Pressemitteilungen zu Vertrag

… dass der Schufa-Score allein nicht maßgeblich für die Kreditwürdigkeit sein darf (Az. C-634/21). Das Urteil hat nicht nur erfreuliche Auswirkungen für Verbraucher, sondern auch weitreichende Bedeutung für Unternehmen, die prüfen müssen, ob sie ihre Entscheidungen über Vertragsabschlüsse im Einklang mit dem Datenschutzrecht treffen oder ob sie mit ihrer bisherigen Praxis ggf. gegen die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen. Berührungen mit der Auskunftei Schufa hat im Grunde genommen schon jeder und häufig unbemerkt gehabt. …

… Nach der bisherig herrschenden Meinung und der Rechtsprechung bedeutet das für die Zeit bis zum 31. Dezember 2023 die Möglichkeit des Gläubigers und das Risiko des ausgeschiedenen Gesellschafters, den ausgeschiedenen Gesellschafter persönlich für sämtliche Ansprüche eines Vertragspartners der Gesellschaft, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, in Anspruch zu nehmen. Diese Haftung erstreckt sich bisher auch auf sogenannte Sekundäransprüche (z.B. auf Schadensersatz), selbst wenn sie sich auf der Grundlage eines vor Ausscheiden des Gesellschafters …

… mit biologischer Abstammung zu tun haben muss, so öffnet das die Tür für durch Leihmutterschaftsverfahren entstandene Kinder. Durch Leihmutterschaftsverfahren produzierte Kinder werden wie eine Sache gehandelt, die man kaufen, aber auch wegwerfen kann. Kein Leihmutterschaftsvertrag wird unterzeichnet, in dem nicht durch eine Klausel das Recht der Bestelleltern auf Abtreibung des georderten Kindes - z.B. wegen einer vorgeburtlich diagnostizierten Besonderheit - festgehalten wird. Zudem: Die Etablierung eines Elternschaftszertifikats macht es Kindern …

… von Bundesliegenschaften zuständig ist.Bei der Vergabe der Aufträge zur Bewachung von Bundeswehrgeländen sind folgende Aspekte ausschlaggebend:• Die Qualifikation und Erfahrung des Sicherheitsunternehmens• Das angebotene Sicherheitskonzept• Der Preis• Die Dauer des Vertrages Kritik an der Beauftragung privater SicherheitsdiensteDie Beauftragung privater Sicherheitsdienste für die Bewachung von Bundeswehrgeländen ist nicht unumstritten. Einige Kritiker befürchten, dass die Sicherheit dadurch gefährdet wird. Sie argumentieren, dass private Sicherheitskräfte …

Unter bestimmten Voraussetzungen hat ein Handelsvertreter nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags einen Ausgleichsanspruch für Kunden, die er für das Unternehmen gewonnen hat.Im Handelsrecht ist der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach der Beendigung des Handelsvertretervertrags in § 89b HGB geregelt. Wesentliche Voraussetzung für diesen Anspruch ist, dass der Handelsvertreter während seiner Tätigkeit neue Kunden gewonnen hat und das Unternehmen von diesen Geschäftsbeziehungen weiter profitiert, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR …

… den Parteien auch wirksam geschlossen wurde. Daher sollte eine Gerichtsstandsvereinbarung auf rechtlich sicheren Füßen stehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die ihre nationale und internationale Mandantschaft auch im Handelsrecht und Vertragsrecht berät.Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 24.11.2022 dazu beigetragen, dass eine Gerichtsstandsklausel unter Geschäftsleuten einfacher wirksam vertraglich geregelt werden kann. Demnach ist eine Gerichtsstandsvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen schon dann …

