Pressemitteilungen zu Vertrag

… Anleger – Widerrufsmöglichkeiten prüfen! „Das Urteil des Amtsgerichts Radolfzell ist für viele gebeutelte Anleger ein weiteres Hoffnungszeichen. Geschädigte Saxonia-Anleger haben durch das Urteil gute Voraussetzungen und können hoffen, sich durch einen entsprechenden Widerruf vom Vertrag zu lösen. Dies gilt besonders für Anleger, die ihre Verträge im Internet abgeschlossen haben, da das Urteil explizit die Voraussetzungen eines Fernabsatzgeschäfts feststellt“, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. Für weitere Informationen stehen Rechtsanwälte …

Alle Vertragstexte, gleich welcher Art, die im Internet – kostenlos oder kostenpflichtig – angeboten werden, sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer sehr strengen Inhaltskontrolle unterworfen und enthalten daher oft unwirksame Klauseln. Zum Nachteil des Verwenders. Erst kürzlich hat das Oberlandesgericht in Koblenz ein Urteil gefällt, das unter Juristen wenig überraschend sein dürfte, aber für juristische Laien aufhorchen lässt. In dem Fall ging es darum, dass der Beklagte sein gebrauchtes Auto verkaufen wollte, im Internet ein Vertragsmuster …

… hinausziehen, mittlerweile ist schon das kommende Jahr angepeilt. Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke Heutzutage findet vielfach Korrespondenz in verschiedenen Sprachen statt, auch Verträge werden oft in verschiedenen Sprachen geschlossen. Gibt es mehrere Sprachversionen, z.B. gibt es den Originalvertrag in deutsch, der aber für den Vertragspartner bspw. ins Englische übersetzt wurde, dann ist empfehlenswert, im Vertrag auch zu vereinbaren, welche Sprachversion im Zweifel Vorrang haben soll – nämlich genau dann, wenn die Übersetzung nicht genau …

Mit 80 Mitarbeitern gehören die Burger King-Filialen in Wiesbaden zu den eher größeren der Kette. Was sie in diesen Tagen besonders macht: Sie gehören zur Yo Ki Holding GmbH, der Burger King vor einigen Tagen den Franchise-Vertrag kündigte. Heißt: Offiziell dürfte es die Laden in der Wiesbadener Äppelstraße und an der Mainzer Straße eigentlich gar nicht geben. Das Vertragsverhältnis zwischen Yo Ki und Burger King beschäftigt aktuell schon die Gerichte. Die Mitarbeiter müssen auf jeden Fall um ihren Job fürchten. Die Yo Ki Holding GmbH hatte bis …

… vorzuhalten. Der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband darf solche Missstände, die zu Lasten der Verbraucher gehen, selbst in eigenem Namen verfolgen und hatte WhatsApp abgemahnt und schließlich auch verklagt. Hintergrund ist zunächst das deutsche AGB-Recht, das eine Einbeziehung von AGB in einen Vertrag davon abhängig macht, dass diese AGB in zumutbarer Weise zur Kenntnis genommen werden können. Das sei, so das Gericht, bei deutschen Verbrauchern dann nicht der Fall, wenn die AGB ausschließlich in englischer Sprache angeboten werden. Weiter ist …

… Rechtskreisen hinzukommen. Ein Unternehmenskauf durchläuft unterschiedliche Phasen, bevor die Beteiligten endgültige Verträge schließen. In aller Regel treffen sie Beteiligten Vorvereinbarungen, in denen sich sie zu Vertraulichkeit über die verhandelten Punkte verpflichten, da solche Vertragsdetails essenzielle und vertrauliche Informationen über die beteiligten Unternehmen beinhalten. Im Rahmen einer „Due Diligence“ versucht der Käufer sich ein umfassendes und genaues Bild vom Kaufobjekt, seinem Wert, seinen Entwicklungsmöglichkeiten, aber auch zu …

… passiert bspw., wenn ein Referent nicht zu einem Kongress erscheinen kann, weil die Anreise mit der Bahn aufgrund des Streiks nicht klappt und Alternativen kurzfristig nicht möglich oder nicht zumutbar sind? Der Referent und der Kongressveranstalter haben einen Vertrag geschlossen. Gemäß diesem Vertrag hat jeder zumindest eine Hauptflicht zu erfüllen: • Der Referent soll seinen Vortrag halten. • Der Veranstalter soll das Honorar bezahlen. Kann ein Vertragspartner seine Leistung nicht erfüllen, weil die Erfüllung für ihn nicht möglich ist, spricht …

