Pressemitteilungen zu Vertrag

Unternehmen und Handelsvertreter profitieren gleichermaßen voneinander: Firmen durch den wachsenden Kundenstamm, die Vertriebsleute durch entsprechende Vergütungen. Wird das Vertragsverhältnis jedoch seitens des Unternehmens gekündigt, steht dem Handelsvertreter in der Regel ein sogenannter Handelsvertreterausgleich zu. Der Anspruch, die Höhe und die Berechnung des Ausgleichs unterliegen dabei bestimmten Voraussetzungen. Der Handelsvertreterausgleich wird mit dem Verlust der Provisionsansprüche für den Handelsvertreter begründet, die er für zukünftige …

… Wie sollten sich betroffene Anleger der DUB verhalten? - geschrieben von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann, LLM. (Fachbereichsleiterin Deutsche Umweltberatung GmbH & Co. KG) Die Rechtsanwalts Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB in Berlin hilft bereits zahlreichen Vertragspartnern der Deutschen Umweltberatung GmbH & Co. KG mit Sitz in Lübeck, um trotz Insolvenz die ihre berechtigten Ansprüche durchzusetzen. Allein schon der Name des Unternehmens sorgte für positive Ausrichtung und hat sozusagen halb-offiziellen Charakter: Zitat aus …

… was es nicht gibt. So meldete sich eine junge gerade Mutter gewordene Frau aus Berlin. Diese erhielt am 11.03.2014 ein Schreiben der Multi Invest Gesellschaft für Vermögensbildung mbH. Darin wird die junge Mama aufgefordert, die Beitragszahlung für einen Sparvertrag aufzunehmen. Zugleich wird eine Frist zur Aufnahme der Ratenzahlung gesetzt und bei Verstreichen dieser, die Forderung aus der Vermittlungsgebühr insgesamt zur Zahlung fällig gestellt. Im Fall der jungen Mutter macht die Multi Invest Gesellschaft für Vermögensbildung mbH 2.340,70 Euro …

… werden könne. Soll heißen: Wer also seinem Kunden anbietet, schwarz zu arbeiten, riskiert, dass der Kunde zwar die Leistung bekommt, diese aber nicht bezahlt (bezahlen muss). Rechtlich erklärt sich das so: • Wer schwarz arbeitet, verstößt gegen § 1 Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz. Damit ist der Vertrag nichtig. • Nun ist die Rechtslage so, dass der Kunde einseitig “bereichert” ist, und zwar um die Leistung des Unternehmers: Der Kunde hat die Leistung erhalten, ohne darauf einen rechtlichen Anspruch zu haben (= denn der Vertrag, nach dem der Unternehmer …

DEUTSCHER KITALEITUNGSKONGRESS 2014 DORTMUND Einladung: POLITIKRUNDE UND PRESSETERMIN Die Deutsche Kinderhilfe und Wolters Kluwer laden ein zum Deutschen Kitaleitungskongress 2014 Termin: Dienstag und Mittwoch, 13. bis 14. Mai Beginn: Dienstag, 17.00 Uhr Ort: Kongresszentrum Westfalenhallen, Strobelallee 45, 44139 Dortmund Der Deutsche Kitaleitungskongress (DKLK) ist Deutschlands größtes und führendes Forum für Kitaleiterinnen und Kitaleiter. Erstmals bietet der Kongress Pressevertretern einen breiten Einblick in seine Arbeit. Im Zentrum …

… Google Analytics auf seiner Website verwendet weiß (hoffentlich), dass er nicht nur in den Datenschutzhinweisen mit einem bestimmten, von Google selbst vorgegebenen Text seine Nutzer darüber aufklären muss (vgl. § 13 TMG), sondern dass er auch mit Google einen Vertrag über die Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG) schließen muss, um datenschutzkonform zu agieren. Dazu kommt – natürlich – die erforderliche Erweiterung des Tools um eine Anonymisierungsfunktion, die den letzten Zahlenblock der IP-Adresse zu „X-en“ und damit eine Rückverfolgung des hinter …