Margen und Boni müssen nicht Bestandteil des Händlervertrags sein und können vom Hersteller einseitig festgelegt werden. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 14. Februar 2023 entschieden.Die Festlegung von Margen und Bonuszahlungen sorgen im Handelsrecht regelmäßig zu rechtlichen Streitigkeiten zwischen Herstellern und Vertragshändlern. Das OLG Frankfurt hat nun klargestellt, dass Margen und Boni nicht vertraglich fixiert werden müssen und der Hersteller sie ohne Zustimmung des Vertragshändlers festlegen kann (Az. 11 U 9/22), so die Wirtschaftskanzlei …

Cyber-Kriminalität ist auch im Handelsrecht ein großes Risiko. Ein versierter Rechtsanwalt kann dies bereits bei der Vertragsgestaltung berücksichtigen, um Schadenersatzansprüche zu vermeiden.Unternehmen sind zunehmend Hackerangriffen ausgesetzt. Aufgrund dieser Gefahr sollten nicht nur die IT-Systeme vor Angriffen umfassend geschützt werden, sondern auch Vertriebsverträge oder Händlerverträge überprüft und im Hinblick auf das zunehmende Risiko von Cyber-Kriminalität angepasst werden, so MTR Legal Rechtsanwälte . Die Wirtschaftskanzlei stellt ihrer …

… Legal Rechtsanwälte berät daher auch umfassend im IT Recht und stellt der Mandantschaft einen versierten Rechtsanwalt zur Seite, der neben der juristischen Expertise auch technisches Verständnis mitbringt.Zu den wesentlichen Elementen im IT Recht gehört die Vertragsgestaltung. Eine Vielzahl unterschiedlicher Vertragsmodelle macht es schwierig, den Überblick zu behalten. Ein im IT Recht kompetenter Rechtsanwalt zeigt auf, welche Vertragsmodelle sich am besten eignen.Ein wichtiges Element ist der Softwarelizenzvertrag. Hier wird geregelt, in welchem …

Kunden, die zwischen August 2022 und April 2023 einen Tesla privat online oder telefonisch erworben haben, könnten von einer wichtigen Entwicklung im Tesla Widerrufsrecht profitieren. Im Fokus stehen hierbei Vertragsfehler und eine erweiterte Möglichkeit zum Widerruf, die in dieser Zeitspanne in den Tesla-Verträgen aufgetreten sind.Gemäß unserer Erkenntnisse können Kunden, die in diesem Zeitraum einen Tesla privat online oder telefonisch gekauft haben, innerhalb eines Jahres ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückfordern. Die …

… Bundestagspetition Nr. 155722), der Transport von Schlacht- und Zuchttieren in sogenannte Hochrisikostaaten, aber auch der tage- und wochenlange Transport von Tieren in überwiegend schrottreifen Schiffen in eklatanter Weise dem europäischen Tierschutzgedanken. Schließlich heißt es im Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union (Teil II, Art. 13 AEUV), dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung „den Erfordernissen …

… Kriegspartei im Ukrainekonflikt gemacht. In Anbetracht der daraus resultierenden Bedrohungen sieht dieBasis die Notwendigkeit, die Bundesrepublik Deutschland zu einem militärisch neutralen Staat zu machen. Deshalb befürwortet die Partei dieBasis die Forderung nach Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (auch Truppenstationierungsvertrag genannt) und den Austritt Deutschlands und der anderen NATO-Mitglieder in Europa aus der NATO. Darüber hinaus wendet sich der Bundesparteitag gegen das …

… unverbindlichen Ideen sondern rechtsstaatliche Prinzipien sind, an die sich auch eine CSU-Landesregierung zu halten hat?Im Jahr 2012 hat ein Bürgerentscheid die CSU-Pläne für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen gestoppt, bei der etwa 800 Hektar Fläche versiegelt werden sollten. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Landesregierung aus CSU und Freien Wählern 2018 vereinbart, nicht weiter nach Wegen zu suchen, wie das Bürgervotum zu umgehen sein könnte. Weshalb ist jetzt immer wieder zu lesen, dass die CSU Wege sucht, die dritte Startbahn doch noch zu …

