Pressemitteilungen zu Vertrag

Vereinbarung von Wettbewerbsverbot im Handelsvertretervertrag Ein häufiger Streitpunkt zwischen Unternehmen und Handelsvertreter liegt in der Frage, ob für den Handelsvertreter ein Wettbewerbsverbot besteht. Dieser Aspekt ist gesetzlich nicht eindeutig geregelt. In der Praxis kann aber davon ausgegangen werden, dass ein solches Wettbewerbsverbot besteht, wenn im Handelsvertretervertrag nichts anderes vereinbart ist. Das Wettbewerbsverbot ist ein Knackpunkt bei Handelsvertreterverträgen. Dabei muss berücksichtigt werden, ob das Wettbewerbsverbot …

… sollte auf die Einhaltung der Formvorschriften geachtet werden. So kann beispielsweise ein Verstoß gegen die Schriftformerfordernis dazu führen, dass vereinbarte Fristen nicht wirksam sind. Das kann zur Folge haben, dass vereinbarte Kündigungsfristen unwirksam sind und der Mietvertrag über gewerbliche Räume sich deshalb ordentlich innerhalb der gesetzlichen Fristen kündigen lassen. Das zeigt ein Beschluss des OLG Dresden vom 27. Februar 2024 (Az.: 5 U 2077/23). Das gewerbliche Mietrecht unterscheidet sich in wesentlichen Punkten vom Wohnraummietrecht. …

Urteil des LG Darmstadt zur Anwesenheitspflicht In der Gesellschafterversammlung werden wichtige Entscheidungen getroffen. Daher ist es wichtig, dass im Gesellschaftsvertrag wirksame Regelungen zur Vertretung eines Gesellschafters in der Versammlung getroffen werden. Ansonsten können gefasste Beschlüsse der Gesellschafterversammlung unwirksam sein oder wichtige Entscheidungen blockiert werden. Das LG Darmstadt hat mit Urteil vom 4. März 2024 bestätigt, dass die Vertretung eines Gesellschafters in der Gesellschafterversammlung einer ausdrücklichen …

… sein. Es ist ratsam, zusätzliche Informationen beim zuständigen Bauamt einzuholen und eine Besichtigung der Immobilie durchzuführen. Insbesondere sollten Käufer den Zustand der Immobilie genau prüfen, um spätere Überraschungen zu vermeiden. 2. Die Vorstellung, dass ein mündlicher Kaufvertrag bindend ist Ein weiterer weit verbreiteter Irrtum ist die Annahme, dass ein mündlicher Kaufvertrag rechtlich bindend ist. In Deutschland ist ein Immobilienkaufvertrag gemäß § 311b BGB nur dann gültig, wenn er notariell beurkundet wird. Ein mündlicher Vertrag …

… ob man mit den „Mullahs“ keine Gespräche oder Vereinbarungen treffen könnte, als ob es fruchtlos wäre, mit ihnen das Gespräch zu suchen. Die Realität steht dieser Sichtweise aber entgegen. Noch 2016 hat sich der Iran in dem Atomabkommen in eine vertragliche, multilaterale Struktur einbinden lassen. Es hätte eine „win-win“ -Situation geben können, wenn Präsident Trump den Vertrag nicht zerstört hätte. Der Iran hat noch jahrelang an seinen Verpflichtungen festgehalten, obwohl die Europäer ihre eigenen Verpflichtungen zwar formal erfüllt haben, aber …

Geld der Anleger steht nach Insolvenz im Feuer Es hatte sich bereits angedeutet, nun ist es Realität: Die 7x7 Unternehmensgruppe ist insolvent und wird Insolvenzantrag stellen. Das teilte der Vorstand den Anlegern in einem Schreiben vom 14. Oktober 2024 mit. Für die Anleger, die in verschiedene Kapitalanlagen der 7x7 Gruppe investiert haben, bedeutet dies mehr denn je, dass ihr Geld im Feuer steht und sie erhebliche finanzielle Verluste befürchten müssen. Als Grund für die Insolvenzanträge wird in dem Schreiben die schwierige Marktsituation…

