Pressemitteilungen zu Vertrag

… einfach nicht richtig hin" so Peifer. Dabei handelt es sich bei der Schweinemast sogar um einen QS-zertifizierten Betrieb. QS ist ein Prüfzeichen für Lebensmittel und ist auf vielen Fleischprodukten im Supermarkt zu finden. "Aus dem im Betrieb vorgefundenen QS- Vertrag geht allerdings hervor, dass QS primär auf "Eigenkontrolle" setzt. Die Landwirt*innen soll sich also selbst kontrollieren. So ist es nicht verwunderlich, dass sich der Schweinemäster selbst Bestnoten gegeben hat" so Peifer. Aus weiteren im Mastbetrieb vorgefundenen Unterlagen ist erkennbar, …

… in öffentlich zugänglichen Medien abgebildeten Referenzzinsatzes, der dem konkreten Geschäft möglichst nahe komme, gefüllt werden. Den Anträgen, die Grundsätze der Zinsanpassung verbindlich zu definieren, wurde nicht entsprochen, weil die besonderen Bedingungen eines jeden einzelnen Vertrages zu berücksichtigen seien, weshalb sich eine generalisierende Feststellung verbiete. Dagegen wurde die Auffassung des Klägers bestätigt, dass die Verjährung erst mit der Beendigung des Sparvertrages beginne. Das hätte zur Folge, dass die Zinsneuberechnung bis …

… einer Einwilligung z.B. durch Checkbox und einer folgenden E-Mail mit Verifizierungslink, realisiert werden. Freiwillig bedeutet, dass die Einwilligung ohne Zwang erfolgt, also mit echter Wahlmöglichkeit ist. Ggf. ist hier auch das sog. Kopplungsverbot zu beachten, wenn die Erfüllung eines Vertrags von der Einwilligung in eine Datenverarbeitung abhängig gemacht wird. Im Rahmen des Art. 7 DSGVO gibt es hierbei die Pflicht, dem Umstand „in größtmöglichem Umfang Rechnung zu tragen“, ob die Einwilligung in die Datenverarbeitung zur Erfüllung des Vertrags …

Einige Rechtsschutzversicherungen verweigern Versicherten den Kostenschutz im Falle eines Aufhebungsvertrag mit dem Verweis, dass noch kein Rechtsschutzfall eingetreten sei. Manche Rechtsschutzversicherungen vertreten die Auffassung, dass das Angebot des Arbeitgebers auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages keinen Rechtsverstoß darstellt und das bloße Aushandeln einer Abfindungsvereinbarung und die Einholung anwaltlichen Rates hierfür von der Rechtsschutzversicherung nicht umfasst sind. Soweit es um die Androhung einer Kündigung gehe, wird zwischen …

… gehindert war, erstattete am 02.03.2020 sein schriftliches Gutachten, dessen Kosten sich nun bei einer Arbeitszeit von 20 Stunden auf 2.395,55 Euro beliefen. Das AG München hat der Beklagten Recht gegeben und die Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages abgewiesen. Nach Auffassung des Amtsgerichts weist die vom Kläger erworbene Digitalkamera keinen Sachmangel (§ 434 BGB) auf. In tatsächlicher Hinsicht gehe das Amtsgericht davon aus, dass die vom Sachverständigen in dessen schriftlichen Gutachten vom 02.03.2020 festgestellten „Effekte“/“Fehlerbilder“ …

… 1. FC Köln. Die Beklagte betreibt eine Spielerberateragentur. Sie wirbt damit, dass sie sich intensiv um ihre Spieler kümmert. Der Kläger wird als ein von ihr betreuter Spieler auf ihrer Internetseite aufgeführt. Der Profifußballer verlängerte unter Beteiligung der beklagten Beratungsagentur seinen Spielervertrag beim 1. FC Köln bis Juni 2021, bevor er Anfang 2018 zu Dynamo Moskau wechselte. Die Agentur erhielt für diesen Wechsel ins Ausland eine hohe Provision von dritter Seite und teilte dies dem Spieler auch mit. Der Spieler war der Ansicht, er …

… Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bestehenden Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (im Folgenden: Gesellschaft). Diese ist mit Prof. Dr. P. (im Folgenden: Of Counsel), der bis 2005 als Rechtsanwalt zugelassen war und Professor an der Hochschule H. ist, durch einen Of-Counsel-Rahmenvertrag (im Folgenden: RV) vom 29. Januar 2013 verbunden, wonach dieser im Rahmen der Zusammenarbeit Aufträge übernimmt. Ausweislich des Vertrages berät der Of Counsel die Gesellschaft in einzelnen Mandaten, insbesondere im Arbeitsrecht (§2 Nr.2 Satz1 RV). Der …

… wie kann man einen Schufa Eintrag löschen? ------------------------------ Die Schufa Holding AG ist eine deutsche Wirtschaftsauskunftei, die privatwirtschaftlich organisiert ist. Getragen wird sie von verschiedenen Unternehmen, die Kredite vergeben. Die Schufa hat die Aufgabe, die Vertragspartner von Kreditausfällen zu schützen. Andererseits schützt sie den Verbraucher vor Überschuldung. Die meisten kennen den Werdegang schon bei einfachen Handyverträgen, die bei der Schufa eingetragen werden. Man muss unterscheiden zwischen positiven und negativen …

… Mandanten sowohl innerhalb als auch außerhalb von Gerichtsverhandlungen in den folgenden Fachbereichen: Sozialrecht: Alles rund um Sozialversicherung und Sozialhilfe sowie Betriebsprüfungen Zivilrecht: Miet- und Pachtrecht Opferrecht: Vertretung von Opfern und deren Angehörigen in Strafverfahren Arbeitsrecht: Von Vertrag über Entgelt bis Kündigung Die Kontaktmöglichkeit Im Notfall sind die Fachanwälte 24 Stunden am Tag unter 0 1577 / 78 534 38 zu erreichen! Für Besprechungen steht den Mandanten die Kanzlei in Stuttgart-Vaihingen in der Möhringer …

Vor 30 Jahren veränderte die deutsche Wiedervereinigung die Welt. Historiker sind sich einig: die Flüchtlingsströme und Botschaftsbesetzungen von 1989 trugen erheblich zum Ende des Kalten Krieges bei. Was nur wenige wissen: über die Deutsche Botschaft in Warschau gelangten 6.000 DDR-Bürger teilweise noch weit vor dem Mauerfall in die Freiheit. Zeitgleich zu den ersten Zügen aus Prag am 1. Oktober fuhr auch ein Zug aus Warschau mit 809 Botschaftsflüchtlingen über die DDR in die Freiheit. „In Polen hatten im Juni nach jahrzehntelangem und teil…

… verankert in der jahrhundertealten, maritimen Tradition und gilt als Völkergewohnheitsrecht. Dass sich mittlerweile jedoch die Kirchen in privater ‚Seenotrettung‘ engagieren ist abstrus. Die Errichtung, Organisation und Sicherstellung eines effektiven SAR-Dienstes obliegt den jeweiligen Küstenstaaten (Vertragsstaaten). Das gesamte Mittelmeer ist in insgesamt 10 ‚Search and Rescue‘-Zonen (SAR-Zonen) eingeteilt. Libyen trat der SAR-Hamburg Convention im Jahr 2016 bei. Gemäß dem Abkommen ist das Land nunmehr verpflichtet, eine effiziente Seenotrettung in …

… Betreuung alter oder kranker Menschen. Der Kläger kümmerte sich um die Anreise der Haushaltshilfen, die hinsichtlich der Reisekosten zunächst in Vorleistung treten mussten. Mit den zu Betreuenden schloss der Kläger Verträge, die als "Personalvermittlungsvertrag über die Erbringung häuslicher Betreuung" bezeichnet wurden. Die beklagte Rentenversicherung erhob nach einer Betriebsprüfung beim Kläger eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 58.089,23 Euro. Das SG Stuttgart hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen. Nach Auffassung …

… der Entfernung der Dalben und Festmachvorrichtungen. In der Folge könne er auch keinen Schadenersatz geltend machen. Ein Anspruch stehe dem Kläger schon deswegen nicht zu, weil es keine rechtliche Grundlage hierfür gebe. Insbesondere stehe ihm kein Anspruch aus einem Vertrag zwischen der beklagten Zollhafen GmbH in Mainz und der Bundesrepublik Deutschland zu. Aus der Auslegung dieses Vertrages ergebe sich gerade nicht, dass die dortigen Schiffsliegeplätze so lange hätten erhalten bleiben sollen, bis Ersatz an anderer Stelle geschaffen worden wäre. …