VOR der Insolvenz-Meldung kam es noch zu einem Drohkulissen-Aufbau und zur Angstverbreitung. Die Kleingärtner sollten (wegen der beim BV "verschwundenen" Gelder) nochmal bzw. doppelt zahlen. --------------------------------------------------------- Der Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V. (bestehend aus: Gerd Hardt, Ellen Müller, Dr. Peggy Morgenstern) teilte Anfang Juni 2023 allen Pankower KGV mit, daß unverzüglich Insolvenz beantragt wird. Die vorhergegangene ungeheuerliche Behauptung des Rest-BV-Vorstands, wonach bei einem Inso…

… Eröffnung des Verfahrens bis zum sogenannten Prüfungstermin ausüben kann. Erst wenn die Erfüllung abgelehnt ist, wird die Anzahlung ebenfalls eine Insolvenzforderung mit der geringen Quotenaussicht. Möglicherweise kann man auch verhandeln, dass die Anzahlung noch einmal geleistet und der Vertrag erfüllt wird. Dasselbe gilt sinngemäß für Verträge, in denen der Kunde noch gar nichts gezahlt hat. In diesen Fällen können sich die Kunden dann aber darüber freuen, dass sie keinerlei Anzahlung verloren haben. Bei neuen Verträgen braucht der Eigenverwalter …

… Min.Mit freundlicher Genehmigung der heutigen Sendung [Mittwoch, 25. Jan. 2023] des Senders Phoenix auf Youtube.  Weiterer Hintergrund zur historischen EntwicklungMit der Zusage von Bundeskanzler Scholz decken sich Informationen des DVG, dass sich das Vorhaben des Stopps bereits im Koalitionsvertrag 2021 befinden haben muss, bis es kurz vor Bekanntgabe doch noch auf Antrag einer der drei Parteien gestrichen wurde. Doch zahlreiche der 3.600 DVG-Mitglieder sagten sich, dass die Ungerechtigkeit für 6,3 Millionen Bezieher von Direktversicherungen und 6,5 …

Bei fast jedem Immobilienkaufvertrag und oft auch bei dem Abschluss von Mietverträgen werden Makler beauftragt. Im Nachhinein kommt es manchmal zu Streit, ob der Maklerlohn zu zahlen ist. Manche/r meint, der Makler oder die Maklerin hätte kaum etwas getan und könne kein Geld verlangen. Muss man seinen Makler auch bei fehlender Maklerleistung bezahlen? Die Antwort lautet wie so oft bei uns Juristen: Es kommt darauf an. Neben dem Abschluss eines wirksamen Maklervertrages stellt die Rechtsprechung darauf ab, dass eine sogenannte wesentliche Maklerleistung …

Erfolgreiche Prozessfinanzierung und positives Grundurteil des OLG München: Freistaat Bayern muss für unverhältnismäßige Verbraucherwarnung haften. Grünwald, 9. Februar 2023 Im Schadensersatzprozess gegen den Freistaat Bayern wegen einer rechtswidrigen Verbraucherwarnung gegen den Metzgereibetrieb Sieber konnten zwei wichtige Etappenziele erfolgreich erreicht werden. Das Oberlandesgericht München hat im Berufungsverfahren geurteilt, dass der Freistaat Bayern zwei Drittel des Schadens zu tragen hat, der durch eine Verbraucherwarnung vor all…

… ist zu scrollen auf 50:15 Min.Mit freundlicher Genehmigung der Sendung [Mittwoch, 25. Jan. 2023] des Senders Phoenix auf Youtube.  HintergrundMit der heutigen Zusage von Bundeskanzler Scholz decken sich Informationen des DVG, dass sich das Vorhaben des Stopps bereits im Koalitionsvertrag 2021 befinden haben muss, bis es kurz vor Bekanntgabe doch noch auf Antrag einer der drei Parteien gestrichen wurde. Doch zahlreiche der 3.600 DVG-Mitglieder sagten sich, dass die Ungerechtigkeit für 6,3 Millionen Bezieher von Direktversicherungen und 6,5 Millionen …

