Pressemitteilungen zu Vertrag

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 gilt als das völkerrechtliche Fundament der deutschen Einheit. Er regelte nicht nur die äußeren Aspekte der Wiedervereinigung, sondern definierte zugleich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen für das vereinte Deutschland. Lange Zeit wurde dieser Vertrag als historisch abgeschlossen betrachtet – als Dokument einer vergangenen Epoche. Doch die aktuellen sicherheitspolitischen Debatten in Europa zeigen, dass seine Inhalte keineswegs nur musealen Charakter haben.Ein neuer Hintergrundartikel auf dem Online-Magazin …

… eine gezielte Übertragung zu Lebzeiten lässt sich das Vermögen steuern und in vielen Fällen massiv Erbschaftsteuer einsparen.“Sie begleiten auch viele mittelständische Unternehmer. Wo liegt hier die größte Gefahr? Marius Hebebrand: „In der mangelnden Verzahnung von Gesellschaftsvertrag und Testament. Wenn der Gesellschaftsvertrag eine Fortführung durch bestimmte Erben verbietet, das Testament sie aber vorsieht, ist das Chaos vorprogrammiert. Als Notar sorge ich für den ‚Gleichlauf‘ dieser Dokumente. Es geht darum, das Unternehmen als wirtschaftlichen …

… der Verwaltung entstehen.HANDLUNGSBEDARFDie Autoren sehen es als problematisch an, dass der Gesetzgeber bei Gesetzesänderungen im privatwirtschaftlichen Bereich grundsätzlich auf Informationskampagnen verzichtet. Es wird davon ausgegangen, dass es ausreicht, wenn eine der beiden Vertragsparteien besser informiert ist und die andere nötigenfalls gerichtlich diszipliniert wird. Gerade bei Kündigungen haben Dienstleister jedoch keinerlei Anreiz, ihre Kunden über Erleichterungen zu informieren.Um positive Effekte zu erzielen, empfehlen die Autoren gezielte …

… Vorstands der Roland ProzessFinanz AG und der Fusion mit dem internationalen Finanzierer Omni Bridgeway hat er eine beeindruckende berufliche Vita abgerundet. In mehr als 20 Jahren hat Dr. Eversberg tausende Fälle geprüft, hunderte unter Vertrag gebracht und mehr als eine Milliarde an Streitwert finanziert.Über AEQUIFINAEQUIFIN ist ein innovativer Online-Marktplatz für Prozessfinanzierung. Unter www.aequifin.com verbindet AEQUIFIN Betroffene (Privatpersonen oder Unternehmen), Rechtsanwälte und Sponsoren miteinander, um rechtliche Anliegen zu finanzieren …

… unerlässlich. Mit dem Online-Intensivseminar „Kaufpreisklauseln und Earn-outs“ bietet die Akademie Heidelberg eine praxisorientierte Weiterbildung, die sich gezielt den wirtschaftlichen, rechtlichen und strategischen Aspekten moderner Kaufpreisgestaltung widmet.Bewertung verständlich im Vertrag abbildenDas Seminar zeigt, wie Unternehmensbewertungen sachgerecht im Unternehmenskaufvertrag abgebildet werden. Die Teilnehmenden erhalten einen fundierten Überblick über gängige Regelungskonzepte wie Closing Accounts und Locked Box, deren Funktionsweise, …

Das zeigt das jüngste Update des vom Kiel Institut für Weltwirtschaft veröffentlichten GREIX-Mietpreisindex (https://www.kielinstitut.de/de/institut/forschungszentren/makrooekonomie/makrofinanzen/mietpreisindex/). Dabei werden die Angebotsmietpreise für Wohnungen auf Basis der VALUE Marktdatenbank (https://www.value-marktdaten.de/portfolio/immobilienmarktdaten/) in 37 deutschen Städten und Regionen ausgewertet. Im vierten Quartal 2025 erhöhten sich die Angebotsmieten für Wohnungen gegenüber dem Vorquartal (Q3 2025) um 1,0 Prozent. Bereinigt …

