Pressemitteilungen zu Vertrag

In unserer Mini-Serie stellen wir die Änderungen vor, die auf alle Webshopbetreiber in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 zukommen werden. Heute: Der 6. und letzte Teil. Die erforderlichen Änderungen sind ganz erheblich. Es handelt sich nicht nur um Banalitäten, sondern es sind umfangreiche Anpassungen in allen Webshops vorzunehmen. Eingangs ist es wichtig nochmals festzuhalten, dass die in dieser Serie dargestellten Änderungen eine Rechtsberatung im Einzelfall und eine anwaltliche Überarbeitung aller rechtserheblichen Texte nicht …

… Kunden handelt. Gute Chancen für CRS-Geschädigte Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Stephan Greger, der insbesondere gegen die UniCredit Bank AG eine Vielzahl geschädigter Swapkunden vertritt, sieht auch für die weiteren geschädigten CRS-Vertragspartner der HypoVereinsbank sehr gute Chancen, den von der Bank angerichteten Schaden nicht ausgleichen zu müssen. "Da bereits die regelmäßig zur Verwendung gekommene schriftliche Produktpräsentation in mehreren Punkten vom Gericht als beschönigend, falsch und irreführend …

… selbst mit einer Prothese lebt. In zahlreichen Ländern sind Unfälle mit Minen und Streubomben immer noch an der Tagesordnung. Besonders die Zivilbevölkerung leidet noch Jahrzehnte nach Kriegen und Konflikten unter den explosiven Gefahren. Neben Deutschland sind bereits 160 Länder dem Vertrag über ein Verbot von Anti-Personen-Minen beigetreten, der am 1. März vor genau 15 Jahren in Kraft trat. 84 Staaten, darunter Deutschland, haben das 2010 in Kraft getretene Verbot von Streu¬munition ratifiziert (Stand 2/2014). „Das ist jedoch nicht genug, denn …

Oberlandesgerichte entscheiden gegen Bank und Versicherung - Emissionsprospekt "Policenbedingungen" fehlerhaft - von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke Berlin, 24.02.2014 Zwei oberlandesgerichtliche Entscheidungen machen den geprellten Anlegern der "Clerical Medical" - Policen Hoffnung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 19.07.2013 (Aktenzeichen: 17 U 21/13), dass die in vielen Fällen als finanzierendes Institut der Policen im Rahmen der "Euro-Plan"- Verträge fungierende Sparkasse Neuss institutionalisiert mit dem Vertrieb zusammen …

… in Sachen Bearbeitungsgebühren - Am 05.02.2014 konnte vor dem Amtsgericht Bonn ein Urteil gegen die Deutsche Postbank AG errungen werden. Die Bank wurde durch dieses verurteilt, unter Tragung sämtlicher Kosten die Bearbeitungsgebühren für den Abschluss eines Darlehensvertrags an den Kläger zurückzuzahlen.Hintergrund: Außergerichtlich kein EinsehenDer Kläger schloss mit der Deutsche Postbank AG einen Darlehensvertrag über 40.000 Euro und zahlte hierfür ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 1.200 Euro. Er versuchte zunächst, die Deutsche Postbank AG …

… Immobilienkaufverträge sind unwirksam - Berlin, 24.02.2014 Mit Urteil vom 08.11.2013 (V ZR 145/12) hat der Bundesgerichtshof seine strenge Haltung zur Annahmefrist bei Immobilienkaufverträgen bestätigt. Eine Frist, die den Käufer länger als vier Wochen an sein Kaufvertragsangebot bindet, hatte der BGH bereits im Urteil V ZR 52/12 vom 27.09.2013 für unwirksam beurteilt. Angebot- und Abnahmevertrag – Wann müssen Kaufverträge rückgängig gemacht werden? Ausgangspunkt der beiden Entscheidungen waren Immobilienkaufverträge im Wege des Angebots – und …

… einmal rein beispielhaft, dass der Veranstalter Schuld an dem Feuer hätte. Brennt die Veranstaltungsstätte ab oder ist sie durch ein Feuer nicht mehr nutzbar und muss deshalb die Veranstaltung abgesagt werden, liegt eine so genannte Unmöglichkeit vor: 1.) Vertrag zwischen Besucher und Veranstalter Der Veranstalter schuldet dem Besucher die Durchführung der Veranstaltung. Kann sie aber wegen Unmöglichkeit nicht durchgeführt werden, muss er auch nicht mehr leisten (siehe § 275 BGB). Umgekehrt schuldet der Besucher dem Veranstalter den Eintrittspreis. …