Das Bundessozialgericht entschied, dass der Schlagersänger Costa Cordalis auf bezahlte Gagen keine Künstlersozialkassenbeiträge abführen muss. Durch einen Trick, der die gesetzlichen Regelungen umgeht, der nach Auffassung der Bundesrichter aber zulässig ist. Hintergrund zu Künstlersozialkasse Bei der Künstlersozialversicherung sind Künstler pflichtversichert, wenn sie selbständig sind und mehr als 3.950 Euro im Jahr vereinnahmen. In die Künstlersozialversicherung zahlen aber neben dem Bund nicht nur die versicherten Künstler, sondern auch di…

… Umweltberatung GmbH & Co. KG bestand im Verkauf von sogenannten Bürgersolaranlagen, mit dem Ziel der Anleger eine Einspeisevergütung nach dem Erneuerbaren Energiegesetz (EEG) zu erhalten. Hier schlossen Anleger Kauf- und Dachnutzungsverträge ab, zahlten üblicherweise die Kaufvertragssumme in oftmals sechsstelliger Höhe sofort und schlossen überdies einen Dachnutzungsvertrag von üblicherweise 20 Jahren ab, welcher ebenfalls mit einer im Voraus zahlbaren Dachpacht einherging. Viele Anleger zahlten auch mit Willen in eine sogenannte „grüne Anlageform“ …

Das Abkommen selbst Das Dienstleistungsabkommen ist ein Folgevertrag des Rahmenabkommens über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße (ECFA). Das Ziel des Abkommens ist es Einschränkungen im Dienstleistungsverkehr zu reduzieren oder gänzlich aufzuheben, den Markt auszuweiten und den Geschäftsbereich für Dienstleistungsanbieter zu vergrößern. Die Realisierung des Abkommens wird es Taiwans Dienstleistungsanbietern erleichtern, sich auf dem festlandchinesischen Markt zu Vorzugsbedingungen zu etablieren. Gemäß …

… ein Jahr befristet übernommen, ebenso in Voerde und im Kreis Kleve. Ganz übel sieht es im Kreis Wesel aus, wo die gerade ausgebildeten Verwaltungsfachangestellten zum Teil in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Das Ringen um einen befristeten Vertrag ist schon Normalität geworden, ein festes Beschäftigungsverhältnis nach bestandener Abschlussprüfung eine Seltenheit. Und dennoch konnte am Verhandlungstisch nicht mehr für die Nachwuchskräfte im Öffentlichen Dienst erreicht werden. Obwohl man sie braucht. "Das erzeugt immense Zukunftsängste", weiß …

… mit den Ansprüchen der Betroffenen, hierzu: „Viele Mandanten berichten uns, dass sie ihre sicheren, aber auch langweiligen Lebensversicherungen an die Novo Ass AG verkauft haben gegen das Versprechen, dass die Novo Ass AG ratierliche Ausschüttungen vornehmen wird und am Ende der Vertragslaufzeit ein Gewinn von bis zu 8 % Rendite steht. Es handelt sich offenbar um ein Produkt, welches die Welt nicht braucht. Man verspricht viel und hält wenig, so die Anleger, weil jetzt die Auszahlungen ausgeblieben sind. Außergerichtlich haben die Rechtsanwälte Dr. …

… Forderungskatalog der Gewerkschaften taucht auch die Übernahme als zentrale Forderung auf. Wo drückt der Schuh in Sachen Befristung am meisten? J. Hillnhütter: Der Schuh drückt vor allem bei den jungen Arbeitnehmern in klammen Kommunen. 39 Prozent der unter 35-Jährigen haben einen Zeitvertrag. Damit liegt der Öffentliche Dienst deutlich unter der schon traurigen Quote, die die gesamte Wirtschaft mit 21 Prozent erreicht. Natürlich sehen wir auch, dass die Kommunen zum Teil erhebliche Schwierigkeiten haben, sich zu finanzieren. Dennoch darf das nicht zu Lasten …

