Pressemitteilungen zu Vertrag

Geschäftsführer Detlef Naumann fordert Staatengemeinschaft zum Handeln auf Hamburg (mk) „Dass jungen Menschen durch Entführung und Zwangsverheiratung die Möglichkeit genommen werden soll, gemeinsam und gleichberechtigt Verantwortung für die eigenen Kinder zu übernehmen, ist nicht hinnehmbar – nicht für den Verein „Blauer-Weihnachtsmann.org“ und nicht für unsere Gesellschaft!“ Detlef Naumann findet deutliche Worte, wenn es um die Verschleppung der 230 Schülerinnen in Nigeria geht. Der Verein begrüßt die Aktionen von Salma Hayek und Julie Gay…

… Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. In einem Verfahren machten die Darlehensnehmer Ansprüche gegen die Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend und forderten die Rückzahlung des von der Beklagten beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages berechneten Bearbeitungsentgelts. Nach Auffassung des BGH seien die Bestimmungen in den Verträgen nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zu bewerten. In den zugrunde liegenden Fällen handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen …

(Kelsterbach) In einer Pressemitteilung erklärte Bürgermeister Manfred Ockel, bis nach der Kommunalwahl 2016 das Amt des Ersten Stadrats in der Untermainstadt nicht zur Wahl stellen zu wollen. Der Vertrag von Kurt Linnert, des derzeitigen Amtsinhabers, läuft aber schon 2015 aus. Christian Hufgard, von der Linken vorgeschlagener Bürgermeisterkandidat in Kelsterbach, schlägt nun die Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrats vor. Ein vollständiger Verzicht auf die Stelle, so Pirat Hufgard, würde in Zeiten klammer Kassen Geld sparen, das an anderer …

Hätte man doch besser vorher mal in den Vertrag geschaut. Einen Vorteil haben Verträge: Wenn er gut formuliert ist, steht alles drin, was man wissen will, wenn es Probleme geben sollte. Verträge haben aber auch einen Nachteil: Heute werden sie geschrieben und unterschrieben, und danach landen sie in die Schublade. Die Kunst besteht darin, auch noch später zu wissen, was da drin steht. Versicherungsverträge sind ein berühmtes Beispiel: Der Versicherungsnehmer schließt diese einmal und dann fristen sie ein einsames Dasein im Schrank. Wichtig …

… wurden in den vergangenen Jahren stetig verschärft. Der Bundesfinanzhof entschied jedoch in einem aktuellen Fall zugunsten des Unternehmers die Frage, welche Leistungsbeschreibung noch ausreichend ist. Der gegen das Finanzamt klagende Unternehmer erhielt Rechnungen von einem Vertragspartner. In diesen Rechnungen wurde zur Leistungsbeschreibung auf eine weitere vertragliche Vereinbarung Bezug genommen, ohne die erbrachte Leistung in der Rechnung weiter zu konkretisieren. Die Verträge waren den Rechnungen zudem nicht beigefügt. Das Finanzamt beanstandete …

… In so genannten "Goldsparplänen" oder "Edelmetallsparplänen" oder "- sparbüchern" soll mit kleinen monatlichen Beträgen ein eigenes Golddepot aufgebaut werden. Als Beispiel sei hier das "Goldsparbuch" der Firma Multi-Invest Sachwerte GmbH genannt. Mit dem Abschluss eines derartigen Vertrages bestellt der Anleger Gold, welches bei der Multi-Invest erworben und zumeist durch diese verwahrt wird. Dass hier das Risiko des schwankenden Goldpreises besteht dürfte jedem Anleger von selbst klar sein, problematisch sind bei diesen "Sparbüchern" oder "Sparplänen" …