… eigenen Waren in den Geschäften des Verkäufers oder für ihre Ausstellung (sogenannte Regalplatzmiete), die auch als Listenplatzgebühren und Verkaufseinführungsgebühren bezeichnet werden. Bei der zweiten Art handelt es sich um Marketinggebühren, die in Vertragsvereinbarungen enthalten sind und auf die Verpflichtung hinweisen zur Zahlung einer „Umsatzprämie“; Gebühren für verschiedenartige Dienstleistungen, die durch die Handelskette für den Lieferer erbracht werden sollen, zum Beispiel Logistikleistungen, Werbeleistungen, die letzten insbesondere …

Der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE-DFK mahnt die Politik, die aktuelle Rentendiskussion nicht in einen Vertrag zu Lasten der nachfolgenden Generation münden zu lassen. Sollte die „Rente mit 63“ so kommen, wie von Ministerin Andrea Nahles vorgeschlagen, müssten vor allem die Jungen, die nächste Generation, bis zum Jahr 2030 zur Finanzierung rund 130 Milliarden Euro über Steuern und Rentenbeiträge aufbringen. „Das hat mit dem in Deutschland viel beschworenen Generationenvertrag nichts mehr zu tun“, kritisiert der DFK-Vorsitzende Bernhard von Rothkirch. …

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG unterstützt die Online-Petition des Deutschen Bundestages Nr. 48867 „Keine Entrichtung von Kranken- und Pflegeversiche-rungsbeiträgen auf Kapitalauszahlungen von Direktversicherungen” und bittet um Mitzeichnung. Die Petition kann noch bis zum 6. März 2014 im Portal Online-Petitionen des Deutschen Bundestages mitgezeichnet werden. Die Anmeldung im Online-Portal des Deutschen Bundestages ist hier möglich: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_01/_24/Petition_48867.mitzeichnungsliste…

… Gesellschaft wirbt insbesondere mit dem Bau, der Inbetriebnahme und Einspeisevergütung von Bürgersolaranlagen. Hierbei kauft ein Verbraucher eine Photovoltaik-Anlage und schließt mit der Deutschen Umweltberatung GmbH & Co. KG einen sogenannten Dachnutzungs- und Wartungsvertrag. Im Anschluss überträgt die Deutsche Umweltberatung GmbH & Co. KG Einspeisevergütungsansprüche aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis aus dem sogenannten Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) auf den sogenannten Investor. Auf der Internetseite der Deutschen Umweltberatung GmbH & …

… vielleicht belastbarer, doch führt für sie die ständige Angst darüber, ob sie übernommen werden oder nicht, zu besonderen Belastungen. "Mancher engagiert sich besonders eifrig und stellt sich für Mehrarbeit und Sonderprojekte zur Verfügung, um Punkte zu sammeln und irgendwann einen unbefristeten Vertrag unterzeichnen zu können. Das aber geht oft nicht spurlos an der Gesundheit vorbei", so Hillnhütter. Was grundsätzlich fehlt sind intelligente Mittel, die dazu beitragen, die Bremse zu ziehen, um weitere Einsparungen bei den Personalkosten zu verhindern.

… sich ändern. Der Verbraucher muss ausdrücklich den Widerruf erklären. Die Erklärung selbst ist jedoch formfrei, kann also auch telefonisch oder sonst wie erfolgen. Wichtig ist nur, dass aus der Erklärung der Entschluss des Verbrauchers hervorgeht, den Vertrag zu widerrufen. Die bloße Rücksendung reicht aber demgemäß künftig nicht mehr aus. Gleichzeitig soll der Unternehmer dem Verbraucher ein Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Dieses Widerrufsformular ist als amtliches Muster vorgegeben. Der Verbraucher ist allerdings nicht verpflichtet, dieses …

… waren. Der dahinterstehende Identitätsdiebstahl kann zweifelsfrei bewiesen werden. Beispielsweise befindet sich der Geschädigte seit dem Jahr 2009 nur noch im Besitz eines Reisepasses und nicht mehr im Besitz eines Personalausweises. Jedoch wurde beim Abschluss des Vertrages ein angeblich gültiger Personalausweis mit Gültigkeit bis 2016 vorgelegt. Dies ist definitiv nicht möglich. Auch das polizeiliche Ermittlungsverfahren kam zu keinem anderen Ergebnis. Die Unterschriftenprobe bewies eindeutig, dass der Vertragsabschluss nicht auf den Geschädigten …

