Pressemitteilungen zu Vertrag

… der fremde Werke nutzt, muss sich selbst vergewissern, ob er das fremde Werk nutzen darf. Die Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte ist auf das Urheberrecht spezialisiert. Wir vertreten und beraten Fotografen, Bildagenturen, Texter, Komponisten und Rechteinhaber aus allen Branchen. Dabei unterstützen wir sie bei den Vertragsverhandlungen, prüfen und erstellen Verträge, und verfolgen auch Rechtsverletzungen für unsere Mandanten. Sie haben Interesse? Sprechen Sie uns einfach an. Thomas Waetke Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

… die Bank im Rahmen des Beratungsverhältnisses die Pflicht hat, Empfehlungen ausschließlich im Kundeninteresse auszusprechen. Eine eigene Beurteilung dieser Interessensausrichtung sei den Bankkunden jedoch nur dann möglich, wenn ihnen mitgeteilt wird, wie der Markt ihr jeweiliges Wettrisiko beurteilt. Der CCS-Vertrag war von Beginn an so zugunsten der beklagten Bank gepreist, dass sie im Gegensatz zum Kunden ihr Risiko sofort mit Gewinn an den Markt abgeben kann. Der Kunde erkennt also nicht, dass seinem Vertragspartner das Risiko des Wettgeschäfts …

… es sich bei der KAV um ein Umgehungsgeschäft nach § 169 VVG handeln würde, was jedoch nach der auch gerichtlich bestätigten Auffassung von Auer Witte Thiel unzutreffend ist. Im hier von Auer Witte Thiel kommentierten Fall wurde am 10.11.2008 ein Vertrag mit KAV zwischen Versicherungsanbieter und Versicherungsnehmer abgeschlossen. Am 16.07.2009 kündigte der Kunde den Versicherungsvertrag und stellte auch die Zahlungen auf die KAV ein. Daraufhin klagte der Versicherungsanbieter, der Kunde berief sich auf die Unwirksamkeit der KAV, da diese das in …

… heimischen Computer sind die Angebote verlockend. Da ist das Häkchen schnell gesetzt, das Kreuzchen fix gemacht – und die Reise ist gebucht, die Schuhe sind bestellt oder das Abo unterzeichnet. Aus wenigen Klicks wird so schnell ein dauerhafter Vertrag. Doch die Gerichte urteilen zunehmend im Sinne des Verbraucherschutzes. „Nicht alle Kündigungsklauseln sind verhältnismäßig“, sagt Rechtsanwalt Holger Loos aus Würzburg. Im letzten Jahr beschäftigte beispielsweise das Amtsgericht Hamburg der Fall einer Klägerin, die durch einen Anbieter aufgefordert …

Wenn der Auftraggeber einen Freien Mitarbeiter beauftragt, muss er dafür sorgen, sich deutlich von der Scheinselbständigkeit abzugrenzen. Das Bundesarbeitsgericht hat bestimmte Kriterien festgelegt, wie man diese Abgrenzung im (schriftlichen) Werk- vertrag vornehmen kann. Wenn der Auftraggeber mit seinem Freien Mitarbeiter im (Werk-)Vertrag Details regelt, die dem Freien Mitarbeiter aber noch immer einen gewissen Spielraum belassen, dann spricht das gegen eine Scheinselbständigkeit. Dies kann wie folgt aussehen: • Im Vertrag ist bspw. der Spielplan …

Das Oberlandesgericht Celle hat am 05. Oktober 2012 einen Hannoveraner Notar verurteilt, eine Wohnung aus der von ihm beurkundeten Kaufvertragsannahme lastenfrei zu übernehmen. Der klagende Erwerber wird so gestellt, als hätte er die erworbene Wohnung nicht gekauft. Die Revision ist nicht zugelassen. Der Erwerber war durch einen Anlageberater auf das steuerbegünstigte Immobiliemodell der inzwischen insolventen Verkäufer aufmerksam gemacht worden. Ihm war versprochen worden, dass sich der Erwerb durch die steuerlichen Vergünstigungen und die Mieteinnahmen …

