Pressemitteilungen zu Vertrag

… 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kein bestimmtes Modell für die Rückabwicklung unwirksamer Verbraucherdarlehen verbindlich vorgeben. Nationale Gerichte können daher grundsätzlich eine Auslegung anwenden, nach der die Ansprüche beider Vertragsseiten von Amts wegen miteinander verrechnet werden. Voraussetzung ist, dass das innerstaatliche Recht eine solche Vorgehensweise erlaubt und die maßgeblichen Verfahrensanforderungen eingehalten werden.Im Ausgangsverfahren hatten zwei Verbraucher einen auf Schweizer Franken lautenden Hypothekendarlehensvertrag …

München, 31. Oktober 2026 – Das LG München I hat mit Urteil vom 13. Mai 2026 – 3 O 13657/25 einen Provisionsanspruch von rund 15.000 Euro mangels formwirksamen Maklervertrags abgewiesen. Nach Zurückweisung der Berufung durch das OLG München, Beschluss vom 22. Oktober 2026 – 8 U 1651/26, ist die Entscheidung rechtskräftig.WhatsApp-Nachrichten belegten die Provisionsabrede nichtAusgangspunkt des Rechtsstreits war der Verkauf einer Eigentumswohnung in Bayreuth. Der Makler trug vor, der Eigentümer habe ihn damit beauftragt, gegen Provision einen Käufer …

… der Mitteilung der Behörde an, seinen Sitz in Ferizaj im Kosovo zu haben. Das Angebot soll Investitionen in die Aufzucht und spätere Verwertung von Paulownia-Bäumen betreffen, die auch als Kiri-Bäume bezeichnet werden.Nach dem Investitionsvertrag setzt sich der Kaufpreis aus mehreren Bestandteilen zusammen. Neben den ausgewählten Bäumen sollen auch Leistungen und Nutzungsrechte im Zusammenhang mit der Plantage erfasst sein:Kauf der ausgewählten Kiri-Bäume,Einpflanzung und Bewässerung,Pacht der landwirtschaftlich genutzten Fläche,dauerhafte Pflege …

… Vermögenswerten und zu deren Einziehung.Ratsbeschluss ermöglicht Unterzeichnung durch die EUDer Rat der Europäischen Union genehmigte die Unterzeichnung mit dem Beschluss (EU) 2026/2356 vom 13. Oktober 2026. Rechtsgrundlage sind Art. 114 in Verbindung mit Art. 218 Abs. 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Der Beschluss trat am Tag seiner Annahme in Kraft; die Unterzeichnung durch die EU erfolgte am 14. Oktober 2026. Sie steht unter dem Vorbehalt, dass das Zusatzprotokoll anschließend abgeschlossen wird.Die Verhandlungen waren …

… 2018/1972 begründet kein eigenständiges Änderungsrecht des Anbieters (EuGH, Urteil vom 10. September 2026 – C-669/24).Europäische Regelung schützt das KündigungsrechtAusgangspunkt des Verfahrens war eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters. Danach sollte das Unternehmen Vertragsbedingungen unter Berücksichtigung billigen Ermessens einseitig anpassen dürfen. Ein Verbraucherverband hielt die Bestimmung insbesondere mit Blick auf § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie § 308 Nr. 4 BGB für unzulässig und verlangte, …

Luxemburg, 15. Oktober 2026 – Der EuGH hat mit Urteil vom 15. Oktober 2026 – C-63/25 den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13/EWG bei geschlossenen Investmentfonds konkretisiert. Satzungsbestimmungen können danach einer Kontrolle auf missbräuchliche Vertragsklauseln unterliegen, wenn sie das Vertragsverhältnis zwischen dem Fonds und einem außerhalb seiner beruflichen Tätigkeit handelnden Anleger ausgestalten.Streit über die Rücknahme von InvestmentzertifikatenAusgangspunkt des Verfahrens war der Erwerb von Investmentzertifikaten eines polnischen …