Verbraucher müssen noch wachsamer sein, was ihre persönlichen Daten betrifft. Wenn ein Bankkredit, ein Handyvertrag oder eine Mietwohnung benötigt wird, wird eine Auskunft bei der Schufa Holding AG oder anderen Auskunfteien eingeholt. Daraufhin wird von den Bankinstituten, Mobilfunkunternehmen oder auch vom Vermieter entschieden, ob Verträge zum Abschluss gelangen. „Schlechte Schufa“ kein Vertrag – ohne saubere Schufa ist das wirtschaftliche Handeln für Verbraucher stark eingeschränkt!Negativeinträge bei den Auskunfteien sind nach der Vorschrift …

… herrscht Klarheit und die zu Unrecht gezahlten Bearbeitungsgebühren müssen zurückgezahlt werden. Der BGH hat richtig entschieden. Wir erwarten eine Klagewelle gegen die Banken und sind hierfür gut gerüstet.“ Zum Hintergrund: Der Bundesgerichtshof (BGH) prüfte vorgefertigte Vertragsklauseln, nach denen Verbraucher für ihren Kredit nicht nur Zinsen zahlen müssen, sondern auch ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt. Laut BGH benachteiligen diese Klauseln die Bankkunden unangemessen. Banken wälzen damit Kosten für jene Tätigkeiten auf die Kunden …

Fast jeder deutsche Bürger hat eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen, um für sein Alter vorzusorgen. Die Verträge haben eine lange Laufzeit und oft stellen sich die Versicherungsnehmer die Frage, ob der Abschluss des Versicherungsvertrages für die Sicherstellung der Altersvorsorge sinnvoll war und ist. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB haben hier für Versicherungsnehmer unter anderem gegen die Allianz, die Heidelberger Leben, AachenMünchener, Viktoria und Hamburg Mannheimer (heute ERGO), Nürnberger …

… Großteil der außerklinischen Geburten, aber auch die Geburtsvorbereitung, die Beratung und Begleitung von Schwangeren, die Wochenbettbetreuung und Nachsorge findet über Geburtshäuser oder hebammengeleitete Einrichtungen statt ­ und diese Arbeit geschieht im Rahmen vertraglicher Regelungen. Dies betrifft sowohl Mietverträge als auch Raumnutzungsverträge mit Hebammen, die Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskurse leiten, und natürlich auch Behandlungsverträge mit den schwangeren Frauen. Ein mögliches Ende der Hebammenarbeit im Sommer 2015 bedeutet, …

Der 4. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am Mittwoch, den 07.05.2014, ein wichtiges Urteil (Az.: IV ZR 76/11) für alle Lebensversicherten gesprochen, die sich von ihrem Versicherungsvertrag lösen wollen ohne auf die niedrigen Rückkaufwerte verwiesen zu werden. In dem zu entschiedenen Fall hatte ein Versicherter noch Jahre nach Abschluss des Versicherungsvertrages sein Widerrufsrecht ausgeübt unter Verweis, dass er nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei. Strittig war hier, ob die nationale Regelung des alten § 5a Abs. …

… Großteil der außerklinischen Geburten, aber auch die Geburtsvorbereitung, die Beratung und Begleitung von Schwangeren, die Wochenbettbetreuung und Nachsorge findet über Geburtshäuser oder hebammengeleitete Einrichtungen statt ­ und diese Arbeit geschieht im Rahmen vertraglicher Regelungen. Dies betrifft sowohl Mietverträge als auch Raumnutzungsverträge mit Hebammen, die Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskurse leiten, und natürlich auch Behandlungsverträge mit den schwangeren Frauen. Ein mögliches Ende der Hebammenarbeit im Sommer 2015 bedeutet, …

… zu zweit. Leider erfüllen solche Wünsche sich nicht für alle Menschen. Die Durchschnittsehe hält nur 14 Jahre und knapp 40 % aller Ehen, in Großstädten sogar jede zweite Ehe werden geschieden. Obwohl das so ist, ist der Mai vermutlich der Monat, an dem das Wort „Ehevertrag“ als Unwort gilt. Sehr zu Unrecht und zum eigenen Schaden. Nur die wenigsten Brautpaare sichern sich ab für den Fall der Trennung oder gar Scheidung. Grund hierfür ist sehr oft, dass man dem Partner nicht vor den Kopf stoßen möchte oder sogar Kosten gescheut werden. Ein Ehevertrag …