… sind die möglichen Argumente der Banken: • Der Kredit des Privatkunden sei nicht von der Entscheidung betroffen • Das Urteil gelte nur für bestimmte Kredite wie z. B. KFZ-Kredite oder Hausrat-Kredite • Die Bank sei nicht betroffen, weil die Gebühr offen im Vertrag angegeben und vom Privatkunden unterschrieben worden sei • Die Bearbeitungsgebühr sei schon verjährt, da die Frist hierfür 3 Jahre betragen würde Um sein Geld zurückzufordern, sollte man sich unbedingt schriftlich an die Bank wenden. Auch ratsam ist der Weg zum Anwalt, damit die …

Aber: 10-Jahresfrist beachten! Am 28.10.2014 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Bearbeitungsentgelten bei vorformulierten Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. In zwei Verfahren hatten die Kläger Bereicherungsansprüche wegen zu Unrecht gezahltem Bearbeitungsentgelt erhoben. Diese sind nach Ansicht des BGH nicht verjährt. Bereits mit Urteil vom Mai 2014 hatte das höchste deutsche Zivilgericht festgestellt, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem …

Aber: 10-Jahresfrist beachten! Am 28.10.2014 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Bearbeitungsentgelten bei vorformulierten Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. In zwei Verfahren hatten die Kläger Bereicherungsansprüche wegen zu Unrecht gezahltem Bearbeitungsentgelt erhoben. Diese sind nach Ansicht des BGH nicht verjährt. Bereits mit Urteil vom Mai 2014 hatte das höchste deutsche Zivilgericht festgestellt, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem …

… Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf zwei aktuelle Entscheidungen des BGH. Bettina Wittmann, Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V.: „In seiner Entscheidung vom 13.05.2014 hatte der BGH eine Gebühr, die beim Abschluss eines Darlehensvertrages zusätzlich zu den Zinsen berechnet wurde, für den Darlehensnehmer als unangemessene Benachteiligung erkannt. Denn die Bearbeitung von Krediten liegt im eigenen Geschäftsinteresse der Banken, weshalb diese hierfür auch keine Gebühren verlangen dürfen“. Betroffen sind aber nur die …

… sein. Fragezeichen wirft diese Neuigkeit aber allemal auf – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Sale-&Lease-Back-Vereinbarung der MIFA eine Finanzspritze in Höhe von 5,7 Mio. EUR eingebracht haben soll. Sollte die Vereinbarung tatsächlich nichtig sein und der Vertrag rückabgewickelt werden, hieße dies, dass das Grundstück in die Insolvenzmasse fiele, der Landkreis hingegen müsste sich mit seiner Geldforderung zu den Gläubigern gesellen. Derweil rückt auch der ehemalige MIFA-Vorstand Peter Wicht wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit: …

Welche Gefahr bedeutet die aktuelle Entwicklung für die Fondax Anleger? - Liquidation kann zu Nachzahlungspflichten für betroffene FCM Capital Management KG Anleger führen. Anlegerschutz – Was tun? Schock für die Anleger der FCM Capital Management KG, früher unter dem Namen Fondax Capital Management KG bekannt. Die Geschäftsführung, die AKTONA Vermögensverwaltung KG, fordert die Anleger durch nicht unterzeichneten Brief vom 16.10.2014 auf, über eine Liquidation des Fonds schon zum 01.12.2014 abzustimmen und schlägt sich selbst als Liquidator…

… gesetzlichen Widerrufsrechts. Was vom Gesetzgeber als 14-tägige Bedenkzeit zum Schutz des Verbrauchers geplant war, wird nun in den Medien oft als „Widerrufs-Joker“ betitelt. Der rechtliche Kniff: Die regelmäßige Widerrufsfrist von 14 Tagen nach Vertragsabschluss beginnt nicht zu laufen, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung des Kreditinstituts nicht ordnungsgemäß erfolgte. Die Folge: Darlehensverträge können auch Jahre nach ihrem Abschluss widerrufen und rückabgewickelt werden. Die sonst bei frühzeitiger Darlehensablösung anfallende …

… Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof gilt diese Vorschrift nicht zwingend. Der Gesetzentwurf ist bereits im Bundestag eingebracht worden, wann darüber abgestimmt wird, ist noch nicht bekannt. Ein entsprechender Entwurf lag auch bereits dem vorherigen Bundestag vor, wurde aber nicht mehr rechtzeitig verabschiedet. Vertragsparteien, für die eine solche Zuständigkeit attraktiv ist, können dies bei der Formulierung von Gerichtsstandsklauseln berücksichtigen. Mehr Informationen: http://dr-thomas-rinne.de/category/deutsches-wirtschaftsrecht/

… bis zu drei Instanzen geben kann, während ein Schiedsverfahren in einer einzigen Instanz abgeschlossen wird. Schiedsverfahren bieten zudem den Vorteil, dass die Schiedsverfahrensordnung, die Verfahrenssprache und der Schiedsort frei gewählt werden können. Wenn die Vertrags- und die Verfahrenssprache identisch sind, lassen sich z.T. hohe Übersetzungskosten vermeiden. Schiedsverfahren bieten einen höheren Grad an Vertraulichkeit, weil sie nicht öffentlich sind. Wichtig ist, dass die Schiedsvereinbarung sorgfältig formuliert wird, damit nicht später …

Daß der Euro nur als Weichwährung überleben kann, davon war an dieser Stelle schon die Rede. Denn die einzige Chance für EZB-Chef Draghi und die europäischen Problemländer, ihre laxe Haushaltspolitik auch in Zukunft weiter führen zu können und trotzdem in der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise zu bestehen, ist Inflation. Die Sparer müssen für das verantwortungslose Handeln von Schuldnern aufkommen, die Soliden für die Unsoliden. Nur so kann unsolide weitergewirtschaftet werden. Die Frage ist nur: wie lange? Gelddrucken und Zinsen weit …

… Ostasien, vor allem über die Situation in Nordostasien, entsandte Eisenhower den Vizepräsidenten Richard Nixon im November 1953 nach Taiwan. Nixon traf sich mit Präsident Chiang Kai-shek und bot Zusicherungen an für die Sicherheit von Taiwan und Penghu. Der Vertrag für die gegenseitige Verteidigung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik China wurde dann im Dezember 1954 unterzeichnet. 1955 verabschiedete der US-Kongress die Resolution Formosa, die den US-Präsidenten dazu befugt, Truppen zur Verteidigung Taiwans zu entsenden …

Der "FOCUS" stellt die führenden Juristen und Wirtschaftskanzleien Deutschlands regelmäßig in seiner FOCUS-Anwaltsliste vor. In der "Spezial-Ausgabe" werden 800 führende Rechtsanwälte und Kanzleien gelistet und zum Teil in umfangreichen Portraits vorgestellt. Ab Seite 94 unter dem Titel "Im Kampf gegen die Abzocker": Eine ausführliche Würdigung der seit Jahren mit Anlegerskandalen, Datenspäh-Affären, Korruption in großen Konzernen und dubiosen Kreditverträgen befassten Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei "baum reiter & collegen". Die beiden Par…

Nach 1995 und 2006 liegt das Erbschaftsteuergesetz nun zum dritten Mal dem Bundesverfassungsgericht zur verfassungsrechtlichen Prüfung vor. Im Wesentlichen geht es um die erbschaftsteuerlichen Begünstigungsregelungen für die Übertragung von Unternehmensvermögen. Aktuell bestehen für die Übertragung von Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Anteilen an Kapitalgesellschaften Verschonungsregelungen, die zu einer nahezu oder vollständigen Befreiung von Erbschaft- oder Schenkungssteuerzahlungen für betriebliches Vermögen führen. Aus diesem…

Fachvortrag von Rechtsanwältin Dimartino am 15. Oktober 2014 in Eppelheim Heidelberg, 22. September 2014. Stellenabbau, befristete Verträge, Ärger im Büro: Wirklich sicher vor einer plötzlichen Kündigung ist heutzutage kaum ein Arbeitnehmer. Dabei stellt eine Kündigung einen äußerst groben und schwer kalkulierbaren Einschnitt in die aktuelle Lebenssituation dar. Miete, Auto und Essen wollen bezahlt werden, nicht selten hängt eine ganze Familie am Gehalt des Gekündigten. Doch genau in diesem Moment des Schreckens ist es wichtig, der Schocksta…

