Pressemitteilungen zu Vertrag

Für die Besteuerung von Schenkungen ist die Frage von Bedeutung, ob eine oder mehrere Schenkungen mit kleineren Beträgen vorliegt. Entscheidend ist der Schenkungswille. Schenkungen werden grundsätzlich unabhängig voneinander betrachtet. Das gilt auch dann, wenn mehrere Zuwendungen an einem Tag erfolgen oder die Schenkungen in einem Schriftstück zusammengefasst sind. Es kann aber auch eine einheitliche Zuwendung angenommen werden, wenn die Schenkungssteuer für die Zuwendungen zum gleichen Zeitpunkt entsteht. Für die Unterscheidung, ob eine od…

Wirtschaftskriminalität gibt es im Großen wie im Kleinen – stets mit bösen Folgen für Firmeninhaber. http://www.dshprotect.deEine ganze Reihe unterschiedlicher Straftaten lassen sich unter der Bezeichnung Wirtschaftskriminalität zusammenfassen. Diebstahl, Abrechnungsbetrug, Untreue und Werksspionage sind nur einige hiervon. Gerade dann, wenn es sich um geübte Täter handelt, ist es umso schwieriger, ihnen etwas nachzuweisen. Die Beauftragung einer erfahrenen Detektei kann beizeiten für Aufklärung und somit für die Abwendung von Schäden vornehm…

… anderem aus diesen Gründen wurden die Verträge durch Rechtsanwalt Martin für seine Mandanten außerordentlich gekündigt, widerrufen und die Zahlungen eingestellt. Bislang konnten eine Vielzahl von Anlegern vorzeitig aus den Verträgen ausscheiden oder aber die ursprünglich vertraglich vereinbarte Zeichnungssumme wurde auf die bis zur Kündigung geleisteten Einlagen herabgesetzt, sodass der Anleger mit Erklärung der Kündigung keine weiteren Zahlungen leisten muss. Im Falle einer Falschberatung haftet auch der jeweilige Berater auf Schadenersatz. Die …

Reine Gebietsabsprachen verstoßen ebenso wie Preisabsprachen gegen das Kartellrecht. Das Bundeskartellamt verhängte wegen eines Verstoßes ein hohes Bußgeld gegen einen Verlag. Bei Verstößen gegen das Kartellrecht ist häufig von illegalen Preisabsprachen die Rede. Der faire Wettbewerb kann aber auch durch andere Absprachen behindert und Verstöße dann entsprechend sanktioniert werden. Zu diesen unzulässigen Absprachen zählen beispielsweise auch reine Gebietsabsprachen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das Bundeskartell…

… 13.10.2017 zur Berechnung der Auseinandersetzungsbilanz eines Anlegers verurteilt worden. Das Gericht stellte fest, dass ein Mandant der Kanzlei Martin durch Verwendung von fehlerhaften Kapitalmarktinformationen zum Gesellschaftsbeitritt bestimmt wurde, sodass die außerordentliche Kündigung des Vertrages, die zuvor außergerichtlich durch Rechtsanwalt Martin erklärt wurde, wirksam ist. Der Anleger muss seit der Kündigung des Vertrages keine weiteren Zahlungen an Opalenburg leisten und hat einen Anspruch auf Berechnung der Auseinandersetzungsbilanz. …

… die Boostedter gegenüber Jamaika mittlerweile an den Tag legen, zeigte sich gestern vor allem darin, dass sie in der Versammlung wiederholt forderten, dass sich die Landesregierung zur Dauer des Betriebs der Landesunterkunft und zu den verringerten Bewohnerzahlen in einem Vertrag verpflichtet – zu Recht. Denn der Satz, mit dem Torsten Geerdts auf die Forderung nach schnellen Abschiebungen reagierte, brachte das ganze Elend der jamaikanischen Migrationspolitik von Jamaika auf den Punkt: ‚Da sind wir nicht so dolle davor!‘. Weitere Informationen: • KN-Artikel …

Im November 2007 erklärte die UNO-Generalversammlung mit der Resolution A/RES/62/7 den 15. September zum jährlichen „Internationalen Tag der Demokratie“. 2018 heißt das Thema „Demokratie unter Druck – Lösungen für eine sich wandelnde Welt“. http://www.un.org/en/events/democracyday/index.shtml Tatsächlich steht zur Zeit die Demokratie als schwierigste, aber dennoch beste Herrschaftsform weltweit unter Druck. Nicht nur, dass diktatorische und autoritäre Systeme sie weiterhin nicht zulassen, auch in vormals demokratischen Staaten gerät sie zune…

