Pressemitteilungen zu Vertrag

… 36 Monaten“.2. Kosten und ZahlungsbedingungenAlle Kosten werden offen kommuniziert.Keine überhöhten monatlichen Raten oder versteckten Gebühren.3. Seriöse WerbungKeine garantierte „Schuldenfreiheit“ oder unrealistische Erfolgsquoten.Keine aggressiven Verkaufsstrategien oder Druck zur Vertragsunterzeichnung.4. Vertragliche KlarheitVertrag nennt alle Leistungen und Ausschlüsse eindeutig.Keine Klausel wie „Der Auftragnehmer schuldet keinen Erfolg“ ohne Erklärung.5. Neutralität und UnabhängigkeitAnbieter ist unabhängig von Banken, Inkassofirmen oder …

… das internationale Netzwerk IR Global bekannt. Mit diesem Schritt stärkt die Kanzlei ihre internationale Aufstellung und den Zugang zu verlässlichen Partnern in wichtigen Jurisdiktionen – insbesondere für Mandate mit grenzüberschreitendem Bezug in Gesellschafts-, Vertrags- und Transaktionsfragen.Michael Rainer, Managing Partner von MTR Legal, erklärt:„Die Mitgliedschaft von Michael Below bei IR Global ist ein klares Signal für unsere internationale Schlagkraft. Unsere Mandanten profitieren von schnellen, verlässlichen und länderübergreifend koordinierten …

… denen der Arbeitgeber die Sonderzahlung zusätzlich zum regulären Gehalt überweist, und zwar meist schon im November. Einige Arbeitgeber tun dies freiwillig oder als eingeübte Praxis. Einen rechtlich verbindlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld sichert eine entsprechende Vereinbarung im Tarifvertrag. Deshalb macht es einen großen Unterschied, ob der Arbeitgeber nach Tarifvertrag zahlt oder nicht: Mehr als drei Viertel der Beschäftigten (77 Prozent) in Betrieben mit Tarifvertrag erhalten Weihnachtsgeld, ohne Tarifvertrag sind es mit 41 Prozent deutlich …

… und Abläufe sind im Fact Sheet No. 10 der Reihe „Fact Sheet | Datenschutz in sozialwissenschaftlichen Erhebungen“ ausführlich beschrieben ( www.lifbi.de/Fact-Sheets). Zwischen dem LIfBi und den durchführenden Einrichtungen wird hierfür ein entsprechender Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen.Informationsveranstaltung im Dezember und Einreichung von Kurzskizzen bis Mitte JanuarDer Call „NEPS Add-on 2025“ richtet sich an die wissenschaftliche Gemeinschaft, darunter auch Antragstellende von DFG-Projekten im Rahmen des Schwerpunktprogramms „New-Data-Spaces …

… werden vor allem an ihren selbst gesetzten Beiträgen gemessen.“ Sofern ihre Beiträge nicht ausreichen, um das gemeinsame EU-Ziel zu erreichen, ist die EU-Kommission gefragt, Maßnahmen auf EU-Ebene zu ergreifen. Verpflichtende Nachbesserungen oder Vertragsverletzungsverfahren„Aus rechtlicher Perspektive sind die unterschiedlichen Steuerungsansätze grundsätzlich gleichermaßen geeignet, um die EU-Zielvorgaben bis 2030 zu erreichen“, so Dr. Jana Nysten, Mitautorin der Studie. „Die Fortschritte der Mitgliedstaaten werden kontinuierlich geprüft. Droht …

Zur Person Prof. Dr. Birgit Felden ist Professorin für Mittelstand und Unternehmensnachfolge an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin). Sie leitet den Bachelorstudiengang Unternehmensgründung und -nachfolge, ist Direktorin des EMF-Instituts für Entrepreneurship, Mittelstand und Familienunternehmen der HWR Berlin, Multi-Aufsichtsrätin und BrainCity Berlin-Botschafterin. Übernahmegründung, klingt ein bisschen sperrig und irgendwie auch paradox. Sind Gründen und Unternehmensübernahme nicht zwei verschiedene Dinge? Auf den e…

