Pressemitteilungen zu Vertrag

… sich: Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch im Wege der mittelbaren Drittwirkung kein allgemeiner Grundsatz, wonach auch private Rechtsbeziehungen prinzipiell gleichheitsgerecht ausgestaltet werden müssten. Eine spezifische Konstellation, bei der eine weitergehende Bindung privater Vertragspartner eintreten könnte, liegt bei einer privaten Hotelbuchung nicht vor. Auch aus den Diskriminierungsverboten aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ergibt sich hier nichts anderes. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war von März 1996 bis November 2011 Bundesvorsitzender …

… entschieden, dass die Kündigungen unter gewissen Voraussetzungen zulässig sein kann (Az.: XI ZR 345/18). Allerdings ist die Kündigung erst dann möglich, wenn die höchste vereinbarte Prämienstufe tatsächlich erreicht wurde. Heißt: Vorher ist eine Kündigung des Sparvertrags durch die Sparkasse nicht möglich. Das Urteil bezog sich auf einen Prämiensparvertrag der Kreissparkasse Stendal und lässt sich nicht pauschal auf jeden Sparvertrag übertragen. Rechtsanwalt Diler: „Die Sparverträge sind zum Teil sehr unterschiedlich ausgestaltet. Selbst Sparverträge …

… Sicherheit der IT-Infrastruktur lässt sich ohne Weiteres in eine im Rahmen des Erwerbs stattfindende Due Diligence integrieren. Die Due Diligence im Rahmen von M&A Unternehmenszusammenführungen gehen mit hohen Investitionen einher. Aus diesem Grund prüft vor Abschluss des Kaufvertrags der Käufer, auf was er sich einlässt. Beispielsweise: Wie sehen die genauen Umsatzzahlen des zu kaufenden Unternehmens aus? Wie viele Mitarbeiter hat es? Wie kann die zukünftige Entwicklung des Unternehmens vorhergesagt werden? Diese Prüfung und Bewertung nennt …

Medienrechtsanwalt Sebastian Deubelli über die Arbeit mit Mediendateien in Unternehmen / Kostenloses Webinar und Whitepaper: Grundlagen und die wichtigsten Regeln für Lizenzen und Bildrechte / Zusammenarbeit mit Fotografen und Agenturen / Was in der Praxis schief geht und wie sich das vermeiden lässt Mühldorf / Landshut, 9. Oktober 2019 - Ob Werbe- oder Kommunikationsagentur, Marketingabteilung, Tourismusverband oder Behörde: Bild- und Urheberrechte sollten in allen Unternehmen ernst genommen werden, in denen mit Mediendateien gearbeitet wir…

In diesem Beitrag gehen wir von der ALLCON Lohnsteuerhilfe e.V. darauf ein, welche Belege für die Einkommensteuer benötigt werden. ------------------------------ Pünktlich zum Jahresende quillt der Ordner für Kassenbeläge, Verträge, Versicherungen und Quittungen, Handwerkerrechnungen und Zinserträge in den meisten Haushalten über. Die Aufbewahrung der Belege für die Steuerklärung bei Arbeitnehmer beträgt in der Regel vier Jahre. Viele Lohnsteuerhilfen und Steuerberater empfehlen hingegen zehn. Die Problematik der schwindenden Übersicht ist s…

… Scheidungsanwalt konzentriere ich mich darauf, mit Ihnen zusammen eine optimale Lösung in finanzieller wie persönlicher Hinsicht zu erarbeiten. Dabei sparen Sie Nerven und viel Geld. Am Ende des Einigungsprozesses entwerfe ich einen Trennungs- und Scheidungsfolgenvertrag, den Sie schließlich bei einem Notar beurkunden. Das Scheidungsverfahren beim Familiengericht ist dann nur noch eine formale Beendigung Ihrer Ehe und keine Schlammschlacht. Welches sind die Schritte zu einer Trennungsvereinbarung und Scheidung? In der ganz überwiegenden Mehrzahl …