… Anlageberatungsunternehmen auftritt. Das Haftungsdach im engeren Sinne stellt sich komplexer dar. Es bietet dem Vermittler, der sich dem Haftungsdach angeschlossen hat, ebenfalls Schutz bei einer möglichen Haftung wegen einer fehlerhaften Anlagenberatung. Der Vermittler ist an das Haftungsdach vertraglich gebunden. Das bedeutet, er darf nur die Produkte des Haftungsdaches anbieten und handelt auf Rechnung seines Haftungsdaches. Dafür darf der Vermittler ohne eine eigene Erlaubnis nach § 32 KWG nachweisen zu müssen Finanzdienstleistungen in Form von - …

Vorortüberprüfung ergab am 20.03.2014 Büro ist Parkhotel Rödermark ein schöner Briefkasten – mehr nicht. geschrieben von Dipl.-Ing. Oliver Mikus Genossenschaften gelten landläufig als eine alte und biedere Rechtsform. Gilt das auch für die Hansa-Bavaria-Wohnungsbaugenossenschaft eG in Rödermark? In den letzten Jahren wurden Mitgliedschaften an Genossenschaften vermehrt als Geldanlage vertrieben. Genossen wurden geködert mit Wohnungsbauprämie ohne Wohnungseigentum. Die früher gewährte Wohnungsbauprämie sollte ursprünglich jungen Familien zu …

… sog. Policenmodellen bei Lebensversicherungsverträgen gefällt, das für Inhaber solcher Lebensversicherungen nun bares Geld bedeuten kann. Bei den Policenmodellen handelt es sich um Lebensversicherungsverträge, welche der Versicherungsnehmer abschließt und in der Folge die Möglichkeit hat dem Vertragsschluss noch zu widersprechen und sich so von dem Lebensversicherungsvertrag wieder zu lösen. Solche Verträge wurden insbesondere in den Jahren 1994 bis 2007 geschlossen. Der Bundesgerichtshof hatte im März 2012 dem EuGH im Wege des sog. Vorabentscheidungsverfahrens …

… (OLG) Hamburg aufgehoben. Die Sache muss jetzt vor dem OLG Hamburg erneut verhandelt werden. Worum ging es? „Wir hatten im Jahre 2009 für unseren Mandanten, einem Anleger der ALAG Automobil AG & Co. KG, Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter vorvertraglicher Beratung geltend gemacht und auch den Widerruf nach dem Haustürwiderrufsrecht erklärt. Das OLG Hamburg hatte die Schadenersatzansprüche aus Rechtsgründen für nicht durchgreifend erachtet. Den für uns erklärten Widerruf hatte das OLG ebenfalls zurückgewiesen, weil sich die Widerrufsbelehrung …

… Plattformen also fürs Arbeiten sind, als Archiv taugen sie nichts. Weil aber der Planer bestimmte Aufbewahrungspflichten hat, kommen er um eine eigene Dokumentation und die alte Papierakte nicht herum. Tipps für private Bauherren: Wohnungskäufer sollten auf Bindefristen im Vertrag achten! Altbauten werden häufig von Bauträgern saniert, in Wohnungen aufgeteilt und veräußert. Das ist ein lukratives Geschäft für die Investoren und eine Möglichkeit für Privathaushalte und Familien, an eine attraktive sanierte – zum Beispiel – Gründerzeitwohnung in …

Angesichts der europäischen Reaktionen auf die Schweizer Volksabstimmung über zur Zuwanderungspolitik wirft der Vizepräsident des Nationalrats, Luzi Schramm, der Europäischen Union totalitäres Verhalten vor. „Wir sind kein EU-Mitglied. Wieso sollte die EU gegenüber einem Drittstaat auf freie Zuwanderung pochen? Weshalb solle sie nur dann mit einem Drittstaat Handel treiben und Verträge abschließen wollen, wenn dieser die freie Einwanderung toleriert? Der Grundsatz ‚Kauft nicht beim Schweizer, es sei denn, er akzeptiert unsere Einwanderungs-Re…