Zwischen dem Veranstalter und Künstler wird ein „Konzertvertrag“ geschlossen, den man auch „Engagementvertrag“, „Gastspielvertrag“ usw. nennen kann. Rein rechtlich kann es sich dabei um einen Werk- oder ein Dienstvertrag handeln. Der Unterschied, ob es ein Werkvertrag (§ 631 BGB) oder ein Dienstvertrag (§ 611 BGB) ist, ist erheblich: Würden die beiden einen Werkvertrag schließen, könnte der Veranstalter bspw. Gewährleistungsansprüche gegen den Künstler geltend machen (bspw. die Gage mindern); wäre es aber ein Dienstvertrag, dann hätte der Veranstalter …

Das Chinesische Neujahrsfest des taiwanischen Außenministeriums, ausgerichtet von MOFA Präsident David Y.L. Lin und seiner Frau, wurde am 13. Februar im Grand Hotel in Taipei City gefeiert. Zu den fast 300 Gästen gehörten auch Präsident Ma Ying-jeou und seine Gattin Chow Mei-ching. Das Außenministerium (MOFA) hatte als Geste des Dankes für die Unterstützung der Außenpolitik des Landes im vergangenen Jahr alle in dem Land ansässigen diplomatischen Vertreter und ihre Ehepartner eingeladen und wünschte allen ein glücksverheißendes Jahr des Pfer…

Im E-Commerce, also dem elektronischen Handel, insbesondere im Internet, bleibt alles anders. Soll heißen, dass am 13.06.2014 ganz erhebliche Umstellungen für alle vorzunehmen sind, die im Internet Verträge schließen wollen. Da es keine Übergangsfristen gibt, bedeutet das, das in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 ohne Zwischenschritte alle Online-Shops so umzustellen sind, dass sie ab Mitternacht dem neuen Recht entsprechen. Das bedeutet nicht nur logistische und personelle Vorbereitung, sondern insbesondere auch rechtliche Beratung…

… die Preiserhöhungen in den Jahren 2006 bis 2008 in Höhe von fünf bis sieben Euro pro Hektoliter (100 Liter) Fassbier abgesprochen wurden. Für Flaschenbiere gab es eine abgesprochene Erhöhung von einem Euro pro Kasten (20 Flaschen). Gemäß Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der europäischen Union (AEUV) und § 1 des Gesetzes über Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind Kartellbildungen verboten. Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 81 Abs. 1 GWB und muss eine Geldbuße bezahlen. Straffrei kam die Brauerei Anheuser-Busch …

… betont, dass sie andere Ansichten als ihre Brüder hat“, so Beyer, „wäre eine öffentliche Distanzierung von den Brüdern und deren staatsgefährdender Tätigkeit dem Status einer deutschen Ministerin durchaus angemessen.“ Radikale Islamisten werden sich im Übrigen über den Koalitionsvertrag freuen. Nach dem Vertrag sollen mehr Migranten im öffentlichen Dienst, insbesondere in den Sicherheitsbehörden tätig werden. „Ich hoffe nicht, dass das in naher Zukunft dazu führt, dass unsere bisherigen staatlichen Strukturen auf diese Weise, also durch den Transport …

Erst vor einigen Jahren wurde im Rahmen von umfangreichen Reformen die Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma in der Schweiz aus verschiedenen Vorgängerbehörden gegründet. Dort sollten nun die Aufgaben und Kompetenzen gebündelt werden. Nun steht die Behörde kopflos dar, nachdem der Chef der Finma, Direktor Raaflaub überraschend hingeschmissen hat. Nach Angaben des scheidenden Direktors wäre es Zeit für eine Neuausrichtung, so die Meinung vieler Experten. Als wäre dies nicht genug, könnte nach dem Rücktritt des Direktors bald der zweite wichtige…

Mit einem neuen Vorstand und zahlreichen programmatischen Beschlüssen startete die Junge Alternative während ihres zweitägigen Bundeskongresses vom 01. bis 02. Februar in Fulda in den Europa-und Kommunalwahlkampf. Neuer Vorsitzender der im Juni 2013 gegründeten Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD) ist der 32jährige Diplom-Kaufmann Philipp Ritz aus Königswinter (NRW), der mit über 84 Prozent der Stimmen eine überzeugende Mehrheit bekam. Als stellvertretende Vorsitzende wurden der VWL-Student Damian Lohr (20) aus Rheinland-P…