Ott & Partner steht seit vielen Jahren für eine der führenden Wirtschafts-, Steuer- und Rechtsanwaltskanzleien in der Region Augsburg - Memmingen. Unser Kanzleimotto heißt: Das & zählt! Die Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei Ott & Partner mit Sitz in Augsburg bietet ihren Mandanten umfassende Beratung in allen Fragen rund um Steuern und Wirtschaft und sich daraus ergebenden Rechtsfragen. Das Team, bestehend aus erfahrenen Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, wurde durch den Zugang von Rechtsanwälten erweitert und kann somit auch i…

Die Pflegekosten in Heimen steigen weiter. Träger rufen nach dem Staat, einem Sonderfond und lenken von den Defiziten in den Einrichtungen, der fehlenden Transparenz und der unternehmerischen Verantwortung ab. Warum nicht den Sachverstand und die Erkenntnisse der Bewohner, der demokratisch gewählten Vertretung nach dem Gesetz nutzen. Alle reden, nicht erst seit der Corona Epidemie, vom Notstand in der Pflege. Neue Gesetze und Hilfsmaßnahmen werden am Fließband erlassen. Die ständig gestiegenen und zukünftig weiter steigenden Heimentgelte bel…

  Stellungnahme des DVG-Vorstandes jüngst zur Aussage von Bundeskanzler Scholz beim Bürgerdialog „Kanzlergespräch“ in Essen   Der Kanzler sichert DVG zu, das Problem der Doppelverbeitragung fiskalisch zu lösen   Noch ist es für das Knallen der Sektkorken zu früh, aber Bundeskanzler Olaf Scholz ist bei einer Veranstaltung in Essen am 1. September 2022 auf das Problem der Doppel- und Mehrfachverbeitragung von Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen eingegangen. Wörtlich sagte er vor einer großen Kulisse: „Da ist in der Tat die Absi…

… stehen grundsätzliche Wertungen aus dem Privatrecht in Raum, zum anderen gibt es strafrechtlich zu bewertende Umstände, die dort hineinwirken.Zivil- und strafrechtliche BeurteilungDie Rechtsbeziehung zwischen Spieler und Online-Casino aufgrunddessen der Spieler überhaupt erst eine Einzahlung tätigt (Glücksspielvertrag), könnte von Anfang als nichtig zu betrachten sein. Das wäre dann der Fall, wenn das zugrundeliegende Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, und sich aus dem gesetzlichen Verbot nicht etwas anderes ergibt (vgl. § 134 …

Esther Omlin liegen Menschen- und Völkerrechte sehr am Herzen. Die Juristin aus Luzern ist unter anderem Mitglied der nationalen Kommission zur Verhütung von Folter und berät ihre Mandanten in verschiedenen Rechtsbelangen rund um die Themenbereiche Strafrecht, Wirtschaftsrecht, Menschenrecht und Völkerrecht. Zu diesen Bereichen verfasst Esther Omlin regelmäßig verschiedene Publikationen und hält Vorträge, um ihr Wissen weiterzugeben.    Verzeichnis: * Was versteht man unter dem Völkerrecht? * Warum ist das Völkerrecht so wichtig? * Welc…

… der gesamten Republik an die Politik beschlossen worden. Einige DVG-Posten wurden neu besetzt.  „Die Bretter, die es zu bohren gilt, sind in unserem Fall offenbar besonders dick, denn trotz Zusage der Ampel-Koalitionäre ist unser Anliegen aus dem Koalitionsvertrag gestrichen worden. Dabei geht es doch ganz einfach: bei Riester vor drei Jahren wurde es spielend leicht behoben“, sagte Reiner Korth unter großer Zustimmung der Delegierten. Seit 2004 müssen Direktversicherte, die privat vorgesorgt haben, nochmals annähernd 20 % ihrer Altersversorgung …