Die Anleger der Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft eG warten trotz Kündigung ihres Vertrages weiterhin auf die Rückzahlung ihrer investierten Gelder. Wann ist mit einer Auszahlung zu rechnen? Die vermehrten Anfragen besorgter Hans-Bavaria Anleger lassen nun auch die Rechtsanwälte der Verbraucherschutzkanzlei Dr. Schulte und Partner aufhorchen. Zitat aus der Internetseite www.hansa-bavaria.de : „Herzlich Willkomen bei der Hansa-Bavaria Wohnungsbauge-nossenschaft eG Unser Ziel ist eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung …

… handele es sich um übersteigerte Formerfordernisse. Durch das Schriftformerfordernis werde nämlich eine Kündigung per E-Mail oder eine mündliche Kündigung verhindert. Die Kündigung werde also durch das strenge Schriftformerfordernis erschwert. Dabei sei zu berücksichtigten, dass der gesamte Vertrag über das Internet durchgeführt werde. Außerdem werde der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beeinflusst, da die Erklärung per E-Mail schneller zugehe als per Brief. Deshalb stelle die Klausel im Rahmen einer Gesamtbetrachtung eine unangemessene Benachteiligung …

Mainz-Bingen – Am Mittwoch, den 26. März, um 19:00 Uhr hält der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Starbatty im Kulturzentrum in Bingen am Rhein, Freidhof 11, einen Vortrag zum Thema „Wohin entwickelt sich Europa“. Starbatty, prominenter Euro-Skeptiker und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der „Alternative für Deutschland“ (AfD), referiert über die von der Europäischen Zentralbank entgegen den Europäischen Verträgen getätigten Ankäufe von Staatsanleihen, die auch vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gerügt wurden. Er sprich…

… Meter" oder "Übernahme… 100 Meter", die einige Kombaner/innen vor sich hertrugen, symbolisierten mit wenigen Worten, wo im Öffentlichen Dienst der Schuh drückt. Nach der Ausbildung müssen immer noch junge Menschen in verschiedenen Bereichen um ihre Übernahme fürchten. Bekommen sie einen Vertrag, sind die Einstiegsgehälter in Entgeltgruppe 3 mit netto rund 1000 Euro so niedrig, dass damit kein Staat zu machen ist. Ob der Druck, den die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes hier und in vielen Warnstreiks andernorts erzeugt haben, ausreicht, um in …

… der Flexibilität der Kunden bestraft und uns natürlich in unserer jahrelangen Arbeit bestätigt. Der Versuch der PrismaLife AG, sich die Vorteile separater Kosten zu sichern, wurde zum Scheitern verurteilt. Jedem Kunden, der sich durch diese Vertragskonstruktion benachteiligt fühlt, raten wir dazu, seine Ansprüche anwaltlich prüfen zu lassen. Wir sehen bei sämtlichen PrismaLife-Verträgen, von 2001 bis zuletzt, Angriffspunkte, die Kunden die vollständige Rückabwicklung ermöglichen können.“ Da sich die Vertragsbedingungen und Antragsformulare der PrismaLife …

Konstanz, 17. März 2014 – Die Zustimmung zur eidgenössischen Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung“ verpflichtet die Schweiz zu tiefgreifenden Änderungen ihrer Gesetze. Die Schweizer Bundesverfassung soll geändert werden. Die Schweiz steuert dann die Zu-wanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. Die Zahl der Aufenthaltsbewil-ligungen in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer ist dabei auf die gesamtwirtschaftlichen Inte-ressen der Schweiz unter …

… 000 DM auf dieses Konto. Etwa 14 Monate später teilte die Bank Oppenheim an Moritz Hunzinger mit, dass das Depot von Scharping in dieser Zeit eine Wertsteigerung von 47,2 % erzielte. Alle Achtung. Nicht schlecht. Kurze Zeit später unterschrieb Scharping einen Vertrag, in dem die Bank Oppenheim mit fünf weiteren Banken die Aufgabe erhielt, Grundstücke, Krankenhäuser, Flugplätze und Universitäten der Bundeswehr im Gesamtwert von 10 Milliarden Euro zu privatisieren. Ob man hier die Begriffe „sozial“ und „demokratisch“ verwenden kann, das entzieht sich …

