Pressemitteilungen zu Vertrag

… Die Unternehmen selbst können weitere Aspekte zwischen dem Arbeitnehmer und der Firma, dem Arbeitgeber, definieren. In der Regel sind dies Präzisierungen der im GAV genannten Vereinbarungen, erfahren wir von Patrick Stach. Der individuelle Arbeitsvertrag zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer muss alle anderen Verträge und Gesetze beachten. Er kann jedoch weitere Rechte und Bestimmungen beinhalten, erläutert Stach. Allgemein lässt sich das Arbeitsrecht in drei Bereiche untergliedern: • Öffentliches Arbeitsrecht • Kollektives Arbeitsrecht • Individualarbeitsrecht WAS …

… aus China und den USA.Diese Entwicklung trifft die Baubranche in einer kritischen Phase, in der die finanziellen Handlungsspielräume ohnehin schon gering sind. Der Bericht der Landesregierung führt dazu aus, dass Betriebe, die vor Baubeginn ein Angebot kalkuliert und vertraglich fixiert haben, nun zu einem deutlich gestiegenen Preis ihr Material beschaffen müssen. Dies führt ohne Nachverhandlungen oder eine anderweitige Absicherung zu einer Reduzierung der Gewinnmarge. In einer Umfrage der Handwerkskammer gab mehr als die Hälfte der Betriebe an, …

Hinauf aufs Schloss, hieß es heute wie damals bei der Demokratiebewegung von 1832. Bei dem hochkarätig besetzten Symposium des DVG – Direktversicherungsgeschädigte e.V. wurden am Mittwoch, 25. August 2021 die Chancen und Nöte des deutschen Rentensystems analysiert – und es wurden dabei grobe Ungerechtigkeit angesprochen.   Die gesetzliche Rente ist seit Jahrzehnten ein ungelöster Konflikt. Ihr Niveau befindet sich im Sinkflug. Private Vorsorge wurde zum wesentlichen Baustein der Altersversorgung. Aber auch sie schützt nicht mehr vor soziale…

… habe jüngst in ei-nem Interview wieder die Unterdeckung von rund 10 Mrd. Euro für die Krankenversicherung der ALG-II-Empfänger moniert. Damit fordert sie wie der DVG, dass die bislang von der Regierung nicht umgesetzte entsprechende Vereinbarung, die aber im Koalitionsvertrag steht, endlich wahr gemacht wird. Denn diese Kosten sind vom Bund zu tragen, also von allen Steuerzahlern, und nicht ausschließlich von den gesetzlich Versicherten.„Allein die Direktversicherungsgeschädigten zahlen pro Jahr rund 3 Milliarden Euro an GKV-Beiträgen, die wir auf …

Patrick Stach beantwortet Fragen zum Thema Aktionärsbindungsvertrag. Immer öfter ist in der Zeitung der Begriff Aktionärsbindungsvertrag zu lesen, äußert Patrick Stach. Aber weniger im Zusammenhang mit börsennotierten Gesellschaften, sondern vielmehr bei kleinen und mittleren Unternehmen und Gesellschaften. In diesem Zusammenhang sind auch immer wieder Unstimmigkeiten und Fragen zu klären beziehungsweise zu beseitigen. Wir haben bei Rechtsanwalt Dr. Patrick Stach von der Stach Rechtsanwälte AG nachgefragt: • Was ist ein Aktionärsbindungsvertrag? • Wie …

… Einzelklage von der Kanzlei Hausfeld vertreten wurde, verkaufte im laufenden Verfahren ihr Fahrzeug mit einem EA189 Motor für rund 4.500,00 Euro. Die Kanzlei Hausfeld, die auch myRight in den Sammelklagen gegen Volkswagen vertritt, argumentierte, dass der ursprüngliche Vertrag nicht zustande gekommen wäre, hätten die Käufer von den tatsächlichen Schadstoffwerten gewusst. Allein der Betrug am Fahrzeug begründet einen Schadensersatz – auch bei einem bereits verkauften Fahrzeug.Diese Ansicht, die auch von myRight in den Sammelklagen vorgetragen wird, …