Editorial (für BLICKPUNKT ZUKUNFT Ausgabe 73, April 2022, 42. Jahrgang Der Grund dafür, dass diese Ausgabe von BLICKPUNKT ZUKUNFT gewissermaßen als Sonderausgabe erscheint, liegt an dem wichtigen Beitrag »Nukleare Teilhabe – eine europäi­sche Gratwanderung zwischen Abschre­ckung und Zu­wendung« von Philipp Sonn­tag. Ich wollte die­sen Bei­trag ursprünglich erst im Spätherbst 2022 in der nächs­ten geplanten Ausgabe veröffentlichen. Aber meine Frau Mechthild, die seit der ersten Ausgabe von BLICKPUNKT ZUKUNFT in der Redaktion ist, hat mich übe…

… einen Monat. Die Praxishinweise des Erlasses gelten verbindlich für die Baustellen des Bundes. Bundesbauministerin Klara Geywitz sagt, "Länder, Kommunen und andere öffentliche Bauauftraggeber sollen sich daran orientieren". Auch wir von der BVM BauVertragsManagement GmbH begrüßen diese wichtigen Entscheidungen des Bundes. Durch den Erlass können sich Bauunternehmen wieder an Ausschreibungsverfahren beteiligen und Angebote auf Basis von gesicherten Kalkulationsgrundlagen abgeben. Faire Risikoverteilung in Bau- und Planerverträgen Öffentliche und …

Was muss man bei der Einbindung von Google Fonts beachten und was bedeutet die Entscheidung des Landgerichts München im Bezug auf Schadensersatz? Einbindung von Google Schriften Was muss man bei der Einbindung von Google Fonts beachten und was bedeutet die Entscheidung des Landgerichts München? Google stellt auf https://fonts.google.com/ eine sehr schöne Auswahl von Schriftarten unter Apache Lizenz (Version 2.0) zur Verfügung. Diese Schriftarten sind für eine kostenlose Nutzung freigegeben. Auf sehr vielen Websites werden die Google Fonts…

… Fachanwaltskanzlei vertretene Mandant hatte unsere Kanzlei im Dezember 2021 beauftragt. Unsere kostenfreie Vorprüfung ergab, dass Erfolgsaussichten hinsichtlich eines Vorgehens gegen die jetzige FWU Life Insurance Lux S. A. bestehen bei einem im Jahr 1997 abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag. Der entsprechend begründete Widerspruch wurde sodann von der Fachanwaltskanzlei Seehofer, die bislang tausende von Fällen ähnlicher Art bearbeitet hat, mit Schreiben vom 09.12.2021 gegenüber der jetzigen FWU Life Insurance Lux S. A. erklärt. Noch im Dezember …

Rechtsanwalt Dr. Patrick Stach erläutert, welche rechtlichen Voraussetzungen bei Massenentlassungen zu beachten sind. Als Rechtsanwalt für Gesellschafts-, Handels-, Arbeits-, Vertrags-, Familien- und Erbrecht wird Dr. Patrick Stach häufig von Unternehmen angefragt, welche rechtlichen Voraussetzungen und Folgen bei einer Massenentlassungen zu beachten sind. • Wann spricht man von einer Massenentlassung? • Was muss ein Unternehmen bei einer Massenentlassung beachten? • Was passiert bei einer Missachtung der Vorgaben? • Was versteht man unter Überbrückungsleistungen? …

… Wahl der Berechnungsgrundlage ist im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO in erster Linie Sache des Tatgerichts. Der BGH stellte fest, dass die Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet wird. Somit wird zugrunde gelegt, was die Vertragsparteien als angemessene Vergütung für die Benutzung des Kennzeichens vereinbart hätten. Es war somit der objektive Wert der angemaßten Benutzungsberechtigung zu ermitteln. Es sind alle Umstände zu berücksichtigen, die auch bei freien Lizenzverhandlungen auf die Höhe der Vergütung Einfluss gehabt …