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 05.05.2020 zum Aktenzeichen 3 U 3878/19 entschieden, dass ein Button für zwei verschiedene Vertragsarten – Kaufvertrag und Mitgliedschaftsvertrag – nicht zulässig ist, wenn durch die Gestaltung des Bestellvorganges nicht unzweifelhaft deutlich wird, dass der Verbraucher zwei verschiedene Verträge abschließt. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vom 29.07.2020 ergibt sich: Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagte gegen den Betreiber eines Onlineshops für Naturkosmetik. Bei …

… MuSchG auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme gilt. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Beklagte, der in der Regel nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, schloss mit der Klägerin am 9./14. Dezember 2017 einen Arbeitsvertrag über eine Tätigkeit als Rechtsanwaltsfachangestellte. Nach dessen § 1 Nr. 1 sollte „das Arbeitsverhältnis“ am 1. Februar 2018 beginnen. § 1 Nr. 2 bestimmte, dass der Vertrag unbefristet geschlossen sei bei einer Probezeit von sechs Monaten. Während dieser …

… Betriebsunterbrechungsversicherungen, greifen selten. Es verwundert daher wenig, dass sich große Versicherungsunternehmen auffallend schnell um eine Regelung bemühten, die vor allem Hotels und Gasstätten mit Zahlungen in Höhe von 10 bis 15 Prozent des eigentlich vertraglich festgesetzten Tagessatzes bedienen. Gerne werden und wurden derartige Angebote auf Zahlung einer abschließenden Einmalzahlung „aus Kulanz“ mit kurzen Annahmefristen versehen. Ein solches Verhalten erscheint manch einem Betriebsinhaber sonderbar, hat doch eine Versicherung als …

… Krise im April um 4,6% gegenüber dem März zurückgegangen ist. Man erkennt jedoch daran, dass ebenso wie die meisten anderen Betriebe die Arbeitgeber in der Zeitarbeit stark daran interessiert sind, ihre Mitarbeiter zu halten. Wenn der Vertrag mit dem Kundenunternehmen endet, bleibt der Mitarbeiter des Personaldienstleisters in seinem Anstellungsverhältnis. Viele Personaldienstleister nutzen die Möglichkeit der Kurzarbeit, um die schlimmsten Auswirkungen der Krise abzuwenden. Und das Ende scheint in Sicht. Der Ifo-Geschäftsklima-Index verzeichnet im …

… Mittwoch, 08. Juli 2020 - 18:07 Uhr Profi-Boxer wäre er beinahe geworden, aber sein Durchhaltevermögen kann er auch anderswo einsetzen: in der Musikbranche. Der Mannheimer Steven Elijah Neuhaus schreibt Songs für Stars beim Sony-Musikverlag und steuert als Solo-Sänger Elijah den großen Plattenvertrag an. Als Asperger-Autist und Legastheniker, der einiges einstecken musste, will er mit seiner Musik Mut machen. Der Gegner wittert die Angst sofort: Wer dem Blick ausweicht, zeigt Schwäche. Also muss man den Menschen immer direkt in die Augen sehen. Das hat …

unbekannt, aber unverzichtbar bei neuen Heimentgelten ------------------------------ Die Pflegekosten in Heimen sind seit 2017 um mehr als 30 Prozent gestiegen, die anerkannt Pflegebedürftigen allein im Jahr 2019 um 19 %. Alle reden, nicht erst seit der Corona Epidemie, vom Notstand in der Pflege. Neue Gesetze werden am Fließband erlassen. Die bereits ständig gestiegenen und zukünftig weiter steigenden Heimentgelte belasten, durch gleichbleibende Festbeträge der Pflegekassen, allein die Bewohner. Das Bundessozialgericht mahnt, mit Urteil vo…

… tätigen Lkw-Fahrers das Unternehmen ist, das diesem Lkw-Fahrer gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, das in Wirklichkeit die entsprechenden Lohnkosten trägt und das tatsächlich befugt ist, ihn zu entlassen, nicht aber das Unternehmen, mit dem dieser Lkw-Fahrer einen Arbeitsvertrag geschlossen hat und das in diesem Vertrag formal als Arbeitgeber des Fahrers angegeben ist. Nach Auffassung des EuGH verweisen die Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 883/2004 für die Bestimmung des Bedeutungsgehalts der Begriffe „Arbeitgeber“ und „Personal“ nicht auf …