… Rückkaufsmodelle am Beispiel marktüblicher Teilverkaufsverträge.Der Verein für Existenzsicherung e.V. warnt Verbraucherinnen und Verbraucher vor erheblichen finanziellen und rechtlichen Risiken im Zusammenhang mit sogenannten Immobilienteilverkaufsmodellen. Anlass sind aktuelle Prüfungen mehrerer Vertragsfälle, bei denen sich erhebliche Zweifel an der Transparenz, Angemessenheit und rechtlichen Wirksamkeit einzelner Vertragskonstruktionen ergeben haben.Besonders im Fokus stehen Verträge, bei denen Immobilieneigentümer einen Teil ihres Hauses oder …

Grönland, Trump und der Gipfel von Washington Warum die Provokation Teil des Deals ist und was Deutschland jetzt klug tun muss Die jüngsten Entwicklungen rund um Grönland verschärfen unsere Thesen, so dass es sich lohnt, das vollumfänglich näher zu betrachten. Der Grönland-Gipfel in Washington am 14.01.26 , flankiert von offenen Provokationen aus dem Weißen Haus, markiert eine neue Eskalationsstufe: rhetorisch laut, politisch kalkuliert, strategisch nicht überraschend. Donald Trump agiert exakt so, wie man es von einem Dealmaker erwarten m…

Warum Mecklenburg-Vorpommern Bildung, Ausbildung und Verantwortung nicht verwalten, sondern ermöglichen muss Während in Mecklenburg-Vorpommern über Zielvereinbarungen, Finanzierungsvorbehalte und Planungssicherheit an Hochschulen gestritten wird, beginnt Bildungssicherheit an einem ganz anderen Ort: deutlich früher – und deutlich leiser. Sie beginnt weder in Ministerien noch in Haushaltsausschüssen. Sie beginnt in Klassenzimmern. Gerade für Kinder und Jugendliche entscheidet sich hier, ob Lernen als Pflicht erlebt wird – oder als sinnstift…

Die Monroe-Doktrin: Warum sie Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Europas erklärt _von Ingo Wendelken:_ Wer Trump und „Make America Great Again“ verstehen will, muss die Monroe-Doktrin kennen Politik wird selten aus dem Moment heraus gemacht. Sie folgt Mustern, Erfahrungen, strategischen Grundannahmen. Wer amerikanische Außenpolitik verstehen will – ob unter Demokraten oder Republikanern, ob unter Donald Trump oder seinen Nachfolgern – muss weiter zurückblicken als bis zum letzten Wahlkampf. Der Schlüssel liegt fast 200 Jahre zurück, im J…

… eine Armee an Schnellverdienern aus dem Boden geschossen, die mit großspurigen Versprechen unerfahrene Kunden abgezockt haben. Es wurden wild Programme zusammengeschustert, um an der schnellen Fahrt auf dem Glückszug teilzunehmen. Emotionale Verkaufstaktiken und falsche Erfolgsversprechen lockten zum Vertragsabschluss – und nicht selten gab es dafür mit Glück ein paar Videos und nicht nur heiße Luft.Das zeigt eindeutig, dass die Schutzfunktion des FernUSG hilfreich und angebracht ist. Wer Coachings als Online-Kurs verkauft, muss sich an entsprechende …

… politische Debatten aneinander vorbeilaufen, wenn rechtliche Begriffe unscharf verwendet oder durch moralische Narrative ersetzt werden. Dabei wird deutlich, dass die Frage nicht lautet, welche politischen Ziele verfolgt werden, sondern nach welchen Regeln dies geschieht.Vom Vertragsrecht zur politischen FormelEin Schwerpunkt des Artikels liegt auf der begrifflichen Verschiebung der letzten Jahrzehnte. Während internationale Ordnung lange Zeit auf klaren Verträgen, UN-Resolutionen und Verfahren beruhte, hat sich zunehmend der Begriff der „regelbasierten …