… Kunden von den aktuellen Kündigungen betroffen. In den kommenden Jahren könnten noch Tausende Kündigungen hinzukommen, berichtet u.a. die „Süddeutsche Zeitung“. Für die Sparer bedeutet die Kündigung in der Regel, dass sie eine Menge Geld verlieren. „Daher lohnt es sich, den Vertrag genau unter die Lupe zu nehmen. Längst nicht jede Kündigung ist rechtmäßig“, sagt Rechtsanwalt Thomas Diler von der Kanzlei Sommerberg LLP. Denn Sparkassen dürfen Prämiensparverträge nur kündigen, wenn es dafür einen sachgerechten Grund gibt. Der liegt nach Ansicht …

Immer mehr Verbrauchern flattert unerfreuliche Post ihrer Sparkasse ins Haus. Darin steht, dass die Sparkasse den langfristigen Prämiensparvertrag kündigt. „Diese Kündigungen sind jedoch längst nicht immer rechtmäßig. Es lohnt sich den Vertrag zu prüfen, bevor die Kündigung einfach so akzeptiert wird“, sagt Rechtsanwalt Thomas Diler von der Kanzlei Sommerberg LLP. Ein Grund für die Kündigungswelle dürfte auch ein Urteil des BGH vom 14. Mai 2019 sein (Az.: XI ZR 345/18), das die Sparkassen offenbar eindeutig zu ihren Gunsten auslegen. „Allerdings …

Es ist leichter gesagt als getan: Endlich in die eigenen vier Wände und keine Miete mehr bezahlen. Doch, wieviel Haus oder Wohnung kann ich mir eigentlich leisten? Dies ist die Einstiegsfrage einer jeden Beratung bei Ralf Schütt, Inhaber der Beratungskanzlei HIPPP. Mit mehr als 29 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft berät er seine Klienten in allen Fragen rund um die Immobilie und Vermögensaufbau mit Immobilien. Seine Spezialität ist dabei langfristig und mit Vorausschau zu konzipieren. Mit viel Feingefühl und viel Ve…

… Pflicht auf die Einhaltung der DSGVO zu achten, da die Datenverarbeitung gerade im Interesse des Auftraggebers erfolgt. Dennoch folgen aus der Auftragsverarbeitung Besonderheiten im Rahmen der Einhaltung der DSGVO. Insbesondere bezüglich der vertraglichen Regelung der Auftragsverarbeitung als auch bezüglich entsprechender Haftungsfragen, sollten daher sowohl Auftragsverarbeiter als auch verantwortliche Unternehmen ein besonderes Augenmerk auf die neuen Regelungen legen. Hintergrund: Die Regelung der Auftragsverarbeitung in der DSGVO Die Auftragsverarbeitung …

… erleiden. Wann erfolgt eine Einwilligung freiwillig? Ob eine Einwilligung freiwillig erfolgt, bestimmt sich auch nach Art. 7 Abs. 4 DSGVO – vielfach als Kopplungsverbot bezeichnet. Danach muss bei der Beurteilung der Freiwilligkeit besonders berücksichtigt werden, ob für die Erfüllung eines Vertrags eine Datenverarbeitung überhaupt erforderlich ist. Im vorliegenden Fall geht es also um die Frage, ob die Werbe-Einwilligung mit der Teilnahme am Gewinnspiel gekoppelt werden darf. Das OLG Frankfurt führte aus, dass das bloße „Anlocken“ durch die Teilnahme am …

… zu prüfen, ob die Einwilligung überhaupt freiwillig erfolgte oder dem Bewerber keine Alternativen zum Interview angeboten wurden. Möglich ist auch, dass das Erstellen eines solchen Persönlichkeitsprofils zulässig ist, weil es für die Anbahnung des Arbeitsvertrages erforderlich ist. Dafür sind jedoch die strengen Maßstäbe der Erforderlichkeit zu beachten. Erforderlich ist eine Datenverarbeitung immer nur dann, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, den Bewerbungsprozess mit weniger personenbezogenen Daten genauso effizient durchzuführen. Bei der …

… der Energiesysteme auf dezentrale erneuerbare Energien in Bürgerhand als Beitrag zur CO2-Reduzierung schnell umgesetzt wird. Das Ende der Förderung fossiler Ressourcen fordern wir generell bis 2035. Darüber hinaus will die ÖDP die Beendigung des Euratom-Vertrages und den unverzüglichen EU-weiten Atomausstieg. Forderung 4.) Die Subventionen für die Förderung, Verarbeitung und Nutzung fossiler Energieträger (Kohle, Öl und Gas) müssen bis Ende 2019 beendet werden. ÖDP-Antwort: Ja! Die ÖDP forderte beispielsweise in ihrem Europawahlprogramm generell …

