Pressemitteilungen zu Vertrag

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Haftung des Verkäufers für Mängel an Gebrauchtwagen ausgeschlossen ist, wenn im Kaufvertrag die Formulierung „gekauft wie gesehen“ gewählt wird, und ist zu dem Schluss gekommen, dass Käufern trotz dieser Formulierung Gewährleistungsansprüche zustehen können (Az: 9 U 29/17). Käuferschutz: „Gekauft wie gesehen“ schließt Ansprüche bei verdeckten Mängeln nicht aus Im Streitfall hatte eine Frau einen Gebrauchtwagen von privat gekauft. Als sie nach einiger Zeit erhebliche …

… Einnahmen aus der Vermietung für die Container zwischen 2014 und 2016 deutlich geringer als die Auszahlungen an die Anleger sein. Demnach lag das Minus allein 2016 bei 173 Millionen Euro. Fraglich ist, ob sich die Container nach Ablauf der Vertragslaufzeit überhaupt noch veräußern lassen. Rechtsanwältin Sarah Mahler, Partnerin bei WinterWotsch Rechtsanwälte, warnt: "Anlegern droht eine Haftung bis hin zur Privatinsolvenz." Nach der Konzeption der Fonds, etwa beim Angebot Nr. 5005 ist vorgesehen, dass der Anleger Eigentümer der Container wird …

Private und institutionelle Anleger können in P&R Container investieren. Nun gibt es beunruhigende Nachrichten vom Marktführer. Der Vertrieb für die aktuellen Produkte wurde überraschend eingestellt. Ein Blick auf die Homepage der P&R Gruppe zeigt, dass das Container-Angebot Nr. 5005 am 7. März 2018 geschlossen wurde. Zudem berichtet "Stiftung Warentest", dass die Vertriebspartner mit aktuellem Schreiben aufgefordert worden seien, keine neuen Verträge mehr für die Angebote Nr. 5005 und 6005 abzuschließen. Nähere Informationen zu den Hintergr…

… einer Festgeldanlage bei einer Bank vergleichbar sind. Auch wenn die Anleger Eigentum an den Containern erwerben, kann unter Umständen der Verlust der investierten Beträge drohen.“ Um Verluste möglichst zu vermeiden, sollten Anleger ihre rechtlichen Möglichkeiten von einer etwaigen außerordentlichen Kündigung des Vertrags bis zu Schadensersatzansprüchen prüfen lassen. „In Betracht können beispielsweise Schadensersatzansprüche gegen die Vermittler kommen, wenn diese nicht ordnungsgemäß über die Risiken aufgeklärt haben“, erklärt Rechtsanwalt Braun.

Über das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) und seine Auswirkungen auf Unternehmen spricht am 19. März 2018 Helge von Hagen, bAV-Referent der 7x7finanz GmbH. Die Veranstaltung, zu der die IHK Kassel-Marburg einlädt, findet statt in den Räumen der Werkhof `07 GmbH in Kirchhain-Großseelheim. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz zielt darauf ab, die betriebliche Altersversorgung (bAV) zu stärken und für kleine und mittelständische Unternehmen attraktiver zu gestalten. Helge von Hagen wird in seinem Vortrag über die beschlossenen Änderungen infor…

… erfahren abgedeckt Dank der über vier Anwälte schwerpunktmäßig gebündelten Fachgebiete kann die Düsseldorfer Kanzlei ihren Mandanten in einer Vielzahl von Rechtsgebieten juristisch kompetent zur Seite stehen. Arzthaftungsrecht und Versicherungsrecht gehören ebenso wie Vertrags- & Werkvertragsrecht, Wettbewerbsrecht und Handelsrecht sowie Inkassorecht dazu. Familien-, Unterhalts- & Scheidungsrecht sowie Erb- & Pflichtteilsrecht werden als Rechtsgebiete ebenso abgedeckt wie Bau- & Grundstücksrecht, Mietrecht sowie Kauf- & Maklerrecht. …

(Düsseldorf/Münster) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Zulässigkeit von Schiedsgerichten. Das Gericht hat geurteilt, dass derartige Schiedsgerichtsvereinbarungen in zwischenstaatlichen Verträgen unzulässig sind, da diese Klausel Rechtsstreitigkeiten der gerichtlichen Überprüfung nach Unionsrecht entzieht. Die ÖDP NRW sieht sich durch dieses Urteil des höchsten europäischen Gerichts in ihrer Auffassung bestätigt, dass Schiedsger…

… kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen und Ansprüchen auf Schadensersatz ein weiteres Ass im Ärmel: Den Widerruf des Autokredits, Diesel-Widerrufsjoker oder Diesel-Widerruf genannt. Stiftung Warentest, WiSo, Plusminus, Focus, Wirtschaftswoche und andere Medien berichteten ausführlich. Formale Fehler im Autokreditvertrag machen die Rückabwicklung möglich. Die formalen Fehler bewirken, dass die eigentlich nur zweiwöchige Frist zum Widerruf nicht abläuft. Der Widerruf ist also auch Jahre später möglich. Da bei der Autofinanzierung Kaufvertrag und …

Das Markenrecht ist ein außerordentlich dynamisches Rechtsgebiet. Es wird maßgeblich von nationalen, europäischen und internationalen Rechtsnormen und Verträgen, von der Amtspraxis des Deutschen Patent- und Markenamtes in München, des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in Alicante und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf sowie durch eine Flut von Entscheidungen deutscher, europäischer und internationaler Gerichte geprägt. Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte, die in Markenrecht tätig sind, stehen vor der Herausfo…

… eingegeben und schon werden eine Vielzahl von potentiellen Partnern angezeigt. Sobald das passende Gegenstück gefunden ist, steht einem ersten Treffen auch schon nichts mehr im Wege. Die Seriosität der Dating-Portale Die meisten Portale bieten einen transparenten und fairen Service. Die Vertragsbedingungen sind klar und leicht verständlich. Der Nutzer hat dann alle wichtigen Vertragskonditionen auf einen Blick. Doch es gibt auch Portale die die Partnersuche für weniger seriöse Zwecke nutzen. Zu den weniger seriösen Portalen zählen unter anderem …

… Partnersuche beginnen. Die persönlichen Präferenzen grenzen die Zahl der potenziellen Partner ein. Hat man den passenden Partner gefunden steht einem Kennenlernen Nichts mehr im Wege. Die überwiegenden Portale bieten einen transparenten Service mit verständlichen Vertragsbedingungen. Vorsicht bei Dating-Portalen Die Online-Partnersuche ist heutzutage eine schnelle und relativ unkomplizierte Möglichkeit neue Bekanntschaften zu machen. Doch Vorsicht, nicht jedes Portal hält was es auf den ersten Blick verspricht. Es tummeln sich viele schwarze Schafe …

… bekannt. Ihr Konzept und die hohe Zahl an Auszubildenden sind außergewöhnlich. Das zeigt, wie gut dieses besondere System funktioniert“, hebt Rainer Kesper lobend hervor. Derzeit sind in der Ehring GmbH drei Auszubildende eingestellt. vier weitere haben bereits einen Vertrag für das kommende Ausbildungsjahr unterschrieben. Damit sind die Kapazitäten aber nicht ausgeschöpft: „Wir sind noch auf der Suche nach zwei weiteren Lehrlingen für 2019“, erklärt Ralf Ehring. Interessenten können sich jederzeit bewerben. Botschafter für junge Menschen Auch um …

Wenn zwei Inhaber von Marken mit einander in Konflikt geraten, dann haben Sie die Möglichkeit, einen drohenden Streit außergerichtlich dadurch zu entschärfen oder zu umgehen, indem Sie einen Vertrag schließen, in dem sie sich darüber einigen, wie sie sich künftig mit ihrem Marken „aus dem Weg“ gehen wollen. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass eine Partei sich dazu verpflichtet, die eigene Marke nur für bestimmte Produkte zu verwenden, an deren Vermarktung die andere Seite kein Interesse hat. Oder man einigt sich darauf, die eigene Marke …

Nach der Beendigung eines Handelsvertretervertrages können Unternehmen die Stornoreserve nicht pauschal einbehalten. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 13.09.2017 entschieden (Az.: 15 U 7/17). Die Stornoreserve dient als Sicherheit für gezahlte Provisionsvorschüsse, falls durch den Handelsvertreter abgeschlossene Verträge doch noch platzen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Position der Handelsvertreter mit Urteil vom 13. September 2017 gestärkt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach der Rechtsprechung des OLG …

