Pressemitteilungen zu Vertrag

… im Stile eines behördlichen Formulars heißt es dann „Rücksendung umgehend erbeten“. Erst im Kleingedruckten auf der rechten Seite des Formulars – mit dem man sich aufgrund der Aufmachung eigentlich nicht beschäftigt, steht dann, dass mit Unterschrift und Rücksendung ein Vertrag über zwei Jahre mit jährlichen Gebühren von 650 Euro netto pro Jahr zustande kommt.“ Wer nun sagt, „das wäre mir nicht passiert“ unterschätzt die gerissene Aufmachung dieser Abzocker. Tausende unerfahrener aber auch erfahrener Unternehmer sind diesen Machenschaften auf den …

Unter einem Lizenzvertrag wird die Einräumung von Nutzungsrechten an einem geschützten Werk verstanden. Ein Lizenzgeber (zum Beispiel ein Softwarehersteller) räumt mit einem solchen Lizenzvertrag dem Lizenznehmer (zum Beispiel dem Softwarekunden) ein Nutzungsrecht ein, das im Vertrag zeitlich, räumlich und inhaltlich beschränkt sein kann. Doch was ist, wenn sich später heraus stellt, dass das betreffende Werk gar nicht geschützt ist? Ein solcher Fall wurde jetzt vom Bundesgerichthof (BGH) entschieden. Der BGH hat entschieden, dass der Lizenzvertrag …

… lizenziert werden, muss sich der Lizenzgeber für ein Lizenzmodell entscheiden. Dass diese Entscheidung weitreichende rechtliche Folgen für ihn hat, ahnt der Lizenzgeber häufig nicht. Letztlich muss eine Softwareüberlassung aber rechtlich gesehen immer einem bestimmten Vertragstyp unterfallen, da ansonsten die rechtliche Behandlung des Lizenzvertrages und die Rechtsfolgen nicht klar wären. Es muss also stets gefragt werden, welcher im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) definierte Vertragstyp vorliegt. Solche typisierte Vertragstypen im BGB sind zum …

… haben die freie Anwaltswahl; Ihre Rechtsschutzversicherer darf keinen Rechtsanwalt bestimmen! 5. Halten Sie die Unterlagen Ihres Arbeitsverhältnisses bereit! Nehmen Sie folgende Unterlagen für den Beratungstermin beim Fachanwalt für Arbeitsrecht mit: Kündigungsschreiben, Arbeitsvertrag (sofern ein schriftlicher Vertrag existiert), aktuelle Gehaltsabrechnung, Ermahnungen oder Abmahnungen (sofern diese der Kündigung vorausgegangen sein sollten), Nachweis über die Rechtsschutzversicherung (sollte eine Abgeschlossen sein). 6. Melden Sie sich bei der …

… zur Finanzierung des laufenden Haushaltsdefizits, nennt man Bruttokreditaufnahme bzw. Bruttoneuverschuldung. Die Schulden Deutschlands sind seit 1970 von 64 Mrd. DM bis 2011 auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. 2002 lagen sie bei 61 % des Bruttoinlandsproduktes. Im Zentrum des Vertrages zur Währungs- und Wirtschaftsunion wurden die Maastricht-Kriterien zur Haushaltsstabilität gestellt (Defizitquote unter 3 % des BIP und Schuldenlastquote unter 60Prozent des BIP) und als dauerhaftes Kriterium festgelegt. Gemessen am Referenzwert von 60 % ist Deutschland …

Landrat Dr. Friedrich Zeller und der 1. Bürgermeister der Stadt Penzberg Hans Mummert unterzeichnen am Abend einen Grundstücksüberlassungs- und Erbaurechtsvertrag. Als Standort für die Dreifachsporthalle ist ein Grundstück von ca. 4000 m² an der Birkenstraße in Penzberg vorgesehen, hier für wurde nun der Vertrag zwischen Landkreis und Stadt geschlossen. „Was lange versprochen wurde kann jetzt umgesetzt und in Angriff genommen werden. Mit der Vertragsunterzeichnung gibt es für beide Parteien kein zurück mehr. Die Halle, die von allen gewollt ist, …