… was einen eindeutigen Nachteil im Verbraucherschutz darstellt. Die Versicherungswirtschaft nutzt seit vielen Jahren offensichtlich eine Gesetzeslücke im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) mehr oder minder zu ihren finanziellen Gunsten aus.Der Alterszuschlag wird regelmäßig bei Vertragsneuabschlüssen oder -änderungen erhoben. Ein Hinweis der Versicherer dazu an ihre Kunden erfolgt nach den bisherigen Erfahrungen nicht.Festzustellen war, dass die unabhängigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes und des Kraftfahrtbundesamtes zu den Unfällen der …

… Erfurt verabschiedete er einige Initiativen, um die breite Öffentlichkeit für die Ziele des DVG zu sensibilisieren, darunter vor allem die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen. Der DVG arbeitet darauf hin, dass diese Forderung im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aufgenommen wird. Annähernd 100 Mitglieder versammelten sich Corona konform im Erfurter Dorint-Hotel und bestätigten mit überwältigender Mehrheit die vom Vorstand vorgeschlagenen Ziele und Forderungen an die Politik. Seit 2004 müssen Direktversicherte, die …

… 6,5 Millionen Bezieher von Betriebsrenten. „Die Angelegenheit muss wieder auf den Tisch“, so der Tenor einiger Politiker in entsprechenden Gesprächen. Mit leeren Phrasen gibt sich der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) aber nicht zufrieden. Er verlangt Gerechtigkeit. „Ein Vertrag ist ein Vertrag, ist ein Vertrag, ist ein Vertrag“, so Reiner Korth, stellvertretender Bundesvorsitzender des DVG, „und darf nicht nachträglich zum Schaden der Versicherten vom Gesetzgeber verändert werden. Das ist ein tiefgehender Vertrauensbruch des Staates …

… Baurecht kann befristet sein, muss es aber nicht. Es gibt aber eine Ausnahme, wie Patrick Stach informiert. Selbstständige und dauernde Baurechte müssen auf Minimum 30 Jahre und Maximum 100 Jahre befristet sein. Damit diese Vereinbarung für beide Vertragsparteien erfolgreich ist und keine Missverständnisse zwischen Leistung und Gegenleistung entstehen, sind die Wahl des Baurechtsmodells und die Vertragsausgestaltung sehr wichtig. Zu den wichtigsten Regelungspunkten gehören die Dauer des Baurechts, die Höhe und der Anpassungsmechanismus des Baurechtszinses …

Der gemeinnützige Eitorfer Jugendhilfeträger MUTABOR Mensch & Entwicklung wendet in diesem Jahr erstmals einen eigenen Tarifvertrag an für alle Angestellten mit Ausnahme der Schul- und Kindertagesstättenbegleiter*innen sowie der Auszubildenden. „Damit sind wir jetzt vergleichbar mit dem Öffentlichen Dienst und verhindern, dass die Konkurrenz um Aufträge in der Kinder- und Jugendhilfe auf Kosten der Beschäftigten stattfindet,“ erklärt Geschäftsführer Matthias Holland, der 18 Monate lang intensiv mitverhandelt hat. Besonders freut ihn die damit …

Der ideale Einstieg in Ihre Vertragspraxis                                                                   Der Vertragsworkshop versteht sich als grundlegende Einführung in die Gestaltung und Verhandlung von F&E- und Patent-Lizenzverträgen. Dr. Groß vermittelt das erforderliche Praxiswissen zur jeweiligen Vertragsart und gibt aus seiner jahrzehntelangen Vertragspraxis wertvolle Tipps und Hinweise für eine rechtssichere und strategisch kluge Vertragsgestaltung. Die Teilnehmer haben Gelegenheit, ihre neu erworbenen Kenntnisse unter Anleitung …

