Pressemitteilungen zu Vertrag

Die Pflegekosten in Heimen steigen weiter. Träger rufen nach dem Staat, einem Sonderfond und lenken von den Defiziten in den Einrichtungen, der fehlenden Transparenz und der unternehmerischen Verantwortung ab. Warum nicht den Sachverstand und die Erkenntnisse der Bewohner, der demokratisch gewählten Vertretung nach dem Gesetz nutzen. Alle reden, nicht erst seit der Corona Epidemie, vom Notstand in der Pflege. Neue Gesetze und Hilfsmaßnahmen werden am Fließband erlassen. Die ständig gestiegenen und zukünftig weiter steigenden Heimentgelte bel…

  Stellungnahme des DVG-Vorstandes jüngst zur Aussage von Bundeskanzler Scholz beim Bürgerdialog „Kanzlergespräch“ in Essen   Der Kanzler sichert DVG zu, das Problem der Doppelverbeitragung fiskalisch zu lösen   Noch ist es für das Knallen der Sektkorken zu früh, aber Bundeskanzler Olaf Scholz ist bei einer Veranstaltung in Essen am 1. September 2022 auf das Problem der Doppel- und Mehrfachverbeitragung von Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen eingegangen. Wörtlich sagte er vor einer großen Kulisse: „Da ist in der Tat die Absi…

… stehen grundsätzliche Wertungen aus dem Privatrecht in Raum, zum anderen gibt es strafrechtlich zu bewertende Umstände, die dort hineinwirken.Zivil- und strafrechtliche BeurteilungDie Rechtsbeziehung zwischen Spieler und Online-Casino aufgrunddessen der Spieler überhaupt erst eine Einzahlung tätigt (Glücksspielvertrag), könnte von Anfang als nichtig zu betrachten sein. Das wäre dann der Fall, wenn das zugrundeliegende Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, und sich aus dem gesetzlichen Verbot nicht etwas anderes ergibt (vgl. § 134 …

Esther Omlin liegen Menschen- und Völkerrechte sehr am Herzen. Die Juristin aus Luzern ist unter anderem Mitglied der nationalen Kommission zur Verhütung von Folter und berät ihre Mandanten in verschiedenen Rechtsbelangen rund um die Themenbereiche Strafrecht, Wirtschaftsrecht, Menschenrecht und Völkerrecht. Zu diesen Bereichen verfasst Esther Omlin regelmäßig verschiedene Publikationen und hält Vorträge, um ihr Wissen weiterzugeben.    Verzeichnis: * Was versteht man unter dem Völkerrecht? * Warum ist das Völkerrecht so wichtig? * Welc…

… der gesamten Republik an die Politik beschlossen worden. Einige DVG-Posten wurden neu besetzt.  „Die Bretter, die es zu bohren gilt, sind in unserem Fall offenbar besonders dick, denn trotz Zusage der Ampel-Koalitionäre ist unser Anliegen aus dem Koalitionsvertrag gestrichen worden. Dabei geht es doch ganz einfach: bei Riester vor drei Jahren wurde es spielend leicht behoben“, sagte Reiner Korth unter großer Zustimmung der Delegierten. Seit 2004 müssen Direktversicherte, die privat vorgesorgt haben, nochmals annähernd 20 % ihrer Altersversorgung …

Editorial (für BLICKPUNKT ZUKUNFT Ausgabe 73, April 2022, 42. Jahrgang Der Grund dafür, dass diese Ausgabe von BLICKPUNKT ZUKUNFT gewissermaßen als Sonderausgabe erscheint, liegt an dem wichtigen Beitrag »Nukleare Teilhabe – eine europäi­sche Gratwanderung zwischen Abschre­ckung und Zu­wendung« von Philipp Sonn­tag. Ich wollte die­sen Bei­trag ursprünglich erst im Spätherbst 2022 in der nächs­ten geplanten Ausgabe veröffentlichen. Aber meine Frau Mechthild, die seit der ersten Ausgabe von BLICKPUNKT ZUKUNFT in der Redaktion ist, hat mich übe…

… einen Monat. Die Praxishinweise des Erlasses gelten verbindlich für die Baustellen des Bundes. Bundesbauministerin Klara Geywitz sagt, "Länder, Kommunen und andere öffentliche Bauauftraggeber sollen sich daran orientieren". Auch wir von der BVM BauVertragsManagement GmbH begrüßen diese wichtigen Entscheidungen des Bundes. Durch den Erlass können sich Bauunternehmen wieder an Ausschreibungsverfahren beteiligen und Angebote auf Basis von gesicherten Kalkulationsgrundlagen abgeben. Faire Risikoverteilung in Bau- und Planerverträgen Öffentliche und …

