Pressemitteilungen zu Vertrag

Die Währungsunion war bestimmt eine gute Idee. Nur die Umsetzung ist ein glatter Flop. Wie konnte man nur annehmen, daß eine Währungsunion mit so verschiedenen Fiskal- und Sozialsystemen, bei so unterschiedlichen Mentalitäten der Völker und so verschiedenen Motivationen der beteiligten Politiker funktionieren würde? Warum hat man nicht sofort entsprechend den Stauten der Währungsunion eingegriffen, als die Krise offensichtlich wurde? Versagen der Politik auf ganzer Linie; offensichtlich war so gut wie keinem Politiker bewußt, welche Katastrop…

Oft kommt es vor, dass Mieter vor Abschluss eines Mietvertrages für eine Location ihre wahre Identität verschleiern, um den Vermieter über ihre wahre Absichten zu täuschen, bspw. um als eigentlich ungewollte Vereinigung eine Location für eine Veranstaltung zu bekommen. Was kann ein Vermieter tun, wenn er nach Abschluss des Mietvertrages feststellt, dass es sich um einen Mieter handelt, mit dem er eigentlich nichts zu tun haben will? Grundsätzlich kommt es darauf an, mit wem der Vermieter den Vertrag schließen wollte: • Mit derjenigen Person, die …

… „Lizenzprogramme“ erfordern umfassende grundsätzliche Überlegungen: Welche Strategie will das Unternehmen mit der Vergabe von Lizenzen verfolgen, welches sind geeignete Lizenzpartner, welche Informationen sollen und können offengelegt werden? Kommt es zum Abschluss eines Lizenzvertrags, dann müssen viele Detailfragen geregelt werden, um anschließende zeit- und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden: Welche Rechte erwirbt der Lizenznehmer? Darf er seinerseits dritten Unternehmen sogenannte „Unterlizenzen“ erteilen? Wie soll …

… aller Zeiten eingebrochen ist. Desaströse und ruinöse Konsequenzen hat diese Entscheidung der Schweizer Nationalbank insbesondere für Darlehensnehmer, die auf Empfehlung ihrer Bank einen Kredit in Schweizer Franken aufgenommen haben sowie für Swapvertragspartner, deren Verträge im Zusammenhang mit dem Schweizer Franken als Darlehenswährung stehen. Unmittelbar betroffen sind beispielsweise alle Zins- und Währungsswapgeschäfte (Cross-Currency-Swaps, CCS) oder Currency-Related-Swaps (CRS) in Schweizer Franken. Der aktuelle negative Marktwert dieser …

Lehrte, 15.1.2015 Die in Deutschland zugelassenen Parteien berufen sich auf soziale Gerechtigkeit und bekennen sich zur Demokratie. Welche Ziele sie auch verfolgen, eine Machbarkeitsstudie, wie sie ihre Ideen und Projekte finanzieren wollen hat keine von Ihnen. Praxis ist, dass die, die am lautesten nach sozialer Gerechtigkeit rufen, Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro und der Industrie 5,1 Milliarden Euro Stromrabatte schenken. Die Parteien strotzen nur so vor sozialer Gerechtigkeit, ob sie links, rechts oder in der Mitte angesiedelt si…

Wenn sich Marken zweier Unternehmen zu sehr ähneln, dann können die beiden Parteien mit einander einen Vertrag abschließen, um den Konflikt außergerichtlich und einvernehmlich zu regeln. Mit solchen Abgrenzungsvereinbarungen lassen sich langjährige und kostspielige Streitigkeiten vermeiden, wenn beide Seiten zu einer Einigung bereit sind. Die beiden Parteien können z.B. vereinbaren, dass sie ihre Marken künftig nur noch räumlich getrennt voneinander verwenden, oder sie können andere Regelungen treffen, die dazu führen, dass man sich gegenseitig nicht …

… soll unbeheizt gewesen sein, alle Sitzplätze sollen besetzt gewesen sein, schon gegen 22 Uhr soll ein Großteil des Buffets leer, die Musik „ohrenschmerzend“ gewesen sein. Wie sieht diese Situation rechtlich aus? Der Veranstalter verpflichtet sich mit dem Abschluss des Vertrages mit seinem Gast zur Erbringung bestimmter Leistungen. Was das für Leistungen genau sind, ergibt sich aus dem Vertrag. Naturgemäß schließt ein Besucher mit dem Veranstalter selten einen ausführlichen schriftlichen Vertrag, aus dem sich die Leistung genau ergeben würde. Allerdings …