… Süddeutsche Societäts-Druckerei GmbH einen wichtigen Erfolg erreicht. Eine kurzfristige erzielte Einigung sieht die Reduzierung der Druckkosten für das Münchener Boulevardblatt vor und stellt einen für beide Seiten vertretbaren Kompromiss dar. Der Verlag ist an einen langjährigen Vertrag mit der zur Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH gehörenden Druckerei gebunden. Axel W. Bierbach: „Ich bin sehr dankbar, dass nach Jahren verhärteter Fronten zwischen Verlag und Druckerei nun kurzfristig eine tragfähige Lösung gefunden werden konnte. Die Vereinbarung, die …

Lehrte, 14. März 2014 Es dauerte in Europa fast 400 Jahre bis die Menschen die Macht der Päpste und der Feudalherrschaft gebrochen und der Weg in die Demokratie geebnet wurde. In der gleichen Zeit, von 1547 (Iwan V. „der Schreckliche“) bis 1917 herrschten im Russischen Reich Großfürsten, Zaren und Kaiser. Anschließen, nach Lenin, waren Stalin, Chruschtschow, Breschniew, Adropow, Ternoschenko, Gorbatschow, Jelzin und Putin kommunistische Diktatoren und Alleinherrscher, weit entfernt von demokratischem Gedankengut. Sie stützen ihre Macht auf Po…

… die mit Ihnen geschlossene Vertriebsvereinbarung, kündigen – Sonderkündigungsrecht gegenüber Anlegern Global New Energy Investment AG Außerdem nahm die Gesellschaft nach eigenen Angaben auch gegenüber allen Gesellschaftern ihr Sonderkündigungsrecht aus § 3 des geschlossenen Darlehensvertrages wahr. So lautet es in den uns vorliegenden Kündigungen an Anleger aus Mai 2013 wörtlich: „Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen in Italien können die erwarteten Vergütungen derzeit nicht erwirtschaftet werden. Damit ist das gemeinsame Unternehmen gefährdet. …

… Versetzung an einen anderen Tätigkeitsort an, kann dies auch für Führungskräfte massive praktische Auswirkungen haben. Es stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer solchen Versetzung. Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit einer vertraglichen Klausel befasst, in der ein dauerhafter Einsatzort vereinbart war. Zum rechtlichen Hintergrund: Ent¬hält der Arbeitsvertrag eine wirksamen Ver¬set¬zungs¬vor¬be¬halt , kann der Ar¬beit¬ge¬ber ein¬sei¬tig, d.h. per Ar¬beits¬an¬wei¬sung dar¬über ent¬schei¬den, ob der Ar¬beit¬neh¬mer seinen Tätigkeitsort …

… Lebenssituationen wie die Betreuung gemeinsamer Kinder, Unterhalt wegen Alters, Krankheit oder Erwerbslosigkeit bzw. sehr niedrigem Einkommens. Zudem gibt es auch Lebenssituationen, in denen der Unterhaltsanspruch ausgeschlossen ist, z.B. wenn die Ehegatten in einem notariellen Vertrag einen Unterhaltsverzicht vereinbart haben, das Einkommen des erwerbstätigen Ehegatten nur sehr gering ist, eigenes Vermögen besteht oder eine neue Partnerschaft beziehungsweise Wiederheirat in die Bewertung einfließen. "Aufgrund der vielen Detailfragen ist es in jeder …

… Grundsatz des fairen Verhandelns, des pünktlichen Leistens und des korrekten Abrechnens – übrigens nicht nur in Geschäfts- oder Handelsbeziehungen, sondern auch auf Unternehmens- und Mitarbeiterebene. Sein Wort galt, sein Handschlag war mehr wert als die Unterschrift unter einem Vertrag. Der „Ehrbare Kaufmann“ folgt dem Prinzip der „bona fides“, das heißt von Treu und Glauben. Dieses verpflichtet zu einer Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Geschäftspartners. Und damit zu einem redlichen und loyalen Verhalten im Geschäftsverkehr. Das …

