Pressemitteilungen zu Vertrag

… Erklärt der Verbraucher noch in der von Interdate S.A. genannten Widerrufsfrist den Widerruf, so wird dies regelmäßig vom Betreiber ignoriert. Wie gehe ich mit dem Inkassoschreiben von Interdate S.A. um? Zunächst ist aus mehreren Gründen von einem unwirksamen Vertragsschluss auszugehen. Im Mittelpunkt der Begründung stehen die Grundsätze der AGB-Kontrolle. So stellt zu aller erst einmal die automatische Vertragsverlängerung eine überraschende Klausel dar, die für die Unwirksamkeit des Vertragsschlusses sorgt. Zudem fordern die meisten der Betreiber …

… sollen für einen relativ geringen Preisnachlaß die Klagen zurücknehmen und - sie sollen auf einen vollstreckbaren Vergleich verzichten und ohne rechtlichen Schutz (sehr viele Rechtsschutzversicherungen haben VW-Klägern rücksichtslos gekündigt) sich auch noch auf einen neuen Vertrag einlassen, und - sie sollen sich nicht nur zur Verschwiegenheit verpflichten, sondern auch noch eine exorbitante Vertragsstrafe zahlen, wenn sich irgendjemand bezüglich des "Vergleichs" versehentlich verplappert, was der VW-Geschädigte auch noch zu verantworten hätte. …

Die Kapstadt-Konvention ist ein wichtiger Marktvorsprung auf dem Gebiet des internationalen Luftverkehrsrechtes. Sie beinhaltet eine internationale Garantie und ist ein einzigartiges Mittel zum Schutz der Gläubiger und Vermieter von Flugzeugen, Flugzeugtriebwerken und Hubschraubern. Derzeit sind 73 Staaten Mitglied der Konvention, darunter Großbritannien, Deutschland, Italien, China, die USA, die Türkei, die Schweiz, Russland, Kasachstan, Tadschikistan und andere. Mit der Unterzeichnung des Gesetzes über den Beitritt der Republik Usbekistan…

… und auch im gerichtlichen Verfahren berief sich die Beklagte auf eine sogenannte „qualifizierte Nachrangklausel“ in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und verweigerte die Auszahlung. Nach Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte war diese „Nachrangklausel“ jedoch nicht wirksam in den Vertrag mit einbezogen worden, da es für einen durchschnittlichen Anleger nicht zu erkennen gewesen sei, dass es sich bei der Geldanlage um ein qualifiziertes Nachrangdarlehen handele. Weiter würde die Vereinbarung der Nachrangigkeit des Darlehens nach Auffassung …

… heraus, dass diese Mitgliedschaft sich automatisch in eine sogenannte Premiummitgliedschaft wandelt, wenn der Nutzer nicht binnen zwei Wochen widerspricht bzw. kündigt. Die Kosten für die Premiummitgliedschaften belaufen sich auf ca. 60,00 EUR bis ca. 90,00 EUR. Versuchen die Nutzer nun den Vertrag zu widerrufen bzw. zu kündigen, stellen sie oft fest, dass die entsprechenden Portale weder auf Briefe und E-Mail´s noch auf Telefonanrufe reagieren. Aus diesen Gründen ist eine Kündigung ist in den meisten Fällen schon gar nicht möglich. Wenn es ernst …

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Umsatzsteigerungen mit Altkunden ist immer wieder ein Streitthema. Ein Urteil des OLG Celle stärkt die Position der Handelsvertreter (Az.: 11 U 88/16). Nach Beendigung des Handelsvertretervertrags steht dem Handelsvertreter oftmals ein Ausgleichsanspruch zu. Dieser Anspruch besteht in der Regel dann, wenn der Handelsvertreter für das Unternehmen neue geschäftliche Kontakte geknüpft hat und das Unternehmen auch weiterhin von diesen Kontakten profitiert. Strittig ist der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters …

… gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind wie Angestellte. Deshalb schließen viele Beamte eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Entweder als Einzelversicherung oder als Zusatzversicherung zu einer Lebensversicherung. Wann ist der Beamte Berufsunfähig? Die Berufsunfähigkeit regelt sich nach dem § 172 Versicherungsvertragsgesetz. Danach ist berufsunfähig, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf infolge Krankheit oder Verletzung zu weniger als der Hälfte für mindestens sechs Monate nicht mehr ausüben kann. Bei Beamten regelt sich die Berufsunfähigkeit nach etwas …