Deutschland, 29. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die Voraussetzungen für EU-Sanktionen gegen Angehörige bereits gelisteter Personen näher bestimmt. Eine familiäre Bindung reicht nicht aus; erforderlich sind objektiv feststellbare gemeinsame Interessen, die über die übliche familiäre Verbundenheit hinausgehen. Geschäftliche Beziehungen können Verbindung begründen Der EuGH wies mit Urteil vom 15. Oktober 2026 – C‑695/23 P das Rechtsmittel einer russischen Staatsangehörigen zurück. Der Rat der Europäischen Union hatte sie 2022 in…

Leipzig, 29.10.2026 – Laut einer Studie des DIW Berlin aus dem Jahr 2019 nutzen rund 625.000 Rentner-Haushalte die Grundsicherung im Alter nicht, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Häufige Gründe sind komplizierte Anträge, schwer verständliche Behördensprache und falsche Annahmen, etwa die Sorge, dass dann die Kinder zahlen müssen. Tatsächlich werden Kinder erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro herangezogen. Das Buch „Das steht Ihnen zu! Die Ansprüche und Spartipps für Rentner, die Ihnen keiner sagt“ von Axel Wirth, Gründer von Ratg…

„Gemessen an der Beschäftigtenzahl wird es im Jahr 2027 eher eine kleine Tarifrunde geben“, sagt der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Prof. Dr. Thorsten Schulten. „Dies liegt vor allem daran, dass in diesem Jahr einige besonders große Tarifbranchen ihre Vergütungstarifverträge wieder erneuert haben und bei einer mehrjährigen Laufzeit der Verträge erst nach 2027 wieder verhandeln werden“, so Schulten. Zu den großen Tarifbranchen, die 2026 ihre Vergütungstarifverträge neu verhandelt haben, gehören u. a. die Chemische Industrie, der Einzelhandel un…

… für Kreditgeber, Gesellschaften und Gesellschafter mehr Klarheit über die Reichweite des Verbraucherwiderrufsrechts bei Bürgschaften. Sie bedeutet jedoch nicht, dass jede Gesellschafterbürgschaft unabhängig von ihrem Inhalt und den Umständen des Vertragsschlusses wirksam ist“, erklärt Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Legal Rechtsanwälte.Vertragsgestaltung bleibt im Einzelfall entscheidendDer Beschluss bestätigt die zurückhaltende Linie des Bundesgerichtshofs bei der Anwendung von Widerrufsvorschriften auf Bürgschaftsverträge. Betroffene Gesellschafter …

… weiteren Bezeichnung auftritt, waren unter anderem die Serien T2024-2029 und T2025-2030 betroffen. Aus den Überschneidungen bei den Serien folgt jedoch keine festgestellte gesellschaftsrechtliche oder personelle Verbindung zwischen den beiden Unternehmen.Vertragsinhalt entscheidet über die ErlaubnispflichtFür Unternehmen und Investoren verdeutlicht der Vorgang, dass die aufsichtsrechtliche Einordnung von der tatsächlichen Vertragsgestaltung abhängt. Maßgeblich sind insbesondere die Bedingungen des Rückzahlungsanspruchs und die konkrete Ausgestaltung …

Stuttgart, 27. Oktober 2026. Verhandlungen über den Verkauf von Gesellschaftsanteilen führen nicht allein aufgrund einer mündlichen Verständigung über wirtschaftliche Eckpunkte zu einem Vertrag. Das zeigt ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des LG Stuttgart, gegen das bereits Berufung eingelegt wurde.Videokonferenz begründete noch keinen KaufvertragDas LG Stuttgart, Urteil vom 9. Juni 2026 – 49 O 47/25, hatte über den geplanten Verkauf von Beteiligungen an einem geschlossenen Immobilienfonds zu entscheiden. Die klagenden Anlegerinnen hielten zusammen …

… Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Immobilienunternehmen zur mietpreis- und belegungsgebundenen Vermietung von 215 Wohnungen in der Europacity verpflichtet. Zugleich sprach es dem Land Berlin 1,8 Millionen Euro Schadensersatz zuzüglich Zinsen zu; die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.Städtebaulicher Vertrag begründet 20-jährige BindungDas VG Berlin, Urteil vom 9. Oktober 2026 – VG 8 K 19/25, befasste sich mit Verpflichtungen aus einem im Jahr 2016 geschlossenen städtebaulichen Vertrag. Die damalige Eigentümerin eines Grundstücks in der Lisa-Fittko-Straße …

Wer heute im Ruhestand ist, hat über Jahrzehnte finanzielle Entscheidungen getroffen, Verträge abgeschlossen, Kredite abgezahlt und für das Alter vorgesorgt. Einen Kurs dafür hat kaum jemand besucht. Wie ältere Menschen zu ihrem Wissen über Geld gekommen sind und welche Bildungsangebote sie sich wünschen, hat das Forschungsprojekt „FinBiSen – Finanzielle Bildung von Senior:innen" der IU Internationalen Hochschule in qualitativen Interviews untersucht. Befragt wurden 20 Personen ab einem Alter von 60 Jahren im Zeitraum von Oktober bis November…

… ob tatsächlich eine Zahlungspflicht besteht. Als Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte in München erläutere ich, welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten Selbstständige und Unternehmen haben. Im Mittelpunkt meiner Prüfung stehen der behauptete Vertragsschluss, die Bedeutung von Gesprächsaufzeichnungen und die Erklärungen, mit denen sich Betroffene gegen eine Forderung zur Wehr setzen können.Eine fehlende Unterschrift schützt bei einem telefonisch vereinbarten Werbevertrag nicht automatisch vor einer vertraglichen …

… bei Körper- oder Gesundheitsverletzungen mit Latenzzeiten gilt eine Frist von 25 Jahren. Für Produkte, die spätestens am 8. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, bleibt das bisherige Produkthaftungsgesetz anwendbar.Unternehmen sollten Vertrags- und Risikostrukturen prüfen„Die Reform erweitert den Blick über den ursprünglichen Hersteller hinaus und kann zusätzliche Akteure der Lieferkette in die Verantwortung einbeziehen“, erklärt Rechtsanwalt Michael Rainer von MTR Legal Rechtsanwälte. „Für Unternehmen und Investoren …

Erfurt, 26. Oktober 2026 – Das LG Erfurt hat mit Urteil vom 3. September 2026 – 8 O 166/26 über die Vergütung aus einem Beratungsvertrag zwischen einer GmbH und ihrem Geschäftsführer entschieden. Interne Vorgaben einer Muttergesellschaft begrenzen die Vertretungsmacht bei einer rechtlich selbstständigen Tochtergesellschaft nicht automatisch.Beratungsvertrag trotz personeller Verflechtung wirksamDer Kläger war Vorstandsmitglied der Mehrheitsgesellschafterin und zugleich einer von zwei einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführern der Tochter-GmbH. …

Deutschland, 26. Oktober 2026. Ein neuer Referentenentwurf soll die vertragliche Vereinbarung eines reduzierten Standards im Wohnungsbau erleichtern. Der Gebäudetyp E soll dabei zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, ohne zwingende Anforderungen an Sicherheit und Wohngesundheit abzusenken.Freiwilliger Basisstandard für neue BauprojekteDas Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp E) im Bürgerlichen Gesetzbuch“ veröffentlicht. Er wurde in …

… Rechtsanwälte. „Entscheidend wird sein, wie der Gesetzgeber die vorgesehenen Leistungen, Selbstbehalte und Übergangsregelungen im späteren Gesetzentwurf ausgestaltet.“Neue und bestehende Verträge im BlickBeim Neuabschluss einer Wohngebäudeversicherung sollen Versicherer künftig einen Vertrag mit Elementarschadendeckung anbieten. Hierfür ist eine Ergänzung des Versicherungsvertragsgesetzes vorgesehen. Der geplante Umfang soll mehrere Naturgefahren erfassen, andere Risiken aber ausdrücklich ausnehmen.Zum Schutzumfang sollen Überschwemmungen durch Starkregen und …

