Pressemitteilungen zu Vertrag

… sie die Möglichkeit zur fristlosen und kostenfreien Kündigung hätten. Damit wisse der Verbraucher spätestens zwei Monate vor einer Änderung, was konkret "auf ihn zukommt" und dass er dies nicht einseitig hinnehmen müsse, sondern sich durch Kündigung vom Vertrag lösen könne. Wenn das Mitteilungsschreiben der Bank nicht dem Transparenzgebot entspreche, sei das Änderungsverlangen unwirksam, so dass auch eine Zustimmungsfiktion seitens des Verbrauchers nicht in Betracht komme. Das Oberlandesgericht hat die Revision zugelassen, da die fragliche Klausel …

… legte die Klägerin Revision ein. Der BGH hat das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Nach Auffassung des BGH kommt zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer ein Nutzungsvertrag zustande, indem der Fahrzeugführer das in der Bereitstellung des Parkplatzes liegende Angebot durch das Abstellen des Fahrzeugs annimmt. Werde der Parkplatz – wie hier – unentgeltlich zur Verfügung gestellt, handele es sich nicht um einen Miet-, sondern um …

Der Jahreswechsel und die guten Vorsätze sollten jeden Unternehmer, Selbständigen, einfach jede Firma, veranlassen, die eigenen Verträge und Rechtsdokumente einem professionellen Check zu unterziehen. Gesetze und Rechtsprechung ändern sich stetig. Daher ist eine zumindest einmal jährliche Anpassung unumgänglich, so Rechtsanwalt Uwe Martens von elixir rechtsanwälte | martens & partner aus Frankfurt am Main. Die Kanzlei für Unternehmer ist als quasi outgesourcte Rechtsabteilung für klein- und mittelständische Unternehmen der Ansprechpartner, um…

… 1.298 Euro." Am 12.03.2019 stellte die Klägerin dem Beklagten für den Bezugszeitraum vom 17.04.2019 bis 17.04.2020 Abonnementskosten für den Börsenbrief mit 1.298 Euro in Rechnung. Der Beklagte widerrief mit E-Mail vom gleichen Tag, unterschriftlich am 02.04.2019 den Vertragsschluss. Die Klägerin akzeptierte dies nur als Kündigung zum 17.04.2020. Der Beklagte trägt vor, er habe damals gegen Mitternacht bestellt und entgegen den Angaben der Klageseite nachfolgend keinen Börsenbrief erhalten, deswegen auch die Kündigungsfrist nicht mehr beachtet. …

… Kläger zunächst ordentlich, später außerordentlich gekündigt. Mit der Klage hat sich der Kläger gegen diese Kündigungen gewehrt und primär die Feststellung beantragt, dass die Kündigungen unwirksam waren. Außerdem verlangte er festzustellen, dass bei künftiger wirksamer Beendigung der Vertragsverhältnisse die Guthaben auf den SIM-Karten in voller Höhe auszuzahlen seien. Er hat hilfsweise, d.h. für den Fall, dass eine Kündigung wirksam war und die Vertragsverhältnisse beendet wurden, Auszahlung des angesammelten Guthabens auf seinen Karten (ca. 225.000 …

… R 7/19 R, das ein Rentner keine erhöhte Rente bekommt, wenn er die Rentenleistung vorzeitig in Anspruch nimmt. Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 58/19 vom 12.12.2019 ergibt sich: Der 1953 geborene Kläger schloss im Jahr 2006 mit seinem Arbeitgeber einen Vertrag über Altersteilzeit, deren Freistellungsphase am 30.11.2015 endete. Bei dem beklagten RV-Träger beantragte er Altersrente für langjährig Versicherte (§ 236 SGB VI) für die Zeit ab 01.12.2015, dem Monat nach Vollendung seines 62. Lebensjahrs. Zu diesem Zeitpunkt hatte er …