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist ein gegenseitiger Vertrag. Erbringt eine Partei die vereinbarte Leistung nicht, berechtigt dies die andere Seite zum Rücktritt vom Vertrag. In Arbeitsverträgen oder auch Handelsvertreterverträgen wird häufig ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Dabei verzichtet der Arbeitnehmer oder der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertrages für einen bestimmten Zeitraum zu seinem ehemaligen Arbeitgeber oder Unternehmen in Konkurrenz zu treten. Im Gegenzug erhält er für diesen Verzicht eine Karenzentschädigung. …

… 45.000 Euro wegen Hinterziehung der Schenkungssteuer fest. Dagegen klagte die Frau. Sie argumentierte, dass gar keine Hinterziehung der Schenkungssteuer vorliege, da die Umschichtungen des Vermögens im Rahmen eines Treuhandverhältnisses vorgenommen worden seien. Einen entsprechenden Vertrag konnte die Klägerin nicht vorlegen. Daher konnte die Schenkungssteuer auch zu Recht festgelegt werden. Das bedeutet allerdings nicht, dass automatisch eine Steuerhinterziehung vorliegt und die Hinterziehungszinsen gerechtfertigt sind. Denn hier hätten die Finanzbehörden …

… im Internet versuchen die Betreiber mit vermeintlichen Probe-Mitgliedschaften für nur einen Euro die User für sich zu gewinnen. Jedoch steckt hinter diesen preiswerten Probe-Abonnements über zwei Wochen ein ausgeklügeltes System. Denn im Anschluss dieses geschlossenen Vertrages über eine Probemitgliedschaft verlängert sich diese in eine sogenannte Premium-Mitgliedschaft, mit der Folge enorm hoher Kosten. Uns ist bekannt, dass sich der Vertrag über die Probemitgliedschaft automatisch verlängert, obwohl der Verbraucher innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist …

… Rechtsanwälte. Tätigkeiten im Außendienst können sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch in einem Handelsvertreterverhältnis ausgeübt werden. Für die Abgrenzung zwischen einem selbstständigen Handelsvertreter und einem abhängig Beschäftigten ist nicht nur entscheidend, ob ein Arbeitsvertrag oder ein Handelsvertretervertrag abgeschlossen wurde, sondern auch wie dieser "gelebt" wird, bekräftigte das LAG Hamm. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Unternehmen hatte mit einer Mitarbeiterin einen Handelsvertretervertrag abgeschlossen. Zur Terminvereinbarung …

Am 24. September 2017 fand die Bundestagswahl statt. Rund fünf Monate später zeichnet sich allmählich das Gesicht der neuen, „alten“ Regierung ab: CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Entwurf des Koalitionsvertrages geeinigt, bis zum 4. März wollen die Sozialdemokraten eine Entscheidung für oder gegen eine Regierungsbildung treffen. Der Koalitionsvertrag gibt unter anderem einen Ausblick darauf, was weitere vier Jahre „GroKo“ für die Zeitarbeit bringen werden. DAHMEN Personalservice schlüsselt die wichtigsten Erkenntnisse für Sie auf. „Wir wollen …

Welche Kriterien muss eine rechtsgültige Unterschrift erfüllen, wenn ich eine Urkunde oder einen Vertrag unterschreibe? Bettina Selzer, Notarin in Frankfurt am Main, erklärt es. Frankfurt, 15. Februar 2018 - In unserem Alltag gibt es Vieles zu unterzeichnen. Hier ein "Friedrich Wilhelm", da ein Kringel: viele Menschen machen sich kaum mehr Gedanken darüber, wie sie unterschreiben. Damit ein Vertrag oder eine Urkunde, zum Beispiel beim Notar, rechtsgültig ist, muss die Unterschrift jedoch formalen Kriterien entsprechen. Tut sie dies nicht, ist sie …

… der geltenden Widerrufsfrist eine Reaktion des Betreibers erfahren, der sich auf den Ablauf der Widerrufsfrist berufen wird. In der Folge erhalten die Verbraucher Inkassoschreiben mit der Aufforderung die ausstehende Summer zu zahlen. Jedoch ist streitig, ob der Vertragsschluss überhaupt wirksam ist. Denn in dieser automatischen Vertragsverlängerung steckt eine sogenannte versteckte Klausel. Nach § 305c I BGB ist eine Klausel dann überraschend, wenn sie ungewöhnlich ist. Ungewöhnlich ist eine Klausel dann, wenn der Vertragspartner, vorliegend der …