… wäre) dazu führt, dass der Gewinnspielveranstalter die Gewinnbenachrichtigung zurücknehmen kann. Wenn die Nachricht über den Gewinn als Gewinnzusage verstanden werden kann, dann ist diese Gewinnzusage eine Willenserklärung – diese funktioniert genauso wie eine Willenserklärung für den Vertragsschluss („Angebot“ und „Annahme“): Wer sich bei der Abgabe einer Willenserklärung irrt, kann die Erklärung anfechten (siehe § 119 BGB). Die Folge: Der zunächst zustande gekommene Vertrag wird rückwirkend vernichtet. Wer aber den Vorteil in Anspruch nimmt, …

… Tode bestraft wurde. Diese Unauflöslichkeit der Ehe wird heute rechtlich in den Paragraphen (Canones) des katholischen Kirchenrechts (im Codex Iuris Canonici von 1983) geregelt. Man muss nicht einmal Theologe sein, um die Bedeutung eines absolut gültigen (Ehe-)Vertrags zu verstehen. So macht zum Beispiel der Philosoph Immanuel Kant durch seinen kategorischen Imperativ und die Ausführungen in „Zum ewigen Frieden“ auf die Probleme von vorbehaltlichen Versprechen aufmerksam: Wenn nicht jeder seine Verträge uneingeschränkt wahrhaftig einzuhalten gedenkt, …

… komme nicht aus den bundesweiten negativen Schlagzeilen heraus, so lange die Oberbürgermeisterin mangelnden Willen zur Aufklärung und zur Transparenz zeigt. Ein großes Versäumnis sehen die Freien Bürger auch im Gebaren der Unternehmenskommunikation und der Geschäftsführung. "Der Vertrag mit der Medienagentur Hellen ist vom Stadtwerkevorstand Bernd Wilmert sowie vom Pressesprecher Thomas Schönberg im November 2010 unterschrieben worden – ohne jegliche juristische Beratung. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte man die Spendenerwartung jedoch in den …

… derzeit eine konkrete Zinsreduzierung für deren System-Rente angeboten. WARNUNG VOR "ZINSREDUZIERUNG" DURCH UMFINANZIERUNG UND VERLÄNGERUNG Wir warnen geschädigte Anleger eindringlich, auf solche Angebote einzugehen und ohne Rücksprache mit ihrem Anwalt irgendwelche Änderungen am Lebensversicherungsvertrag mit der Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) bzw. den Darlehensverträgen mit der finanzierenden Bank vornehmen zu lassen! Die von den Finanzvertrieben vorgeschlagenen Änderungen können nach unserer Bewertung vor dem Hintergrund der …

… Vorgang thematisiert wurde, ist man in der Sache nicht wesentlich schlauer. Trotzdem soll die Sache nun ad acta gelegt werden. Die Oberbürgermeisterin versucht das Ende der Debatte quasi par ordre du mufti durchzudrücken." Ein Hauptkritikpunkt der Liberalen bleibt die Vertragsausgestaltung. Haltt weiter: "Die Stadtwerke Bochum geben sich durch die Steag-Beteiligung als Global Player, schaffen es aber nicht mal vor Ort ordentliche Verträge zu schließen. Vielmehr verlässt man sich bei Veranstaltungen, die durchschnittlich 87.000 € gekostet haben, auf …

… lassen verlauten, dass eine grundsätzliche Bereitschaft von Ihrer Seite vorliegt, deutsche Pflegefälle im Ausland versorgen zu lassen. Bisher allerdings verhindert EU-Recht direkte Verträge von Pflegekassen mit Altersheimen im Ausland, und auch die deutsche Sozialgesetzgebung mindert die Vertragsfreiheit der Pflegekassen bislang. Eine Alternative zum Altersheim ist nach wie vor die Pflege in den eigenen vier Wänden. Dies geschieht entweder mit Hilfe eines Familienangehörigen, mit einem ambulanten Pflegedienst oder durch die Pflege aus Osteuropa. …

