Pressemitteilungen zu Vertrag

Die Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG (Garbe 2) war der zweite aufgelegte Fonds der Hamburger Garbe-Gruppe. Investiert werden die eingesammelten Anlegergelder in Logistikunternehmen, die rund um die Uhr in Betrieb sein sollten. Eine profitable und verlockende Angelegenheit, die vielversprechend und überzeugend auf Anleger wirkte. Wie bei vielen Fonds, die von dem Hamburger Emissionshaus Rothmann & Cie. aufgelegt wurden, sah es auch bei der Garbe 2 die erste Zeit rosig erfolgsversprechend aus. Es gab keine Bedenken alles sprach dafür, da…

… überhaupt Anwendung? Was passiert nach der Rückkehr? Inwieweit findet deutsches Steuerrecht Anwendung? Können nach der Rückkehr noch steuerliche Zahlungsansprüche auf mich zukommen? Läuft alles glatt, stellen sich diese Fragen nur in Teilen. Für die Zeit der Entsendung sollte unbedingt eine vertragliche Absprache getroffen werden, um diese existentiellen Fragen zu klären. Dies liegt im Interesse von Arbeitgeber und Mitarbeiter. Selbstverständlich ist dies nicht. Oft wird nur die Entsendung bestätigt oder es gehen nur ein paar Mails hin und her. Ein …

… hatte einen Kredit über 25.000 Euro abgeschlossen und war gezwungen, die verlangte Bearbeitungsgebühr in Höhe von 832,38 Euro zu bezahlen. Diese war –ganz entsprechend der gängigen Praxis in den letzten Jahren- als allgemeine Klausel zum Bestandteil des Vertrages geworden. Das Ehepaar versuchte zunächst in Eigenregie und danach auf außergerichtlichem Wege mit Hilfe des Rechtanwalts Dr. Sven Tintemann, die verlangte Bearbeitungsgebühr heraus zu verlangen. Dieses Vorgehen scheiterte jedoch an den Standardbriefen der Targobank. In diesem Brief wird …

… als gute Sitte eingebürgert, dass die Datenschutzhinweise genauso wie das Impressum mit einem „Speaking-Link“ versehen (z.B. „Datenschutz“) von jeder Unterseite erreichbar angeboten werden. Achten Sie bitte auf vollständige Informationen. Wird ein Analyse-Tool verwendet, so ist ggf. an einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung mit dem Anbieter (z.B. mit Google bei „Google Analytics“) und auf einen entsprechend deutlichen Hinweis auf das Tool in den Datenschutzhinweisen zu achten (die Anbieter der Tools geben teilweise Texte vor, wie gerade auch …

… Suche nach einem Scheidungsdetektiv Das Schuldprinzip gibt es im heutigen deutschen Scheidungsrecht nicht mehr. Für Unterhaltsansprüche aber kann es immer noch eine Rolle spielen, dass ein Ehepartner aus der intakten Ehegemeinschaft ausgebrochen ist. „Eine Ehe ist ein Vertrag. Der Ex-Partner ist verpflichtet, Auskünfte über Einkommen und Vermögen zu geben. Wenn die Vermutung besteht, dass der Partner etwas verschweigt, macht es Sinn, eine Detektei über Detektivsuche24.de einzuschalten, sagt Markus Palm, Geschäftsführer der DetSec Consulting UG, …

Onlinehändler aufgepasst: Wie nicht anders zu erwarten war, wird die Einhaltung der sogenannten Button-Lösung mit Argusaugen von abmahnbereiten Wettbewerbern überwacht. Bekanntlich muss der Button, mit dem der Verbraucher einen Vertrag abschließt, entsprechend klar und deutlich beschriftet sein. Das Landgericht Berlin hatte jetzt zu urteilen, ob es genügt, wenn auf dem Button steht: „Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)“ Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass das unproblematisch ist, da ja doch recht deutlich erkennbar …

… Buchmann. Liquidation Die Liquidation der atypisch stillen Gesellschaft im Dezember 2009 führte nach unserer Rechtsauffassung zur Beendigung der einzelnen Beteiligungsverträge. Anleger, die eine Rateneinlage angeschlossen haben, dürften daher nicht mehr verpflichtet sein, etwas in den Sprint-Vertrag einzuzahlen. Dies wurde der Kanzlei Dr. Schulte bereits von mehren Gerichten – wie z.B. Landgericht Berlin, Landgericht Landshut mit Urteilen bestätigt. Weitere Gerichte – wie z.B. das Landgericht Hannover, das Landgericht Neubrandenburg, Landgericht Köln, …