… hängt die umsatzsteuerliche Einordnung künftig stärker von der tatsächlichen Nutzung, der Ausstattung und dem wirtschaftlichen Zusammenhang der vermieteten Bestandteile ab“, erklärt Rechtsanwalt Michael Rainer von MTR Legal Rechtsanwälte. „Bestehende Vertrags- und Abrechnungsmodelle sollten deshalb daraufhin betrachtet werden, ob sie die maßgebliche Hauptleistung und etwaige Nebenleistungen zutreffend abbilden.“Betroffene Vermieter und Pächter können insbesondere Leistungsbeschreibungen, Vertragsstruktur, Rechnungsstellung und Vorsteuerabzug anhand …

Köln, 26. Oktober 2026. Das FG Münster hat mit Urteil vom 17. September 2025 – 13 K 1637/22 K, F entschieden, wer bei nicht mehr aufklärbaren Verbindlichkeiten die Folgen fehlender Nachweise trägt. Danach muss der Steuerpflichtige belegen, ob eine Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG den Gewinn beeinflusst oder gewinnneutral vorzunehmen ist. Fehlende Unterlagen zu älteren Darlehen In dem Verfahren stritt eine GmbH über Körperschaftsteuer und gesonderte Feststellungen. Im Mittelpunkt standen ältere Darlehensverbindlichkeiten, deren…

Köln, 26. Oktober 2026. Zwei Entscheidungen der italienischen Datenschutzbehörde gegen Wind Tre zeigen die finanziellen und organisatorischen Folgen unzureichender Datenschutzmaßnahmen. Im Mittelpunkt stehen unerlaubte Telefonwerbung, unbekannte Vertragsaktivierungen sowie ein gesonderter Datenschutzvorfall.Millionenbußgeld wegen Werbung und VertragsabschlüssenDie italienische Datenschutzbehörde verhängte gegen das Telekommunikationsunternehmen Wind Tre S.p.A. ein Bußgeld von 16,7 Millionen Euro. Nach ihren Feststellungen wurden personenbezogene …

… wissenschaftliche Einordnungen und die Zusammenarbeit mit Meinungsbildnern Gegenstand behördlicher Prüfungen werden können.“Betroffene Unternehmen sollten ihre externe Kommunikation konsistent dokumentieren und Aussagen über Wettbewerbsprodukte auf eine belastbare Tatsachengrundlage stützen. Auch Vertragsregelungen mit externen Meinungsbildnern können für die Umsetzung wettbewerbsrechtlicher Vorgaben relevant sein. MTR Legal Rechtsanwälte berät Unternehmen und Investoren zu Fragen der Marktkommunikation, zu kartellrechtlichen Verfahren und zur Ausgestaltung …

… im Jahr 2018. Nach Presseberichten waren rund 54.000 Anleger betroffen; das investierte Kapital soll sich auf etwa 3,5 Milliarden Euro belaufen haben. Damit hat die Entscheidung erhebliche Bedeutung für Konstellationen, in denen Organpflichten, Insolvenzreife und spätere Vertragsschlüsse zusammentreffen.BGH hebt Urteil des Oberlandesgerichts München aufDer Bundesgerichtshof hob das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts München vom 19. April 2023 – 13 U 1950/20 – auf. Vorinstanz war das Landgericht München I. Der II. Zivilsenat hatte erneut über …

… Berufungsgericht die Insolvenzantragspflicht des früheren Geschäftsführers als beendet an. Der BGH hob diese Entscheidung auf und verwies die Sache an das Oberlandesgericht zurück.Nach Auffassung des II. Zivilsenats kommt es nicht allein darauf an, ob der frühere Geschäftsführer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch im Amt war. Maßgeblich ist vielmehr, ob sein früheres Verhalten eine Gefahr geschaffen hat, die beim späteren Vertragsschluss noch bestand. Zudem muss sich gerade ein Risiko verwirklicht haben, vor dem § 15a InsO schützen soll.Damit knüpft der BGH …