… Auswirkungen einer Berufsunfähigkeit weitgehend beseitigen. Die Berufsunfähigkeit muss dabei aber nicht endgültig sein. Ein Versicherungsnehmer kann auch nur für eine gewisse Dauer berufsunfähig sein. Erbringt die Versicherung infolge der Feststellung der Berufsunfähigkeit die vertragliche Leistung, kann die Versicherung die Voraussetzung der Leistung nachprüfen und sofern die Berufsfähigkeit zu mehr als 51% besteht, die Leistung einstellen. Die Leistungspflicht der Versicherung Die Leistungspflicht der Versicherung greift bei dem vertragsgemäßen Eintritt …

… würdiger Form angemessenen Respekt erweisen. Dazu wird im Rahmen einer internationalen Gedenkzeremonie symbolisch ein Kranz - geformt aus Eis - im Namen von 17 Nationen niedergelegt. Diese Nationen gehören zu den Unterzeichner-Staaten des politisch einmaligen Antarktis-Vertrages vom 23. Juni 1961. Staatsoberhäupter und Regierungsorganisationen dieser 17 Nationen haben in Briefen an den Leiter der Expedition, Jochen Werne, ihre Unterstützung für dieses einmalige, privat initiierte Unternehmen zum Ausdruck gebracht, insbesondere für die Durchführung …

… für den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen dar. Im Fall der Eheleute E. zeigte er wenig Expertise. Kreditverträge, bei denen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Fehler der Belehrung festzustellen waren, erklärte er für widerruflich, andere, bei denen ihm nicht einmal ein Vertrag mit Belehrung vorlag, erklärte er immer für widerruflich – weil die Belehrungen dieser Bank immer falsch seien. Eine Klage ging erwartungsgemäß mit Pauken und Trompeten verloren, eine andere wurde zum Glück nicht eingereicht. Jetzt klagen die Eheleute E gegen …

Kaum ein anderes deutsches Rechtsgebiet ist so sehr von irrigen Annahmen betroffen wie das Unterhalt- und Scheidungsrecht. Da einige der Irrtümer über Ehe, Scheidung und Unterhalt schwerwiegende Konsequenzen für die Betroffenen haben können, soll im Folgenden über die am weitesten verbreiteten Fehleinschätzungen zu diesem Thema aufgeklärt werden. 1. Mein Ex-Partner und ich sind uns einig und brauchen für die Scheidung keinen Anwalt Zwar mag es in solch einem Fall sinnvoll sein, nur einen und nicht zwei Anwälte mit der Scheidung zu beauftrag…

Agenda 2011-2012: Deutschland ist gemessen am BIP von 3.132 Mrd. Euro und Schulden von 2.150 Mrd. Euro. mit 260 Mrd. Eurro überschuldet - bei einem Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro. ------------------------------ Lehrte, 11.01.2018. Im Mai 2010 hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogram zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Milliarden für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Damit sind zum Beispiel folgende Reformvorhaben finanzierbar: • …

… eine sog. Verletzung der Anzeigepflicht unterzuschieben. Im Klartext verweigern die Versicherung Leistungen aufgrund dessen, dass der Versicherte wichtige Mitteilungen nicht gemacht hätte. Die Mitteilungspflicht des Versicherten Die Anzeigepflicht umfasst sowohl die Mitteilung vor Vertragsbeginn als auch solche Mitteilungen nach Vertragsbeginn. Zunächst stellt sich jedoch die Frage, welche Umstände der Versicherte überhaupt mitzuteilen hat. Mitteilungspflicht im Einzelnen Nach dem neuen § 19 VVG ist der Versicherungsnehmer verpflichtet die „ihm …

Am 19.12.2017, kurz vor den Feiertagen, hat der für Bankensachen zuständige 11. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Bank beim Abschluss eines Kreditvertrages verpflichtet ist, über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der von ihr empfohlenen Finanzierungsform aufzuklären, auch wenn der Kreditnehmer kein Verbraucher ist. Zum Sachverhalt Geklagt hatte eine Gemeinde aus Nordrhein-Westfalen gegen eine Bank, bei der sie einen Kreditvertrag mit einer Laufzeit von 38 Jahren über einen …