Gewalt darf nicht Alltag der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sein Köln, 11. Oktober 2012. Zwei Wochen nach dem tödlichen Übergriff auf eine Mitarbeiterin sitzt der Schrecken noch tief bei Kolleginnen und Kollegen im Jobcenter Neuss. „Wir freuen uns über jeden Mitarbeiter, der zur Arbeit kommt, trotz der erheblichen psychischen Belastungen“, so Sabine Fongern, komba-Personalratsvorsitze im Jobcenter. Natürlich wurden nach dem Übergriff sämtliche bestehenden Sicherheitsmaßnahmen in den 14 Liegenschaften im Kreisgebiet überprüft und neu di…

Aichach. Drei Rechtsanwälte haben sich in Aichach in einer Partnerschaft zusammengeschlossen. Stadtrat Marc Sturm, Altlandrat Dr. Theo Körner und Isabel Härtl üben künftig ihren Beruf gemeinsam aus in der Kanzlei „Sturm, Dr. Körner & Partner“. Laut Aussage ist die Kanzlei deutschlandweit überwiegend im Bereich des Zivilrechts tätig. Ein Themenschwerpunkt ist das Recht der erneuerbaren Energien. Hier vertritt die Kanzlei eine Vielzahl von Betreibern von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) und anderen Anlagen aus dem Bereich der regenerativen Ene…

… der Regensburger Anwaltskanzlei Bäumel, Dr. Weinelt und Collegen sind momentan sieben Rechtsanwälte aktiv, die sich auf verschiedene Rechtsgebiete spezialisiert haben. Darunter fallen etwa Arbeitsrecht, Erbrecht oder das Familienrecht. Aber auch in Sachen Gesellschaftsrecht, Vertrags-, Handels- und Wirtschaftsrecht, sowie in Fragen des Baurechts finden die Privatklienten und Unternehmen Hilfe bei juristischen Problemen. Unterstützt werden die Anwälte dabei von einem zuverlässigen Team kompetenter Mitarbeiter, welche den Mandanten eine umfassende …

… die Pauschalierung der Vergütung begrenzt. Dabei sind „der wirkliche Wille zu erforschen“ und die niedergeschriebenen Vereinbarungen „nach Treu und Glauben“ auszulegen. Dabei kann es zu dem Ergebnis kommen, dass die detaillierte Angabe lediglich die Geschäftsgrundlage des Vertrages beschreibt, wie der BGH sagt. Dies könne, wie im entschiedenen Fall geschehen, insbesondere dann angenommen werden, wenn der Auftragnehmer davon ausgehen durfte, der Auftraggeber habe durch die detaillierten Angaben der die Mengen beeinflussenden Faktoren eine gewisse …

Das bayerische Amtsgericht Weilheim hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Ehemann von einem Telefondienstleister, mit Sitz in Berlin, auf Zahlung von Rechnungen verklagt wurde (Urteil v. 03.07.2012; Az.: 5 C 111/12). Die Rechnungen resultierten aus einem Vertrag, der von der Ehefrau abgeschlossen worden war. Die Entscheidung des Gerichts besagte, dass der Ehemann zur Zahlung verpflichtet sei. Nach Ansicht des Gerichts handelte es sich bei dem Vertrag um ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs i. S. d. § 1357 BGB. Nach …

… eventuell langjährige Gerichtsverfahren auf sich nehmen müssen um in den Besitz des Erbes zu gelangen. Grunderwerb und Testament Gerade auch im Bereich des Immobilienbereichs sollte man bspw. im Rahmen einer 30jährigen Landpacht daran denken sich die Möglichkeit des „Vererbens“ in den Pachtvertrag mitaufnehmen zu lassen. Ist dies nicht der Fall, so fällt das Grundstück nach dem Tod des Pächters an den Eigentümer zurück, denn der Vertrag ist nur zwischen diesem und dem Grundstückseigentümer zustande gekommen. Man sollte daher darauf achten, dass …