… in unserem Online-Seminar HOAI 2021 am 17.2. und 22.03. 2021. München, 21.01.2021 Für Verträge, die nach dem 01.01.2021 geschlossen werden, gilt nun die HOAI 2021. Das Honorarmanagement kann völlig neugestaltet werden - unter Berücksichtigung des neuen gesetzlichen, vertraglichen und honorarrechtlichen Rahmens. Welche Auswirkungen haben die Neuerungen für Architekten und Ingenieure, öffentliche und private Auftraggeber, Justiziare und leitende Mitarbeiter aus den Bereichen Bau, Vergabe und Einkauf? Das erfahren Sie in unseren Seminaren für das Bauwesen. Live …

In drei Tagen, am 22. 01. 2021, tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft. 122 Staaten haben den Vertrag 2017 in der UN-Vollversammlung angenommen, der die Atomwaffen ebenso wie chemische und biologische Waffen ächtet und verbietet. Dazu erklären Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, und Hildegard Slabik-Münter, Mitglied des Landesvorstandes und Direktkandidatin für den Vulkaneifelkreis:„Wir begrüßen diesen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt sehr und gratulieren ICAN …

… 27.10.2020 (Az.: XI ZR 498/19) zur Freude der Verbraucher - die Anwendbarkeit des Widerrufsjokers verbreitert. Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zum Kaskadenverweis hat der BGH den Widerruf eines mit einem Gebrauchtwagenkauf verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags auch noch ca. neun Monate nach Abschluss des Kreditvertrags aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsinformation akzeptiert. Der BGH hat deswegen seine restriktive Rechtsprechung zum Kaskadenverweis ausdrücklich aufgegeben. Damit ist für viele Betroffene die zunächst …

Die EU-Urheberrechtsreform war umstritten und hat für heftige Konflikte gesorgt. Artikel 17 erlegt Plattformbetreibern umfangreiche Pflichten auf. Artikel 17 der Urheberrechtsreform soll den umstrittenen Artikel 13 ersetzen. Nach langwierigen Diskussionen wurde der Uploadfilter für digitale Plattformen, wie YouTube & Co., letztendlich nicht mehr umgesetzt. Dennoch müssen Betreiber sich auf weitreichende Änderungen gefasst machen. Bisher war es in der Praxis beinahe unmöglich, Urheber, deren Werke auf Plattformen wie YouTube, Facebook und …

Anthony de Jasay untersucht in "Gegen Politik" die Frage, ob sich die Autonomie des Menschen mit der Autorität des Staates in Einklang bringen lassen kann. Dieses neue Buch befasst sich mit kollektiven Wahlen und der angeblichen Notwendigkeit, individuelle Wahlen außer Kraft zu setzen. In dieser Arbeit versucht Anthony de Jasay, die seiner Meinung nach illusorischen Vorstellungen über die wohlwollende Macht von Verfassungen und die Möglichkeit einer begrenzten Regierung zu zerstören. Er zeigt, wie tief in der Gesellschaft verwurzelte Konvent…

… bestehenden Diskussionsvorlage finden Sie hier: https://gemeinwohllobby.de/ Außerdem können sich auf dieser Webseite sowohl Einzelpersonen als auch Institutionen oder Initiativen als namentliche, ideelle Unterstützer*innen eintragen.Begründung der MaßnahmeDer Schutzauftrag des Art. 191 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) umfasst das Vorsorgeprinzip als rechtsverbindliche Handlungsmaxime der europäischen Umweltpolitik, und das gilt auch für den deutschen Staat. Trotz dieser rechtsverbindlichen Verpflichtung und trotz des dringenden …