… eigentlich die große Bevölkerungsmehrheit der abhängig Beschäftigten in der Partei repräsentieren sollte, dies aber versäumt hat. Anders ist nicht zu erklären, daß diese unter christlicher Flagge firmierende Gruppe erst jetzt bemerkt, daß der sogenannte Generationenvertrag der Gesetzlichen Rentenversicherung nach unzähligen Reformen und Reformversäumnissen diverser Regierungen aller Farben schon lange mausetot ist. Auch ist unbegreiflich, warum sie erst jetzt darauf kommen, daß die Riester-Rente wie alle privaten Altersversorgungen auf Kapitalanlagebasis …

Bis zum 02.11.2002 bestand für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen nur dann eine Widerrufs­möglichkeit, wenn das Haustürwiderrufsgesetz anwendbar war, der Vertrag also in einer Haustürsi­tuation zustande gekommen war. Um europarechtlichen Vorgaben zu genügen hat der Gesetzgeber dann mit Wirkung ab dem 02.11.2002 ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch beim Abschuss von Immobiliardarlehensver­trägen eingeführt. Immobiliardarlehensverträge sind gemäß § 503 Abs. 1 BGB solche Darlehensver­träge, "bei denen die Zurverfügungstellung des Darlehens …

Architekten neigen ähnlich wie Baufirmen dazu, ihre Vertragsangelegenheiten direkt beim künftigen Auftraggeber bzw. direkt auf der Baustelle zu besprechen und die Ergebnisse dann auch gleich „vor Ort“ zu vereinbaren. Häufig belassen sie es dann bei diesen mündlichen Abreden und fixieren sie nicht weiter schriftlich. Das war in der Baupraxis schon in der Vergangenheit oft Anlass für Streitigkeiten. Denn Bauherren, die sich mit ihrem Architekten überwarfen, nutzen diese Lücke gerne, um ihre Zahlungspflicht zu umgehen – was nicht schriftlich vereinbart …

… 18.03.2014). ALAG Widerruf fehlerhaft: Haustürsituation „Die Bundesrichter hatten bereits im März 2014 zu Gunsten unserer Mandanten entschieden, dass die Widerrufsbelehrung der ALAG nicht den Anforderungen des Gesetzes entspricht und ein Widerruf der Beteiligung auch noch Jahre nach Unterzeichnung des Vertrages möglich sein kann. Über die tatsächlichen Voraussetzungen dieses Widerrufes wurde dann konkret in einem Verfahren in Hamburg und einem Verfahren in Dresden verhandelt. In Hamburg fordert unser Mandant Geld von der ALAG, in Dresden umgekehrt. In …

Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sind verpflichtet, ihren im Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns zu zahlen (§20 MiloG). Dabei ist ein Auftraggeber nicht nur für die Zahlung des Mindestlohn in seinem eigenen Unternehmen verantwortlich, sonder haftet auch bei der Vergabe von Dienstleistungen oder Werkverträgen für die korrekte Zahlung der Mindestlöhne in seiner Wertschöpfungskette (§ 13 MiloG). Auftraggeber stehen in der Pflicht, die Einhaltung und Überwac…

… ist für den Kunden oftmals ärgerlich bzw. riskant: Er muss das Geld aufbringen, bevor der andere seine Leistung erbringt, und hat das Risiko, dass er sein Geld aus der Hand gegeben hat, und damit auch das Druckmittel, um seinen Vertragspartner zur ordnungsgemäßen Leistung zu „motivieren“. Daher sind Vorleistungsklauseln in Verträgen auch immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren. Der Bundesgerichtshof hat nun über die Frage entschieden, ob ein Reiseveranstalter mehr als 20% Vorkasse verlangen darf. Grundsätzlich sind die Leistungen „Zug um …

Oftmals bestehen zwischen den Parteien eines Unternehmenskaufvertrags stark voneinander abweichende Vorstellungen über den angemessenen Kaufpreis. Nicht selten bestehen Unsicherheiten bezüglichen der künftigen Entwicklung und Ertragskraft des Kaufobjekts. In dieser Situation suchen die Vertragsparteien oft nach Lösungen, um eine vom gesetzlichen Normalfall abweichende Regelung bezüglich des Kaufpreises zu treffen. Variable Kaufpreise und Earn-out-Klauseln stellen in der M&A-Praxis eine solche Gestaltungsmöglichkeit dar. Ihr ökonomischer Sinn …