Die SAM AG aus dem schweizerischen Hergiswil befindet sich in Liquidation (Abwicklung). Die Aufgabe der Abwickler besteht dabei nicht vordergründig darin, die Anlegerinteressen wahrzunehmen, sondern die Abwicklung durchzuführen. Insbesondere könnten ungünstige Vertragskonstellationen der SAM AG mit dritten Gesellschaften dazu führen, dass die Investitionen, die die SAM AG vorgenommen hat, für die Anleger verloren gehen. Die Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner führen zu diesem Thema mit verschiedenen Beteiligten Gespräche, um die Möglichkeiten …

… nämlich dann annehmen dürfen, wenn beispielsweise eine Bank die datenmeldende Stelle ist. Eine Bank verpflichtet sich anhand ihrer Geschäftsbedingungen im Verhältnis zu ihren Kunden regelmäßig zur Wahrung und Einhaltung des Bankgeheimnisses. In diesem Fall liegt eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Bank und seinem Bankkunden vor, die die Bank zum Schweigen verpflichtet. Diese vertragliche Vereinbarung kann nicht einfach durch ein Berufen einer Vertragspartei auf einen gesetzlichen Erlaubnistatbestand umgangen werden. Oder anders ausgedrückt: wer …

… von 25% bei der SCHUFA Holding AG geführt wurde. Schuld an diesem Bonitätsverlust war ein einziger Negativeintrag durch die Firma Bfs risk & Collection GmbH, den diese für die Vodafone D2 GmbH vorgenommen hatte, schuldig daran war ein Mobilfunkvertrag, der abgeschlossen wurde, um gleichzeitig mobil telefonieren und in seiner Privatwohnung über das Festnetz mit einer Flatrate surfen zu können. Nichts ungewöhnliches, solche Verträge werden mehrmals täglich deutschlandweit abgeschlossen. Hierbei war ihm zugesichert worden, dass die Flatrate über …

… zurückzuabwickeln. Verantwortlicher Vorstand waren die Herren Michel Szulc und Lucas Kret. Worum geht es? Die Global Financial Invest AG bot Anlegern die Übernahme ihrer Lebensversicherungen und anderer Vermögensanlagen an. Die BaFIn erklärt das so: "Der Anleger schloss einen Vertrag mit einem Rechtsanwalt als Treuhänder, damit dieser die Vermögensanlage beendete und den aus der gekündigten Vermögensanlage dem Anleger zustehenden Zahlungsanspruch geltend machen konnte. Der Treuhänder nahm den Geldbetrag für den Anleger in Empfang und leitete ihn vollständig …

… Bürgern damit die letzte Möglichkeit genommen wird, in der Innenstadt ihre Schwimmfreizeit zu genießen", sagt Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger. Es habe für ihn einen bitteren Nachgeschmack, da die überraschende Schließung mit dem Ende des befristeten Vertrags zum Betrieb des Schwimmbades einhergeht. Für Ratsmitglied Hans-Friedel Donschen ist dieser Schritt ebenfalls "nicht nachvollziehbar". Es gebe in der Stadt viele Schulen, die ihre Schwimmsportzeiten neu errechnen müssen, da die Schulschwimmer nun quer durch Bochum transportiert …

Bei komplexen Vertragsverhandlungen kommt es vor, dass die Vertragsparteien aneinander vorbeireden oder übersehen, wichtige Punkte zu klären. Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, wann ein widersprüchlicher Vertrag komplett unwirksam ist. Konkret ging es um Reinigungsleistungen; es gab ein Angebot, eine Anlage zum Angebot, ein Gesprächsprotokoll und einen „Auftrag“ mit mehreren Anlagen. Zentraler Vertragspunkt war eine pauschale Kostenregelung über 38.500 Euro für eine „Reinigung pauschal“. Angegeben waren auch …

