf über die Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auf den Weg gebracht. Das neue Gesetz enthält wesentliche Änderungen zum Werkvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zur kaufrechtlichen Mängelhaftung. Mit dem Inkrafttreten ist bereits ab dem Jahr 2017 zu rechnen. Diese neuen Vorschriften sehen besonders für private Bauherren zahlreiche neue Schutzvorschriften zum Verbraucherschutz …

… „Lizenzprogramme“ erfordern umfassende grundsätzliche Überlegungen: Welche Strategie will das Unternehmen mit der Vergabe von Lizenzen verfolgen, welches sind geeignete Lizenzpartner, welche Informationen sollen und können offengelegt werden? Kommt es zum Abschluss eines Lizenzvertrags, dann müssen viele Detailfragen geregelt werden, um anschließende zeit- und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden: Welche Rechte erwirbt der Lizenznehmer? Darf er seinerseits dritten Unternehmen sogenannte „Unterlizenzen“ erteilen? Wie soll …

Die Bundesregierung hat am 02. 03 2016 den Gesetzentwurf über die Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auf den Weg gebracht. Das neue Gesetz enthält wesentliche Änderungen zum Werkvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zur kaufrechtlichen Mängelhaftung. Mit dem Inkrafttreten ist bereits ab dem Jahr 2017 zu rechnen. Diese neuen Vorschriften sehen besonders für private Bauherren zahlreiche neue Schutzvorschriften zum Verbraucherschutz …

Nachlese zum 13. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 20.04.2016 Am 20.04.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 13. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”. Die Veranstaltung war mit nur 12 Verbraucherinnen und Verbrauchern weit unterdurchschnittlich besucht. Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referiert…

… bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wurden die Verbraucher beim Abschluss ihrer Darlehensverträge von den Kreditinstituten fehlerhaft belehrt, ist die vertragliche, in der Regel 14-tägige, Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt worden. Viele dieser Verträge können auch heute noch widerrufen werden. Allerdings hat der Gesetzgeber diesem eigentlich unbegrenzten Widerrufsrecht nun Schranken gesetzt. Der Widerruf für zwischen …