Was muss man bei der Einbindung von Google Fonts beachten und was bedeutet die Entscheidung des Landgerichts München im Bezug auf Schadensersatz? Einbindung von Google Schriften Was muss man bei der Einbindung von Google Fonts beachten und was bedeutet die Entscheidung des Landgerichts München? Google stellt auf https://fonts.google.com/ eine sehr schöne Auswahl von Schriftarten unter Apache Lizenz (Version 2.0) zur Verfügung. Diese Schriftarten sind für eine kostenlose Nutzung freigegeben. Auf sehr vielen Websites werden die Google Fonts…

… Fachanwaltskanzlei vertretene Mandant hatte unsere Kanzlei im Dezember 2021 beauftragt. Unsere kostenfreie Vorprüfung ergab, dass Erfolgsaussichten hinsichtlich eines Vorgehens gegen die jetzige FWU Life Insurance Lux S. A. bestehen bei einem im Jahr 1997 abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag. Der entsprechend begründete Widerspruch wurde sodann von der Fachanwaltskanzlei Seehofer, die bislang tausende von Fällen ähnlicher Art bearbeitet hat, mit Schreiben vom 09.12.2021 gegenüber der jetzigen FWU Life Insurance Lux S. A. erklärt. Noch im Dezember …

Rechtsanwalt Dr. Patrick Stach erläutert, welche rechtlichen Voraussetzungen bei Massenentlassungen zu beachten sind. Als Rechtsanwalt für Gesellschafts-, Handels-, Arbeits-, Vertrags-, Familien- und Erbrecht wird Dr. Patrick Stach häufig von Unternehmen angefragt, welche rechtlichen Voraussetzungen und Folgen bei einer Massenentlassungen zu beachten sind. • Wann spricht man von einer Massenentlassung? • Was muss ein Unternehmen bei einer Massenentlassung beachten? • Was passiert bei einer Missachtung der Vorgaben? • Was versteht man unter Überbrückungsleistungen? …

… Wahl der Berechnungsgrundlage ist im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO in erster Linie Sache des Tatgerichts. Der BGH stellte fest, dass die Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet wird. Somit wird zugrunde gelegt, was die Vertragsparteien als angemessene Vergütung für die Benutzung des Kennzeichens vereinbart hätten. Es war somit der objektive Wert der angemaßten Benutzungsberechtigung zu ermitteln. Es sind alle Umstände zu berücksichtigen, die auch bei freien Lizenzverhandlungen auf die Höhe der Vergütung Einfluss gehabt …

… Geschäfte und andere kleine Geschäfte, von denen die Wirtschaft des Landes tatsächlich lebt. Angesichts der aktuellen Situation beschloss der Präsident, bei den Staats- und Regierungschefs der CSTO Collective Security Treaty Organization, einer Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, die gemeinsame Maßnahmen zur Schaffung eines Systems kollektiver Sicherheit, zum Schutz der Unabhängigkeit, der territorialen Unversehrtheit und der Souveränität der Mitgliedstaaten ergreift, um Hilfe bei der Überwindung der terroristischen Bedrohung zu …

… diese einverstanden ist, wenn Sie das laufende Darlehen in Kürze ablösen - und gegebenfalls, ob und in welcher Höhe man Ihnen dort eine Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung stellen will. Grundsätzlich kann Ihre Hausbank auch auf Einhaltung des mit ihr bestehenden Vertrages pochen. Dann wird's nichts mit dem BestAger Darlehen, so lange Ihre Bank die Grundpfandrechte nicht frei gibt bzw. bereit ist, diese löschen zu lassen. "Löschungsbewilligung" heißt Ihre Eintrittskarte zum BestAger Darlehen, ein Dokument, dass Banken immer dann erstellen, wenn …

Nicht jede schriftliche Willenserklärung erlangt Rechtskraft. Einige müssen notariell beurkundet oder beglaubigt werden. Wenden Sie sich an die Notare der Kanzlei Linten aus Essen. Ob Hausverkauf, Testament, Ehevertrag oder Vorsorgevollmacht: Eine notarielle Beurkundung oder Beglaubigung sorgt für Rechtsklarheit. Einige Rechtsgeschäfte wie Grundstücks- und Hausgeschäfte erfordern aufgrund gesetzlicher Vorgaben die Hinzunahme eines Notars. Die Aufgabe des Notars beschränkt sich nicht allein auf die Beurkundung oder Beglaubigung: Im Fokus stehen …