Im Mai dieses Jahres hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bankkunden in bestimmten Fällen ihr Bearbeitungsentgelt, das sie bei Abschluss eines Darlehensvertrages zahlen mussten, zurückverlangen können. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam, da die Bestimmungen über das Bearbeitungsentgelt der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unterliegen und dieser Inhaltskontrolle …

… da dem Darlehensnehmer seit diesem Datum nach § 495 BGB ein 14-tägiges Widerrufsrecht zusteht. Die Bank muss den Kunden über seine Rechte vollständig und deutlich erkennbar informieren. Die Bedenkzeit soll den Kunden vor einem übereilten Vertragsabschluss mit langfristigen Folgen schützen.?Sollte die Widerrufsbelehrung falsch sein, beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen. Ein Widerruf kann daher noch Jahre nach Vertragsabschluss erfolgen.?Nach Einschätzung von Verbraucherzentralen sind bis zu 2 Drittel der verwendeten Widerrufsbelehrungen …

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) macht vielen Opfern der Lehman-Pleite im Jahr 2008 wieder Mut. Durch die Insolvenz der US-Bank im Jahr 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise hatten rund 50.000 Anleger in Deutschland Geld verloren. Die Bank hatte in großem Stil mit auf minderwertigen US-Immobilienkrediten basierenden Wertpapieren spekuliert. Bislang hatte sich der BGH bei Lehman-Anlegern weniger anlegerfreundlich gezeigt. Jetzt hat der BGH in zwei Verfahren Anlegern die von ihrer Bank nach Beratung Zertifikate der niederländisc…

… selbst verursacht hat und die Betroffenen in der häuslichen Pflege auf sich gestellt sind. Wie bei jedem Markt ist selbstverständlich auch hier der Wettbewerb groß. Viele praktizierte Modelle sind durchaus legal, sie enthalten klare vertragliche Regelungen zwischen dem deutschen Kunden und dem ausländischen Arbeitgeber einerseits und der Vermittlungsagentur andererseits. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes zum 1.1.2015 hat die finanziellen Rahmenbedingungen für die häusliche Pflege nunmehr verschärft. Als „sozialpolitisches Experiment …

… Berufsbildungsgesetzes teilnehmen. Der gesetzlichen Mindestlohn gilt für also für alle freiwilligen Praktika, die nach einem Studienabschluss oder nach einer Berufsausbildung geleistet werden. Das Gesetz schreibt außerdem einen Qualitätsrahmen für Praktika vor: Praktikanten müssen zukünftig einen Vertrag bekommen mit klaren Praktikumszielen und haben Anspruch auf ein Zeugnis. Mindestlohn und die Konsequenzen Sie sollten unbedingt darauf achten, dass Ihre Praxis den Anforderungen des Mindestlohngesetzes gerecht wird. Denn die Strafen sind ganz schön happig: …

Aber: 10-Jahresfrist beachten! Am 28.10.2014 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Bearbeitungsentgelten bei vorformulierten Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. In zwei Verfahren hatten die Kläger Bereicherungsansprüche wegen zu Unrecht gezahltem Bearbeitungsentgelt erhoben. Diese sind nach Ansicht des BGH nicht verjährt. Bereits mit Urteil vom Mai 2014 hatte das höchste deutsche Zivilgericht festgestellt, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem …

… dem Jahreswechsel den Baurechtler aufsuchen – und nicht erst kurz vor Ablauf der Frist. Baufirmen müssen private Bauherren auf Widerrufsrecht hinweisen! Handwerker sind Praktiker. Sie besprechen und beschließen technische Fragen gerne direkt auf der Baustelle und schließen häufig auch den (Werk-) Vertrag bei einer Ortsbesichtigung gleich mit ab. Das kann in Zukunft teuer werden! Seit Mitte Juni dieses Jahres regelt § 312b BGB den Verbraucherschutz am Bau neu: Demnach kann jeder private Bauherr einen Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen, wenn …