… Yacht-Handel boomt, doch mit dem Wachstum nehmen auch die Streitfälle zu. Besonders deutsche Käufer, die Yachten in Frankreich, Italien oder Spanien erwerben, sehen sich komplexen juristischen Herausforderungen gegenüber. Unterschiedliche Rechtssysteme, unklare Vertragsklauseln und sprachliche Missverständnisse können schnell zu erheblichen finanziellen Belastungen führen.Typisches Beispiel für Rechtsprobleme im YachtkaufEin deutscher Käufer erwirbt eine Motoryacht in Südfrankreich.Der Kaufvertrag basiert auf französischem Recht.Die Yacht war zuvor …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Rechtmäßigkeit von Online-Sportwetten ohne deutsche Lizenz verhandelt. Im Mittelpunkt steht, ob entsprechende Verträge als nichtig zu behandeln sind. Zwischen 2013 und Juli 2021 galt in Deutschland ein Lizenzsystem mit Erlaubnisvorbehalt. Zahlreiche Anbieter operierten gleichwohl ohne deutsche Lizenz und beriefen sich auf Genehmigungen aus anderen EU-Staaten, insbesondere Malta. Der EuGH befasst sich nun mit der Frage, ob das Fehlen einer deutschen Erlaubnis die Nichtigkeit von Wettverträgen begründ…

Die rasante Entwicklung Künstlicher Intelligenz stellt unsere Arbeitswelt auf den Kopf. Was vor wenigen Jahren noch als Science-Fiction galt, verändert heute bereits Berufsbilder, Branchen und soziale Strukturen. In einem neuen, vielbeachteten Artikel auf der Website von Markus Schall beleuchtet der Autor und Digitalisierungsexperte die drängende Frage: Welche Jobs werden durch KI ersetzt – und was können wir jetzt tun, um nicht abgehängt zu werden? Die Revolution hat längst begonnen _„Wir stehen nicht am Anfang der KI-Revolution – wir sind…

… des FernUSG soll damit auch auf Unternehmer insbesondere am Anfang ihrer Karriere ausgeweitet werden. Ab jetzt gilt: Unabhängig, ob Unternehmer oder Verbraucher, wenn das Online-Coaching-Programm unter das FernUSG fällt und keine Zulassung der Staatlichen Zentrale für Fernunterricht vorliegt, ist der Vertrag nicht. Auch der Unternehmer kann sich dann auf die Unwirksamkeit berufen. Kriterien des BGH Für die Coaches heißt das jetzt: Verträge prüfen – und zwar gründlich. Denn das Urteil des BGH gilt ab sofort und gegebenenfalls sogar rückwirkend. Wer …

… Kulke. Das Event wird einen Überblick über die Nutzung der Projektwebsite geben, die breitgefächert informiert sowie fachlichen Austausch und Netzwerken mit Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland ermöglicht. Vom Erstkontakt über die Klärungsphase bis zum ArbeitsvertragDas 18-monatige Projekt des Vereins UN-Konventionell e. V., durchgeführt von der FAS, wurde durch die Aktion Mensch gefördert und inhaltlich von der Bundesarbeitsgemeinschaft Unterstützte Beschäftigung begleitet – eine starke Kooperation für mehr Teilhabe und Inklusion. Die entstandene …

Rastatt, 11. September – Am 10. September fand die Veranstaltung des AfD Stadtverbands Rastatt in Rastatt statt. Ein ganz normaler Mittwoch, der jedoch zahlreiche Bürger mobilisierte: Rund 160 Interessierte konnten wir bei unserer Veranstaltung begrüßen, so Philipp Helber, Vorsitzender des AfD Stadtverbands Rastatt. Das zentrale Thema des Abends lautete »Corona-Aufarbeitung jetzt!«. Besonders hervorzuheben ist der erstmalige Besuch der FPÖ mit Gerald Hauser in Mittelbaden und der Stadt Rastatt. Bereits zwei Stunden vor dem offiziellen Einlas…