… empfahlen weiter, obwohl sie wussten, dass dem Paar nur eine geringe Rente zur Verfügung stand, eine monatliche Bausparrate von je 175,00 € insgesamt also 350,00 €. Aus Sorge später nicht ausreichend versorgt zu sein, unterschrieben beide den Vertrag. Hinsichtlich der hohen Abschlussgebühren versicherten die Postbankmitarbeiter, dass diese in kleinen Raten gezahlt werden könnten." Schnell musste das Rentnerpaar feststellen, dass die Abschlussgebühren, anders als erwartet, nicht ratenweise von Ihrem Girokonto abgebucht wurden, sondern im Bausparkonto …

… strafbar. Durch die unterlassene Antragstellung wird zugleich auch zivilrechtlich die persönliche Haftung gegenüber den Gläubigern des Unternehmens begründet. Das wird auch nicht verhindert, wenn die Firma von einem "Firmenbestatter" übernommen wird. Der geschlossene "GmbH-Entsorgungsvertrag" dient allein dem Zweck, die Gesellschaftsgläubiger zu schädigen, indem man ihren Zugriff auf das GmbH-Vermögen vereitelt oder wesentlich erschwert. Verträge mit solchen Firmen sind daher sittenwidrig und unwirksam. Von dieser Unwirksamkeitsfolge wird auch …

Berlin - Gegen die Zeitarbeit bestehen in der Öffentlichkeit viele weit verbreitete Vorurteile, die sich zwar hartnäckig halten, aber immer öfters mit der Realität nichts mehr zu tun haben. Darauf weist der Zeitarbeitsexperte Sven Konzack hin. Der Geschäftsführer von Deutschlands führender Jobbörse für die Zeitarbeitsbranche Timeworkers.de (timeworkers.de) räumt nun mit den häufigsten Vorurteilen auf. Weit verbreitet ist beispielsweise die Auffassung, dass Zeitarbeiter in den Betrieben jeweils nur wenige Wochen im Einsatz seien. "Tatsächlic…

Sonderregelungen für Auszubildende Rechtsanwaltskammer Koblenz. Schon wieder ein befristeter Vertrag – darf das denn sein? Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber Arbeitsverträge nur unter zwei Voraussetzungen befristen: Zum einen ist eine Befristung rechtens, wenn ein Sachgrund vorliegt, das heißt die Befristung erfolgt, weil der Arbeitnehmer z. B. einen Mitarbeiter vertreten soll, der aktuell im Erziehungsurlaub ist. Liegt ein solcher Sachgrund vor, ist die Befristung auch für einen längeren Zeitraum als zwei Jahre möglich. Zum anderen kann ein befristeter …

… nicht übertragbare Haushaltsrecht betroffen und der Bundestag muss erneut entscheiden. Das BVerfG übte daher seine Kontrollfunktion über die Übertragung von Hoheitsrechte auf die EU aus. Deutschland ist und bleibt daher souverän, trotz seiner freiwilligen Einbindung in das Vertragswerk der EU. Außerdem: Gem. Art. 50 des EU Vertrags kann Deutschland sowie auch jedes andere Mitgliedsland aus der EU austreten. Kein Staat ist daher gezwungen sich auf Ewig an die europäischen Verträge zu binden. Mehr unter http://www.himmelsbach-sauer.de/infothek/presseveroeffentlichungen

… beiden Söhne zu je 25 Prozent an der G-GmbH & Co. KG beteiligt. Geschäftsführerin der G-GmbH & Co. KG war die Klägerin. Ausweislich der Lohnsteuerkarte bezog die Klägerin im Streitjahr 2003 ein Gehalt von rd. 32.000 €. Ihr stand nach dem Geschäftsführervertrag ein Firmenfahrzeug zur Verfügung, welches laut Vertrag nur für Geschäftszwecke verwendet werden darf; Privatfahrten sind untersagt. Tatsächlich wurde der Klägerin seit dem 1. Mai 2002 als Dienstwagen ein Porsche 911 4 S mit einem Listenpreis von 80.000,- € zur Verfügung gestellt. Der …

