Pressemitteilungen zu Vertrag

… Parteien und den Umständen des Einzelfalls.Quelle und HinweisDie oben genannten Ausführungen beziehen sich auf eine Entscheidung des Amtsgerichts München (Az. 172 C 24940/24; Urteil vom 12.05.2026) gemäß der Berichterstattung von urteile.news: https://urteile.news.Vertragsrechtliche BetrachtungDie Rechtsauslegung von Kulanz, Gutschriften und Rückgabekonditionen zeigt, wie stark die Gestaltung und Auslegung von Verträgen die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen beeinflussen kann. Bei Fragen zur Gestaltung und Interpretation solcher Regelungen im unternehmerischen …

… Generationen hinweg geführt, wodurch emotionale und wirtschaftliche Interessen eng miteinander verbunden sind. Eine klare rechtliche Gestaltung kann helfen, Konflikte innerhalb der Familie zu vermeiden und die Zukunft des Betriebs langfristig zu sichern.Auch vertragliche Themen spielen im Agrarrecht eine zentrale Rolle. Ob Pachtverträge, Kooperationen mit anderen Betrieben oder Vereinbarungen mit Geschäftspartnern – rechtssichere Verträge schaffen Planungssicherheit und können spätere Auseinandersetzungen verhindern.Pferderecht in Warendorf als bedeutender …

Unternehmer Bernhard Schindler über Orientierungslosigkeit, und die neue Härte im Mittelstand. Bernhard Schindler über Orientierungslosigkeit, die neue Härte im Mittelstand - und warum aktives Matchmaking wie im Schindler Circle heute wichtiger ist als jede Visitenkarte. München / Berlin "Herr Schindler, Sie sagen: ‚Die Zeit der Blender endet gerade brutal.' Was erleben Sie aktuell konkret in Deutschland?" Deutschland wirkt aktuell wie ein Land im Dauerwartezimmer. Unternehmer warten auf Entscheidungen. Der Mittelstand wartet auf Entlastu…

… formulierte Verträge tragen dazu bei, wirtschaftliche Risiken frühzeitig zu erkennen und rechtliche Auseinandersetzungen zu reduzieren. Die Rechtsanwaltskanzlei SHB – Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier unterstützt Mandanten bei der Vertragsverhandlung und Vertragsgestaltung.Vertragsrecht als Grundlage verlässlicher GeschäftsbeziehungenViele wirtschaftliche Streitigkeiten lassen sich auf unklare oder unvollständige vertragliche Regelungen zurückführen. Eine sorgfältige Vertragsprüfung kann Unternehmen vor unberechtigten Forderungen und Haftungsrisiken …

… auf: Hat der Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf Vergütung? Muss er seine Arbeitskraft besonders anbieten? Ist es dem Arbeitgeber gestattet, die Aufgaben einseitig vollständig zu reduzieren? Entscheidend sind hier vor allem der Arbeitsvertrag, gegebenenfalls geltende Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen sowie die gesetzlichen Rahmenbedingungen.Pflichten im ArbeitsverhältnisArbeitsleistung und WeisungsrechtDie Basis der Beschäftigung bildet die vertraglich festgelegte Tätigkeit. Der Arbeitgeber legt Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung im …

… Regelung entspringt der EU-Richtlinie (EU) 2023/2673, die im neuen § 356a BGB umgesetzt wird. Das Ziel dieser Maßnahme ist es, den Verbrauchern eine ebenso einfache Möglichkeit zum Widerruf ihrer Verträge zu bieten, wie es beim Vertragsabschluss der Fall ist. Unternehmen sind gut beraten, ihre digitalen Prozesse zeitnah anzupassen, um wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen wie Abmahnungen zu vermeiden.Betroffene Vertragstypen und AnbieterDie Verpflichtung gilt generell für Fernabsatzverträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern, sofern ein gesetzliches …