"Bei falscher Beratung haftet der Arbeitgeber!" Das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz stellt Arbeitgeber vor Herausforderungen. Schon seit 2019 müssen Arbeitgeber für neue Verträge einen gesetzlichen Pflichtzuschuss zur Entgeltumwandlung zahlen. Ab Januar 2022 gilt das auch für Bestandsverträge. Dass sie in einer Beratungsverantwortung stehen, wissen viele Arbeitgeber nicht. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) sollte die Attraktivität der vom Unternehmen organisierten Altersversorgung erhöhen. Für alle ab 2019 neu eingerichteten Gehal…

… beschreiben. In einer Bevölkerung, die zunehmend älter wird (der medizinischen Versorgung sei Dank) und in der es immer mehr Rentenbezieher geben werde, gäbe es immer weniger junge Menschen, die die Rentner versorgen könnten – der so genannte Generationenvertrag des Rentensystems gerate aus den Fugen, das heiße: Rentenniveau senken, Renteneintrittsalter erhöhen und Arbeitswillige über 67 Jahre einfach weiterarbeiten lassen. „Wer so simpel rechnet, ist in einem bestimmten Lager der Sozialwissenschaft wohl am besten aufgehoben, hat mit Volkswirtschaft …

Der Schleswig-Holsteinische Landtag debattierte auf Antrag der AfD über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, europa- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Über die neue Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 können zukünftig bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland geliefert werden. Dies reicht aus, um 26 Millionen Haushalte zu versorgen. Über Nord Stream 2 kann Gas günstiger und auf kürzerem Weg transportiert werden, was gerade in einer Z…

_Bempflingen, 26. Oktober 2021  _Weltweit arbeiten laut UNICEF rund 150 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 14 Jahren. Der Grund liegt oft darin, dass der Unterhalt ihrer Familie nicht reicht. Laut International Labour Organisation ist die Billiglohn-Tendenz steigend. Und das, obwohl das allgemeine Bewusstsein sowie die Nachfrage nach fairen Produkten wachsen. Von den 17 Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen (SDGs) strebt das SDG8 den Aufbau einer nachhaltigen menschenwürdigen Arbeitswelt für alle an. Wie kann es sein, das…

… 24.09.2021 (Az. 20 W 4/20) klargestellt. Die Restkreditversicherung, der Ombudsmann der Versicherungen als auch das LG Köln (Beschluss v. 28.02.2020, Az. 12 O 342/19) hatten eine Leistungspflicht u. a. wegen der angeblichen Kündigung des Versicherungsvertrags und anzunehmender dauerhafter Berufsunfähigkeit der versicherten Bankkundin abgelehnt.Der FallDie Bankkundin hatte für einen Kredit eine Restkreditversicherung für den Todesfall bzw. den Fall der Arbeitsunfähigkeit abgeschlossen. Die Einmalprämie für die Versicherung wurde über den Kredit finanziert. …

Auf eine zügige Einigung in den Koalitionsverhandlungen drängt der DVG – Direktversicherungsgeschädigte e.V. „Ein Geplänkel wie vor vier Jahren wollen und können wir uns nicht leisten - jeder Tag kostet unser Geld“, sagt   Reiner Korth, stv. Bundesvorsitzender des DVG. „Nur mit einer handlungsfähigen Regierung kann der von vielen Politikern versprochene Stopp der Doppelverbeitragung kommen.“    Die Direktversicherungsgeschädigten zahlen pro Jahr rund 2 Mrd. Euro an Beiträgen in die gesetzliche Krankenversicherung zusätzlich als doppelte V…

… und die Gleichstellung der Direktversicherung wie bei Riester-Verträgen unterstrichen (Riester-Verträge sind seit einer Gesetzesnovelle von 2018 von der Doppelverbeitragung ausgenommen).   Rund 6 Millionen Bezieher von Direktversicherung sind von dem - laut Betroffenen „staatlichen Vertragsbruch“ in Mitleidenschaft gezogen – dazu kommen 6,5 Millionen Bezieher von Betriebsrenten – und die geburtenstarken Jahrgänge der Mit-50er Jahrgänge mit abgeschlossener Direktversicherung kommen ja erst noch in Rente. Renten-Experten sehen darin eine „tickende …