… Pilotenlizenz wurden im von der Polizei ausgehändigt, nachdem sie in einer Mülltonne in unmittelbarer Nähe zum Tatort gefunden worden waren. Der Pilotenkoffer nebst den seinem Arbeitgeber gehörenden Geräten sowie die Uniform wurden durch seinen Arbeitgeber ersetzt. Der Vertrag über die Hausratsversicherung enthält die Klausel: „Entschädigt werden auch versicherte Sachen, die (…) durch Aufbrechen eines verschlossenen Kraftfahrzeugs entwendet…werden.“ Der Kläger trägt vor, dass er den Pkw sicher verschlossen habe. Wahrscheinlich sei der Pkw vom unbekannten …

… Anträge auf Unterstützung im Rahmen von SURE stellen. Mit einer Mittelausstattung von 100 Mrd. Euro soll das Instrument von der Pandemie betroffene Arbeitsplätze und Arbeitnehmer schützen. Hintergrundinformationen zur Mittelaufnahme durch die EU • Die Gründung der EU erfolgte 1957 durch den Vertrag von Rom. Ihr wird als Emittent ein Risikogewicht von 0% zugewiesen (Basel III). Bei den von der EU aufgenommenen Mitteln handelt es sich um direkte und unbedingte Verpflichtungen der EU. Die Haftung wird von den EU-Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt …

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen C-529/19 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob ein Verbraucher, der außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag über eine Ware geschlossen hat, die nach seinen Spezifikationen herzustellen ist, den Vertrag innerhalb der üblichen Widerrufsfrist widerrufen kann, wenn der Unternehmer noch nicht mit der Herstellung begonnen hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 21.10.2020 ergibt sich: Nach der Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher kann man einen Vertrag, den man im …

Claudia und Roland Kober gründen neue Zustiftung Augsburg. 50.000 Euro für die Förderung der Jugend- und Erwachsenenbildung im In- und Ausland – mit ihrer neu gegründeten Zustiftung verfolgen Claudia und Roland Kober genau diesen Zweck. Ganz zur Freude der Verantwortlichen der Kolpingstiftung-Rudolf-Geiselberger, die nun über insgesamt 20 Zustiftungen verfügt. Gute Nachrichten für die Kolpingstiftung-Rudolf-Geiselberger und ihre Projekte in Deutschland, Indien und Südafrika: Am Freitag, den 23. Oktober 2020, haben Claudia und Roland Kober d…

… Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass einem Verbraucher bei der Bestellung eines Gebrauchtliftes kein Widerrufsrecht zur Seite steht. Die Beklagte bestellte bei der Klägerin einen gebrauchten Treppenlift mit einem Gebrauchtlift-Vertrag. Der Widerruf der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung konnte nicht gemäß §§ 312a Abs. 1, 312, 355 BGB widerrufen werden, da ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht. Ein gesetzliches Widerrufsrecht ist aufgrund der Vorschrift des § 312g …

… Baukonfliktmanagement jederzeit hinzugezogen werden können. Das Adjudikationsgremium vermittelt im Idealfall mehr Planungs- und Durchführungssicherheit im Projektverlauf und trägt zur Konfliktprävention bei. Fortbildung zum Adjudikator und Wirtschaftsmediator für die Bauwirtschaft Die BVM BauVertragsManagement GmbH hat sich in Kooperation mit der DGA-Bau Gesellschaft für außergerichtliche Streitbeilegung in der Bau- und Immobilienwirtschaft zum Ziel gesetzt, Adjudikation und weitere Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung bekannt zu machen. …

Zum Inkraftsetzen des internationalen Atomwaffenverbotes erklärt Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Landesvorstand: 50 Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Nun kann der Vertrag in 90 Tagen in Kraft treten. Dies ist ein großer Erfolg der weltweiten Friedensbewegung. Die Internationale Bewegung zum Verbot der Atomwaffen (ICAN) hat für das Zustandekommen des Vertragswerks 2017 den Friedensnobelpreis erhalten. Wer verbreitet, das Abkommen habe ja nur symbolischen Charakter, täuscht sich: Für die Staaten, die dem Vertrag beigetreten …