… rechtfertigen. Das hat das OLG München mit Urteil vom 31. Juli 2024 entschieden (Az.: 7 U 351/23 e). Eine außerordentliche fristlose Kündigung kann im Arbeitsrecht nur aus wichtigen Grund erfolgen. Bei Geschäftsführern oder Vorständen kann sich die Kündigung des Dienstvertrags als kompliziert erweisen. Bei groben Pflichtverletzungen ist aber auch hier die fristlose Kündigung möglich , so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Arbeitsrecht berät. Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Das zeigt auch die Entscheidung des …

… findet. Bei bestehenden Mietverträgen, die bereits vor der Einführung der Mietpreisbremse abgeschlossen wurden, dürfen die Mieten erhöht werden, solange sie den bisherigen Preis nicht übersteigen. Diese Regelung schützt Vermieter, die ihre Miete im Rahmen des bestehenden Vertrages anpassen möchten. 3. Ausnahmen für möblierte Wohnungen Möblierte Wohnungen unterliegen ebenfalls nicht der Mietpreisbremse. Dies bedeutet, dass Vermieter bei der Vermietung von möblierten Wohnungen die Mieten nach eigenem Ermessen festlegen können. Diese Regelung hat zum …

… Kontrolle? Wie ändern sich die Verantwortlichkeiten der Gesellschafter? Wer haftet, wenn plötzlich etwas schiefläuft? All diese Fragen stehen im Raum und müssen geklärt werden, bevor das Geschäft besiegelt ist. Eine der größten Herausforderungen ist die Anpassung des Gesellschaftsvertrags. Der muss oft komplett neu aufgesetzt werden, und das ist keine Kleinigkeit. Schließlich geht es darum, wie das neue Unternehmen rechtlich funktioniert. Welche Organe sind zuständig? Welche Stimmrechte haben die Gesellschafter? Das sind Dinge, die unbedingt geklärt …

Urteil des BGH vom 23.04.2024 – Az. II ZR 99/22 Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer kann auch dann wirksam vereinbart sein, wenn ein Verstoß auch rückwirkend zum Wegfall der Karenzentschädigung führt. Das hat der BGH mit Urteil vom 23. April 2024 entschieden und damit die Position der Unternehmen gestärkt (Az.: II ZR 99/22).Während des laufenden Vertrags besteht für Geschäftsführer grundsätzlich ein Wettbewerbsverbot. Das dieses Verbot schon qua Gesetz besteht, muss es nicht vertraglich verankert werden. Anders verhält …

… geschieht, wenn sich die Umstände ändern? Dieser Leitfaden für Mieter und Vermieter beleuchtet die Bedeutung der Mindestmietdauer, ihre rechtlichen Rahmenbedingungen und die Optionen, die beiden Parteien zur Verfügung stehen, sollten sie vor Ablauf dieser Frist aus dem Vertrag aussteigen wollen. Die Rolle der Mindestmietdauer im modernen MietrechtRund 20% aller Mietverhältnisse in Deutschland beinhalten heute eine Vereinbarung über eine Mindestmietzeit, eine Praxis, die sowohl Mieter als auch Vermieter schützt. Für Mieter bedeutet dies eine gewisse …

… Bundesarbeitsgerichts vom 20.08.2024 stärkt Arbeitgeber – Az.: 3 AZR 285/23 Bei der Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersvorsorge müssen Arbeitgeber einen Zuschuss zahlen. In Tarifverträgen können allerdings anderslautende Vereinbarungen getroffen werden. Das gilt auch, wenn der Tarifvertrag schon vor Inkrafttreten des Ers­ten Be­triebs­ren­ten­stär­kungs­ge­set­zes 2018 geschlossen wurde, wie aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. August 2024 hervorgeht (Az.: 3 AZR 285/23). Ein Teil des Bruttolohns des Arbeitnehmers wird bei der …