… Übernahme ist ein Auftrag regelmäßig innerhalb von zwei Stunden nach bestehenden Vorgaben abzuarbeiten. Im vorliegenden Fall bestand weder eine Verpflichtung zur Annahme eines Auftrags, noch umgekehrt eine Verpflichtung für den Auftraggeber Aufträge anzubieten. Ein Arbeitsvertrag liegt nach der gesetzlichen Definition nur dann vor, wenn der Vertrag die Verpflichtung zur Leistung von weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit vorsieht. Dies drückt sich im Allgemeinen darin aus, dass der Mitarbeiter Arbeitsanweisungen hinsichtlich …

… Entscheidungsfreiheit der Mandanten unzulässig eingeschränkt. Ebenfalls unzulässig sei eine Regelung, wonach die Vergütungsvereinbarung für sämtliche, auch zukünftige Mandate gelten sollte. Die Voraussetzungen, dass AGB zwischen Parteien gelten, müssten bei jedem einzelnen abzuschließenden Vertrag neu erfüllt werden. Schließlich sei auch die Klausel unwirksam, wonach der vereinbarte Stundensatz in Viertelstundenschritten abgerechnet werde und ein Viertel des vereinbarten Stundensatzes für jede angefangenen 15 Minuten berechnet werde. Diese Regelung …

… spielt in Frankfurt am Main und erzählt die Geschichte eines Musik-Labels namens "Skyline Records". Protagonisten sind der talentierte Hip-Hop-Musiker und Produzent "Jinn", der von einem berühmten Label namens "Skyline Records" entdeckt und von dessen Chef "Kalifa" unter Vertrag genommen wird. Die Serie war seit Oktober 2018 im Internet und anderen Medien beworben worden. Drehbeginn war der 20.11.2018. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin, Netflix, dass sie die Serie "Skylines" nicht auf ihrer Internetseite "netflix.de" verbreitet. …

Das Arbeitsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 05.11.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 229/19 entschieden, dass eine Vertragsklausel, mit der ein erkrankter Arbeitnehmer zur Übernahme der Leasingkosten für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet wird, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 13.11.2019 ergibt sich: Der Arbeitgeber vereinbarte mit seiner Arbeitnehmerin die Gestellung von zwei Diensträdern für einen Zeitraum von 36 Monaten. Die Arbeitnehmerin verzichtete für die Gestellung …

Das Amtsgericht Offenbach hat das Insolvenzverfahren über die PIM Gold GmbH am 1. Dezember 2019 offiziell eröffnet (Az. 8 IN 402/19). Für die geschädigten Anleger und alle anderen Gläubiger bedeutet das, dass sie ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden können. Dazu haben sie Zeit bis zum 31. Dezember 2019. Die Gläubigerversammlung wird erst im neuen Jahr, am 28. Februar 2020 stattfinden. Bisher ist noch nicht klar, wie viele Anleger überhaupt von der Pleite der PIM Gold GmbH betroffen sind. Nach Angaben des Insolvenzverwalters hab…

… sollten dabei einzelne Solarpaneele schlüsselfertiger Photovoltaikanlagen erwerben, die eine der Gesellschaften errichtete. Anschließend sollten andere Gesellschaften aus der Gruppe die Anlagen wieder von den Anlegern pachten und betreiben. Den Anlegern wurde dafür eine Laufzeit des Pachtvertrages von rund 20 Jahren mit einem festen Pachtzins zugesagt. Die Pachtzahlungen sollten jährlich bis zu 24% des Kaufpreises betragen. Der versprochene Pachtzins lag damit deutlich über den für die verkauften Anlagen zu erzielenden Einspeisevergütungen. Ergänzend …

