Pressemitteilungen zu Vertrag

… im Eigenverlag des Schriftstellers veröffentlicht. Im Jahr 2020 wandte sich die Lektorin an den Autor und beanspruchte mit sofortiger Wirkung die Urheberschaft an dem Buch. In ihrem Schreiben an den Schriftsteller argumentierte sie, dass sie weder einen schriftlichen Vertrag noch eine sonstige Vereinbarung mit dem Autor getroffen habe. Daher mache sie ihre bestehenden Ansprüche vollumfänglich geltend. Dazu zählen insbesondere ihr zustehende Lizenzgebühren sowie ihre Autorenschaft. Zudem dürfe sich der Schriftsteller nicht mehr als Autor des Werks …

… um eine Schenkung gehandelt.LG Koblenz weist Klage abDas LG Koblenz folgte der Schwester und wies die Klage ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Wirksamkeit einer Schenkung bei beweglichen Sachen in der Regel nicht von einem notariell beglaubigten Vertrag abhänge. Vielmehr werde die Schenkung einer beweglichen Sache durch Übergabe direkt vollzogen.Bei einem Sparbuch reiche die Übergabe zum Vollzug der Schenkung allerdings nicht aus, schränkte das Gericht ein. Denn das Sparbuch verbriefe eine Forderung gegen die Bank. Diese Forderung …

Wesentliche Punkte im Handelsvertretervertrag regelnZwei wesentliche Punkte, die im Handelsvertretervertrag geregelt sein sollten, sind der Provisionsanspruch des Handelsvertreters und sein Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Vertragsverhältnisses. Gerade in diesen beiden Punkten kann es immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmen kommen.Im Handelsvertretervertrag werden die rechtlichen Beziehungen zwischen Handelsvertreter und Unternehmen geregelt. In dem Vertrag sollten einige Kernpunkte …

… 109/23).Schon seit 2022 sind Online-Anbieter verpflichtet, auf der Webseite auch einen Kündigungsbutton zu installieren, der den Verbrauchern die problemlose Kündigung eines Abonnements ermöglicht, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. auch im IT-Recht berät.Vertragsschluss über ResellerIn dem Verfahren vor dem LG Hildesheim lag der Sachverhalt jedoch komplizierter. Hier bot ein Webseitenbetreiber einen Online-Gitarrenkurs an. Der Kurs enthielt mehrere Videos und andere Schulungsunterlagen. Über den Bestellbutton auf der Seite konnte …

Kaufvertrag durch Abrede zur Steuerhinterziehung nicht nichtig – BGH V ZR 115/22 Trotz einer sog. Schwarzgeldabrede muss ein Kaufvertrag über eine Immobilie nicht unwirksam sein. Das hat der BGH mit Urteil vom 15. März 2024 entschieden (Az.: V ZR 115/22). Das ist möglich, wenn der Hauptzweck des Kaufvertrags nicht auf der Steuerhinterziehung liegt, sondern auf dem Kauf bzw. Verkauf der Immobilie. Bei Immobilientransaktionen wechselt in der Regel viel Geld den Besitzer. Zudem will auch das Finanzamt mitverdienen. Da kann die Versuchung groß sein, …

… 1N Telecom steht seit Jahren in der Kritik von Verbraucherschützern. Nicht nur die Deutsche Telekom ist gegen den Anbieter vorgegangen, gleich mehrere Unterlassungsklagen werden von Verbraucherzentralen gegen die 1N Telecom betrieben. Das Unternehmen versendet dabei Angebotsschreiben zum Vertragswechsel, die Empfänger der Werbeschreiben irrtümlich als Schreiben der Deutschen Telekom – also mit „k“ – deuten. Versuchen sich die unfreiwilligen Kunden vom Vertrag zu lösen, so macht die 1N Telecom GmbH vermeintliche Schadenersatzansprüche geltend und …

… strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Die Kanzlei Reime bietet hierbei Unterstützung und Beratung an.Welche Konstellationen von Mittelflüssen sind bekannt?Im Fall der bc connect GmbH existieren mehrere Konstellationen von Mittelflüssen. Die einfachste Variante ist, dass ein Anleger einen Vertrag abgeschlossen hat und daraufhin eine hohe Rückzahlung erhielt. Komplexere Varianten umfassen die Wiederanlage von Auszahlungsbeträgen sowie viele Bargeschäfte, die mehr oder weniger gut dokumentiert sind. Zudem kam es vor, dass die vereinbarte Zinshöhe nicht den …

… zu einer fondsgebundenen Rentenversicherung der PrismaLife AG entschieden.Der Versicherungsnehmer hatte seine PrismaLife-Versicherung nach 10 Jahren Laufzeit gekündigt. Dabei erhielt er noch nicht einmal seine Einzahlungen zurück, sondern etwa 8.500,00 EUR weniger, als er in den Vertrag eingezahlt hatte – ein erheblicher Schaden.Der von der Anwaltskanzlei Arnold mit Sitz in Dresden vertretene Versicherungsnehmer wollte seinen Vertrag 2019 rückabwickeln, d.h. er wollte zusätzlich zu seinem Rückkaufswert vor allem die Erstattung der Abschluss- und …

Unter der Überschrift: „Dulig: Fatale Debatte über E-Mobilität“ ist folgender Artikel in der „Freien Presse“ - Dienstag, der 02. Juli 2024 – hier jetzt zusammengefasst – erschienen: _„Volkswagen Sachsen hat angekündigt, im Zwickauer Werk aufgrund der schwachen Nachfrage nach E-Autos weitere befristete Arbeitsverträge auslaufen zu lassen. Der Gesamtbetriebsrat betonte, sich weiterhin für den Verbleib der Beschäftigten einzusetzen und nach dem Werksurlaub zu prüfen, ob Verträge verlängert oder entfristet werden können. Rund 1000 befristete Ste…

ALfA veröffentlicht Wahlprüfsteine der Parteien zur Europawahl Schon vor Wochen hatte die ALfA Parteien angeschrieben, die am kommenden Sonntag bei der Wahl zum europäischen Parlament Kandidaten ins Rennen schicken. Zu den Antworten  erklärte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg: „In dieser Legislaturperiode haben wir ein Europaparlament erlebt, das in seltener Einmütigkeit bioethische Prinzipien mit Füßen getreten hat,“ so Kaminski bei der Vorstellung der Antworten auf die …

Urteil des Landgerichts Potsdam zur Mithaftung und Bürgschaft bei DarlehenWer die Bürgschaft für ein Darlehen übernimmt oder den Darlehensvertrag als Mitschuldner unterschreibt, geht ein Risiko ein. Das musste auch ein Ehepaar erleben, das gemeinsam mit seinem Sohn zwei Darlehensverträge abgeschlossen hatte. Nach dem Tod des Sohnes sollte es die Darlehen zurückzahlen. Das Landgericht Potsdam entschied jedoch mit Urteil vom 12. Juli 2023, dass das Ehepaar nicht in der Haftung stehe, da ihre Mithaftung beim Abschluss der Darlehensverträge als sittenwidrig …

Deutsche Psychotherapeuten befürchten Ende der vertraulichen Zusammenarbeit von Patienten und Behandlern. Bonn, 11.03.2024 - Der Europäische Vermittlungsausschuss (Trialog) zwischen Europäischer Kommission, Rat der Europäischen Union und dem europäischen Parlament ging am 08.03.2024 ohne Einigung auseinander. Es ging um die Schaffung eines europäischen Gesundheitsdatenraums, bei dem Gesundheitsdaten aller Menschen aus EU-Ländern europaweit frei zugänglich gemacht werden sollen. Die nächste Sitzung findet am 14.03.2024 statt. Das EU-Parlamen…