… Steuern oder Beiträge zur Sozialversicherung zu „sparen“. Solche Abreden sind strafbar und die Beteiligten müssen mit empfindlichen Strafen rechnen. Darüber hinaus können die Beteiligten einer Schwarzgeldabrede auch keine zivilrechtlichen Ansprüche gegeneinander geltend machen, da ein Vertrag durch eine Schwarzgeldabrede nichtig wird, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Wirtschaftsstrafrecht berät. Barzahlungen ohne Quittung In dem zu Grunde liegenden Fall vor dem Landgericht Itzehoe hatte der Kläger Renovierungsarbeiten …

Die Wohnfläche einer Immobilie spielt nicht nur bei Kaufentscheidungen eine zentrale Rolle, sondern ist auch beim Abschluss eines Mietvertrages von entscheidender Bedeutung. Sie beeinflusst direkt die Höhe der Miete und kann bei Unklarheiten oder Fehlangaben zu erheblichen Konflikten zwischen Mieter und Vermieter führen. Hier sind einige wichtige Aspekte, die Sie im Zusammenhang mit der Wohnfläche bei einem Mietvertrag beachten sollten: Genauigkeit der WohnflächenangabeBevor Sie einen Mietvertrag unterschreiben, sollten Sie sich die Wohnfläche genau …

Gerichtsstandsvereinbarung ohne weiteren Auslandsbezug Der EuGH hat mit Urteil vom 8. Februar 2024 entschieden, dass zwei Vertragsparteien, die im selben Mitgliedsstaat der Europäischen Union ansässig sind, vertraglich die Zuständigkeit eines Gerichts aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat vereinbaren können, auch wenn der Vertrag ansonsten keinerlei Bezug zu diesem anderen Mitgliedsstaat aufweist (Az.: C-566/22). Die Wahl des Gerichtsstands kann bei grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen von großer Bedeutung sein, da dieser im Falle eines Rechtsstreits …

… im Eigenverlag des Schriftstellers veröffentlicht. Im Jahr 2020 wandte sich die Lektorin an den Autor und beanspruchte mit sofortiger Wirkung die Urheberschaft an dem Buch. In ihrem Schreiben an den Schriftsteller argumentierte sie, dass sie weder einen schriftlichen Vertrag noch eine sonstige Vereinbarung mit dem Autor getroffen habe. Daher mache sie ihre bestehenden Ansprüche vollumfänglich geltend. Dazu zählen insbesondere ihr zustehende Lizenzgebühren sowie ihre Autorenschaft. Zudem dürfe sich der Schriftsteller nicht mehr als Autor des Werks …

… um eine Schenkung gehandelt.LG Koblenz weist Klage abDas LG Koblenz folgte der Schwester und wies die Klage ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Wirksamkeit einer Schenkung bei beweglichen Sachen in der Regel nicht von einem notariell beglaubigten Vertrag abhänge. Vielmehr werde die Schenkung einer beweglichen Sache durch Übergabe direkt vollzogen.Bei einem Sparbuch reiche die Übergabe zum Vollzug der Schenkung allerdings nicht aus, schränkte das Gericht ein. Denn das Sparbuch verbriefe eine Forderung gegen die Bank. Diese Forderung …

Wesentliche Punkte im Handelsvertretervertrag regelnZwei wesentliche Punkte, die im Handelsvertretervertrag geregelt sein sollten, sind der Provisionsanspruch des Handelsvertreters und sein Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Vertragsverhältnisses. Gerade in diesen beiden Punkten kann es immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmen kommen.Im Handelsvertretervertrag werden die rechtlichen Beziehungen zwischen Handelsvertreter und Unternehmen geregelt. In dem Vertrag sollten einige Kernpunkte …