… dass Verstöße gegen diese Pflichten für Unternehmer erhebliche finanzielle Folgen haben können.Anwendungskontext: Handwerkerleistungen bei HaustürgeschäftenVerträge außerhalb von GeschäftsräumenIm Fokus steht ein Sachverhalt, der bei handwerklichen Dienstleistungen häufig vorkommt: Der Vertragsabschluss erfolgt nicht in den Geschäftsräumen des Unternehmers, sondern am Wohnort des Kunden. Solche Verträge werden im Verbraucherschutzrecht als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge klassifiziert, was spezielle Informations- und Belehrungspflichten …

Verständnis des Handelsvertreterausgleichs im TelekommunikationssektorUrteil des OLG Köln vom 31. März 2025 – Az. 19 U 126/24Im Bereich des Vertriebs von Mobilfunk- und Festnetzverträgen ist der Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags oft ein bedeutender Streitpunkt. Das OLG Köln hat am 31. März 2025 (Az. 19 U 126/24) Klarheit geschaffen, unter welchen Voraussetzungen Handelsvertreter im Telekommunikationsbereich einen Ausgleich beanspruchen können und welche Nachweise hierfür erforderlich sind.Der Ausgleichsanspruch …

… Dokumentation sauber ausgestaltet werden muss.Neue Pflicht für digitale VerbraucherverträgeMit dem Widerrufsbutton wird der Verbraucherschutz im digitalen Geschäftsverkehr weiter ausgebaut. Verbraucher sollen künftig nicht mehr umständlich nach einer Widerrufsmöglichkeit suchen müssen. Wer einen Vertrag online abschließen kann, soll ihn im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts auch einfach online widerrufen können.„Der Widerrufsbutton ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Transparenz im Online-Vertrieb. Unternehmen sollten frühzeitig prüfen, ob …

Auf die bundesweite Ausschreibung der Position Kanzler*in ist eine Vielzahl von Bewerbungen bei der Hochschule eingegangen, Alexander Becker konnte sich abschließend gegen seine Mitbewerber*innen gegenüber den Gremien von Hochschule und Landeskirche durchsetzen. Rektorin Prof.in Dr.in Renate Kirchhoff: „Alexander Becker hat uns mit seiner vielfältigen und umfangreichen Erfahrung insbesondere in Fragen komplexer Finanzplanung und -steuerung überzeugt. Wir haben ihn als erfahren und gut aufgestellt für Herausforderungen erlebt, die mit Unsiche…

… Forderungen im Ausland verfolgen müssen. Baier berät zum österreichischen Recht und vertritt nur vor österreichischen Gerichten; er unterstützt dabei, österreichische Titel im Ausland oder ausländische Titel in Österreich vollstrecken zu lassen.Zahlungsausfälle reduzieren: Vertragsprüfung & klare KlauselnViele Zahlungsausfälle lassen sich, wenn Verträge klar und sorgfältig gestaltet sind, verhindern. Schon bei der Auftragsvergabe, der Definition von Zahlungsfristen, Mahnverfahren oder Gerichtsstandklauseln lassen sich Weichen stellen, die im …

… berücksichtigt sie in der rechtlichen Beratungspraxis.Rechtliche Kompetenz als Bestandteil der UnternehmensstrategieWer rechtliche Fragen frühzeitig klärt, kann den Geschäftsbetrieb sichern und seine strategische Position stärken. Die Kanzlei SHB unterstützt Unternehmen bei Aufgaben von der Vertragsgestaltung über Compliance bis zur Forderungssicherung. Der Schwerpunkt liegt auf Beratung, die praxisnah ist und den Geschäftsalltag berücksichtigt.Weitere Informationen gibt es unter www.shb-law.at. SHB – Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.Dr. Simon Harald …

