Pressemitteilungen zu Vertrag

… Verlagerung des Centers of Main Interests (COMI), also des Lebensmittelpunkts, nach Irland – und zwar vor dem Insolvenzantrag bei Gericht.Je nach persönlicher Situation ist dafür eine nachweisbare Aufenthalts- und Integrationstiefe erforderlich (z. B. Mietvertrag, wirtschaftliche Beziehungen, Alltag in Irland).Sie müssen diesen Lebensmittelpunkt in Irland mindestens ca. 6 Monate nachweisen und staatlich zertifizieren lassen. Zertifizierte Gutachter dafür hat beispielsweise die Kanzlei Dr.Wagner& Partner.Welche Nachweise im Einzelfall genügen, wird …

… Verhältnis ist nicht interpretierbar. Es ist – im wahrsten Sinne des Wortes – messbar.Vielleicht ist das die große Ironie dieser Debatte: Dass dort, wo alles unsicher scheint, die einfachste Klarheit in der Fläche liegt. In der Wand. Im Boden. Im Mietvertrag.Und dass genau diese Klarheit bislang überhört wurde – weil man sich lieber an eine Zahl geklammert hat, die nie in der Realität geprüft wurde.Die Fläche spricht nicht. Aber sie widerspricht. Deutlich. Still. Und unübersehbar.Anzahl der Wohnungen und registrierten Bewohner:innenWenn jeder Name …

Seit 2023 gilt das neue Ehegatten-Notvertretungsrecht. Doch wer glaubt, damit auf eine Vorsorgevollmacht verzichten zu können, irrt. Denn es greift nur selten - mit teils gravierenden Folgen. Seit Anfang 2023 dürfen Ehegatten einander in medizinischen Akutsituationen für einige Wochen vertreten. Das neue Notvertretungsrecht klingt erstmal beruhigend - ist aber im Ernstfall nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn es gilt nur für gesundheitliche Entscheidungen und nur für einen Zeitraum von maximal drei Monaten. Finanzielle Angel…

… betrachten, die ihn zu einem unverzichtbaren Partner für jeden machen, der sich mit den rechtlichen Aspekten von Yachten befasst.Yachtrecht: Eine komplexe Materie, die spezialisierte Beratung erfordertDas Yachtrecht ist ein hochspezialisiertes Rechtsgebiet, das weit über allgemeine Vertrags- oder Handelsrechtsfragen hinausgeht. Es umfasst eine Vielzahl von nationalen und internationalen Vorschriften, die den Erwerb, den Bau, den Betrieb und die Veräußerung von Yachten regeln. Dies beinhaltet Aspekte des Seerechts, des Steuerrechts, des Zollrechts, …

… und Beweisaufnahme erfolgt.Die Härtefallscheidung hebelt also im Ergebnis nur das Trennungsjahr aus. Die Beweisaufnahme und ggf. der Versorgungsausgleich sind die größten Zeitfaktoren. Schneller geht es, wenn beide Seiten kooperieren oder der Versorgungsausgleich durch Vertrag geregelt ist.Wie lange dauert eine Härtefallscheidung• Bestenfalls: Ein bis drei MonateWenn alles reibungslos abläuft, keine umfangreichen Folgesachen zu klären sind und auf den Versorgungsausgleich durch notarielle Vereinbarung verzichtet wird, kann eine Härtefallscheidung …

Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung wirtschaftlicher Tätigkeiten geraten zunehmend auch Social-Media-Akteure in das Blickfeld der Finanzverwaltungen. In Nordrhein-Westfalen haben die Behörden auf diese Entwicklung reagiert und gezielte Ermittlungen gegen Personen eingeleitet, die Einkünfte über Plattformen wie Instagram, TikTok oder YouTube erzielen. Dabei stehen insbesondere Sachverhalte im Raum, bei denen steuerpflichtige Einnahmen nicht ordnungsgemäß erklärt wurden. Die zuständigen Stellen gehen von einem Steuerschaden in dreistel…