… Einkünfte erzielt wurden, sind voneinander zu trennen. Auch eine bloße Abzinsung der Forderung kann daher nicht automatisch eine Besteuerung auslösen.Familieninterne Gestaltung bleibt steuerlich anerkennbarBesonders praxisrelevant ist, dass der BFH die Nähe zwischen den Vertragsparteien nicht als ausreichenden Grund ansah, die Vereinbarung steuerlich zu verwerfen. Angehörige dürfen ihre Rechtsbeziehungen grundsätzlich nach ihren Bedürfnissen ausgestalten, wenn die Abrede zivilrechtlich wirksam ist und keine konkreten Anhaltspunkte gegen ihre Anerkennung …

… materiellen Beteiligung verlangen konnte. Der BGH bejahte dies im Grundsatz und stellte die eigenständige Bedeutung des Feststellungsinteresses nach § 256 Abs. 1 ZPO heraus.Streit um Anteilserwerb und wechselnde ListenAusgangspunkt des Verfahrens war ein notarieller Kauf- und Abtretungsvertrag vom 29. Juni 2022 über 75 Prozent der Geschäftsanteile an einer GmbH. Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung war zwischen den Beteiligten umstritten. Auf Grundlage des Vertrags wurde zunächst eine Gesellschafterliste eingereicht, die die Klägerin als Inhaberin von …

… ableiten:Alter und Laufleistung prägen die berechtigte Erwartung an die Beschaffenheit eines gebrauchten Fahrzeugs.Gewöhnlicher Verschleiß begründet nicht automatisch Gewährleistungsrechte oder Schadensersatzansprüche.Konkrete Vereinbarungen zur Beschaffenheit können für die Risikoverteilung im Kaufvertrag entscheidend sein.Sachverständigengutachten können bei der Abgrenzung zwischen Mangel und Abnutzung eine zentrale Rolle spielen.Bedeutung für Verträge über gebrauchte WarenDie Entscheidung betrifft unmittelbar den Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, kann …

… Betrag entgegen. An das Autovermietungsunternehmen gab sie den vereinbarten Nettotarif weiter und behielt einen von ihr bestimmten Aufschlag ein. Nach der Buchung erhielt der Kunde einen Gutschein, der am Abholort vorzulegen war; der Mietvertrag über das Fahrzeug wurde erst dort mit dem Autovermietungsunternehmen geschlossen.Im Rahmenvertrag zwischen der Portalbetreiberin und dem beigeladenen Autovermietungsunternehmen war unter anderem geregelt, dass keine Vertretungsbeziehung begründet werden sollte. Zudem durfte keine Partei Verpflichtungen im …

… eine genaue wirtschaftliche Prüfung jedes einzelnen Erwerbsvorgangs erfordern. Zugleich verdeutlichen die Urteile, dass Gerichte bei der Schadenshöhe eigene Schätzungen auf Grundlage ökonomischer Gutachten vornehmen können.“Betroffene Erwerber von Nutzfahrzeugen sollten vorhandene Vertrags-, Leasing- und Zahlungsunterlagen sorgfältig auswerten lassen, wenn kartellbedingte Mehrkosten im Raum stehen. Von Bedeutung sind insbesondere Erwerbszeitraum, Fahrzeugklasse, Herstellerbezug und die Frage, ob Ansprüche bereits abgetreten oder anderweitig geltend …