Mit der Unterzeichnung des Vertrags durch Hochschulpräsident Prof. Dr. Jörg Wagner und Michael Kreisel, Schulleiter der Fachakademie für Heilpädagogik Franziskuswerk, wurde die Grundlage für eine enge Zusammenarbeit gelegt. Ziel ist es, die Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilpädagogin/zum staatlich anerkannten Heilpädagogen mit dem Bachelorstudiengang Heilpädagogik – Partizipation und Inklusion (B.A.) an der HSN zu verzahnen.Neben dem Präsidenten nahm auch Prof. Dr. med. Andreas Seidel, Leiter des Studiengangs Heilpädagogik, an der Unterzeichnung …

… ist Henning Schwarzkopf ein Trusted Advisor für deutschsprachige Unternehmer, die international expandieren wollen.Seine Leistungen umfassen u. a.:Juristische Begleitung internationaler GeschäfteGesellschaftsgründungen (z. B. Singapur und Hoingkong Gesellschaft gründen)Steueroptimierte UnternehmensstrukturenVertragsgestaltung & RisikomanagementDauerhafte Begleitung als Vertrauensanwalt für UnternehmerZitat von Henning Schwarzkopf„Ein Trusted Advisor ist weit mehr als ein externer Berater – er ist der Vertraute des Unternehmers. Meine Mandanten …

Firmengründung in Singapur klingt attraktiv, birgt aber Tücken. Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf hilft deutschsprachigen Gründern, teure Fehler zu vermeiden. Hamburg, 21.08.2025 – Immer mehr deutsche Unternehmer und Investoren interessieren sich für eine Firmengründung in Singapur. Der asiatische Stadtstaat gilt als einer der attraktivsten Wirtschaftsstandorte weltweit – mit niedrigen Steuern, politischer Stabilität und internationalem Geschäftsumfeld. Doch: Viele deutsche Gründer unterschätzen die rechtlichen und steuerlichen Anforderungen.…

… Immer mehr Interessenten schließen sich daher zusammen, um eine Yacht gemeinsam zu erwerben. Was nach einer attraktiven Lösung klingt, kann jedoch erhebliche rechtliche Risiken bergen.Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf, spezialisiert auf internationales Vertrags- und Gesellschaftsrecht, warnt: „Ohne klare Vereinbarungen drohen Streitigkeiten über Nutzung, Kosten und Verkaufsmöglichkeiten. Eine unklare Eigentumsstruktur oder fehlende Exit-Strategie kann schnell zu erheblichen Konflikten führen.“Drei häufige Fehler beim Yacht-Miteigentum:Keine schriftliche …

… Verlagerung des Centers of Main Interests (COMI), also des Lebensmittelpunkts, nach Irland – und zwar vor dem Insolvenzantrag bei Gericht.Je nach persönlicher Situation ist dafür eine nachweisbare Aufenthalts- und Integrationstiefe erforderlich (z. B. Mietvertrag, wirtschaftliche Beziehungen, Alltag in Irland).Sie müssen diesen Lebensmittelpunkt in Irland mindestens ca. 6 Monate nachweisen und staatlich zertifizieren lassen. Zertifizierte Gutachter dafür hat beispielsweise die Kanzlei Dr.Wagner& Partner.Welche Nachweise im Einzelfall genügen, wird …

… Verhältnis ist nicht interpretierbar. Es ist – im wahrsten Sinne des Wortes – messbar.Vielleicht ist das die große Ironie dieser Debatte: Dass dort, wo alles unsicher scheint, die einfachste Klarheit in der Fläche liegt. In der Wand. Im Boden. Im Mietvertrag.Und dass genau diese Klarheit bislang überhört wurde – weil man sich lieber an eine Zahl geklammert hat, die nie in der Realität geprüft wurde.Die Fläche spricht nicht. Aber sie widerspricht. Deutlich. Still. Und unübersehbar.Anzahl der Wohnungen und registrierten Bewohner:innenWenn jeder Name …