Facebook hat bekanntlich eigene Regeln. Quasi eine virtuelle Hausordnung. Was inhaltlich auf der Plattform erlaubt oder verboten ist, entscheidet Facebook. Und jedes Facebook-Mitglied hat diese Hausordnung als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bei Einrichtung des Facebook-Accounts akzeptiert. Grundsätzlich ist das in Ordnung. Wenn ich eine Plattform zum Austausch von Inhalten zur Verfügung stelle, darf ich als Betreiber allen Nutzern Vorgaben zur Art und Weise der Nutzung machen. Das gilt aber dann nicht, wenn und soweit die „Hausordnun…

Der EU-US-Privacy-Shield steht seitens der EU-Organe unter zunehmender Kritik. Als Alternative für Datenübertragungen in die USA und Gewährleistung eines „angemessenen Datenschutzniveaus“ werden immer häufiger Standardvertragsklauseln ins Feld geführt. Doch auch für diese könnte bald das Aus durch den EuGH kommen. Hintergrund Die Kritik der EU-Organe am Privacy-Shield reißt nicht ab. Ende Juli 2018 kritisierte die EU-Justizkommissarin Jourova erneut das in den USA praktizierte Datenschutzniveau, setzte dem US-Handelsminister eine Frist bis Ende …

… findet, auch wenn er daran stirbt.“ (Prof. Querulix) Beim Discounter REAL hat eine trickreiche Lohnkürzung jetzt dennoch zum Eklat geführt. Die Unternehmensleitung des zum Metro-Konzerns gehörenden Unternehmens hat den mit der Gewerkschaft „Verdi“ vereinbarten Tarifvertrag gekündigt. Wie berichtet wird, will sie Mitarbeiter, die neu eingestellt oder deren befristete Arbeitsverträge verlängert werden, zukünftig nach einem Tarifvertrag bezahlen, den sie mit der – interessanterweise dem Christlichen Gewerkschaftsbund“ angehörenden – „Gewerkschaft DHV“ …

Eine eigene Immobilie kann für die Altersversorgung nicht nur durch Mieteinnahmen, sondern auch in Form einer Leibrente oder Zeitrente einen wertvollen Beitrag leisten. ------------------------------ In seinem Beitrag vom 25.08. beschrieb Thomas Trepnau die Grundzüge der Leibrente, der Zeitrente und der Umkehrhypothek als eine Möglichkeit, die Liquidität im Rentenalter zu verbessern. Dazu erreichte uns die folgende interessante Frage: "Vielen Dank für diese Aufschlüsselung. Es wäre dann noch interessant, wie es mit den Steuern aussieht: Die…

Notarin Bettina Selzer erklärt, warum die eherechtlichen Vorgaben des BGB nicht immer der individuellen Situation angemessen sind und wann ein Ehevertrag sinnvoll sein kann. Frankfurt, 06. September 2018 - Frisch verliebt und voller Begeisterung zum Traualtar: Wenn die Hochzeit kurz bevorsteht, mag für manchen der Gedanke an einen Ehevertrag irritierend sein. Tatsache ist jedoch, dass allein im Jahr 2017 in Deutschland 153.501 Ehen geschieden wurden. Es ist daher durchaus ratsam frühzeitig vorzusorgen, um die Folgen einer möglichen Trennung für …

… müssen die an Login-Allianzen beteiligten Unternehmen allerdings die Frage, ob zwischen ihnen im Hinblick auf die verarbeiteten personenbezogenen Daten eine gemeinsame Verantwortlichkeit im Sinne von Art. 26 DSGVO besteht. Wenn und soweit dies der Fall ist, müssen die Unternehmen einen diesbezüglichen Vertrag schließen, der die gemäß Art. 26 DSGVO bestehenden inhaltlichen und formalen Anforderungen erfüllt. Wird ein solcher Vertrag nicht abgeschlossen, stellt dies ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