… der Notfallrettung selbst übernehmen, sollen Leistungserbringer weiterhin mit Abrechnungs- und Verwaltungsprozessen belastet werden. Aus Sicht des BKS bindet dies personelle Ressourcen, die in der direkten Versorgung der Patientinnen und Patienten fehlen.Vergütungs- und Vertragsregeln müssen Versorgung ermöglichen Weitere Bedenken bestehen bei den geplanten Vertrags- und Vergütungsregelungen. Der Gesetzentwurf stärkt aus Sicht des BKS einseitig die Position der Kostenträger, ohne gleichzeitig klar festzuschreiben, dass Leistungen der Notfallrettung …

Während sich der Wohnimmobilienmarkt in Deutschland spürbar stabilisiert, bleiben Büroimmobilien und Baugrundstücke weiter unter Druck. Das geht aus dem Immobilienmarktbericht Deutschland 2025 hervor, den der Arbeitskreis der Oberen Gutachterausschüsse gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) vorgelegt hat. Nach deutlichen Einbrüchen im Vorjahr zogen 2024 die Transaktionszahlen und der Geldumsatz bei Wohnimmobilien wieder an. Für Baugrundstücke blieb die Erholung jedoch aus. Bundesweit wurden 46.200 Baugrund…

… und auf die Abgrenzung zu Online-Formaten wie eBay, zu Bieterverfahren sowie zu freihändigen Verkäufen. 1. Was § 156 BGB wirklich sagt - und warum das der Dreh- und Angelpunkt ist § 156 BGB regelt schlicht und eindeutig: "Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande." Damit ist rechtlich klar: Nicht das Gebot begründet den Kaufvertrag. Der Vertrag entsteht erst mit dem Zuschlag. Der Zuschlag ist eine Willenserklärung des Versteigerers. Ohne aktiven Zuschlag: kein Vertrag nach § 156 BGB. Das ist der zentrale Punkt, …

Dortmund – Beim Immobilienkauf schreibt der Gesetzgeber in § 311b Abs. 1 BGB die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags zwingend vor. Ohne die notarielle Form ist der Vertrag grundsätzlich nicht wirksam. Erst durch die Beurkundung entsteht ein formgültiger Kaufvertrag, der anschließend als Grundlage für die Eintragung des neuen Eigentümers ins Grundbuch dient. Wir haben mit Marius Hebebrand, einem Notar in Dortmund, gesprochen. Er begleitet täglich Immobilienkäufe und erklärt, welche Aufgaben der Notar übernimmt und warum die Beurkundungspflicht …

… und Gemeinden – einschließlich der Stadt Weißenfels – vollständig kostenfrei zur Verfügung. Dieser Schritt wurde bewusst durchgeführt, um unabhängig von kommunalen Haushaltsentscheidungen agieren zu können und sicherzustellen, dass Bürgeranliegen ohne finanzielle oder vertragliche Abhängigkeiten zuverlässig übermittelt werden. Bürger können die App weiterhin uneingeschränkt nutzen und Meldungen aus dem gesamten Stadtgebiet Weißenfels absenden. Alle Fälle werden wie gewohnt automatisch an die zuständige städtische E-Mail-Adresse weitergeleitet. Sollte …

… die Regelung des Sorgerechts in Deutschland bedürfe einer Anpassung, betont Emmert: „Väter können in Deutschland das gemeinsame Sorgerecht und ein Umgangsrecht mit ihren Kindern haben, obwohl sie der Mutter gegenüber gewalttätig sind.“ Die Istanbul-Konvention, ein völkerrechtlicher Vertrag des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, sieht hier Sanktionen wie den Entzug des Sorgerechts oder Umgangsausschlüsse für gewalttätige Elternteile, meistens Väter, vor.Je besser Frauen informiert sind, desto höher …