… dass das Augenmerk des Verbrauchers auf die auf ihn zukommenden finanziellen Konsequenzen gelenkt wird. Es handelt sich dabei um eine typische gesetzliche Warnfunktion. Darüber hinaus ist es bei derartigen Verträgen erforderlich, dass im Vorfeld des Vertragsabschlusses von dem Darlehensgeber umfangreiche Informationspflichten erfüllt werden und ihm eine gesetzliche Widerrufsfrist eingeräumt wird. Der private Darlehensnehmer soll damit einen umfassenden Überblick über die auf ihn zukommende finanzielle Belastung erhalten und das Darlehensangebot …

… Fernsehmagazins Frontal 21 die Runde. Berichtet wird da von der an sich unzulässigen Beschäftigung vieler Mitarbeiter in prekären Arbeitsverhältnissen. Exemplarisch wird das Schicksal einer Alleinerziehenden von drei Kindern geschildert, die in Folge nun ihren 18. Arbeitsvertrag von ein und demselben Arbeitgeber erhalten hat: der Bundesagentur für Arbeit. Dort ist möglich, was eigentlich gar nicht möglich sein darf: Mitarbeiter dauerhaft in befristeten Arbeitsverhältnissen zu beschäftigen. Hier wie auch in anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes …

… Für Unternehmen ist es jedoch notwendig, ihre bestehende Zahlungspraxis daraufhin zu über-prüfen, ob sie mit den Neuregelungen vereinbar ist. Insbesondere sollten allgemeine Geschäftsbedingungen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden, da Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen und Überprüfungs- und Abnahmefris-ten von mehr als 15 Tagen in der Regel nicht mehr wirksam sein werden und daher allenfalls– innerhalb der 60- bzw. 30-Tage-Grenzen – individualvertraglich vereinbart werden können. Kontaktdaten: Caroline Eichberger, LL.M., ass. iur.,

… sich sympathisch sind. Maßgeblich ist auch nicht, dass eine familiäre oder freundschaftliche Beziehung besteht. Relevant ist aber, ob ein enger gegenseitiger Kontakt und eine gemeinsame private Sphäre besteht. Dafür ist nicht ausreichend, dass dieser Kontakt durch einen Vertrag hergestellt wird: Nur, weil im Betrieb ein Mitarbeiter arbeitet, ist dieser noch nicht zum Betriebsinhaber bzw. zu anderen Mitarbeitern innerlich verbunden. Auch nicht ausreichend ist, dass alle Teilnehmer ein und derselben Gruppe angehören (z.B. Vereinsmitglieder). Gerade …

… „Lizenzprogramme“ erfordern umfassende grundsätzliche Überlegungen: Welche Strategie will das Unternehmen mit der Vergabe von Lizenzen verfolgen, welches sind geeignete Lizenzpartner, welche Informationen sollen und können offengelegt werden? Kommt es zum Abschluss eines Lizenzvertrags, dann müssen viele Detailfragen geregelt werden, um anschließende zeit- und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden: Welche Rechte erwirbt der Lizenznehmer? Darf er seinerseits dritten Unternehmen sogenannte „Unterlizenzen“ erteilen? Wie soll …

… JobCenter, sondern meistens die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg (BA). In dem vom Bundesarbeitsgericht nun zu entscheidenden Fall nahm der 59jährige K im Jahr 2010 als Langzeitarbeitsloser an einer Weiterbildung im Rahmen des Programms Perspektive 50+ teil. K wurde ein 5-Jahres-Vertrag als Sachbearbeiter im JobCenter in Aussicht gestellt. Die durch die BA übernommenen Kosten für die dreimonatige Weiterbildung betrugen € 18.000. Anschließend wurde K jedoch nicht für fünf, sondern lediglich für ein Jahr bei der BA angestellt und sogleich mit einer …

Mario Draghis starke Worte – „it will be enough, whatever it takes“ – werden nicht so schnell in Vergessenheit geraten, weder bei denen, deren unverantwortliches, unmoralisches und rechtsbrecherisches Verhalten die prekäre Situation der Weltwirtschaft geschaffen hat und weiter unterhält, noch bei denen, auf die sie gemünzt waren und schon gar nicht bei den Millionen Menschen, die dafür die Zeche zahlen werden. Die weltweite, durch unverantwortliches politisches Handeln begünstigte und durch maßlose Profitgier von Bankstern, Hedgern und Gangs…