München, den 06. Januar 2014 Der erste Tarifvertrag, der speziell auf die Arbeitsverhältnisse der Schauspieler bei Dreharbeiten zugeschnitten ist, wurde vom BFFS am Vorweihnachtstag nach dreijähriger Verhandlungszeit unterschrieben. Die Unterzeichnung der 8-fachen Ausfertigung des Vertrages durch die beiden anderen Tarifparteien, ver.di FilmUnion und Allianz Deutscher Produzenten, erfolgt auch in diesen Tagen. Der Tarifvertrag ist am 01.01.2014 in Kraft getreten und bis Ende 2016 gültig. Der Tarifvertrag lässt einerseits die bisherige Praxis unangetastet, …

Fünfter Beitrag der YouTube-Reihe über außenpolitische Themen Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.? So beginnt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die die Vereinten Nationen vor 65 Jahren verabschiedeten. Aus Anlass des internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember hat FUSE einen 3-minütigen Film realisiert, der sowohl die politischen Hintergründe als auch das konkrete Engagement des Auswärtigen Amtes verdeutlicht. Menschenrechte zu schützen und für ihre Achtung weltweit einzutreten, ist eine …

… Eupen & Collegen enthielt. Die in das Dokument hineinkopierte Bestätigung war kaum lesbar, enthielt aber folgenden Inhalt: Persönliche Bestätigung des Rechtsanwalts und Notars Marcel Eupen ''Mir hat vorgelegen ein Versicherungsschein für eine Gewährleistungsversicherung mit einer Vertragslaufzeit von zunächst einem Jahr. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag von Jahr zu Jahr, wenn nicht spätestens ein Monat vor dem jeweiligen Ablauf dem Vertragspartner eine schriftliche Kündigung zugegangen ist. Der Versicherungsschein …

… können nun womöglich ihre Verträge nachträglich widerrufen. Der EuGH (Europäische Gerichtshof) in Luxemburg kippte am Donnerstag eine deutsche Gesetzesvorschrift, die für alle zwischen 1994 und 2007 abgeschlossenen Lebensversicherungen Anwendung fand. Nach der nun gekippten Norm ist ein solcher Vertrag auf jeden Fall gültig, wenn der Kunde binnen eines Jahres nach Zahlung der ersten Prämie dem Lebensversicherungsvertrag nicht widersprochen hat. Das sollte auch dann gelten, wenn der Kunde nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Doch das …

Der über hundert Seiten starke Koalitionsvertrag muss von beiden Parteien noch abgesegnet werden, doch schon jetzt steht fest: säkulare Positionen finden im Vertrag keine Beachtung. Der HVD Hessen äußert sich enttäuscht über die einseitige Bevorzugung der Kirchen und die komplette Ausblendung der säkularen Szene. Die Regierungsbildung in Wiesbaden scheint sich für die Belange der säkularen Szene nur wenig zu interessieren. Dass ein Viertel der hessischen Bevölkerung konfessionslos ist, merkt man dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag zumindest nicht …

DIE FÜHRUNGSKRÄFTE zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD Essen, 16. Dezember 2013 Die große Koalition verpasst mit ihren Beschlüssen die Chance, Zukunftsthemen anzugehen: Die Lücken im Vertrag sind größer als die Anerkennung für Einzelpunkte. „Bedauerlich ist, dass weder in den wichtigen Bereichen Steuern, Bildung, Renten, Gesundheit noch beim Gesellschafts- oder Arbeitsrecht die wirklich großen Projekte angegangen werden“, so Bernhard von Rothkirch, Vorsitzender des Berufsverbands DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK. Gerade in dem Bereich Arbeit …

Die Schufa Holding AG löscht Negativeintrag der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim und Partner Innerhalb von 5 Wochen erreichen die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner die Löschung eines Schufa-Negativeintrages für einen polnischstämmigen Mandanten aus Berlin.  Zum Vorgehen der Rechtsanwälte:  Der Betroffene hatte sich bei der polnisch sprechenden Rechtsanwältin Patrycia Mika gemeldet und geschildert, dass er mit einem Negativ-Eintrag der Firma KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim und Partner belastet sei, den diese…