In ihrem kürzlich veröffentlichten Diskussionspapier untersuchen Prof. Dr. Michael Grünberger (Präsident der Bucerius Law School in Hamburg) und Prof. Dr. Gerrit Hornung (Universität Kassel) die Auswirkungen der Klauseln des C.H.BECK-Verlags in den Rechtswissenschaften. Die Regelungen zur Rechteübertragung betreffen demnach zwei zentrale Aspekte: die Erstellung von Texten mithilfe von generativer KI und die Nutzung von selbst verfassten Texten in KI-basierten Anwendungen. „KI wird in den Rechtswissenschaften bereits vielfach eingesetzt, doch…

Brüssel plant Großes: Die europäische Union will ab 2026 eine einheitliche digitale Identität einführen – die EU-ID. Diese soll für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein und eine Vielzahl von Funktionen übernehmen: vom digitalen Ausweisen bei Behörden bis hin zum Login bei Online-Diensten. Was nach Effizienz und Fortschritt klingt, wirft jedoch viele Fragen auf. In einem neuen, ausführlich recherchierten Artikel wird nun verständlich erklärt, was die digitale ID überhaupt ist, wie sie funktioniert – und warum das Thema mehr Aufmerksamke…

… 36 Monaten“.2. Kosten und ZahlungsbedingungenAlle Kosten werden offen kommuniziert.Keine überhöhten monatlichen Raten oder versteckten Gebühren.3. Seriöse WerbungKeine garantierte „Schuldenfreiheit“ oder unrealistische Erfolgsquoten.Keine aggressiven Verkaufsstrategien oder Druck zur Vertragsunterzeichnung.4. Vertragliche KlarheitVertrag nennt alle Leistungen und Ausschlüsse eindeutig.Keine Klausel wie „Der Auftragnehmer schuldet keinen Erfolg“ ohne Erklärung.5. Neutralität und UnabhängigkeitAnbieter ist unabhängig von Banken, Inkassofirmen oder …

… das internationale Netzwerk IR Global bekannt. Mit diesem Schritt stärkt die Kanzlei ihre internationale Aufstellung und den Zugang zu verlässlichen Partnern in wichtigen Jurisdiktionen – insbesondere für Mandate mit grenzüberschreitendem Bezug in Gesellschafts-, Vertrags- und Transaktionsfragen.Michael Rainer, Managing Partner von MTR Legal, erklärt:„Die Mitgliedschaft von Michael Below bei IR Global ist ein klares Signal für unsere internationale Schlagkraft. Unsere Mandanten profitieren von schnellen, verlässlichen und länderübergreifend koordinierten …

… denen der Arbeitgeber die Sonderzahlung zusätzlich zum regulären Gehalt überweist, und zwar meist schon im November. Einige Arbeitgeber tun dies freiwillig oder als eingeübte Praxis. Einen rechtlich verbindlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld sichert eine entsprechende Vereinbarung im Tarifvertrag. Deshalb macht es einen großen Unterschied, ob der Arbeitgeber nach Tarifvertrag zahlt oder nicht: Mehr als drei Viertel der Beschäftigten (77 Prozent) in Betrieben mit Tarifvertrag erhalten Weihnachtsgeld, ohne Tarifvertrag sind es mit 41 Prozent deutlich …

… und Abläufe sind im Fact Sheet No. 10 der Reihe „Fact Sheet | Datenschutz in sozialwissenschaftlichen Erhebungen“ ausführlich beschrieben ( www.lifbi.de/Fact-Sheets). Zwischen dem LIfBi und den durchführenden Einrichtungen wird hierfür ein entsprechender Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen.Informationsveranstaltung im Dezember und Einreichung von Kurzskizzen bis Mitte JanuarDer Call „NEPS Add-on 2025“ richtet sich an die wissenschaftliche Gemeinschaft, darunter auch Antragstellende von DFG-Projekten im Rahmen des Schwerpunktprogramms „New-Data-Spaces …