… ist. Alsdann berufen sie sich hinsichtlich des erklärten Widerrufs darauf, dass die 14-tägige Widerrufsfrist bereits erloschen sei. Probemitgliedschaft von der Ideo Labs GmbH - Abonnement verlängert sich – was nun? Es ist aufgrund diverser Tatbestände an der Wirksamkeit des Vertragsschlusses mit der Ideo Labs GmbH zu zweifeln. Erstens, stellt die automatische Vertragsverlängerung eine sogenannte überraschende Klausel dar, die im eindeutigen Widerspruch zu den AGB-Inhalten im Sinne des BGB stehen. Zweitens gilt selbiges für die Kündigung bzw. den …

Die Staatsschulden Deutschlands betragen nach dem Maastricht-Vertrag Ende 2016 rund 2.150 Mrd. Euro. Danach ist Deutschland mit 275 Mrd. Euro überschuldet. Lehrte, 09.02.2018. Die europäische Statistik EUROSTAT und die größte private Statistik der Welt Statista, weisen die Schulden Deutschlands nach dem Maastricht- Vertrag Ende 2016 mit 2.150 bzw. 2.140 Mrd. Euro aus. Das Statistische Bundesamt und diverse Schuldenuhren (Bund der Steuerzahler) geben die Staatsschulden jedoch mit 1.999/2.005 Mrd. Euro an. Dem schließen sich Medien, Nachrichtenagenturen, …

Ähnlich dem Handelsvertreter kann auch dem Vertragshändler nach Beendigung des Vertrags ein Ausgleichsanspruch zustehen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Anders als der Handelsvertreter agiert der Vertragshändler unter eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Unter seinem Namen vertreibt er die Produkte eines anderen Unternehmens, während der Handelsvertreter im Namen des Unternehmens Verträge und Geschäfte abschließt. Dafür erhält der Handelsvertreter Provisionen. Ihm steht nach Beendigung des Handelsvertretervertrags in der Regel …

Dass es nun endlich einen gemeinsam verabschiedeten Koalitionsvertrag gibt, ist volle 136 Tage nach der Bundestagswahl erst einmal eine gute Nachricht. Ob dieser Vertrag aber jemals zum Tragen kommen wird oder das Land doch auf eine Minderheitenregierung oder Neuwahl zusteuert, wird sich in den kommenden Wochen erst entscheiden. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sieht deshalb in dem jetzt veröffentlichten Einigungsergebnis zuallererst vorläufige Absichtserklärungen, noch kein Regierungsprogramm. Dennoch gilt es, die für Pflege und …

… aufregender Flirt gesucht wird. Schnell werden die persönlichen Daten und Präferenzen in ein virtuelles Profil eingegeben und schon erhält man eine Fülle von potenziellen Partnern. Viele Singlebörsen bieten dabei einen seriösen und diskreten Service. Die Kosten und Vertragsbedingungen werden transparent und übersichtlich dargestellt. Somit hat der Nutzer auf einen Blick alle wichtigen Daten. Doch nicht alle Datingportale bieten einen derart fairen Service. Einige Datingportale nutzen den Partnerwunsch für weniger seriöse Zwecke. Ideo Labs GmbH …

… Verträge, Schriften, Protokolle, etc. verlangen. Ist die GmbH noch an weiteren Firmen beteiligt, kann auch hier in eingeschränkterer Form dieses Informationsrecht des Gesellschafters bestehen. Das Auskunfts- und Einsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters kann nicht durch den Gesellschaftsvertrag eingeschränkt werden. Zudem ist der Geschäftsführer verpflichtet, die gewünschten Auskünfte unverzüglich zu erteilen. Allerdings müssen er auch prüfen, ob durch die Verfügungstellung der Informationen die Interessen der Gesellschaft verletzt werden. Dies ist etwa …

… Schnell sind die persönlichen Präferenzen in ein Profil eingegeben und schon werden eine Fülle von potenziellen Partnern angezeigt. Der Rest liegt, wie sonst auch, bei den Flirtwilligen. Die meisten Plattformen bieten ein seriöses Angebot mit transparenten Kosten und Vertragsbedingungen. Einige Plattformen sind jedoch weniger seriös. Deren Kosten und Vertragsbedingungen sind nicht nur undurchschaubar und intransparent, sie verstoßen auch zum Teil gegen geltendes Recht. Zu den weniger seriösen Plattformen gehören Portale wie: Date for More, Wow Date, …