Einleitung: Die Logik der Kontrolle Wir leben im Zeitalter der Kontrolle. Jede Handlung wird protokolliert, jede Entscheidung abgesichert, jedes Urteil überprüft. Was als Sicherheit verkauft wird, ist in Wahrheit ein Symptom tiefer Angst. Die Systeme, die uns regieren, trauen weder uns noch sich selbst. Kontrolle ist nicht der Beweis von Stärke. Kontrolle ist der Reflex eingebildeter Ordnung, die weiß, dass ihr Fundament brüchig ist. Dieser Beitrag blickt auf die tiefere Logik hinter dem Kontrollwahn. Sie zeigt, wie Misstrauen zur Struktur,…

Die Digitalisierung macht nicht vor dem Ausweis halt. Mit der _European Digital Identity Wallet (EUDI)_ schafft die EU einen neuen Standard für digitale Identität. Was technisch klingt, hat enorme praktische Auswirkungen – auch auf HR. Denn die EUDI Wallet wird nicht nur Bürger:innen betreffen, sondern auch Unternehmen, die künftig mit digitalen Identitätsnachweisen arbeiten müssen – und dürfen. Was bedeutet das für das Recruiting? Für Bewerbungen? Und für die Arbeitgebermarke? Ein Überblick. Was ist die EUDI Wallet überhaupt? Die European …

… kann. Besuchen Sie uns unter www.schreibbuero-franke.de, um zu erfahren, wie wir Ihre Kanzlei unterstützen können. Was wir für Anwaltskanzleien leisten können1. Präzise und professionelle SchriftsätzeRechtsdokumente erfordern höchste Präzision und klare Struktur. Ob Vertragsentwürfe, Mandantenbriefe oder Klageschriften – wir stellen sicher, dass Ihre Unterlagen schnell und einwandfrei geschrieben werden. Unsere langjährige Erfahrung im Umgang mit juristischen Texten macht uns zum idealen Partner für Kanzleien.2. Effiziente DiktatbearbeitungViele …

… Ludwig-Erhard-Stiftung.“ Hintergrund:Am 1. Juli 1990 trat die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion in Kraft. Sie regelte die Ein-führung der D-Mark als alleiniges Zahlungsmittel sowie die Übernahme der bundesdeutschen Wirtschafts- und Sozialordnung in der DDR und war der erste Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und der demokratisch gewählten letzten DDR-Regierung. Bundestag und Volkskammer stimmten ihr am 21. Juni mit großer Mehrheit zu. Sie gilt als der erste formale Schritt zur Deutschen Einheit.Durch den Staatsvertrag übernahm die DDR auch …

… einvernehmlichen und einer streitigen Scheidung. Eine streitige Scheidung kann mehr als doppelt so teuer sein wie eine einvernehmliche. Die außergerichtliche Regelung der Scheidungskonsequenzen in einer ScheidungsfolgenvereinbarungEine Scheidungsfolgenvereinbarung ist ein Vertrag, der die Konsequenzen einer Scheidung eigenständig, einvernehmlich und außergerichtlich regelt. Diese Vereinbarung kann ein teures, langwieriges und nervenaufreibendes Scheidungsverfahren vermeiden. Typische Inhalte einer solchen Vereinbarung umfassen den Zugewinnausgleich, …

… und mehr als 600 Unternehmen sind Teil des Netzwerks. Die Plattform bietet ein KI-basiertes Matching und übernimmt die komplette administrative Abwicklung. Mit der Bereitstellung von rechtsgeprüften und automatisierten Services - von Vertrag über Scheinselbstständigkeit bis zur Abrechnung - steht FreeMOM als Full-Service-Lösung für effizientes, familienfreundliches Arbeiten. Neben der Freelancer:innen-Vermittlung umfasst das Angebot von FreeMOM auch die Vermittlung von familienfreundlichen Festanstellungen sowie Recruiting-as-a-Service, um Vereinbarkeit …

Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Vorsicht vor manipulierten Captchas +++ Die ARAG IT-Experten warnen vor einer perfiden Betrugsmasche im Internet: Manipulierte Captchas. Dabei handelt es sich um harmlos wirkende „Ich bin kein Roboter“-Abfragen, die auf täuschend echte Webseiten weiterleiten. Beim Setzen des Häkchens wird jedoch unbemerkt ein schädlicher Befehl in die Zwischenablage des eigenen Rechners kopiert. Kurz darauf erscheint eine weitere Eingabeaufforderung, die scheinbar zur Verifizierung dient, tatsächlich ab…

… Datenschutzes. Interne Richtlinien oder freiwillige Verhaltenskodizes einer Auskunftei dürfen nicht die Vorgaben der DSGVO aushebeln. Entscheidend ist die Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO: Das berechtigte Interesse der SCHUFA (nämlich Banken und Vertragspartnern verlässliche Bonitätsinformationen zu liefern) muss gegen die schützenswerten Interessen der betroffenen Person abgewogen werden. Spätestens nach der Schuldentilgung kippt diese Abwägung zugunsten des Verbrauchers. Denn ab dann dient ein Negativeintrag keinem sinnvollen Zweck mehr …

Bundesweite Soforthilfe bei Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hochspezialisierte Arbeitsrechtskanzlei baut digitale Standorte für Arbeitnehmer aus.Köln, 30.05.2025 – Wenn das Kündigungsschreiben im Briefkasten liegt, laufen für Arbeitnehmer sofort die Uhren: Innerhalb von nur drei Wochen muss eine Kündigungsschutzklage erhoben werden, sonst verfallen wertvolle Ansprüche. Die Plattform Notruf-Kuendigung.de stellt sicher, dass Betroffene diese Frist nicht allein bewältigen müssen – ein Service, dessen Relevanz sich auch darin zeigt, dass moderne KI-Suchassistenten …

… maßgeschneiderte Unterstützung für die Firmengründung und den Markteinstieg in Singapur an.Henning Schwarzkopf https://www.schwarzkopf-law.com berät deutsche Unternehmer und Investoren umfassend zu den rechtlichen Rahmenbedingungen in Singapur – von Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht über Vertragsgestaltung bis hin zu steuerlichen Aspekten. Er begleitet die gesamte Unternehmensgründung, von der Auswahl der passenden Rechtsform (meist die Private Limited Company) bis zur ordnungsgemäßen Registrierung gemäß den lokalen Vorschriften.Besonderes Augenmerk …

… nicht nur ein Ausdruck von Luxus, sondern auch mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Herausforderungen verbunden. Das sogenannte Yachtrecht ist dabei kein eigenes Rechtsgebiet, sondern eine Querschnittsmaterie, die Aspekte aus dem Kaufrecht, Werkvertragsrecht, Mietrecht, Versicherungsrecht und Schadensersatzrecht umfasst.Was ist Yachtrecht?Yachtrecht bezeichnet die Gesamtheit aller rechtlichen Regelungen, die beim Erwerb, Betrieb, der Vermietung oder dem Verkauf von Yachten und Booten relevant sind. Dazu zählen insbesondere:Kaufrecht: Regelungen …

… vereinbarte Grundsätze für ein friedliches Zusammenleben und gegenseitig vorteilhafte wirtschaftliche und menschliche Beziehungen gelten sollten.Geopolitische Interessen und die Angst vor Frieden1990 ergab sich die einmalige historische Chance, auf der Grundlage der Vereinbarungen im 2 plus 4 Vertrag auch in den Jahrzehnten nach dem Beitritt der DDR zur BRD die Politik einer friedlichen und vorteilhaften Zusammenarbeit mit West und Ost fortzusetzen. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 26 ist festgehalten, dass "Handlungen, die geeignet …