Für Arbeitgeber kann es Sinn machen, einen Arbeitsvertrag befristet abzuschließen. Damit die Befristung rechtmäßig ist, müssen die gesetzlichen Regelungen beachtet werden. Für Arbeitnehmer können befristete Arbeitsverträge die Chance sein, ins Berufsleben einzusteigen oder in einem neuen Job Fuß zu fassen. Für Arbeitgeber machen sie vielfach Sinn, weil sie so den neuen Mitarbeiter kennenlernen können oder weil nur ein vorübergehender Bedarf an der Arbeitskraft besteht. Dann liegt in der Regel ein sog. Sachgrund für die Befristung vor. Auch ohne …

Für viele verliebte Paare ist allein ein offenes Gespräch über einen Ehevertrag bereits ein Tabuthema. Nicht nur, dass solch ein Gespräch für viele einen unromantischen Beigeschmack hat, die meisten Paare weigern sich, bereits vor der Eheschließung an Trennung oder den Gang zum Rechtsanwalt für Familienrecht zu denken. Dabei handelt es sich auch bei der Ehe selbst um einen Vertrag, so dass das Gespräch über Eheverträge nicht befremdlich anmuten sollte. Doch was sollte man in Bezug auf Eheverträge beachten und welche Vorteile hat ein Ehevertrag? Welche …

Die vermeintlich Verantwortlichen spielen sich gegenwärtig als Aufklärer auf ------------------------------ Die PICCOR AG aus der Schweiz bot deutschen Kapitalanlegern eine Vermögensverwaltung mit Finanztermingeschäften an. Dabei konnten Anleger zwischen zwei verschiedenen Modellen (einem ungesicherten und einem angeblich gesicherten Modell) wählen. Im März 2017 informierte die PICCOR AG, dass sie ihre "Dienstleistung für Privatkunden aufgrund externer Umstände eingestellt habe" und kündigte die bestehenden Geschäftsbeziehungen. Die wahren G…

… Schweizer Franken gegenüber dem Euro hat viele Darlehensnehmer in Schwierigkeiten gebracht. Die Bank muss über das bestehende Wechselkursrisiko allerdings auch aufklären. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2017 besteht diese Aufklärungspflicht auch, wenn die Zinshöhe eines Darlehensvertrags auf dem Wechselkurs basiert, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Konkret ging es um ein Darlehen in einer Höhe über rund 3 Millionen Euro, das eine Gemeinde aus NRW bei der Bank aufgenommen hatte. Der Zinssatz sollte in den ersten …

Grundsätzlich sind Vermieter dazu verpflichtet, bei Schnee und Eisglätte zu räumen und zu streuen. Sie können die Aufgabe im Mietvertrag auch an die Mieter übertragen. Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi von der Wiesbadener Kanzlei Cäsar-Preller erläutert: „Das wird in erster Linie nicht gemacht, um eine Aufgabe zu delegieren, sondern um die Mietkosten im Rahmen zu halten.“ Mieter sind nur dann verpflichtet, zu räumen und zu streuen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm …

… hohe Mieten günstiger werden. Fahrradfahrer bekommen nach einem Unfall Schadensersatz, Bahnfahrer bei Verspätungen ihr Geld zurück und Mieter freuen sich über eine niedrigere Nebenkostenabrechnung. Eine Patientenverfügung erstellen, ein Testament aufsetzen oder einen Abovertrag kündigen; alles online, einfach und entweder gratis oder deutlich günstiger als beim Anwalt. Auf Zugang-zum-Recht.de finden Verbraucher den passenden Anbieter, der bei rechtlichen Fragen einfache Lösungen liefert. Neutrale Übersicht der Anbieter Zugang-zum-Recht.de klärt den …

Sonja Reiff, Rechtsanwältin und Notarin aus Frankfurt erläutert Wissenswertes zum Thema Vererben, gesetzliches Erbrecht und Ehegattenerbrecht Frankfurt, 14. Dezember 2017 - Wenn kein Testament oder kein Erbvertrag gemacht wurde, tritt im Erbfall automatisch die gesetzliche Erbfolge ein. Vielen Mandanten ist jedoch gar nicht bewusst, wie diese tatsächlich aussieht und gerade die Regelungen des Ehegattenerbrechts sind häufig gar nicht bekannt. In einem neuen Fachartikel auf der Internetseite der Sozietät Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare fasst Sonja …