… ein werbendes Unternehmen schon direkt bei der Werbung selbst umfangreiche Informationen für den Kunden bereit stellen. Erforderlich ist dafür nur, dass die Werbung schon ein konkretes Angebot enthält, der Kunde also nur noch „zuschlagen“ muss, um mit dem Unternehmen einen Vertrag zu schließen. Das Oberlandesgericht Rostock hat erst kürzlich entschieden, dass ein solches Angebot im Sinne des § 5a UWG schon dann vorliegt, wenn die für den Vertragsschluss nötigen Mindestbedingungen erfüllt sind, also die Merkmale der Ware und deren Preis bekannt …

Weitgehend unbeachtet von der Medienöffentlichkeit diskutierte das Europäische Parlament in den letzten Wochen kontrovers und heftig über einen Bericht des zuständigen Ausschusses, der sich mit "sexueller und reproduktiver Gesundheit und den Rechten der Frauen" befasste. Besonders unter Kritik stand der Vorschlag des Berichts, Frauen ein "Recht auf Abtreibung" zu geben. Der Vorstand des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr und seine Mitglieder hatten sich bereits im Frühherbst 2013, als der Bericht bekannt wurde, und in der F…

In der Präambel des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD heißt es: „Deutschlands Zukunft gestalten“. Was man danach liest, sind viele Luftblasen, vage Absichtserklärungen, schöne Worte, Geschwätz. Wie Deutschland zum Beispiel sozial gerechter werden soll, wie Armut und Ausbeutung unterbunden werden sollen, ein effektives und effizientes Bildungssystem geschaffen und das Allgemeinwohl gegenüber den immer stärker unmittelbar in die politische Willensbildung hineinwirkenden Sonderinteressen durchgesetzt werden soll, darüber sucht der Leser glaubwürdige …

… Schlüsseldienste geben. Der kostenlose Ratgeber zum Thema „Schlüsseldienste“ findet sich hier: http://www.kanzlei-hollweck.de/ratgeber/schluesseldienste/ Die Kanzlei Hollweck aus Berlin würde sich freuen, wenn viele Besucher dieser Seite dort eine Antwort zu ihrem Problem rund um den Schlüsseldienst-Vertrag finden würden. Nicht immer ist es nötig, gleich einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, oftmals reicht ein kleiner Hinweis aus, um das Problem zu lösen. Thomas Hollweck Rechtsanwalt in Berlin Kanzlei für Verbraucherrecht und Verbraucherschutz

Gemäß dem Gesetz vom 09.04.2010 über die Zurverfügungstellung von Wirtschaftsinformationen und dem Austausch von Wirtschaftsdaten (Gesetzesblatt 2010.81.530), verfügt ein Unternehmer, bei dem es sich um einen in das Landesschuldnerverzeichnis eingetragenen Schuldner handelt, im Falle einer teilweisen Erfüllung seiner Verbindlichkeit über keinen Anspruch auf Veröffentlichung dieser Tatsache in dem Landesschuldnerverzeichnis. Der Gesetzgeber weist nämlich in Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes ausdrücklich darauf hin, dass die Geschäftsstelle eine Ak…

… ist zumutbar? Und wie weit geht die Haftung des Bauunternehmers im Detail? Um sich vor unnötigen Streitigkeiten zu schützen, ist von juristischer Seite anzuraten, bei Bauarbeiten, die von vorneherein geplant über den Winter laufen, klare vertragliche Regelungen bereits zu Beginn zu treffen, d.h. wie und mit welchem Aufwand die Baustelle gesichert werden muss. Alle Bauherren sollten sich dabei von einem versierten Baurechtler beraten lassen Mehr zum Baurecht lesen Sie auf http://www.jus-kanzlei.de/fachbeitrag/bau-miete-und-immobilien.html Der Autor, …

… Widerruf des Zeitungsabos, die ordentliche Kündigung, die außerordentliche Kündigung und die Anfechtung wegen Täuschung. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im Verbraucherschutz stellt der Vertrag über ungewollte Abonnements dar. Leider kommt es immer wieder vor, dass Verbrauchern ein nie gewolltes Zeitungsabo aufgedrängt wird. Das geschieht entweder über Täuschungen in Bezug auf die Kostenfreiheit des Abonnements, oder in Bezug auf …