… Nebenleistung zum Warenverkauf bleibt dabei einzelfallabhängig. Bedeutung haben unter anderem das Auftreten im eigenen Namen, der Bezug von Leistungen anderer Steuerpflichtiger und der eigenständige Nutzen der Reiseleistung für die Teilnehmenden.Unternehmen sollten bestehende Vertrags- und Abrechnungsmodelle sorgfältig prüfen lassen, wenn sie Reise- oder Beförderungsbestandteile mit anderen Umsätzen kombinieren. Relevant ist dabei insbesondere, ob Reisevorleistungen vorliegen und ob der Vorsteuerabzug aufgrund der Margenbesteuerung ausgeschlossen sein kann. …

… dass Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG einer entsprechenden nationalen Auslegung nicht entgegenstehen. Maßgeblich kann danach der Zeitpunkt sein, zu dem der Verbraucher erstmals die Bindungswirkung der Klauseln und des Vertrags gegenüber der Bank in Frage stellt.Vorlage aus Polen zu CHF-KreditverträgenDie Vorabentscheidungsersuchen kamen vom Regionalgericht Warschau. In beiden Ausgangsverfahren ging es um Hypothekarkredite, die auf Schweizer Franken bezogen waren und über lange Laufzeiten abgeschlossen wurden. Die Verbraucher …

… Tätigkeit nicht mehr aufgenommen wurde, obwohl sie auf steuerpflichtige Umsätze ausgerichtet war.Unternehmerischer Ursprung der Forderung entscheidendIn dem Verfahren mit dem Aktenzeichen V R 15/24 ging es um eine GmbH, die für ein geplantes Projekt einen Betreibervertrag abgeschlossen hatte. Nach dem Vertrag sollte sie Planung, Entwicklung und Einrichtung zunächst auf eigene Kosten und eigenes Risiko vorfinanzieren. Eine Vergütung war erst ab dem tatsächlichen Beginn des Projekts vorgesehen; daneben war eine Startvergütung vereinbart.Nachdem rechtliche …

… Prüfungen betrachtet werden.Welche Angaben typischerweise verlangt werdenDie Schreiben an Auftraggeber können umfangreiche Unterlagen und Auskünfte betreffen. Häufig geht es um die tatsächliche Durchführung der Zusammenarbeit und damit um die Frage, ob ein als Werkvertrag bezeichneter Einsatz möglicherweise anders gelebt wurde. Von Bedeutung kann insbesondere sein, wer Arbeitszeiten vorgab, wer die eingesetzten Personen anwies und wie Abrechnung, Kontrolle und Kommunikation organisiert waren. Die gesetzten Fristen betragen nach dem beschriebenen …

… niedriger lagen als die Werte, die sich nach den typisierten Bewertungsregeln ergeben hätten. Der Sachverständige kam im Ertragswertverfahren auf 210.000 Euro für das erste und 305.000 Euro für das zweite Grundstück.Im Februar 2021 verkaufte der Kläger den Grundbesitz mit notariellem Kaufvertrag zu einem Gesamtkaufpreis von 900.000 Euro. Davon entfielen nach dem Vertrag 380.000 Euro auf das erste und 520.000 Euro auf das zweite Grundstück. Das Finanzamt setzte die Grundbesitzwerte mit Bescheiden vom 22. März 2022 auf 290.834 Euro und 405.006 Euro …

Köln, 21. Oktober 2026. Wettbewerbsverbote gehören bei Unternehmenskäufen zu den häufig verwendeten Vertragsinstrumenten, um den Wert des erworbenen Unternehmens nach dem Vollzug der Transaktion zu sichern. Besondere Aufmerksamkeit erfordert ihre Ausdehnung auf nahestehende Personen des Verkäufers, weil dadurch erhebliche Abgrenzungs- und Haftungsfragen entstehen können.Bei Anteilskäufen und Vermögenskäufen wird regelmäßig vereinbart, dass der Verkäufer für eine bestimmte Zeit nicht in Konkurrenz zu dem veräußerten Unternehmen treten darf. Hintergrund …