… Durchsetzbarkeit der Ansprüche ist jedoch von einigen Fragen abhängig, die sich in den einzelnen Fällen unterscheiden werden. So wird es hierbei darum gehen, ob Eigentumszertifikate ausgestellt worden sind und wie diese aussehen. Auch die konkrete Formulierung des Vertrags mit P&R kann entscheidend sein; hier kam es im Laufe der Zeit zu unterschiedlichen Ausgestaltungen. Zur Einordnung ihrer persönlichen Lage können Anleger die Kanzlei kontaktieren. Schadensersatz gegen Dritte Der Insolvenzverwalter sagt es selbst: das Geld aus dem Insolvenzverfahren …

… (CTOC) reichten am 30. Juli 2018 jeweils einen Antrag auf Fortsetzung der Ausrichtung der Spiele beim EAOC ein. 2. Als Hauptpunkt des Antrags wird betont, dass die Stadt Taichung und das CTOC die Bestimmungen der EAOC-Vollversammlung und des Gaststadtvertrags seit der Vertragsunterzeichnung aktiv umgesetzt haben, keine EAOC-Vorschriften verletzt wurden und zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten durch harmonische Konsultationen um die Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel 24 des Vertrages bitten. In seinem Antrag wies das CTOC wiederholt hin, …

GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zum Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers Einem Vertragshändler kann unter bestimmten Voraussetzungen nach Beendigung des Vertrags ein Ausgleichsanspruch zustehen, wenn das Unternehmen die Geschäftskontakte weiter nutzen kann. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte führen mögliche Ausgleichsansprüche eines Vertragshändlers nach Beendigung des Vertrags häufig zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Da der Gesetzgeber den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers …

München, 08.08.2018 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, gibt es zumindest juristisch gute Nachrichten für die mittlerweile sehr verunsicherten Anleger der Grünewerte Wertzins 2 GmbH. Wie die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits im Januar und April 2018 meldete, hat das Landgericht München I die Grünewerte Wertzins 2 GmbH jeweils zur Rückzahlung der Anlagebeträge nebst Zinsen an die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Kläger verurteilt hat. Zur E…

… explizit die „Förderung der Olympischen Bewegung in Ostasien“ als Mission genannt wird. Im zweiten Punkt hat das EAOC in seinem Beschluss vom 24. Juli 2018 den Austragungsort Taichung weder über eine Verletzung noch über Fehler in der Umsetzung des Vertrages, der Verfassung des EAOC oder Verpflichtungen offiziell informiert. Darüber hinaus ist in Artikel 24 des Vertrages zwischen Taichung und dem EAOC vermerkt, dass „jegliche Streitigkeiten… durch freundschaftliche Konsultation gelöst werden sollen“, zu denen die Regierung von Taichung jedoch nie …

… mehr als 50 Prozent des Stammkapitals der Gesellschaft halten und damit Mehrheitsgesellschafter sind. Halten sie 50 Prozent der Anteile am Stammkapital könne nur dann von einer selbstständigen Tätigkeit des Geschäftsführers ausgegangen werden, wenn ihm im Gesellschaftsvertrag eindeutig eine umfassende Sperrminorität eingeräumt wurde und er dadurch in der Lage ist, Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Für die Selbstständigkeit des Geschäftsführers ist es daher entscheidend, ob er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die …

… Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht initiiert hat. Die sog. Fünftelregelung begünstigt im Steuerrecht außerordentliche Einkünfte. Das können beispielsweise Veräußerungsgewinne beim Verkauf eines Gewerbebetriebs sein aber auch Abfindungen, die der Arbeitnehmer nach der Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber erhält, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Voraussetzung für die Anwendung der Fünftelregelung bei der Zahlung einer Abfindung ist aber, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch Kündigung des Arbeitnehmers beendet …

Online-Umfrage: Adama befragte landwirtschaftliche Praktiker zur Ackerbaustrategie, die die Politik derzeit diskutiert. ------------------------------ Im März 2019 will das Bundeslandwirtschaftsministerium den ersten Entwurf der Ackerbaustrategie vorstellen. Die Aufgabe aus dem Koalitionsvertrag sieht "umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln" im Rahmen der Biodiversitätsstrategie insbesondere des Insektenschutzes vor. "Dabei liegt uns der Schutz der Bienen besonders am Herzen", heißt es im Vertrag zwischen der Union und …