… dass alle Bereiche von Handel, Dienstleistungen, Gewerbe, Wirtschaft, Industrie, Unternehmen, auch Bereiche des Öffentlichen Haushalts, Infrastruktur, international auszuschreibende Bauvorhaben davon betroffen sind. Es werden mehr Arbeitsplätze und hohe Gewinne in Aussicht gestellt. Experten warnen vor diesem Vertrag, werden aber nicht gehört. So, wie sie nicht gehört wurden als sie vor der Immobilienblase 2008 in den USA gewarnt haben. Deutschland, Europa, USA, Japan und andere Schuldenstaaten könnten ihre Probleme noch lösen, wenn sie die Vermögenden …

Laut Medienberichten hat eine repräsentative Studie des Marktforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) ergeben, dass über die Hälfte der Internetnutzer in Deutschland die AGB immer oder meistens völlig ungelesen akzeptieren. Dabei halten aber nur 12% der Befragten die AGB für unwichtig. Die meisten Nutzer, immerhin 72%, gaben als Grund die Länge oder Komplexität der AGB an. Stattliche 53% der Befragten erklärten, dass sie bei der Installation einer App oder beim Einkauf im Netz immer oder me…

… Zuschauer fest bzw. rissen sie zu Boden. Bei einem Konzert in Polen vor wenigen Tagen hatte Morrissey die Bühne ebenfalls vorzeitig verlassen, nachdem er von einem Fan beleidigt worden sein soll. Wie ist solch ein Konzertabbruch rechtlich zu sehen? 1.) Vertrag zwischen Künstler und Veranstalter Der Künstler hat einen Vertrag mit dem Veranstalter. Die Hauptpflichten aus diesem Vertrag sind: • Für den Künstler der Auftritt und • für den Veranstalter die Zahlung der Gage. Wenn nun der Künstler seinen Auftritt abbricht, erbringt er also seine vertraglich …

… Anleger – Widerrufsmöglichkeiten prüfen! „Das Urteil des Amtsgerichts Radolfzell ist für viele gebeutelte Anleger ein weiteres Hoffnungszeichen. Geschädigte Saxonia-Anleger haben durch das Urteil gute Voraussetzungen und können hoffen, sich durch einen entsprechenden Widerruf vom Vertrag zu lösen. Dies gilt besonders für Anleger, die ihre Verträge im Internet abgeschlossen haben, da das Urteil explizit die Voraussetzungen eines Fernabsatzgeschäfts feststellt“, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. Für weitere Informationen stehen Rechtsanwälte …

Alle Vertragstexte, gleich welcher Art, die im Internet – kostenlos oder kostenpflichtig – angeboten werden, sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer sehr strengen Inhaltskontrolle unterworfen und enthalten daher oft unwirksame Klauseln. Zum Nachteil des Verwenders. Erst kürzlich hat das Oberlandesgericht in Koblenz ein Urteil gefällt, das unter Juristen wenig überraschend sein dürfte, aber für juristische Laien aufhorchen lässt. In dem Fall ging es darum, dass der Beklagte sein gebrauchtes Auto verkaufen wollte, im Internet ein Vertragsmuster …

… hinausziehen, mittlerweile ist schon das kommende Jahr angepeilt. Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke Heutzutage findet vielfach Korrespondenz in verschiedenen Sprachen statt, auch Verträge werden oft in verschiedenen Sprachen geschlossen. Gibt es mehrere Sprachversionen, z.B. gibt es den Originalvertrag in deutsch, der aber für den Vertragspartner bspw. ins Englische übersetzt wurde, dann ist empfehlenswert, im Vertrag auch zu vereinbaren, welche Sprachversion im Zweifel Vorrang haben soll – nämlich genau dann, wenn die Übersetzung nicht genau …

Mit 80 Mitarbeitern gehören die Burger King-Filialen in Wiesbaden zu den eher größeren der Kette. Was sie in diesen Tagen besonders macht: Sie gehören zur Yo Ki Holding GmbH, der Burger King vor einigen Tagen den Franchise-Vertrag kündigte. Heißt: Offiziell dürfte es die Laden in der Wiesbadener Äppelstraße und an der Mainzer Straße eigentlich gar nicht geben. Das Vertragsverhältnis zwischen Yo Ki und Burger King beschäftigt aktuell schon die Gerichte. Die Mitarbeiter müssen auf jeden Fall um ihren Job fürchten. Die Yo Ki Holding GmbH hatte bis …