Seit 2023 gilt das neue Ehegatten-Notvertretungsrecht. Doch wer glaubt, damit auf eine Vorsorgevollmacht verzichten zu können, irrt. Denn es greift nur selten - mit teils gravierenden Folgen. Seit Anfang 2023 dürfen Ehegatten einander in medizinischen Akutsituationen für einige Wochen vertreten. Das neue Notvertretungsrecht klingt erstmal beruhigend - ist aber im Ernstfall nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn es gilt nur für gesundheitliche Entscheidungen und nur für einen Zeitraum von maximal drei Monaten. Finanzielle Angel…

… betrachten, die ihn zu einem unverzichtbaren Partner für jeden machen, der sich mit den rechtlichen Aspekten von Yachten befasst.Yachtrecht: Eine komplexe Materie, die spezialisierte Beratung erfordertDas Yachtrecht ist ein hochspezialisiertes Rechtsgebiet, das weit über allgemeine Vertrags- oder Handelsrechtsfragen hinausgeht. Es umfasst eine Vielzahl von nationalen und internationalen Vorschriften, die den Erwerb, den Bau, den Betrieb und die Veräußerung von Yachten regeln. Dies beinhaltet Aspekte des Seerechts, des Steuerrechts, des Zollrechts, …

… und Beweisaufnahme erfolgt.Die Härtefallscheidung hebelt also im Ergebnis nur das Trennungsjahr aus. Die Beweisaufnahme und ggf. der Versorgungsausgleich sind die größten Zeitfaktoren. Schneller geht es, wenn beide Seiten kooperieren oder der Versorgungsausgleich durch Vertrag geregelt ist.Wie lange dauert eine Härtefallscheidung• Bestenfalls: Ein bis drei MonateWenn alles reibungslos abläuft, keine umfangreichen Folgesachen zu klären sind und auf den Versorgungsausgleich durch notarielle Vereinbarung verzichtet wird, kann eine Härtefallscheidung …

Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung wirtschaftlicher Tätigkeiten geraten zunehmend auch Social-Media-Akteure in das Blickfeld der Finanzverwaltungen. In Nordrhein-Westfalen haben die Behörden auf diese Entwicklung reagiert und gezielte Ermittlungen gegen Personen eingeleitet, die Einkünfte über Plattformen wie Instagram, TikTok oder YouTube erzielen. Dabei stehen insbesondere Sachverhalte im Raum, bei denen steuerpflichtige Einnahmen nicht ordnungsgemäß erklärt wurden. Die zuständigen Stellen gehen von einem Steuerschaden in dreistel…

Einleitung: Die Logik der Kontrolle Wir leben im Zeitalter der Kontrolle. Jede Handlung wird protokolliert, jede Entscheidung abgesichert, jedes Urteil überprüft. Was als Sicherheit verkauft wird, ist in Wahrheit ein Symptom tiefer Angst. Die Systeme, die uns regieren, trauen weder uns noch sich selbst. Kontrolle ist nicht der Beweis von Stärke. Kontrolle ist der Reflex eingebildeter Ordnung, die weiß, dass ihr Fundament brüchig ist. Dieser Beitrag blickt auf die tiefere Logik hinter dem Kontrollwahn. Sie zeigt, wie Misstrauen zur Struktur,…

Die Digitalisierung macht nicht vor dem Ausweis halt. Mit der _European Digital Identity Wallet (EUDI)_ schafft die EU einen neuen Standard für digitale Identität. Was technisch klingt, hat enorme praktische Auswirkungen – auch auf HR. Denn die EUDI Wallet wird nicht nur Bürger:innen betreffen, sondern auch Unternehmen, die künftig mit digitalen Identitätsnachweisen arbeiten müssen – und dürfen. Was bedeutet das für das Recruiting? Für Bewerbungen? Und für die Arbeitgebermarke? Ein Überblick. Was ist die EUDI Wallet überhaupt? Die European …