… der Europäischen Union (EU). Die Metropole Hamburg bildet das Zentrum der fünf Millionen Einwohner zählenden Metropolregion Hamburg. Die älteste urkundliche Erwähnung stammt aus dem 7. Jahrhundert. Im Jahr 1241 wurde Hamburg durch seinen Vertrag mit Lübeck einer der Gründungsorte der Hanse. Videos des Hamburg-Portals zu aktuellen Ereignissen: http://www.hamburg-news.net/modules.php?name=Video-Links Hamburg ist einer der bedeutendsten Industrie- und Handelsstandorte Deutschlands. Die wirtschaftliche Bedeutung der Stadt zeigt sich in der Metropolregion …

… bei. Auftragsverarbeitung: Haben Sie Ihre bestehenden Verträge mit Auftragsverarbeitern an die neuen Regelungen der DSGVO angepasst? Sofern Sie Musterverträge verwenden, fügen Sie diese bitte bei, darüber hinaus fügen Sie bitte einen aktuellen Beispielvertrag mit einem Ihrer Auftragsverarbeiter bei. Datenschutzbeauftragter: Wie ist Ihr Datenschutzbeauftragter in Ihre Organisation eingebunden? Welche Fachkundenachweise hat er? Meldepflichten: Wie stellen Sie sicher, dass Ihr Unternehmen Datenschutzverstöße fristgemäß an die Aufsichtsbehörde meldet? Skizzieren Sie …

Auch der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft kann in der Haftung stehen. Er kann unter Umständen auch für die Steuerschulden des Unternehmens in Anspruch genommen werden. Leitende Organe einer Gesellschaft wie Geschäftsführer können persönlich in der Haftung stehen. Die Haftung kann auch den faktischen Geschäftsführer treffen. Allerdings kann die faktische Geschäftsführung nicht einfach unterstellt werden. Bei der Bewertung der Frage, ob ein Mitarbeiter faktisch als Geschäftsführer fungiert, kommt es auf das Gesamtbild des Auftreten…

… Kanzler-Entscheidung die Grenzen für Migranten und Flüchtlinge grenzenlos zu öffnen, entstand eine Fülle von neuen Problemen. „Wir schaffen das“, ist keine Lösung der Flüchtlingskrise, sondern ein frommer Wunsch, der Milliarden kostet, die bei der Realisierung des Koalitionsvertrages fehlen. Eine zügige Umsetzung des Vertrags gerät ins Stocken. Seit Monaten ist die Flüchtlingskrise das überlagernde politische Thema. Ein Einwanderungsgesetz fehlt an allen Ecken und Kanten. In der Debatte zum Bundeshaushalt 2018 wurden von der Opposition schonungslos …

… ermöglicht, jederzeit ein Gegengeschäft abzuschließen, zu verstehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte eine Gesellschaft über eine Bank Geschäfte mit einer Stop-Loss-Order und Take-Profit-Order getätigt. Entsprechend einer vertraglichen Vereinbarung wurden die Geschäfte zwingend am selben Tag durch deckungsgleiche Gegengeschäfte "glattgestellt". Die Devisenkäufe und -verkäufe wurden dabei nicht effektiv durch den Austausch von Devisen und Kaufpreis durchgeführt. Die Geschäfte waren nur …

… Betroffenen eine Lösung in der Problematik anbahnen: Der vom Händler vermittelte Kredit! Betrogene Kunden könnten so ihre Schäden noch geltend machen, ohne unter dem massiven Wertverlust der Dieselfahrzeuge leiden müssen. Viele Kunden schließen zur Finanzierung eines Fahrzeugs einen Darlehensvertrag mit Banken ab. Dies könnte ihnen jetzt zugutekommen, sofern der Kredit vom Händler entweder vermittelt wurde oder es eine Bank des Herstellers ist. Gerade im Zuge des Dieselabgasskandals geschah dies sehr häufig, sodass die Rückabwicklung nicht gerade …

In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses berichtete die Landesregierung über den Beratungsstand in Sachen Rundfunk-Staatsvertrag. Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Bericht der Landesregierung macht überdeutlich: Die Rundfunk-Staatsverträge müssen endlich gekündigt werden. Als die AfD-Fraktion im September einen entsprechenden Antrag stellte, warfen ihr die übrigen Fraktionen vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen zu wollen. Dagegen geht es der AfD um eine grundlegende …

