Pressemitteilungen zu Vertrag

… werden, inwieweit deren Übertragung für die Due Diligence auch wirklich notwendig ist. Es dürfen nur die personenbezogenen Daten übermittelt werden, die für die jeweilige Phase des Unternehmenskaufs auch wirklich erforderlich sind. Wie wird im späteren Kaufvertrag mit Datenschutzthemen umgegangen? Bei den Kaufverträgen sollten Garantien aufgenommen werden, welche die Einhaltung der Datenschutzstandards der DSGVO betreffen. Auch sollten Freistellungsklauseln bedacht werden, um sich von Risiken freistellen zu lassen. Der Kaufvertrag sollte auch im …

… selbstbewohntes Wohneigentum übernommen werden können, wozu andere Unterkunftsformen wie Boote nicht gehören. Aus der Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 8/2020 vom 20.04.2020 ergibt sich: Geklagt hatte ein 61-jähriger Hartz-IV-Empfänger, der vor einigen Jahren ein Segelboot für 6.000 Euro – laut Vertrag – gekauft hatte. Das Boot liegt im Hafen und befindet sich in sanierungsbedürftigem Zustand. Nach Angaben des Klägers, der ohne festen Wohnsitz gemeldet ist, dient ihm das Boot als Unterkunft. Beim Jobcenter beantragte der Mann die Übernahme …

… Danach sind wir mit der Theorie durch! Die Kontrakte oder Futures sind eigentlich nur Verträge, die über eine bestimmte Laufzeit gehen, und am Ende dieser Laufzeit wird der Verkäufer liefern und der Käufer die Ware abnehmen. Die einzelnen Konditionen stehen dann im jeweiligen Vertrag. Damit aber ein solcher Kontrakt nicht ausläuft, denn an Fälligkeit stünde die physische Lieferung an und müsste bezahlt werden, verkauft man den Kontrakt kurz vor seiner Fälligkeit, und mit dem Erlös erwirbt man einen neuen Kontrakt, der dann wieder ein längere Laufzeit …

Gewerbliches Mietrecht - Auf die Vertragsgestaltung kommt es an Das gewerbliche Mietrecht unterscheidet sich in wesentlichen Punkten vom Mietrecht für privaten Wohnraum. Umso größere Bedeutung fällt der Gestaltung des Mietvertrags über Gewerberaum zu. Das gewerbliche Mietrecht stellt kein eigenständiges Rechtsgebiet dar. Wie das Wohnraummietrecht ist es im Mietrecht des BGB geregelt. Allerdings hatte der Gesetzgeber hier eher den Wohnungsmieter und seinen Schutz im Auge, weil dieser häufig in einer sozial schwächeren Position als der Vermieter …

… Leistungsumfang umfasst gewesen seien und die durch die Klägerin vorgesehene Nutzungsbeschränkung auf 200 gleichzeitig anwesende Besucher in Hörsälen und Seminarräumen nicht dem Bau-Soll entsprochen habe. In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht die gesamten Vertragsunterlagen und insbesondere die der Ausschreibung zu Grunde liegende (funktionale) Leistungsbeschreibung herangezogen und ist – auch unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände des Zustandekommens des Vertrags – zu dem Auslegungsergebnis gelangt, dass Leistungsgegenstand von …

Warum jetzt mehr Gesprächsbereitschaft denn je notwendig ist – und wer dabei in der Krise helfen kann / Konflikt-Mediation als Hilfe zur Selbsthilfe Die weltweiten Auswirkungen durch das Coronavirus auf Gesellschaft und Unternehmen sind immens. Wirtschaftliche Verwerfungen stellen in Frage, was vor einigen Monaten noch gesetzt war, etwa die Erfüllung von Verträgen. In der aktuellen Gesetzgebung zur Eindämmung der Corona-Folgen hat die Bundesregierung unter anderem Möglichkeiten geschaffen, um in Bezug auf Mietverträge flexibel reagieren zu k…

… die Bedingungen für die Widerrufsfrist darlegen. Daher sei es laut Hartung richtig, dass der EuGH dieser Darstellungsweise in Kreditverträgen einen Riegel vorgeschoben habe. Verhandelt wurde beim EuGH übrigens die Klage eines Sparkassenkunden aus Deutschland, der seinen Immobilienvertrag aufgrund vermeintlich falscher Widerrufsinformationen widerrufen wollte. Schon die erste Instanz - das Landgerichts Saarbrücken - sah die Problematik auf der europäischen Ebene verortet und verwies die Klage an den EuGH. Dieser befand die Klauseln schließlich für …