… auf die Rechtsfolgen eines erklärten Widerrufs enthalten. Eine derartige Rechtsfolgenbelehrung ist aber seit 2001 gesetzlich vorgeschrieben. Fehlt die Rechtsfolgenbelehrung, ist die gesamte Widerrufsbelehrung unwirksam und führt dazu, dass bei Vorliegen einer sogenannten Haustürsituation der Vertrag zeitlich unbegrenzt widerrufen werden kann. Üblicherweise kann nach einem derartigen Widerruf allerdings nur der Zeitwert der Beteiligung zurück verlangt werden, der meist unter der Summe der Einzahlung des Anlegers liegt. Im vorliegenden Verfahren hat …

Wie ein Mobilfunkvertrag, den der Chef für seinen Mitarbeiter abgeschlossen hat, zu einem Schufa-Eintrag führt. Noch im letzten Jahr meldete sich ein türkischstämmiger Unternehmer, der mit einem negativen SCHUFA-Eintrag belastet wurde. Dem Unternehmer war zunächst nicht ersichtlich, weshalb er in die SCHUFA eingetragen wurde und aus welchem Vertragsverhältnis das Negativmerkmal herstammen könnte. Nach reiflicher Überlegung fiel ihm ein, dass er vor einigen Jahren einen Mobilfunkvertrag bei der E-Plus GmbH für einen seiner Mitarbeiter abgeschlossen …

… Partner. Der Fall:Ein Oberfeldwebel der Bundeswehr meldete sich kürzlich bei der Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte und berichtete von einem negativen SCHUFA-Eintrag. Dieser stammte aus einer Forderung der Telekom Deutschland GmbH, mit der er einen Vertrag zur Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen (Handy-Nutzung) abgeschlossen hatte. Diesen Vertrag gab er allerdings an seinen Vater weiter, mit dem er gegenwärtig keinen regelmäßigen Kontakt mehr pflegen kann. Das fragliche Vertragsverhältnis zwischen der Telekom Deutschland GmbH und …

In unserer Mini-Serie stellen wir die Änderungen vor, die auf alle Webshopbetreiber in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 zukommen werden. Heute: Der 6. und letzte Teil. Die erforderlichen Änderungen sind ganz erheblich. Es handelt sich nicht nur um Banalitäten, sondern es sind umfangreiche Anpassungen in allen Webshops vorzunehmen. Eingangs ist es wichtig nochmals festzuhalten, dass die in dieser Serie dargestellten Änderungen eine Rechtsberatung im Einzelfall und eine anwaltliche Überarbeitung aller rechtserheblichen Texte nicht …

… Kunden handelt. Gute Chancen für CRS-Geschädigte Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Stephan Greger, der insbesondere gegen die UniCredit Bank AG eine Vielzahl geschädigter Swapkunden vertritt, sieht auch für die weiteren geschädigten CRS-Vertragspartner der HypoVereinsbank sehr gute Chancen, den von der Bank angerichteten Schaden nicht ausgleichen zu müssen. "Da bereits die regelmäßig zur Verwendung gekommene schriftliche Produktpräsentation in mehreren Punkten vom Gericht als beschönigend, falsch und irreführend …

… selbst mit einer Prothese lebt. In zahlreichen Ländern sind Unfälle mit Minen und Streubomben immer noch an der Tagesordnung. Besonders die Zivilbevölkerung leidet noch Jahrzehnte nach Kriegen und Konflikten unter den explosiven Gefahren. Neben Deutschland sind bereits 160 Länder dem Vertrag über ein Verbot von Anti-Personen-Minen beigetreten, der am 1. März vor genau 15 Jahren in Kraft trat. 84 Staaten, darunter Deutschland, haben das 2010 in Kraft getretene Verbot von Streu¬munition ratifiziert (Stand 2/2014). „Das ist jedoch nicht genug, denn …