… Erklärt der Verbraucher noch in der von Interdate S.A. genannten Widerrufsfrist den Widerruf, so wird dies regelmäßig vom Betreiber ignoriert. Wie gehe ich mit dem Inkassoschreiben von Interdate S.A. um? Zunächst ist aus mehreren Gründen von einem unwirksamen Vertragsschluss auszugehen. Im Mittelpunkt der Begründung stehen die Grundsätze der AGB-Kontrolle. So stellt zu aller erst einmal die automatische Vertragsverlängerung eine überraschende Klausel dar, die für die Unwirksamkeit des Vertragsschlusses sorgt. Zudem fordern die meisten der Betreiber …

… sollen für einen relativ geringen Preisnachlaß die Klagen zurücknehmen und - sie sollen auf einen vollstreckbaren Vergleich verzichten und ohne rechtlichen Schutz (sehr viele Rechtsschutzversicherungen haben VW-Klägern rücksichtslos gekündigt) sich auch noch auf einen neuen Vertrag einlassen, und - sie sollen sich nicht nur zur Verschwiegenheit verpflichten, sondern auch noch eine exorbitante Vertragsstrafe zahlen, wenn sich irgendjemand bezüglich des "Vergleichs" versehentlich verplappert, was der VW-Geschädigte auch noch zu verantworten hätte. …

Die Kapstadt-Konvention ist ein wichtiger Marktvorsprung auf dem Gebiet des internationalen Luftverkehrsrechtes. Sie beinhaltet eine internationale Garantie und ist ein einzigartiges Mittel zum Schutz der Gläubiger und Vermieter von Flugzeugen, Flugzeugtriebwerken und Hubschraubern. Derzeit sind 73 Staaten Mitglied der Konvention, darunter Großbritannien, Deutschland, Italien, China, die USA, die Türkei, die Schweiz, Russland, Kasachstan, Tadschikistan und andere. Mit der Unterzeichnung des Gesetzes über den Beitritt der Republik Usbekistan…

… und auch im gerichtlichen Verfahren berief sich die Beklagte auf eine sogenannte „qualifizierte Nachrangklausel“ in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und verweigerte die Auszahlung. Nach Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte war diese „Nachrangklausel“ jedoch nicht wirksam in den Vertrag mit einbezogen worden, da es für einen durchschnittlichen Anleger nicht zu erkennen gewesen sei, dass es sich bei der Geldanlage um ein qualifiziertes Nachrangdarlehen handele. Weiter würde die Vereinbarung der Nachrangigkeit des Darlehens nach Auffassung …

… heraus, dass diese Mitgliedschaft sich automatisch in eine sogenannte Premiummitgliedschaft wandelt, wenn der Nutzer nicht binnen zwei Wochen widerspricht bzw. kündigt. Die Kosten für die Premiummitgliedschaften belaufen sich auf ca. 60,00 EUR bis ca. 90,00 EUR. Versuchen die Nutzer nun den Vertrag zu widerrufen bzw. zu kündigen, stellen sie oft fest, dass die entsprechenden Portale weder auf Briefe und E-Mail´s noch auf Telefonanrufe reagieren. Aus diesen Gründen ist eine Kündigung ist in den meisten Fällen schon gar nicht möglich. Wenn es ernst …

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Umsatzsteigerungen mit Altkunden ist immer wieder ein Streitthema. Ein Urteil des OLG Celle stärkt die Position der Handelsvertreter (Az.: 11 U 88/16). Nach Beendigung des Handelsvertretervertrags steht dem Handelsvertreter oftmals ein Ausgleichsanspruch zu. Dieser Anspruch besteht in der Regel dann, wenn der Handelsvertreter für das Unternehmen neue geschäftliche Kontakte geknüpft hat und das Unternehmen auch weiterhin von diesen Kontakten profitiert. Strittig ist der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters …

… gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind wie Angestellte. Deshalb schließen viele Beamte eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Entweder als Einzelversicherung oder als Zusatzversicherung zu einer Lebensversicherung. Wann ist der Beamte Berufsunfähig? Die Berufsunfähigkeit regelt sich nach dem § 172 Versicherungsvertragsgesetz. Danach ist berufsunfähig, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf infolge Krankheit oder Verletzung zu weniger als der Hälfte für mindestens sechs Monate nicht mehr ausüben kann. Bei Beamten regelt sich die Berufsunfähigkeit nach etwas …