… bei der Marschbahn, aber auch auf den Bahnstrecken Kiel-Flensburg und Hamburg-Flensburg zur Sprache. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch, erklärt dazu: „Das Bild, das die Deutsche Bahn ihren Kunden, aber auch dem Land Schleswig-Holstein als ihrem Vertragspartner bietet, ist absolut inakzeptabel. Auch nach Monaten voller Verspätungen und Zugausfälle ist keine Besserung in Sicht. Die Vertreter von DB Regio und DB Netze versprechen zwar zügiges Handeln, doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Pünktlichkeitsquote …

… Ratgeber zu Kapitalanlagen in Immobilien sind Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Das Buch ist als 2. Auflage des bewährten Standardwerkes erschienen (Stand 2018). Link zum Buch bei Amazon: https://amzn.to/2r0COVW Was genau ist denn eigentlich ein Bauträgervertrag? Dabei handelt sich um eine Kombination eines Kaufvertrages über ein Grundstück mit einem Werkvertrag über die Errichtung einer Immobilie auf dem Grundstück. Solche Verträge werden häufig bei Abverkauf von einzelnen Eigentumswohnungen einer größeren neu zu errichtenden Wohnungseigentumsanlage …

… zum Schutz der Menschenrechte in der Pflicht, weitere Maßnahmen zur Schaffung von verbindlichen Sorgfaltspflichten sowie einer Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsvergehen anzugehen. Dazu benötigt es ein nationales Gesetz sowie die konstruktive Mitarbeit zu einem völkerrechtlichen Vertrag im Rahmen der Vereinten Nationen. Konkret ist die Bundesregierung gefordert, in den derzeitigen Verhandlungen des sogenannten „UN Binding-Treaty“ im Rahmen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen an den in dieser Woche laufenden und den zukünftigen Konsultationsterminen …

… „Lizenzprogramme“ erfordern umfassende grundsätzliche Überlegungen: Welche Strategie will das Unternehmen mit der Vergabe von Lizenzen verfolgen, welches sind geeignete Lizenzpartner, welche Informationen sollen und können offengelegt werden? Kommt es zum Abschluss eines Lizenzvertrags, dann müssen viele Detailfragen geregelt werden, um anschließende zeit- und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden: Welche Rechte erwirbt der Lizenznehmer? Darf er seinerseits dritten Unternehmen sogenannte „Unterlizenzen“ erteilen? Wie soll …

… „Lizenzprogramme“ erfordern umfassende grundsätzliche Überlegungen: Welche Strategie will das Unternehmen mit der Vergabe von Lizenzen verfolgen, welches sind geeignete Lizenzpartner, welche Informationen sollen und können offengelegt werden? Kommt es zum Abschluss eines Lizenzvertrags, dann müssen viele Detailfragen geregelt werden, um anschließende zeit- und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden: Welche Rechte erwirbt der Lizenznehmer? Darf er seinerseits dritten Unternehmen sogenannte „Unterlizenzen“ erteilen? Wie soll …

Auch wenn ein Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird, können dem Handelsvertreter die vorgesehen Ansprüche auf Ausgleich oder Schadensersatz zustehen. Das hat der EuGH entschieden. Nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags steht dem Handelsvertreter in der Regel ein Ausgleichsanspruch zu. Dieser kann beispielsweise entfallen, wenn der Handelsvertreter selbst kündigt oder die Kündigung auf schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters zurückzuführen ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Kein Grund für …

… die Berufsschüler. Am Montag verband sie nicht nur die Vorstellung ihrer geteilten Patenschaft für Respekt und Courage, sondern auch die Leidenschaft zum Fußball. Profi Daniel Ginczek war bereits U21 Nationalspieler und spielt seit 2014 für den VfB Stuttgart, wo er seinen Vertrag bis 2020 verlängert hat. Zuvor kickte der Mittelstürmer u.a. für den 1. FC Nürnberg, Borussia Dortmund, den VfL Bochum und FC St. Pauli. Martin Rietsch alias 2schneidig ist nicht nur Künstler mit vielfältigem Engagement, sondern auch DFB Lizenztrainer. Im vergangenen …