… Streiks zulässig sind. Rechte finden aber auch immer da ihre Grenze, wo Rechte anderer oder ein öffentlicher Auftrag, der zur Aufrechterhaltung (staats-)wichtiger Funktionen auszuüben ist,  beeinträchtigt sind. Als Passagier der Bahn bin ich in meinen Rechten betroffen, wenn ich vertragliche Vereinbarungen nicht einhalten kann, weil ich nicht befördert werde. Wenn man dieses mein (kleines) Recht mit der Anzahl der privat oder dienstlich Betroffenen multipliziert, werden da nicht ganz unerhebliche Werte verbrannt. Davon, dass die Bahn zur Zeit auch …

… jedoch nach einer internen Intervention eines einzelnen Referenten abgelehnt, was ich als Diskriminierung empfand und mich bewog, dagegen anzukämpfen. Nach einem halben Jahr, bei dem ich zunächst Niederlage um Niederlage einstecken musste, hat die VHS Wien mir nunmehr Vertragstreue zugesagt. In einem freundlichen Gespräch mit der Direktorin der VHS Urania gab es mehrmals Entschuldigungen, allerdings nicht von den tätigen und letztverantwortlichen Personen, weshalb ein fahler Beigeschmack in der Sache bleibt. Nachstehend berichte ich, was passiert ist, …

… dass der Schufa-Score allein nicht maßgeblich für die Kreditwürdigkeit sein darf (Az. C-634/21). Das Urteil hat nicht nur erfreuliche Auswirkungen für Verbraucher, sondern auch weitreichende Bedeutung für Unternehmen, die prüfen müssen, ob sie ihre Entscheidungen über Vertragsabschlüsse im Einklang mit dem Datenschutzrecht treffen oder ob sie mit ihrer bisherigen Praxis ggf. gegen die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen. Berührungen mit der Auskunftei Schufa hat im Grunde genommen schon jeder und häufig unbemerkt gehabt. …

… Nach der bisherig herrschenden Meinung und der Rechtsprechung bedeutet das für die Zeit bis zum 31. Dezember 2023 die Möglichkeit des Gläubigers und das Risiko des ausgeschiedenen Gesellschafters, den ausgeschiedenen Gesellschafter persönlich für sämtliche Ansprüche eines Vertragspartners der Gesellschaft, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, in Anspruch zu nehmen. Diese Haftung erstreckt sich bisher auch auf sogenannte Sekundäransprüche (z.B. auf Schadensersatz), selbst wenn sie sich auf der Grundlage eines vor Ausscheiden des Gesellschafters …

… mit biologischer Abstammung zu tun haben muss, so öffnet das die Tür für durch Leihmutterschaftsverfahren entstandene Kinder. Durch Leihmutterschaftsverfahren produzierte Kinder werden wie eine Sache gehandelt, die man kaufen, aber auch wegwerfen kann. Kein Leihmutterschaftsvertrag wird unterzeichnet, in dem nicht durch eine Klausel das Recht der Bestelleltern auf Abtreibung des georderten Kindes - z.B. wegen einer vorgeburtlich diagnostizierten Besonderheit - festgehalten wird. Zudem: Die Etablierung eines Elternschaftszertifikats macht es Kindern …

… von Bundesliegenschaften zuständig ist.Bei der Vergabe der Aufträge zur Bewachung von Bundeswehrgeländen sind folgende Aspekte ausschlaggebend:• Die Qualifikation und Erfahrung des Sicherheitsunternehmens• Das angebotene Sicherheitskonzept• Der Preis• Die Dauer des Vertrages Kritik an der Beauftragung privater SicherheitsdiensteDie Beauftragung privater Sicherheitsdienste für die Bewachung von Bundeswehrgeländen ist nicht unumstritten. Einige Kritiker befürchten, dass die Sicherheit dadurch gefährdet wird. Sie argumentieren, dass private Sicherheitskräfte …