… werden vor allem an ihren selbst gesetzten Beiträgen gemessen.“ Sofern ihre Beiträge nicht ausreichen, um das gemeinsame EU-Ziel zu erreichen, ist die EU-Kommission gefragt, Maßnahmen auf EU-Ebene zu ergreifen. Verpflichtende Nachbesserungen oder Vertragsverletzungsverfahren„Aus rechtlicher Perspektive sind die unterschiedlichen Steuerungsansätze grundsätzlich gleichermaßen geeignet, um die EU-Zielvorgaben bis 2030 zu erreichen“, so Dr. Jana Nysten, Mitautorin der Studie. „Die Fortschritte der Mitgliedstaaten werden kontinuierlich geprüft. Droht …

Zur Person Prof. Dr. Birgit Felden ist Professorin für Mittelstand und Unternehmensnachfolge an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin). Sie leitet den Bachelorstudiengang Unternehmensgründung und -nachfolge, ist Direktorin des EMF-Instituts für Entrepreneurship, Mittelstand und Familienunternehmen der HWR Berlin, Multi-Aufsichtsrätin und BrainCity Berlin-Botschafterin. Übernahmegründung, klingt ein bisschen sperrig und irgendwie auch paradox. Sind Gründen und Unternehmensübernahme nicht zwei verschiedene Dinge? Auf den e…

… Yacht-Handel boomt, doch mit dem Wachstum nehmen auch die Streitfälle zu. Besonders deutsche Käufer, die Yachten in Frankreich, Italien oder Spanien erwerben, sehen sich komplexen juristischen Herausforderungen gegenüber. Unterschiedliche Rechtssysteme, unklare Vertragsklauseln und sprachliche Missverständnisse können schnell zu erheblichen finanziellen Belastungen führen.Typisches Beispiel für Rechtsprobleme im YachtkaufEin deutscher Käufer erwirbt eine Motoryacht in Südfrankreich.Der Kaufvertrag basiert auf französischem Recht.Die Yacht war zuvor …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Rechtmäßigkeit von Online-Sportwetten ohne deutsche Lizenz verhandelt. Im Mittelpunkt steht, ob entsprechende Verträge als nichtig zu behandeln sind. Zwischen 2013 und Juli 2021 galt in Deutschland ein Lizenzsystem mit Erlaubnisvorbehalt. Zahlreiche Anbieter operierten gleichwohl ohne deutsche Lizenz und beriefen sich auf Genehmigungen aus anderen EU-Staaten, insbesondere Malta. Der EuGH befasst sich nun mit der Frage, ob das Fehlen einer deutschen Erlaubnis die Nichtigkeit von Wettverträgen begründ…

Die rasante Entwicklung Künstlicher Intelligenz stellt unsere Arbeitswelt auf den Kopf. Was vor wenigen Jahren noch als Science-Fiction galt, verändert heute bereits Berufsbilder, Branchen und soziale Strukturen. In einem neuen, vielbeachteten Artikel auf der Website von Markus Schall beleuchtet der Autor und Digitalisierungsexperte die drängende Frage: Welche Jobs werden durch KI ersetzt – und was können wir jetzt tun, um nicht abgehängt zu werden? Die Revolution hat längst begonnen _„Wir stehen nicht am Anfang der KI-Revolution – wir sind…

… des FernUSG soll damit auch auf Unternehmer insbesondere am Anfang ihrer Karriere ausgeweitet werden. Ab jetzt gilt: Unabhängig, ob Unternehmer oder Verbraucher, wenn das Online-Coaching-Programm unter das FernUSG fällt und keine Zulassung der Staatlichen Zentrale für Fernunterricht vorliegt, ist der Vertrag nicht. Auch der Unternehmer kann sich dann auf die Unwirksamkeit berufen. Kriterien des BGH Für die Coaches heißt das jetzt: Verträge prüfen – und zwar gründlich. Denn das Urteil des BGH gilt ab sofort und gegebenenfalls sogar rückwirkend. Wer …

… Kulke. Das Event wird einen Überblick über die Nutzung der Projektwebsite geben, die breitgefächert informiert sowie fachlichen Austausch und Netzwerken mit Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland ermöglicht. Vom Erstkontakt über die Klärungsphase bis zum ArbeitsvertragDas 18-monatige Projekt des Vereins UN-Konventionell e. V., durchgeführt von der FAS, wurde durch die Aktion Mensch gefördert und inhaltlich von der Bundesarbeitsgemeinschaft Unterstützte Beschäftigung begleitet – eine starke Kooperation für mehr Teilhabe und Inklusion. Die entstandene …