… vorzuhalten. Der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband darf solche Missstände, die zu Lasten der Verbraucher gehen, selbst in eigenem Namen verfolgen und hatte WhatsApp abgemahnt und schließlich auch verklagt. Hintergrund ist zunächst das deutsche AGB-Recht, das eine Einbeziehung von AGB in einen Vertrag davon abhängig macht, dass diese AGB in zumutbarer Weise zur Kenntnis genommen werden können. Das sei, so das Gericht, bei deutschen Verbrauchern dann nicht der Fall, wenn die AGB ausschließlich in englischer Sprache angeboten werden. Weiter ist …

… Rechtskreisen hinzukommen. Ein Unternehmenskauf durchläuft unterschiedliche Phasen, bevor die Beteiligten endgültige Verträge schließen. In aller Regel treffen sie Beteiligten Vorvereinbarungen, in denen sich sie zu Vertraulichkeit über die verhandelten Punkte verpflichten, da solche Vertragsdetails essenzielle und vertrauliche Informationen über die beteiligten Unternehmen beinhalten. Im Rahmen einer „Due Diligence“ versucht der Käufer sich ein umfassendes und genaues Bild vom Kaufobjekt, seinem Wert, seinen Entwicklungsmöglichkeiten, aber auch zu …

… passiert bspw., wenn ein Referent nicht zu einem Kongress erscheinen kann, weil die Anreise mit der Bahn aufgrund des Streiks nicht klappt und Alternativen kurzfristig nicht möglich oder nicht zumutbar sind? Der Referent und der Kongressveranstalter haben einen Vertrag geschlossen. Gemäß diesem Vertrag hat jeder zumindest eine Hauptflicht zu erfüllen: • Der Referent soll seinen Vortrag halten. • Der Veranstalter soll das Honorar bezahlen. Kann ein Vertragspartner seine Leistung nicht erfüllen, weil die Erfüllung für ihn nicht möglich ist, spricht …

… sind die möglichen Argumente der Banken: • Der Kredit des Privatkunden sei nicht von der Entscheidung betroffen • Das Urteil gelte nur für bestimmte Kredite wie z. B. KFZ-Kredite oder Hausrat-Kredite • Die Bank sei nicht betroffen, weil die Gebühr offen im Vertrag angegeben und vom Privatkunden unterschrieben worden sei • Die Bearbeitungsgebühr sei schon verjährt, da die Frist hierfür 3 Jahre betragen würde Um sein Geld zurückzufordern, sollte man sich unbedingt schriftlich an die Bank wenden. Auch ratsam ist der Weg zum Anwalt, damit die …

Aber: 10-Jahresfrist beachten! Am 28.10.2014 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Bearbeitungsentgelten bei vorformulierten Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. In zwei Verfahren hatten die Kläger Bereicherungsansprüche wegen zu Unrecht gezahltem Bearbeitungsentgelt erhoben. Diese sind nach Ansicht des BGH nicht verjährt. Bereits mit Urteil vom Mai 2014 hatte das höchste deutsche Zivilgericht festgestellt, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem …

Aber: 10-Jahresfrist beachten! Am 28.10.2014 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Bearbeitungsentgelten bei vorformulierten Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. In zwei Verfahren hatten die Kläger Bereicherungsansprüche wegen zu Unrecht gezahltem Bearbeitungsentgelt erhoben. Diese sind nach Ansicht des BGH nicht verjährt. Bereits mit Urteil vom Mai 2014 hatte das höchste deutsche Zivilgericht festgestellt, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem …

… Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf zwei aktuelle Entscheidungen des BGH. Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V.: „In seiner Entscheidung vom 13.05.2014 hatte der BGH eine Gebühr, die beim Abschluss eines Darlehensvertrages zusätzlich zu den Zinsen berechnet wurde, für den Darlehensnehmer als unangemessene Benachteiligung erkannt. Denn die Bearbeitung von Krediten liegt im eigenen Geschäftsinteresse der Banken, weshalb diese hierfür auch keine Gebühren verlangen dürfen“. Betroffen sind aber nur die …