… Rechtsanwalt berät seine Mandanten aus unternehmerischer Perspektive – fundiert, klar und mit Blick aufs Wesentliche. Seine Kanzlei mit Standorten in Wien und Schladming richtet sich gezielt an KMU, die rechtliche Sicherheit in einem dynamischen Marktumfeld suchen.Zwischen Vertragsgestaltung und ESG: Was Unternehmen heute brauchenVon der Gründung einer GmbH über wettbewerbsrechtliche Fragen bis hin zur Umsetzung von ESG-Vorgaben – rechtliche Fallstricke lauern an vielen Stellen. Besonders kleine Betriebe verfügen oft nicht über eigene Rechtsabteilungen …

… Anzeigenverträge mit anderen Anbietern unterhalten. Im Gespräch entsteht dann der Eindruck, es gehe lediglich um die Bestätigung, Freigabe oder Verlängerung einer bereits bekannten Anzeige. Genau hierin liegt das Problem: Viele Betroffene gehen davon aus, mit einem bereits bekannten Vertragspartner zu sprechen. Im Anschluss wird ein Formular übersandt, das auf den ersten Blick harmlos wirkt, tatsächlich aber als Grundlage für einen kostenpflichtigen Vertrag dienen soll. Wer in dieser Situation gutgläubig unterschreibt, sieht sich kurze Zeit später mit …

… Dokumente Deutsch–SlowakischDiese Dienstleistungen richten sich insbesondere an Unternehmen, Kanzleien, internationale Organisationen sowie Behörden, die juristische Dokumente in verschiedenen Sprachen benötigen.Gerade bei internationalen Geschäftsbeziehungen ist eine präzise Vertragsübersetzung entscheidend. Deshalb gehören auch Übersetzungen von Verträgen Deutsch–Portugiesisch, Übersetzungen von Vollmachten Deutsch–Niederländisch sowie Übersetzungen von AGB Deutsch–Slowenisch zu den gefragten Leistungen.Übersetzungen für Gerichte, Behörden und …

Dr. Norbert Seeger zeigt, warum professionelle Vertragsgestaltung der Schlüssel für sichere Investitionen im Fürstentum ist. Wer sein Geld in Liechtenstein investiert, sucht Sicherheit und Stabilität. Das kleine Fürstentum bietet beides - aber nur dann, wenn die rechtlichen Grundlagen stimmen. Die Erfahrungen von Norbert Seeger zeigen: Selbst der beste Finanzplatz hilft nicht, wenn die Verträge Lücken haben. Investoren, die auf Nummer sicher gehen wollen, achten deshalb von Anfang an auf wasserdichte rechtliche Strukturen. Der Investitionsschutz …

Immer mehr Gewerbetreibende, Selbstständige und Unternehmen wenden sich an uns, weil sie Rechnungen der 2MEDIA GmbH erhalten haben, obwohl sie überzeugt sind, nie bewusst einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen zu haben. Nach unserer Erfahrung steht dahinter ein Vorgehen, bei dem zuvor eine Mediendruck Ltd. telefonisch Kontakt aufnimmt, Unterlagen übersendet und auf diese Weise einen vermeintlichen Anzeigenauftrag vorbereitet, aus dem später Zahlungsforderungen abgeleitet werden. Genau vor dieser Konstellation warnen wir in unserem aktuellen …

… in Patchwork-Konstellationen.Die wichtigsten Eckpunkte:Wer? Zwischen zwei und maximal sechs volljährige Personen.Voraussetzung: Ein tatsächliches "persönliches Näheverhältnis" (dies wird jedoch nicht staatlich geprüft).Formalität: Der Abschluss erfolgt durch einen notariell beurkundeten Vertrag. Das sorgt für Rechtssicherheit und Beratung.Das Stufenmodell: Was wird geregelt?Der Clou ist ein Baukastensystem. Die Beteiligten können verschiedene "Module" wählen, um ihre Gemeinschaft individuell zu gestalten:ModulInhaltAuskunft & VertretungGegenseitige …