(Berlin, 16. Juli 2020) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass dem Bundesland Bayern für eine entsprechende Regelung die Gesetzgebungskompetenz fehle. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, der die abstrakte Normenkontrolle gegen den Berliner Mietendeckel für die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU koordiniert: „Die Entscheidung aus Bayern gibt Rückenwind für unser Verfahren gegen den Berliner Mietendeckel in Karlsruhe. …

Die Pflegekosten in Heimen sind seit 2017 um mehr als 30 Prozent gestiegen, die anerkannt Pflegebedürftigen allein im Jahr 2019 um 19 %. Alle reden, nicht erst seit der Corona Epidemie, vom Notstand in der Pflege. Neue Gesetze werden am Fließband erlassen. Die bereits ständig gestiegenen und zukünftig weiter steigenden Heimentgelte belasten, durch gleichbleibende Festbeträge der Pflegekassen, allein die Bewohner. Das Bundessozialgericht mahnt, mit Urteil vom 26.09.2019 - B 3 P 1/18 R , die jahrzehntelange Missachtung der Mitwirkung des Bewoh…

… auf Ausgleichszahlungen wegen Annullierung des letzten Teilflugs bei den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs erhoben werden können, selbst wenn sie sich gegen das mit dem letzten Teilflug beauftragte Luftfahrtunternehmen richten. Nach Auffassung des EuGH ist bei einem Vertrag über eine Beförderung im Luftverkehr, der durch eine bestätigte einheitliche Buchung für die gesamte Reise gekennzeichnet ist, das Luftfahrtunternehmen verpflichtet, einen Fluggast von A nach D zu befördern. Daher kann bei einem Flug mit Anschlussflügen, der durch …

… von 217,18 Euro und verwies ihn auf ein entsprechendes Angebot eines anderen Anbieters sowie Preisempfehlungen des Bundesverbands Metall aus dem Jahr 2011. Der Kläger beruft sich wegen des auffälliges Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung auf die Unwirksamkeit des sittenwidrigen Vertrags, zumal er sich auch in einer Zwangslage befunden habe, da er am nächsten Morgen zur Arbeit erscheinen habe müssen. Der Beklagte wendet ein, dass niemand den Kläger genötigt habe, die angebotene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. Der Kläger hätte …

"Beste Anwälte für Fusionen und Übernahmen" - Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking aufgenommen Das Handelsblatt hat "Deutschlands beste Anwälte 2020" ausgezeichnet. Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, wurde in das Ranking für das Rechtsgebiet "Fusionen und Übernahmen" aufgenommen und empfohlen. In Zusammenarbeit mit dem US-Verlag Best-Lawyers ermittelt das Handelsblatt Jahr für Jahr die besten Anwälte in den verschiedenen Rechtsgebieten. Es ist eine Auszeichnung mit besonders hoher Bedeutung für die Rechtsanwälte. Denn sie zeigt, dass die …

… im Landesvorstand der LINKEN, begrüßt die Aktivitäten der Bürgermeister für den Frieden: „75 Jahre nach Abwurf der Atomwaffen auf Hiroshima und Nagasaki dürfen wir nicht müde werden, an die zerstörerische Wirkung der nuklearen Vernichtungswaffen zu erinnern. Der New Start Vertrag, die letzte noch gültige Vereinbarung zwischen den USA und Russland zur Begrenzung von Atomwaffen, steht auf dem Spiel. Eine neue atomare Rüstungsspirale hat schon eingesetzt. Gemeinsam mit den Bürgermeistern für den Frieden fordern wir die Atommächte eindringlich dazu …

… Persönlichkeitsrechte und Mindestlohn ein rechtliches Thema werden, bei denen die Besonderheiten des Sports zu berücksichtigen sind. Rechtliche Probleme zeigen sich so zum Beispiel bei: • Beendigung des Arbeitsvertrages bei Abstieg des Vereins (sogenannte Abstiegsklausel) • Befristungs- und Kündigungsmöglichkeit von Arbeitsverträgen • Kündigung und/oder Abmahnungsmöglichkeit bei Doping oder bei außersportlichen Vergehen oder Straftaten • Freistellung/Suspendierung • Vertragsstrafen, insbesondere in Gestalt von Geldstrafen • Jugendarbeitsschutz …