… auszuweiten", fügte Yeh hinzu. "Als ein entscheidender Akteur innerhalb der internationalen Gemeinschaft fühlt Taiwan sich verantwortlich, zukünftigen Generationen eine bewohnbare Erde zu hinterlassen." sagte Shen Pei-Hwang, Generaldirektor der Abteilung für MOFA-Vertrag und Recht. Während Taiwan kein Teilnehmer der UNFCCC ist, "bleiben wir bestrebt, die internationalen Anstrengungen bei der Energieeinsparung und Reduzierung der Kohlendioxidemissionen zu unterstützen" fügte Shen hinzu. Frederic Laplanche vom Europäischen Wirtschafts- und Handelsbüro …

… Europäer sollten sich deshalb unbedingt vor schlechten Kompromissen – zum Beispiel hinsichtlich des sogenannten Investitionsschutzes – hüten. Die Bevölkerung braucht dieses Abkommen nicht und wird hoffentlich per europaweitem Volksentscheid dafür sorgen, daß lieber kein Vertrag als ein schlechter Vertrag abgeschlossen wird. Europa steuert derzeit ohnehin schon auf erhebliche Turbulenzen zu. Die Spekulationsblasen der Anleihen- und Aktienmärkte sowie auf den Immobilienmärkten der Metropolen haben inzwischen Ausmaße angenommen, die seriöse Investitionen …

In vielen Verträgen werden Vertragsstrafen bzw. Konventionalstrafen vereinbart. Was genau ist das? Und welche Vereinbarungen sind wirksam oder unwirksam? Vertragsstrafen sind ein pauschalisierter Schadenersatz: Die Vertragspartner vereinbaren für den Fall, dass einer von beiden einen Vertragsverstoß begeht, einen im Voraus festgelegten Schadenersatz der Höhe nach. Der Vorteil: Der Gläubiger der Vertragsstrafe muss nicht nachweisen, wie hoch der Schaden durch den Vertragsverstoß ist. Er muss nur nachweisen, dass der andere überhaupt gegen den Vertrag …

… und Menge ausreichendes Angebot an Rehabilitationsdiensten und -einrichtungen sorgen müssen. Anspruchsberechtigte sollen schließlich Leistungen nach individuellem Bedarf erhalten. In der konkreten Organisation dieser Versorgung sind unter anderem Fragen des Qualitätsmanagements, des Vertrags- und Vergaberechts, der Vergütung und nicht zuletzt die Interessen der betroffenen Patienten zu beachten. Entsprechend enthält das neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX) verschiedene Vorschriften und Regeln zur Koordinierung der Leistungserbringung. Gleichwohl ergeben …

… bereits klare Grundsätze über den Geltungsbereich, Verfahrensabläufe und Bedingungen für gültige Partizipationsprozesse geschaffen, bräuchte es nun keine Debatte darüber, wo und wann die Bürger beteiligt werden können. Die Haltung Erlers enttäuscht und irritiert die Menschen in Baden-Württemberg zurecht, können sie doch in der Linie der Landesregierung zur Ausgestaltung der Zivilgesellschaft, wie sie nicht nur im Wahlkampf propagiert, sondern zum wesentlichen Teil des Koalitionsvertrages wurde, keine Konsequenz erkennen“, so Riehle abschließend.

… Value Protected überzuleiten, besteht bei den betroffenen Kunden und ihren Familien höchste Unsicherheit. Nun wurden die betroffenen Kunden aufgefordert, entsprechende Überleitungsvereinbarungen zu schließen, um die Anlagestrategie der Löwen-Gruppe innerhalb der neuen Vertragsverhältnisse fortzuführen, jedoch zu angeblich besseren Konditionen und ohne zusätzliche Kosten. Wer gehört zur Löwen-Gruppe und wie sind die Verstrickungen? – Sinn und Ziel für Überleitungsvereinbarungen? Angeblicher Hintergrund der Umstrukturierung sind Probleme mit dem …

Viele denken, dass durch die Gründung einer Firma als juristische Person eine persönliche Haftung als Geschäftsführer nicht mehr in Frage kommt. Das ist zwar grundsätzlich richtig, aber es wäre zu einfach, wenn es keine Ausnahmen gäbe. So hat die Rechtsprechung schon in vielen Fällen eine so genannte Durchgriffshaftung, also eine persönliche Haftung der Geschäftsleitung einer juristischen Person bejaht. Dann nämlich, wenn der Geschäftsleitung selbst ein Verschulden in der Unternehmensführung nachgewiesen oder unterstellt werden kann. Ein hü…