Die Insolvenz der DEGAG-Gruppe hat viele Anleger stark verunsichert und die Risiken alternativer Kapitalanlagen deutlich gemacht. Am 20. Januar 2025 meldeten sowohl die DEGAG Deutsche Grundbesitz Holding AG als auch ihre Tochtergesellschaft DEGAG Bestand und Neubau 1 GmbH offiziell Insolvenz an. Es wird zudem berichtet, dass für zwei weitere verbundene Unternehmen ebenfalls Insolvenzanträge vorbereitet werden. DEGAG und der Zahlungsstopp Die DEGAG-Gruppe, offiziell bekannt als DEGAG Deutsche Grundbesitz Holding AG, ist ein Unternehmen, das …

PRESSEMITTEILUNGMan muss Lars Klingbeil und Saskia Esken ein großes Kompliment machen: Sie können verhandeln. Der Koalitionsvertrag macht die Verlierer-Partei SPD zum Gewinner. Linke Ideologie zieht sich wie ein roter Faden durch die 144 Seiten des Vertrags. Und mit sieben Ministerien haben die Sozialdemokraten genauso viele wie in der gescheiterten Ampel-Regierung. Bravo!Die Union habe sich sogar das zentrale Wahlkampfthema Migration wegnehmen lassen, kritisiert WerteUnion-Bundesvorsitzender Dr. Hans-Georg Maaßen: „Aus ‚Grenzen dicht‘ wird die Zurückweisung …

… Steuerberatung, um Mandanten eine umfassende und individuelle Betreuung zu bieten. Das Team aus erfahrenen Rechtsanwälten und einem Steuerberater deckt eine Vielzahl von Rechtsgebieten ab - darunter Erbrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht sowie Steuerberatung, Vertragsrecht und Strafrecht. So profitieren Mandanten von einer ganzheitlichen Beratung, die über die klassische Rechtsberatung hinausgeht. Persönliche Beratung mit regionaler Verankerung Mit dem neuen Hauptsitz in Meersburg und einer Niederlassung in Uhldingen-Mühlhofen stärkt …

Pflichten müssen bis Vertragsende erfüllt werden – OLG Köln, Az. 19 U 150/22 Ein Handelsvertreter kann nach seiner Kündigung des Handelsvertretervertrags nicht einfach die Füße hochlegen. Er muss sich zumindest bemühen bis zum Vertragsende weiterhin Umsätze zu tätigen. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 22. September 2023 deutlich gemacht (Az.: 19 U 150/22). Rechte und Pflichten der Vertragspartner sind per Gesetz oder im Handelsvertretervertrag geregelt. Diese Regelungen gelten bis zum Ende des Vertrags, auch wenn eine Partei den Vertrag bereits …

… und 2016 Geschäftsführer mehrerer Vertriebsgesellschaften. Bei den Gesellschaften lag schon seit 2011 Insolvenzreife vor, ein Insolvenzantrag wurde aber nicht gestellt. Die Klägerin hat zwischen 2013 und 2016 vier Kapitalanlageverträge mit den Vertriebsgesellschaften geschlossen, drei Vertragsschlüsse fielen in die Zeit als der Verstorbene noch Geschäftsführer war, ein Vertragsschluss erfolgte später. Im Jahr 2018 wurden die Insolvenzverfahren über die Vertriebsgesellschaften eröffnet. Die Klägerin verlor mit ihren Kapitalanlagen rund 51.000 Euro …

… Umständen nicht im Stehen duschen, wenn dadurch Schäden an den Wänden entstehen können. Auch die Lagerung von gefährlichen Stoffen wie Benzin, Lacken oder Farben im Keller ist verboten. Diese und weitere Verhaltensregeln ergeben sich aus der Hausordnung, dem Mietvertrag oder aus allgemeinen Sicherheitsvorschriften.Zwar kann ein Vermieter nicht ständig kontrollieren, ob solche Regeln eingehalten werden, doch er muss sich auf die Sorgfalt und Einhaltung der Pflichten seiner Mieter verlassen können. Umgekehrt ist auch der Mieter darauf angewiesen, dass …