… 20 Jahren dauern die Verhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) an. Im vergangenen Juni wurde eine politische Verständigung erzielt. Seither wird an der Erarbeitung eines unterzeichnungsreifen Vertrags gearbeitet. Doch die Mehrheit der Bürger*innen lehnt das Abkommen ab. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Belgien, Irland und Niederlande haben deutliche Kritik geäußert, die österreichische Regierung will das Abkommen in der jetzigen Form nicht unterzeichnen. …

… für die Beklagte – eine Fernsehanstalt des öffentlichen Rechts – seit 2007 als Redakteurin tätig. Zunächst kam sie als Online-Redakteurin auf der Grundlage befristeter Verträge zum Einsatz. Seit Juli 2011 befindet sie sich in einem unbefristeten Vertragsverhältnis, nach dem sie "bis auf weiteres" als freie Mitarbeiterin gemäß einem bei der Beklagten geltenden Tarifvertrag beschäftigt wird und eine Tätigkeit als "Redakteurin mit besonderer Verantwortung" ausübt. Aufgrund rechtskräftiger Entscheidung des Landesarbeitsgerichts steht fest, dass die Klägerin …

… Aktenzeichen 2 BvR 1762/16 entschieden, dass die Nichtzulassung der Berufung bei ungeklärter Rechtslage in Bezug auf Inkassokosten verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin schloss im Oktober 2013 mit der Beklagten des Ausgangsverfahrens einen Vertrag über winterdienstliche Gehwegreinigungen. Nachdem die Beklagte trotz Rechnungslegung und anschließenden Mahnungen jeweils unter Fristsetzung die vereinbarte Vergütung nicht bezahlte, beauftragte die Beschwerdeführerin einen Inkassodienstleister. Nach Zahlungsaufforderung durch diesen beglich die …

… C-581/18 entschieden, dass das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit nicht geltend gemacht werden kann, um eine Klausel anzufechten, die in einem zwischen einem Hersteller von Medizinprodukten und einer Versicherungsgesellschaft geschlossenen Vertrag die Deckung der Haftpflichtversicherung territorial beschränkt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 69/2020 vom 11.06.2020 ergibt sich: Eine in Deutschland wohnende deutsche Staatsangehörige ließ sich im Jahr 2006 in Deutschland Brustimplantate einsetzen, die von …

… indiziert ist, auch wenn das Kopftuch nicht als Grund für die Absage benannt wird sondern nur Gegenstand eines „Ratschlags“ für künftige Bewerbungen ist. Eine derartige Mitursächlichkeit wird auch nicht durch den nachträglich ergänzten Vortrag zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der Mitbewerberin ausgeräumt. In zeitlicher Hinsicht konkret wird lediglich der Zeitpunkt des schriftlich geschlossenen Vertrags mit dem 12.06.2018 in den Prozess eingeführt. Dies ist angesichts des Zeitpunkts der Bewerbung der Klägerin nicht geeignet, jegliche Mitursächlichkeit …

… Kläger gab dem beklagten das Fahrzeug zurück. Dieser übergab ihm 1.500 € in bar. Weitere Zahlungen erfolgten nicht. Der Kläger kann von dem Beklagten eine Restzahlung von 1.200 € aus § 355 Abs. 3 S: 1 BGB verlangen, nachdem er den Kaufvertrag widerrufen, bislang aber erst 1.500 € des Kaufpreises zurück erhalten hat. Der Beklagte hat den Widerruf des Klägers ausdrücklich angenommen, sodass ein Rückabwicklungsverhältnis entstanden ist. In dessen Rahmen kann der Kläger alle erbrachten Leistungen zurück verlangen. Maßgeblich sind dabei die Zahlungen, …

Das Amtsgericht Frankenthal hat am 05.06.2020 zum Aktenzeichen 3c C 51/19 entschieden, dass für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrags Vorerkrankungen des Kunden dann keine Rolle spielen, wenn die zur Kündigung führenden Beschwerden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bestanden und das Auftreten für den Kunden nicht vorhersehbar war. Aus der Pressemitteilung des AG Frankenthal vom 08.06.2020 ergibt sich: Am 17.10.2017 schlossen die Parteien für die Zeit ab dem 20.11.2017 einen Mitgliedsvertrag über …