… / Volumen, Verteilung und Verwendung“. Es wird also immer wichtiger, das Erbe rechtssicher, steueroptimiert und bei etwa übernommenen Gegenleistungen durch die Erben gegebenenfalls auch unwiderruflich zu regeln. Hierzu bietet sich insbesondere die Form des Erbvertrages an, da in diesem im Gegensatz zum einseitigen Testament die Rechtsbeziehungen zwischen Erblasser und Erben umfassend und rechtssicher geregelt werden können. Auch wird die gesetzliche Erbfolge immer weniger den heute vorherrschenden Familienverhältnissen gerecht. Vorteile des Erbvertrags. …

… und Vernichtung privater Altersversorgung, sind ihnen offenbar vollkommen gleichgültig. Auch daß die Bundesbank ein Institut öffentlichen Rechts und ihr die Staatsfinanzierung verboten ist, interessiert sie nicht. Übrigens ist dies auch der EZB durch Satzung und Vertrag verboten. Aber wen kümmert das noch? Die Bestie Beutekapitalismus verlangt Futter, immer mehr Futter. Der Rubikon in Richtung „Erlaubt ist, was der Finanzmafia nützt und die Pfründen der Politiker schützt“, scheint allerdings bereits überschritten. Private Spekulanten erhalten …

… Großteil der außerklinischen Geburten, aber auch die Geburtsvorbereitung, die Beratung und Begleitung von Schwangeren, die Wochenbettbetreuung und Nachsorge findet über Geburtshäuser oder hebammengeleitete Einrichtungen statt ­ und diese Arbeit geschieht im Rahmen vertraglicher Regelungen. Dies betrifft sowohl Mietverträge als auch Raumnutzungsverträge mit Hebammen, die Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskurse leiten, und natürlich auch Behandlungsverträge mit den schwangeren Frauen. Ein mögliches Ende der Hebammenarbeit im Sommer 2015 bedeutet, …

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst. Der Bundesgerichtshof hat mit zwei neuen Grundsatzurteilen die Rechte von Anlegern bei geschlossenen Immobilienfonds gestärkt. Dabei wurde die Aufklärungspflicht von Banken bei offenen Immobilienfonds ausgeweitet. Diese Beratungspflicht gelte auch für Verträge, die vor der Finanzkrise 20…

Lehrte, 30.4.2014 Es sind Gewerkschaften, Regierungen und Unternehmen die zugelassen haben, dass Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa ist. Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Werk-Verträge, Minijobs wurden nicht verhindert, sondern das Leitbild für „nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb“. Der Tag der Arbeit wird gewürdigt, den 20 Millionen Armen in Deutschland keine Perspektiven geboten. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen en…

Unternehmen und Handelsvertreter profitieren gleichermaßen voneinander: Firmen durch den wachsenden Kundenstamm, die Vertriebsleute durch entsprechende Vergütungen. Wird das Vertragsverhältnis jedoch seitens des Unternehmens gekündigt, steht dem Handelsvertreter in der Regel ein sogenannter Handelsvertreterausgleich zu. Der Anspruch, die Höhe und die Berechnung des Ausgleichs unterliegen dabei bestimmten Voraussetzungen. Der Handelsvertreterausgleich wird mit dem Verlust der Provisionsansprüche für den Handelsvertreter begründet, die er für zukünftige …