… sein. Fragezeichen wirft diese Neuigkeit aber allemal auf – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Sale-&Lease-Back-Vereinbarung der MIFA eine Finanzspritze in Höhe von 5,7 Mio. EUR eingebracht haben soll. Sollte die Vereinbarung tatsächlich nichtig sein und der Vertrag rückabgewickelt werden, hieße dies, dass das Grundstück in die Insolvenzmasse fiele, der Landkreis hingegen müsste sich mit seiner Geldforderung zu den Gläubigern gesellen. Derweil rückt auch der ehemalige MIFA-Vorstand Peter Wicht wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit: …

Welche Gefahr bedeutet die aktuelle Entwicklung für die Fondax Anleger? - Liquidation kann zu Nachzahlungspflichten für betroffene FCM Capital Management KG Anleger führen. Anlegerschutz – Was tun? Schock für die Anleger der FCM Capital Management KG, früher unter dem Namen Fondax Capital Management KG bekannt. Die Geschäftsführung, die AKTONA Vermögensverwaltung KG, fordert die Anleger durch nicht unterzeichneten Brief vom 16.10.2014 auf, über eine Liquidation des Fonds schon zum 01.12.2014 abzustimmen und schlägt sich selbst als Liquidator…

… gesetzlichen Widerrufsrechts. Was vom Gesetzgeber als 14-tägige Bedenkzeit zum Schutz des Verbrauchers geplant war, wird nun in den Medien oft als „Widerrufs-Joker“ betitelt. Der rechtliche Kniff: Die regelmäßige Widerrufsfrist von 14 Tagen nach Vertragsabschluss beginnt nicht zu laufen, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung des Kreditinstituts nicht ordnungsgemäß erfolgte. Die Folge: Darlehensverträge können auch Jahre nach ihrem Abschluss widerrufen und rückabgewickelt werden. Die sonst bei frühzeitiger Darlehensablösung anfallende …

… Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof gilt diese Vorschrift nicht zwingend. Der Gesetzentwurf ist bereits im Bundestag eingebracht worden, wann darüber abgestimmt wird, ist noch nicht bekannt. Ein entsprechender Entwurf lag auch bereits dem vorherigen Bundestag vor, wurde aber nicht mehr rechtzeitig verabschiedet. Vertragsparteien, für die eine solche Zuständigkeit attraktiv ist, können dies bei der Formulierung von Gerichtsstandsklauseln berücksichtigen. Mehr Informationen: http://dr-thomas-rinne.de/category/deutsches-wirtschaftsrecht/

… bis zu drei Instanzen geben kann, während ein Schiedsverfahren in einer einzigen Instanz abgeschlossen wird. Schiedsverfahren bieten zudem den Vorteil, dass die Schiedsverfahrensordnung, die Verfahrenssprache und der Schiedsort frei gewählt werden können. Wenn die Vertrags- und die Verfahrenssprache identisch sind, lassen sich z.T. hohe Übersetzungskosten vermeiden. Schiedsverfahren bieten einen höheren Grad an Vertraulichkeit, weil sie nicht öffentlich sind. Wichtig ist, dass die Schiedsvereinbarung sorgfältig formuliert wird, damit nicht später …

Daß der Euro nur als Weichwährung überleben kann, davon war an dieser Stelle schon die Rede. Denn die einzige Chance für EZB-Chef Draghi und die europäischen Problemländer, ihre laxe Haushaltspolitik auch in Zukunft weiter führen zu können und trotzdem in der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise zu bestehen, ist Inflation. Die Sparer müssen für das verantwortungslose Handeln von Schuldnern aufkommen, die Soliden für die Unsoliden. Nur so kann unsolide weitergewirtschaftet werden. Die Frage ist nur: wie lange? Gelddrucken und Zinsen weit …

… Ostasien, vor allem über die Situation in Nordostasien, entsandte Eisenhower den Vizepräsidenten Richard Nixon im November 1953 nach Taiwan. Nixon traf sich mit Präsident Chiang Kai-shek und bot Zusicherungen an für die Sicherheit von Taiwan und Penghu. Der Vertrag für die gegenseitige Verteidigung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik China wurde dann im Dezember 1954 unterzeichnet. 1955 verabschiedete der US-Kongress die Resolution Formosa, die den US-Präsidenten dazu befugt, Truppen zur Verteidigung Taiwans zu entsenden …