… kann. Besuchen Sie uns unter www.schreibbuero-franke.de, um zu erfahren, wie wir Ihre Kanzlei unterstützen können. Was wir für Anwaltskanzleien leisten können1. Präzise und professionelle SchriftsätzeRechtsdokumente erfordern höchste Präzision und klare Struktur. Ob Vertragsentwürfe, Mandantenbriefe oder Klageschriften – wir stellen sicher, dass Ihre Unterlagen schnell und einwandfrei geschrieben werden. Unsere langjährige Erfahrung im Umgang mit juristischen Texten macht uns zum idealen Partner für Kanzleien.2. Effiziente DiktatbearbeitungViele …

… Ludwig-Erhard-Stiftung.“ Hintergrund:Am 1. Juli 1990 trat die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion in Kraft. Sie regelte die Ein-führung der D-Mark als alleiniges Zahlungsmittel sowie die Übernahme der bundesdeutschen Wirtschafts- und Sozialordnung in der DDR und war der erste Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und der demokratisch gewählten letzten DDR-Regierung. Bundestag und Volkskammer stimmten ihr am 21. Juni mit großer Mehrheit zu. Sie gilt als der erste formale Schritt zur Deutschen Einheit.Durch den Staatsvertrag übernahm die DDR auch …

… einvernehmlichen und einer streitigen Scheidung. Eine streitige Scheidung kann mehr als doppelt so teuer sein wie eine einvernehmliche. Die außergerichtliche Regelung der Scheidungskonsequenzen in einer ScheidungsfolgenvereinbarungEine Scheidungsfolgenvereinbarung ist ein Vertrag, der die Konsequenzen einer Scheidung eigenständig, einvernehmlich und außergerichtlich regelt. Diese Vereinbarung kann ein teures, langwieriges und nervenaufreibendes Scheidungsverfahren vermeiden. Typische Inhalte einer solchen Vereinbarung umfassen den Zugewinnausgleich, …

… und mehr als 600 Unternehmen sind Teil des Netzwerks. Die Plattform bietet ein KI-basiertes Matching und übernimmt die komplette administrative Abwicklung. Mit der Bereitstellung von rechtsgeprüften und automatisierten Services - von Vertrag über Scheinselbstständigkeit bis zur Abrechnung - steht FreeMOM als Full-Service-Lösung für effizientes, familienfreundliches Arbeiten. Neben der Freelancer:innen-Vermittlung umfasst das Angebot von FreeMOM auch die Vermittlung von familienfreundlichen Festanstellungen sowie Recruiting-as-a-Service, um Vereinbarkeit …

Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Vorsicht vor manipulierten Captchas +++ Die ARAG IT-Experten warnen vor einer perfiden Betrugsmasche im Internet: Manipulierte Captchas. Dabei handelt es sich um harmlos wirkende „Ich bin kein Roboter“-Abfragen, die auf täuschend echte Webseiten weiterleiten. Beim Setzen des Häkchens wird jedoch unbemerkt ein schädlicher Befehl in die Zwischenablage des eigenen Rechners kopiert. Kurz darauf erscheint eine weitere Eingabeaufforderung, die scheinbar zur Verifizierung dient, tatsächlich ab…

… Datenschutzes. Interne Richtlinien oder freiwillige Verhaltenskodizes einer Auskunftei dürfen nicht die Vorgaben der DSGVO aushebeln. Entscheidend ist die Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO: Das berechtigte Interesse der SCHUFA (nämlich Banken und Vertragspartnern verlässliche Bonitätsinformationen zu liefern) muss gegen die schützenswerten Interessen der betroffenen Person abgewogen werden. Spätestens nach der Schuldentilgung kippt diese Abwägung zugunsten des Verbrauchers. Denn ab dann dient ein Negativeintrag keinem sinnvollen Zweck mehr …