… ist Erbin der früheren Kunden. 2015 wurden alle drei Verträge auf sie umgeschrieben. Neben einer variablen Verzinsung sehen diese Verträge eine anfänglich wachsende, dem Sparer gutzuschreibende jährliche Prämie vor, die nach 15 Jahren die Hälfte des in dem jeweiligen Jahr vertragsgemäß gezahlten Sparbeitrags erreicht und fortan nicht mehr weiter wächst. In den umgeschriebenen Verträgen heißt es unter Ziffer 4: "Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von 1188 Monaten abgeschlossen." In Ziffer 3.2 heißt es, die in der Anlage aufgeführte Prämienstaffel …

… zwischen 1994 und 1996 abgeschlossen und 2015 auf die Erbin des Kunden umgeschrieben. In den umgeschriebenen Verträgen wurde festgelegt, dass sie mit einer Laufzeit vom 1188 Monaten abgeschlossen werden und die in der Anlage aufgeführte Prämienstaffel für die gesamte Laufzeit des Vertrags fest vereinbart sei. Die Prämienstaffel listete dabei die Prämien für eine Laufzeit von 99 Jahren für jedes Jahr einzeln auf. Trotz der vereinbarten Laufzeit von 99 Jahren kündigte die Sparkasse die Verträge 2017. Dagegen klagte die Sparerin und hatte vor dem OLG …

Rückenwind für Sparer, die sich gegen die Kündigung ihrer Sparverträge wehren möchten. Das Landgericht Stendal hat mit Urteil vom 14. November 2019 entschieden, dass die Kreissparkasse Stendal einen Prämiensparvertrag mit fester Laufzeit nicht vorzeitig kündigen durfte (Az.: 22 S 104/18). Die Kündigung sei unwirksam, der Vertrag bestehe ungekündigt fort, entschied das LG Stendal, das die Revision zum BGH nicht zuließ. Das Urteil ist damit rechtskräftig. In dem zu Grunde liegenden Fall war der Sparvertrag vom Vater auf den Sohn umgeschrieben worden. …

Ein Fachbeitrag von Notarin Sonja Reiff beleuchtet die Problematik von Eigentum, Vertragsgestaltung und Güterstand bei Ehen mit Auslandsbezug Frankfurt, 29. November 2019 - Das Güterrecht steckt den Rahmen für die Regelung der Vermögens- und Eigentumsverhältnisse innerhalb und bei Beendigung der Ehe. Dies kann sowohl private als auch geschäftliche Vorgänge betreffen. Alleine das deutsche Güterrecht kennt vier verschiedene Güterstände. Noch komplizierter wird es bei Ehen mit Auslandsbezug, bei denen beispielsweise die Eheschließenden nicht die deutsche …

… Personengrenze nicht gleichzeitig auch Sonderkündigungsrechte normiert. Die DSGVO als maßgebliche Regelung selbst, kennt gar keine Personengrenze, so dass die Anhebung grundsätzlich keine unmittelbaren Auswirkungen auf bestehende Verträge hat. Dass die 10-Personen-Grenze die Vertragsgrundlage der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten darstellt, wird nur in den wenigsten aller Fälle anzunehmen sein und muss für jeden Einzelfall geprüft werden. Der angestellte betriebliche Datenschutzbeauftragte genießt zudem Sonderkündigungschutz, der auch im Rahmen …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 582/17 entschieden, dass die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers jedenfalls dann wirksam sein kann, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 39/2019 vom 19.11.2019 ergibt sich: Der Kläger war seit Juli 2000 bei der beklagten Gemeinde tätig. Nach dem Arbeitsvertrag vom 01.04.2006 …

… mit Urteil vom 29. Mai 2019 entschieden, dass der Widerruf eines Autokredits möglich war, weil der Bank ein Fehler in den Pflichtangaben unterlaufen ist (Az.: 16 U 102/18). Die Bank hatte die für sie zuständige Aufsichtsbehörde an keiner Stelle des Darlehensvertrags angegeben. „Der eine Fehler bei den Pflichtangaben reichte schon aus, um die Widerrufsfrist nicht in Lauf zu setzen, so dass der Widerruf noch rund drei Jahre nach Abschluss des Vertrags möglich war“, erklärt Rechtsanwalt Seifert. Die fehlende Pflichtangabe zur Aufsichtsbehörde ist nur …