… Department Office zuständig. Dieses Verfahren ist wie folgt geregelt; alle erforderlichen Nachweise für die Registrierung der Übertragung des „Condominium unit document of title“ werden zusammen mit dem zuständigen Beamten des Land Departments ausgefüllt. Ein bereits vorbereiteter Vertrag, selbstverständlich auf Thai, wird in Anwesenheit des Beamten von Käufer und Verkäufer unterschrieben. Sollte eine Belastung des Eigentumsanteils vorliegen, also das Condominium mit einer Hypothek belastet sein, so werden auch diese Unterlagen durch das Land …

Pacht- und Land Lease Verträge Pachtvertrag / Land Lease Eine in Einklang mit dem thailändischen Recht stehende Lösung stellt der Erwerb eines Nutzungsrechts an einem Grundstück bzw. das Land-Leasing dar. Der Ausländer schließt also einen Leasing- Miet- Pachtvertrag mit dem Eigentümer des Grundstücks ab. Die gesamte Pachtsumme, die gleichzeitig die „Kaufsumme“ darstellt, wird in der Regel vorab bezahlt. Neben der reinen Miete, kann ein Wohnrecht, ein Niesbrausrecht (“Usufruct“) sowie ein zusätzliches Bebauungsrecht („Superficies“) zugunsten …

… Volk ist nur ein lästiger Störfaktor für die "demokratischen Parteien". Die Volksvertreter haben das Volk nicht zu befragen, geschweige denn darauf Rücksicht zu nehmen. Und vielleicht erinnert sich noch jemand an die damaligen Debatten um den ESM-Vertrag. Zugegeben, das liegt schon tief begraben unter deutschen Castingshows, Gameshows, Talkshows, Quizshows, Showshows etc. Laut M12 "gehört die öffentliche Meinungsbildung zu den integralen Bestandteilen der Demokratie" (M12, 11) Wie steht es z.B. um die öffentliche Meinungsbildung bzgl. "Holocaust"? …

Die FDP im Rat kritisiert die erneute Verzögerung bei der Aufarbeitung der Vorgänge rund um den Atrium-Talk. In der gestrigen Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Bochum gab es offenbar keine neuen Erkenntnisse. Bereits am nächsten Freitag will das Gremium erneut zusammenkommen. "Das Krisenmanagement war und ist alles andere als überzeugend", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Wieder gab es keinen Durchbruch in der Aufsichtsratssitzung. Vielmehr gerät die Aufklärungsarbeit abermals ins Schlingern. Im Hinblick auf die Oberbürgermeisterin…

… mit den meisten Punkten (Scoring). Diese menschliche Eigenart ist im Bereich der Bonitätsmessung bekannt; viele Banken, Vermieter oder andere Dienstleister nutzen das Scoring der Auskunfteien (z.B. Schufa, Creditreform), um sich zu vergewissern, dass der potentielle Vertragspartner seine Rechnungen künftig auch begleichen wird. Auskunfteien begründen ihr Bonitätsurteil meist auf Daten zur finanziellen Vergangenheit der Betroffenen. Doch längst ist ein neuer Trend entstanden. Es gibt Unternehmen, die Menschen anhand ihres Internetverhaltens (z.B. …

… SCHUFA-Kriterien – 45% (!) der Eigenauskünfte fehlerhafte, unvollständige oder falsche Eintragungen aufweisen." Aber auch das Bild über manch andere Auskunftei ist ernüchternd. 3. Führt die fehlende Richtigkeitsgewähr zur Rechtswidrigkeit des Scorings? Wer sich heutzutage um ein Darlehen, einen Handyvertrag o.ä. bemüht, wird von dem Anbieter der Dienstleistung oftmals mithilfe von Auskunfteien überprüft. Es liegt auf der Hand, dass diese Dienstleister nur mit solchen Personen einen Vertrag schließen wollen, die ihre Rechnungen bezahlen. Viele Auskunfteien, …