… ist ausdrücklich kein NATO-Manöver, sondern eine alleinige Aktion der Bundeswehr. Hoffentlich wird jetzt der Letzte wach: Bomben schützen nicht, sondern machen uns zum Ziel“, so Hildegard Slabik-Münter weiter. „Die Mehrheit der Staaten weltweit arbeitet daran, Atomwaffen mit dem Verbotsvertrag der Vereinten Nationen ebenso wie Chemie- und Biowaffen zu ächten. Doch anstatt diesem Vertrag beizutreten, hält die Bundesregierung – gegen den Willen der Mehrheit unserer Bevölkerung – an der nuklearen Teilhabe fest. Für viele Milliarden Dollar sollen neue …

Der Autobauer FORD hat den Vertrag mit dem Teilezulieferunternehmen Faurecia Innenraum Systeme aus wirtschaftlichen Gründen zum 15.04.2021 nach 18 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit gekündigt. Faurecia gehört zu den 15 größten Automobilzulieferern weltweit. Das französische Unternehmen mit Hauptsitz in Nanterre bei Paris beschäftigte Ende 2019 weltweit 115.500 Mitarbeiter und ist an 248 Standorten in 37 Ländern vertreten. In Köln ist Ford der einzige Kunde von Faurecia, darum droht die Schließung des gesamten Standorts. Faurecia ist zuständig …

… § 627 Abs. 1 BGB auch ohne besonderen Grund vorzeitig beenden, so dass die Klägerin nach § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB nur Anspruch auf Vergütung der bis zum Abbruch erbrachten Leistungen habe. Zwischen der Klägerin und der Beklagten war ein Vertrag über die Durchführung einer Mutter-Kind-Kur (§ 24 Abs. 1 SGB V) zustande gekommen, der jedenfalls nach seinem inhaltlichen Schwerpunkt als Behandlungsvertrag i.S.d. § 630a BGB und damit als besonderes Dienstverhältnis zu qualifizieren sei. Dieses unterliege dem jederzeitigen Kündigungsrecht der Patientin, …

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.10.2020 zum Aktenzeichen 15 U 137/19 entschieden, dass der Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e.V. (KSC) seinen Vertrag mit der Vermarktungsagentur für Sportrechte Lagardère Sports Germany GmbH (Lagardère), die inzwischen als SPORTFIVE Germany GmbH firmiert, nicht wirksam kündigen konnte und deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 14.10.2020 ergibt sich: Die Parteien hatten sich kurz vor Weihnachten 2016 auf den Abschluss eines Agenturvertrags …

… Gewohnheiten und Interessen automatisiert eine Auswahl von Partnervorschlägen aus demselben Bundesland erstellt. Bei einer 12-monatigen Premiummitgliedschaft macht diese Auswahl bereits nahezu die Hälfte aller Partnervorschläge aus, die das Mitglied während der Vertragslaufzeit erhält. Premium-Mitglieder erhalten das computergenerierte Testergebnis in Form eines 50-seitigen „Persönlichkeitsgutachtens“; von Basis-Mitgliedern kann es gegen Entgelt als Teilleistung erworben werden. Eine Verbraucherin schloss am 04.11.2018 mit PE Digital einen Vertrag …

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 07.10.2020 zum Aktenzeichen 2-06 O 457/19 entschieden, dass zwei professionelle Beach-Volleyballerinnen vom Spitzenverband für die Sportart Volleyball in Deutschland, der die Sportlerinnen seit April 2019 nicht mehr zu internationalen Turnieren zugelassen hatte, Schadensersatz in Höhe von 17.000 US-Dollar erhalten. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 07.10.2020 ergibt sich: Die Klägerinnen waren seit Anfang des Jahres 2019 ein Team. Zuvor hatten sich seit dem Ausscheiden einer Olympiasi…