Politischen Absichtserklärungen muss konkrete Umsetzung folgen Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) begrüßt zentrale Festlegungen des CDU/CSU/SPD-Koalitionsvertrages zur IT-Sicherheit. Die kommende Legislaturperiode bietet die Chance, verlorenes Terrain in der IT-Sicherheitstechnologie wiederzugewinnen und Deutschland im internationalen Kontext in eine wegweisende Position zu bringen. TeleTrusT befürwortet insbesondere die Punkte: - Ausbau der Internet-Infrastruktur Deutschlands und Europas als Vertrauensraum; - Eintreten für eine …

Bergisch Gladbach: Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach fordert einen Bürgerentscheid zur Kommunalwahl 2014 und mehr Beteiligung der Öffentlichkeit an der Diskussion über die künftige Energieversorgung der Stadt. Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB betont ausdrücklich, dass seine Fraktion neue Stadtwerke Bergisch Gladbach grundsätzlich befürworten, sieht aber viele kritische Punkte in dem Konzept, welches Bürgermeister Lutz Urbach dem Stadtrat vorgelegt hat. “Wir treten für eine Rekommunalisierung d…

Auf außerordentliches Unverständnis stoßen die Passagen des Koalitionsvertrags zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und zur Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft. Der Vertrag strotze von unverbindlichen Worthülsen, die bislang von der Agrarlobby in irreführender Weise benutzt wurden, um im Interesse der Agrarindustrie von vielfältigen Missständen und Fehlentwicklungen zu Lasten der Tiere und der bäuerlichen Familienbetriebe abzulenken. „Die SPD ist offenbar wie nach der Wahl 2005 bereit, den Tierschutz auf dem Altar neuer Ministerposten zu …

(Berlin). Noch um Mitternacht konnten Familien hoffen. Im Entwurf des Koalitionsvertrages stand das Kapitel „Finanzielle Sicherheit für alle Familien“. Darin wurden Verbesserungen beim Kinderfreibetrag und beim Kindergeld angekündigt. Dies war auch Bestandteil des Programms von CDU/CSU, das der Bundestagswahl zu Grunde lag. Im jetzt vorläufig unterzeichneten Vertrag findet sich darüber kein Wort. Lediglich der Abschnitt „Finanzielle Situation Alleinerziehender und Geschiedener“ ist aufgenommen. „Die Familien, in denen noch immer ein Großteil aller …

… ist, dann ist sie nicht erlaubt. Wer Werbeschreiben oder Texte für seine Webseite formuliert, muss allerdings nicht nur auf die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit achten: Neben dem Urheberrecht, Markenrecht und dergleichen können die Formulierungen auch Einfluss auf etwaige vertragliche Leistungen des Webseiteninhabers haben: Denn anhand des Werbeauftritts lässt sich auch ermessen, wann die vom Werbenden erbrachte Leistung vollständig ist. Die Werbeaussagen können nämlich zusammen mit dem Wortlaut des Auftrages bzw. Vertrages Rückschluss auf den …

Große Verunsicherung der Pecus Anleger wegen angeblicher Insolvenz der Gesellschaft - bisher jedoch keine offizielle Bestätigung! Immer mehr Anleger der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz am Kurfürstendamm in Berlin zeigen sich besorgt, weil sich Gerüchte einer angeblichen Insolvenz der Gesellschaft mehren. Die Insolvenz der Gesellschaft würde für zahlreiche Anleger bedeuten, dass unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Geltendmachung von etwaigen Schadensersatzansprüchen gegenüber der Pecus Vermögensverwaltungsgesellscha…

… Immobilien, sondern auch um die Klärung und die Rechtsberatung über die möglichen steuerlichen Folgen privatrechtlicher Verträge, z.B. in den Rechtsgebieten des Familien- und Erbrechts, in der die Höhe von Schenkungs-und Erbschaftssteuern vom steueroptimierten Verhalten und einer geschickten Vertragsgestaltung abhängt. Die Kanzlei der RVR Mannheim GmbH berät und vertritt die Interessen der Mandanten sowohl im gewerblichen, als auch im privaten Bereich, und fertigt die privaten und gewerblichen Steuererklärungen an und setzt die Rechte wenn erforderlich …