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. § 14 Abs. …

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Verbraucher einen ausländischen Gewerbetreibenden, mit dem sie einen Vertrag geschlossen haben, auch vor einem inländischen Gericht verklagen. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass der Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde. Entscheidend sind zwei Aspekte: Zunächst muss der Gewerbetreibende seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausüben. Darüber hinaus muss der Vertrag, um den es geht, in den Bereich eben dieser Tätigkeit fallen. Hintergrund …

… und diese nicht eventuell langjährige Gerichtsverfahren auf sich nehmen müssen um in den Besitz des Erbes zu gelangen. Gerade auch im Bereich des Immobilienbereichs sollte man bspw. im Rahmen einer 30jährigen Landpacht daran denken sich die Möglichkeit des „Vererbens“ in den Pachtvertrag mitaufnehmen zu lassen. Ist dies nicht der Fall, so fällt das Grundstück nach dem Tod des Pächters an den Eigentümer zurück, denn der Vertrag ist nur zwischen diesem und dem Grundstückseigentümer zustande gekommen. Man sollte daher darauf achten, dass man eine …

… ESM und Fiskalpakt mit ihrem Spruch ein klares Stoppschild entgegensetzen. Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt.“ Müller forderte erneut, Deutschland müsse notfalls alle Kündigungsmöglichkeiten von ESM und Fiskalpakt nach den Vorgaben der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) ausschöpfen. Diese internationale Vereinbarung über das Recht von Verträgen vom 23. Mai 1969 sieht einseitige Kündigungsmöglichkeiten für Verträge vor, wenn beispielsweise erhebliche Vertragsverletzungen durch andere Vertragsparteien erfolgen (Art. 60 WVK). Eine solche …

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung des ESM-Vertrags durch den Deutschen Bundestag gebilligt. Die den Politikern gemachten Auflagen sind zu begrüßen, wenn sie auch nichts an der Tatsache ändern, daß die Banken- und Staatschuldenkrise mit der Notenpresse und einer Transferunion vor allem auf Kosten Deutschlands „gelöst“ wird. Die frischen Milliarden werden zunächst im Finanzsystem bleiben und den Großzockern neue Munition liefern. Die Amerikaner machen dies seit vielen Jahren vor. Allerdings sind die USA von ihrer Sozialstruktur …

Integrierte Versorgungsverträge mit Krankenkassen sind aufgrund der Vergütung neben dem normalen Budget eines Arztes immer häufiger anzutreffen. „Jedoch sollten Ärzte aufpassen wenn diese Verträge mit Gemeinschaftspraxen abgeschlossen werden, denn da könnte das Steuerrecht zu erheblichen Problemen führen“, warnt Rudolf Streif, Steuerberater von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer Partnerschaft in Lahr. Bei der Integrierten Versorgung zahlt die Krankenkasse dem Arzt für die Behandlung der Patienten Fallpauschalen, die sowohl die medizinische Betr…

… Goodwill des Urhebers abhängig. Würde der Urheber die Zustimmung verweigern bzw. einen unverhältnismäßig hohen Preis fordern und würde das Unternehmen bei Fortnutzung eine Rechtsverletzung riskieren, wäre das Unternehmen dem Urheber nahezu schutzlos ausgeliefert. Soweit also die Vertragspartner nicht ausdrücklich den Verbleib der Rechte beim Urheber vereinbart hätten – es kann dahinstehen, inwieweit eine solche Regelung AGB-rechtlich zulässig wäre – ist zu prüfen, was die Vertragspartner vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie die Vertragslücke …