… (Az.: XI ZR 75/23). Das Urteil eröffnet vielen Verbrauchern die Möglichkeit, eine bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung von der Bank zurückzufordern. Zahlt der Darlehensnehmer ein Darlehen vorzeitig zurück, entgehen der Bank Zinsen, mit denen sie aufgrund der vertraglich vereinbarten Zinsbindung planen konnte. Zum Ausgleich kann sie eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Gemäß § 502 Abs. 2 BGB verliert die Bank ihren Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung jedoch, wenn sie den Darlehensnehmer nicht ausreichend über die Laufzeit …

… kein automatisches Recht auf Löschung beinhaltet. „Viele gehen fälschlicherweise davon aus, dass sie jederzeit eine Löschung ihrer Daten verlangen können. Doch die Realität ist komplexer: Wenn eine Veröffentlichung auf einer gültigen Rechtsgrundlage beruht, wie zum Beispiel einem Vertrag, dann sind Löschansprüche oft ausgeschlossen,“ erläutert Dr. Jörn Voßbein. Das OLG Koblenz stützte sich in seinem Urteil auf genau diese Argumentation. Es erkannte die Veröffentlichung der Videos als Teil einer Geschäftsbeziehung an und erklärte die weitere Verarbeitung …

… eine erfolgsabhängige variable Vergütung darf der Arbeitsgeber nicht einseitig festlegen, sondern muss sie mit dem Arbeitnehmer verhandeln. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 3. Juli 2024 deutlich gemacht (Az.: 10 AZR 171/23). Eine vertragliche Klausel, die dem Arbeitgeber die einseitige Festlegung der Zielvereinbarungen ermöglicht, erklärte das Gericht für unwirksam. Die Zielvereinbarung muss von der Zielvorgabe unterschieden werden. Die Zielvorgabe für eine erfolgsabhängige Vergütung kann der Arbeitgeber einseitig festlegen. …

Über drei Jahre hat das Bundesministerium für Bildung* und Forschung das Projekt „Exzellenz entdecken und kommunizieren“ (EXENKO) gefördert. Entstanden ist es aus einer Kooperation von Prof. Dr. Ute Klammer, Institut für Soziologie (IfS), und Dr. Maren A. Jochimsen, Geschäftsführerin des Essener Kollegs für Geschlechterforschung (EKfG). Beteiligt waren außerdem die RWTH Aachen University, die Universität zu Köln sowie die Hochschule Ruhr West. Die ideale Forschungspersönlichkeit ist männlich – oder? Oft ist es der Professor oder der Wissens…

… 1N TelecomUm Betroffene bei der Abwehr der fragwürdigen Forderungen zu unterstützen, haben sich VINOQ und VINQO Rechtsanwälte dazu entschlossen, die gerichtliche Feststellung der unberechtigten Forderungen im Rahmen einer Prozessfinanzierung zu finanzieren.Für Betroffene, die keinen Vertrag mit der 1N Telecom GmbH abgeschlossen haben und dennoch derartige Forderungsschreiben erhalten, ist damit das Klageverfahren über VINQO ohne Kostenrisiko möglich. Auch eine Rechtsschutzversicherung ist nicht notwendig."Wir sind absolut davon überzeugt, dass in …

… berät. Prüfung von Unternehmen im Forderungsmanagement Die Speicherung ihrer persönlichen Daten kann insbesondere für säumige Schuldner eine enorme Belastung darstellen. Denn ihre Daten werden auch regelmäßig an Auskunfteien weitergegeben. Das kann z.B. den Abschluss eines Vertrages erheblich erschweren. Daher ist es für die Schuldner von großer Bedeutung, dass ihre Daten nach Ablauf der entsprechenden Fristen wieder gelöscht werden.Hamburg ist im Bereich des Forderungsmanagements ein bedeutender Standort. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz …

Viertes Bürokratieentlastungsgesetz am 1. Januar 2025 in Kraft getreten Am 1. Januar 2025 ist das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz bringt eine erhebliche Änderung im gewerblichen Mietrecht mit sich. Denn beim Mietvertrag über gewerbliche Räume entfällt die Schriftformerfordernis, es genügt die einfache Textform. Das bringt eine wesentliche Erleichterung mit sich, denn Textform bedeutet, dass eine eigenhändige Unterschrift des Dokuments nicht erforderlich ist. Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beinhaltet …