Das Amtsgericht Itzehoe hat am 22.01.2014 bekannt gegeben, dass in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH der Rechtsanwalt Dr. Dietmar Penzlin aus Hamburg zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und ein Zustimmungsvorbehalt angeordnet worden ist. Die Einsetzung eines Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt ist eine Maßnahme des Insolvenzgerichts zur Sicherung der Insolvenzmasse im Eröffnungsverfahren. Der Insolvenzschuldner darf Rechtsgeschäfte nur noch mit der Zustimmung des vorläufi…

Im Vertragsrecht gibt es einen wichtigen Grundsatz: Der Fachmann muss seinen Kunden aufklären, d.h. ihn treffen in bestimmten Fällen Aufklärungspflichten gegenüber seinem Vertrags- bzw. Verhandlungspartner. Diese scheinbar so einfache Regel birgt in der Praxis viel Sprengstoff. Grundsätzlich muss der Dienstleister die an ihn gestellte Fragen auch richtig beantworten. Ist er sich nicht sicher, ob seine Antwort richtig ist, muss er das dazu sagen. Aussagen “ins Blaue hinein” können zu einer Anfechtung und zu einem Schadenersatzanspruch des Vertragspartners …

… ursprünglichen Finanzierungssumme von 138.000,00 € eine horrende Vorfälligkeitsentschädigung von knapp 23.000,00 € und droht sogar mit der zwangsweisen Einziehung der Forderung. Jetzt holen die Eheleute M. anwaltlichen Rat ein: Es zeigt sich, dass der 2005 abgeschlossene Darlehensvertrag eine nicht formgerechte Widerrufsbelehrung aufweist. Ein Glücksfall für die Eheleute M. Denn durch die fehlerhafte Widerrufsbelehrung ist die Widerrufsfrist nicht angelaufen. Die Eheleute M. können also selbst nach all den Jahren noch den Darlehensvertrag widerrufen …

Oftmals reicht ein kleines Ja am Telefon, ein unachtsamer Klick im Internet oder die fälschlich verstandene Sympathiebekundung an der Haustür: Schon ist der Vertrag perfekt. Um den Verbraucher vor den unbedachten Folgen eines solchen spontanen Geschäftsabschlusses aus einer Überrumpelungssituation heraus zu schützen, hält der Gesetzgeber jedoch die Möglichkeit des Widerrufs nach § 355 Bürgerliches Gesetzbuch vor. So hat der Verbraucher die Möglichkeit über Sinn und Wirtschaftlichkeit nachzudenken, abzuwägen, sich zu informieren und weitere Angebote …

Die Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG (Garbe 2) war der zweite aufgelegte Fonds der Hamburger Garbe-Gruppe. Investiert werden die eingesammelten Anlegergelder in Logistikunternehmen, die rund um die Uhr in Betrieb sein sollten. Eine profitable und verlockende Angelegenheit, die vielversprechend und überzeugend auf Anleger wirkte. Wie bei vielen Fonds, die von dem Hamburger Emissionshaus Rothmann & Cie. aufgelegt wurden, sah es auch bei der Garbe 2 die erste Zeit rosig erfolgsversprechend aus. Es gab keine Bedenken alles sprach dafür, da…

… überhaupt Anwendung? Was passiert nach der Rückkehr? Inwieweit findet deutsches Steuerrecht Anwendung? Können nach der Rückkehr noch steuerliche Zahlungsansprüche auf mich zukommen? Läuft alles glatt, stellen sich diese Fragen nur in Teilen. Für die Zeit der Entsendung sollte unbedingt eine vertragliche Absprache getroffen werden, um diese existentiellen Fragen zu klären. Dies liegt im Interesse von Arbeitgeber und Mitarbeiter. Selbstverständlich ist dies nicht. Oft wird nur die Entsendung bestätigt oder es gehen nur ein paar Mails hin und her. Ein …