Unter bestimmten Voraussetzungen hat ein Handelsvertreter nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags einen Ausgleichsanspruch für Kunden, die er für das Unternehmen gewonnen hat.Im Handelsrecht ist der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach der Beendigung des Handelsvertretervertrags in § 89b HGB geregelt. Wesentliche Voraussetzung für diesen Anspruch ist, dass der Handelsvertreter während seiner Tätigkeit neue Kunden gewonnen hat und das Unternehmen von diesen Geschäftsbeziehungen weiter profitiert, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR …

… den Parteien auch wirksam geschlossen wurde. Daher sollte eine Gerichtsstandsvereinbarung auf rechtlich sicheren Füßen stehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die ihre nationale und internationale Mandantschaft auch im Handelsrecht und Vertragsrecht berät.Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 24.11.2022 dazu beigetragen, dass eine Gerichtsstandsklausel unter Geschäftsleuten einfacher wirksam vertraglich geregelt werden kann. Demnach ist eine Gerichtsstandsvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen schon dann …

Margen und Boni müssen nicht Bestandteil des Händlervertrags sein und können vom Hersteller einseitig festgelegt werden. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 14. Februar 2023 entschieden.Die Festlegung von Margen und Bonuszahlungen sorgen im Handelsrecht regelmäßig zu rechtlichen Streitigkeiten zwischen Herstellern und Vertragshändlern. Das OLG Frankfurt hat nun klargestellt, dass Margen und Boni nicht vertraglich fixiert werden müssen und der Hersteller sie ohne Zustimmung des Vertragshändlers festlegen kann (Az. 11 U 9/22), so die Wirtschaftskanzlei …

Cyber-Kriminalität ist auch im Handelsrecht ein großes Risiko. Ein versierter Rechtsanwalt kann dies bereits bei der Vertragsgestaltung berücksichtigen, um Schadenersatzansprüche zu vermeiden.Unternehmen sind zunehmend Hackerangriffen ausgesetzt. Aufgrund dieser Gefahr sollten nicht nur die IT-Systeme vor Angriffen umfassend geschützt werden, sondern auch Vertriebsverträge oder Händlerverträge überprüft und im Hinblick auf das zunehmende Risiko von Cyber-Kriminalität angepasst werden, so MTR Legal Rechtsanwälte . Die Wirtschaftskanzlei stellt ihrer …

… Legal Rechtsanwälte berät daher auch umfassend im IT Recht und stellt der Mandantschaft einen versierten Rechtsanwalt zur Seite, der neben der juristischen Expertise auch technisches Verständnis mitbringt.Zu den wesentlichen Elementen im IT Recht gehört die Vertragsgestaltung. Eine Vielzahl unterschiedlicher Vertragsmodelle macht es schwierig, den Überblick zu behalten. Ein im IT Recht kompetenter Rechtsanwalt zeigt auf, welche Vertragsmodelle sich am besten eignen.Ein wichtiges Element ist der Softwarelizenzvertrag. Hier wird geregelt, in welchem …

Kunden, die zwischen August 2022 und April 2023 einen Tesla privat online oder telefonisch erworben haben, könnten von einer wichtigen Entwicklung im Tesla Widerrufsrecht profitieren. Im Fokus stehen hierbei Vertragsfehler und eine erweiterte Möglichkeit zum Widerruf, die in dieser Zeitspanne in den Tesla-Verträgen aufgetreten sind.Gemäß unserer Erkenntnisse können Kunden, die in diesem Zeitraum einen Tesla privat online oder telefonisch gekauft haben, innerhalb eines Jahres ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückfordern. Die …

… Bundestagspetition Nr. 155722), der Transport von Schlacht- und Zuchttieren in sogenannte Hochrisikostaaten, aber auch der tage- und wochenlange Transport von Tieren in überwiegend schrottreifen Schiffen in eklatanter Weise dem europäischen Tierschutzgedanken. Schließlich heißt es im Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union (Teil II, Art. 13 AEUV), dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung „den Erfordernissen …