… bedacht, was einen eindeutigen Nachteil im Verbraucherschutz darstellt. Die Versicherungswirtschaft nutzt offensichtlich eine Gesetzeslücke im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz mehr oder minder zu ihren finanziellen Gunsten seit vielen Jahren aus.Der Alterszuschlag wird regelmäßig bei Vertragsneuabschlüssen oder -änderungen erhoben. Ein Hin-weis der Versicherer an ihre Kunden erfolgt nach den bisherigen Erfahrungen nicht.Festzustellen war, dass die unabhängigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes und des Kraftfahrtbundesamtes zu den Unfällen der …

Vorschlag und Empfehlung zu Ethik-Richtlinien für die Funktionärstätigkeit im Kleingartenwesen nach dem BKleingG --- "Die Besten werden nicht des Geldes wegen kommen" --- ------------------------------ DER PANKOWER APPELL Vorschlag und Empfehlung zu Ethik-Richtlinien für die Funktionärstätigkeit im Kleingartenwesen nach dem BKleingG. "Die Besten werden nicht des Geldes wegen kommen" (Ein erster Schritt, ein erster Entwurf, zur Herbeiführung einer bundesweiten Diskussion) Vorbemerkung : Fast alle Funktionsträger des deutschen Kleinga…

… dem Familienrecht für die Interessen der Mandanten und Mandantinnen einzustehen. Der Beistand guter Rechtsanwälte in Berlin wird auch während einer harmonischen Beziehung zum Thema. Das Familienrecht ist von Belang, wenn es um das rechtswirksame Aufsetzen eines Ehevertrages oder eines Partnerschaftsvertrages geht. Eine begleitete Vermögensplanung sowie der Versorgungsausgleich fallen ebenfalls in diese Zuständigkeit. Und auch am Arbeitsplatz, wo oft noch mehr Zeit als mit der Familie verbracht wird, ist selten alles harmonisch. Die Kanzlei Hagen …

BGH: Auflösung eines unwirksam geschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrags Ein unwirksam geschlossener Anstellungsvertrag mit einem Geschäftsführer kann zwar als wirksam behandelt, aber auch ohne wichtigen Grund jederzeit wieder aufgelöst werden. Natürlich sollten Gesellschaften und Geschäftsführer immer darauf achten, dass der Anstellungsvertrag wirksam geschlossen wurde und alle vertraglichen Vereinbarungen ihre Gültigkeit haben. Dennoch kann es vorkommen, dass Fehler beim Abschluss des Anstellungsvertrags unterlaufen und er deshalb unwirksam …

… zum Zweck der Datenverarbeitung, zu den Kategorien der verwendeten Daten, sowie zu Empfängern und möglichen Übermittlungen an Drittländer gemacht werden. Weiterhin ist dringend darauf zu achten, dass das VVT ein effektives Vertragsmanagement- und Dokumentationssystem beinhaltet, soweit durch Verträge personenbezogene Daten verarbeitet werden. Auch hier sollte ein besonderes Augenmerk auf die Übertragung von personenbezogenen Daten in Drittländer gelenkt werden. Datenschutzfolgenabschätzung Eine Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) ist immer dann …

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) veröffentlicht eine Handreichung mit ganz praktischen Tipps für die Bewertung von Elementen des Arbeitsvertrags. Grundlage ist die Arbeit einer DBfK-Expertengruppe, die sich über längere Zeit intensiv mit den verschiedenen Facetten rund um das Thema Arbeits- und Tarifverträge beschäftigt hat. Arbeitszeit, Entgelt, Sonderformen des Entgelts, Zulagen, geldwerte Vorteile, Urlaub, sonstige Regelungen – es gibt viele Aspekte, die kritisch geprüft werden sollten, bevor man einen Arbeitsvertrag unterschreibt. …