Bundesweite Soforthilfe bei Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hochspezialisierte Arbeitsrechtskanzlei baut digitale Standorte für Arbeitnehmer aus.Köln, 30.05.2025 – Wenn das Kündigungsschreiben im Briefkasten liegt, laufen für Arbeitnehmer sofort die Uhren: Innerhalb von nur drei Wochen muss eine Kündigungsschutzklage erhoben werden, sonst verfallen wertvolle Ansprüche. Die Plattform Notruf-Kuendigung.de stellt sicher, dass Betroffene diese Frist nicht allein bewältigen müssen – ein Service, dessen Relevanz sich auch darin zeigt, dass moderne KI-Suchassistenten …

… maßgeschneiderte Unterstützung für die Firmengründung und den Markteinstieg in Singapur an.Henning Schwarzkopf https://www.schwarzkopf-law.com berät deutsche Unternehmer und Investoren umfassend zu den rechtlichen Rahmenbedingungen in Singapur – von Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht über Vertragsgestaltung bis hin zu steuerlichen Aspekten. Er begleitet die gesamte Unternehmensgründung, von der Auswahl der passenden Rechtsform (meist die Private Limited Company) bis zur ordnungsgemäßen Registrierung gemäß den lokalen Vorschriften.Besonderes Augenmerk …

… nicht nur ein Ausdruck von Luxus, sondern auch mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Herausforderungen verbunden. Das sogenannte Yachtrecht ist dabei kein eigenes Rechtsgebiet, sondern eine Querschnittsmaterie, die Aspekte aus dem Kaufrecht, Werkvertragsrecht, Mietrecht, Versicherungsrecht und Schadensersatzrecht umfasst.Was ist Yachtrecht?Yachtrecht bezeichnet die Gesamtheit aller rechtlichen Regelungen, die beim Erwerb, Betrieb, der Vermietung oder dem Verkauf von Yachten und Booten relevant sind. Dazu zählen insbesondere:Kaufrecht: Regelungen …

… vereinbarte Grundsätze für ein friedliches Zusammenleben und gegenseitig vorteilhafte wirtschaftliche und menschliche Beziehungen gelten sollten.Geopolitische Interessen und die Angst vor Frieden1990 ergab sich die einmalige historische Chance, auf der Grundlage der Vereinbarungen im 2 plus 4 Vertrag auch in den Jahrzehnten nach dem Beitritt der DDR zur BRD die Politik einer friedlichen und vorteilhaften Zusammenarbeit mit West und Ost fortzusetzen. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 26 ist festgehalten, dass "Handlungen, die geeignet …

Die Insolvenz der DEGAG-Gruppe hat viele Anleger stark verunsichert und die Risiken alternativer Kapitalanlagen deutlich gemacht. Am 20. Januar 2025 meldeten sowohl die DEGAG Deutsche Grundbesitz Holding AG als auch ihre Tochtergesellschaft DEGAG Bestand und Neubau 1 GmbH offiziell Insolvenz an. Es wird zudem berichtet, dass für zwei weitere verbundene Unternehmen ebenfalls Insolvenzanträge vorbereitet werden. DEGAG und der Zahlungsstopp Die DEGAG-Gruppe, offiziell bekannt als DEGAG Deutsche Grundbesitz Holding AG, ist ein Unternehmen, das …

PRESSEMITTEILUNGMan muss Lars Klingbeil und Saskia Esken ein großes Kompliment machen: Sie können verhandeln. Der Koalitionsvertrag macht die Verlierer-Partei SPD zum Gewinner. Linke Ideologie zieht sich wie ein roter Faden durch die 144 Seiten des Vertrags. Und mit sieben Ministerien haben die Sozialdemokraten genauso viele wie in der gescheiterten Ampel-Regierung. Bravo!Die Union habe sich sogar das zentrale Wahlkampfthema Migration wegnehmen lassen, kritisiert WerteUnion-Bundesvorsitzender Dr. Hans-Georg Maaßen: „Aus ‚Grenzen dicht‘ wird die Zurückweisung …