Hilfe und Beratung durch den Verein für Existenzsicherung & Schuldenberatung. Eine drohende oder bereits eingetretene GmbH‑Insolvenz ist für viele Unternehmer eine enorme Belastung. Plötzlich fehlen Liquidität, Zahlungseingänge verzögern sich oder Forderungen können nicht mehr bedient werden. Doch was passiert bei einer Insolvenz einer GmbH eigentlich genau? Und wie kann der _Verein für Existenzsicherung & Schuldenberatung_ helfen, die Situation professionell zu bewältigen? Dieser Artikel erklärt die wichtigsten Schritte und zeigt, warum fr…

… Ansprechpartner suchen, Schreiben formulieren oder Formulare finden. Damit soll bald Schluss sein. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Online-Händler ab Mitte Juni einen leicht auffindbaren und einfach nutzbaren Widerrufs-Button bereitstellen müssen. Der Vertragsrücktritt soll genauso unkompliziert möglich sein wie der Kauf selbst, idealerweise mit einem Klick. Außerdem müssen online oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge über Finanzdienstleistungen und die vorgelagerten Informationen künftig verständlicher formuliert sein …

… Authentifizierungsexperte setzt Partnerschaft mit Hamburger Behörden fort - Echtheitsprüfung und Wertermittlung von Designergütern aus ZwangsvollstreckungenDüsseldorf, 2026 - Die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Echtheitscheck.de und der Stadt Hamburg wird fortgesetzt: Im Rahmen eines Rahmenvertrags sind beide Parteien nun bis 2031 als Partner für die fachliche Begutachtung beschlagnahmter Luxusartikel verbunden. Damit baut das Düsseldorfer Unternehmen seine Position als bevorzugter Spezialist für öffentliche Institutionen im Bereich Luxusgüter-Authentifizierung …

… das Auswärtige Amt, wie es zurzeit für zahlreiche Regionen im Nahen Osten der Fall ist, eine offizielle Reisewarnung für ein Urlaubsziel aus, ist das ein starkes Signal. Für Pauschalreisende bedeutet das in der Regel: Sie können kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Denn eine Reisewarnung gilt laut ARAG Experten juristisch meist als Indiz für unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände am Urlaubsort (Paragraf 651 h III 1 Bürgerliches Gesetzbuch). Der Veranstalter darf dann keine Stornogebühren verlangen.Anders sieht es bei Individualreisenden aus, die …

… über entgeltliche Wissensvermittlung erfassen, wenn Lehrende und Lernende überwiegend räumlich getrennt sind und zugleich eine Überwachung des Lernerfolgs stattfindet. Liegt Fernunterricht vor, kann eine fehlende Zulassung nach § 12 FernUSG zu Nichtigkeit des Vertrags und Rückabwicklungsansprüchen führen.1) „Räumliche Trennung“: BGH setzt Leitplanken für Online-FormateDer BGH macht deutlich, dass bei modernen Online-Angeboten nicht jede digitale Durchführung automatisch „räumliche Trennung“ im Sinne des FernUSG bedeutet. Entscheidend ist, ob die …

… Portal „SuchmaschinenCheck“. Viele Betroffene berichten von einem typischen Ablauf: Zunächst ein unerwarteter Werbeanruf (Cold Call), anschließend ein Gespräch, das wie eine bloße Datenabfrage wirkt – und kurz darauf eine Rechnung mit dem Eindruck, es sei bereits ein Vertrag zustande gekommen oder verlängert worden.Nach den uns geschilderten Fällen wird häufig suggeriert, es bestehe bereits eine Vertragsbeziehung, die sich mangels Kündigung fortsetze. Teilweise entsteht zudem der Eindruck, der Anruf komme von einem anderen Unternehmen. In einem zweiten …

… „Datenabgleich“, Rechnung über mehrere tausend EuroAus unserer Beratungspraxis kennen wir ein häufig ähnliches Muster: Zunächst erfolgt ein Telefonat, in dem die Anrufer seriös auftreten und teils mit Begriffen wie „Google“, „Google-Eintrag“ oder angeblichen Vertragsverlängerungen arbeiten. Im Gespräch wird Vertrauen aufgebaut, bevor am Ende ein „Datenabgleich“ erfolgt, bei dem Betroffene möglichst oft mit „Ja“ antworten sollen. Teilweise werden solche Gesprächspassagen aufgezeichnet und später als vermeintlicher „Nachweis“ eines Vertragsschlusses …