… 109/23).Schon seit 2022 sind Online-Anbieter verpflichtet, auf der Webseite auch einen Kündigungsbutton zu installieren, der den Verbrauchern die problemlose Kündigung eines Abonnements ermöglicht, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. auch im IT-Recht berät.Vertragsschluss über ResellerIn dem Verfahren vor dem LG Hildesheim lag der Sachverhalt jedoch komplizierter. Hier bot ein Webseitenbetreiber einen Online-Gitarrenkurs an. Der Kurs enthielt mehrere Videos und andere Schulungsunterlagen. Über den Bestellbutton auf der Seite konnte …

Kaufvertrag durch Abrede zur Steuerhinterziehung nicht nichtig – BGH V ZR 115/22 Trotz einer sog. Schwarzgeldabrede muss ein Kaufvertrag über eine Immobilie nicht unwirksam sein. Das hat der BGH mit Urteil vom 15. März 2024 entschieden (Az.: V ZR 115/22). Das ist möglich, wenn der Hauptzweck des Kaufvertrags nicht auf der Steuerhinterziehung liegt, sondern auf dem Kauf bzw. Verkauf der Immobilie. Bei Immobilientransaktionen wechselt in der Regel viel Geld den Besitzer. Zudem will auch das Finanzamt mitverdienen. Da kann die Versuchung groß sein, …

… 1N Telecom steht seit Jahren in der Kritik von Verbraucherschützern. Nicht nur die Deutsche Telekom ist gegen den Anbieter vorgegangen, gleich mehrere Unterlassungsklagen werden von Verbraucherzentralen gegen die 1N Telecom betrieben. Das Unternehmen versendet dabei Angebotsschreiben zum Vertragswechsel, die Empfänger der Werbeschreiben irrtümlich als Schreiben der Deutschen Telekom – also mit „k“ – deuten. Versuchen sich die unfreiwilligen Kunden vom Vertrag zu lösen, so macht die 1N Telecom GmbH vermeintliche Schadenersatzansprüche geltend und …

… strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Die Kanzlei Reime bietet hierbei Unterstützung und Beratung an.Welche Konstellationen von Mittelflüssen sind bekannt?Im Fall der bc connect GmbH existieren mehrere Konstellationen von Mittelflüssen. Die einfachste Variante ist, dass ein Anleger einen Vertrag abgeschlossen hat und daraufhin eine hohe Rückzahlung erhielt. Komplexere Varianten umfassen die Wiederanlage von Auszahlungsbeträgen sowie viele Bargeschäfte, die mehr oder weniger gut dokumentiert sind. Zudem kam es vor, dass die vereinbarte Zinshöhe nicht den …

… zu einer fondsgebundenen Rentenversicherung der PrismaLife AG entschieden.Der Versicherungsnehmer hatte seine PrismaLife-Versicherung nach 10 Jahren Laufzeit gekündigt. Dabei erhielt er noch nicht einmal seine Einzahlungen zurück, sondern etwa 8.500,00 EUR weniger, als er in den Vertrag eingezahlt hatte – ein erheblicher Schaden.Der von der Anwaltskanzlei Arnold mit Sitz in Dresden vertretene Versicherungsnehmer wollte seinen Vertrag 2019 rückabwickeln, d.h. er wollte zusätzlich zu seinem Rückkaufswert vor allem die Erstattung der Abschluss- und …

Unter der Überschrift: „Dulig: Fatale Debatte über E-Mobilität“ ist folgender Artikel in der „Freien Presse“ - Dienstag, der 02. Juli 2024 – hier jetzt zusammengefasst – erschienen: _„Volkswagen Sachsen hat angekündigt, im Zwickauer Werk aufgrund der schwachen Nachfrage nach E-Autos weitere befristete Arbeitsverträge auslaufen zu lassen. Der Gesamtbetriebsrat betonte, sich weiterhin für den Verbleib der Beschäftigten einzusetzen und nach dem Werksurlaub zu prüfen, ob Verträge verlängert oder entfristet werden können. Rund 1000 befristete Ste…