… betreut, weist darauf hin, dass die V+ GmbH & Co. Fonds 2 KG damit seit 2009 fast 25 Mio. Euro Verlust ausgewiesen hat. Zustimmung der Anleger? - Was tun? Die Anleger der Fondgesellschaft werden zudem um ihre Zustimmung zu einigen Änderungen des Gesellschaftsvertrages gebeten, hauptsächlich geht es um die Einführung einer V+ Anlegerplattform. Was es damit auf sich hat, erläutert Rechtsanwalt Röhlke wie folgt: "Einige unserer Mandanten sind mit der Geschäftsführung der V+ GmbH & Co. Fond 2 KG unzufrieden und bemängeln die fehlender Transparenz …

… Rückkaufwert von Versicherungspolicen München, November 2013: Wird eine Police vorzeitig gekündigt, darf der Versicherer die Hälfte der Sparbeiträge plus Zinsen behalten, informieren die awt Rechtsanwälte über ein aktuelles BGH-Urteil. Bei frühzeitiger Kündigung dürfen Versicherungen die Vertragsabschlusskosten auch weiterhin verrechnen und müssen lediglich die Hälfte des Sparbetrags nebst Zinsen auszahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az.: IV ZR 17/13 und IV ZR 114/13). Die awt Rechtsanwälte, die auf ihrer Themenseite Versicherungsrecht …

Wie wir hier schon wiederholt dargestellt haben, ist ein ordentlicher Vertragsschluss oftmals gar nicht so einfach: Ist ein Vertrag überhaupt zustande gekommen? Wenn ja, wann? Und mit welchem Inhalt? Der Bundesgerichtshof hat nun eine weitere Frage aufgebracht, die auch für die Veranstaltungsbranche durchaus Potential für Probleme in sich birgt. Worum geht es? In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall gab es zwei Vertragspartner, A und B. Die AGB wurden dabei von B vorgegeben. Darin hieß es u.a., dass das Angebot des A vier Wochen wirksam …

Gemäß § 24 Abs. 1 HVertrG gebührt dem Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ein angemessener Ausgleichsanspruch, wenn und soweit 1. er dem Unternehmer neue Kunden zugeführt oder bereits bestehende Geschäftsverbindungen wesentlich erweitert hat, 2. zu erwarten ist, dass der Unternehmer oder dessen Rechtsnachfolger aus diesen Geschäftsverbindungen auch noch nach Auflösung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile ziehen kann, und 3. die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter …

München / Prishtina Die Münchner Kanzlei für Intellectual Property Franke & Partner Patent- und Rechtsanwälte (franke-ip.com) hat im Herbst 2012 einen internationalen Regierungsvertrag zwischen der der Stiftung Vier-Pfoten, dem Umweltminister des Staates Kosovo und der Stadt Priština ausgehandelt, welche es Vier-Pfoten ermöglicht, als einzige Organisation im Kosovo Braunbär-Gehege zu unterhalten. In einem eigens von der Stadt Priština angepachteten, etwa 16 Hektar großen Grundstück hat Vier-Pfoten hierzu nun ein Bärengehege eingerichtet, in …

… um 48 Prozent. Im schlimmsten Fall der Fälle wären FED und EZB gezwungen viele Billionen Euro aufzuwenden – also in unermeßlichem Umfang Geld zu „drucken“ – um durch Aufkäufe von Anleihen den Zinsanstieg infolge von Panikverkäufen zu bremsen. Gemäß dem Maastricht-Vertrag darf die EZB Öffentlichen Haushalten gar keinen Kredit gewähren. Diese Bestimmung wird durch den Ankauf von Staatsanleihen verletzt, auch dann, wenn die Aufkäufe nur am sogenannten Sekundärmarkt stattfinden. Es handelt sich so oder so um die in den Maastricht-Verträgen verbotene …

… Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit Urteil vom 18. Juli 2013 über die Vorabentscheidungsfragen der Verwaltungsgerichte Hannover und Karlsruhe zum Aus-lands-BAföG entschieden (C-523/11 und C-585/11). Danach verstößt § 16 Abs. 3 BAföG gegen das in Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niederge-legte „Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt“ innerhalb der EU. Die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Ausbildungsförderung darf nicht alleine davon abhängig gemacht werden, ob der Antragsteller …