… die damit den Schutz der Rechtsuchenden vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen und damit natürlich auch den Schutz der Anwaltschaft vor unqualifizierter Konkurrenz verfolgt. In der juristischen Fachliteratur und in der Politik ist umstritten, ob und wann Legal-Tech-Vertragsgeneratoren gegen das RDG verstoßen. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer sah in dem Angebot „smartlaw“ dieses Anbieters den Prototyp eines gegen das RDG verstoßenden Produkts: den Rechtsuchenden werden für relativ kleines Geld Leistungen verkauft, die der Vertragsgenerator …

… Sparverträge für die Kreditinstitute zum Problem geworden. Immer mehr Sparkassen gehen deshalb dazu über, ihre Kunden aus den Sparverträgen zu drängen und verschicken Kündigungen. Damit machen es sich die Sparkassen allerdings vielfach zu leicht. Denn nicht jeder Sparvertrag lässt sich so einfach kündigen. „In vielen Fällen lohnt es sich, Widerspruch einzulegen und die Kündigung nicht einfach zu akzeptieren“, sagt Rechtsanwältin Eva Birkmann, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht bei BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Viele Sparkassen berufen sich bei …

… sich: Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch im Wege der mittelbaren Drittwirkung kein allgemeiner Grundsatz, wonach auch private Rechtsbeziehungen prinzipiell gleichheitsgerecht ausgestaltet werden müssten. Eine spezifische Konstellation, bei der eine weitergehende Bindung privater Vertragspartner eintreten könnte, liegt bei einer privaten Hotelbuchung nicht vor. Auch aus den Diskriminierungsverboten aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ergibt sich hier nichts anderes. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war von März 1996 bis November 2011 Bundesvorsitzender …

… entschieden, dass die Kündigungen unter gewissen Voraussetzungen zulässig sein kann (Az.: XI ZR 345/18). Allerdings ist die Kündigung erst dann möglich, wenn die höchste vereinbarte Prämienstufe tatsächlich erreicht wurde. Heißt: Vorher ist eine Kündigung des Sparvertrags durch die Sparkasse nicht möglich. Das Urteil bezog sich auf einen Prämiensparvertrag der Kreissparkasse Stendal und lässt sich nicht pauschal auf jeden Sparvertrag übertragen. Rechtsanwalt Diler: „Die Sparverträge sind zum Teil sehr unterschiedlich ausgestaltet. Selbst Sparverträge …

… Sicherheit der IT-Infrastruktur lässt sich ohne Weiteres in eine im Rahmen des Erwerbs stattfindende Due Diligence integrieren. Die Due Diligence im Rahmen von M&A Unternehmenszusammenführungen gehen mit hohen Investitionen einher. Aus diesem Grund prüft vor Abschluss des Kaufvertrags der Käufer, auf was er sich einlässt. Beispielsweise: Wie sehen die genauen Umsatzzahlen des zu kaufenden Unternehmens aus? Wie viele Mitarbeiter hat es? Wie kann die zukünftige Entwicklung des Unternehmens vorhergesagt werden? Diese Prüfung und Bewertung nennt …

Medienrechtsanwalt Sebastian Deubelli über die Arbeit mit Mediendateien in Unternehmen / Kostenloses Webinar und Whitepaper: Grundlagen und die wichtigsten Regeln für Lizenzen und Bildrechte / Zusammenarbeit mit Fotografen und Agenturen / Was in der Praxis schief geht und wie sich das vermeiden lässt Mühldorf / Landshut, 9. Oktober 2019 - Ob Werbe- oder Kommunikationsagentur, Marketingabteilung, Tourismusverband oder Behörde: Bild- und Urheberrechte sollten in allen Unternehmen ernst genommen werden, in denen mit Mediendateien gearbeitet wir…