Rastatt, 11. September – Am 10. September fand die Veranstaltung des AfD Stadtverbands Rastatt in Rastatt statt. Ein ganz normaler Mittwoch, der jedoch zahlreiche Bürger mobilisierte: Rund 160 Interessierte konnten wir bei unserer Veranstaltung begrüßen, so Philipp Helber, Vorsitzender des AfD Stadtverbands Rastatt. Das zentrale Thema des Abends lautete »Corona-Aufarbeitung jetzt!«. Besonders hervorzuheben ist der erstmalige Besuch der FPÖ mit Gerald Hauser in Mittelbaden und der Stadt Rastatt. Bereits zwei Stunden vor dem offiziellen Einlas…

Mit der Unterzeichnung des Vertrags durch Hochschulpräsident Prof. Dr. Jörg Wagner und Michael Kreisel, Schulleiter der Fachakademie für Heilpädagogik Franziskuswerk, wurde die Grundlage für eine enge Zusammenarbeit gelegt. Ziel ist es, die Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilpädagogin/zum staatlich anerkannten Heilpädagogen mit dem Bachelorstudiengang Heilpädagogik – Partizipation und Inklusion (B.A.) an der HSN zu verzahnen.Neben dem Präsidenten nahm auch Prof. Dr. med. Andreas Seidel, Leiter des Studiengangs Heilpädagogik, an der Unterzeichnung …

… ist Henning Schwarzkopf ein Trusted Advisor für deutschsprachige Unternehmer, die international expandieren wollen.Seine Leistungen umfassen u. a.:Juristische Begleitung internationaler GeschäfteGesellschaftsgründungen (z. B. Singapur und Hoingkong Gesellschaft gründen)Steueroptimierte UnternehmensstrukturenVertragsgestaltung & RisikomanagementDauerhafte Begleitung als Vertrauensanwalt für UnternehmerZitat von Henning Schwarzkopf„Ein Trusted Advisor ist weit mehr als ein externer Berater – er ist der Vertraute des Unternehmers. Meine Mandanten …

Firmengründung in Singapur klingt attraktiv, birgt aber Tücken. Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf hilft deutschsprachigen Gründern, teure Fehler zu vermeiden. Hamburg, 21.08.2025 – Immer mehr deutsche Unternehmer und Investoren interessieren sich für eine Firmengründung in Singapur. Der asiatische Stadtstaat gilt als einer der attraktivsten Wirtschaftsstandorte weltweit – mit niedrigen Steuern, politischer Stabilität und internationalem Geschäftsumfeld. Doch: Viele deutsche Gründer unterschätzen die rechtlichen und steuerlichen Anforderungen.…

… Immer mehr Interessenten schließen sich daher zusammen, um eine Yacht gemeinsam zu erwerben. Was nach einer attraktiven Lösung klingt, kann jedoch erhebliche rechtliche Risiken bergen.Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf, spezialisiert auf internationales Vertrags- und Gesellschaftsrecht, warnt: „Ohne klare Vereinbarungen drohen Streitigkeiten über Nutzung, Kosten und Verkaufsmöglichkeiten. Eine unklare Eigentumsstruktur oder fehlende Exit-Strategie kann schnell zu erheblichen Konflikten führen.“Drei häufige Fehler beim Yacht-Miteigentum:Keine schriftliche …

… Verlagerung des Centers of Main Interests (COMI), also des Lebensmittelpunkts, nach Irland – und zwar vor dem Insolvenzantrag bei Gericht.Je nach persönlicher Situation ist dafür eine nachweisbare Aufenthalts- und Integrationstiefe erforderlich (z. B. Mietvertrag, wirtschaftliche Beziehungen, Alltag in Irland).Sie müssen diesen Lebensmittelpunkt in Irland mindestens ca. 6 Monate nachweisen und staatlich zertifizieren lassen. Zertifizierte Gutachter dafür hat beispielsweise die Kanzlei Dr.Wagner& Partner.Welche Nachweise im Einzelfall genügen, wird …