… hatte einen Kredit über 25.000 Euro abgeschlossen und war gezwungen, die verlangte Bearbeitungsgebühr in Höhe von 832,38 Euro zu bezahlen. Diese war –ganz entsprechend der gängigen Praxis in den letzten Jahren- als allgemeine Klausel zum Bestandteil des Vertrages geworden. Das Ehepaar versuchte zunächst in Eigenregie und danach auf außergerichtlichem Wege mit Hilfe des Rechtanwalts Dr. Sven Tintemann, die verlangte Bearbeitungsgebühr heraus zu verlangen. Dieses Vorgehen scheiterte jedoch an den Standardbriefen der Targobank. In diesem Brief wird …

… als gute Sitte eingebürgert, dass die Datenschutzhinweise genauso wie das Impressum mit einem „Speaking-Link“ versehen (z.B. „Datenschutz“) von jeder Unterseite erreichbar angeboten werden. Achten Sie bitte auf vollständige Informationen. Wird ein Analyse-Tool verwendet, so ist ggf. an einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung mit dem Anbieter (z.B. mit Google bei „Google Analytics“) und auf einen entsprechend deutlichen Hinweis auf das Tool in den Datenschutzhinweisen zu achten (die Anbieter der Tools geben teilweise Texte vor, wie gerade auch …

… Suche nach einem Scheidungsdetektiv Das Schuldprinzip gibt es im heutigen deutschen Scheidungsrecht nicht mehr. Für Unterhaltsansprüche aber kann es immer noch eine Rolle spielen, dass ein Ehepartner aus der intakten Ehegemeinschaft ausgebrochen ist. „Eine Ehe ist ein Vertrag. Der Ex-Partner ist verpflichtet, Auskünfte über Einkommen und Vermögen zu geben. Wenn die Vermutung besteht, dass der Partner etwas verschweigt, macht es Sinn, eine Detektei über Detektivsuche24.de einzuschalten, sagt Markus Palm, Geschäftsführer der DetSec Consulting UG, …

Onlinehändler aufgepasst: Wie nicht anders zu erwarten war, wird die Einhaltung der sogenannten Button-Lösung mit Argusaugen von abmahnbereiten Wettbewerbern überwacht. Bekanntlich muss der Button, mit dem der Verbraucher einen Vertrag abschließt, entsprechend klar und deutlich beschriftet sein. Das Landgericht Berlin hatte jetzt zu urteilen, ob es genügt, wenn auf dem Button steht: „Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)“ Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass das unproblematisch ist, da ja doch recht deutlich erkennbar …

… Buchmann. Liquidation Die Liquidation der atypisch stillen Gesellschaft im Dezember 2009 führte nach unserer Rechtsauffassung zur Beendigung der einzelnen Beteiligungsverträge. Anleger, die eine Rateneinlage angeschlossen haben, dürften daher nicht mehr verpflichtet sein, etwas in den Sprint-Vertrag einzuzahlen. Dies wurde der Kanzlei Dr. Schulte bereits von mehren Gerichten – wie z.B. Landgericht Berlin, Landgericht Landshut mit Urteilen bestätigt. Weitere Gerichte – wie z.B. das Landgericht Hannover, das Landgericht Neubrandenburg, Landgericht Köln, …

München, den 06. Januar 2014 Der erste Tarifvertrag, der speziell auf die Arbeitsverhältnisse der Schauspieler bei Dreharbeiten zugeschnitten ist, wurde vom BFFS am Vorweihnachtstag nach dreijähriger Verhandlungszeit unterschrieben. Die Unterzeichnung der 8-fachen Ausfertigung des Vertrages durch die beiden anderen Tarifparteien, ver.di FilmUnion und Allianz Deutscher Produzenten, erfolgt auch in diesen Tagen. Der Tarifvertrag ist am 01.01.2014 in Kraft getreten und bis Ende 2016 gültig. Der Tarifvertrag lässt einerseits die bisherige Praxis unangetastet, …

Fünfter Beitrag der YouTube-Reihe über außenpolitische Themen Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.? So beginnt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die die Vereinten Nationen vor 65 Jahren verabschiedeten. Aus Anlass des internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember hat FUSE einen 3-minütigen Film realisiert, der sowohl die politischen Hintergründe als auch das konkrete Engagement des Auswärtigen Amtes verdeutlicht. Menschenrechte zu schützen und für ihre Achtung weltweit einzutreten, ist eine …