… Auswirkungen einer Berufsunfähigkeit weitgehend beseitigen. Die Berufsunfähigkeit muss dabei aber nicht endgültig sein. Ein Versicherungsnehmer kann auch nur für eine gewisse Dauer berufsunfähig sein. Erbringt die Versicherung infolge der Feststellung der Berufsunfähigkeit die vertragliche Leistung, kann die Versicherung die Voraussetzung der Leistung nachprüfen und sofern die Berufsfähigkeit zu mehr als 51% besteht, die Leistung einstellen. Die Leistungspflicht der Versicherung Die Leistungspflicht der Versicherung greift bei dem vertragsgemäßen Eintritt …

… würdiger Form angemessenen Respekt erweisen. Dazu wird im Rahmen einer internationalen Gedenkzeremonie symbolisch ein Kranz - geformt aus Eis - im Namen von 17 Nationen niedergelegt. Diese Nationen gehören zu den Unterzeichner-Staaten des politisch einmaligen Antarktis-Vertrages vom 23. Juni 1961. Staatsoberhäupter und Regierungsorganisationen dieser 17 Nationen haben in Briefen an den Leiter der Expedition, Jochen Werne, ihre Unterstützung für dieses einmalige, privat initiierte Unternehmen zum Ausdruck gebracht, insbesondere für die Durchführung …

… für den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen dar. Im Fall der Eheleute E. zeigte er wenig Expertise. Kreditverträge, bei denen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Fehler der Belehrung festzustellen waren, erklärte er für widerruflich, andere, bei denen ihm nicht einmal ein Vertrag mit Belehrung vorlag, erklärte er immer für widerruflich – weil die Belehrungen dieser Bank immer falsch seien. Eine Klage ging erwartungsgemäß mit Pauken und Trompeten verloren, eine andere wurde zum Glück nicht eingereicht. Jetzt klagen die Eheleute E gegen …

Kaum ein anderes deutsches Rechtsgebiet ist so sehr von irrigen Annahmen betroffen wie das Unterhalt- und Scheidungsrecht. Da einige der Irrtümer über Ehe, Scheidung und Unterhalt schwerwiegende Konsequenzen für die Betroffenen haben können, soll im Folgenden über die am weitesten verbreiteten Fehleinschätzungen zu diesem Thema aufgeklärt werden. 1. Mein Ex-Partner und ich sind uns einig und brauchen für die Scheidung keinen Anwalt Zwar mag es in solch einem Fall sinnvoll sein, nur einen und nicht zwei Anwälte mit der Scheidung zu beauftrag…

Agenda 2011-2012: Deutschland ist gemessen am BIP von 3.132 Mrd. Euro und Schulden von 2.150 Mrd. Euro. mit 260 Mrd. Eurro überschuldet - bei einem Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro. ------------------------------ Lehrte, 11.01.2018. Im Mai 2010 hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogram zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Milliarden für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Damit sind zum Beispiel folgende Reformvorhaben finanzierbar: • …

… eine sog. Verletzung der Anzeigepflicht unterzuschieben. Im Klartext verweigern die Versicherung Leistungen aufgrund dessen, dass der Versicherte wichtige Mitteilungen nicht gemacht hätte. Die Mitteilungspflicht des Versicherten Die Anzeigepflicht umfasst sowohl die Mitteilung vor Vertragsbeginn als auch solche Mitteilungen nach Vertragsbeginn. Zunächst stellt sich jedoch die Frage, welche Umstände der Versicherte überhaupt mitzuteilen hat. Mitteilungspflicht im Einzelnen Nach dem neuen § 19 VVG ist der Versicherungsnehmer verpflichtet die „ihm …

Am 19.12.2017, kurz vor den Feiertagen, hat der für Bankensachen zuständige 11. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Bank beim Abschluss eines Kreditvertrages verpflichtet ist, über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der von ihr empfohlenen Finanzierungsform aufzuklären, auch wenn der Kreditnehmer kein Verbraucher ist. Zum Sachverhalt Geklagt hatte eine Gemeinde aus Nordrhein-Westfalen gegen eine Bank, bei der sie einen Kreditvertrag mit einer Laufzeit von 38 Jahren über einen …