… zumutbaren Maßnahmen ergriffen habe, um den Stromausfall zu verhindern, und dass die Netzstruktur des Umschaltwerks Diemen nicht den gesetzlichen Anforderungen genüge. Die ACM erklärt mit Bescheid vom 30.04.2018 die Beschwerde von Crown Van Gelder jedoch für unzulässig, da diese keine unmittelbare Vertragsbeziehung mit TenneT TSO habe. Die Fabrik von Crown Van Gelder sei nämlich nicht an das Netz von TenneT TSO angeschlossen, sondern nur an das Netz von Liander. Außerdem habe Crown Van Gelder keinen Vertrag mit TenneT TSO geschlossen und erhalte …

… Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 - ABl. 1998, L 139, 1) eine unbedingte und unbeschränkte Pflicht zur Annahme von Euro-Banknoten als Mittel für die Begleichung von Geldschulden vorsähen. Diese Pflicht könne nur durch vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien oder aufgrund einer bundesgesetzlichen bzw. unionsrechtlichen Ermächtigung eingeschränkt werden. Gründe der Praktikabilität bei Zahlungen von einer großen Zahl von Beitragspflichtigen ("Massenverfahren") könnten den Ausschluss der Bargeldzahlung nicht rechtfertigen. Nach Ansicht des …

… nichts ausgeführt; das Laborblatt wird lediglich dem Gutachten beigefügt. Eine internistische Erkrankung des Klägers wird vom sachverständigen Arzt nicht in Betracht gezogen. Als sich der weiterhin dauerhaft erkrankte Kläger im Jahr 2016 einem Internisten im Wege eines Behandlungsvertrages vorstellte wurde bei einer Blutuntersuchung erneut am 25.07.2016 ein IgG-Wert von 460 mg/dl festgestellt. Der Internist überdies den Kläger zu einem Hämatologen wo sodann die Diagnose eines variablen Immundefektsyndroms (common variable immuno deficiency – SVIC) …

… Alternative für Deutschland (AfD) wurde entlassen, nachdem er Berichten zufolge erwischt wurde, als er sagte, Migranten, die in das Land kommen, „könnten später noch erschossen werden ... oder vergast werden“. Am Montag bestätigte die Partei, dass Christian Lueths Vertrag gekündigt wurde. „Lueth wurde bereits im April von seinem Posten als Parlamentssprecher suspendiert, nachdem er sich als „Faschist“ bezeichnet hatte“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Die AfD und ihre Mitglieder hatten sich schon oft gegen Einwanderung und den Islam …

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 13.08.2020 zum Aktenzeichen 11 U 15/19 entschieden, dass die Versicherung vom Vertrag zurücktreten kann, wenn ein Versicherungsnehmer beim Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand bewusst wahrheitswidrig beantwortet. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 25.09.2020 ergibt sich: Ein Vater hatte im Jahr 2011 für seine damals 15-jährige Tochter eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Die Frage nach Vorerkrankungen im Versicherungsformular hatte der Vater mit "nein" beantwortet, …

Das Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 25.09.2020 zum Aktenzeichen 12 U 91/18 entschieden, dass er Werbevertrag einer nordrhein-westfälischen Großstadt mit einem Bochumer Unternehmen kein Scheingeschäft darstellt. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 25.09.2020 ergibt sich: Die klagende Großstadt aus Nordrhein-Westfalen schloss mit der Beklagten, die ihren Sitz in Bochum hat und sich mit der Überlassung von gesponserten Kraftfahrzeugen an Leistungssportler und Funktionäre befasst, im Jahr 2004 einen mit “Werbevertrag“ überschriebenen …