Oberlandesgerichte entscheiden gegen Bank und Versicherung - Emissionsprospekt "Policenbedingungen" fehlerhaft - von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke Berlin, 24.02.2014 Zwei oberlandesgerichtliche Entscheidungen machen den geprellten Anlegern der "Clerical Medical" - Policen Hoffnung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 19.07.2013 (Aktenzeichen: 17 U 21/13), dass die in vielen Fällen als finanzierendes Institut der Policen im Rahmen der "Euro-Plan"- Verträge fungierende Sparkasse Neuss institutionalisiert mit dem Vertrieb zusammen …

… in Sachen Bearbeitungsgebühren - Am 05.02.2014 konnte vor dem Amtsgericht Bonn ein Urteil gegen die Deutsche Postbank AG errungen werden. Die Bank wurde durch dieses verurteilt, unter Tragung sämtlicher Kosten die Bearbeitungsgebühren für den Abschluss eines Darlehensvertrags an den Kläger zurückzuzahlen.Hintergrund: Außergerichtlich kein EinsehenDer Kläger schloss mit der Deutsche Postbank AG einen Darlehensvertrag über 40.000 Euro und zahlte hierfür ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 1.200 Euro. Er versuchte zunächst, die Deutsche Postbank AG …

… Immobilienkaufverträge sind unwirksam - Berlin, 24.02.2014 Mit Urteil vom 08.11.2013 (V ZR 145/12) hat der Bundesgerichtshof seine strenge Haltung zur Annahmefrist bei Immobilienkaufverträgen bestätigt. Eine Frist, die den Käufer länger als vier Wochen an sein Kaufvertragsangebot bindet, hatte der BGH bereits im Urteil V ZR 52/12 vom 27.09.2013 für unwirksam beurteilt. Angebot- und Abnahmevertrag – Wann müssen Kaufverträge rückgängig gemacht werden? Ausgangspunkt der beiden Entscheidungen waren Immobilienkaufverträge im Wege des Angebots – und …

… einmal rein beispielhaft, dass der Veranstalter Schuld an dem Feuer hätte. Brennt die Veranstaltungsstätte ab oder ist sie durch ein Feuer nicht mehr nutzbar und muss deshalb die Veranstaltung abgesagt werden, liegt eine so genannte Unmöglichkeit vor: 1.) Vertrag zwischen Besucher und Veranstalter Der Veranstalter schuldet dem Besucher die Durchführung der Veranstaltung. Kann sie aber wegen Unmöglichkeit nicht durchgeführt werden, muss er auch nicht mehr leisten (siehe § 275 BGB). Umgekehrt schuldet der Besucher dem Veranstalter den Eintrittspreis. …

… eigenen Waren in den Geschäften des Verkäufers oder für ihre Ausstellung (sogenannte Regalplatzmiete), die auch als Listenplatzgebühren und Verkaufseinführungsgebühren bezeichnet werden. Bei der zweiten Art handelt es sich um Marketinggebühren, die in Vertragsvereinbarungen enthalten sind und auf die Verpflichtung hinweisen zur Zahlung einer „Umsatzprämie“; Gebühren für verschiedenartige Dienstleistungen, die durch die Handelskette für den Lieferer erbracht werden sollen, zum Beispiel Logistikleistungen, Werbeleistungen, die letzten insbesondere …

Der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE-DFK mahnt die Politik, die aktuelle Rentendiskussion nicht in einen Vertrag zu Lasten der nachfolgenden Generation münden zu lassen. Sollte die „Rente mit 63“ so kommen, wie von Ministerin Andrea Nahles vorgeschlagen, müssten vor allem die Jungen, die nächste Generation, bis zum Jahr 2030 zur Finanzierung rund 130 Milliarden Euro über Steuern und Rentenbeiträge aufbringen. „Das hat mit dem in Deutschland viel beschworenen Generationenvertrag nichts mehr zu tun“, kritisiert der DFK-Vorsitzende Bernhard von Rothkirch. …