Beteiligte gehen offenbar selbst von Straftaten aus ------------------------------ Angeblich haben Personen, die zu den mutmaßlichen Initiatoren der Piccor AG gerechnet werden können, eine "Verdachtsanzeige" bei der Staatsanwaltschaft Berlin im Dezember 2017 eingereicht. Der Wahrheitsgehalt dieser nicht belegten Tatsache konnte seitens des Verfassers dieses Artikels noch nicht geprfüft werden. LSS Rechtsanwälte (http://www.lss-partner.de) vertreten zahlreiche Geschädigte und gehen derzeit von einem Kapitalanlagebetrug mit einem Millionenscha…

… Fällen empfiehlt sich die Beratung eines Rechtsanwaltes. ------------------------------ Versicherungsrecht, Verkehrsrecht und Arbeitsrecht: Nahezu jeder Bundesbürger ist bereits mit einem der Rechtsgebiete in Kontakt gekommen. Schließlich zählen Verkehrsunfälle, Arbeitsvertragsverhandlungen und Versicherungsschäden zu den alltäglichen Vorkommnissen. Genauso alltäglich sind die Rechtsstreitigkeiten, die sich zwischen den beteiligten Parteien ergeben. Rechtsanwalt Joachim Zimmermann (http://www.anwaltskanzlei-zimmermann.de/) arbeitet an seinen beiden …

Der vorübergehende Bedarf an Arbeitsleistung kann ein Sachgrund für einen befristeten Arbeitsvertrag darstellen. Der vorübergehende Bedarf muss aber gut begründet werden. Liegt ein Sachgrund vor, können Arbeitsverträge auch mehrfach hintereinander befristet werden. Ein sachlicher Grund für eine Befristung liegt beispielsweise vor, wenn der Arbeitgeber nur einen vorübergehenden Bedarf an zusätzlicher Arbeitsleistung hat. Dass dieser Bedarf nur vorübergehend ist, muss der Arbeitgeber allerdings gut begründen werden. Es muss mit hinreichender Sicherheit …

Agenda 2011-2012 steht für politische Bildung, soziale Sicherheit, Menschenwürde, Menschenrechte und Abbau der Staatsschulden. Seit Mai 2010 werden präzise und komplexe Antworten auf die Aufgaben und Probleme der Schuldenkrise gegeben. Lehrte, 11.12.2017. Im Mai 2010 hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit im Internet ein Reformprogram zur Diskussion angeboren, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Milliarden für ausgeglichene Haushalt und Rückführung der Staatsschulden steht. Damit sind zum Beispiel folgende Reformvorh…

Am 10. 12. 1948 wurde in San Francisco auf Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verkündet. Seitdem ist der 10. Dezember ein alljährlich wiederkehrender, internationaler Gedenktag. Rund um den Globus finden dazu Veranstaltungen statt, von Menschenrechtsorganisationen, Verbände der Zivilgesellschaft, wie auch von staatlichen Institutionen. Dabei ist diese UN-Menschenrechtsdeklaration nicht einmal ein verbindlicher Bestandteil des Völkerrechts. Das ergibt sich aus den Regularien d…

… Aufklärungspflichten verletzen. Auch das OLG Köln weist aktuell in seinem Urteil vom 01.06.2017 (Az: 24 U 176/16) darauf hin, dass auch für den Abschluss von Swap-Verträgen die Pflicht zur ausführlichen Beratung des Anlegers vor Vertragsabschluss besteht. Sollte das ausführende Finanzinstitut dieser Pflicht nicht nachgekommen, besteht für Anleger Anspruch auf Schadensersatz. Das OLG Köln schließt sich damit einer Reihe anderer Urteile zum Schadensersatzanspruch bei Aufklärungspflichtverletzung zu Swap-Verträgen an. Aufklärungspflicht: Anlegergerechte …

… Beratung auf Schadensersatz verklagen wollen. Nach Aussage des Klägers habe er ausschließlich eine kurzfristige Kapitalanlage tätigen wollen, um jederzeit über den gesamten Kapitalbetrag verfügen zu können. Stattdessen hatte er eine Versicherung abgeschlossen, bei der er zwar kurzfristig über den Kapitalvertrag verfügen konnte, hierbei aber eine Summe von 11.492 Euro an die Bank zahlen musste. Dies sei ihm bei Abschluss des Vertrages nicht klar gewesen, weil die ausführende Bank ihn darüber nicht ausreichend informiert habe. Die Klage wurde in 1. …

… Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Monat. Rechtsanwältin Natalie Jordan von der Wiesbadener Kanzlei Cäsar-Preller führt aus: „Die Anbieter sind gehalten, den letzten Kalendertag anzugeben, an welchem eine Kündigung eingehen muss, um eine Vertragsverlängerung zu verhindern.“ AOL Instant Messenger wird eingestellt Nach 20 Jahren stellt AOL seinen Messenger-Dienst ein. Wie das Unternehmen mitteilt, werden am 15. Dezember werden sämtliche Dienstleistungen und Angebote von AOL Instant Messenger ersatzlos eingestellt. AOL empfiehlt, Bilder …

… Der Verkäufer muss die Kaufsache an den Käufer übergeben. Aber: Was passiert, wenn das Angebot von PayPal zum Schutz des Käufers zur Anwendung kommt? Der BGH hat jetzt als höchstes deutsches Zivilgericht gesagt, dass die Kaufvertragsparteien mit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal gleichzeitig stillschweigend die weitere Vereinbarung treffen, dass die betreffende Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz rückbelastet wird. Die …

… Das Handels- und Gesellschaftsrecht ist ein wichtiger Bereich im Wirtschaftsrecht und betrifft alle Fragen, die im Zusammenhang mit Personen- und Kapitalgesellschaften stehen, unter anderem Haftungsfragen, Unternehmensgründungen und -finanzierungen sowie die Vertragsgestaltung, zum Beispiel von Franchise-Verträgen, Lizenzverträgen und Mantelverträgen. Im Zivilrecht wird häufig über Kaufverträge, auch im Internet, gestritten, über Minderung, Schadenersatz und Mängelgewährleistung. Die Wirtschaftskanzlei Ottmann Khazanov & Partner vertritt …

In Handelsvertreterverträgen ist häufig ein Wettbewerbsverbot vereinbart. Bestimmte Klauseln in den AGB können aber unwirksam sein, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (Az.: VII ZR 100/15). Unternehmen vereinbaren mit ihren Handelsvertretern häufig ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Dabei verpflichten sich die Handelsvertreter nach Beendigung des Vertrags dem Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum keine Kunden abzuwerben. Allerdings können solche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wenn sie nicht transparent …

… sich der Auszahlplan mit drei Prozent verzinst“, rechnet Friess vor. Ohne Abzug von Steuern und Sozialabgaben gelingt der Kapitalaufbau im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge (bAV). Bis zu 254 Euro im Monat können Beschäftigte aktuell in einen bAV-Vertrag überweisen. „Die Einzahlungen kommen brutto für netto der späteren Zusatzrente zugute“, unterstreicht Friess. Positiv: Ab 2018 verdoppelt sich der mögliche Steuervorteil. Junge Menschen sollten nicht vergessen, die eigene Arbeitskraft gegen Berufsunfähigkeit abzusichern. Wichtig ist auch eine …

Anläßlich des 10. Jahrestags der Unterzeichnung des EU-Vertrags von Lissabon wird das Deutsche Eck in Koblenz durch den OB Prof. Dr. Hofmann-Göttig zum Europäischen Eck umbenannt (temporär!). Zusätzlich zum neuen Namen "Europäisches Eck" soll eine besondere Europafahne gehisst werden, die die Nationalflaggen der 28 EU-Mitgliedsstaaten vereint. Der 13. Dezember ist ein Jahrestag, der für die Einigung Europas in Frieden und Freiheit steht. Zum 10. Mal jährt sich die Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon - der eine Verfassung der Europäischen …

… führen auch schnell zu Ärger. Sebastian Müller, Verbandsanwalt und Arbeitsrechtler des Berufsverbandes DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK fasst zusammen, was Sie sich im Arbeitsleben schenken können – und was besser nicht. Am sichersten ist es, wenn man eine eindeutige Regelung im Arbeitsvertrag oder in Compliance-Richtlinien findet. Müller: "Bitte in diesen Tagen einfach mal in den eigenen Vertrag oder die unternehmensweit geltenden Regelungen schauen. Wenn das Thema ausdrücklich geregelt ist, dann gilt dies auch genau so. Die Regelung, dass man gar keine …