Für Arbeitgeber kann es Sinn machen, einen Arbeitsvertrag befristet abzuschließen. Damit die Befristung rechtmäßig ist, müssen die gesetzlichen Regelungen beachtet werden. Für Arbeitnehmer können befristete Arbeitsverträge die Chance sein, ins Berufsleben einzusteigen oder in einem neuen Job Fuß zu fassen. Für Arbeitgeber machen sie vielfach Sinn, weil sie so den neuen Mitarbeiter kennenlernen können oder weil nur ein vorübergehender Bedarf an der Arbeitskraft besteht. Dann liegt in der Regel ein sog. Sachgrund für die Befristung vor. Auch ohne …

Für viele verliebte Paare ist allein ein offenes Gespräch über einen Ehevertrag bereits ein Tabuthema. Nicht nur, dass solch ein Gespräch für viele einen unromantischen Beigeschmack hat, die meisten Paare weigern sich, bereits vor der Eheschließung an Trennung oder den Gang zum Rechtsanwalt für Familienrecht zu denken. Dabei handelt es sich auch bei der Ehe selbst um einen Vertrag, so dass das Gespräch über Eheverträge nicht befremdlich anmuten sollte. Doch was sollte man in Bezug auf Eheverträge beachten und welche Vorteile hat ein Ehevertrag? Welche …

Die vermeintlich Verantwortlichen spielen sich gegenwärtig als Aufklärer auf ------------------------------ Die PICCOR AG aus der Schweiz bot deutschen Kapitalanlegern eine Vermögensverwaltung mit Finanztermingeschäften an. Dabei konnten Anleger zwischen zwei verschiedenen Modellen (einem ungesicherten und einem angeblich gesicherten Modell) wählen. Im März 2017 informierte die PICCOR AG, dass sie ihre "Dienstleistung für Privatkunden aufgrund externer Umstände eingestellt habe" und kündigte die bestehenden Geschäftsbeziehungen. Die wahren G…

… Schweizer Franken gegenüber dem Euro hat viele Darlehensnehmer in Schwierigkeiten gebracht. Die Bank muss über das bestehende Wechselkursrisiko allerdings auch aufklären. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2017 besteht diese Aufklärungspflicht auch, wenn die Zinshöhe eines Darlehensvertrags auf dem Wechselkurs basiert, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Konkret ging es um ein Darlehen in einer Höhe über rund 3 Millionen Euro, das eine Gemeinde aus NRW bei der Bank aufgenommen hatte. Der Zinssatz sollte in den ersten …

Grundsätzlich sind Vermieter dazu verpflichtet, bei Schnee und Eisglätte zu räumen und zu streuen. Sie können die Aufgabe im Mietvertrag auch an die Mieter übertragen. Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi von der Wiesbadener Kanzlei Cäsar-Preller erläutert: „Das wird in erster Linie nicht gemacht, um eine Aufgabe zu delegieren, sondern um die Mietkosten im Rahmen zu halten.“ Mieter sind nur dann verpflichtet, zu räumen und zu streuen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm …

… hohe Mieten günstiger werden. Fahrradfahrer bekommen nach einem Unfall Schadensersatz, Bahnfahrer bei Verspätungen ihr Geld zurück und Mieter freuen sich über eine niedrigere Nebenkostenabrechnung. Eine Patientenverfügung erstellen, ein Testament aufsetzen oder einen Abovertrag kündigen; alles online, einfach und entweder gratis oder deutlich günstiger als beim Anwalt. Auf Zugang-zum-Recht.de finden Verbraucher den passenden Anbieter, der bei rechtlichen Fragen einfache Lösungen liefert. Neutrale Übersicht der Anbieter Zugang-zum-Recht.de klärt den …

Sonja Reiff, Rechtsanwältin und Notarin aus Frankfurt erläutert Wissenswertes zum Thema Vererben, gesetzliches Erbrecht und Ehegattenerbrecht Frankfurt, 14. Dezember 2017 - Wenn kein Testament oder kein Erbvertrag gemacht wurde, tritt im Erbfall automatisch die gesetzliche Erbfolge ein. Vielen Mandanten ist jedoch gar nicht bewusst, wie diese tatsächlich aussieht und gerade die Regelungen des Ehegattenerbrechts sind häufig gar nicht bekannt. In einem neuen Fachartikel auf der Internetseite der Sozietät Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare fasst Sonja …