ALfA veröffentlicht Wahlprüfsteine der Parteien zur Europawahl Schon vor Wochen hatte die ALfA Parteien angeschrieben, die am kommenden Sonntag bei der Wahl zum europäischen Parlament Kandidaten ins Rennen schicken. Zu den Antworten  erklärte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg: „In dieser Legislaturperiode haben wir ein Europaparlament erlebt, das in seltener Einmütigkeit bioethische Prinzipien mit Füßen getreten hat,“ so Kaminski bei der Vorstellung der Antworten auf die …

Urteil des Landgerichts Potsdam zur Mithaftung und Bürgschaft bei DarlehenWer die Bürgschaft für ein Darlehen übernimmt oder den Darlehensvertrag als Mitschuldner unterschreibt, geht ein Risiko ein. Das musste auch ein Ehepaar erleben, das gemeinsam mit seinem Sohn zwei Darlehensverträge abgeschlossen hatte. Nach dem Tod des Sohnes sollte es die Darlehen zurückzahlen. Das Landgericht Potsdam entschied jedoch mit Urteil vom 12. Juli 2023, dass das Ehepaar nicht in der Haftung stehe, da ihre Mithaftung beim Abschluss der Darlehensverträge als sittenwidrig …

Deutsche Psychotherapeuten befürchten Ende der vertraulichen Zusammenarbeit von Patienten und Behandlern. Bonn, 11.03.2024 - Der Europäische Vermittlungsausschuss (Trialog) zwischen Europäischer Kommission, Rat der Europäischen Union und dem europäischen Parlament ging am 08.03.2024 ohne Einigung auseinander. Es ging um die Schaffung eines europäischen Gesundheitsdatenraums, bei dem Gesundheitsdaten aller Menschen aus EU-Ländern europaweit frei zugänglich gemacht werden sollen. Die nächste Sitzung findet am 14.03.2024 statt. Das EU-Parlamen…

… Streiks zulässig sind. Rechte finden aber auch immer da ihre Grenze, wo Rechte anderer oder ein öffentlicher Auftrag, der zur Aufrechterhaltung (staats-)wichtiger Funktionen auszuüben ist,  beeinträchtigt sind. Als Passagier der Bahn bin ich in meinen Rechten betroffen, wenn ich vertragliche Vereinbarungen nicht einhalten kann, weil ich nicht befördert werde. Wenn man dieses mein (kleines) Recht mit der Anzahl der privat oder dienstlich Betroffenen multipliziert, werden da nicht ganz unerhebliche Werte verbrannt. Davon, dass die Bahn zur Zeit auch …

… jedoch nach einer internen Intervention eines einzelnen Referenten abgelehnt, was ich als Diskriminierung empfand und mich bewog, dagegen anzukämpfen. Nach einem halben Jahr, bei dem ich zunächst Niederlage um Niederlage einstecken musste, hat die VHS Wien mir nunmehr Vertragstreue zugesagt. In einem freundlichen Gespräch mit der Direktorin der VHS Urania gab es mehrmals Entschuldigungen, allerdings nicht von den tätigen und letztverantwortlichen Personen, weshalb ein fahler Beigeschmack in der Sache bleibt. Nachstehend berichte ich, was passiert ist, …

… dass der Schufa-Score allein nicht maßgeblich für die Kreditwürdigkeit sein darf (Az. C-634/21). Das Urteil hat nicht nur erfreuliche Auswirkungen für Verbraucher, sondern auch weitreichende Bedeutung für Unternehmen, die prüfen müssen, ob sie ihre Entscheidungen über Vertragsabschlüsse im Einklang mit dem Datenschutzrecht treffen oder ob sie mit ihrer bisherigen Praxis ggf. gegen die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen. Berührungen mit der Auskunftei Schufa hat im Grunde genommen schon jeder und häufig unbemerkt gehabt. …