… Nil“, sagt Beyer, „ist Israel noch vorsichtiger mit seinem Nachbarn geworden.“ Noch im Wahlkampf hatte Ägyptens neues Staatsoberhaupt Mohammed Mursi Israel als zionistisches Gebilde beschimpft. Israelische Politiker wolle er als Präsident nicht empfangen und den Camp-David-Vertrag einer Revision unterziehen. Obwohl seine Töne schon am Abend der Ernennung zum Präsidenten sanfter wurden, trauen viele Israelis dem neuen Staatsoberhaupt nicht. „In Ägyptens muslimischer Bevölkerung gibt es einen ausgeprägten Hass gegen den jüdischen Nachbarstaat“, sagt …

… neu gedruckte Euro erzeugen nur neue Gläubiger. Billionen wurden bereits in Rettungsschirme verbürgt oder ESM- Barleistung ausgegeben. Welche Bedeutung hat der ESM, für den sich Angela Merkel stark macht, in Bezug auf die Haftung? Der ESM kann nach diesem Vertragswerk eigene Steuern erheben, seine Finanzmacht beliebig und unbegrenzt erweitern. Der ESM kann nach Verabschiedung von keinem Gericht, keiner Regierung und keinem Parlament abgeschafft werden. Alle Mitarbeiter des ESM unterliegen der Immunität und Steuerfreiheit. Der EMS ist juristisch …

… Schufa-Eintrags unbekannten Firma. Der Betroffene setzte sich daraufhin zunächst selbst mit der Mediafinanz AG in Verbindung und bat um Übersendung von Unterlagen, die die Berechtigung der Forderung dem Betroffenen gegenüber nachweisen. Zugleich wies der Betroffene daraufhin, dass kein Vertragsverhältnis zu der Firma, welche die Rechnung verfasst hat, besteht. Die Mediafinanz AG sah keinen Handlungsbedarf und beließ es bei dem negativen Schufa-Eintrag. Der Betroffene wandte sich an die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin …

… den Griff bekommt? Besteht ihre Macht im Opportunismus der Regierungsmitglieder, sind es ihre ad-hoc Entscheidungen, ihre Wendemanöver und ihre Alleinherrschaft? In Erinnerung sind die stolzen Worte von Wolfgand Schäuble, dass keine Regierung vorher jemals so schnell einen Koalitions-Vertrag zustande gebracht hat wie die Schwarz-Gelbe Koalition! Seit dieser Zeit gibt es so viele gegensätzliche Äußerungen und konträre Standpunkte - fast zu allen Themen des Koalitionsvertrages - die nicht erkennen lassen, dass eine Richtungs-Kompetenz der Kanzlerin …

Gesellschaft wird abgewickelt von Rechtsanwalt Christian M. Schulter, Kanzlei Dr. Schulte und Partner Die SAM AG stand bereits seit mehreren Monaten unter intensiver Prüfung der schweizerischen Finanzaufsichtsbehörde FINMA. Vorläufig wurden mehrere Verfügungsberechtigte eingesetzt, die die Geschäfte der SAM AG weitergeführt haben. Der größte Teil des Geschäftsbetriebes wurde jedoch bereits vorläufig eingestellt. Nun hat die FINMA mit Entscheidung vom 04.09.2012 verfügt, dass die SAM AG endgültig aufgelöst und rückabgewickelt werden soll. A…

… 2009 erfolgte die Ablieferung des LF 94 Fondsschiffes an den Charterer erst im April 2010. Infolge der verspäteten Ablieferung hatte die ursprünglich als Charterer vorgesehene Reederei Glory Wealth die Abnahme der MS „TOSA SEA“ verweigert und den bestehenden Vertrag einseitig aufgekündigt. Neben der verzögerten Abnahme zogen sinkende Frachtraten auf der einen und weiter auflaufende Darlehensverbindlichkeiten auf der anderen Seite den Lloyd Schiffsfonds LF 94 in den Abgrund. Düstere Bilanz für Lloyd LF 94 Fondsanleger Für die 377 Schiffsfondsanleger …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Um­zug Kün­di­gungs­grund für DSL-Vertrag? Vor sechs Monaten hatte sich Frank einen in­ter­net­fä­hi­gen Computer gekauft. Um günstig im Internet surfen zu können, schloß er mit einem namhaften Provider einen Zweijahresvertrag für den Zugang ins Internet einschließlich Internettelefonie. Zwischenzeitlich hat Frank geheiratet. Er wohnt jetzt im Einfamilienhaus seiner Ehefrau in einer anderen Stadt. Frank wollte den DSL-Anschluß in sein neues zu Hause "mitnehmen", doch sein Provider teilte ihm mit, …