… nämlich dann annehmen dürfen, wenn beispielsweise eine Bank die datenmeldende Stelle ist. Eine Bank verpflichtet sich anhand ihrer Geschäftsbedingungen im Verhältnis zu ihren Kunden regelmäßig zur Wahrung und Einhaltung des Bankgeheimnisses. In diesem Fall liegt eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Bank und seinem Bankkunden vor, die die Bank zum Schweigen verpflichtet. Diese vertragliche Vereinbarung kann nicht einfach durch ein Berufen einer Vertragspartei auf einen gesetzlichen Erlaubnistatbestand umgangen werden. Oder anders ausgedrückt: wer …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Sind drei Tage Kündigungsfrist in der Probezeit zulässig? ? Uwes zahlreiche Bewerbungen um einen Arbeitsplatz waren endlich erfolgreich.? ?Als ihm der Arbeitsvertrag zur Unterschriftsleistung und Rückgabe zugeschickt wurde,? ?befand sich dort die Regelung,? ?dass das Arbeitsverhältnis während der Probezeit mit einer Kündigungsfrist von drei Tagen gekündigt werden könne. Uwe ist in Erinnerung,? ?dass die Kündigungsfrist während der Probezeit zwei Wochen betrage.? ?Er fragte vorsorglich Rudi um Rat. Rudi stellte …

… dies vorgesehen und wollen weiteres Flickwerk vermeiden“, sagte der konservative italienische Abgeordnete Giovani La Via, Berichterstatter für den Haushalt 2013.“ Wenn wir alle Wünsche der Hauptstädte berücksichtigt hätten, dann wären wir sogar auf 15 Prozent gekommen“. „Der Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament in den Haushaltsverhandlungen mehr Macht gebracht. „Das Europäische Parlament hat das letzte Wort beim mehrjährigen Finanzrahmen, sagt Berichterstatter Reimer Böge (CDU). „Der Rat muss diese politische Realität akzeptieren …

… der fremde Werke nutzt, muss sich selbst vergewissern, ob er das fremde Werk nutzen darf. Die Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte ist auf das Urheberrecht spezialisiert. Wir vertreten und beraten Fotografen, Bildagenturen, Texter, Komponisten und Rechteinhaber aus allen Branchen. Dabei unterstützen wir sie bei den Vertragsverhandlungen, prüfen und erstellen Verträge, und verfolgen auch Rechtsverletzungen für unsere Mandanten. Sie haben Interesse? Sprechen Sie uns einfach an. Thomas Waetke Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

… die Bank im Rahmen des Beratungsverhältnisses die Pflicht hat, Empfehlungen ausschließlich im Kundeninteresse auszusprechen. Eine eigene Beurteilung dieser Interessensausrichtung sei den Bankkunden jedoch nur dann möglich, wenn ihnen mitgeteilt wird, wie der Markt ihr jeweiliges Wettrisiko beurteilt. Der CCS-Vertrag war von Beginn an so zugunsten der beklagten Bank gepreist, dass sie im Gegensatz zum Kunden ihr Risiko sofort mit Gewinn an den Markt abgeben kann. Der Kunde erkennt also nicht, dass seinem Vertragspartner das Risiko des Wettgeschäfts …

… es sich bei der KAV um ein Umgehungsgeschäft nach § 169 VVG handeln würde, was jedoch nach der auch gerichtlich bestätigten Auffassung von Auer Witte Thiel unzutreffend ist. Im hier von Auer Witte Thiel kommentierten Fall wurde am 10.11.2008 ein Vertrag mit KAV zwischen Versicherungsanbieter und Versicherungsnehmer abgeschlossen. Am 16.07.2009 kündigte der Kunde den Versicherungsvertrag und stellte auch die Zahlungen auf die KAV ein. Daraufhin klagte der Versicherungsanbieter, der Kunde berief sich auf die Unwirksamkeit der KAV, da diese das in …