In diesem Beitrag gehen wir von der ALLCON Lohnsteuerhilfe e.V. darauf ein, welche Belege für die Einkommensteuer benötigt werden. ------------------------------ Pünktlich zum Jahresende quillt der Ordner für Kassenbeläge, Verträge, Versicherungen und Quittungen, Handwerkerrechnungen und Zinserträge in den meisten Haushalten über. Die Aufbewahrung der Belege für die Steuerklärung bei Arbeitnehmer beträgt in der Regel vier Jahre. Viele Lohnsteuerhilfen und Steuerberater empfehlen hingegen zehn. Die Problematik der schwindenden Übersicht ist s…

… Scheidungsanwalt konzentriere ich mich darauf, mit Ihnen zusammen eine optimale Lösung in finanzieller wie persönlicher Hinsicht zu erarbeiten. Dabei sparen Sie Nerven und viel Geld. Am Ende des Einigungsprozesses entwerfe ich einen Trennungs- und Scheidungsfolgenvertrag, den Sie schließlich bei einem Notar beurkunden. Das Scheidungsverfahren beim Familiengericht ist dann nur noch eine formale Beendigung Ihrer Ehe und keine Schlammschlacht. Welches sind die Schritte zu einer Trennungsvereinbarung und Scheidung? In der ganz überwiegenden Mehrzahl …

… Kunden von den aktuellen Kündigungen betroffen. In den kommenden Jahren könnten noch Tausende Kündigungen hinzukommen, berichtet u.a. die „Süddeutsche Zeitung“. Für die Sparer bedeutet die Kündigung in der Regel, dass sie eine Menge Geld verlieren. „Daher lohnt es sich, den Vertrag genau unter die Lupe zu nehmen. Längst nicht jede Kündigung ist rechtmäßig“, sagt Rechtsanwalt Thomas Diler von der Kanzlei Sommerberg LLP. Denn Sparkassen dürfen Prämiensparverträge nur kündigen, wenn es dafür einen sachgerechten Grund gibt. Der liegt nach Ansicht …

Immer mehr Verbrauchern flattert unerfreuliche Post ihrer Sparkasse ins Haus. Darin steht, dass die Sparkasse den langfristigen Prämiensparvertrag kündigt. „Diese Kündigungen sind jedoch längst nicht immer rechtmäßig. Es lohnt sich den Vertrag zu prüfen, bevor die Kündigung einfach so akzeptiert wird“, sagt Rechtsanwalt Thomas Diler von der Kanzlei Sommerberg LLP. Ein Grund für die Kündigungswelle dürfte auch ein Urteil des BGH vom 14. Mai 2019 sein (Az.: XI ZR 345/18), das die Sparkassen offenbar eindeutig zu ihren Gunsten auslegen. „Allerdings …

Es ist leichter gesagt als getan: Endlich in die eigenen vier Wände und keine Miete mehr bezahlen. Doch, wieviel Haus oder Wohnung kann ich mir eigentlich leisten? Dies ist die Einstiegsfrage einer jeden Beratung bei Ralf Schütt, Inhaber der Beratungskanzlei HIPPP. Mit mehr als 29 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft berät er seine Klienten in allen Fragen rund um die Immobilie und Vermögensaufbau mit Immobilien. Seine Spezialität ist dabei langfristig und mit Vorausschau zu konzipieren. Mit viel Feingefühl und viel Ve…

… Pflicht auf die Einhaltung der DSGVO zu achten, da die Datenverarbeitung gerade im Interesse des Auftraggebers erfolgt. Dennoch folgen aus der Auftragsverarbeitung Besonderheiten im Rahmen der Einhaltung der DSGVO. Insbesondere bezüglich der vertraglichen Regelung der Auftragsverarbeitung als auch bezüglich entsprechender Haftungsfragen, sollten daher sowohl Auftragsverarbeiter als auch verantwortliche Unternehmen ein besonderes Augenmerk auf die neuen Regelungen legen. Hintergrund: Die Regelung der Auftragsverarbeitung in der DSGVO Die Auftragsverarbeitung …