… Eupen & Collegen enthielt. Die in das Dokument hineinkopierte Bestätigung war kaum lesbar, enthielt aber folgenden Inhalt: Persönliche Bestätigung des Rechtsanwalts und Notars Marcel Eupen ''Mir hat vorgelegen ein Versicherungsschein für eine Gewährleistungsversicherung mit einer Vertragslaufzeit von zunächst einem Jahr. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag von Jahr zu Jahr, wenn nicht spätestens ein Monat vor dem jeweiligen Ablauf dem Vertragspartner eine schriftliche Kündigung zugegangen ist. Der Versicherungsschein …

… können nun womöglich ihre Verträge nachträglich widerrufen. Der EuGH (Europäische Gerichtshof) in Luxemburg kippte am Donnerstag eine deutsche Gesetzesvorschrift, die für alle zwischen 1994 und 2007 abgeschlossenen Lebensversicherungen Anwendung fand. Nach der nun gekippten Norm ist ein solcher Vertrag auf jeden Fall gültig, wenn der Kunde binnen eines Jahres nach Zahlung der ersten Prämie dem Lebensversicherungsvertrag nicht widersprochen hat. Das sollte auch dann gelten, wenn der Kunde nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Doch das …

Der über hundert Seiten starke Koalitionsvertrag muss von beiden Parteien noch abgesegnet werden, doch schon jetzt steht fest: säkulare Positionen finden im Vertrag keine Beachtung. Der HVD Hessen äußert sich enttäuscht über die einseitige Bevorzugung der Kirchen und die komplette Ausblendung der säkularen Szene. Die Regierungsbildung in Wiesbaden scheint sich für die Belange der säkularen Szene nur wenig zu interessieren. Dass ein Viertel der hessischen Bevölkerung konfessionslos ist, merkt man dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag zumindest nicht …

DIE FÜHRUNGSKRÄFTE zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD Essen, 16. Dezember 2013 Die große Koalition verpasst mit ihren Beschlüssen die Chance, Zukunftsthemen anzugehen: Die Lücken im Vertrag sind größer als die Anerkennung für Einzelpunkte. „Bedauerlich ist, dass weder in den wichtigen Bereichen Steuern, Bildung, Renten, Gesundheit noch beim Gesellschafts- oder Arbeitsrecht die wirklich großen Projekte angegangen werden“, so Bernhard von Rothkirch, Vorsitzender des Berufsverbands DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK. Gerade in dem Bereich Arbeit …

Die Schufa Holding AG löscht Negativeintrag der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim und Partner Innerhalb von 5 Wochen erreichen die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner die Löschung eines Schufa-Negativeintrages für einen polnischstämmigen Mandanten aus Berlin.  Zum Vorgehen der Rechtsanwälte:  Der Betroffene hatte sich bei der polnisch sprechenden Rechtsanwältin Patrycia Mika gemeldet und geschildert, dass er mit einem Negativ-Eintrag der Firma KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim und Partner belastet sei, den diese…

… ein werbendes Unternehmen schon direkt bei der Werbung selbst umfangreiche Informationen für den Kunden bereit stellen. Erforderlich ist dafür nur, dass die Werbung schon ein konkretes Angebot enthält, der Kunde also nur noch „zuschlagen“ muss, um mit dem Unternehmen einen Vertrag zu schließen. Das Oberlandesgericht Rostock hat erst kürzlich entschieden, dass ein solches Angebot im Sinne des § 5a UWG schon dann vorliegt, wenn die für den Vertragsschluss nötigen Mindestbedingungen erfüllt sind, also die Merkmale der Ware und deren Preis bekannt …

Weitgehend unbeachtet von der Medienöffentlichkeit diskutierte das Europäische Parlament in den letzten Wochen kontrovers und heftig über einen Bericht des zuständigen Ausschusses, der sich mit "sexueller und reproduktiver Gesundheit und den Rechten der Frauen" befasste. Besonders unter Kritik stand der Vorschlag des Berichts, Frauen ein "Recht auf Abtreibung" zu geben. Der Vorstand des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr und seine Mitglieder hatten sich bereits im Frühherbst 2013, als der Bericht bekannt wurde, und in der F…

In der Präambel des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD heißt es: „Deutschlands Zukunft gestalten“. Was man danach liest, sind viele Luftblasen, vage Absichtserklärungen, schöne Worte, Geschwätz. Wie Deutschland zum Beispiel sozial gerechter werden soll, wie Armut und Ausbeutung unterbunden werden sollen, ein effektives und effizientes Bildungssystem geschaffen und das Allgemeinwohl gegenüber den immer stärker unmittelbar in die politische Willensbildung hineinwirkenden Sonderinteressen durchgesetzt werden soll, darüber sucht der Leser glaubwürdige …