… heimischen Computer sind die Angebote verlockend. Da ist das Häkchen schnell gesetzt, das Kreuzchen fix gemacht – und die Reise ist gebucht, die Schuhe sind bestellt oder das Abo unterzeichnet. Aus wenigen Klicks wird so schnell ein dauerhafter Vertrag. Doch die Gerichte urteilen zunehmend im Sinne des Verbraucherschutzes. „Nicht alle Kündigungsklauseln sind verhältnismäßig“, sagt Rechtsanwalt Holger Loos aus Würzburg. Im letzten Jahr beschäftigte beispielsweise das Amtsgericht Hamburg der Fall einer Klägerin, die durch einen Anbieter aufgefordert …

Wenn der Auftraggeber einen Freien Mitarbeiter beauftragt, muss er dafür sorgen, sich deutlich von der Scheinselbständigkeit abzugrenzen. Das Bundesarbeitsgericht hat bestimmte Kriterien festgelegt, wie man diese Abgrenzung im (schriftlichen) Werk- vertrag vornehmen kann. Wenn der Auftraggeber mit seinem Freien Mitarbeiter im (Werk-)Vertrag Details regelt, die dem Freien Mitarbeiter aber noch immer einen gewissen Spielraum belassen, dann spricht das gegen eine Scheinselbständigkeit. Dies kann wie folgt aussehen: • Im Vertrag ist bspw. der Spielplan …

Das Oberlandesgericht Celle hat am 05. Oktober 2012 einen Hannoveraner Notar verurteilt, eine Wohnung aus der von ihm beurkundeten Kaufvertragsannahme lastenfrei zu übernehmen. Der klagende Erwerber wird so gestellt, als hätte er die erworbene Wohnung nicht gekauft. Die Revision ist nicht zugelassen. Der Erwerber war durch einen Anlageberater auf das steuerbegünstigte Immobiliemodell der inzwischen insolventen Verkäufer aufmerksam gemacht worden. Ihm war versprochen worden, dass sich der Erwerb durch die steuerlichen Vergünstigungen und die Mieteinnahmen …

Gewalt darf nicht Alltag der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sein Köln, 11. Oktober 2012. Zwei Wochen nach dem tödlichen Übergriff auf eine Mitarbeiterin sitzt der Schrecken noch tief bei Kolleginnen und Kollegen im Jobcenter Neuss. „Wir freuen uns über jeden Mitarbeiter, der zur Arbeit kommt, trotz der erheblichen psychischen Belastungen“, so Sabine Fongern, komba-Personalratsvorsitze im Jobcenter. Natürlich wurden nach dem Übergriff sämtliche bestehenden Sicherheitsmaßnahmen in den 14 Liegenschaften im Kreisgebiet überprüft und neu di…

Aichach. Drei Rechtsanwälte haben sich in Aichach in einer Partnerschaft zusammengeschlossen. Stadtrat Marc Sturm, Altlandrat Dr. Theo Körner und Isabel Härtl üben künftig ihren Beruf gemeinsam aus in der Kanzlei „Sturm, Dr. Körner & Partner“. Laut Aussage ist die Kanzlei deutschlandweit überwiegend im Bereich des Zivilrechts tätig. Ein Themenschwerpunkt ist das Recht der erneuerbaren Energien. Hier vertritt die Kanzlei eine Vielzahl von Betreibern von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) und anderen Anlagen aus dem Bereich der regenerativen Ene…

… der Regensburger Anwaltskanzlei Bäumel, Dr. Weinelt und Collegen sind momentan sieben Rechtsanwälte aktiv, die sich auf verschiedene Rechtsgebiete spezialisiert haben. Darunter fallen etwa Arbeitsrecht, Erbrecht oder das Familienrecht. Aber auch in Sachen Gesellschaftsrecht, Vertrags-, Handels- und Wirtschaftsrecht, sowie in Fragen des Baurechts finden die Privatklienten und Unternehmen Hilfe bei juristischen Problemen. Unterstützt werden die Anwälte dabei von einem zuverlässigen Team kompetenter Mitarbeiter, welche den Mandanten eine umfassende …