Essen, 21. Oktober 2026 – Das Gericht der Europäischen Union hat die unionsrechtlichen Maßstäbe für die mehrwertsteuerliche Behandlung von Vermögensübertragungen präzisiert. Die Entscheidung betrifft insbesondere Einbringungen bebauter Liegenschaften in eine Gesellschaft und die Frage, wann eine solche Übertragung nicht als Lieferung gilt. Mit Urteil vom 2. September 2026 in der Rechtssache T-413/25, Peckeger, befasste sich das Gericht mit einem Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs. Ausgangspunkt war ein St…

… Gesellschaft gegen eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts blieb erfolglos. Damit blieb es bei der Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 28. Juni 2023 nicht aufgelöst wurde.Streit um Kündigung nach vorheriger AbberufungDer Kläger war aufgrund eines Vertrags aus dem Jahr 2021 bei der beklagten Gesellschaft tätig. Der Vertrag bezeichnete das Rechtsverhältnis ausdrücklich als Arbeitsvertrag und sah zugleich vor, dass der Kläger als Geschäftsführer eingesetzt werden sollte. Außerdem war geregelt, dass ihm auch andere …

… als Sonderberater der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für das Verbrechen der Aggression tätig sein. Er war von 2021 bis zum September dieses Jahres bereits als Sonderberater des Anklägers des IStGH für das Verbrechen der Aggression tätig. Sein Vertrag wurde jetzt auf Bitten der Behörde verlängert.Für die Universität zu Köln ist das ehrenamtliche Engagement von Professor Kreß von besonderer Wichtigkeit. Dies gilt insbesondere in Zeiten, in denen grundsätzliche Regeln des Völkerrechts immer stärker bedroht werden, so etwa …

… Michael Rainer von MTR Legal Rechtsanwälte ordnet ein: „Das Verfahren zeigt, dass Angaben in Fusionskontrollverfahren nicht nur vollständig, sondern auch in ihrer wettbewerblichen Tragweite belastbar sein müssen. Für Unternehmen und Investoren können Vertragsklauseln zu Zugangsrechten, Änderungsmechanismen und Preisstrukturen eine zentrale Rolle bei der behördlichen Bewertung spielen.“Für beteiligte Unternehmen ergibt sich daraus ein erhöhter Bedarf an sorgfältiger Vorbereitung von Zusammenschlussanmeldungen. Besonders bei Transaktionen in regulierten …

… Verjährung bleibt grundsätzlich bei drei Jahren ab Kenntnis, während Ansprüche grundsätzlich zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen erlöschen; bei verzögert auftretenden Körper- oder Gesundheitsschäden verlängert sich die Frist auf 25 Jahre.Folgen für Vertragsbeziehungen und BeweisfragenEin zentraler Bestandteil der Neuregelung sind Vorschriften zur Offenlegung von Beweismitteln und zur Beweislast. Sie sollen die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtern, wenn Informationen zu Fehlern, Ursachen oder Produktsicherheit typischerweise bei …

… Ersatz immateriellen Schadens. Die Revision des Inkassounternehmens blieb vollständig ohne Erfolg; hinsichtlich des Schadensersatzes verwies der BGH den Rechtsstreit an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zurück.Streit um bestrittene Forderung und NegativeintragAusgangspunkt war ein Stromlieferungsvertrag aus dem Jahr 2014. Nach einer fristlosen Beendigung des Vertrags stellte der Energieversorger eine Schlussrechnung über 529,16 Euro, die der Verbraucher als überhöht beanstandete. Er machte geltend, Rechnung und Mahnungen nicht erhalten …

… Euro aus Eingangsrechnungen einer GmbH nicht an, weil die in den Rechnungen bezeichnete Gesellschaft nach den Feststellungen zu den maßgeblichen Zeitpunkten noch nicht existierte. Die Rechnungen datierten auf den 03.05.2021, während die Gründung der GmbH erst mit Vertrag vom 24.06.2021 erfolgt sein soll; die Lieferscheine betrafen den Zeitraum Januar bis Mai 2021.Der Beklagte änderte daraufhin die Bescheide über die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für das 1. bis 4. Kalendervierteljahr 2021. Auch im Einspruchsverfahren blieb die Finanzverwaltung bei …