… entfällt die Lieferverpflichtung. Der Begriff der höheren Gewalt ist in den meisten Rechtsordnungen bekannt. Allerdings ist seine Definition je nach den von der jeweiligen nationalen Gesetzgebung hierzu entwickelten Grundsätzen höchst unterschiedlich. Um dieses Problem zu lösen, nehmen Vertragspartner häufig eine Klausel in einen internationalen Vertrag auf, die den Begriff der höheren Gewalt genau bestimmen und Lösungen anbieten soll, die nicht von den Besonderheiten nationaler Gesetzgebungen abhängen. Um die Parteien bei der Ausarbeitung und …

… wird in dieser Vereinbarung als Arbeitnehmer und die Beklagte als Arbeitgeber bezeichnet. In der Vereinbarung ist auch die jährliche Nettoerwartung für den Kläger festgelegt. Die Vereinbarung sieht außerdem vor, dass der Arbeitnehmer verpflichtet sei, einen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen, welcher den Statuten der Deutschen Eishockey Liga entspreche. Dementsprechend haben die Parteien in den vergangenen Jahren jeweils für die Zeit vom 01.05. eines Jahrs bis zum 30.04. des Folgejahrs befristete Arbeitsverträge unterzeichnet. Die Beklagte stellt …

… des Betriebs" kritisiert Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender vom Deutschen Tierschutzbüro. Dieser Gesetzesverstoß hätte bei früheren Kontrollen längst auffallen müssen. Auch hätte dieses dem Prüfzeichen QS auffallen müssen, denn dieser Stall ist offiziell von QS geprüft. "Aus einem vorliegenden QS- Vertrag geht allerdings hervor, dass QS offenbar mehr auf Eigenkontrollen setzt und so wundert es auch nicht, dass sich der Landwirt selbst Bestnoten gegeben hat" so Peifer. Bei QS handelt es sich um eine Art Qualitätssiegel, welches den Verbraucher*innen …

… einfach nicht richtig hin" so Peifer. Dabei handelt es sich bei der Schweinemast sogar um einen QS-zertifizierten Betrieb. QS ist ein Prüfzeichen für Lebensmittel und ist auf vielen Fleischprodukten im Supermarkt zu finden. "Aus dem im Betrieb vorgefundenen QS- Vertrag geht allerdings hervor, dass QS primär auf "Eigenkontrolle" setzt. Die Landwirt*innen soll sich also selbst kontrollieren. So ist es nicht verwunderlich, dass sich der Schweinemäster selbst Bestnoten gegeben hat" so Peifer. Aus weiteren im Mastbetrieb vorgefundenen Unterlagen ist erkennbar, …

… in öffentlich zugänglichen Medien abgebildeten Referenzzinsatzes, der dem konkreten Geschäft möglichst nahe komme, gefüllt werden. Den Anträgen, die Grundsätze der Zinsanpassung verbindlich zu definieren, wurde nicht entsprochen, weil die besonderen Bedingungen eines jeden einzelnen Vertrages zu berücksichtigen seien, weshalb sich eine generalisierende Feststellung verbiete. Dagegen wurde die Auffassung des Klägers bestätigt, dass die Verjährung erst mit der Beendigung des Sparvertrages beginne. Das hätte zur Folge, dass die Zinsneuberechnung bis …

… einer Einwilligung z.B. durch Checkbox und einer folgenden E-Mail mit Verifizierungslink, realisiert werden. Freiwillig bedeutet, dass die Einwilligung ohne Zwang erfolgt, also mit echter Wahlmöglichkeit ist. Ggf. ist hier auch das sog. Kopplungsverbot zu beachten, wenn die Erfüllung eines Vertrags von der Einwilligung in eine Datenverarbeitung abhängig gemacht wird. Im Rahmen des Art. 7 DSGVO gibt es hierbei die Pflicht, dem Umstand „in größtmöglichem Umfang Rechnung zu tragen“, ob die Einwilligung in die Datenverarbeitung zur Erfüllung des Vertrags …