… Wie sollten sich betroffene Anleger der DUB verhalten? - geschrieben von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann, LLM. (Fachbereichsleiterin Deutsche Umweltberatung GmbH & Co. KG) Die Rechtsanwalts Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB in Berlin hilft bereits zahlreichen Vertragspartnern der Deutschen Umweltberatung GmbH & Co. KG mit Sitz in Lübeck, um trotz Insolvenz die ihre berechtigten Ansprüche durchzusetzen. Allein schon der Name des Unternehmens sorgte für positive Ausrichtung und hat sozusagen halb-offiziellen Charakter: Zitat aus …

… was es nicht gibt. So meldete sich eine junge gerade Mutter gewordene Frau aus Berlin. Diese erhielt am 11.03.2014 ein Schreiben der Multi Invest Gesellschaft für Vermögensbildung mbH. Darin wird die junge Mama aufgefordert, die Beitragszahlung für einen Sparvertrag aufzunehmen. Zugleich wird eine Frist zur Aufnahme der Ratenzahlung gesetzt und bei Verstreichen dieser, die Forderung aus der Vermittlungsgebühr insgesamt zur Zahlung fällig gestellt. Im Fall der jungen Mutter macht die Multi Invest Gesellschaft für Vermögensbildung mbH 2.340,70 Euro …

… werden könne. Soll heißen: Wer also seinem Kunden anbietet, schwarz zu arbeiten, riskiert, dass der Kunde zwar die Leistung bekommt, diese aber nicht bezahlt (bezahlen muss). Rechtlich erklärt sich das so: • Wer schwarz arbeitet, verstößt gegen § 1 Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz. Damit ist der Vertrag nichtig. • Nun ist die Rechtslage so, dass der Kunde einseitig “bereichert” ist, und zwar um die Leistung des Unternehmers: Der Kunde hat die Leistung erhalten, ohne darauf einen rechtlichen Anspruch zu haben (= denn der Vertrag, nach dem der Unternehmer …

DEUTSCHER KITALEITUNGSKONGRESS 2014 DORTMUND Einladung: POLITIKRUNDE UND PRESSETERMIN Die Deutsche Kinderhilfe und Wolters Kluwer laden ein zum Deutschen Kitaleitungskongress 2014 Termin: Dienstag und Mittwoch, 13. bis 14. Mai Beginn: Dienstag, 17.00 Uhr Ort: Kongresszentrum Westfalenhallen, Strobelallee 45, 44139 Dortmund Der Deutsche Kitaleitungskongress (DKLK) ist Deutschlands größtes und führendes Forum für Kitaleiterinnen und Kitaleiter. Erstmals bietet der Kongress Pressevertretern einen breiten Einblick in seine Arbeit. Im Zentrum …

… Google Analytics auf seiner Website verwendet weiß (hoffentlich), dass er nicht nur in den Datenschutzhinweisen mit einem bestimmten, von Google selbst vorgegebenen Text seine Nutzer darüber aufklären muss (vgl. § 13 TMG), sondern dass er auch mit Google einen Vertrag über die Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG) schließen muss, um datenschutzkonform zu agieren. Dazu kommt – natürlich – die erforderliche Erweiterung des Tools um eine Anonymisierungsfunktion, die den letzten Zahlenblock der IP-Adresse zu „X-en“ und damit eine Rückverfolgung des hinter …

Das Bundessozialgericht entschied, dass der Schlagersänger Costa Cordalis auf bezahlte Gagen keine Künstlersozialkassenbeiträge abführen muss. Durch einen Trick, der die gesetzlichen Regelungen umgeht, der nach Auffassung der Bundesrichter aber zulässig ist. Hintergrund zu Künstlersozialkasse Bei der Künstlersozialversicherung sind Künstler pflichtversichert, wenn sie selbständig sind und mehr als 3.950 Euro im Jahr vereinnahmen. In die Künstlersozialversicherung zahlen aber neben dem Bund nicht nur die versicherten Künstler, sondern auch di…