… 27.02.2026 – Die Münchner Kanzlei LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte berichtet über eine aktuelle Welle von Rechnungen, die nach Kanzleiangaben bundesweit an Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler versendet werden. In vielen Fällen werde die Forderung mit einem angeblichen Vertrag im Umfeld des „(LV) Linden Verlag“ begründet. Die Kanzlei hat hierzu einen ausführlichen Ratgeber veröffentlicht und beschreibt typische Muster, die Betroffene kennen sollten.Typisches Muster: Anruf, Formular, RechnungNach Darstellung der Kanzlei beginne die Masche …

… des Fernabsatzes zustande kommen, ist ein häufiger Streitpunkt zwischen Käufer und Verkäufer. Der BGH hat mit seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass es ausreicht, wenn der Käufer darauf hingewiesen wird, dass ihm ein Widerrufsrecht zusteht, sofern er den Kaufvertrag als Verbraucher und unter der ausschließlichen Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen hat. Die Widerrufsfrist beträgt dann 14 Tage, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte, die u.a. im Kaufrecht berät.Auto online gekauftIn dem Verfahren vor dem BGH ging es …

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 gilt als das völkerrechtliche Fundament der deutschen Einheit. Er regelte nicht nur die äußeren Aspekte der Wiedervereinigung, sondern definierte zugleich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen für das vereinte Deutschland. Lange Zeit wurde dieser Vertrag als historisch abgeschlossen betrachtet – als Dokument einer vergangenen Epoche. Doch die aktuellen sicherheitspolitischen Debatten in Europa zeigen, dass seine Inhalte keineswegs nur musealen Charakter haben.Ein neuer Hintergrundartikel auf dem Online-Magazin …

… eine gezielte Übertragung zu Lebzeiten lässt sich das Vermögen steuern und in vielen Fällen massiv Erbschaftsteuer einsparen.“Sie begleiten auch viele mittelständische Unternehmer. Wo liegt hier die größte Gefahr? Marius Hebebrand: „In der mangelnden Verzahnung von Gesellschaftsvertrag und Testament. Wenn der Gesellschaftsvertrag eine Fortführung durch bestimmte Erben verbietet, das Testament sie aber vorsieht, ist das Chaos vorprogrammiert. Als Notar sorge ich für den ‚Gleichlauf‘ dieser Dokumente. Es geht darum, das Unternehmen als wirtschaftlichen …

… der Verwaltung entstehen.HANDLUNGSBEDARFDie Autoren sehen es als problematisch an, dass der Gesetzgeber bei Gesetzesänderungen im privatwirtschaftlichen Bereich grundsätzlich auf Informationskampagnen verzichtet. Es wird davon ausgegangen, dass es ausreicht, wenn eine der beiden Vertragsparteien besser informiert ist und die andere nötigenfalls gerichtlich diszipliniert wird. Gerade bei Kündigungen haben Dienstleister jedoch keinerlei Anreiz, ihre Kunden über Erleichterungen zu informieren.Um positive Effekte zu erzielen, empfehlen die Autoren gezielte …

… Vorstands der Roland ProzessFinanz AG und der Fusion mit dem internationalen Finanzierer Omni Bridgeway hat er eine beeindruckende berufliche Vita abgerundet. In mehr als 20 Jahren hat Dr. Eversberg tausende Fälle geprüft, hunderte unter Vertrag gebracht und mehr als eine Milliarde an Streitwert finanziert.Über AEQUIFINAEQUIFIN ist ein innovativer Online-Marktplatz für Prozessfinanzierung. Unter www.aequifin.com verbindet AEQUIFIN Betroffene (Privatpersonen oder Unternehmen), Rechtsanwälte und Sponsoren miteinander, um rechtliche Anliegen zu finanzieren …