… Privatkredite oder Autofinanzierungen - widerrufbar. Die im Laufe der letzten Jahre immer bankenfreundlicher werdende Rechtsprechung des BGH wird damit wohl der Vergangenheit angehören. Die Entscheidung des EuGH kann all den Verbrauchern, die bislang einen Widerruf ihres Kreditvertrags gescheut haben, Mut machen. Sie wird nämlich die bisherige Praxis der deutschen obergerichtlichen Rechtsprechung aller Erwartung nach auf den Kopf stellen: Der EuGH hat eine Formulierung als unzureichend angesehen, die so oder ähnlich nahezu ausnahmslos in allen …

… meisten ihre eigenen Finanzierung nicht verstehen,“ so der Experte. „Einige Banken und Sparkassen beraten sehr eingehend zum Thema Sicherheit. Sicherheit bedeutet aber in den meisten Fällen Zusatzprodukte in die Finanzierung einzubauen. Eine beliebte Variante ist der Bausparvertrag. Diese haben ganz bestimmt eine Daseinsberechtigung, und wer einen alten Vertrag mit gutem Zins hat, sollte diesen tunlichst behalten. Ich bin allerdings kein Fan davon, mehrere Bausparverträge in einer Finanzierung „hintereinander“ zu schalten, sprich mit verschiedenen …

… geboren, studierte Agronomie an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie Journalistik an der Hochschule für Musik und Theater in Hannover. Sie ist freie Wissenschafts- und Wirtschaftsjournalistin und arbeitete für führende Medien. Vollborn war unter Vertrag bei SPIEGEL online, publizierte bei führenden Printmedien wie Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Rundschau, Handelsblatt, Focus-Magazin, taz. Der zusammen mit Vlad Georgescu geschriebene Bestseller "Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte der Lebensmittelindustrie" gehört zum Bestand der …

Die Zeitarbeit bleibt eine wichtige Branche in Deutschland - auch in Zeiten der Krise. Beim bisherigen Höchststand des Anteils der Zeitarbeitnehmer an der Gesamtzahl der Beschäftigten waren im November 2017 über eine Million Menschen in Deutschland in der Zeitarbeit beschäftigt. Seither ist ein kontinuierlicher Rückgang zu beobachten, zuletzt um 10% zwischen Ende 2018 und 2019. Derzeit sind übers Jahr gerechnet etwa 800.000 Menschen in der Zeitarbeit tätig. Genauere Zahlen sind immer erst im Jahresdurchschnitt verfügbar. Die Zeitarbeit bietet…

… Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG vom 31.03.2020 ergibt sich: Eine Physiotherapeutin aus dem Landkreis Offenbach war in einer physiotherapeutischen Praxis tätig. Mit deren Inhaberin hatte sie einen Vertrag als "freie Mitarbeiterin" geschlossen. Sie zahlte keine Miete und hatte auch keine sonstigen Praxiskosten zu tragen. Ferner hatte sie fast keine Gerätschaften oder Materialien auf eigene Kosten erworben. Die durchgeführten Behandlungen wurden über das Abrechnungssystem …

… Beschwerderechts hätten eine verbraucherschützende Funktion und einen wettbewerblichen Bezug. Gleiches gelte für die Nennung der Verarbeitungszwecke, der Verarbeitungsdauer, der Rechtsgrundlagen und für die Frage, ob die Bereitstellung der Daten vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist. „Die Entscheidung des Interessenten für eine Anbahnung des Vertrages stellt eine geschäftliche Entscheidung dar. Der Begriff der „geschäftlichen Entscheidung“ umfasst nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, …

… internationale Geschäftsbeziehungen. Verträge können aufgrund der Corona-Krise vielfach nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden. In diesem Zusammenhang taucht nun vielfach der Begriff der Höheren Gewalt auf. Doch der kann nicht für jede Störung einer vertraglich vereinbarten Leistung herhalten. Die geschlossenen Verträge sind durch das Corona-Virus nicht grundsätzlich zu Makulatur geworden. Vielfach haben die Parteien Anspruch auf die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistung, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Zunächst muss …