… Kriegspartei im Ukrainekonflikt gemacht. In Anbetracht der daraus resultierenden Bedrohungen sieht dieBasis die Notwendigkeit, die Bundesrepublik Deutschland zu einem militärisch neutralen Staat zu machen. Deshalb befürwortet die Partei dieBasis die Forderung nach Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (auch Truppenstationierungsvertrag genannt) und den Austritt Deutschlands und der anderen NATO-Mitglieder in Europa aus der NATO. Darüber hinaus wendet sich der Bundesparteitag gegen das …

… unverbindlichen Ideen sondern rechtsstaatliche Prinzipien sind, an die sich auch eine CSU-Landesregierung zu halten hat?Im Jahr 2012 hat ein Bürgerentscheid die CSU-Pläne für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen gestoppt, bei der etwa 800 Hektar Fläche versiegelt werden sollten. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Landesregierung aus CSU und Freien Wählern 2018 vereinbart, nicht weiter nach Wegen zu suchen, wie das Bürgervotum zu umgehen sein könnte. Weshalb ist jetzt immer wieder zu lesen, dass die CSU Wege sucht, die dritte Startbahn doch noch zu …

VOR der Insolvenz-Meldung kam es noch zu einem Drohkulissen-Aufbau und zur Angstverbreitung. Die Kleingärtner sollten (wegen der beim BV "verschwundenen" Gelder) nochmal bzw. doppelt zahlen. --------------------------------------------------------- Der Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V. (bestehend aus: Gerd Hardt, Ellen Müller, Dr. Peggy Morgenstern) teilte Anfang Juni 2023 allen Pankower KGV mit, daß unverzüglich Insolvenz beantragt wird. Die vorhergegangene ungeheuerliche Behauptung des Rest-BV-Vorstands, wonach bei einem Inso…

… Eröffnung des Verfahrens bis zum sogenannten Prüfungstermin ausüben kann. Erst wenn die Erfüllung abgelehnt ist, wird die Anzahlung ebenfalls eine Insolvenzforderung mit der geringen Quotenaussicht. Möglicherweise kann man auch verhandeln, dass die Anzahlung noch einmal geleistet und der Vertrag erfüllt wird. Dasselbe gilt sinngemäß für Verträge, in denen der Kunde noch gar nichts gezahlt hat. In diesen Fällen können sich die Kunden dann aber darüber freuen, dass sie keinerlei Anzahlung verloren haben. Bei neuen Verträgen braucht der Eigenverwalter …

… Min.Mit freundlicher Genehmigung der heutigen Sendung [Mittwoch, 25. Jan. 2023] des Senders Phoenix auf Youtube.  Weiterer Hintergrund zur historischen EntwicklungMit der Zusage von Bundeskanzler Scholz decken sich Informationen des DVG, dass sich das Vorhaben des Stopps bereits im Koalitionsvertrag 2021 befinden haben muss, bis es kurz vor Bekanntgabe doch noch auf Antrag einer der drei Parteien gestrichen wurde. Doch zahlreiche der 3.600 DVG-Mitglieder sagten sich, dass die Ungerechtigkeit für 6,3 Millionen Bezieher von Direktversicherungen und 6,5 …

Bei fast jedem Immobilienkaufvertrag und oft auch bei dem Abschluss von Mietverträgen werden Makler beauftragt. Im Nachhinein kommt es manchmal zu Streit, ob der Maklerlohn zu zahlen ist. Manche/r meint, der Makler oder die Maklerin hätte kaum etwas getan und könne kein Geld verlangen. Muss man seinen Makler auch bei fehlender Maklerleistung bezahlen? Die Antwort lautet wie so oft bei uns Juristen: Es kommt darauf an. Neben dem Abschluss eines wirksamen Maklervertrages stellt die Rechtsprechung darauf ab, dass eine sogenannte wesentliche Maklerleistung …