… unerlässlich. Mit dem Online-Intensivseminar „Kaufpreisklauseln und Earn-outs“ bietet die Akademie Heidelberg eine praxisorientierte Weiterbildung, die sich gezielt den wirtschaftlichen, rechtlichen und strategischen Aspekten moderner Kaufpreisgestaltung widmet.Bewertung verständlich im Vertrag abbildenDas Seminar zeigt, wie Unternehmensbewertungen sachgerecht im Unternehmenskaufvertrag abgebildet werden. Die Teilnehmenden erhalten einen fundierten Überblick über gängige Regelungskonzepte wie Closing Accounts und Locked Box, deren Funktionsweise, …

Das zeigt das jüngste Update des vom Kiel Institut für Weltwirtschaft veröffentlichten GREIX-Mietpreisindex (https://www.kielinstitut.de/de/institut/forschungszentren/makrooekonomie/makrofinanzen/mietpreisindex/). Dabei werden die Angebotsmietpreise für Wohnungen auf Basis der VALUE Marktdatenbank (https://www.value-marktdaten.de/portfolio/immobilienmarktdaten/) in 37 deutschen Städten und Regionen ausgewertet. Im vierten Quartal 2025 erhöhten sich die Angebotsmieten für Wohnungen gegenüber dem Vorquartal (Q3 2025) um 1,0 Prozent. Bereinigt …

… Rückkaufsmodelle am Beispiel marktüblicher Teilverkaufsverträge.Der Verein für Existenzsicherung e.V. warnt Verbraucherinnen und Verbraucher vor erheblichen finanziellen und rechtlichen Risiken im Zusammenhang mit sogenannten Immobilienteilverkaufsmodellen. Anlass sind aktuelle Prüfungen mehrerer Vertragsfälle, bei denen sich erhebliche Zweifel an der Transparenz, Angemessenheit und rechtlichen Wirksamkeit einzelner Vertragskonstruktionen ergeben haben.Besonders im Fokus stehen Verträge, bei denen Immobilieneigentümer einen Teil ihres Hauses oder …

Grönland, Trump und der Gipfel von Washington Warum die Provokation Teil des Deals ist und was Deutschland jetzt klug tun muss Die jüngsten Entwicklungen rund um Grönland verschärfen unsere Thesen, so dass es sich lohnt, das vollumfänglich näher zu betrachten. Der Grönland-Gipfel in Washington am 14.01.26 , flankiert von offenen Provokationen aus dem Weißen Haus, markiert eine neue Eskalationsstufe: rhetorisch laut, politisch kalkuliert, strategisch nicht überraschend. Donald Trump agiert exakt so, wie man es von einem Dealmaker erwarten m…

Warum Mecklenburg-Vorpommern Bildung, Ausbildung und Verantwortung nicht verwalten, sondern ermöglichen muss Während in Mecklenburg-Vorpommern über Zielvereinbarungen, Finanzierungsvorbehalte und Planungssicherheit an Hochschulen gestritten wird, beginnt Bildungssicherheit an einem ganz anderen Ort: deutlich früher – und deutlich leiser. Sie beginnt weder in Ministerien noch in Haushaltsausschüssen. Sie beginnt in Klassenzimmern. Gerade für Kinder und Jugendliche entscheidet sich hier, ob Lernen als Pflicht erlebt wird – oder als sinnstift…

Die Monroe-Doktrin: Warum sie Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Europas erklärt _von Ingo Wendelken:_ Wer Trump und „Make America Great Again“ verstehen will, muss die Monroe-Doktrin kennen Politik wird selten aus dem Moment heraus gemacht. Sie folgt Mustern, Erfahrungen, strategischen Grundannahmen. Wer amerikanische Außenpolitik verstehen will – ob unter Demokraten oder Republikanern, ob unter Donald Trump oder seinen Nachfolgern – muss weiter zurückblicken als bis zum letzten Wahlkampf. Der Schlüssel liegt fast 200 Jahre zurück, im J…