… die weder Mitglied der EU, noch des Europäischen Wirtschaftsraums sind, wie zum Beispiel die USA) könnte möglicherweise bald verworfen werden. Bisher dienen hierzu insbesondere die in Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO genannten Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission, welche die Einhaltung eines europäischen Datenschutzniveaus gewährleisten sollen. Werden diese Standardvertragsklauseln folglich zwischen Unternehmen abgeschlossen, ist die Übermittlung per se in das jeweilige Land möglich. Allerdings könnte diese Vorgehensweise bald der Vergangenheit …

… kostenlose Ertsberatung, Kontakt unter www.eser-law.de Der Europäische Gerichtshof hat heute am Donnerstag nämlich zu einen Fall aus Deutschland klargestellt, dass die verwendete Widerrufsbelehrung, mit einer sog. Kaskadenverweisung, fehlerhaft ist und zum Widerruf des Immobiliendarlehensvertrages berechtigt, Urt. v. 26.03.2020, Az. C-66/19. Wer also zwischen Juni 2010 und 2016 eine Immobilie finanziert hat, besitzt nun ausgezeichnete Chancen den Vertrag widerrufen zu können. Bei Auto- Kreditverträgen wurden derartige Formulierungen sogar noch …

Vertragsrecht und höhere Gewalt in der Corona-Krise Viele Verträge können aufgrund der Corona-Krise nicht eingehalten werden. Es stellt sich die Frage der Haftung, wobei der Aspekt der höheren Gewalt eine wichtige Rolle spielt. Die Corona-Pandemie trifft die Wirtschaft mit voller Härte. Geschlossene Verträge können aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr eingehalten werden, sei es, weil Lieferketten zusammengebrochen sind, sei es, weil die Produktion nicht wie gewohnt möglich ist oder Veranstaltungen abgesagt werden und Dienstleistungen nicht …

… Covid 19 zusammenhängenden Unwägbarkeiten werden sich viele Qualifikationsphasen verlängern und Forschungsleistungen reduzieren. Alle Verträge müssen pauschal um mindestens ein halbes Jahr verlängert werden; das Semester darf nicht auf die Qualifikationszeit nach Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) angerechnet werden. Honorare für Lehrbeauftrage müssen in voller Höhe gezahlt, studentischen Beschäftigten darf nicht wegen vermeintlichen Arbeitsausfalls aufgrund der Krise gekündigt werden.“ 25. März 2020 Der zitierte offene Brief ist hier …

… Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Urteil vom 20.02.2020 zum Aktenzeichen L 9 AL 6/18 entschieden, dass eine Kostümbild-Assistentin und Garderobiere für Filmgesellschaften auch bei einem auf bis zu zehn Wochen befristeten Vertrag, der Verlängerungsklauseln enthält von welchen auch Gebrauch gemacht wird, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 23.03.2020 ergibt sich: Die Klägerin arbeitet als Kostümbild-Assistentin und Garderobiere für Filmgesellschaften. In den letzten …

- Das Wichtigste zuerst: GESUND BLEIBEN! - Hinweise und Hilfestellungen für von dem Corona-Virus betroffene Unternehmen - 8 wichtige Fragen und Antworten - Website mit aktuellen Informationen bereit gestellt Düsseldorf/Frankfurt/Berlin, 21.3.2020 Das Wichtigste vorab: GESUND BLEIBEN! Daneben gilt es aber, Unternehmen am Leben zu erhalten, die derzeit immense Umsatzeinbrüche durch die Corona-Krise erleiden. Was aktuell passiert, kann man in seiner Tragweite tatsächlich noch gar nicht abschätzen. Nur ein Beispiel: Eine Ladenkette, die von den b…

… intensiv auf die aktuellen Rahmenbedingungen und Herausforderungen eingestellt. Gerade im Vertriebsrecht fordert die Definition der "Höheren Gewalt" derzeit größte Expertise von juristisch Schaffenden, denn vielfach ist es entscheidend, ob Corona als "Force Majeur" die Vertragserfüllung aussetzt. Unternehmen sind nicht selten überfordert, die "Höhere Gewalt" bei Geschäftspartnern argumentativ schlüssig durchzusetzen und uninformiert über die weiteren Schritte, die möglich oder nötig sind, wenn Verträge storniert, pausiert oder ganz aufgelöst werden. Auch …

Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. März 2020 haben sich die Chefinnen und Chefs der Länder zum Thema Glücksspielneuregulierungs-staatsvertrag (GlüNeuRStV) geeinigt. Der Bayerische Automaten-Verband e.V. (BAV) begrüßt diese Entscheidung und sieht sich im Einschlagen des „Bayerischen Qualitätsweges“ bestätigt. Nach langen Verhandlungen haben sich die Bundesländer auf eine weitgehende Reform des deutschen Glücksspielmarktes geeinigt. Ein entscheidender Schritt nach vorne ist dabei die ordnungspolitische Regulierung des Online-Spiels. …

… Ausstrahlung der streitgegenständlichen Folge einen Schadenersatz in Höhe von rund 36.000 Euro. Der Beklagte war der Auffassung, er habe nach wie vor das Ausstrahlungsrecht inne. Diese Meinungsdifferenz beruhte darauf, dass die Parteien eine zusätzlich zu dem ursprünglichen Vertrag geschlossene Vereinbarung aus dem Jahr 2000 unterschiedlich auslegten. Das LG München I hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts kann der Auslegung des beklagten Senders gefolgt werden. Die Vereinbarung aus dem Jahr 2000 beträfe nur Regelungen für einen …

… Voraussetzungen einer Haftung der Benannten Stelle im Sinne des unionsrechtlich harmonisierten Medizinprodukterechts gegenüber Patientinnen für die Folgen der Verwendung von Silikonbrustimplantaten des französischen Unternehmens Poly Implant Prothèse (PIP) entschieden. Danach kommt zwar keine vertragliche, aber eine deliktische Haftung der Benannten Stelle in Betracht. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 023/2020 vom 27.02.2020 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin, eine Krankenkasse, macht geltend, sie habe die Kosten für Revisionsoperationen …

… eines Lärmschutzwalls in Bitburg-Masholder, Baugebiet "In der Persch" verpflichtet, mit dessen Errichtung sie im Jahre 2011 begonnen hat. In den folgenden Jahren zeigte die Beklagte gegenüber der Stadt mehrfach Teil-Herstellungen an und forderte eine entsprechende Reduzierung der Vertragserfüllungsbürgschaft. Im Juni 2016 teilte die Beklagte zuletzt mit, dass der Lärmschutzwall zu 95% fertig gestellt sei. Im Jahre 2017 ließ sie Erdmassen am Fuß des Lärmschutzwalls anliefern, die zur Fertigstellung desselben dienen sollten. Im Herbst 2018 forderte …

… und hub das linke Grab aus. Als er hierbei auf nicht verrottete Sargteile wie auch Leichenteile stieß, entsorgte er diese in einem Müllcontainer. Dort wurden sie wenige Tage später entdeckt. Darauf kündigte die Kirchengemeinde fristlos den Vertrag mit dem Friedhofsgärtner. Außerdem erklärte sie die ordentliche Kündigung. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kirchengemeinde dem Friedhofsgärtner nicht nach 25 Jahren fristlos kündigen durfte. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts war der Kirchengemeinde eine weitere Tätigkeit des Mitarbeiters …

… der Pressemitteilung des AG München Nr. 7/2020 vom 27.01.2020 ergibt sich: Am 02.07.2018 schloss die Angeklagte, eine geschiedene Sicherheitsdienstangestellte, in ihrer 2016 angemieteten Ein-Zimmer-Dachgeschosswohnung in München-Neuaubing mit dem 22-jährigen ersten geschädigten Bauarbeiter einen schriftlichen Mietvertrag. Sie behauptete fälschlich, durch die vermietende Wohnungsgesellschaft dazu bevollmächtigt zu sein. Sie erhielt von ihm wie verlangt 4.800 Euro in bar als Kaution und Ablöse für Möbel. Der Angeklagten war zu diesem Zeitpunkt die …

Die Betreiberin der DSGVO-Komplettlösung PRIVE, die Legaltrust GmbH hat in einer Kundenbefragung und einem Managementinterview des DIQP (Deutsches Institut für Qualitätsstandards und -prüfung e.V.) bewiesen, einen herausragenden Service zu bieten und wurde vom DIQP mit dem Siegel Top Service (DIQP) und der Bewertung „sehr gut“ ausgezeichnet. Die Auszeichnung Top Service (DIQP) wurde im Unterscheid zu anderen Siegeln von der unabhängigen Verbraucherplattform Label-online.de mit der Bewertung als "besonders empfehlenswert" ausgezeichnet. Dabei…