Erfolgreiche Prozessfinanzierung und positives Grundurteil des OLG München: Freistaat Bayern muss für unverhältnismäßige Verbraucherwarnung haften. Grünwald, 9. Februar 2023 Im Schadensersatzprozess gegen den Freistaat Bayern wegen einer rechtswidrigen Verbraucherwarnung gegen den Metzgereibetrieb Sieber konnten zwei wichtige Etappenziele erfolgreich erreicht werden. Das Oberlandesgericht München hat im Berufungsverfahren geurteilt, dass der Freistaat Bayern zwei Drittel des Schadens zu tragen hat, der durch eine Verbraucherwarnung vor all…

… ist zu scrollen auf 50:15 Min.Mit freundlicher Genehmigung der Sendung [Mittwoch, 25. Jan. 2023] des Senders Phoenix auf Youtube.  HintergrundMit der heutigen Zusage von Bundeskanzler Scholz decken sich Informationen des DVG, dass sich das Vorhaben des Stopps bereits im Koalitionsvertrag 2021 befinden haben muss, bis es kurz vor Bekanntgabe doch noch auf Antrag einer der drei Parteien gestrichen wurde. Doch zahlreiche der 3.600 DVG-Mitglieder sagten sich, dass die Ungerechtigkeit für 6,3 Millionen Bezieher von Direktversicherungen und 6,5 Millionen …

Ott & Partner steht seit vielen Jahren für eine der führenden Wirtschafts-, Steuer- und Rechtsanwaltskanzleien in der Region Augsburg - Memmingen. Unser Kanzleimotto heißt: Das & zählt! Die Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei Ott & Partner mit Sitz in Augsburg bietet ihren Mandanten umfassende Beratung in allen Fragen rund um Steuern und Wirtschaft und sich daraus ergebenden Rechtsfragen. Das Team, bestehend aus erfahrenen Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, wurde durch den Zugang von Rechtsanwälten erweitert und kann somit auch i…

Die Pflegekosten in Heimen steigen weiter. Träger rufen nach dem Staat, einem Sonderfond und lenken von den Defiziten in den Einrichtungen, der fehlenden Transparenz und der unternehmerischen Verantwortung ab. Warum nicht den Sachverstand und die Erkenntnisse der Bewohner, der demokratisch gewählten Vertretung nach dem Gesetz nutzen. Alle reden, nicht erst seit der Corona Epidemie, vom Notstand in der Pflege. Neue Gesetze und Hilfsmaßnahmen werden am Fließband erlassen. Die ständig gestiegenen und zukünftig weiter steigenden Heimentgelte bel…

  Stellungnahme des DVG-Vorstandes jüngst zur Aussage von Bundeskanzler Scholz beim Bürgerdialog „Kanzlergespräch“ in Essen   Der Kanzler sichert DVG zu, das Problem der Doppelverbeitragung fiskalisch zu lösen   Noch ist es für das Knallen der Sektkorken zu früh, aber Bundeskanzler Olaf Scholz ist bei einer Veranstaltung in Essen am 1. September 2022 auf das Problem der Doppel- und Mehrfachverbeitragung von Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen eingegangen. Wörtlich sagte er vor einer großen Kulisse: „Da ist in der Tat die Absi…

… stehen grundsätzliche Wertungen aus dem Privatrecht in Raum, zum anderen gibt es strafrechtlich zu bewertende Umstände, die dort hineinwirken.Zivil- und strafrechtliche BeurteilungDie Rechtsbeziehung zwischen Spieler und Online-Casino aufgrunddessen der Spieler überhaupt erst eine Einzahlung tätigt (Glücksspielvertrag), könnte von Anfang als nichtig zu betrachten sein. Das wäre dann der Fall, wenn das zugrundeliegende Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, und sich aus dem gesetzlichen Verbot nicht etwas anderes ergibt (vgl. § 134 …