… Umweltberatung GmbH & Co. KG bestand im Verkauf von sogenannten Bürgersolaranlagen, mit dem Ziel der Anleger eine Einspeisevergütung nach dem Erneuerbaren Energiegesetz (EEG) zu erhalten. Hier schlossen Anleger Kauf- und Dachnutzungsverträge ab, zahlten üblicherweise die Kaufvertragssumme in oftmals sechsstelliger Höhe sofort und schlossen überdies einen Dachnutzungsvertrag von üblicherweise 20 Jahren ab, welcher ebenfalls mit einer im Voraus zahlbaren Dachpacht einherging. Viele Anleger zahlten auch mit Willen in eine sogenannte „grüne Anlageform“ …

Das Abkommen selbst Das Dienstleistungsabkommen ist ein Folgevertrag des Rahmenabkommens über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße (ECFA). Das Ziel des Abkommens ist es Einschränkungen im Dienstleistungsverkehr zu reduzieren oder gänzlich aufzuheben, den Markt auszuweiten und den Geschäftsbereich für Dienstleistungsanbieter zu vergrößern. Die Realisierung des Abkommens wird es Taiwans Dienstleistungsanbietern erleichtern, sich auf dem festlandchinesischen Markt zu Vorzugsbedingungen zu etablieren. Gemäß …

… ein Jahr befristet übernommen, ebenso in Voerde und im Kreis Kleve. Ganz übel sieht es im Kreis Wesel aus, wo die gerade ausgebildeten Verwaltungsfachangestellten zum Teil in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Das Ringen um einen befristeten Vertrag ist schon Normalität geworden, ein festes Beschäftigungsverhältnis nach bestandener Abschlussprüfung eine Seltenheit. Und dennoch konnte am Verhandlungstisch nicht mehr für die Nachwuchskräfte im Öffentlichen Dienst erreicht werden. Obwohl man sie braucht. "Das erzeugt immense Zukunftsängste", weiß …

… mit den Ansprüchen der Betroffenen, hierzu: „Viele Mandanten berichten uns, dass sie ihre sicheren, aber auch langweiligen Lebensversicherungen an die Novo Ass AG verkauft haben gegen das Versprechen, dass die Novo Ass AG ratierliche Ausschüttungen vornehmen wird und am Ende der Vertragslaufzeit ein Gewinn von bis zu 8 % Rendite steht. Es handelt sich offenbar um ein Produkt, welches die Welt nicht braucht. Man verspricht viel und hält wenig, so die Anleger, weil jetzt die Auszahlungen ausgeblieben sind. Außergerichtlich haben die Rechtsanwälte Dr. …

… Forderungskatalog der Gewerkschaften taucht auch die Übernahme als zentrale Forderung auf. Wo drückt der Schuh in Sachen Befristung am meisten? J. Hillnhütter: Der Schuh drückt vor allem bei den jungen Arbeitnehmern in klammen Kommunen. 39 Prozent der unter 35-Jährigen haben einen Zeitvertrag. Damit liegt der Öffentliche Dienst deutlich unter der schon traurigen Quote, die die gesamte Wirtschaft mit 21 Prozent erreicht. Natürlich sehen wir auch, dass die Kommunen zum Teil erhebliche Schwierigkeiten haben, sich zu finanzieren. Dennoch darf das nicht zu Lasten …

… Anlageberatungsunternehmen auftritt. Das Haftungsdach im engeren Sinne stellt sich komplexer dar. Es bietet dem Vermittler, der sich dem Haftungsdach angeschlossen hat, ebenfalls Schutz bei einer möglichen Haftung wegen einer fehlerhaften Anlagenberatung. Der Vermittler ist an das Haftungsdach vertraglich gebunden. Das bedeutet, er darf nur die Produkte des Haftungsdaches anbieten und handelt auf Rechnung seines Haftungsdaches. Dafür darf der Vermittler ohne eine eigene Erlaubnis nach § 32 KWG nachweisen zu müssen Finanzdienstleistungen in Form von - …