… der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Diesen Anforderungen sei der VGH Kassel gerecht geworden. Mit ihrer Rüge, der VGH Mannheim habe seiner Entscheidung die Ausübung der Verlängerungsoption über den Grundstückskaufvertrag bis zum 30.04.2020 zugrunde gelegt, obgleich diese nicht glaubhaft gemacht und überdies durch die Antragsteller bestritten worden sei, zeigten die Antragsteller keine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör auf. Die Stadt Lich habe bereits erstinstanzlich vorgetragen, …

… ergibt sich: Der bestehende Anspruch auf Überlassung der Räumlichkeiten sei aufgrund der vom Vermieter geschilderten massiven Bedrohungslage nicht durchsetzbar, so das Landgericht. Der Landesverband Berlin der AfD (Antragsteller) hatte mit der Antragsgegnerin am 20.12.2019 einen entsprechenden Mietvertrag abgeschlossen. Die Antragsgegnerin hatte am 06.01.2020 den Rücktritt von dem Vertrag erklärt und dies unter anderem damit begründet, dass sie und ein Mitarbeiter nach dem Abschluss des Mietvertrages wegen der geplanten Veranstaltung bedroht worden …

… ergibt sich: Die Beteiligten stritten im Verfahren gegen einen Schenkungsteuerbescheid darüber, ob es sich bei der Übertragung eines Grundstücks auf die Klägerin um eine freigebige Zuwendung ihrer Großmutter oder ihrer Mutter handelte. Die Mutter der Klägerin hatte mit notariellem Vertrag vom 08.12.2006 ein 1.400 m² großes Grundstück schenkweise von ihrer Mutter erhalten. Mit notarieller Urkunde vom selben Tag übertrug sie einen Teil des Grundstücks – ohne Gegenleistung – auf ihre Tochter, die Klägerin. Die Weiterübertragung des Grundstücksteils …

Joachim-Friedrich Kapp beschreibt in "1918 - 1920", was während der Novemberrevolution 1918 vor sich gegangen ist und welche Auswirkungen der Vertrag von Versailles hatte. ------------------------------ Vor rund 100 Jahren warteten zwischen 1918 und 1920 große Veränderungen auf Deutschland und Europa. Der Krieg war für Deutschland verloren, die Novemberrevolution hatte die Monarchie hinweggefegt. Revolutionen gingen auch in Österreich, Ungarn, Bulgarien vor sich. Extrem linke Kräfte zetteln überall in Deutschland Aufstände an, denn sie wollen die …

… Auftraggeber entsprechender Vorkehrungen. Informieren Sie sich bei dem Webinar in kompakter Form über (steuerliche) do’s and don’ts bei Verträgen im internationalen Projektgeschäft. - Das steuerliche Bedrohungspotential - Die Auslandsbetriebsstätte - Besteuerung von ARGE's und Konsortien - Vertragliche Vorsorgen gegen Quellensteuern - Steuerklausel - Steuerliche Risikominimierung im Projektgeschäft Wir laden Sie dazu ein, Ihre Fragen vor der Veranstaltung per E-Mail zu übermitteln. () . Details zum Webinar: Wann: Donnerstag, 30. Jänner 2020, 14:00 bis …

… "Rente plus" von ImmoConcept vereint vier Finanzierungsmodelle: Leibrente, Nießbrauch, Umkehrhypothek sowie Verkauf mit Rückanmietung. "Die Modelle haben unterschiedliche Vorteile und passen daher auch nicht für jeden Betroffenen gleich gut", betont Bernd Lorenz. Bevor Rentner einen Vertrag über die Finanzierung ihrer Wohnung im Alter abschließen, sei daher eine gründliche Beratung und Abwägung nötig. Nießbrauch und Leibrente So bleibt beim so genannten Nießbrauch für die Eigentümer ein lebenslanges Wohn- und Nutzungsrecht erhalten, sie können …

… sie die Möglichkeit zur fristlosen und kostenfreien Kündigung hätten. Damit wisse der Verbraucher spätestens zwei Monate vor einer Änderung, was konkret "auf ihn zukommt" und dass er dies nicht einseitig hinnehmen müsse, sondern sich durch Kündigung vom Vertrag lösen könne. Wenn das Mitteilungsschreiben der Bank nicht dem Transparenzgebot entspreche, sei das Änderungsverlangen unwirksam, so dass auch eine Zustimmungsfiktion seitens des Verbrauchers nicht in Betracht komme. Das Oberlandesgericht hat die Revision zugelassen, da die fragliche Klausel …