… Schlüsseldienste geben. Der kostenlose Ratgeber zum Thema „Schlüsseldienste“ findet sich hier: http://www.kanzlei-hollweck.de/ratgeber/schluesseldienste/ Die Kanzlei Hollweck aus Berlin würde sich freuen, wenn viele Besucher dieser Seite dort eine Antwort zu ihrem Problem rund um den Schlüsseldienst-Vertrag finden würden. Nicht immer ist es nötig, gleich einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, oftmals reicht ein kleiner Hinweis aus, um das Problem zu lösen. Thomas Hollweck Rechtsanwalt in Berlin Kanzlei für Verbraucherrecht und Verbraucherschutz

Gemäß dem Gesetz vom 09.04.2010 über die Zurverfügungstellung von Wirtschaftsinformationen und dem Austausch von Wirtschaftsdaten (Gesetzesblatt 2010.81.530), verfügt ein Unternehmer, bei dem es sich um einen in das Landesschuldnerverzeichnis eingetragenen Schuldner handelt, im Falle einer teilweisen Erfüllung seiner Verbindlichkeit über keinen Anspruch auf Veröffentlichung dieser Tatsache in dem Landesschuldnerverzeichnis. Der Gesetzgeber weist nämlich in Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes ausdrücklich darauf hin, dass die Geschäftsstelle eine Ak…

… ist zumutbar? Und wie weit geht die Haftung des Bauunternehmers im Detail? Um sich vor unnötigen Streitigkeiten zu schützen, ist von juristischer Seite anzuraten, bei Bauarbeiten, die von vorneherein geplant über den Winter laufen, klare vertragliche Regelungen bereits zu Beginn zu treffen, d.h. wie und mit welchem Aufwand die Baustelle gesichert werden muss. Alle Bauherren sollten sich dabei von einem versierten Baurechtler beraten lassen Mehr zum Baurecht lesen Sie auf http://www.jus-kanzlei.de/fachbeitrag/bau-miete-und-immobilien.html Der Autor, …

… Widerruf des Zeitungsabos, die ordentliche Kündigung, die außerordentliche Kündigung und die Anfechtung wegen Täuschung. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im Verbraucherschutz stellt der Vertrag über ungewollte Abonnements dar. Leider kommt es immer wieder vor, dass Verbrauchern ein nie gewolltes Zeitungsabo aufgedrängt wird. Das geschieht entweder über Täuschungen in Bezug auf die Kostenfreiheit des Abonnements, oder in Bezug auf …

Politischen Absichtserklärungen muss konkrete Umsetzung folgen Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) begrüßt zentrale Festlegungen des CDU/CSU/SPD-Koalitionsvertrages zur IT-Sicherheit. Die kommende Legislaturperiode bietet die Chance, verlorenes Terrain in der IT-Sicherheitstechnologie wiederzugewinnen und Deutschland im internationalen Kontext in eine wegweisende Position zu bringen. TeleTrusT befürwortet insbesondere die Punkte: - Ausbau der Internet-Infrastruktur Deutschlands und Europas als Vertrauensraum; - Eintreten für eine …

Bergisch Gladbach: Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach fordert einen Bürgerentscheid zur Kommunalwahl 2014 und mehr Beteiligung der Öffentlichkeit an der Diskussion über die künftige Energieversorgung der Stadt. Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB betont ausdrücklich, dass seine Fraktion neue Stadtwerke Bergisch Gladbach grundsätzlich befürworten, sieht aber viele kritische Punkte in dem Konzept, welches Bürgermeister Lutz Urbach dem Stadtrat vorgelegt hat. “Wir treten für eine Rekommunalisierung d…

Auf außerordentliches Unverständnis stoßen die Passagen des Koalitionsvertrags zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und zur Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft. Der Vertrag strotze von unverbindlichen Worthülsen, die bislang von der Agrarlobby in irreführender Weise benutzt wurden, um im Interesse der Agrarindustrie von vielfältigen Missständen und Fehlentwicklungen zu Lasten der Tiere und der bäuerlichen Familienbetriebe abzulenken. „Die SPD ist offenbar wie nach der Wahl 2005 bereit, den Tierschutz auf dem Altar neuer Ministerposten zu …