… Schulte und Partner Die Swiss Asset Management AG, kurz SAM Finanz AG oder SAM AG, bot Inhabern alter und vermeintlich unrentabler Lebensversicherungen an, diese den Anlegern abzukaufen und das ausgezahlte Geld gewinnbringend anzulegen. Dabei wurde den Anlegern verschiedene Vertragsvarianten angeboten. Das Spektrum reichte von einer einmaligen, sofortigen Zahlung, über monatliche Raten bis hin zu einer garantierten Auszahlung am Ende der Laufzeit. Stets versprach die SAM AG den Anlegern jedoch einen erheblichen Gewinn. Es kann dahinstehen, ob das …

… fällige Leistung nicht erbringt und eine Mahnung erhält (siehe § 286 Abs. 1 BGB) – grundsätzlich ist also eine Mahnung erforderlich, die erst den Schuldner in Verzug bringt. Diese erste Mahnung ist also von Gesetz wegen „kostenfrei“. Anders ist das nur, wenn bspw. die Vertragspartner eine fixe Leistungszeit vereinbart haben. Dann kommt der Schuldner schon in Verzug, wenn er diese Zeit nicht einhält (siehe § 286 Abs. 2 BGB). Eine Mahnung ist für die Inverzugsetzung nicht mehr erforderlich. Nur in diesem Fall darf also schon in die erste Mahnung …

… Monate für die Anlageentscheidung sind sinnvoll und oft auch erforderlich. Wenn Zeitdruck aufgebaut wird, lauern oftmals Gefahren. Haben Sie diese Zeit nicht, sind Immobilien die falsche Anlageform, da der Zeitaufwand nach dem Kauf eher noch größer wird. 2. Vertragspartner prüfen: Sammeln Sie Informationen zu Vertragspartnern, Firmen und Personen, mit denen Sie die Anlage tätigen wollen, wie zum Beispiel Makler, Verkäufer und Bank. Internetrecherchen können viele interessante Details zu Tage fördern. Generelle Vorsicht ist bei „Paketangeboten aus …

Die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB) fordert den Spitzenverband der Krankenkassen auf, zu zukunftsorientierten Werten zurückzukehren! Statt in unverantwortlicher Weise die Honorare zu kürzen, ist eine Orientierung der Versorgung dringend an einer nachhaltigen Verbesserung zum Wohl des Patienten und dem Abbau von sekundären Kosten auszurichten. Dabei müssen auch der Ärzteschaft und insbesondere dem leistungsstarken fachärztlichen Bereich Anreize geboten sowie eine leistungsgerechte Vergütung garantiert werden. Gemäß Gutachten …

… den Griff bekommt? Besteht ihre Macht im Opportunismus der Regierungsmitglieder, sind es ihre ad-hoc Entscheidungen, ihre Wendemanöver und ihre Alleinherrschaft? In Erinnerung sind die stolzen Worte von Wolfgand Schäuble, dass keine Regierung vorher jemals so schnell einen Koalitions-Vertrag zustande gebracht hat wie die Schwarz-Gelbe Koalition! Seit dieser Zeit gibt es so viele gegensätzliche Äußerungen und konträre Standpunkte - fast zu allen Themen des Koalitionsvertrages - die nicht erkennen lassen, dass eine Richtungs-Kompetenz der Kanzlerin …