… Geschäfte und andere kleine Geschäfte, von denen die Wirtschaft des Landes tatsächlich lebt. Angesichts der aktuellen Situation beschloss der Präsident, bei den Staats- und Regierungschefs der CSTO Collective Security Treaty Organization, einer Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, die gemeinsame Maßnahmen zur Schaffung eines Systems kollektiver Sicherheit, zum Schutz der Unabhängigkeit, der territorialen Unversehrtheit und der Souveränität der Mitgliedstaaten ergreift, um Hilfe bei der Überwindung der terroristischen Bedrohung zu …

… diese einverstanden ist, wenn Sie das laufende Darlehen in Kürze ablösen - und gegebenfalls, ob und in welcher Höhe man Ihnen dort eine Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung stellen will. Grundsätzlich kann Ihre Hausbank auch auf Einhaltung des mit ihr bestehenden Vertrages pochen. Dann wird's nichts mit dem BestAger Darlehen, so lange Ihre Bank die Grundpfandrechte nicht frei gibt bzw. bereit ist, diese löschen zu lassen. "Löschungsbewilligung" heißt Ihre Eintrittskarte zum BestAger Darlehen, ein Dokument, dass Banken immer dann erstellen, wenn …

Nicht jede schriftliche Willenserklärung erlangt Rechtskraft. Einige müssen notariell beurkundet oder beglaubigt werden. Wenden Sie sich an die Notare der Kanzlei Linten aus Essen. Ob Hausverkauf, Testament, Ehevertrag oder Vorsorgevollmacht: Eine notarielle Beurkundung oder Beglaubigung sorgt für Rechtsklarheit. Einige Rechtsgeschäfte wie Grundstücks- und Hausgeschäfte erfordern aufgrund gesetzlicher Vorgaben die Hinzunahme eines Notars. Die Aufgabe des Notars beschränkt sich nicht allein auf die Beurkundung oder Beglaubigung: Im Fokus stehen …

"Bei falscher Beratung haftet der Arbeitgeber!" Das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz stellt Arbeitgeber vor Herausforderungen. Schon seit 2019 müssen Arbeitgeber für neue Verträge einen gesetzlichen Pflichtzuschuss zur Entgeltumwandlung zahlen. Ab Januar 2022 gilt das auch für Bestandsverträge. Dass sie in einer Beratungsverantwortung stehen, wissen viele Arbeitgeber nicht. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) sollte die Attraktivität der vom Unternehmen organisierten Altersversorgung erhöhen. Für alle ab 2019 neu eingerichteten Gehal…

… beschreiben. In einer Bevölkerung, die zunehmend älter wird (der medizinischen Versorgung sei Dank) und in der es immer mehr Rentenbezieher geben werde, gäbe es immer weniger junge Menschen, die die Rentner versorgen könnten – der so genannte Generationenvertrag des Rentensystems gerate aus den Fugen, das heiße: Rentenniveau senken, Renteneintrittsalter erhöhen und Arbeitswillige über 67 Jahre einfach weiterarbeiten lassen. „Wer so simpel rechnet, ist in einem bestimmten Lager der Sozialwissenschaft wohl am besten aufgehoben, hat mit Volkswirtschaft …

Der Schleswig-Holsteinische Landtag debattierte auf Antrag der AfD über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, europa- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Über die neue Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 können zukünftig bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland geliefert werden. Dies reicht aus, um 26 Millionen Haushalte zu versorgen. Über Nord Stream 2 kann Gas günstiger und auf kürzerem Weg transportiert werden, was gerade in einer Z…