… dieses Verhalten jedoch oft als Fehler. Besser ist es daher, auch während der Kindererziehung beruflich am Ball zu bleiben, auch wenn Sie nur wenige Stunden die Woche oder von zu Hause aus arbeiten. Scheuen Sie sich nicht davor, einen Ehevertrag aufzusetzen Gerade bei Eheleuten, die gemeinsame Kinder haben, ist das Aufsetzen eines notariellen Ehevertrags oder eines Partnerschaftsvertrags sinnvoll. In diesen Vertrag können Sie festhalten, wie Sie nach der Scheidung die Betreuung Ihrer Kinder handhaben möchten. Auch die Vereinbarung eines Unterhalts …

Ein Tarifvertrag, der siebenjährige Befristungen - ohne sachlichen Grund- ermöglichen soll, ist unwirksam. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. ------------------------------ Nach dem Gesetz ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis der Grundsatz. Befristete Arbeitsverhältnisse, ohne sachlichen Grund, sind nach § 14 TzBfG maximal für zwei Jahre zulässig. Durch Tarifvertrag sind aber Verlängerungen möglich. Die Tarifvertragsparteien haben einen Ermessensspielraum. Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifvertragsparteien bereits in mehreren Entscheidungen …

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln entschied am 03.11.2017 (Az. 11 Ca 4400/17), dass die Befristung eines Arbeitsvertrags auch bei Berufsfußballspielern der Regionalliga zulässig sei. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig; gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht (LAG) Köln eingelegt werden. Im Streitfall hatte ein seit Anfang 2014 im Spielbetrieb von Viktoria Köln beschäftigter Berufsfußballspieler gegen die Befristung seines Arbeitsvertrags zum 30.06.2017 geklagt. Nach Auffassung der Richter war die Befristung ungeachtet der geringeren …

Wir werden in den vergangenen Monaten immer wieder von kleineren Internethändlern angesprochen, die von dem Verband IDO mit einer Vertragsstrafe konfrontiert werden. IDO fordert dabei regelmäßig 3.000,00 EUR und mehr wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen eine zuvor abgegebene Unterlassungserklärung. Nach unseren Erfahrungswerten liegen die Fälle oftmals so, dass die betroffenen Internethändler nach Erhalt der Abmahnung die von IDO vorformulierte Unterlassungserklärung kurzerhand und ohne anwaltliche Beratung unterschrieben haben. Den Abgemahnten …

… auch die aktuelle Rechtsprechung bei den Bundesgerichten sowie den Oberlandesgerichten aus. Professionelle Unterstützung durch mehrere Rechtsgebiete Die Kanzlei Sebel umfasst eine Vielzahl an Rechtsgebieten. Dazu gehören das: > Familienrecht > Arbeitsrecht > Strafrecht > Sozialrecht > Vertragsrecht > Verkehrsrecht Für die Mandanten hat das den Vorteil, dass auch eine rechtsgebietsübergreifende Beratung und Vertretung möglich ist. Nützlich ist das beispielsweise bei Unfällen auf dem Arbeitsweg oder bei einem Führerscheinentzug …

Nun will auch Syrien den Pariser Klimavertrag unterschreiben – USA als einziges isoliert St.Gallen, 14.11.2017. „In der vergangenen Woche hat Syrien bestätigt, den Welt-Klimavertrag, den sogenannten Pariser Klimavertrag, zu unterschreiben. Nach Nicaragua war Syrien das letzte ausstehende Mitglied“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Die Delegation des Landes hatte dies vergangene Woche Dienstag bei der Weltklimakonferenz in Bonn angekündigt, wie Konferenzteilnehmer bestätigten. Zwar hatte das UN-Klimasekretariat die Entscheidung noch …

… Arbeitsverhältnis ohne Berücksichtigung längerer Kündigungsfristen, die aufgrund längeren Bestandes des Arbeitsverhältnisses einzuhalten sind, gemäß § 113 InsO mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, sofern die maßgebliche Kündigungsfrist nicht ohnehin kürzer ist. Wäre die gesetzliche oder vertragliche Kündigungsfrist jedoch länger als drei Monate, entstünde gemäß § 113 S. 3 InsO ein Schadenersatzanspruch zugunsten des Mitarbeiters für die Zeitspanne von der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses (drei Monate) bis zum Ablauf der Frist, mit der …