Am 21. September veranstaltet die UNO wieder den Internationalen Tag des Friedens. Im letzten Jahr ging es dabei um das Thema „Recht auf Frieden“. Dieses vermeintliche Recht wird zwar in einer ganzen Reihe von völkerrechtlichen Verträgen bekräftigt. Es fehlt jedoch nach wie vor ein globales, allgemein gültiges und durchsetzbares Weltrecht, welches den Frieden tatsächlich garantiert. https://worldpeacelaw.jimdofree.com/deutsch/ Das Motto des diesjährigen UN-Friedenstages lautet „Climate Action for Peace“. In einer Welt, in der nicht nur das K…

… eigener Immobilien aus Baden-Württemberg gegen eine Münchner Partnervermittlung keinen Anspruch auf Rückzahlung des Honorars von 5.000 € hat. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München Nr. 73 vom 13.09.2019 ergibt sich: Am 12.02.2017 schlossen die Parteien einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag, in dem die Beklagte beauftragte wurde die Klägerin „...bei der Wahl des passenden Partners zu unterstützen“. Die Beklagte verpflichtete sich der Klägerin auf sie abgestimmte Partnervorschläge aus dem Kunden- und Interessentenkreis der Beklagten zu …

… Klimastreiks und denkt bereits weiter: Über einen Plan B, wenn die Fridays for Future-Bewegung an ihre Grenzen stößt. Last but not least: Martin Reents. Der Mathematiker aus Miesbach hat bereits zahlreiche Start-Ups gegründet und hat einst an der Entstehung des Vertrags zur Deutschen Einheit mitgewirkt. Der gebürtige Ostfriese steigt mit einem Beitrag zum Thema Motivation ein... Als Tagungsort bietet das idyllisch im Grünen gelegene Mintrops Landhotel, das gerade ein komplett neues Tagungsgelände eröffnet hat, alles, was ein gutes Event braucht. Wir …

Ab dem 14.09.2019 gilt die zweite Stufe der PSD2 Richtlinie. Dadurch gilt für fast alle Online-Zahlungen, die vom Kunden selbst getätigt werden, die Pflicht für Zahlungsdiensteanbieter eine starke Kundenauthentifizierung (Strong Customer Authentification – SCA) durchzuführen. Bei Internet-Zahlungen reicht es dann nicht mehr aus, lediglich die Informationen zum Zahlungsmittel einzugeben. Die Identität des Kunden muss bei den meisten Transaktionen zusätzlich beispielsweise durch eine Transaktionsnummer (TAN) und ein Passwort geprüft werden. Die…

Handelsvertreter haben nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen Ausgleichsanspruch. Voraussetzung ist aber, dass der Handelsvertreter hauptberuflich für das Unternehmen tätig war. Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, hat der ausscheidende Handelsvertreter in der Regel einen Ausgleichsanspruch für die Geschäftskontakte, die er geknüpft hat und nach seinem Ausscheiden fortbestehen. Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch ist allerdings, dass der Handelsvertreter seine Tätigkeit hauptberuflich und nicht nur im Nebenberuf ausgeübt hat, …

… UNO eines der Haupthindernisse für eine positive Entwicklung. Was die Welt braucht, ist ein für alle Staaten geltendes und durchsetzbares Weltrecht. https://worldpeacelaw.jimdofree.com/deutsch/ Wie unsicher völkerrechtliche Verträge sein können, zeigt aktuell die Aufkündigung des INF-Vertrages zur Abrüstung von nuklearen Mittelstreckenraketen von 1987. Es hatten damals um die Zukunft besorgte Menschen über Jahre zu Hunderttausenden gegen die Stationierung dieser, durch ihre kurzen Vorwarnzeiten extrem gefährliche Gattung von Massenvernichtungswaffen …