… eine Armee an Schnellverdienern aus dem Boden geschossen, die mit großspurigen Versprechen unerfahrene Kunden abgezockt haben. Es wurden wild Programme zusammengeschustert, um an der schnellen Fahrt auf dem Glückszug teilzunehmen. Emotionale Verkaufstaktiken und falsche Erfolgsversprechen lockten zum Vertragsabschluss – und nicht selten gab es dafür mit Glück ein paar Videos und nicht nur heiße Luft.Das zeigt eindeutig, dass die Schutzfunktion des FernUSG hilfreich und angebracht ist. Wer Coachings als Online-Kurs verkauft, muss sich an entsprechende …

… politische Debatten aneinander vorbeilaufen, wenn rechtliche Begriffe unscharf verwendet oder durch moralische Narrative ersetzt werden. Dabei wird deutlich, dass die Frage nicht lautet, welche politischen Ziele verfolgt werden, sondern nach welchen Regeln dies geschieht.Vom Vertragsrecht zur politischen FormelEin Schwerpunkt des Artikels liegt auf der begrifflichen Verschiebung der letzten Jahrzehnte. Während internationale Ordnung lange Zeit auf klaren Verträgen, UN-Resolutionen und Verfahren beruhte, hat sich zunehmend der Begriff der „regelbasierten …

… der Notfallrettung selbst übernehmen, sollen Leistungserbringer weiterhin mit Abrechnungs- und Verwaltungsprozessen belastet werden. Aus Sicht des BKS bindet dies personelle Ressourcen, die in der direkten Versorgung der Patientinnen und Patienten fehlen.Vergütungs- und Vertragsregeln müssen Versorgung ermöglichen Weitere Bedenken bestehen bei den geplanten Vertrags- und Vergütungsregelungen. Der Gesetzentwurf stärkt aus Sicht des BKS einseitig die Position der Kostenträger, ohne gleichzeitig klar festzuschreiben, dass Leistungen der Notfallrettung …

Während sich der Wohnimmobilienmarkt in Deutschland spürbar stabilisiert, bleiben Büroimmobilien und Baugrundstücke weiter unter Druck. Das geht aus dem Immobilienmarktbericht Deutschland 2025 hervor, den der Arbeitskreis der Oberen Gutachterausschüsse gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) vorgelegt hat. Nach deutlichen Einbrüchen im Vorjahr zogen 2024 die Transaktionszahlen und der Geldumsatz bei Wohnimmobilien wieder an. Für Baugrundstücke blieb die Erholung jedoch aus. Bundesweit wurden 46.200 Baugrund…

… und auf die Abgrenzung zu Online-Formaten wie eBay, zu Bieterverfahren sowie zu freihändigen Verkäufen. 1. Was § 156 BGB wirklich sagt - und warum das der Dreh- und Angelpunkt ist § 156 BGB regelt schlicht und eindeutig: "Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande." Damit ist rechtlich klar: Nicht das Gebot begründet den Kaufvertrag. Der Vertrag entsteht erst mit dem Zuschlag. Der Zuschlag ist eine Willenserklärung des Versteigerers. Ohne aktiven Zuschlag: kein Vertrag nach § 156 BGB. Das ist der zentrale Punkt, …

Dortmund – Beim Immobilienkauf schreibt der Gesetzgeber in § 311b Abs. 1 BGB die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags zwingend vor. Ohne die notarielle Form ist der Vertrag grundsätzlich nicht wirksam. Erst durch die Beurkundung entsteht ein formgültiger Kaufvertrag, der anschließend als Grundlage für die Eintragung des neuen Eigentümers ins Grundbuch dient. Wir haben mit Marius Hebebrand, einem Notar in Dortmund, gesprochen. Er begleitet täglich Immobilienkäufe und erklärt, welche Aufgaben der Notar übernimmt und warum die Beurkundungspflicht …