Der Europäische Gerichtshof hat am 04.06.2020 zum Aktenzeichen C-301/18 entschieden, dass ein Darlehensnehmer nach dem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages keinen Nutzungsersatz auf die im Rahmen der Vertragserfüllung erhaltenen Beträge verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 04.06.2020 ergibt sich: 2005 schloss Herr L. als Verbraucher im Fernabsatz mit der DSL-Bank zwei Darlehensverträge zur Finanzierung zweier Eigentumswohnungen. 2015 erklärte er gegenüber der DSL-Bank den Widerruf dieser Verträge. Er machte …

… werden können. In technischer Hinsicht ist es darüber hinaus auch für andere Dienste – wie Telefonate und Internet – geeignet. Zum Zweck der Versorgung dieser Wohnungen mit Fernseh- und Hörfunkprogrammen über dieses Kabelnetz besteht ein Vertragsverhältnis zwischen der Beklagten und einem Unternehmen. Verantwortlich ist dieses auch für die grundstücks- und gebäudeinterne Netzinstallation zwischen den auf den jeweils versorgten Grundstücken gelegenen "Hausübergabepunkten" und den Kabelanschlussdosen in den einzelnen Wohnungen. Die Vergütung für …

… Milieus", die diese Politik stützen, bringen nicht nur ihre Lifestyles mittels massiver Rhetorik in die Öffentlichkeit, sondern sie verlangen auch Geld, Posten Quoten und Privilegien. Die Welt kann laut "Machtspiele der Gegenwart" von Dieter Prokop auch als rationaler Gesellschaftsvertrag funktionieren. Dieser schafft ein "Für alle!", eine rationale Verrechtlichung der Welt. Der Autor weist in seinem neuen Buch darauf hin, dass der rationale Gesellschaftsvertrag nicht nur aus den Menschenrechten und Bürgerrechten besteht und auch nicht nur aus den …

Berlin/Beijing/Calabria/Palma/Sao Paulo: China & The World - "Together or against each other, noble in mind and action or shameless", that are the questions in and after Covid19 crises " lautet das Motto eines bisher einzigartigen Konferenzansatzes des China Forum Berlin. Die Sprecher sind eine Empfehlung an sich. Aus der Einladung: "Die Welt ist in Bewegung und mit dieser wächst derzeit allgemein die Verunsicherung über die Zeit nach Covid19. Nicht allein durch das Covid19 Virus, sondern die mit ihm verbundenen Folgen für alle Menschen und …

… Pressemitteilung des BGH Nr. 68/2020 vom 28.05.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist als Maklerin tätig. Die Beklagte wollte ihre Eigentumswohnung verkaufen und schloss mit der Klägerin eine als "Alleinverkaufsauftrag" bezeichnete Vereinbarung. Nach dem von der Klägerin vorformulierten Vertragsdokument war der Auftrag zunächst auf sechs Monate befristet und sollte sich jeweils um weitere drei Monate verlängern, falls er nicht gekündigt wird. In dem Alleinverkaufsauftrag wird um Beachtung von "Informationen für den Verbraucher" gebeten. Dabei handelt …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. März 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 34/17 entschieden, dass die Verdachtsberichtserstattung über die mögliche Steuerhinterziehung einer Schlagersängerin verboten werden darf. Die Beschwerdeführerin berichtete im Jahr 2014 in zwei auf ihrer Internetseite abrufbaren Filmbeiträgen darüber, dass eine deutschlandweit bekannte Schlagersängerin gegenüber dem Finanzamt Honorare und Gagen aus dem Jahr 2012 nicht angegeben haben soll und deswegen ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet worden s…

… Gefahr vor Geheimnisverrat. Im deutschen Recht war vor dem GeschGehG der Schutz von Geschäftsgeheimnissen kaum geregelt. Eine ausdrückliche Regelung, die Beschäftigte zu Geheimhaltung verpflichtet existierte nicht. Eine solche Pflicht ergibt sich jedoch regelmäßig aus den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten. Der Geheimnisschutz beschränkte sich im Wesentlichen auf die eigentlich strafrechtlichen Bestimmungen der §§ 17 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das allgemeine Deliktsrecht §§ 823 BGB 826 sowie in Verbindung mit § …

… eines Autos als Verbraucher gehandelt und den Kaufpreis mit einem vom Händler vermittelten Kredit finanziert, steht ihm grundsätzlich ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. Die Frist endet aber nach dem Willen des Gesetzgebers doch bereits nach Wochen, wenn der Kreditvertrag eine lange Liste von Pflichtangaben nur falsch oder unvollständig enthält (z.B. Effektivzins, die für die Bank zuständige Aufsichtsbehörde und weitere). Dann kann der Darlehensnehmer auch Jahre nach dem Vertragsschluss noch widerrufen. Er erhält den Tilgungsanteil seiner Raten zurück, …