… Brillantschliff. Ein Brillant hat - anders als ein Diamant im Single-Cut-Schliff- mindestens 57 Facetten. In der Folge konfrontierte der Kläger die Beklagte damit, dass es sich nur um Diamanten mit Single-Cut-Schliff handeln würde und begehrte die Rückabwicklung des Vertrages. Daraufhin wurde ihm von der Beklagten lediglich ein geändertes Schmuckpasszertifikat übergeben. In diesem wurde schlicht eingefügt, dass es sich um Diamanten mit Single-Cut-Brillantschliff handele. Der Kläger ist der Auffassung, ein Sachmangel des Ringes liege hier in Form einer …

… meiner Erfahrung sind es jedoch deutlich mehr Eingliederungsvereinbarungen, die nicht rechtskonform abgeschlossen werden. Allein die Tatsache, dass Leistungsberechtigte von den Jobcentern nicht darüber aufgeklärt werden, dass es sich bei einer Eingliederungsvereinbarung um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt, der frei verhandelbar ist, stellt einen so gravierenden Beratungsmangel dar, dass die Eingliederungsvereinbarungen nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt werden.“ Worum es bei diesem Prüfbericht wirklich geht, ist erst auf …

… die Teilnehmer des Landarzt-Programms am Ende auch tat-sächlich 10 Jahre als Hausarzt im ländlichen Raum tätig sind, sieht unser Gesetzentwurf schließlich vor, dass sich die Teilnehmer vor Antritt des Studiums in einem offentlich-rechtlichen Vertrag zu einer Strafzahlung in Hohe von 250.000 Euro für den Fall ver-pflichten, dass sie nach Abschluss ihrer Ausbildung einer 10jährigen Hausarzttätigkeit auf dem Land nicht oder nicht unverzuglich nachkommen. Die Regionen, die im Sinne des Gesetzes als unterversorgt oder von Unterversorgung bedroht …

Landgericht Hamburg stärkt die Rechte der Leasingnehmer im Abgasskandal! Auch Leasingnehmer erhalten Schadensersatz im Abgasskandal, selbst dann, wenn der Leasingvertrag bereits beendet und das Fahrzeug zurückgegeben wurde, so ergibt es sich aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg zum Az. 316 O 25/19 vom 15.8.2019. Die im Abgasskandal erfolgreich tätige Kanzlei Wietbrok Rechtsanwälte war selbst betroffen. 2014 wurde ein abgasmanipulierter Tiguan für 3 Jahre geleast. Der Vertrag endete 2017. Während der Vertragsdauer wurden rund EUR 17.000,- Leasingraten …

Wenn Sie einen alten Bausparvertrag haben, lösen Sie diesen bloß nicht auf. Das rät Ralf Schütt, unabhängiger Honorarberater für Immobilien und Immobilienanlage und Inhaber des Kanals Baufix24 auf der größten deutschen Internetplattform. „Vorausgesetzt Sie erhalten natürlich noch ordentlich Zinsen.“ Doch wie sieht es eigentlich mit Lebensversicherungen aus? „Ich selbst habe auch einige Lebensversicherungen, die ich als Tilgungsersatz bei meinen Finanzierungen eingesetzt habe. Damals war es eine gute Idee. Heute löse ich, wo es möglich ist, eine …

Zum VW Skandal noch ein Paukenschlag aus Berlin! Als als erstes deutsches Oberlandesgericht hat sich das Kammergericht in Berlin zugunsten der VW-Geschädigten bezüglich der Zurechnung der Arglist der VW-AG beim Kauf bei einem VW-Vertragshändler positioniert. Nur einige wenige Landgerichte hatten seit 2016 angenommen, dass ein markengebundener VW-Händler sich die arglistige Täuschung der VW-AG als eigenes Verhalten zurechnen lassen muß. Das höchste Berliner Gericht ist entgegen anderer Oberlandesgerichte der Ansicht, dass diese Zurechnung richtig …

Das Kammergericht in Berlin (KG) hat als erstes deutsches Oberlandesgericht die Auffassung vertreten, dass die Volkswagen AG im Rahmen des Dieselskandals den Käufer arglistig getäuscht hat und diese Täuschung dem VW-Vertragshändler wie eine eigene Täuschunghandlung zuzurechnen ist. In dem von Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Berlin vertretenen Fall hat das Gericht mit einer Verfügung vom 29.7.2019 - Az. 4 U 70/19 - folgende Auffassung vertreten: Die Volkswagen AG hat hinsichtlich der verbauten VW-Motoren EA 189 mit der verbotenen Abschalteinrichtung …