… Nach der bisherig herrschenden Meinung und der Rechtsprechung bedeutet das für die Zeit bis zum 31. Dezember 2023 die Möglichkeit des Gläubigers und das Risiko des ausgeschiedenen Gesellschafters, den ausgeschiedenen Gesellschafter persönlich für sämtliche Ansprüche eines Vertragspartners der Gesellschaft, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, in Anspruch zu nehmen. Diese Haftung erstreckt sich bisher auch auf sogenannte Sekundäransprüche (z.B. auf Schadensersatz), selbst wenn sie sich auf der Grundlage eines vor Ausscheiden des Gesellschafters …

… mit biologischer Abstammung zu tun haben muss, so öffnet das die Tür für durch Leihmutterschaftsverfahren entstandene Kinder. Durch Leihmutterschaftsverfahren produzierte Kinder werden wie eine Sache gehandelt, die man kaufen, aber auch wegwerfen kann. Kein Leihmutterschaftsvertrag wird unterzeichnet, in dem nicht durch eine Klausel das Recht der Bestelleltern auf Abtreibung des georderten Kindes - z.B. wegen einer vorgeburtlich diagnostizierten Besonderheit - festgehalten wird. Zudem: Die Etablierung eines Elternschaftszertifikats macht es Kindern …

… von Bundesliegenschaften zuständig ist.Bei der Vergabe der Aufträge zur Bewachung von Bundeswehrgeländen sind folgende Aspekte ausschlaggebend:• Die Qualifikation und Erfahrung des Sicherheitsunternehmens• Das angebotene Sicherheitskonzept• Der Preis• Die Dauer des Vertrages Kritik an der Beauftragung privater SicherheitsdiensteDie Beauftragung privater Sicherheitsdienste für die Bewachung von Bundeswehrgeländen ist nicht unumstritten. Einige Kritiker befürchten, dass die Sicherheit dadurch gefährdet wird. Sie argumentieren, dass private Sicherheitskräfte …

Unter bestimmten Voraussetzungen hat ein Handelsvertreter nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags einen Ausgleichsanspruch für Kunden, die er für das Unternehmen gewonnen hat.Im Handelsrecht ist der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach der Beendigung des Handelsvertretervertrags in § 89b HGB geregelt. Wesentliche Voraussetzung für diesen Anspruch ist, dass der Handelsvertreter während seiner Tätigkeit neue Kunden gewonnen hat und das Unternehmen von diesen Geschäftsbeziehungen weiter profitiert, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR …

… den Parteien auch wirksam geschlossen wurde. Daher sollte eine Gerichtsstandsvereinbarung auf rechtlich sicheren Füßen stehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die ihre nationale und internationale Mandantschaft auch im Handelsrecht und Vertragsrecht berät.Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 24.11.2022 dazu beigetragen, dass eine Gerichtsstandsklausel unter Geschäftsleuten einfacher wirksam vertraglich geregelt werden kann. Demnach ist eine Gerichtsstandsvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen schon dann …

Margen und Boni müssen nicht Bestandteil des Händlervertrags sein und können vom Hersteller einseitig festgelegt werden. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 14. Februar 2023 entschieden.Die Festlegung von Margen und Bonuszahlungen sorgen im Handelsrecht regelmäßig zu rechtlichen Streitigkeiten zwischen Herstellern und Vertragshändlern. Das OLG Frankfurt hat nun klargestellt, dass Margen und Boni nicht vertraglich fixiert werden müssen und der Hersteller sie ohne Zustimmung des Vertragshändlers festlegen kann (Az. 11 U 9/22), so die Wirtschaftskanzlei …