… des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt. Sohn der Erblassers erklärt Erbverzicht In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Großvater seinen Enkel testamentarisch als Erbe zu einem Viertel eingesetzt. Der Sohn des Erblassers hatte zuvor mit notariell beurkundetem Vertrag auf sein gesetzliches Erbrecht und auf sein Pflichtteilsrecht verzichtet. Die Erstreckung des Erbverzichts auf weitere Abkömmlinge wurde dabei ausgeschlossen.Nachdem der Großvater verstorben war, beantragte der erbende Enkel einen Freibetrag von der Erbschaftssteuer in Höhe von 400.000 …

… Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft und deren Wirtschaftsplan resultieren, zu berücksichtigen. Gerade wenn es sich um den ersten Immobilienerwerb handelt, ist guter Rat wichtig. Daher stellt die qualifizierte Beratung durch einen Rechtsanwalt für Immobilienrecht vor der Vertragsunterschrift eine essenzielle Sicherheitsvorkehrung dar.Die Vertragsprüfung durch einen Anwalt kann Zeit und Geld sparenNicht selten wird die hohe Nachfrage dazu ausgenutzt, um Interessenten zu einem übereilten oder unüberlegten Kauf zu drängen. Im Nachgang können …

Herr Raisch, wir freuen uns sehr, dass wir Sie als Scientific Director des Studiengangs „Medizinrecht (LL.M.)“ der Dresden International University gewinnen konnten! Können Sie uns einen Einblick zu Ihrer Motivation geben, diese Position zu bekleiden, und wie Ihr bisheriger Werdegang Sie darauf vorbereitet hat? Ich freue mich sehr darauf, meine berufliche Erfahrung und meine Kenntnisse aus den Bereichen Recht, Medizin und Wirtschaft in den Studiengang einzubringen! In meiner Laufbahn habe ich erlebt, wie anspruchsvoll und spannend die rechtl…

Vereinbarung von Wettbewerbsverbot im Handelsvertretervertrag Ein häufiger Streitpunkt zwischen Unternehmen und Handelsvertreter liegt in der Frage, ob für den Handelsvertreter ein Wettbewerbsverbot besteht. Dieser Aspekt ist gesetzlich nicht eindeutig geregelt. In der Praxis kann aber davon ausgegangen werden, dass ein solches Wettbewerbsverbot besteht, wenn im Handelsvertretervertrag nichts anderes vereinbart ist. Das Wettbewerbsverbot ist ein Knackpunkt bei Handelsvertreterverträgen. Dabei muss berücksichtigt werden, ob das Wettbewerbsverbot …

… sollte auf die Einhaltung der Formvorschriften geachtet werden. So kann beispielsweise ein Verstoß gegen die Schriftformerfordernis dazu führen, dass vereinbarte Fristen nicht wirksam sind. Das kann zur Folge haben, dass vereinbarte Kündigungsfristen unwirksam sind und der Mietvertrag über gewerbliche Räume sich deshalb ordentlich innerhalb der gesetzlichen Fristen kündigen lassen. Das zeigt ein Beschluss des OLG Dresden vom 27. Februar 2024 (Az.: 5 U 2077/23). Das gewerbliche Mietrecht unterscheidet sich in wesentlichen Punkten vom Wohnraummietrecht. …

Urteil des LG Darmstadt zur Anwesenheitspflicht In der Gesellschafterversammlung werden wichtige Entscheidungen getroffen. Daher ist es wichtig, dass im Gesellschaftsvertrag wirksame Regelungen zur Vertretung eines Gesellschafters in der Versammlung getroffen werden. Ansonsten können gefasste Beschlüsse der Gesellschafterversammlung unwirksam sein oder wichtige Entscheidungen blockiert werden. Das LG Darmstadt hat mit Urteil vom 4. März 2024 bestätigt, dass die Vertretung eines Gesellschafters in der Gesellschafterversammlung einer ausdrücklichen …