… eine 3-er-Wand-Steckdose zu einer 2-er-Steckdose zerbrach, weil sein Werk sonst nicht passte. Eine weitere Steckdose sei um 180 Grad verdreht anmontiert, da auch hier sein Werk nicht passte; die vereinbaren Maße wies sein Werk nämlich nicht auf. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag ist ein Werkvertrag nach § 631 BGB. Die Kläger haben infolge des Rücktrittes einen Anspruch Zug um Zug auf Rückzahlung des gezahlten Geldes. Der Sachverständige hat festgestellt, dass das vom Schreiner erbaute Werk nicht sach- und fachgerecht ist. Die Mängel …

Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf IT-Verträge aus. Dabei können vertraglich vereinbarte Leistungen etwa nicht erbracht werden, weil Mitarbeiter krank oder Dienstleistungen nicht verfügbar sind. Auch können behördliche Auflagen oder Schutzmaßnahmen zu einer Leistungsstörung führen. Nicht zuletzt kommt es auch etwa wegen Home-Office-Regelungen oder vermehrten Videokonferenzen zur Überlastung der IT-Infrastruktur. In diesem Blogbeitrag wollen wir daher klären: Wie können Unternehmen damit umgehen? Welche Voraussetzungen hat die Leistungsverweigerung? …

Gängig sind Personalvermittlung und Personalleasing, Projektmanagement oder auch Interims- sowie Management auf Zeit. Legen Sie die Risiken in die Hände Dritter ------------------------------ Köln, 27.05.2020 www.gmbhkaufenshop.de Haftung splitten und verteilen - durch GmbH mit Bonität kaufen Eine Personal GmbH ist als Personaldienstleister für das gesamte Leistungsspektrum rund um die Verwaltung von Personal sowohl zuständig als auch verantwortlich. Dazu gehört die Akquisition von Personal und dessen Einsatz bis hin zur Freisetzung. Gängi…

Das Landgericht Frankfurt hat am 03.03.2020 zu den Aktenzeichen 2 - 24 O 47/19 und 2 - 24 O 48/19 den Fluggesellschaften KLM und Air France untersagt, Ticketzuschläge von 125 bis 3.000 Euro von Kunden zu verlangen, die ihre Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 15.05.2020 ergibt sich: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Strafgebühren geklagt. Nach den Geschäftsbedingungen der beiden Airlines für Onlinebuchungen galt de…

… erreichen, sondern vielmehr prioritär bei ihnen ansetzen. Ulrike Müller: Alle Menschen haben Recht auf Höchstmaß an Gesundheit Ulrike Müller unterstützt diese Forderungen: “Die EU und die einzelnen Mitgliedsstaaten müssen garantieren, dass die Verpflichtungen aus dem UN-Vertrag über die Rechte von Menschen mit Behinderungen respektiert werden. Dazu gehören Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung, gleichberechtigte Teilhabe an der Gemeinschaft, an Bildung und am Arbeitsleben. Ganz besonders will ich hier das Recht auf das erreichbare Höchstmaß …

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 22.03.2020 zum Aktenzeichen 31 C 2664/18 (23) entschieden, dass der Vertrag über eine Therapie zur Gewichtsabnahme ein Dienstleistungsvertrag und kein Behandlungsvertrag ist, so dass keine Ansprüche wegen mangelhafter Leistung geltend gemacht werden können. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 7/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Im Rahmen des zugrundeliegenden Rechtsstreits schloss die Beklagte bei der Klägerin einen Vertrag über eine vierwöchige Gewichtsabnahmeberatung ab, die eine regelmäßige …

… unwirksam und die Löschung sowie Sperrung für rechtswidrig. Er klagt deshalb auf Freischaltung und Wiederherstellung der Seite. Das LG Koblenz hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts hat der Kläger durch die Registrierung im sozialen Netzwerk einen Vertrag mit der Beklagten unter Einschluss der Nutzungsbedingungen geschlossen. Es gelten auch die aktuellen (verschärften) Nutzungsbedingungen zur "Hassrede", nachdem der Kläger durch Bestätigung per Mausklick diesen zugestimmt habe. Daran ändere nichts, dass dem Kläger keine andere …