… Steuerberatung, um Mandanten eine umfassende und individuelle Betreuung zu bieten. Das Team aus erfahrenen Rechtsanwälten und einem Steuerberater deckt eine Vielzahl von Rechtsgebieten ab - darunter Erbrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht sowie Steuerberatung, Vertragsrecht und Strafrecht. So profitieren Mandanten von einer ganzheitlichen Beratung, die über die klassische Rechtsberatung hinausgeht. Persönliche Beratung mit regionaler Verankerung Mit dem neuen Hauptsitz in Meersburg und einer Niederlassung in Uhldingen-Mühlhofen stärkt …

Pflichten müssen bis Vertragsende erfüllt werden – OLG Köln, Az. 19 U 150/22 Ein Handelsvertreter kann nach seiner Kündigung des Handelsvertretervertrags nicht einfach die Füße hochlegen. Er muss sich zumindest bemühen bis zum Vertragsende weiterhin Umsätze zu tätigen. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 22. September 2023 deutlich gemacht (Az.: 19 U 150/22). Rechte und Pflichten der Vertragspartner sind per Gesetz oder im Handelsvertretervertrag geregelt. Diese Regelungen gelten bis zum Ende des Vertrags, auch wenn eine Partei den Vertrag bereits …

… und 2016 Geschäftsführer mehrerer Vertriebsgesellschaften. Bei den Gesellschaften lag schon seit 2011 Insolvenzreife vor, ein Insolvenzantrag wurde aber nicht gestellt. Die Klägerin hat zwischen 2013 und 2016 vier Kapitalanlageverträge mit den Vertriebsgesellschaften geschlossen, drei Vertragsschlüsse fielen in die Zeit als der Verstorbene noch Geschäftsführer war, ein Vertragsschluss erfolgte später. Im Jahr 2018 wurden die Insolvenzverfahren über die Vertriebsgesellschaften eröffnet. Die Klägerin verlor mit ihren Kapitalanlagen rund 51.000 Euro …

… Umständen nicht im Stehen duschen, wenn dadurch Schäden an den Wänden entstehen können. Auch die Lagerung von gefährlichen Stoffen wie Benzin, Lacken oder Farben im Keller ist verboten. Diese und weitere Verhaltensregeln ergeben sich aus der Hausordnung, dem Mietvertrag oder aus allgemeinen Sicherheitsvorschriften.Zwar kann ein Vermieter nicht ständig kontrollieren, ob solche Regeln eingehalten werden, doch er muss sich auf die Sorgfalt und Einhaltung der Pflichten seiner Mieter verlassen können. Umgekehrt ist auch der Mieter darauf angewiesen, dass …

… (Az.: XI ZR 75/23). Das Urteil eröffnet vielen Verbrauchern die Möglichkeit, eine bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung von der Bank zurückzufordern. Zahlt der Darlehensnehmer ein Darlehen vorzeitig zurück, entgehen der Bank Zinsen, mit denen sie aufgrund der vertraglich vereinbarten Zinsbindung planen konnte. Zum Ausgleich kann sie eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Gemäß § 502 Abs. 2 BGB verliert die Bank ihren Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung jedoch, wenn sie den Darlehensnehmer nicht ausreichend über die Laufzeit …

… kein automatisches Recht auf Löschung beinhaltet. „Viele gehen fälschlicherweise davon aus, dass sie jederzeit eine Löschung ihrer Daten verlangen können. Doch die Realität ist komplexer: Wenn eine Veröffentlichung auf einer gültigen Rechtsgrundlage beruht, wie zum Beispiel einem Vertrag, dann sind Löschansprüche oft ausgeschlossen,“ erläutert Dr. Jörn Voßbein. Das OLG Koblenz stützte sich in seinem Urteil auf genau diese Argumentation. Es erkannte die Veröffentlichung der Videos als Teil einer Geschäftsbeziehung an und erklärte die weitere Verarbeitung …

… eine erfolgsabhängige variable Vergütung darf der Arbeitsgeber nicht einseitig festlegen, sondern muss sie mit dem Arbeitnehmer verhandeln. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 3. Juli 2024 deutlich gemacht (Az.: 10 AZR 171/23). Eine vertragliche Klausel, die dem Arbeitgeber die einseitige Festlegung der Zielvereinbarungen ermöglicht, erklärte das Gericht für unwirksam. Die Zielvereinbarung muss von der Zielvorgabe unterschieden werden. Die Zielvorgabe für eine erfolgsabhängige Vergütung kann der Arbeitgeber einseitig festlegen. …