_Bempflingen, 26. Oktober 2021  _Weltweit arbeiten laut UNICEF rund 150 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 14 Jahren. Der Grund liegt oft darin, dass der Unterhalt ihrer Familie nicht reicht. Laut International Labour Organisation ist die Billiglohn-Tendenz steigend. Und das, obwohl das allgemeine Bewusstsein sowie die Nachfrage nach fairen Produkten wachsen. Von den 17 Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen (SDGs) strebt das SDG8 den Aufbau einer nachhaltigen menschenwürdigen Arbeitswelt für alle an. Wie kann es sein, das…

… 24.09.2021 (Az. 20 W 4/20) klargestellt. Die Restkreditversicherung, der Ombudsmann der Versicherungen als auch das LG Köln (Beschluss v. 28.02.2020, Az. 12 O 342/19) hatten eine Leistungspflicht u. a. wegen der angeblichen Kündigung des Versicherungsvertrags und anzunehmender dauerhafter Berufsunfähigkeit der versicherten Bankkundin abgelehnt.Der FallDie Bankkundin hatte für einen Kredit eine Restkreditversicherung für den Todesfall bzw. den Fall der Arbeitsunfähigkeit abgeschlossen. Die Einmalprämie für die Versicherung wurde über den Kredit finanziert. …

Auf eine zügige Einigung in den Koalitionsverhandlungen drängt der DVG – Direktversicherungsgeschädigte e.V. „Ein Geplänkel wie vor vier Jahren wollen und können wir uns nicht leisten - jeder Tag kostet unser Geld“, sagt   Reiner Korth, stv. Bundesvorsitzender des DVG. „Nur mit einer handlungsfähigen Regierung kann der von vielen Politikern versprochene Stopp der Doppelverbeitragung kommen.“    Die Direktversicherungsgeschädigten zahlen pro Jahr rund 2 Mrd. Euro an Beiträgen in die gesetzliche Krankenversicherung zusätzlich als doppelte V…

… und die Gleichstellung der Direktversicherung wie bei Riester-Verträgen unterstrichen (Riester-Verträge sind seit einer Gesetzesnovelle von 2018 von der Doppelverbeitragung ausgenommen).   Rund 6 Millionen Bezieher von Direktversicherung sind von dem - laut Betroffenen „staatlichen Vertragsbruch“ in Mitleidenschaft gezogen – dazu kommen 6,5 Millionen Bezieher von Betriebsrenten – und die geburtenstarken Jahrgänge der Mit-50er Jahrgänge mit abgeschlossener Direktversicherung kommen ja erst noch in Rente. Renten-Experten sehen darin eine „tickende …

Dr. Esther Omlin informiert über Urkundenfälschung und Falschbeurkundung. Dokumente bestimmen das Leben eines jeden Menschen, verrät Dr. Esther Omlin . Dazu gehören die Schulzeugnisse, Ausweisdokumente, Verträge und vieles mehr. Kurz gesagt: Urkunden bescheinigen den beruflichen Werdegang, die Staatsangehörigkeit, den Versicherungsschutz und so ziemlich alles, was einen Menschen ausmacht. Jeder verlässt sich darauf, dass die ausgehändigten oder auch vorgelegten Dokumente richtig sind und auf korrektem Wege erstellt wurden. Doch was passiert,…

… besonders das Recht der internationalen Organisation und des internationalen öffentlichen Beschaffungswesens • Nationales und internationales Klima- und Umweltrecht • Handels- und Wirtschaftsrecht, vor allem unter Berücksichtigung internationaler Vertragsbeziehungen • Das angloamerikanische Recht • Vertragsrecht • Gesellschaftsrecht • Konkursrecht und • Verwaltungsrecht DAS VÖLKERRECHT ALS SINNVOLLE ERGÄNZUNG ZUM WIRTSCHAFTSRECHT Das Völkerrecht regelt allgemein die zwischenstaatlichen Verbindungen. Durch zahlreiche Bestimmungen und Regelungen …