… Arbeitsgericht Berlin die auflösende Bedingung für unwirksam und verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung einer Ent­schädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Die Klägerin nahm neben ihrer Tätigkeit in einem Kindergarten an einer Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin teil. Ihr Vertrag sah eine Beendigung mit einer kurzen Auslauffrist wegen des Fehlens von mehr als zwei Monaten bei der Ausbildungsma?nahme oder bei zwei Blockunterrichtsterminen in Folge, vor. Der Arbeitgeber teilte der Klägerin mit, dass ihr Arbeitsverhältnis wegen Eintritts einer auflösenden …

… dass ein klagender Tierschutzverein keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes gegen den Rhein-Sieg-Kreis als Tierschutzbehörde hat, weil der ausgesetzte Hund ein Fundtier ist und hier vorrangig der Fundtiervertrag zwischen dem Tierschutzverein und der für Fundsachen zuständigen Gemeinde greift. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 30.07.2019 ergibt sich: Der Kläger, ein Tierschutzverein, hatte einen auf einem Parkplatz im Rhein-Sieg-Kreis ausgesetzten Hund abgeholt, untergebracht …

… Finanzierung von TapSecure abgeschlossen. Die ersten Vorbestellungen werden im September ausgeliefert. Weiteren Vorbestellerinnen bis September bietet die SocialOrbit KG einen kostenlosen Probemonat an. Dabei können die Damen das Gerät bei Unzufriedenheit ohne Aufpreis zurücksenden und den Vertrag widerrufen. Das Angebot gilt allerdings nur für die ersten 1500 Kundinnen. Ab September zahlen Escort-Damen eine Flatrate von 79EUR pro Monat bei sechsmonatiger Vertragslaufzeit oder 69EUR pro Monat bei einem Vertrag über ein Jahr. Escort-Damen können die …

… im Rothaargebirge zum Ziel gesetzt hat. Im April 2013 schloss er mit dem örtlichen Landkreis, der Bezirksregierung Arnsberg, dem Landesbetrieb Wald und Holz sowie dem Eigentümer des für die Wiederansiedlung ausgewählten Projektgebiets einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Freisetzung von Wisenten, mit dem sämtliche erforderlichen Genehmigungen für die Aussetzung von Wild mit Ausnahme der (als entbehrlich angesehenen) jagdrechtlichen Genehmigung ersetzt worden sind; das nordrhein-westfälische Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- …

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29.05.2019 zum Aktenzeichen 2 U 121/18 entschieden, dass schwere Pflichtverletzungen der Betreuerin unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags rechtfertigt, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute behinderte Person führen kann. Bei der Abwägung steht dem gebotenen Eintreten für die Rechte und Interessen der schwerstbehinderten Person das Erfordernis der Kooperation mit der Einrichtung und des Unterlassens unsachlich respektlosen Verhaltens …

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 10.07.2019 zum Aktenzeichen C-649/1 entschieden, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen, sondern dass auch ein anderes Kommunikationsmittel ausreicht, über das der Verbraucher schnell mit dem Unternehmen in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann. Aus der Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs mit der Nr. 89/2019 vom 10.07.2019 ergibt sich: Amazon EU bietet verschiedene Waren …

… 194/16, NJW 2018, 453). Zugleich hat der Senat das Verfahren gemäß § 148 ZPO analog bis zur Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-Händler über eine Matratze schließt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet …

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die zukünftige rot-rot-grüne Landesregierung Bremens verständigt, den sie heute in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit prä­sentierten. Der Vertrag gibt auch Aufschluss, welche Partei zukünftig für welches Senatsressort zuständig ist, wobei Personalien noch nicht genannt wurden. Eins steht jedoch bereits fest: Der bisherige Bürgermeis­ter und Senatspräsident Carsten Sieling wird der neuen Landesregierung nicht mehr angehören. Er zog heu­te die Konsequenz aus der …