Dr. Esther Omlin informiert über Urkundenfälschung und Falschbeurkundung. Dokumente bestimmen das Leben eines jeden Menschen, verrät Dr. Esther Omlin . Dazu gehören die Schulzeugnisse, Ausweisdokumente, Verträge und vieles mehr. Kurz gesagt: Urkunden bescheinigen den beruflichen Werdegang, die Staatsangehörigkeit, den Versicherungsschutz und so ziemlich alles, was einen Menschen ausmacht. Jeder verlässt sich darauf, dass die ausgehändigten oder auch vorgelegten Dokumente richtig sind und auf korrektem Wege erstellt wurden. Doch was passiert,…

… besonders das Recht der internationalen Organisation und des internationalen öffentlichen Beschaffungswesens • Nationales und internationales Klima- und Umweltrecht • Handels- und Wirtschaftsrecht, vor allem unter Berücksichtigung internationaler Vertragsbeziehungen • Das angloamerikanische Recht • Vertragsrecht • Gesellschaftsrecht • Konkursrecht und • Verwaltungsrecht DAS VÖLKERRECHT ALS SINNVOLLE ERGÄNZUNG ZUM WIRTSCHAFTSRECHT Das Völkerrecht regelt allgemein die zwischenstaatlichen Verbindungen. Durch zahlreiche Bestimmungen und Regelungen …

… wichtiger Partner in Europa. Die rechtliche Grundlage für die tadschikisch-deutschen Beziehungen bilden Dutzende von bilateralen Verträgen und Abkommen, die viele Bereiche der Zusammenarbeit abdecken. Die Parteien verhandeln derzeit über eine weitere Stärkung des vertraglichen und rechtlichen Rahmens. Es gibt verschiedene Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen Tadschikistan und Deutschland. Jedes Jahr finden interministerielle politische Beratungen zwischen den Außenministerien der beiden Länder statt. Es werden Kontakte auf höchster und hoher Ebene …

… Die Unternehmen selbst können weitere Aspekte zwischen dem Arbeitnehmer und der Firma, dem Arbeitgeber, definieren. In der Regel sind dies Präzisierungen der im GAV genannten Vereinbarungen, erfahren wir von Patrick Stach. Der individuelle Arbeitsvertrag zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer muss alle anderen Verträge und Gesetze beachten. Er kann jedoch weitere Rechte und Bestimmungen beinhalten, erläutert Stach. Allgemein lässt sich das Arbeitsrecht in drei Bereiche untergliedern: • Öffentliches Arbeitsrecht • Kollektives Arbeitsrecht • Individualarbeitsrecht WAS …

… aus China und den USA.Diese Entwicklung trifft die Baubranche in einer kritischen Phase, in der die finanziellen Handlungsspielräume ohnehin schon gering sind. Der Bericht der Landesregierung führt dazu aus, dass Betriebe, die vor Baubeginn ein Angebot kalkuliert und vertraglich fixiert haben, nun zu einem deutlich gestiegenen Preis ihr Material beschaffen müssen. Dies führt ohne Nachverhandlungen oder eine anderweitige Absicherung zu einer Reduzierung der Gewinnmarge. In einer Umfrage der Handwerkskammer gab mehr als die Hälfte der Betriebe an, …

Hinauf aufs Schloss, hieß es heute wie damals bei der Demokratiebewegung von 1832. Bei dem hochkarätig besetzten Symposium des DVG – Direktversicherungsgeschädigte e.V. wurden am Mittwoch, 25. August 2021 die Chancen und Nöte des deutschen Rentensystems analysiert – und es wurden dabei grobe Ungerechtigkeit angesprochen.   Die gesetzliche Rente ist seit Jahrzehnten ein ungelöster Konflikt. Ihr Niveau befindet sich im Sinkflug. Private Vorsorge wurde zum wesentlichen Baustein der Altersversorgung. Aber auch sie schützt nicht mehr vor soziale…

… habe jüngst in ei-nem Interview wieder die Unterdeckung von rund 10 Mrd. Euro für die Krankenversicherung der ALG-II-Empfänger moniert. Damit fordert sie wie der DVG, dass die bislang von der Regierung nicht umgesetzte entsprechende Vereinbarung, die aber im Koalitionsvertrag steht, endlich wahr gemacht wird. Denn diese Kosten sind vom Bund zu tragen, also von allen Steuerzahlern, und nicht ausschließlich von den gesetzlich Versicherten.„Allein die Direktversicherungsgeschädigten zahlen pro Jahr rund 3 Milliarden Euro an GKV-Beiträgen, die wir auf …