… die Gesellschafterversammlung hinaus haben die Gesellschafter einer GmbH ein umfassendes Auskunfts- und Einsichtsrecht, um sich über die Vorgänge innerhalb des Unternehmens zu informieren. Dieses Recht des Gesellschafters kann auch nicht durch den Gesellschaftsvertrag eingeschränkt werden. Dennoch sind dem Informationsbegehren des Gesellschafters in Ausnahmefällen auch Grenzen gesetzt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Für die Bewertung, ob der Geschäftsführer dem Gesellschafter die begehrten Auskünfte erteilen muss, muss …

… Bußgeldbescheide kann noch Einspruch eingelegt werden. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht oder Kartellrecht können empfindliche Strafen nach sich ziehen. Dabei muss es nicht immer um offensichtliche Verstöße wie illegale Preisabsprachen gehen. Schon bestimmte Regelungen in Vertragsklauseln können kartellrechtswidrig sein und entsprechend sanktioniert werden. Daher empfiehlt es sich, Verträge auch im Hinblick auf kartellrechtliche Konsequenzen von im Wettbewerbsrecht und Kartellrecht erfahrenen Rechtsanwälten prüfen zu lassen. Juristische Expertise ist auch …

… bekannt. Vom Widerrufsjoker konnten in Deutschland in der Folge bereits tausende Verbraucher profitieren. Doch was viele noch immer nicht wissen: In der Zwischenzeit ist die erfolgreiche Anwendung des Widerrufsjokers auch auf weitere Vertragstypen in zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen bestätigt worden. Wofür Widerrufsjoker? Mit dem Widerrufsjoker können Verbraucher in vielen Verträgen fünfstellig profitieren. Der Widerruf hat insbesondere im Vergleich zu einer Kündigung zahlreiche Vorteile. Allein in Deutschland sind laut Verbraucherexperten …

… vorheriger Einwilligung des entsprechenden Kontaktes möglich. Erfolgt keine Einwilligung, handelt es sich um Datenweitergabe, die gegen Art. 6I DSGVO verstößt. Zudem stellt die Weitergabe eine Auftragsdatenverarbeitung dar. Eine solche Weitergabe erfordert zwingend einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung zwischen Unternehmer und WhatsApp. Typischerweise wird diese Voraussetzung nicht erfüllt und Unternehmen nutzen WhatsApp rechtswidrig. RA Cornelius Matutis: „Liegt ein Auftrag zur Datenverarbeitung zwischen einem Unternehmen und WhatsApp nicht …

… informiert worden sind. Dies hat dazu geführt, dass die Widerrufsfrist in Bezug auf den Autokredit nicht zu laufen begonnen hat, mit der Folge, dass auch Jahre nach dem eigentlichen Ablauf der Widerrufsfrist aus dem Autokredit-Vertrag das verbundene Geschäft Autokauf Autofinanzierung noch rückabgewickelt werden kann. Die Bayreuther RightsPilot UG (haftungsbeschränkt) unterstützt Autofahrer in diesem Zusammenhang, indem sie Autofahrern gemeinsam mit ihren Vertragsanwälten die Rückabwicklung von Autokreditverträgen ohne Kostenrisiko anbieten kann. …

… als Privatperson finanziert haben, gibt es nun eine lukrative Möglichkeit, sich von ihrem alten Fahrzeug zu lösen und bares Geld zu sparen: Die Rede ist vom sogenannten „Widerrufsjoker“, mit dem Autofahrer im Falle einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ihren Autokreditvertrag auch noch Jahre nach dem eigentlichen Ablauf der Widerrufsfrist mit vorteilhaften Folgen zurückgeben können: Die Autofahrer können im Zuge dessen ihr gebrauchtes Auto an die Autobank zurückgeben und erhalten im Gegenzug die geleistete Anzahlung sowie sämtliche Tilgungsraten …

Kunden, die ihr Auto bei der VW-Bank finanziert haben, sollten jetzt prüfen lassen, ob sie ihren Vertrag nachträglich widerrufen können und bares Geld sparen können. ------------------------------ Sie haben Ihr Auto bei der Volkswagen-Bank finanziert? Ganz gleich, ob Sie vom Dieselgate betroffen sind oder einen Benziner finanziert haben: Sie sollten in jedem Fall prüfen lassen, inwieweit Sie auch nachträglich noch Ihre Autofinanzierung widerrufen können und so bares Geld sparen können! Diese Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs besteht für …