… wichtiger Partner in Europa. Die rechtliche Grundlage für die tadschikisch-deutschen Beziehungen bilden Dutzende von bilateralen Verträgen und Abkommen, die viele Bereiche der Zusammenarbeit abdecken. Die Parteien verhandeln derzeit über eine weitere Stärkung des vertraglichen und rechtlichen Rahmens. Es gibt verschiedene Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen Tadschikistan und Deutschland. Jedes Jahr finden interministerielle politische Beratungen zwischen den Außenministerien der beiden Länder statt. Es werden Kontakte auf höchster und hoher Ebene …

… Die Unternehmen selbst können weitere Aspekte zwischen dem Arbeitnehmer und der Firma, dem Arbeitgeber, definieren. In der Regel sind dies Präzisierungen der im GAV genannten Vereinbarungen, erfahren wir von Patrick Stach. Der individuelle Arbeitsvertrag zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer muss alle anderen Verträge und Gesetze beachten. Er kann jedoch weitere Rechte und Bestimmungen beinhalten, erläutert Stach. Allgemein lässt sich das Arbeitsrecht in drei Bereiche untergliedern: • Öffentliches Arbeitsrecht • Kollektives Arbeitsrecht • Individualarbeitsrecht WAS …

… aus China und den USA.Diese Entwicklung trifft die Baubranche in einer kritischen Phase, in der die finanziellen Handlungsspielräume ohnehin schon gering sind. Der Bericht der Landesregierung führt dazu aus, dass Betriebe, die vor Baubeginn ein Angebot kalkuliert und vertraglich fixiert haben, nun zu einem deutlich gestiegenen Preis ihr Material beschaffen müssen. Dies führt ohne Nachverhandlungen oder eine anderweitige Absicherung zu einer Reduzierung der Gewinnmarge. In einer Umfrage der Handwerkskammer gab mehr als die Hälfte der Betriebe an, …

Hinauf aufs Schloss, hieß es heute wie damals bei der Demokratiebewegung von 1832. Bei dem hochkarätig besetzten Symposium des DVG – Direktversicherungsgeschädigte e.V. wurden am Mittwoch, 25. August 2021 die Chancen und Nöte des deutschen Rentensystems analysiert – und es wurden dabei grobe Ungerechtigkeit angesprochen.   Die gesetzliche Rente ist seit Jahrzehnten ein ungelöster Konflikt. Ihr Niveau befindet sich im Sinkflug. Private Vorsorge wurde zum wesentlichen Baustein der Altersversorgung. Aber auch sie schützt nicht mehr vor soziale…

… habe jüngst in ei-nem Interview wieder die Unterdeckung von rund 10 Mrd. Euro für die Krankenversicherung der ALG-II-Empfänger moniert. Damit fordert sie wie der DVG, dass die bislang von der Regierung nicht umgesetzte entsprechende Vereinbarung, die aber im Koalitionsvertrag steht, endlich wahr gemacht wird. Denn diese Kosten sind vom Bund zu tragen, also von allen Steuerzahlern, und nicht ausschließlich von den gesetzlich Versicherten.„Allein die Direktversicherungsgeschädigten zahlen pro Jahr rund 3 Milliarden Euro an GKV-Beiträgen, die wir auf …

Patrick Stach beantwortet Fragen zum Thema Aktionärsbindungsvertrag. Immer öfter ist in der Zeitung der Begriff Aktionärsbindungsvertrag zu lesen, äußert Patrick Stach. Aber weniger im Zusammenhang mit börsennotierten Gesellschaften, sondern vielmehr bei kleinen und mittleren Unternehmen und Gesellschaften. In diesem Zusammenhang sind auch immer wieder Unstimmigkeiten und Fragen zu klären beziehungsweise zu beseitigen. Wir haben bei Rechtsanwalt Dr. Patrick Stach von der Stach Rechtsanwälte AG nachgefragt: • Was ist ein Aktionärsbindungsvertrag? • Wie …