Cyber-Kriminalität ist auch im Handelsrecht ein großes Risiko. Ein versierter Rechtsanwalt kann dies bereits bei der Vertragsgestaltung berücksichtigen, um Schadenersatzansprüche zu vermeiden.Unternehmen sind zunehmend Hackerangriffen ausgesetzt. Aufgrund dieser Gefahr sollten nicht nur die IT-Systeme vor Angriffen umfassend geschützt werden, sondern auch Vertriebsverträge oder Händlerverträge überprüft und im Hinblick auf das zunehmende Risiko von Cyber-Kriminalität angepasst werden, so MTR Legal Rechtsanwälte . Die Wirtschaftskanzlei stellt ihrer …

… Legal Rechtsanwälte berät daher auch umfassend im IT Recht und stellt der Mandantschaft einen versierten Rechtsanwalt zur Seite, der neben der juristischen Expertise auch technisches Verständnis mitbringt.Zu den wesentlichen Elementen im IT Recht gehört die Vertragsgestaltung. Eine Vielzahl unterschiedlicher Vertragsmodelle macht es schwierig, den Überblick zu behalten. Ein im IT Recht kompetenter Rechtsanwalt zeigt auf, welche Vertragsmodelle sich am besten eignen.Ein wichtiges Element ist der Softwarelizenzvertrag. Hier wird geregelt, in welchem …

Kunden, die zwischen August 2022 und April 2023 einen Tesla privat online oder telefonisch erworben haben, könnten von einer wichtigen Entwicklung im Tesla Widerrufsrecht profitieren. Im Fokus stehen hierbei Vertragsfehler und eine erweiterte Möglichkeit zum Widerruf, die in dieser Zeitspanne in den Tesla-Verträgen aufgetreten sind.Gemäß unserer Erkenntnisse können Kunden, die in diesem Zeitraum einen Tesla privat online oder telefonisch gekauft haben, innerhalb eines Jahres ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückfordern. Die …

… Bundestagspetition Nr. 155722), der Transport von Schlacht- und Zuchttieren in sogenannte Hochrisikostaaten, aber auch der tage- und wochenlange Transport von Tieren in überwiegend schrottreifen Schiffen in eklatanter Weise dem europäischen Tierschutzgedanken. Schließlich heißt es im Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union (Teil II, Art. 13 AEUV), dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung „den Erfordernissen …

… Kriegspartei im Ukrainekonflikt gemacht. In Anbetracht der daraus resultierenden Bedrohungen sieht dieBasis die Notwendigkeit, die Bundesrepublik Deutschland zu einem militärisch neutralen Staat zu machen. Deshalb befürwortet die Partei dieBasis die Forderung nach Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (auch Truppenstationierungsvertrag genannt) und den Austritt Deutschlands und der anderen NATO-Mitglieder in Europa aus der NATO. Darüber hinaus wendet sich der Bundesparteitag gegen das …

… unverbindlichen Ideen sondern rechtsstaatliche Prinzipien sind, an die sich auch eine CSU-Landesregierung zu halten hat?Im Jahr 2012 hat ein Bürgerentscheid die CSU-Pläne für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen gestoppt, bei der etwa 800 Hektar Fläche versiegelt werden sollten. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Landesregierung aus CSU und Freien Wählern 2018 vereinbart, nicht weiter nach Wegen zu suchen, wie das Bürgervotum zu umgehen sein könnte. Weshalb ist jetzt immer wieder zu lesen, dass die CSU Wege sucht, die dritte Startbahn doch noch zu …

VOR der Insolvenz-Meldung kam es noch zu einem Drohkulissen-Aufbau und zur Angstverbreitung. Die Kleingärtner sollten (wegen der beim BV "verschwundenen" Gelder) nochmal bzw. doppelt zahlen. --------------------------------------------------------- Der Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V. (bestehend aus: Gerd Hardt, Ellen Müller, Dr. Peggy Morgenstern) teilte Anfang Juni 2023 allen Pankower KGV mit, daß unverzüglich Insolvenz beantragt wird. Die vorhergegangene ungeheuerliche Behauptung des Rest-BV-Vorstands, wonach bei einem Inso…