… erleiden. Wann erfolgt eine Einwilligung freiwillig? Ob eine Einwilligung freiwillig erfolgt, bestimmt sich auch nach Art. 7 Abs. 4 DSGVO – vielfach als Kopplungsverbot bezeichnet. Danach muss bei der Beurteilung der Freiwilligkeit besonders berücksichtigt werden, ob für die Erfüllung eines Vertrags eine Datenverarbeitung überhaupt erforderlich ist. Im vorliegenden Fall geht es also um die Frage, ob die Werbe-Einwilligung mit der Teilnahme am Gewinnspiel gekoppelt werden darf. Das OLG Frankfurt führte aus, dass das bloße „Anlocken“ durch die Teilnahme am …

… zu prüfen, ob die Einwilligung überhaupt freiwillig erfolgte oder dem Bewerber keine Alternativen zum Interview angeboten wurden. Möglich ist auch, dass das Erstellen eines solchen Persönlichkeitsprofils zulässig ist, weil es für die Anbahnung des Arbeitsvertrages erforderlich ist. Dafür sind jedoch die strengen Maßstäbe der Erforderlichkeit zu beachten. Erforderlich ist eine Datenverarbeitung immer nur dann, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, den Bewerbungsprozess mit weniger personenbezogenen Daten genauso effizient durchzuführen. Bei der …

… der Energiesysteme auf dezentrale erneuerbare Energien in Bürgerhand als Beitrag zur CO2-Reduzierung schnell umgesetzt wird. Das Ende der Förderung fossiler Ressourcen fordern wir generell bis 2035. Darüber hinaus will die ÖDP die Beendigung des Euratom-Vertrages und den unverzüglichen EU-weiten Atomausstieg. Forderung 4.) Die Subventionen für die Förderung, Verarbeitung und Nutzung fossiler Energieträger (Kohle, Öl und Gas) müssen bis Ende 2019 beendet werden. ÖDP-Antwort: Ja! Die ÖDP forderte beispielsweise in ihrem Europawahlprogramm generell …

Am 21. September veranstaltet die UNO wieder den Internationalen Tag des Friedens. Im letzten Jahr ging es dabei um das Thema „Recht auf Frieden“. Dieses vermeintliche Recht wird zwar in einer ganzen Reihe von völkerrechtlichen Verträgen bekräftigt. Es fehlt jedoch nach wie vor ein globales, allgemein gültiges und durchsetzbares Weltrecht, welches den Frieden tatsächlich garantiert. https://worldpeacelaw.jimdofree.com/deutsch/ Das Motto des diesjährigen UN-Friedenstages lautet „Climate Action for Peace“. In einer Welt, in der nicht nur das K…

… eigener Immobilien aus Baden-Württemberg gegen eine Münchner Partnervermittlung keinen Anspruch auf Rückzahlung des Honorars von 5.000 € hat. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München Nr. 73 vom 13.09.2019 ergibt sich: Am 12.02.2017 schlossen die Parteien einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag, in dem die Beklagte beauftragte wurde die Klägerin „...bei der Wahl des passenden Partners zu unterstützen“. Die Beklagte verpflichtete sich der Klägerin auf sie abgestimmte Partnervorschläge aus dem Kunden- und Interessentenkreis der Beklagten zu …

… Klimastreiks und denkt bereits weiter: Über einen Plan B, wenn die Fridays for Future-Bewegung an ihre Grenzen stößt. Last but not least: Martin Reents. Der Mathematiker aus Miesbach hat bereits zahlreiche Start-Ups gegründet und hat einst an der Entstehung des Vertrags zur Deutschen Einheit mitgewirkt. Der gebürtige Ostfriese steigt mit einem Beitrag zum Thema Motivation ein... Als Tagungsort bietet das idyllisch im Grünen gelegene Mintrops Landhotel, das gerade ein komplett neues Tagungsgelände eröffnet hat, alles, was ein gutes Event braucht. Wir …