Einige Rechtsschutzversicherungen verweigern Versicherten den Kostenschutz im Falle eines Aufhebungsvertrag mit dem Verweis, dass noch kein Rechtsschutzfall eingetreten sei. Manche Rechtsschutzversicherungen vertreten die Auffassung, dass das Angebot des Arbeitgebers auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages keinen Rechtsverstoß darstellt und das bloße Aushandeln einer Abfindungsvereinbarung und die Einholung anwaltlichen Rates hierfür von der Rechtsschutzversicherung nicht umfasst sind. Soweit es um die Androhung einer Kündigung gehe, wird zwischen …

… gehindert war, erstattete am 02.03.2020 sein schriftliches Gutachten, dessen Kosten sich nun bei einer Arbeitszeit von 20 Stunden auf 2.395,55 Euro beliefen. Das AG München hat der Beklagten Recht gegeben und die Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages abgewiesen. Nach Auffassung des Amtsgerichts weist die vom Kläger erworbene Digitalkamera keinen Sachmangel (§ 434 BGB) auf. In tatsächlicher Hinsicht gehe das Amtsgericht davon aus, dass die vom Sachverständigen in dessen schriftlichen Gutachten vom 02.03.2020 festgestellten „Effekte“/“Fehlerbilder“ …

… 1. FC Köln. Die Beklagte betreibt eine Spielerberateragentur. Sie wirbt damit, dass sie sich intensiv um ihre Spieler kümmert. Der Kläger wird als ein von ihr betreuter Spieler auf ihrer Internetseite aufgeführt. Der Profifußballer verlängerte unter Beteiligung der beklagten Beratungsagentur seinen Spielervertrag beim 1. FC Köln bis Juni 2021, bevor er Anfang 2018 zu Dynamo Moskau wechselte. Die Agentur erhielt für diesen Wechsel ins Ausland eine hohe Provision von dritter Seite und teilte dies dem Spieler auch mit. Der Spieler war der Ansicht, er …

… Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bestehenden Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (im Folgenden: Gesellschaft). Diese ist mit Prof. Dr. P. (im Folgenden: Of Counsel), der bis 2005 als Rechtsanwalt zugelassen war und Professor an der Hochschule H. ist, durch einen Of-Counsel-Rahmenvertrag (im Folgenden: RV) vom 29. Januar 2013 verbunden, wonach dieser im Rahmen der Zusammenarbeit Aufträge übernimmt. Ausweislich des Vertrages berät der Of Counsel die Gesellschaft in einzelnen Mandaten, insbesondere im Arbeitsrecht (§2 Nr.2 Satz1 RV). Der …

… wie kann man einen Schufa Eintrag löschen? ------------------------------ Die Schufa Holding AG ist eine deutsche Wirtschaftsauskunftei, die privatwirtschaftlich organisiert ist. Getragen wird sie von verschiedenen Unternehmen, die Kredite vergeben. Die Schufa hat die Aufgabe, die Vertragspartner von Kreditausfällen zu schützen. Andererseits schützt sie den Verbraucher vor Überschuldung. Die meisten kennen den Werdegang schon bei einfachen Handyverträgen, die bei der Schufa eingetragen werden. Man muss unterscheiden zwischen positiven und negativen …

… Mandanten sowohl innerhalb als auch außerhalb von Gerichtsverhandlungen in den folgenden Fachbereichen: Sozialrecht: Alles rund um Sozialversicherung und Sozialhilfe sowie Betriebsprüfungen Zivilrecht: Miet- und Pachtrecht Opferrecht: Vertretung von Opfern und deren Angehörigen in Strafverfahren Arbeitsrecht: Von Vertrag über Entgelt bis Kündigung Die Kontaktmöglichkeit Im Notfall sind die Fachanwälte 24 Stunden am Tag unter 0 1577 / 78 534 38 zu erreichen! Für Besprechungen steht den Mandanten die Kanzlei in Stuttgart-Vaihingen in der Möhringer …