Esther Omlin liegen Menschen- und Völkerrechte sehr am Herzen. Die Juristin aus Luzern ist unter anderem Mitglied der nationalen Kommission zur Verhütung von Folter und berät ihre Mandanten in verschiedenen Rechtsbelangen rund um die Themenbereiche Strafrecht, Wirtschaftsrecht, Menschenrecht und Völkerrecht. Zu diesen Bereichen verfasst Esther Omlin regelmäßig verschiedene Publikationen und hält Vorträge, um ihr Wissen weiterzugeben.    Verzeichnis: * Was versteht man unter dem Völkerrecht? * Warum ist das Völkerrecht so wichtig? * Welc…

… der gesamten Republik an die Politik beschlossen worden. Einige DVG-Posten wurden neu besetzt.  „Die Bretter, die es zu bohren gilt, sind in unserem Fall offenbar besonders dick, denn trotz Zusage der Ampel-Koalitionäre ist unser Anliegen aus dem Koalitionsvertrag gestrichen worden. Dabei geht es doch ganz einfach: bei Riester vor drei Jahren wurde es spielend leicht behoben“, sagte Reiner Korth unter großer Zustimmung der Delegierten. Seit 2004 müssen Direktversicherte, die privat vorgesorgt haben, nochmals annähernd 20 % ihrer Altersversorgung …

Editorial (für BLICKPUNKT ZUKUNFT Ausgabe 73, April 2022, 42. Jahrgang Der Grund dafür, dass diese Ausgabe von BLICKPUNKT ZUKUNFT gewissermaßen als Sonderausgabe erscheint, liegt an dem wichtigen Beitrag »Nukleare Teilhabe – eine europäi­sche Gratwanderung zwischen Abschre­ckung und Zu­wendung« von Philipp Sonn­tag. Ich wollte die­sen Bei­trag ursprünglich erst im Spätherbst 2022 in der nächs­ten geplanten Ausgabe veröffentlichen. Aber meine Frau Mechthild, die seit der ersten Ausgabe von BLICKPUNKT ZUKUNFT in der Redaktion ist, hat mich übe…

… einen Monat. Die Praxishinweise des Erlasses gelten verbindlich für die Baustellen des Bundes. Bundesbauministerin Klara Geywitz sagt, "Länder, Kommunen und andere öffentliche Bauauftraggeber sollen sich daran orientieren". Auch wir von der BVM BauVertragsManagement GmbH begrüßen diese wichtigen Entscheidungen des Bundes. Durch den Erlass können sich Bauunternehmen wieder an Ausschreibungsverfahren beteiligen und Angebote auf Basis von gesicherten Kalkulationsgrundlagen abgeben. Faire Risikoverteilung in Bau- und Planerverträgen Öffentliche und …

Was muss man bei der Einbindung von Google Fonts beachten und was bedeutet die Entscheidung des Landgerichts München im Bezug auf Schadensersatz? Einbindung von Google Schriften Was muss man bei der Einbindung von Google Fonts beachten und was bedeutet die Entscheidung des Landgerichts München? Google stellt auf https://fonts.google.com/ eine sehr schöne Auswahl von Schriftarten unter Apache Lizenz (Version 2.0) zur Verfügung. Diese Schriftarten sind für eine kostenlose Nutzung freigegeben. Auf sehr vielen Websites werden die Google Fonts…

… Fachanwaltskanzlei vertretene Mandant hatte unsere Kanzlei im Dezember 2021 beauftragt. Unsere kostenfreie Vorprüfung ergab, dass Erfolgsaussichten hinsichtlich eines Vorgehens gegen die jetzige FWU Life Insurance Lux S. A. bestehen bei einem im Jahr 1997 abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag. Der entsprechend begründete Widerspruch wurde sodann von der Fachanwaltskanzlei Seehofer, die bislang tausende von Fällen ähnlicher Art bearbeitet hat, mit Schreiben vom 09.12.2021 gegenüber der jetzigen FWU Life Insurance Lux S. A. erklärt. Noch im Dezember …