Ab dem 14.09.2019 gilt die zweite Stufe der PSD2 Richtlinie. Dadurch gilt für fast alle Online-Zahlungen, die vom Kunden selbst getätigt werden, die Pflicht für Zahlungsdiensteanbieter eine starke Kundenauthentifizierung (Strong Customer Authentification – SCA) durchzuführen. Bei Internet-Zahlungen reicht es dann nicht mehr aus, lediglich die Informationen zum Zahlungsmittel einzugeben. Die Identität des Kunden muss bei den meisten Transaktionen zusätzlich beispielsweise durch eine Transaktionsnummer (TAN) und ein Passwort geprüft werden. Die…

Handelsvertreter haben nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen Ausgleichsanspruch. Voraussetzung ist aber, dass der Handelsvertreter hauptberuflich für das Unternehmen tätig war. Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, hat der ausscheidende Handelsvertreter in der Regel einen Ausgleichsanspruch für die Geschäftskontakte, die er geknüpft hat und nach seinem Ausscheiden fortbestehen. Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch ist allerdings, dass der Handelsvertreter seine Tätigkeit hauptberuflich und nicht nur im Nebenberuf ausgeübt hat, …

… UNO eines der Haupthindernisse für eine positive Entwicklung. Was die Welt braucht, ist ein für alle Staaten geltendes und durchsetzbares Weltrecht. https://worldpeacelaw.jimdofree.com/deutsch/ Wie unsicher völkerrechtliche Verträge sein können, zeigt aktuell die Aufkündigung des INF-Vertrages zur Abrüstung von nuklearen Mittelstreckenraketen von 1987. Es hatten damals um die Zukunft besorgte Menschen über Jahre zu Hunderttausenden gegen die Stationierung dieser, durch ihre kurzen Vorwarnzeiten extrem gefährliche Gattung von Massenvernichtungswaffen …

… Brillantschliff. Ein Brillant hat - anders als ein Diamant im Single-Cut-Schliff- mindestens 57 Facetten. In der Folge konfrontierte der Kläger die Beklagte damit, dass es sich nur um Diamanten mit Single-Cut-Schliff handeln würde und begehrte die Rückabwicklung des Vertrages. Daraufhin wurde ihm von der Beklagten lediglich ein geändertes Schmuckpasszertifikat übergeben. In diesem wurde schlicht eingefügt, dass es sich um Diamanten mit Single-Cut-Brillantschliff handele. Der Kläger ist der Auffassung, ein Sachmangel des Ringes liege hier in Form einer …

… meiner Erfahrung sind es jedoch deutlich mehr Eingliederungsvereinbarungen, die nicht rechtskonform abgeschlossen werden. Allein die Tatsache, dass Leistungsberechtigte von den Jobcentern nicht darüber aufgeklärt werden, dass es sich bei einer Eingliederungsvereinbarung um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt, der frei verhandelbar ist, stellt einen so gravierenden Beratungsmangel dar, dass die Eingliederungsvereinbarungen nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt werden.“ Worum es bei diesem Prüfbericht wirklich geht, ist erst auf …

… die Teilnehmer des Landarzt-Programms am Ende auch tat-sächlich 10 Jahre als Hausarzt im ländlichen Raum tätig sind, sieht unser Gesetzentwurf schließlich vor, dass sich die Teilnehmer vor Antritt des Studiums in einem offentlich-rechtlichen Vertrag zu einer Strafzahlung in Hohe von 250.000 Euro für den Fall ver-pflichten, dass sie nach Abschluss ihrer Ausbildung einer 10jährigen Hausarzttätigkeit auf dem Land nicht oder nicht unverzuglich nachkommen. Die Regionen, die im Sinne des Gesetzes als unterversorgt oder von Unterversorgung bedroht …