… sein. Es ist ratsam, zusätzliche Informationen beim zuständigen Bauamt einzuholen und eine Besichtigung der Immobilie durchzuführen. Insbesondere sollten Käufer den Zustand der Immobilie genau prüfen, um spätere Überraschungen zu vermeiden. 2. Die Vorstellung, dass ein mündlicher Kaufvertrag bindend ist Ein weiterer weit verbreiteter Irrtum ist die Annahme, dass ein mündlicher Kaufvertrag rechtlich bindend ist. In Deutschland ist ein Immobilienkaufvertrag gemäß § 311b BGB nur dann gültig, wenn er notariell beurkundet wird. Ein mündlicher Vertrag …

… ob man mit den „Mullahs“ keine Gespräche oder Vereinbarungen treffen könnte, als ob es fruchtlos wäre, mit ihnen das Gespräch zu suchen. Die Realität steht dieser Sichtweise aber entgegen. Noch 2016 hat sich der Iran in dem Atomabkommen in eine vertragliche, multilaterale Struktur einbinden lassen. Es hätte eine „win-win“ -Situation geben können, wenn Präsident Trump den Vertrag nicht zerstört hätte. Der Iran hat noch jahrelang an seinen Verpflichtungen festgehalten, obwohl die Europäer ihre eigenen Verpflichtungen zwar formal erfüllt haben, aber …

Geld der Anleger steht nach Insolvenz im Feuer Es hatte sich bereits angedeutet, nun ist es Realität: Die 7x7 Unternehmensgruppe ist insolvent und wird Insolvenzantrag stellen. Das teilte der Vorstand den Anlegern in einem Schreiben vom 14. Oktober 2024 mit. Für die Anleger, die in verschiedene Kapitalanlagen der 7x7 Gruppe investiert haben, bedeutet dies mehr denn je, dass ihr Geld im Feuer steht und sie erhebliche finanzielle Verluste befürchten müssen. Als Grund für die Insolvenzanträge wird in dem Schreiben die schwierige Marktsituation…

… rechtfertigen. Das hat das OLG München mit Urteil vom 31. Juli 2024 entschieden (Az.: 7 U 351/23 e). Eine außerordentliche fristlose Kündigung kann im Arbeitsrecht nur aus wichtigen Grund erfolgen. Bei Geschäftsführern oder Vorständen kann sich die Kündigung des Dienstvertrags als kompliziert erweisen. Bei groben Pflichtverletzungen ist aber auch hier die fristlose Kündigung möglich , so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Arbeitsrecht berät. Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Das zeigt auch die Entscheidung des …

… findet. Bei bestehenden Mietverträgen, die bereits vor der Einführung der Mietpreisbremse abgeschlossen wurden, dürfen die Mieten erhöht werden, solange sie den bisherigen Preis nicht übersteigen. Diese Regelung schützt Vermieter, die ihre Miete im Rahmen des bestehenden Vertrages anpassen möchten. 3. Ausnahmen für möblierte Wohnungen Möblierte Wohnungen unterliegen ebenfalls nicht der Mietpreisbremse. Dies bedeutet, dass Vermieter bei der Vermietung von möblierten Wohnungen die Mieten nach eigenem Ermessen festlegen können. Diese Regelung hat zum …

… Kontrolle? Wie ändern sich die Verantwortlichkeiten der Gesellschafter? Wer haftet, wenn plötzlich etwas schiefläuft? All diese Fragen stehen im Raum und müssen geklärt werden, bevor das Geschäft besiegelt ist. Eine der größten Herausforderungen ist die Anpassung des Gesellschaftsvertrags. Der muss oft komplett neu aufgesetzt werden, und das ist keine Kleinigkeit. Schließlich geht es darum, wie das neue Unternehmen rechtlich funktioniert. Welche Organe sind zuständig? Welche Stimmrechte haben die Gesellschafter? Das sind Dinge, die unbedingt geklärt …