Vorortüberprüfung ergab am 20.03.2014 Büro ist Parkhotel Rödermark ein schöner Briefkasten – mehr nicht. geschrieben von Dipl.-Ing. Oliver Mikus Genossenschaften gelten landläufig als eine alte und biedere Rechtsform. Gilt das auch für die Hansa-Bavaria-Wohnungsbaugenossenschaft eG in Rödermark? In den letzten Jahren wurden Mitgliedschaften an Genossenschaften vermehrt als Geldanlage vertrieben. Genossen wurden geködert mit Wohnungsbauprämie ohne Wohnungseigentum. Die früher gewährte Wohnungsbauprämie sollte ursprünglich jungen Familien zu …

… sog. Policenmodellen bei Lebensversicherungsverträgen gefällt, das für Inhaber solcher Lebensversicherungen nun bares Geld bedeuten kann. Bei den Policenmodellen handelt es sich um Lebensversicherungsverträge, welche der Versicherungsnehmer abschließt und in der Folge die Möglichkeit hat dem Vertragsschluss noch zu widersprechen und sich so von dem Lebensversicherungsvertrag wieder zu lösen. Solche Verträge wurden insbesondere in den Jahren 1994 bis 2007 geschlossen. Der Bundesgerichtshof hatte im März 2012 dem EuGH im Wege des sog. Vorabentscheidungsverfahrens …

… (OLG) Hamburg aufgehoben. Die Sache muss jetzt vor dem OLG Hamburg erneut verhandelt werden. Worum ging es? „Wir hatten im Jahre 2009 für unseren Mandanten, einem Anleger der ALAG Automobil AG & Co. KG, Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter vorvertraglicher Beratung geltend gemacht und auch den Widerruf nach dem Haustürwiderrufsrecht erklärt. Das OLG Hamburg hatte die Schadenersatzansprüche aus Rechtsgründen für nicht durchgreifend erachtet. Den für uns erklärten Widerruf hatte das OLG ebenfalls zurückgewiesen, weil sich die Widerrufsbelehrung …

… Plattformen also fürs Arbeiten sind, als Archiv taugen sie nichts. Weil aber der Planer bestimmte Aufbewahrungspflichten hat, kommen er um eine eigene Dokumentation und die alte Papierakte nicht herum. Tipps für private Bauherren: Wohnungskäufer sollten auf Bindefristen im Vertrag achten! Altbauten werden häufig von Bauträgern saniert, in Wohnungen aufgeteilt und veräußert. Das ist ein lukratives Geschäft für die Investoren und eine Möglichkeit für Privathaushalte und Familien, an eine attraktive sanierte – zum Beispiel – Gründerzeitwohnung in …

Angesichts der europäischen Reaktionen auf die Schweizer Volksabstimmung über zur Zuwanderungspolitik wirft der Vizepräsident des Nationalrats, Luzi Schramm, der Europäischen Union totalitäres Verhalten vor. „Wir sind kein EU-Mitglied. Wieso sollte die EU gegenüber einem Drittstaat auf freie Zuwanderung pochen? Weshalb solle sie nur dann mit einem Drittstaat Handel treiben und Verträge abschließen wollen, wenn dieser die freie Einwanderung toleriert? Der Grundsatz ‚Kauft nicht beim Schweizer, es sei denn, er akzeptiert unsere Einwanderungs-Re…

Die Anleger der Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft eG warten trotz Kündigung ihres Vertrages weiterhin auf die Rückzahlung ihrer investierten Gelder. Wann ist mit einer Auszahlung zu rechnen? Die vermehrten Anfragen besorgter Hans-Bavaria Anleger lassen nun auch die Rechtsanwälte der Verbraucherschutzkanzlei Dr. Schulte und Partner aufhorchen. Zitat aus der Internetseite www.hansa-bavaria.de : „Herzlich Willkomen bei der Hansa-Bavaria Wohnungsbauge-nossenschaft eG Unser Ziel ist eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung …

… handele es sich um übersteigerte Formerfordernisse. Durch das Schriftformerfordernis werde nämlich eine Kündigung per E-Mail oder eine mündliche Kündigung verhindert. Die Kündigung werde also durch das strenge Schriftformerfordernis erschwert. Dabei sei zu berücksichtigten, dass der gesamte Vertrag über das Internet durchgeführt werde. Außerdem werde der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beeinflusst, da die Erklärung per E-Mail schneller zugehe als per Brief. Deshalb stelle die Klausel im Rahmen einer Gesamtbetrachtung eine unangemessene Benachteiligung …

Mainz-Bingen – Am Mittwoch, den 26. März, um 19:00 Uhr hält der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Starbatty im Kulturzentrum in Bingen am Rhein, Freidhof 11, einen Vortrag zum Thema „Wohin entwickelt sich Europa“. Starbatty, prominenter Euro-Skeptiker und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der „Alternative für Deutschland“ (AfD), referiert über die von der Europäischen Zentralbank entgegen den Europäischen Verträgen getätigten Ankäufe von Staatsanleihen, die auch vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gerügt wurden. Er sprich…

… Meter" oder "Übernahme… 100 Meter", die einige Kombaner/innen vor sich hertrugen, symbolisierten mit wenigen Worten, wo im Öffentlichen Dienst der Schuh drückt. Nach der Ausbildung müssen immer noch junge Menschen in verschiedenen Bereichen um ihre Übernahme fürchten. Bekommen sie einen Vertrag, sind die Einstiegsgehälter in Entgeltgruppe 3 mit netto rund 1000 Euro so niedrig, dass damit kein Staat zu machen ist. Ob der Druck, den die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes hier und in vielen Warnstreiks andernorts erzeugt haben, ausreicht, um in …

… der Flexibilität der Kunden bestraft und uns natürlich in unserer jahrelangen Arbeit bestätigt. Der Versuch der PrismaLife AG, sich die Vorteile separater Kosten zu sichern, wurde zum Scheitern verurteilt. Jedem Kunden, der sich durch diese Vertragskonstruktion benachteiligt fühlt, raten wir dazu, seine Ansprüche anwaltlich prüfen zu lassen. Wir sehen bei sämtlichen PrismaLife-Verträgen, von 2001 bis zuletzt, Angriffspunkte, die Kunden die vollständige Rückabwicklung ermöglichen können.“ Da sich die Vertragsbedingungen und Antragsformulare der PrismaLife …

Konstanz, 17. März 2014 – Die Zustimmung zur eidgenössischen Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung“ verpflichtet die Schweiz zu tiefgreifenden Änderungen ihrer Gesetze. Die Schweizer Bundesverfassung soll geändert werden. Die Schweiz steuert dann die Zu-wanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. Die Zahl der Aufenthaltsbewil-ligungen in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer ist dabei auf die gesamtwirtschaftlichen Inte-ressen der Schweiz unter …

… 000 DM auf dieses Konto. Etwa 14 Monate später teilte die Bank Oppenheim an Moritz Hunzinger mit, dass das Depot von Scharping in dieser Zeit eine Wertsteigerung von 47,2 % erzielte. Alle Achtung. Nicht schlecht. Kurze Zeit später unterschrieb Scharping einen Vertrag, in dem die Bank Oppenheim mit fünf weiteren Banken die Aufgabe erhielt, Grundstücke, Krankenhäuser, Flugplätze und Universitäten der Bundeswehr im Gesamtwert von 10 Milliarden Euro zu privatisieren. Ob man hier die Begriffe „sozial“ und „demokratisch“ verwenden kann, das entzieht sich …