… Rechtskreisen hinzukommen. Ein Unternehmenskauf durchläuft unterschiedliche Phasen, bevor die Beteiligten endgültige Verträge schließen. In aller Regel treffen sie Beteiligten Vorvereinbarungen, in denen sich sie zu Vertraulichkeit über die verhandelten Punkte verpflichten, da solche Vertragsdetails essenzielle und vertrauliche Informationen über die beteiligten Unternehmen beinhalten. Im Rahmen einer „Due Diligence“ versucht der Käufer sich ein umfassendes und genaues Bild vom Kaufobjekt, seinem Wert, seinen Entwicklungsmöglichkeiten, aber auch zu …

… Widerrufsbelehrungen zwischen den Jahren 2003 - 2010. Für Anleger dürfte weiterhin die Tatsache interessant sein, dass die Kosten die in einem Widerrufsfall anfallen, regelmäßig von der Rechtsschutzversicherung getragen werden. Im Ergebnis können Bankkunden, deren Darlehensvertrag eine falsche Widerrufsbelehrung zu Grunde liegt, selbiges Widerrufen und ein weitaus günstigeres Darlehen zu aktuellen Bedingungen aufnehmen. Die Anlegerschützer der IVA Rechtsanwalts AG empfehlen Bankkunden, deren Darlehensvertrag in obigen Zeitraum fällt, ihre Verträge …

Sensible Beobachter des Zeitgeschehens sehen nach den Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament die Befürworter einer Inflationspolitik zwecks Bewältigung der Banken- und Staatsschuldenkrise allmählich endgültig die Oberhand gewinnen. Dies ist ja auch die bequemste Methode des Problemaussitzens und gefährdet die Pfründen der Reichen und Mächtigen am wenigsten. Die EZB-Entscheidung, den Leitzins nochmals minimal zu senken und Einlagen von Banken mit einem Strafzins von -0,1 Prozent zu belegen, hat zwar nur symbolischen Wert. Was aber n…

… 1-2 Jahren Praxiserfahrung, weil dann in aller Regel Praxisfragen auftauchen, über die man sich in der Ausbildung noch keine Gedanken gemacht hat. Bei diesem Seminar bespricht die Referentin mit den beiden Themenschwerpunkten „Europäisches Patent“ und „PCT-Vertrag“ zentrale Themen in der Patentsachbearbeitung, bei denen vertiefte Kenntnisse und ein Überblick über die neuesten Entwicklungen unverzichtbar sind. Das Seminar ist auf einen intensiven Erfahrungsaustausch zwischen der Referentin und den Teilnehmenden angelegt und bietet ausreichend Gelegenheit, …

Soeben konnte unsere Kanzlei, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Henrik Hartmann, Offenburg, einen interessanten Fall zu Gunsten der Mandantschaft abschließen. Um folgendes ging es: Unser Mandant hat ein Wohnhaus mit anstehenden Ökonomiegebäude durch notariellen Kaufvertrag veräußert. Im Kaufvertrag sicherte der Verkäufer zu, dass ihm versteckte Mängel nicht bekannt sein. Ansonsten wurde ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Der Käufer beabsichtigte, in beiden Gebäuden erhebliche Umbauarbeiten vorzunehmen. Nach erfolgter Übergabe begann der …

… denn dank dieses juristischen Tricks kann man von den heute historisch niedrigen Zinsen profitieren – auch wenn man vor ein paar Jahren ein Darlehen zum damals sehr ungünstigen Zinssatz abgeschlossen hat. Wie das funktioniert? Kündigen Sie Ihren alten Vertrag ohne zusätzliche Kosten und unterschreiben Sie einen neuen mit sehr viel besseren Zinsen. Ein Schlupfloch – beziehungsweise ein Widerrufs Joker –, dank dem sich Schuldner bei der Vertragsauflösung das Bezahlen einer sonst üblichen, hohen Vorfälligkeitsentschädigung häufig sparen können, sind …