… und Gemeinden – einschließlich der Stadt Weißenfels – vollständig kostenfrei zur Verfügung. Dieser Schritt wurde bewusst durchgeführt, um unabhängig von kommunalen Haushaltsentscheidungen agieren zu können und sicherzustellen, dass Bürgeranliegen ohne finanzielle oder vertragliche Abhängigkeiten zuverlässig übermittelt werden. Bürger können die App weiterhin uneingeschränkt nutzen und Meldungen aus dem gesamten Stadtgebiet Weißenfels absenden. Alle Fälle werden wie gewohnt automatisch an die zuständige städtische E-Mail-Adresse weitergeleitet. Sollte …

… die Regelung des Sorgerechts in Deutschland bedürfe einer Anpassung, betont Emmert: „Väter können in Deutschland das gemeinsame Sorgerecht und ein Umgangsrecht mit ihren Kindern haben, obwohl sie der Mutter gegenüber gewalttätig sind.“ Die Istanbul-Konvention, ein völkerrechtlicher Vertrag des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, sieht hier Sanktionen wie den Entzug des Sorgerechts oder Umgangsausschlüsse für gewalttätige Elternteile, meistens Väter, vor.Je besser Frauen informiert sind, desto höher …

In ihrem kürzlich veröffentlichten Diskussionspapier untersuchen Prof. Dr. Michael Grünberger (Präsident der Bucerius Law School in Hamburg) und Prof. Dr. Gerrit Hornung (Universität Kassel) die Auswirkungen der Klauseln des C.H.BECK-Verlags in den Rechtswissenschaften. Die Regelungen zur Rechteübertragung betreffen demnach zwei zentrale Aspekte: die Erstellung von Texten mithilfe von generativer KI und die Nutzung von selbst verfassten Texten in KI-basierten Anwendungen. „KI wird in den Rechtswissenschaften bereits vielfach eingesetzt, doch…

Brüssel plant Großes: Die europäische Union will ab 2026 eine einheitliche digitale Identität einführen – die EU-ID. Diese soll für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein und eine Vielzahl von Funktionen übernehmen: vom digitalen Ausweisen bei Behörden bis hin zum Login bei Online-Diensten. Was nach Effizienz und Fortschritt klingt, wirft jedoch viele Fragen auf. In einem neuen, ausführlich recherchierten Artikel wird nun verständlich erklärt, was die digitale ID überhaupt ist, wie sie funktioniert – und warum das Thema mehr Aufmerksamke…

… 36 Monaten“.2. Kosten und ZahlungsbedingungenAlle Kosten werden offen kommuniziert.Keine überhöhten monatlichen Raten oder versteckten Gebühren.3. Seriöse WerbungKeine garantierte „Schuldenfreiheit“ oder unrealistische Erfolgsquoten.Keine aggressiven Verkaufsstrategien oder Druck zur Vertragsunterzeichnung.4. Vertragliche KlarheitVertrag nennt alle Leistungen und Ausschlüsse eindeutig.Keine Klausel wie „Der Auftragnehmer schuldet keinen Erfolg“ ohne Erklärung.5. Neutralität und UnabhängigkeitAnbieter ist unabhängig von Banken, Inkassofirmen oder …

… das internationale Netzwerk IR Global bekannt. Mit diesem Schritt stärkt die Kanzlei ihre internationale Aufstellung und den Zugang zu verlässlichen Partnern in wichtigen Jurisdiktionen – insbesondere für Mandate mit grenzüberschreitendem Bezug in Gesellschafts-, Vertrags- und Transaktionsfragen.Michael Rainer, Managing Partner von MTR Legal, erklärt:„Die Mitgliedschaft von Michael Below bei IR Global ist ein klares Signal für unsere internationale Schlagkraft. Unsere Mandanten profitieren von schnellen, verlässlichen und länderübergreifend koordinierten …