Patrick Stach beantwortet Fragen zum Thema Aktionärsbindungsvertrag. Immer öfter ist in der Zeitung der Begriff Aktionärsbindungsvertrag zu lesen, äußert Patrick Stach. Aber weniger im Zusammenhang mit börsennotierten Gesellschaften, sondern vielmehr bei kleinen und mittleren Unternehmen und Gesellschaften. In diesem Zusammenhang sind auch immer wieder Unstimmigkeiten und Fragen zu klären beziehungsweise zu beseitigen. Wir haben bei Rechtsanwalt Dr. Patrick Stach von der Stach Rechtsanwälte AG nachgefragt: • Was ist ein Aktionärsbindungsvertrag? • Wie …

… Einzelklage von der Kanzlei Hausfeld vertreten wurde, verkaufte im laufenden Verfahren ihr Fahrzeug mit einem EA189 Motor für rund 4.500,00 Euro. Die Kanzlei Hausfeld, die auch myRight in den Sammelklagen gegen Volkswagen vertritt, argumentierte, dass der ursprüngliche Vertrag nicht zustande gekommen wäre, hätten die Käufer von den tatsächlichen Schadstoffwerten gewusst. Allein der Betrug am Fahrzeug begründet einen Schadensersatz – auch bei einem bereits verkauften Fahrzeug.Diese Ansicht, die auch von myRight in den Sammelklagen vorgetragen wird, …

… was einen eindeutigen Nachteil im Verbraucherschutz darstellt. Die Versicherungswirtschaft nutzt seit vielen Jahren offensichtlich eine Gesetzeslücke im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) mehr oder minder zu ihren finanziellen Gunsten aus.Der Alterszuschlag wird regelmäßig bei Vertragsneuabschlüssen oder -änderungen erhoben. Ein Hinweis der Versicherer dazu an ihre Kunden erfolgt nach den bisherigen Erfahrungen nicht.Festzustellen war, dass die unabhängigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes und des Kraftfahrtbundesamtes zu den Unfällen der …

… Erfurt verabschiedete er einige Initiativen, um die breite Öffentlichkeit für die Ziele des DVG zu sensibilisieren, darunter vor allem die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen. Der DVG arbeitet darauf hin, dass diese Forderung im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aufgenommen wird. Annähernd 100 Mitglieder versammelten sich Corona konform im Erfurter Dorint-Hotel und bestätigten mit überwältigender Mehrheit die vom Vorstand vorgeschlagenen Ziele und Forderungen an die Politik. Seit 2004 müssen Direktversicherte, die …

… 6,5 Millionen Bezieher von Betriebsrenten. „Die Angelegenheit muss wieder auf den Tisch“, so der Tenor einiger Politiker in entsprechenden Gesprächen. Mit leeren Phrasen gibt sich der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) aber nicht zufrieden. Er verlangt Gerechtigkeit. „Ein Vertrag ist ein Vertrag, ist ein Vertrag, ist ein Vertrag“, so Reiner Korth, stellvertretender Bundesvorsitzender des DVG, „und darf nicht nachträglich zum Schaden der Versicherten vom Gesetzgeber verändert werden. Das ist ein tiefgehender Vertrauensbruch des Staates …

… Baurecht kann befristet sein, muss es aber nicht. Es gibt aber eine Ausnahme, wie Patrick Stach informiert. Selbstständige und dauernde Baurechte müssen auf Minimum 30 Jahre und Maximum 100 Jahre befristet sein. Damit diese Vereinbarung für beide Vertragsparteien erfolgreich ist und keine Missverständnisse zwischen Leistung und Gegenleistung entstehen, sind die Wahl des Baurechtsmodells und die Vertragsausgestaltung sehr wichtig. Zu den wichtigsten Regelungspunkten gehören die Dauer des Baurechts, die Höhe und der Anpassungsmechanismus des Baurechtszinses …