Aktuelles Insolvenzgutachten spricht von möglichen Straftaten durch ein Schneeballsystem – von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Berlin Die Thormann Capital GmbH, Gautinger Straße 10, 82319 Starnberg ist insolvent (Antrag vom 11.04.2013 durch Michael Thormann). Auf Anordnung des Amtsgerichts München wurde das Geschäftsgebaren durchleuchtet. Die Ergebnisse sind niederschmetternd für Anleger. Die Thormann Gruppe als Retter der SAM AG Opfer gescheitert In der Vergangenheit kündigten tausende Geldanleger ihre sichere Lebensversicherung und brac…

… BaFin kurze Zeit später ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot verhängte. Es wurde ausgeführt, dass die Maßnahmen erforderlich seien, um der akuten Insolvenzgefahr der Beklagten zu begegnen. Aufgrund dieser Maßnahme zahlte die Beklagte weder die Termingelder, noch die vertraglich vereinbarten Zinsen zu den entsprechenden Zeitpunkten aus. Die endgültige Insolvenz konnte trotz des Zahlungsverbots der BaFin nicht verhindert werden. Im Laufe des Insolvenzverfahrens wurde die Klägerin in Höhe der Termingelder und der Vertragszinsen entschädigt. Nun macht …

… und nicht brauchen kann, hätte der andere, der umsonst geleistet hat, eben Pech und bekommt dafür keine Vergütung. Oftmals ist es aber so, dass der Empfänger der gefälligen Leistung diese auch annimmt – dann kommt hierüber ggf. ein vergütungspflichtiger Vertrag zustande. Ein Beispiel: Ein Dienstleister ist vom Veranstalter damit beauftragt worden, Sicherheitsmaßnahmen für ein in der Halle aufgestelltes Schwimm-Becken zu erstellen. Während dieser Arbeit fallen dem Dienstleister aber noch weitere Schwachpunkte in und vor der Halle auf, auf die er …

… Unzutreffende bzw. unzureichende Widerrufsbelehrungen gefährden Wirksamkeit von Verträgen - der Arbeitskreis Kreditgewährung diskutiert die sachliche Umsetzung in der Praxis Nach dem Willen des Gesetzgebers dienen Widerrufsbelehrungen dem Schutz des Verbrauchers, wenn dieser mit einem Unternehmer einen Vertrag abschließt. Das Recht zum Widerruf ist in § 355 BGB geregelt. Schließt der Verbraucher mit einem Unternehmer einen Vertrag hat er zwei Wochen Zeit von dem Vertragsschluss durch Erklärung eines Widerrufs, welcher keine Begründung enthalten …

… unstreitig, dass ein umfassendes und uneingeschränktes Prüfrecht in der Regel gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt. Das alles gilt übrigens nur dann, wenn die Klauseln nicht im Einzelnen verhandelt wurden. In einem individuell ausgehandelten Vertrag dürfen natürlich solche Vereinbarungen getroffen werden. Manche Juristen davon aus, dass Audit-Klauseln in AGB immer unzulässig sind. Solche Untersuchungsansprüche seien mit wesentlichen Grundgedanken des Rechts unvereinbar. Der Autor sieht dies etwas differenzierter. Es mag durchaus in …

… vorliegen, dann kommt in erster Linie der Anlageberater oder die beratende Bank in Betracht. Wann liegt eine fehlerhafte Aufklärung vor? Grundsätzlich versteht man unter fehlerhafter Aufklärung alle schädigenden Handlungen und Umstände, die vor oder bei Vertragsabschluss vorlagen und damit letztlich zur genannten Investition führten. Das sind beispielsweise mangelhafte Formulierungen in den Verträgen oder Verkaufsprospekten, aber auch Falschberatungen über bestehende Risiken oder das Verschweigen von Provisionszahlungen – sog. „Kick-Backs“ ( http://bit.ly/13vsbGE …

In § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist geregelt, dass zwingend dann ein schriftlicher Vertrag zu schließen ist, wenn personenbezogenen Daten im Auftrag von einem Dritten, also in der Regel einem Dienstleister, verarbeitet werden. In der Vorschrift wird überdies noch ein längerer Katalog an Pflichtinhalten für einen solchen Vertrag aufgeführt. Kürzlich haben wir in einem Beitrag zu Cloud-Diensten gesehen, dass dort stets von einer solchen Auftragsdatenverarbeitung auszugehen ist. Dasselbe gilt aber beispielsweise auch dann, wenn Sie für Ihre …