… legte die Klägerin Revision ein. Der BGH hat das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Nach Auffassung des BGH kommt zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer ein Nutzungsvertrag zustande, indem der Fahrzeugführer das in der Bereitstellung des Parkplatzes liegende Angebot durch das Abstellen des Fahrzeugs annimmt. Werde der Parkplatz – wie hier – unentgeltlich zur Verfügung gestellt, handele es sich nicht um einen Miet-, sondern um …

Der Jahreswechsel und die guten Vorsätze sollten jeden Unternehmer, Selbständigen, einfach jede Firma, veranlassen, die eigenen Verträge und Rechtsdokumente einem professionellen Check zu unterziehen. Gesetze und Rechtsprechung ändern sich stetig. Daher ist eine zumindest einmal jährliche Anpassung unumgänglich, so Rechtsanwalt Uwe Martens von elixir rechtsanwälte | martens & partner aus Frankfurt am Main. Die Kanzlei für Unternehmer ist als quasi outgesourcte Rechtsabteilung für klein- und mittelständische Unternehmen der Ansprechpartner, um…

… 1.298 Euro." Am 12.03.2019 stellte die Klägerin dem Beklagten für den Bezugszeitraum vom 17.04.2019 bis 17.04.2020 Abonnementskosten für den Börsenbrief mit 1.298 Euro in Rechnung. Der Beklagte widerrief mit E-Mail vom gleichen Tag, unterschriftlich am 02.04.2019 den Vertragsschluss. Die Klägerin akzeptierte dies nur als Kündigung zum 17.04.2020. Der Beklagte trägt vor, er habe damals gegen Mitternacht bestellt und entgegen den Angaben der Klageseite nachfolgend keinen Börsenbrief erhalten, deswegen auch die Kündigungsfrist nicht mehr beachtet. …

… Kläger zunächst ordentlich, später außerordentlich gekündigt. Mit der Klage hat sich der Kläger gegen diese Kündigungen gewehrt und primär die Feststellung beantragt, dass die Kündigungen unwirksam waren. Außerdem verlangte er festzustellen, dass bei künftiger wirksamer Beendigung der Vertragsverhältnisse die Guthaben auf den SIM-Karten in voller Höhe auszuzahlen seien. Er hat hilfsweise, d.h. für den Fall, dass eine Kündigung wirksam war und die Vertragsverhältnisse beendet wurden, Auszahlung des angesammelten Guthabens auf seinen Karten (ca. 225.000 …

… R 7/19 R, das ein Rentner keine erhöhte Rente bekommt, wenn er die Rentenleistung vorzeitig in Anspruch nimmt. Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 58/19 vom 12.12.2019 ergibt sich: Der 1953 geborene Kläger schloss im Jahr 2006 mit seinem Arbeitgeber einen Vertrag über Altersteilzeit, deren Freistellungsphase am 30.11.2015 endete. Bei dem beklagten RV-Träger beantragte er Altersrente für langjährig Versicherte (§ 236 SGB VI) für die Zeit ab 01.12.2015, dem Monat nach Vollendung seines 62. Lebensjahrs. Zu diesem Zeitpunkt hatte er …

… Übernahme ist ein Auftrag regelmäßig innerhalb von zwei Stunden nach bestehenden Vorgaben abzuarbeiten. Im vorliegenden Fall bestand weder eine Verpflichtung zur Annahme eines Auftrags, noch umgekehrt eine Verpflichtung für den Auftraggeber Aufträge anzubieten. Ein Arbeitsvertrag liegt nach der gesetzlichen Definition nur dann vor, wenn der Vertrag die Verpflichtung zur Leistung von weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit vorsieht. Dies drückt sich im Allgemeinen darin aus, dass der Mitarbeiter Arbeitsanweisungen hinsichtlich …

… Entscheidungsfreiheit der Mandanten unzulässig eingeschränkt. Ebenfalls unzulässig sei eine Regelung, wonach die Vergütungsvereinbarung für sämtliche, auch zukünftige Mandate gelten sollte. Die Voraussetzungen, dass AGB zwischen Parteien gelten, müssten bei jedem einzelnen abzuschließenden Vertrag neu erfüllt werden. Schließlich sei auch die Klausel unwirksam, wonach der vereinbarte Stundensatz in Viertelstundenschritten abgerechnet werde und ein Viertel des vereinbarten Stundensatzes für jede angefangenen 15 Minuten berechnet werde. Diese Regelung …