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG unterstützt die Online-Petition des Deutschen Bundestages Nr. 48867 „Keine Entrichtung von Kranken- und Pflegeversiche-rungsbeiträgen auf Kapitalauszahlungen von Direktversicherungen” und bittet um Mitzeichnung. Die Petition kann noch bis zum 6. März 2014 im Portal Online-Petitionen des Deutschen Bundestages mitgezeichnet werden. Die Anmeldung im Online-Portal des Deutschen Bundestages ist hier möglich: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_01/_24/Petition_48867.mitzeichnungsliste…

… Gesellschaft wirbt insbesondere mit dem Bau, der Inbetriebnahme und Einspeisevergütung von Bürgersolaranlagen. Hierbei kauft ein Verbraucher eine Photovoltaik-Anlage und schließt mit der Deutschen Umweltberatung GmbH & Co. KG einen sogenannten Dachnutzungs- und Wartungsvertrag. Im Anschluss überträgt die Deutsche Umweltberatung GmbH & Co. KG Einspeisevergütungsansprüche aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis aus dem sogenannten Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) auf den sogenannten Investor. Auf der Internetseite der Deutschen Umweltberatung GmbH & …

… vielleicht belastbarer, doch führt für sie die ständige Angst darüber, ob sie übernommen werden oder nicht, zu besonderen Belastungen. "Mancher engagiert sich besonders eifrig und stellt sich für Mehrarbeit und Sonderprojekte zur Verfügung, um Punkte zu sammeln und irgendwann einen unbefristeten Vertrag unterzeichnen zu können. Das aber geht oft nicht spurlos an der Gesundheit vorbei", so Hillnhütter. Was grundsätzlich fehlt sind intelligente Mittel, die dazu beitragen, die Bremse zu ziehen, um weitere Einsparungen bei den Personalkosten zu verhindern.

… sich ändern. Der Verbraucher muss ausdrücklich den Widerruf erklären. Die Erklärung selbst ist jedoch formfrei, kann also auch telefonisch oder sonst wie erfolgen. Wichtig ist nur, dass aus der Erklärung der Entschluss des Verbrauchers hervorgeht, den Vertrag zu widerrufen. Die bloße Rücksendung reicht aber demgemäß künftig nicht mehr aus. Gleichzeitig soll der Unternehmer dem Verbraucher ein Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Dieses Widerrufsformular ist als amtliches Muster vorgegeben. Der Verbraucher ist allerdings nicht verpflichtet, dieses …

… waren. Der dahinterstehende Identitätsdiebstahl kann zweifelsfrei bewiesen werden. Beispielsweise befindet sich der Geschädigte seit dem Jahr 2009 nur noch im Besitz eines Reisepasses und nicht mehr im Besitz eines Personalausweises. Jedoch wurde beim Abschluss des Vertrages ein angeblich gültiger Personalausweis mit Gültigkeit bis 2016 vorgelegt. Dies ist definitiv nicht möglich. Auch das polizeiliche Ermittlungsverfahren kam zu keinem anderen Ergebnis. Die Unterschriftenprobe bewies eindeutig, dass der Vertragsabschluss nicht auf den Geschädigten …

Zwischen dem Veranstalter und Künstler wird ein „Konzertvertrag“ geschlossen, den man auch „Engagementvertrag“, „Gastspielvertrag“ usw. nennen kann. Rein rechtlich kann es sich dabei um einen Werk- oder ein Dienstvertrag handeln. Der Unterschied, ob es ein Werkvertrag (§ 631 BGB) oder ein Dienstvertrag (§ 611 BGB) ist, ist erheblich: Würden die beiden einen Werkvertrag schließen, könnte der Veranstalter bspw. Gewährleistungsansprüche gegen den Künstler geltend machen (bspw. die Gage mindern); wäre es aber ein Dienstvertrag, dann hätte der Veranstalter …