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner betreuen derzeit einen Rechtsstreit, wo es um die Klärung einer wirksamen Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages geht, welcher mit einer Restschuldversicherung verbunden ist. Die Eheleute hatten im Jahr 2009 bei der Commerzbank einen Darlehensvertrag abgeschlossen. Hierbei wurde ihnen geraten, zugleich eine Restschuldversicherung abzuschließen, welche verschiedene Risiken abdeckt. So sei die Darlehensbewilligung keiner umständlichen Prüfung unterzogen, sondern wäre unkompliziert. Die Vertragskonstellation …

Die Kosten des Arbeitnehmers spart sich der Arbeitgeber gern, möchte dabei aber nicht auf die Vorteile des Arbeitnehmers verzichten: Ständige Präsenz und Weisungsgebundenheit. In vielen Branchen hat man die Arbeitnehmer daher von einem Arbeitsvertrag in einen vermeintlich selbständigen Werkvertrag entlassen und sie als „Freie Mitarbeiter“ gehandelt. Langsam nehmen aber auch die Gerichte Fahrt auf und machen dem Geldsparplan einen Strich durch die Rechnung. Bekanntlich sind Freie Mitarbeiter vom Scheinselbständigen abzugrenzen: Der Scheinselbständige …

… Wert verlangt, woraus sich der Gewinn für die Bank ergab. Auch wenn es sich nicht um eine Rückvergütung, sondern vielmehr um eine Platzierungsprovision handelt, hätte ein Hinweis erfolgen müssen. Der Bundesgerichtshof indes lehnt diese Sichtweise ab. Ein Beratungsvertrag ist unproblematisch zwischen den beiden Parteien zustande gekommen. Aus diesem Vertrag ist die beratende Bank zu einer anleger- und objektgerechten Beratung verpflichtet. Inhalt und Umfang der Beratungspflichten hängen dabei von den Umständen des Einzelfalles ab. Maßgeblich sind …

… Bankkontos oder die Nutzung von digitalen Daten, nämlich dass sie beim Tod des Erblassers von Gesetzes wegen (durch Universalsukzession nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)) auf die Nachkommen übergehen. Diese Lösung kann natürlich durch die Nutzungsbedingungen des Internetvertragspartners (z.B. Online-Bankkonto) geändert werden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des BGB gelten könnte“, so Rechtsanwalt Dr. Schulte weiter. Sensible Daten und der Umgang Zudem stellt sich die Frage, ob die Erben zu …

Die Frankfurter Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu (Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main) gab bereits am 9. Juli 2013 per Pressemitteilung bekannt, bundesweit sowie in Liechtenstein insgesamt 28 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht worden seien. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, der Untreue, des Betruges, der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Entwicklung der Cargo City Süd am Flughafen Frankfurt am Main. ilex Rechtsanwälte, die im Wirtsch…

… es: Die individuell erstellte ausführliche wissenschaftliche Persönlichkeitsanalyse stellt eine Ware dar, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden ist und auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnitten wird. Der Preis hierfür wird bei Widerruf des Vertrages nicht rückerstattet. Anders sahen das die Richter am Landgericht Hamburg. Das Widerrufsrecht werde ausgehöhlt, wenn zwei Komponenten einer zusammengehörigen Leistung künstlich aufgeteilt würden. Immerhin sei die Persönlichkeitsanalyse zwingender Bestandteil der Premium-Mitgliedschaft. …

Immer wieder gibt es Streit um vertragliche Ansprüche – oftmals wissen die Beteiligten gar nicht, ob bzw. dass sie einen Vertrag geschlossen haben. In der Ausbildung lernt man oftmals die Formel: „Zwei übereinstimmende Willenserklärungen“ ergeben einen Vertrag. Nun, in der Theorie mag das stimmen, wie läuft das aber in der Praxis ab? In einem Angebot müssen zumindest enthalten sein die beiden Vertragspartner und der Vertragsgegenstand, je nach Vertragstyp auch noch der Preis – mehr nicht. Liegen diese 2 bzw. 3 Mindestbestandteile vor, existiert …