… Süddeutsche Societäts-Druckerei GmbH einen wichtigen Erfolg erreicht. Eine kurzfristige erzielte Einigung sieht die Reduzierung der Druckkosten für das Münchener Boulevardblatt vor und stellt einen für beide Seiten vertretbaren Kompromiss dar. Der Verlag ist an einen langjährigen Vertrag mit der zur Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH gehörenden Druckerei gebunden. Axel W. Bierbach: „Ich bin sehr dankbar, dass nach Jahren verhärteter Fronten zwischen Verlag und Druckerei nun kurzfristig eine tragfähige Lösung gefunden werden konnte. Die Vereinbarung, die …

Lehrte, 14. März 2014 Es dauerte in Europa fast 400 Jahre bis die Menschen die Macht der Päpste und der Feudalherrschaft gebrochen und der Weg in die Demokratie geebnet wurde. In der gleichen Zeit, von 1547 (Iwan V. „der Schreckliche“) bis 1917 herrschten im Russischen Reich Großfürsten, Zaren und Kaiser. Anschließen, nach Lenin, waren Stalin, Chruschtschow, Breschniew, Adropow, Ternoschenko, Gorbatschow, Jelzin und Putin kommunistische Diktatoren und Alleinherrscher, weit entfernt von demokratischem Gedankengut. Sie stützen ihre Macht auf Po…

… die mit Ihnen geschlossene Vertriebsvereinbarung, kündigen – Sonderkündigungsrecht gegenüber Anlegern Global New Energy Investment AG Außerdem nahm die Gesellschaft nach eigenen Angaben auch gegenüber allen Gesellschaftern ihr Sonderkündigungsrecht aus § 3 des geschlossenen Darlehensvertrages wahr. So lautet es in den uns vorliegenden Kündigungen an Anleger aus Mai 2013 wörtlich: „Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen in Italien können die erwarteten Vergütungen derzeit nicht erwirtschaftet werden. Damit ist das gemeinsame Unternehmen gefährdet. …

… Versetzung an einen anderen Tätigkeitsort an, kann dies auch für Führungskräfte massive praktische Auswirkungen haben. Es stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer solchen Versetzung. Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit einer vertraglichen Klausel befasst, in der ein dauerhafter Einsatzort vereinbart war. Zum rechtlichen Hintergrund: Ent¬hält der Arbeitsvertrag eine wirksamen Ver¬set¬zungs¬vor¬be¬halt , kann der Ar¬beit¬ge¬ber ein¬sei¬tig, d.h. per Ar¬beits¬an¬wei¬sung dar¬über ent¬schei¬den, ob der Ar¬beit¬neh¬mer seinen Tätigkeitsort …

… Lebenssituationen wie die Betreuung gemeinsamer Kinder, Unterhalt wegen Alters, Krankheit oder Erwerbslosigkeit bzw. sehr niedrigem Einkommens. Zudem gibt es auch Lebenssituationen, in denen der Unterhaltsanspruch ausgeschlossen ist, z.B. wenn die Ehegatten in einem notariellen Vertrag einen Unterhaltsverzicht vereinbart haben, das Einkommen des erwerbstätigen Ehegatten nur sehr gering ist, eigenes Vermögen besteht oder eine neue Partnerschaft beziehungsweise Wiederheirat in die Bewertung einfließen. "Aufgrund der vielen Detailfragen ist es in jeder …

… Grundsatz des fairen Verhandelns, des pünktlichen Leistens und des korrekten Abrechnens – übrigens nicht nur in Geschäfts- oder Handelsbeziehungen, sondern auch auf Unternehmens- und Mitarbeiterebene. Sein Wort galt, sein Handschlag war mehr wert als die Unterschrift unter einem Vertrag. Der „Ehrbare Kaufmann“ folgt dem Prinzip der „bona fides“, das heißt von Treu und Glauben. Dieses verpflichtet zu einer Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Geschäftspartners. Und damit zu einem redlichen und loyalen Verhalten im Geschäftsverkehr. Das …