Der gemeinnützige Eitorfer Jugendhilfeträger MUTABOR Mensch & Entwicklung wendet in diesem Jahr erstmals einen eigenen Tarifvertrag an für alle Angestellten mit Ausnahme der Schul- und Kindertagesstättenbegleiter*innen sowie der Auszubildenden. „Damit sind wir jetzt vergleichbar mit dem Öffentlichen Dienst und verhindern, dass die Konkurrenz um Aufträge in der Kinder- und Jugendhilfe auf Kosten der Beschäftigten stattfindet,“ erklärt Geschäftsführer Matthias Holland, der 18 Monate lang intensiv mitverhandelt hat. Besonders freut ihn die damit …

Der ideale Einstieg in Ihre Vertragspraxis                                                                   Der Vertragsworkshop versteht sich als grundlegende Einführung in die Gestaltung und Verhandlung von F&E- und Patent-Lizenzverträgen. Dr. Groß vermittelt das erforderliche Praxiswissen zur jeweiligen Vertragsart und gibt aus seiner jahrzehntelangen Vertragspraxis wertvolle Tipps und Hinweise für eine rechtssichere und strategisch kluge Vertragsgestaltung. Die Teilnehmer haben Gelegenheit, ihre neu erworbenen Kenntnisse unter Anleitung …

… in unserem Online-Seminar HOAI 2021 am 17.2. und 22.03. 2021. München, 21.01.2021 Für Verträge, die nach dem 01.01.2021 geschlossen werden, gilt nun die HOAI 2021. Das Honorarmanagement kann völlig neugestaltet werden - unter Berücksichtigung des neuen gesetzlichen, vertraglichen und honorarrechtlichen Rahmens. Welche Auswirkungen haben die Neuerungen für Architekten und Ingenieure, öffentliche und private Auftraggeber, Justiziare und leitende Mitarbeiter aus den Bereichen Bau, Vergabe und Einkauf? Das erfahren Sie in unseren Seminaren für das Bauwesen. Live …

In drei Tagen, am 22. 01. 2021, tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft. 122 Staaten haben den Vertrag 2017 in der UN-Vollversammlung angenommen, der die Atomwaffen ebenso wie chemische und biologische Waffen ächtet und verbietet. Dazu erklären Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, und Hildegard Slabik-Münter, Mitglied des Landesvorstandes und Direktkandidatin für den Vulkaneifelkreis:„Wir begrüßen diesen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt sehr und gratulieren ICAN …

… 27.10.2020 (Az.: XI ZR 498/19) zur Freude der Verbraucher - die Anwendbarkeit des Widerrufsjokers verbreitert. Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zum Kaskadenverweis hat der BGH den Widerruf eines mit einem Gebrauchtwagenkauf verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags auch noch ca. neun Monate nach Abschluss des Kreditvertrags aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsinformation akzeptiert. Der BGH hat deswegen seine restriktive Rechtsprechung zum Kaskadenverweis ausdrücklich aufgegeben. Damit ist für viele Betroffene die zunächst …

Die EU-Urheberrechtsreform war umstritten und hat für heftige Konflikte gesorgt. Artikel 17 erlegt Plattformbetreibern umfangreiche Pflichten auf. Artikel 17 der Urheberrechtsreform soll den umstrittenen Artikel 13 ersetzen. Nach langwierigen Diskussionen wurde der Uploadfilter für digitale Plattformen, wie YouTube & Co., letztendlich nicht mehr umgesetzt. Dennoch müssen Betreiber sich auf weitreichende Änderungen gefasst machen. Bisher war es in der Praxis beinahe unmöglich, Urheber, deren Werke auf Plattformen wie YouTube, Facebook und …

Anthony de Jasay untersucht in "Gegen Politik" die Frage, ob sich die Autonomie des Menschen mit der Autorität des Staates in Einklang bringen lassen kann. Dieses neue Buch befasst sich mit kollektiven Wahlen und der angeblichen Notwendigkeit, individuelle Wahlen außer Kraft zu setzen. In dieser Arbeit versucht Anthony de Jasay, die seiner Meinung nach illusorischen Vorstellungen über die wohlwollende Macht von Verfassungen und die Möglichkeit einer begrenzten Regierung zu zerstören. Er zeigt, wie tief in der Gesellschaft verwurzelte Konvent…

… bestehenden Diskussionsvorlage finden Sie hier: https://gemeinwohllobby.de/ Außerdem können sich auf dieser Webseite sowohl Einzelpersonen als auch Institutionen oder Initiativen als namentliche, ideelle Unterstützer*innen eintragen.Begründung der MaßnahmeDer Schutzauftrag des Art. 191 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) umfasst das Vorsorgeprinzip als rechtsverbindliche Handlungsmaxime der europäischen Umweltpolitik, und das gilt auch für den deutschen Staat. Trotz dieser rechtsverbindlichen Verpflichtung und trotz des dringenden …