Rechtsanwalt Dr. Patrick Stach erläutert, welche rechtlichen Voraussetzungen bei Massenentlassungen zu beachten sind. Als Rechtsanwalt für Gesellschafts-, Handels-, Arbeits-, Vertrags-, Familien- und Erbrecht wird Dr. Patrick Stach häufig von Unternehmen angefragt, welche rechtlichen Voraussetzungen und Folgen bei einer Massenentlassungen zu beachten sind. • Wann spricht man von einer Massenentlassung? • Was muss ein Unternehmen bei einer Massenentlassung beachten? • Was passiert bei einer Missachtung der Vorgaben? • Was versteht man unter Überbrückungsleistungen? …

… Wahl der Berechnungsgrundlage ist im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO in erster Linie Sache des Tatgerichts. Der BGH stellte fest, dass die Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet wird. Somit wird zugrunde gelegt, was die Vertragsparteien als angemessene Vergütung für die Benutzung des Kennzeichens vereinbart hätten. Es war somit der objektive Wert der angemaßten Benutzungsberechtigung zu ermitteln. Es sind alle Umstände zu berücksichtigen, die auch bei freien Lizenzverhandlungen auf die Höhe der Vergütung Einfluss gehabt …

… Geschäfte und andere kleine Geschäfte, von denen die Wirtschaft des Landes tatsächlich lebt. Angesichts der aktuellen Situation beschloss der Präsident, bei den Staats- und Regierungschefs der CSTO Collective Security Treaty Organization, einer Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, die gemeinsame Maßnahmen zur Schaffung eines Systems kollektiver Sicherheit, zum Schutz der Unabhängigkeit, der territorialen Unversehrtheit und der Souveränität der Mitgliedstaaten ergreift, um Hilfe bei der Überwindung der terroristischen Bedrohung zu …

… diese einverstanden ist, wenn Sie das laufende Darlehen in Kürze ablösen - und gegebenfalls, ob und in welcher Höhe man Ihnen dort eine Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung stellen will. Grundsätzlich kann Ihre Hausbank auch auf Einhaltung des mit ihr bestehenden Vertrages pochen. Dann wird's nichts mit dem BestAger Darlehen, so lange Ihre Bank die Grundpfandrechte nicht frei gibt bzw. bereit ist, diese löschen zu lassen. "Löschungsbewilligung" heißt Ihre Eintrittskarte zum BestAger Darlehen, ein Dokument, dass Banken immer dann erstellen, wenn …

Nicht jede schriftliche Willenserklärung erlangt Rechtskraft. Einige müssen notariell beurkundet oder beglaubigt werden. Wenden Sie sich an die Notare der Kanzlei Linten aus Essen. Ob Hausverkauf, Testament, Ehevertrag oder Vorsorgevollmacht: Eine notarielle Beurkundung oder Beglaubigung sorgt für Rechtsklarheit. Einige Rechtsgeschäfte wie Grundstücks- und Hausgeschäfte erfordern aufgrund gesetzlicher Vorgaben die Hinzunahme eines Notars. Die Aufgabe des Notars beschränkt sich nicht allein auf die Beurkundung oder Beglaubigung: Im Fokus stehen …

"Bei falscher Beratung haftet der Arbeitgeber!" Das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz stellt Arbeitgeber vor Herausforderungen. Schon seit 2019 müssen Arbeitgeber für neue Verträge einen gesetzlichen Pflichtzuschuss zur Entgeltumwandlung zahlen. Ab Januar 2022 gilt das auch für Bestandsverträge. Dass sie in einer Beratungsverantwortung stehen, wissen viele Arbeitgeber nicht. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) sollte die Attraktivität der vom Unternehmen organisierten Altersversorgung erhöhen. Für alle ab 2019 neu eingerichteten Gehal…