… Verhältnis ist nicht interpretierbar. Es ist – im wahrsten Sinne des Wortes – messbar.Vielleicht ist das die große Ironie dieser Debatte: Dass dort, wo alles unsicher scheint, die einfachste Klarheit in der Fläche liegt. In der Wand. Im Boden. Im Mietvertrag.Und dass genau diese Klarheit bislang überhört wurde – weil man sich lieber an eine Zahl geklammert hat, die nie in der Realität geprüft wurde.Die Fläche spricht nicht. Aber sie widerspricht. Deutlich. Still. Und unübersehbar.Anzahl der Wohnungen und registrierten Bewohner:innenWenn jeder Name …

Seit 2023 gilt das neue Ehegatten-Notvertretungsrecht. Doch wer glaubt, damit auf eine Vorsorgevollmacht verzichten zu können, irrt. Denn es greift nur selten - mit teils gravierenden Folgen. Seit Anfang 2023 dürfen Ehegatten einander in medizinischen Akutsituationen für einige Wochen vertreten. Das neue Notvertretungsrecht klingt erstmal beruhigend - ist aber im Ernstfall nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn es gilt nur für gesundheitliche Entscheidungen und nur für einen Zeitraum von maximal drei Monaten. Finanzielle Angel…

… betrachten, die ihn zu einem unverzichtbaren Partner für jeden machen, der sich mit den rechtlichen Aspekten von Yachten befasst.Yachtrecht: Eine komplexe Materie, die spezialisierte Beratung erfordertDas Yachtrecht ist ein hochspezialisiertes Rechtsgebiet, das weit über allgemeine Vertrags- oder Handelsrechtsfragen hinausgeht. Es umfasst eine Vielzahl von nationalen und internationalen Vorschriften, die den Erwerb, den Bau, den Betrieb und die Veräußerung von Yachten regeln. Dies beinhaltet Aspekte des Seerechts, des Steuerrechts, des Zollrechts, …

… und Beweisaufnahme erfolgt.Die Härtefallscheidung hebelt also im Ergebnis nur das Trennungsjahr aus. Die Beweisaufnahme und ggf. der Versorgungsausgleich sind die größten Zeitfaktoren. Schneller geht es, wenn beide Seiten kooperieren oder der Versorgungsausgleich durch Vertrag geregelt ist.Wie lange dauert eine Härtefallscheidung• Bestenfalls: Ein bis drei MonateWenn alles reibungslos abläuft, keine umfangreichen Folgesachen zu klären sind und auf den Versorgungsausgleich durch notarielle Vereinbarung verzichtet wird, kann eine Härtefallscheidung …

Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung wirtschaftlicher Tätigkeiten geraten zunehmend auch Social-Media-Akteure in das Blickfeld der Finanzverwaltungen. In Nordrhein-Westfalen haben die Behörden auf diese Entwicklung reagiert und gezielte Ermittlungen gegen Personen eingeleitet, die Einkünfte über Plattformen wie Instagram, TikTok oder YouTube erzielen. Dabei stehen insbesondere Sachverhalte im Raum, bei denen steuerpflichtige Einnahmen nicht ordnungsgemäß erklärt wurden. Die zuständigen Stellen gehen von einem Steuerschaden in dreistel…

Einleitung: Die Logik der Kontrolle Wir leben im Zeitalter der Kontrolle. Jede Handlung wird protokolliert, jede Entscheidung abgesichert, jedes Urteil überprüft. Was als Sicherheit verkauft wird, ist in Wahrheit ein Symptom tiefer Angst. Die Systeme, die uns regieren, trauen weder uns noch sich selbst. Kontrolle ist nicht der Beweis von Stärke. Kontrolle ist der Reflex eingebildeter Ordnung, die weiß, dass ihr Fundament brüchig ist. Dieser Beitrag blickt auf die tiefere Logik hinter dem Kontrollwahn. Sie zeigt, wie Misstrauen zur Struktur,…