… Rückforderung lückenlos darstellen können. Handelsvertreter erhalten für die von ihnen vermittelten Geschäfte eine Provision von dem Unternehmen, in dessen Namen sie die Verträge abschließen. Üblicherweise werden auch Provisionsvorschüsse gezahlt oder eine sog. Stornoreserve vereinbart, falls der Vertrag mit den Kunden doch noch platzt. Doch auch dann können die Provisionsvorschüsse nicht ohne weiteres zurückverlangt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das zeigt ein Beschluss des OLG Frankfurt vom 17. August 2017 zeigt …

… digitale Inhalte intern per E-Mail an Kollegen weitergeleitet werden. Auch das Speichern in Projektdatenbanken sowie die Einreichung von Kopien digitaler Publikationen bei Behörden wird durch die Lizenz legal möglich. „Durch den Abschluss eines einzigen Vertrags können mithilfe der VG WORT Digital Copyright Lizenz weltweit gültige Zweitverwertungsrechte für Millionen nationaler und internationaler Publikationen erworben werden. Unternehmen und Behörden können so auf einfache Weise sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter keine Urheberrechtsverletzungen …

Ein in der Praxis üblicher Bauträgervertrag sieht verschiedene Zahlungsfristen für die einzelnen Bauabschnitte vor. Eine der wesentlichen Zahlungsfristen ist die sog. Bezugsfertigkeitsrate. Im Rahmen einer solchen Bezugsfertigkeitsrate verpflichtet sich der Bauträger gegen Zahlung von in der Regel 30-38% des Gesamtpreises zur Übergabe/ Besitzverschaffung der Wohnung. Das bedeutet, dass zu diesem Zeitpunkt der Erwerber in die Wohnung einziehen kann, weil diese bezugsfertig und damit nutzbar ist. Dieser Zeitpunkt ist für die Planung der Käufer deshalb …

… kompetent die Sachlage sowie Verträge und steht seinen Mandanten in allen Phasen des Kündigungsschutzprozesses zur Seite. Als Volljurist konnte Günther Wurst bereits jahrelang Erfahrung im Bereich Arbeitsrecht sammeln und verfügt vor allem auch zum Thema Vertragsrecht über besonders fundiertes Fachwissen. Während des Kündigungsschutzprozesses gut betreut Nach der Einreichung der Klage beim zuständigen Arbeitsgericht folgt im ersten Schritt die sogenannte Güteverhandlung. Im besten Fall endet das Verfahren hier mit einem Vergleich, auf den sich …

Containergeschäft soll fortgeführt werden, um Mieteinnahmen zu generieren - Aussonderungsrechte nur schwer durchzusetzen München, 20.04.2018 - Die Insolvenz von drei P&R-Gesellschaften trifft ca. 50.000 Anleger bis ins Mark. Rund 3,5 Milliarden Euro Anlegergelder sind seit den Insolvenzanträgen der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH sowie der P&R Container Leasing GmbH gefährdet. Einen guten Monat, nachdem die Insolvenzanträge gestellt wurden, meldeten sich die vorläufi…

… unterlassener Lektüre des kleingedruckten Inhalts der Zeichnungsscheine zu rechtfertigen. Vielmehr darf insoweit der Kontext, in dem es zu den Zeichnungen gekommen ist, nicht ausgeblendet werden“. Schadensersatzanspruch: Schaden entstanden bei Kapitalanlage - Vertrag blind unterschrieben Im Streitfall hatte eine Anlegerin Schadensersatzansprüche gegen eine Beraterin wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Zeichnung von Genussrechtsbeteiligungen an einer, zum Klagezeitpunkt bereits insolventen, GmbH geltend gemacht. Nach dem Beratungsgespräch …

… OLG München aus. Zwischen Handelsvertretern und Unternehmen kommt es immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen über Provisionsansprüche, Ausgleichsansprüche oder Wettbewerbsverbote. Um solche Streitigkeiten zu vermeiden, sollten wesentliche Punkte schon im Handelsvertretervertrag detailliert und eindeutig vereinbart werden. Im Handelsrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner für Unternehmen und Handelsvertreter von der Vertragsgestaltung bis hin zur Durchsetzung bzw. Abwehr von Ansprüchen des Vertragspartners. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/handelsrecht/handelsvertreterrecht.html