… die Pauschalierung der Vergütung begrenzt. Dabei sind „der wirkliche Wille zu erforschen“ und die niedergeschriebenen Vereinbarungen „nach Treu und Glauben“ auszulegen. Dabei kann es zu dem Ergebnis kommen, dass die detaillierte Angabe lediglich die Geschäftsgrundlage des Vertrages beschreibt, wie der BGH sagt. Dies könne, wie im entschiedenen Fall geschehen, insbesondere dann angenommen werden, wenn der Auftragnehmer davon ausgehen durfte, der Auftraggeber habe durch die detaillierten Angaben der die Mengen beeinflussenden Faktoren eine gewisse …

Das bayerische Amtsgericht Weilheim hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Ehemann von einem Telefondienstleister, mit Sitz in Berlin, auf Zahlung von Rechnungen verklagt wurde (Urteil v. 03.07.2012; Az.: 5 C 111/12). Die Rechnungen resultierten aus einem Vertrag, der von der Ehefrau abgeschlossen worden war. Die Entscheidung des Gerichts besagte, dass der Ehemann zur Zahlung verpflichtet sei. Nach Ansicht des Gerichts handelte es sich bei dem Vertrag um ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs i. S. d. § 1357 BGB. Nach …

… eventuell langjährige Gerichtsverfahren auf sich nehmen müssen um in den Besitz des Erbes zu gelangen. Grunderwerb und Testament Gerade auch im Bereich des Immobilienbereichs sollte man bspw. im Rahmen einer 30jährigen Landpacht daran denken sich die Möglichkeit des „Vererbens“ in den Pachtvertrag mitaufnehmen zu lassen. Ist dies nicht der Fall, so fällt das Grundstück nach dem Tod des Pächters an den Eigentümer zurück, denn der Vertrag ist nur zwischen diesem und dem Grundstückseigentümer zustande gekommen. Man sollte daher darauf achten, dass …

Die SAM AG aus dem schweizerischen Hergiswil befindet sich in Liquidation (Abwicklung). Die Aufgabe der Abwickler besteht dabei nicht vordergründig darin, die Anlegerinteressen wahrzunehmen, sondern die Abwicklung durchzuführen. Insbesondere könnten ungünstige Vertragskonstellationen der SAM AG mit dritten Gesellschaften dazu führen, dass die Investitionen, die die SAM AG vorgenommen hat, für die Anleger verloren gehen. Die Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner führen zu diesem Thema mit verschiedenen Beteiligten Gespräche, um die Möglichkeiten …

… nämlich dann annehmen dürfen, wenn beispielsweise eine Bank die datenmeldende Stelle ist. Eine Bank verpflichtet sich anhand ihrer Geschäftsbedingungen im Verhältnis zu ihren Kunden regelmäßig zur Wahrung und Einhaltung des Bankgeheimnisses. In diesem Fall liegt eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Bank und seinem Bankkunden vor, die die Bank zum Schweigen verpflichtet. Diese vertragliche Vereinbarung kann nicht einfach durch ein Berufen einer Vertragspartei auf einen gesetzlichen Erlaubnistatbestand umgangen werden. Oder anders ausgedrückt: wer …

… von 25% bei der SCHUFA Holding AG geführt wurde. Schuld an diesem Bonitätsverlust war ein einziger Negativeintrag durch die Firma Bfs risk & Collection GmbH, den diese für die Vodafone D2 GmbH vorgenommen hatte, schuldig daran war ein Mobilfunkvertrag, der abgeschlossen wurde, um gleichzeitig mobil telefonieren und in seiner Privatwohnung über das Festnetz mit einer Flatrate surfen zu können. Nichts ungewöhnliches, solche Verträge werden mehrmals täglich deutschlandweit abgeschlossen. Hierbei war ihm zugesichert worden, dass die Flatrate über …