… Eröffnung des Verfahrens bis zum sogenannten Prüfungstermin ausüben kann. Erst wenn die Erfüllung abgelehnt ist, wird die Anzahlung ebenfalls eine Insolvenzforderung mit der geringen Quotenaussicht. Möglicherweise kann man auch verhandeln, dass die Anzahlung noch einmal geleistet und der Vertrag erfüllt wird. Dasselbe gilt sinngemäß für Verträge, in denen der Kunde noch gar nichts gezahlt hat. In diesen Fällen können sich die Kunden dann aber darüber freuen, dass sie keinerlei Anzahlung verloren haben. Bei neuen Verträgen braucht der Eigenverwalter …

… Min.Mit freundlicher Genehmigung der heutigen Sendung [Mittwoch, 25. Jan. 2023] des Senders Phoenix auf Youtube.  Weiterer Hintergrund zur historischen EntwicklungMit der Zusage von Bundeskanzler Scholz decken sich Informationen des DVG, dass sich das Vorhaben des Stopps bereits im Koalitionsvertrag 2021 befinden haben muss, bis es kurz vor Bekanntgabe doch noch auf Antrag einer der drei Parteien gestrichen wurde. Doch zahlreiche der 3.600 DVG-Mitglieder sagten sich, dass die Ungerechtigkeit für 6,3 Millionen Bezieher von Direktversicherungen und 6,5 …

Bei fast jedem Immobilienkaufvertrag und oft auch bei dem Abschluss von Mietverträgen werden Makler beauftragt. Im Nachhinein kommt es manchmal zu Streit, ob der Maklerlohn zu zahlen ist. Manche/r meint, der Makler oder die Maklerin hätte kaum etwas getan und könne kein Geld verlangen. Muss man seinen Makler auch bei fehlender Maklerleistung bezahlen? Die Antwort lautet wie so oft bei uns Juristen: Es kommt darauf an. Neben dem Abschluss eines wirksamen Maklervertrages stellt die Rechtsprechung darauf ab, dass eine sogenannte wesentliche Maklerleistung …

Erfolgreiche Prozessfinanzierung und positives Grundurteil des OLG München: Freistaat Bayern muss für unverhältnismäßige Verbraucherwarnung haften. Grünwald, 9. Februar 2023 Im Schadensersatzprozess gegen den Freistaat Bayern wegen einer rechtswidrigen Verbraucherwarnung gegen den Metzgereibetrieb Sieber konnten zwei wichtige Etappenziele erfolgreich erreicht werden. Das Oberlandesgericht München hat im Berufungsverfahren geurteilt, dass der Freistaat Bayern zwei Drittel des Schadens zu tragen hat, der durch eine Verbraucherwarnung vor all…

… ist zu scrollen auf 50:15 Min.Mit freundlicher Genehmigung der Sendung [Mittwoch, 25. Jan. 2023] des Senders Phoenix auf Youtube.  HintergrundMit der heutigen Zusage von Bundeskanzler Scholz decken sich Informationen des DVG, dass sich das Vorhaben des Stopps bereits im Koalitionsvertrag 2021 befinden haben muss, bis es kurz vor Bekanntgabe doch noch auf Antrag einer der drei Parteien gestrichen wurde. Doch zahlreiche der 3.600 DVG-Mitglieder sagten sich, dass die Ungerechtigkeit für 6,3 Millionen Bezieher von Direktversicherungen und 6,5 Millionen …

Ott & Partner steht seit vielen Jahren für eine der führenden Wirtschafts-, Steuer- und Rechtsanwaltskanzleien in der Region Augsburg - Memmingen. Unser Kanzleimotto heißt: Das & zählt! Die Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei Ott & Partner mit Sitz in Augsburg bietet ihren Mandanten umfassende Beratung in allen Fragen rund um Steuern und Wirtschaft und sich daraus ergebenden Rechtsfragen. Das Team, bestehend aus erfahrenen Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, wurde durch den Zugang von Rechtsanwälten erweitert und kann somit auch i…