… spielt in Frankfurt am Main und erzählt die Geschichte eines Musik-Labels namens "Skyline Records". Protagonisten sind der talentierte Hip-Hop-Musiker und Produzent "Jinn", der von einem berühmten Label namens "Skyline Records" entdeckt und von dessen Chef "Kalifa" unter Vertrag genommen wird. Die Serie war seit Oktober 2018 im Internet und anderen Medien beworben worden. Drehbeginn war der 20.11.2018. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin, Netflix, dass sie die Serie "Skylines" nicht auf ihrer Internetseite "netflix.de" verbreitet. …

Das Arbeitsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 05.11.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 229/19 entschieden, dass eine Vertragsklausel, mit der ein erkrankter Arbeitnehmer zur Übernahme der Leasingkosten für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet wird, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 13.11.2019 ergibt sich: Der Arbeitgeber vereinbarte mit seiner Arbeitnehmerin die Gestellung von zwei Diensträdern für einen Zeitraum von 36 Monaten. Die Arbeitnehmerin verzichtete für die Gestellung …

Das Amtsgericht Offenbach hat das Insolvenzverfahren über die PIM Gold GmbH am 1. Dezember 2019 offiziell eröffnet (Az. 8 IN 402/19). Für die geschädigten Anleger und alle anderen Gläubiger bedeutet das, dass sie ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden können. Dazu haben sie Zeit bis zum 31. Dezember 2019. Die Gläubigerversammlung wird erst im neuen Jahr, am 28. Februar 2020 stattfinden. Bisher ist noch nicht klar, wie viele Anleger überhaupt von der Pleite der PIM Gold GmbH betroffen sind. Nach Angaben des Insolvenzverwalters hab…

… sollten dabei einzelne Solarpaneele schlüsselfertiger Photovoltaikanlagen erwerben, die eine der Gesellschaften errichtete. Anschließend sollten andere Gesellschaften aus der Gruppe die Anlagen wieder von den Anlegern pachten und betreiben. Den Anlegern wurde dafür eine Laufzeit des Pachtvertrages von rund 20 Jahren mit einem festen Pachtzins zugesagt. Die Pachtzahlungen sollten jährlich bis zu 24% des Kaufpreises betragen. Der versprochene Pachtzins lag damit deutlich über den für die verkauften Anlagen zu erzielenden Einspeisevergütungen. Ergänzend …

… ist Erbin der früheren Kunden. 2015 wurden alle drei Verträge auf sie umgeschrieben. Neben einer variablen Verzinsung sehen diese Verträge eine anfänglich wachsende, dem Sparer gutzuschreibende jährliche Prämie vor, die nach 15 Jahren die Hälfte des in dem jeweiligen Jahr vertragsgemäß gezahlten Sparbeitrags erreicht und fortan nicht mehr weiter wächst. In den umgeschriebenen Verträgen heißt es unter Ziffer 4: "Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von 1188 Monaten abgeschlossen." In Ziffer 3.2 heißt es, die in der Anlage aufgeführte Prämienstaffel …

… zwischen 1994 und 1996 abgeschlossen und 2015 auf die Erbin des Kunden umgeschrieben. In den umgeschriebenen Verträgen wurde festgelegt, dass sie mit einer Laufzeit vom 1188 Monaten abgeschlossen werden und die in der Anlage aufgeführte Prämienstaffel für die gesamte Laufzeit des Vertrags fest vereinbart sei. Die Prämienstaffel listete dabei die Prämien für eine Laufzeit von 99 Jahren für jedes Jahr einzeln auf. Trotz der vereinbarten Laufzeit von 99 Jahren kündigte die Sparkasse die Verträge 2017. Dagegen klagte die Sparerin und hatte vor dem OLG …

Rückenwind für Sparer, die sich gegen die Kündigung ihrer Sparverträge wehren möchten. Das Landgericht Stendal hat mit Urteil vom 14. November 2019 entschieden, dass die Kreissparkasse Stendal einen Prämiensparvertrag mit fester Laufzeit nicht vorzeitig kündigen durfte (Az.: 22 S 104/18). Die Kündigung sei unwirksam, der Vertrag bestehe ungekündigt fort, entschied das LG Stendal, das die Revision zum BGH nicht zuließ. Das Urteil ist damit rechtskräftig. In dem zu Grunde liegenden Fall war der Sparvertrag vom Vater auf den Sohn umgeschrieben worden. …