… zurückzuabwickeln. Verantwortlicher Vorstand waren die Herren Michel Szulc und Lucas Kret. Worum geht es? Die Global Financial Invest AG bot Anlegern die Übernahme ihrer Lebensversicherungen und anderer Vermögensanlagen an. Die BaFIn erklärt das so: "Der Anleger schloss einen Vertrag mit einem Rechtsanwalt als Treuhänder, damit dieser die Vermögensanlage beendete und den aus der gekündigten Vermögensanlage dem Anleger zustehenden Zahlungsanspruch geltend machen konnte. Der Treuhänder nahm den Geldbetrag für den Anleger in Empfang und leitete ihn vollständig …

… Bürgern damit die letzte Möglichkeit genommen wird, in der Innenstadt ihre Schwimmfreizeit zu genießen", sagt Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger. Es habe für ihn einen bitteren Nachgeschmack, da die überraschende Schließung mit dem Ende des befristeten Vertrags zum Betrieb des Schwimmbades einhergeht. Für Ratsmitglied Hans-Friedel Donschen ist dieser Schritt ebenfalls "nicht nachvollziehbar". Es gebe in der Stadt viele Schulen, die ihre Schwimmsportzeiten neu errechnen müssen, da die Schulschwimmer nun quer durch Bochum transportiert …

Bei komplexen Vertragsverhandlungen kommt es vor, dass die Vertragsparteien aneinander vorbeireden oder übersehen, wichtige Punkte zu klären. Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, wann ein widersprüchlicher Vertrag komplett unwirksam ist. Konkret ging es um Reinigungsleistungen; es gab ein Angebot, eine Anlage zum Angebot, ein Gesprächsprotokoll und einen „Auftrag“ mit mehreren Anlagen. Zentraler Vertragspunkt war eine pauschale Kostenregelung über 38.500 Euro für eine „Reinigung pauschal“. Angegeben waren auch …

… empfahlen weiter, obwohl sie wussten, dass dem Paar nur eine geringe Rente zur Verfügung stand, eine monatliche Bausparrate von je 175,00 € insgesamt also 350,00 €. Aus Sorge später nicht ausreichend versorgt zu sein, unterschrieben beide den Vertrag. Hinsichtlich der hohen Abschlussgebühren versicherten die Postbankmitarbeiter, dass diese in kleinen Raten gezahlt werden könnten." Schnell musste das Rentnerpaar feststellen, dass die Abschlussgebühren, anders als erwartet, nicht ratenweise von Ihrem Girokonto abgebucht wurden, sondern im Bausparkonto …

… strafbar. Durch die unterlassene Antragstellung wird zugleich auch zivilrechtlich die persönliche Haftung gegenüber den Gläubigern des Unternehmens begründet. Das wird auch nicht verhindert, wenn die Firma von einem "Firmenbestatter" übernommen wird. Der geschlossene "GmbH-Entsorgungsvertrag" dient allein dem Zweck, die Gesellschaftsgläubiger zu schädigen, indem man ihren Zugriff auf das GmbH-Vermögen vereitelt oder wesentlich erschwert. Verträge mit solchen Firmen sind daher sittenwidrig und unwirksam. Von dieser Unwirksamkeitsfolge wird auch …

Berlin - Gegen die Zeitarbeit bestehen in der Öffentlichkeit viele weit verbreitete Vorurteile, die sich zwar hartnäckig halten, aber immer öfters mit der Realität nichts mehr zu tun haben. Darauf weist der Zeitarbeitsexperte Sven Konzack hin. Der Geschäftsführer von Deutschlands führender Jobbörse für die Zeitarbeitsbranche Timeworkers.de (timeworkers.de) räumt nun mit den häufigsten Vorurteilen auf. Weit verbreitet ist beispielsweise die Auffassung, dass Zeitarbeiter in den Betrieben jeweils nur wenige Wochen im Einsatz seien. "Tatsächlic…