Der "FOCUS" stellt die führenden Juristen und Wirtschaftskanzleien Deutschlands regelmäßig in seiner FOCUS-Anwaltsliste vor. In der "Spezial-Ausgabe" werden 800 führende Rechtsanwälte und Kanzleien gelistet und zum Teil in umfangreichen Portraits vorgestellt. Ab Seite 94 unter dem Titel "Im Kampf gegen die Abzocker": Eine ausführliche Würdigung der seit Jahren mit Anlegerskandalen, Datenspäh-Affären, Korruption in großen Konzernen und dubiosen Kreditverträgen befassten Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei "baum reiter & collegen". Die beiden Par…

Nach 1995 und 2006 liegt das Erbschaftsteuergesetz nun zum dritten Mal dem Bundesverfassungsgericht zur verfassungsrechtlichen Prüfung vor. Im Wesentlichen geht es um die erbschaftsteuerlichen Begünstigungsregelungen für die Übertragung von Unternehmensvermögen. Aktuell bestehen für die Übertragung von Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Anteilen an Kapitalgesellschaften Verschonungsregelungen, die zu einer nahezu oder vollständigen Befreiung von Erbschaft- oder Schenkungssteuerzahlungen für betriebliches Vermögen führen. Aus diesem…

Fachvortrag von Rechtsanwältin Dimartino am 15. Oktober 2014 in Eppelheim Heidelberg, 22. September 2014. Stellenabbau, befristete Verträge, Ärger im Büro: Wirklich sicher vor einer plötzlichen Kündigung ist heutzutage kaum ein Arbeitnehmer. Dabei stellt eine Kündigung einen äußerst groben und schwer kalkulierbaren Einschnitt in die aktuelle Lebenssituation dar. Miete, Auto und Essen wollen bezahlt werden, nicht selten hängt eine ganze Familie am Gehalt des Gekündigten. Doch genau in diesem Moment des Schreckens ist es wichtig, der Schocksta…

… dass das Augenmerk des Verbrauchers auf die auf ihn zukommenden finanziellen Konsequenzen gelenkt wird. Es handelt sich dabei um eine typische gesetzliche Warnfunktion. Darüber hinaus ist es bei derartigen Verträgen erforderlich, dass im Vorfeld des Vertragsabschlusses von dem Darlehensgeber umfangreiche Informationspflichten erfüllt werden und ihm eine gesetzliche Widerrufsfrist eingeräumt wird. Der private Darlehensnehmer soll damit einen umfassenden Überblick über die auf ihn zukommende finanzielle Belastung erhalten und das Darlehensangebot …

… Fernsehmagazins Frontal 21 die Runde. Berichtet wird da von der an sich unzulässigen Beschäftigung vieler Mitarbeiter in prekären Arbeitsverhältnissen. Exemplarisch wird das Schicksal einer Alleinerziehenden von drei Kindern geschildert, die in Folge nun ihren 18. Arbeitsvertrag von ein und demselben Arbeitgeber erhalten hat: der Bundesagentur für Arbeit. Dort ist möglich, was eigentlich gar nicht möglich sein darf: Mitarbeiter dauerhaft in befristeten Arbeitsverhältnissen zu beschäftigen. Hier wie auch in anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes …

… Für Unternehmen ist es jedoch notwendig, ihre bestehende Zahlungspraxis daraufhin zu über-prüfen, ob sie mit den Neuregelungen vereinbar ist. Insbesondere sollten allgemeine Geschäftsbedingungen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden, da Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen und Überprüfungs- und Abnahmefris-ten von mehr als 15 Tagen in der Regel nicht mehr wirksam sein werden und daher allenfalls– innerhalb der 60- bzw. 30-Tage-Grenzen – individualvertraglich vereinbart werden können. Kontaktdaten: Caroline Eichberger, LL.M., ass. iur.,

… sich sympathisch sind. Maßgeblich ist auch nicht, dass eine familiäre oder freundschaftliche Beziehung besteht. Relevant ist aber, ob ein enger gegenseitiger Kontakt und eine gemeinsame private Sphäre besteht. Dafür ist nicht ausreichend, dass dieser Kontakt durch einen Vertrag hergestellt wird: Nur, weil im Betrieb ein Mitarbeiter arbeitet, ist dieser noch nicht zum Betriebsinhaber bzw. zu anderen Mitarbeitern innerlich verbunden. Auch nicht ausreichend ist, dass alle Teilnehmer ein und derselben Gruppe angehören (z.B. Vereinsmitglieder). Gerade …