Über drei Jahre hat das Bundesministerium für Bildung* und Forschung das Projekt „Exzellenz entdecken und kommunizieren“ (EXENKO) gefördert. Entstanden ist es aus einer Kooperation von Prof. Dr. Ute Klammer, Institut für Soziologie (IfS), und Dr. Maren A. Jochimsen, Geschäftsführerin des Essener Kollegs für Geschlechterforschung (EKfG). Beteiligt waren außerdem die RWTH Aachen University, die Universität zu Köln sowie die Hochschule Ruhr West. Die ideale Forschungspersönlichkeit ist männlich – oder? Oft ist es der Professor oder der Wissens…

… 1N TelecomUm Betroffene bei der Abwehr der fragwürdigen Forderungen zu unterstützen, haben sich VINOQ und VINQO Rechtsanwälte dazu entschlossen, die gerichtliche Feststellung der unberechtigten Forderungen im Rahmen einer Prozessfinanzierung zu finanzieren.Für Betroffene, die keinen Vertrag mit der 1N Telecom GmbH abgeschlossen haben und dennoch derartige Forderungsschreiben erhalten, ist damit das Klageverfahren über VINQO ohne Kostenrisiko möglich. Auch eine Rechtsschutzversicherung ist nicht notwendig."Wir sind absolut davon überzeugt, dass in …

… berät. Prüfung von Unternehmen im Forderungsmanagement Die Speicherung ihrer persönlichen Daten kann insbesondere für säumige Schuldner eine enorme Belastung darstellen. Denn ihre Daten werden auch regelmäßig an Auskunfteien weitergegeben. Das kann z.B. den Abschluss eines Vertrages erheblich erschweren. Daher ist es für die Schuldner von großer Bedeutung, dass ihre Daten nach Ablauf der entsprechenden Fristen wieder gelöscht werden.Hamburg ist im Bereich des Forderungsmanagements ein bedeutender Standort. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz …

Viertes Bürokratieentlastungsgesetz am 1. Januar 2025 in Kraft getreten Am 1. Januar 2025 ist das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz bringt eine erhebliche Änderung im gewerblichen Mietrecht mit sich. Denn beim Mietvertrag über gewerbliche Räume entfällt die Schriftformerfordernis, es genügt die einfache Textform. Das bringt eine wesentliche Erleichterung mit sich, denn Textform bedeutet, dass eine eigenhändige Unterschrift des Dokuments nicht erforderlich ist. Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beinhaltet …

… des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt. Sohn der Erblassers erklärt Erbverzicht In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Großvater seinen Enkel testamentarisch als Erbe zu einem Viertel eingesetzt. Der Sohn des Erblassers hatte zuvor mit notariell beurkundetem Vertrag auf sein gesetzliches Erbrecht und auf sein Pflichtteilsrecht verzichtet. Die Erstreckung des Erbverzichts auf weitere Abkömmlinge wurde dabei ausgeschlossen.Nachdem der Großvater verstorben war, beantragte der erbende Enkel einen Freibetrag von der Erbschaftssteuer in Höhe von 400.000 …

… Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft und deren Wirtschaftsplan resultieren, zu berücksichtigen. Gerade wenn es sich um den ersten Immobilienerwerb handelt, ist guter Rat wichtig. Daher stellt die qualifizierte Beratung durch einen Rechtsanwalt für Immobilienrecht vor der Vertragsunterschrift eine essenzielle Sicherheitsvorkehrung dar.Die Vertragsprüfung durch einen Anwalt kann Zeit und Geld sparenNicht selten wird die hohe Nachfrage dazu ausgenutzt, um Interessenten zu einem übereilten oder unüberlegten Kauf zu drängen. Im Nachgang können …