Sonderregelungen für Auszubildende Rechtsanwaltskammer Koblenz. Schon wieder ein befristeter Vertrag – darf das denn sein? Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber Arbeitsverträge nur unter zwei Voraussetzungen befristen: Zum einen ist eine Befristung rechtens, wenn ein Sachgrund vorliegt, das heißt die Befristung erfolgt, weil der Arbeitnehmer z. B. einen Mitarbeiter vertreten soll, der aktuell im Erziehungsurlaub ist. Liegt ein solcher Sachgrund vor, ist die Befristung auch für einen längeren Zeitraum als zwei Jahre möglich. Zum anderen kann ein befristeter …

… nicht übertragbare Haushaltsrecht betroffen und der Bundestag muss erneut entscheiden. Das BVerfG übte daher seine Kontrollfunktion über die Übertragung von Hoheitsrechte auf die EU aus. Deutschland ist und bleibt daher souverän, trotz seiner freiwilligen Einbindung in das Vertragswerk der EU. Außerdem: Gem. Art. 50 des EU Vertrags kann Deutschland sowie auch jedes andere Mitgliedsland aus der EU austreten. Kein Staat ist daher gezwungen sich auf Ewig an die europäischen Verträge zu binden. Mehr unter http://www.himmelsbach-sauer.de/infothek/presseveroeffentlichungen

… beiden Söhne zu je 25 Prozent an der G-GmbH & Co. KG beteiligt. Geschäftsführerin der G-GmbH & Co. KG war die Klägerin. Ausweislich der Lohnsteuerkarte bezog die Klägerin im Streitjahr 2003 ein Gehalt von rd. 32.000 €. Ihr stand nach dem Geschäftsführervertrag ein Firmenfahrzeug zur Verfügung, welches laut Vertrag nur für Geschäftszwecke verwendet werden darf; Privatfahrten sind untersagt. Tatsächlich wurde der Klägerin seit dem 1. Mai 2002 als Dienstwagen ein Porsche 911 4 S mit einem Listenpreis von 80.000,- € zur Verfügung gestellt. Der …

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. § 14 Abs. …

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Verbraucher einen ausländischen Gewerbetreibenden, mit dem sie einen Vertrag geschlossen haben, auch vor einem inländischen Gericht verklagen. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass der Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde. Entscheidend sind zwei Aspekte: Zunächst muss der Gewerbetreibende seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausüben. Darüber hinaus muss der Vertrag, um den es geht, in den Bereich eben dieser Tätigkeit fallen. Hintergrund …

… und diese nicht eventuell langjährige Gerichtsverfahren auf sich nehmen müssen um in den Besitz des Erbes zu gelangen. Gerade auch im Bereich des Immobilienbereichs sollte man bspw. im Rahmen einer 30jährigen Landpacht daran denken sich die Möglichkeit des „Vererbens“ in den Pachtvertrag mitaufnehmen zu lassen. Ist dies nicht der Fall, so fällt das Grundstück nach dem Tod des Pächters an den Eigentümer zurück, denn der Vertrag ist nur zwischen diesem und dem Grundstückseigentümer zustande gekommen. Man sollte daher darauf achten, dass man eine …

… ESM und Fiskalpakt mit ihrem Spruch ein klares Stoppschild entgegensetzen. Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt.“ Müller forderte erneut, Deutschland müsse notfalls alle Kündigungsmöglichkeiten von ESM und Fiskalpakt nach den Vorgaben der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) ausschöpfen. Diese internationale Vereinbarung über das Recht von Verträgen vom 23. Mai 1969 sieht einseitige Kündigungsmöglichkeiten für Verträge vor, wenn beispielsweise erhebliche Vertragsverletzungen durch andere Vertragsparteien erfolgen (Art. 60 WVK). Eine solche …