… zur Hälfte auszugleichen habe. Das Landgericht teilte die Rechtsauffassung des Klägers allerdings nicht. Zwischen den Parteien habe kein rechtliches Schuldverhältnisbestanden, aus dem sich die Pflicht der Beklagte ergeben hätte, das Fahrzeug des Klägers fortzusetzen. Einen schuldrechtlichen Vertrag, der einen solchen Anspruch begründen könnte, hätten die Parteien durch die bloße Bitte des Klägers, das Fahrzeug wegzusetzen, nicht geschlossen. Allein der Umstand, dass sich die Parteien auf einem gemeinsamen Ausflug befanden, begründe ebenfalls kein …

… Versicherter sollte nicht selbst bei Rechtsschutzversicherungen anfragen, sondern dies seinem Anwalt des Vertrauens überlassen, weil einige unseriöse Versicherungen weiterhin VW-Geschädigten von Klagen abraten oder die Kostenübernahme ganz verweigern, was bei anwaltlicher Vertretung kaum nicht passiert. Wer sein Geld in ein angeblich umweltfreundliches und dauerhaltbares Fahrzeug investiert hat, sollte nicht zögern, entweder durch einen Anwalt den Rücktritt vom Vertrag zu erklären oder eine Entschädigung wegen der Wertminderung von VW zu fordern.

… Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage des Vortrags des Beklagten einen Anspruch der Klägerin wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage für begründet gehalten. Mit der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hätten sich Umstände schwerwiegend verändert, von denen die Vertragsparteien der Schenkung gemeinsam ausgegangen seien. Den Zuwendungen habe die Vorstellung zugrunde gelegen, die Beziehung zwischen der Tochter der Klägerin und dem Beklagten werde lebenslangen Bestand haben. Mit der Trennung, die kurze Zeit nach der Schenkung erfolgt …

BvD-Vorstand kritisiert Pläne zur Lockerung der Benennungspflicht Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. warnt vor mehr Bürokratie für kleine und mittelständische Unternehmen, sollte die bisherige Grenze zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten aufgeweicht werden. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und andere Bestimmungen seien weiterhin vollumfänglich zu erfüllen, auch ohne Datenschutzbeauftragten, sagte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing am 2. Juni in Berlin. …

… viele hunderttausende Betroffene, ihre Rechte gegen die jeweiligen Autokonzerne aufgrund des Abgasskandals durchsetzen können. Das Oberlandesgericht führt in dem Hinweis aus, dass der Schaden bei einem Anspruch nach § 826 BGB vorliegend in dem Abschluss eines nachteiligen Vertrages liegt, wobei der Geschädigte Befreiung von der vertraglichen Pflicht verlangen kann. Die Naturalrestitution erfolgt in diesen Fällen durch Rückabwicklung des Vertrages, wobei der Anspruch des Geschädigten auf die Erstattung des Kaufpreises unter Anrechnung der Vorteile, …

… sehr öffentlichkeitswirksamen Posse um die Klingelschilder bei der Wiener Wohnen über Ärzte, dessen Wartezimmertüren „aufgrund der DSGVO“ nun geschlossen bleiben mussten bis hin zu vermeintlich erforderlichen Einwilligungserklärungen für weitere Datenverarbeitung (obwohl ein gülter Vertrag mit dem Betroffenen vorliegt). Ferner schien vielerorts die Auffassung vertreten worden zu sein, dass für jede Datenübermittlung an einen Vertragspartner ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung erforderlich ist. Hierbei hat sich aber (größtenteils auch inhaltlich) …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 -zum Aktenzeichen XI ZR 345/18 entscheiden, dass Banken7Sparkassen und Versicherungen einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen können- danach aber schon. Aus der Pressemitteilung Nr. 066/2019 des Bundesgerichtshofs vom 14.05.2019 ergibt sich: Die Kläger begehren in der Hauptsache die Feststellung des Fortbestandes dreier Sparverträge. Im Jahr 1996 warb die beklagte Sparkasse für das "S-Prämiensparen flexibel" mit einer Werbebroschüre, in der unter anderem …

Claus Schaffer (AfD): „Um die Meinungsfreiheit im Internet zu schützen, müssen wir Uploadfilter unbedingt verhindern“ Nachdem der Bundestag der EU-Urheberrechtsreform mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN mehrheitlich zugestimmt hat, ist Deutschland in der Pflicht, diese EU-Richtlinie bis 2021 in nationales Recht umzusetzen. Die Chance, im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens den Einsatz von Uploadfiltern in Deutsch-land noch zu verhindern, besteht weiter. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „…