Urteil des BGH vom 23.04.2024 – Az. II ZR 99/22 Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer kann auch dann wirksam vereinbart sein, wenn ein Verstoß auch rückwirkend zum Wegfall der Karenzentschädigung führt. Das hat der BGH mit Urteil vom 23. April 2024 entschieden und damit die Position der Unternehmen gestärkt (Az.: II ZR 99/22).Während des laufenden Vertrags besteht für Geschäftsführer grundsätzlich ein Wettbewerbsverbot. Das dieses Verbot schon qua Gesetz besteht, muss es nicht vertraglich verankert werden. Anders verhält …

… geschieht, wenn sich die Umstände ändern? Dieser Leitfaden für Mieter und Vermieter beleuchtet die Bedeutung der Mindestmietdauer, ihre rechtlichen Rahmenbedingungen und die Optionen, die beiden Parteien zur Verfügung stehen, sollten sie vor Ablauf dieser Frist aus dem Vertrag aussteigen wollen. Die Rolle der Mindestmietdauer im modernen MietrechtRund 20% aller Mietverhältnisse in Deutschland beinhalten heute eine Vereinbarung über eine Mindestmietzeit, eine Praxis, die sowohl Mieter als auch Vermieter schützt. Für Mieter bedeutet dies eine gewisse …

… Bundesarbeitsgerichts vom 20.08.2024 stärkt Arbeitgeber – Az.: 3 AZR 285/23 Bei der Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersvorsorge müssen Arbeitgeber einen Zuschuss zahlen. In Tarifverträgen können allerdings anderslautende Vereinbarungen getroffen werden. Das gilt auch, wenn der Tarifvertrag schon vor Inkrafttreten des Ers­ten Be­triebs­ren­ten­stär­kungs­ge­set­zes 2018 geschlossen wurde, wie aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. August 2024 hervorgeht (Az.: 3 AZR 285/23). Ein Teil des Bruttolohns des Arbeitnehmers wird bei der …

… Steuern oder Beiträge zur Sozialversicherung zu „sparen“. Solche Abreden sind strafbar und die Beteiligten müssen mit empfindlichen Strafen rechnen. Darüber hinaus können die Beteiligten einer Schwarzgeldabrede auch keine zivilrechtlichen Ansprüche gegeneinander geltend machen, da ein Vertrag durch eine Schwarzgeldabrede nichtig wird, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Wirtschaftsstrafrecht berät. Barzahlungen ohne Quittung In dem zu Grunde liegenden Fall vor dem Landgericht Itzehoe hatte der Kläger Renovierungsarbeiten …

Die Wohnfläche einer Immobilie spielt nicht nur bei Kaufentscheidungen eine zentrale Rolle, sondern ist auch beim Abschluss eines Mietvertrages von entscheidender Bedeutung. Sie beeinflusst direkt die Höhe der Miete und kann bei Unklarheiten oder Fehlangaben zu erheblichen Konflikten zwischen Mieter und Vermieter führen. Hier sind einige wichtige Aspekte, die Sie im Zusammenhang mit der Wohnfläche bei einem Mietvertrag beachten sollten: Genauigkeit der WohnflächenangabeBevor Sie einen Mietvertrag unterschreiben, sollten Sie sich die Wohnfläche genau …

Gerichtsstandsvereinbarung ohne weiteren Auslandsbezug Der EuGH hat mit Urteil vom 8. Februar 2024 entschieden, dass zwei Vertragsparteien, die im selben Mitgliedsstaat der Europäischen Union ansässig sind, vertraglich die Zuständigkeit eines Gerichts aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat vereinbaren können, auch wenn der Vertrag ansonsten keinerlei Bezug zu diesem anderen Mitgliedsstaat aufweist (Az.: C-566/22). Die Wahl des Gerichtsstands kann bei grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen von großer Bedeutung sein, da dieser im Falle eines Rechtsstreits …