… Nachbarn im Voraus, spart Arbeit und Geld“, sagt Baurechtsspezialist Dr. Andreas Koenen, Inhaber der auf Baurecht spezialisierten Kanzlei KOENEN RECHTSANWÄLTE. Bebauungsplan und Baugrundgutachten Zukünftige Immobilienbesitzer sollten in jedem Fall – und zwar vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages – den kommunalen Bebauungsplan sichten und eingehend prüfen. Er regelt die Art der Bebauung, Größe, Höhe und maximal bebaubare Fläche, Ab-standsflächen zum Nachbarn, Firstrichtung, Baulinien und Dachtraufhöhe, manchmal sogar auch weitere Details wie …

… Verfügung über das Sparguthaben bis zu sei­nem Tode vorbehalten will. Be­reits in vorangegangenen Entscheidungen hatte der Bun­des­ge­richts­hof dar­ge­legt, dass die Ein­rich­tung eines Sparkontos auf den Namen eines an­de­ren für sich allein noch nicht den Schluss auf einen Vertrag zu Gunsten Drit­ter zu­lässt (1956 und 1959). Entscheidend ist vielmehr, wer gemäß Vereinbarung mit der Bank oder Sparkasse Kontoinhaber werden sollte (1994). Ein we­sent­li­ches In­diz kann dabei sein, wer das Sparbuch in Besitzt nimmt (1970), denn gemäß …

… im Falle eines Mangels Gewährleistung schuldet. Dies gilt auch bei dem Kauf von Immobilien. In § 442 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) heißt es aber, dass die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen sind, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Dies wirft gerade bei einem Hauskauf ein großes Problem auf, wie Rechtsanwalt Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, aus Wiesbaden berichtet. So ist es beispielsweise bei Immobilienkaufverträgen keine Seltenheit, wenn Verkäufer und Käufer ihre auf den Vertrag …

… erstinstanzliches Urteil des Landgerichtes Berlin auch vom Kammergericht bestätigt. Die Bank hatte für einen Bankkunden und Immobilienkäufer den Kauf einer überteuerten Immobilie finanziert. Der Vertrieb, der die Verkaufsgespräche mit dem Immobilienkäufer führte, wurde im Darlehensvertrag der finanzierenden Bank benannt. Auf diese Weise entstand der Verdacht eines Zusammenwirkens; zumal die finanzierende Bank mehrere gleichgelagerte Immobilienkäufe finanziert hatte. Diese Verbindung zwischen der finanzierenden Bank und dem Vertrieb wurde der Bank nun …

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Der Handyvertrag ist längst gekündigt, aber die Firma zieht weiter die monatlichen Raten ab. Wie kann das eigentlich sein? Grundsätzlich sollte man doch davon ausgehen können, dass das private Girokonto vor dem Zugriff anderer geschützt ist. Und: Wird ein Vertrag gekündigt, sollte auch die damit verbundene Einzugsermächtigung automatisch erlöschen. Doch das ist mitnichten der Fall. Bei dem am weitesten verbreiteten Einzugsermächtigungsverfahren wird der einziehende Zahlungsempfänger, also in unserem Fall der Telekommunikationsanbieter, …

… und Gleichnis formen. Über die moralische Qualität der Machthaber, etwa bzgl. ehelicher Treue, lohnt bereits ein Blick auf die Biographien von Joachim Gauck, Christian Wulff, Angela Merkel, Gerhard Schröder, Guido Westerwelle, Klaus Wowereit etc. pp. Auch Abtreibungserlaubnis, Kruzifixverbot, ESM-Vertrag, Klimalüge etc. pp. laden zum Nachdenken ein. Ein wichtiges Instrument der Machthaber zur Prägung des Volkes ist der Strafvollzug. Wer andere zu Krüppeln / ins Koma schlägt, kann zwar mit Straffreiheit rechnen; aber wer an das Lebensrecht von Menschen …