… die Erhebung, die Verarbeitung und die Nutzung personenbezogener Daten nur dann, wenn ein sogenannter Erlaubnisvorbehalt bestand. Dies ist das sogenannte „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“. Ein solcher Erlaubnisvorbehalt bestand beispielsweise dann, wenn ein bestehendes Vertragsverhältnis mit dem Betroffenen vorlag, ein Vertrag angebahnt werden sollte, der Betroffene in die Verarbeitung eingewilligt hat oder eine spezialgesetzliche Vorschrift die Verarbeitung erlaubte. Und wie ist es heute? Genauso! Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ergibt sich …

Es kommt gar nicht selten vor, dass auch bei teuren Versicherungsverträgen die Regulierung versagt wird. Dann hilft ein auf Versicherungsrecht spezialisierter Fachanwalt wie Stefan Krings. ------------------------------ Die Deutschen und ihre Versicherung, das ist beinahe etwas wie eine natürlich gewachsene Einheit. Im Jahr 2017 belief sich der Bestand an Verträgen der deutschen Versicherungswirtschaft auf eine Summe von rund 434,9 Millionen, ein neuer Rekord. Das gibt ein Gefühl von Sicherheit, Ruhe und Gelassenheit - denn im Schadenfall is…

… so weiter machen, lautet die Antwort genauso klar: NEIN! Um die Tier- und Pflanzenwelt, um unser ökologisches Gleichgewicht wiederherzustellen, muss Europa aktiv werden. „Die Rettung der Tier- und Pflanzenwelt muss eine Primäraufgabe für Europa werden und als solches Ziel in einem Vertrag für eine europäische Verfassung mit reingeschrieben werden. 96 von 751 EU-Abgeordneten kommen derzeit aus Deutschland. Dies zeigt den Einfluss, den Deutschland gelten machen könnte. Es ist schon später als fünf vor Zwölf für uns alle. Es sollte jedem Einzelnen …

… unaufgeforderten Einrichtung eines Wifi-Spots bei Verbrauchern eine unzumutbare Belästigung und eine aggressive Geschäftspraktik. Bisheriger Prozessverlauf: Die Klägerin verlangt von der Beklagten Unterlassung der Aktivierung des separaten WLAN-Signals, wenn dies mit den Verbrauchern nicht vertraglich vereinbart worden ist und diese kein Einverständnis erklärt haben. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte Erfolg und führte zur Abweisung der Klage. Das Berufungsgericht hat …

Für Israel war das Jahr 2018 wichtiger, als die meisten Deutschen wohl verstanden haben. Da waren zum Beispiel die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, die Verabschiedung eines Gesetzes, das Kritiker auch innerhalb Israels das „Apartheid-Gesetz“ nennen, hunderte von tote Demonstranten an der Grenze zu Gaza, ungezählte furchtbare Verwundungen, die oft zu Amputationen führten, und einem ersten europäischen Land, das die BDS Bewegung nicht als „Antisemitismus“ ansieht, sondern als legitime Graswurzelbewegung gegen einen Apartheidstaat, ein…

Stefan Krings, Partner von Rechtsanwälte Krings, Krebs und Kollegen, führt seit 1. März den Kanzleistandort in Baesweiler. Er berät im Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht und Versicherungsrecht. ------------------------------ Krings, Krebs und Kollegen ist eine der führenden Rechtsanwaltskanzleien in Heinsberg und berät private und unternehmerische Mandanten in allen Fragen des Zivil- und des Strafrechts. Jetzt hat Stefan Krings, Partner der Kanzlei und Fachanwalt für Strafrecht, Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, einen neuen Standort für …

… eingetroffen ist. Es gibt aberBelehrungen, die den falschen Beginn des Abgabetermins angeben. Unwirksam sind Formulierungen wie "mit Zugang des Versicherungsscheins", der Belehrungen für den Widerruf oder des Schreibens. Korrekt ist die Formulierung, dass der Vertragaufgrund der Versicherungsbedingungen sowie des Versicherungsscheins und allen anderen Verbraucherinformationen geschlossen wird, die für den Vertragsinhalt von Signifikanz sind, sollte der Versicherte in einer Zeitspanne von dreißig Kalendertagen nach Erhalt der Unterlagen nicht schriftlich …