… Pilotenlizenz wurden im von der Polizei ausgehändigt, nachdem sie in einer Mülltonne in unmittelbarer Nähe zum Tatort gefunden worden waren. Der Pilotenkoffer nebst den seinem Arbeitgeber gehörenden Geräten sowie die Uniform wurden durch seinen Arbeitgeber ersetzt. Der Vertrag über die Hausratsversicherung enthält die Klausel: „Entschädigt werden auch versicherte Sachen, die (…) durch Aufbrechen eines verschlossenen Kraftfahrzeugs entwendet…werden.“ Der Kläger trägt vor, dass er den Pkw sicher verschlossen habe. Wahrscheinlich sei der Pkw vom unbekannten …

… Anträge auf Unterstützung im Rahmen von SURE stellen. Mit einer Mittelausstattung von 100 Mrd. Euro soll das Instrument von der Pandemie betroffene Arbeitsplätze und Arbeitnehmer schützen. Hintergrundinformationen zur Mittelaufnahme durch die EU • Die Gründung der EU erfolgte 1957 durch den Vertrag von Rom. Ihr wird als Emittent ein Risikogewicht von 0% zugewiesen (Basel III). Bei den von der EU aufgenommenen Mitteln handelt es sich um direkte und unbedingte Verpflichtungen der EU. Die Haftung wird von den EU-Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt …

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen C-529/19 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob ein Verbraucher, der außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag über eine Ware geschlossen hat, die nach seinen Spezifikationen herzustellen ist, den Vertrag innerhalb der üblichen Widerrufsfrist widerrufen kann, wenn der Unternehmer noch nicht mit der Herstellung begonnen hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 21.10.2020 ergibt sich: Nach der Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher kann man einen Vertrag, den man im …

Claudia und Roland Kober gründen neue Zustiftung Augsburg. 50.000 Euro für die Förderung der Jugend- und Erwachsenenbildung im In- und Ausland – mit ihrer neu gegründeten Zustiftung verfolgen Claudia und Roland Kober genau diesen Zweck. Ganz zur Freude der Verantwortlichen der Kolpingstiftung-Rudolf-Geiselberger, die nun über insgesamt 20 Zustiftungen verfügt. Gute Nachrichten für die Kolpingstiftung-Rudolf-Geiselberger und ihre Projekte in Deutschland, Indien und Südafrika: Am Freitag, den 23. Oktober 2020, haben Claudia und Roland Kober d…

… Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass einem Verbraucher bei der Bestellung eines Gebrauchtliftes kein Widerrufsrecht zur Seite steht. Die Beklagte bestellte bei der Klägerin einen gebrauchten Treppenlift mit einem Gebrauchtlift-Vertrag. Der Widerruf der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung konnte nicht gemäß §§ 312a Abs. 1, 312, 355 BGB widerrufen werden, da ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht. Ein gesetzliches Widerrufsrecht ist aufgrund der Vorschrift des § 312g …

… Baukonfliktmanagement jederzeit hinzugezogen werden können. Das Adjudikationsgremium vermittelt im Idealfall mehr Planungs- und Durchführungssicherheit im Projektverlauf und trägt zur Konfliktprävention bei. Fortbildung zum Adjudikator und Wirtschaftsmediator für die Bauwirtschaft Die BVM BauVertragsManagement GmbH hat sich in Kooperation mit der DGA-Bau Gesellschaft für außergerichtliche Streitbeilegung in der Bau- und Immobilienwirtschaft zum Ziel gesetzt, Adjudikation und weitere Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung bekannt zu machen. …

Zum Inkraftsetzen des internationalen Atomwaffenverbotes erklärt Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Landesvorstand: 50 Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Nun kann der Vertrag in 90 Tagen in Kraft treten. Dies ist ein großer Erfolg der weltweiten Friedensbewegung. Die Internationale Bewegung zum Verbot der Atomwaffen (ICAN) hat für das Zustandekommen des Vertragswerks 2017 den Friedensnobelpreis erhalten. Wer verbreitet, das Abkommen habe ja nur symbolischen Charakter, täuscht sich: Für die Staaten, die dem Vertrag beigetreten …