Bochum, 19. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 24. September 2026 in der Rechtssache C-381/25 entschieden, dass ein Vertrag auch dann außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen sein kann, wenn der Unternehmer sein schriftliches Angebot schon vorher übersandt hat und der Verbraucher es erst später in Anwesenheit des Unternehmers außerhalb dessen Geschäftsräume annimmt. Für Verbraucher bleibt damit das gesetzliche Widerrufsrecht in einer häufigen Konstellation bei größeren Handwerker-, Anlagen- und Sanierungsaufträgen bestehen.Der …

… Mitgliedern des Aufsichtsrats einer GmbH erklärt worden war. Für GmbH, Geschäftsführer und Aufsichtsräte zeigt die Entscheidung, dass die Vertretungsmacht bei einseitigen Erklärungen nach außen klar nachgewiesen werden muss.In dem Verfahren ging es um einen Geschäftsführeranstellungsvertrag, der nach den Feststellungen der Vorinstanzen als Arbeitsverhältnis im Sinne von § 611a BGB behandelt wurde. Der Aufsichtsrat der beklagten GmbH hatte beschlossen, den Geschäftsführer abzuberufen und den Vertrag ordentlich zu kündigen. Das Kündigungsschreiben …

… der Bundesgerichtshof am 04.02.2025 Verwahrentgelte in Verbraucherfällen unter anderem am Transparenzgebot und an § 307 BGB gemessen hat, bewerten mehrere Landgerichte institutionelle Festgeld- und Termineinlagengeschäfte stärker nach Verhandlungsposition, Marktkenntnis und konkreter Vertragsgestaltung. Eine höchstrichterliche Klärung für diese Fallgruppe steht nach derzeitigem Stand noch aus.Folgen für Körperschaften, Banken und InvestorenFür betroffene Marktteilnehmer kommt es vor allem auf die konkrete Ausgestaltung der Vereinbarung an. Maßgeblich …

… Treuhänder an einer Kommanditgesellschaft beteiligt. Seit 2015 konnte er Steuerverbindlichkeiten gegenüber dem beklagten Finanzamt nicht mehr erfüllen. Das Finanzamt pfändete im Jahr 2017 sämtliche Rechte aus der Beteiligung und erklärte 2018 die Kündigung des Gesellschaftsvertrags. Über das Vermögen des Schuldners wurde am 02.07.2019 das Insolvenzverfahren eröffnet.Der Gesellschaftsvertrag sah vor, dass ein Gesellschafter bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen aus der Gesellschaft ausscheidet. Für diesen Fall entstand ein Anspruch …

Stuttgart, 17. Oktober 2026. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Zahlung auf einen sittenwidrigen Darlehensvertrag insolvenzrechtlich angefochten werden kann. Maßgeblich war, dass die Überweisung objektiv der Befriedigung einer vermeintlichen Insolvenzforderung diente.Mit Urteil vom 13.05.2026, Az. 3 U 150/25, befasste sich das OLG Stuttgart mit der Deckungsanfechtung einer Überweisung im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag. Die Entscheidung wird in der Quelle als rechtskräftig bezeichnet und ist unter BeckRS 2026, 14568 …

… sondern von der tatsächlichen Abschreckungswirkung der möglichen Sanktion.“Für Käufer, Lieferanten und Handelsunternehmen zeigt die Entscheidung, dass nationale Bußgeldsysteme unionsrechtlich an ihrer praktischen Wirkung gemessen werden. Betroffene sollten Vertrags- und Abrechnungsstrukturen dokumentieren und Zahlungsanforderungen in Lieferketten nachvollziehbar begründen. Zu beachten sind insbesondere:Bezug zur Lieferung: Zahlungsforderungen müssen mit dem Verkauf der jeweiligen Agrar- oder Lebensmittelerzeugnisse vereinbar sein.Sanktionsrisiko: …