Die Digitalisierung macht nicht vor dem Ausweis halt. Mit der _European Digital Identity Wallet (EUDI)_ schafft die EU einen neuen Standard für digitale Identität. Was technisch klingt, hat enorme praktische Auswirkungen – auch auf HR. Denn die EUDI Wallet wird nicht nur Bürger:innen betreffen, sondern auch Unternehmen, die künftig mit digitalen Identitätsnachweisen arbeiten müssen – und dürfen. Was bedeutet das für das Recruiting? Für Bewerbungen? Und für die Arbeitgebermarke? Ein Überblick. Was ist die EUDI Wallet überhaupt? Die European …

… kann. Besuchen Sie uns unter www.schreibbuero-franke.de, um zu erfahren, wie wir Ihre Kanzlei unterstützen können. Was wir für Anwaltskanzleien leisten können1. Präzise und professionelle SchriftsätzeRechtsdokumente erfordern höchste Präzision und klare Struktur. Ob Vertragsentwürfe, Mandantenbriefe oder Klageschriften – wir stellen sicher, dass Ihre Unterlagen schnell und einwandfrei geschrieben werden. Unsere langjährige Erfahrung im Umgang mit juristischen Texten macht uns zum idealen Partner für Kanzleien.2. Effiziente DiktatbearbeitungViele …

… Ludwig-Erhard-Stiftung.“ Hintergrund:Am 1. Juli 1990 trat die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion in Kraft. Sie regelte die Ein-führung der D-Mark als alleiniges Zahlungsmittel sowie die Übernahme der bundesdeutschen Wirtschafts- und Sozialordnung in der DDR und war der erste Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und der demokratisch gewählten letzten DDR-Regierung. Bundestag und Volkskammer stimmten ihr am 21. Juni mit großer Mehrheit zu. Sie gilt als der erste formale Schritt zur Deutschen Einheit.Durch den Staatsvertrag übernahm die DDR auch …

… einvernehmlichen und einer streitigen Scheidung. Eine streitige Scheidung kann mehr als doppelt so teuer sein wie eine einvernehmliche. Die außergerichtliche Regelung der Scheidungskonsequenzen in einer ScheidungsfolgenvereinbarungEine Scheidungsfolgenvereinbarung ist ein Vertrag, der die Konsequenzen einer Scheidung eigenständig, einvernehmlich und außergerichtlich regelt. Diese Vereinbarung kann ein teures, langwieriges und nervenaufreibendes Scheidungsverfahren vermeiden. Typische Inhalte einer solchen Vereinbarung umfassen den Zugewinnausgleich, …

… und mehr als 600 Unternehmen sind Teil des Netzwerks. Die Plattform bietet ein KI-basiertes Matching und übernimmt die komplette administrative Abwicklung. Mit der Bereitstellung von rechtsgeprüften und automatisierten Services - von Vertrag über Scheinselbstständigkeit bis zur Abrechnung - steht FreeMOM als Full-Service-Lösung für effizientes, familienfreundliches Arbeiten. Neben der Freelancer:innen-Vermittlung umfasst das Angebot von FreeMOM auch die Vermittlung von familienfreundlichen Festanstellungen sowie Recruiting-as-a-Service, um Vereinbarkeit …

Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Vorsicht vor manipulierten Captchas +++ Die ARAG IT-Experten warnen vor einer perfiden Betrugsmasche im Internet: Manipulierte Captchas. Dabei handelt es sich um harmlos wirkende „Ich bin kein Roboter“-Abfragen, die auf täuschend echte Webseiten weiterleiten. Beim Setzen des Häkchens wird jedoch unbemerkt ein schädlicher Befehl in die Zwischenablage des eigenen Rechners kopiert. Kurz darauf erscheint eine weitere Eingabeaufforderung, die scheinbar zur Verifizierung dient, tatsächlich ab…