… festsetzen. Weitere Ausführung zu den Notarkosten und Notargebühren finden Interessierte nun auf einer neuen Info-Seite im Internetauftritt der Sozietät Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare. Beispielhafte Gebührenberechnungen für den Immobilienkaufvertrag, die GmbH-Gründung, die Errichtung von Testament und Erbvertrag, Generalvollmacht und Vorsorgevollmacht sowie Ehevertrag und Scheidungsfolgenvereinbarung veranschaulichen die anfallenden Gebühren und Auslagen. Link zur Info-Seite Notarkosten mit Berechnungsbeispielen: http://www.selzer-reiff.de/notariat/notarkosten Gebühreninformationen …

… planen sie zum Zeitpunkt der Hochzeit ein gemeinschaftliches Leben. Der kirchliche Spruch "Bis das der Tod Euch scheidet" hat jedoch in der heutigen Zeit bedauerlicherweise ein wenig von seinem Zauber eingebüßt, da mittlerweile jede dritte Ehe wieder geschieden wird. Ein Ehevertrag vor der Hochzeit kann dieser Gefahr zwar nicht präventiv entgegenwirken, der Ehevertrag kann jedoch das Streitpotential nach der Scheidung enorm mindern. Vorab sehr genau prüfen In Bezug auf die Liebe klingt die Weisheit "drum prüfe wer sich ewig bindet, ob sich nicht …

… z. B. eine Unfallrente. Gibt es die Möglichkeit, den Versorgungsausgleich nach der Scheidung zu beschleunigen? Um die Rente nach der Scheidung ohne viel Zeitaufwand zu regeln, können Sie den Vorgang beschleunigen. Die einfachste Methode ist eine einvernehmliche Scheidung. Ein Scheidungsfolgevertrag bzw. eine Scheidungsfolgenvereinbarung kann z. B. regeln, dass ein Partner die gemeinsame Immobilie behält, der Andere im Gegenzug keinen Ausgleich zur Rente zahlen muss. In vielen Fällen kann eine Lösung dieser Art für Sie wirtschaftlich sinnvoller …

… Autokäufer aus finanziellen Gesichtspunkten von der Geltendmachung ihrer Rechte abzusehen, hat die RightsPilot UG (haftungsbeschränkt) ein Rückabwicklungs-Angebot entwickelt. Verfügen die Kunden über eine Rechtsschutzversicherung, so übernimmt die RightsPilot UG die anfallende Selbstbeteiligung aus dem RSV-Vertrag - ohne dass eine Provision hierfür oder sonstige Gebühren für den Autokäufer anfallen. Für den Autokäufer entsteht damit keinerlei Kostenrisiko bei der Rückabwicklung des Autokreditvertrages. Aber auch im Fall, dass der Autokäufer über keine …

… Minderheitsbeteiligungen vorliegen, wenn der Geschäftsführer eine umfassende Sperrminorität hat oder über seine eigene Arbeitskraft sowie Arbeitsort und Arbeitszeit frei verfügen kann. Zur Einordnung einer abhängigen oder selbstständigen Tätigkeit kommt es aber nicht nur auf die vertraglichen Verhältnisse, sondern auch auf die tatsächliche Ausgestaltung an, da diese in der Praxis von den vertraglichen Regelungen abweichen können. Erster Schritt sollte daher immer sein, festzustellen, ob eine Sozialversicherungspflicht vorliegt. Vertragliche Gestaltungen, die …

… indem alle relevanten Verträge rund um Häuser, Mietwohnungen und Eigentumswohnungen mit der Unterstützung eines Fachanwalts erstellt werden. Das gilt analog für Hausordnungen sowie für Satzungen der Eigentümergemeinschaften. Die Erstellung solcher Vertragswerke gehört zu den Leistungen des Rechtsanwalts für Immobilienrecht. Er prüft auf Wunsch die Betriebskostenabrechnungen sowie Abrechnungen anderer Versorger (Wasser, Abwasser, Erdgas), um eine außergerichtliche Einigung auf den Weg zu bringen. ------------------------------ Pressekontakt: RegioHelden …

… wesentliche Betriebsteile der Air Berlin sowie Personal und Betriebsmittel. Mit diesem Erwerb vollzieht sich eigentlich ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB, infolgedessen zwingend die mit Air Berlin bestehenden Arbeitsverhältnisse insgesamt mit den bestehenden vertraglichen Konditionen auf die Lufthansa übergehen. Sinne und Zweck des § 613 a BGB, d.h. des Übergangs des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Betriebserwerber, ist die Wahrung des sozialen Besitzstandes der Arbeitnehmer im Interesse der Gewährleistung eines lückenlosen Bestandsschutzes, …