… übertragen. Die Verhandlungen konnten beginnen. Ob-wohl wir ein sehr junger Verein sind (Gründung 2012) konnten wir mit unserem Konzept und unseren vorangegangenen erfolgreichen Projekten in Rumänien überzeugen. Man signalisierte die Bereitschaft, einen gemeinsamer Vertrag, der u. a. die die wichtigsten Themen Kastrationen, Umsetzung der Kennzeichnungspflicht, Futterversorgung, veterinär-medizinische Versorgung, akzeptanzfördernde Maßnahmen für die Anwohner Giurgius, das zukünftige Management des Shelters sowie Vermittlungen beinhalten sollte, mit uns …

Das Markenrecht ist ein außerordentlich dynamisches Rechtsgebiet. Es wird maßgeblich von nationalen, europäischen und internationalen Rechtsnormen und Verträgen, von der Amtspraxis des Deutschen Patent- und Markenamtes in München, des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in Alicante und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf sowie durch eine Flut von Entscheidungen deutscher, europäischer und internationaler Gerichte geprägt. Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte, die in Markenrecht tätig sind, stehen vor der Herausfo…

… der beteiligten Mitgliedsstaaten stehen. Von Soden plädiert daher für eine sinnvolle Ausstiegsklausel. »Ich halte nichts von Dogmen und Gesetzen für die Ewigkeit. Die Grünen haben hier eine gute Option ins Gespräch gebracht mit dem Vorschlag, eine Ausstiegsklausel in den Vertrag aufzunehmen. So steht es den Mitgliedsstaaten frei, auch nach Inkrafttreten des TTIP aus dem Vertrag wieder auszutreten.« Im Anschluss an die Podiumsdiskussion standen Vorträge auf dem Programm, u.a. von Jim Boughner, Economic Minister Counselor in der US-Botschaft in …

Wann Kreditnehmer ihren Darlehensvertrag widerrufen können Köln, 24. Juli 2014: Bankkunden, die seit November 2002 Kreditverträge abgeschlossen haben, können unter Umständen von den aktuell niedrigen Zinsen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen profitieren. Hat die Bank ihre Kunden bei Vertragsabschluss nicht korrekt über ihr Widerrufsrecht informiert, können Bankkunden ihren Kredit auch nach Jahren noch widerrufen. Grundsätzlich gilt dies für alle Kreditverträge, die ab November 2002 seit der Einführung des Widerrufsrechts für Immobilienkredite …

Auch Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 TzBfG wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung mit dem Betriebsratsmitglied einen Anschlussvertrag abzuschließen, stellt aber eine unzulässige Benachteiligung dar, wenn sie wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt. Das Betriebsratsmitglied hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags auch ohne Vorliegen eines …

… dass Mobilfunkkunden auf ihrer Handyrechnung unbekannte Rechnungspositionen vorfinden. Diese stammen meist von Drittanbietern, die auf unbekanntem Weg auf die Rechnung gelangt sind. Selbstverständlich muss das der Mobilfunkkunde nicht hinnehmen. Hat er mit dem Fremdunternehmen keinen Vertrag abgeschlossen und keine Leistung bezogen, so muss er dessen Forderungen nicht bezahlen. Hier ist ein Widerspruch sowohl an den Mobilfunkanbieter, als auch an den Drittanbieter erforderlich. Das Ziel liegt darin, eine Stornierung der unbekannten Rechnungspositionen …

… gefällt. Grundsätzlich kann jemand von einem anderen eine Sache herausverlangen, wenn er einen Anspruch auf diese Sache hat: Entweder, weil er Eigentümer oder weil er Besitzer ist und der andere (= der aktuelle Besitzer) kein Recht zum Besitz hat oder weil man bspw. auch einen vertraglichen Anspruch auf die Sache hat. So kann der Eigentümer vom Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen (§ 985 BGB). Der Besitzer kann dem Herausgabeanspruch aber ein eigenes Recht am Besitz entgegenhalten (§ 986 BGB). Hat der Besitzer bspw. die Sache gemietet und ist der Mietvertrag …

Für einen Mandanten haben wir eine Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages der Baden-Württembergischen Bank geprüft. Dieser hat im Jahr 2008 einen Darlehensvertrag für einen Immobiliendarlehensvertrag abgeschlossen. Nach unserer Prüfung haben sich eindeutige Fehler der Widerrufsbelehrung ergeben. Dies führt dazu, dass der Darlehensvertrag widerrufen werden kann. Dies hat für unseren Mandanten den Vorteil, dass mit dem Widerruf der Darlehensvertrag aufgehoben werden muss und nun der Weg zu einer Umschuldung mit einem erheblich geringeren Zinssatz …