Pressemitteilungen zu Vertrag

… im Jahr 2018. Nach Presseberichten waren rund 54.000 Anleger betroffen; das investierte Kapital soll sich auf etwa 3,5 Milliarden Euro belaufen haben. Damit hat die Entscheidung erhebliche Bedeutung für Konstellationen, in denen Organpflichten, Insolvenzreife und spätere Vertragsschlüsse zusammentreffen.BGH hebt Urteil des Oberlandesgerichts München aufDer Bundesgerichtshof hob das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts München vom 19. April 2023 – 13 U 1950/20 – auf. Vorinstanz war das Landgericht München I. Der II. Zivilsenat hatte erneut über …

… Berufungsgericht die Insolvenzantragspflicht des früheren Geschäftsführers als beendet an. Der BGH hob diese Entscheidung auf und verwies die Sache an das Oberlandesgericht zurück.Nach Auffassung des II. Zivilsenats kommt es nicht allein darauf an, ob der frühere Geschäftsführer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch im Amt war. Maßgeblich ist vielmehr, ob sein früheres Verhalten eine Gefahr geschaffen hat, die beim späteren Vertragsschluss noch bestand. Zudem muss sich gerade ein Risiko verwirklicht haben, vor dem § 15a InsO schützen soll.Damit knüpft der BGH …

… Einkünfte erzielt wurden, sind voneinander zu trennen. Auch eine bloße Abzinsung der Forderung kann daher nicht automatisch eine Besteuerung auslösen.Familieninterne Gestaltung bleibt steuerlich anerkennbarBesonders praxisrelevant ist, dass der BFH die Nähe zwischen den Vertragsparteien nicht als ausreichenden Grund ansah, die Vereinbarung steuerlich zu verwerfen. Angehörige dürfen ihre Rechtsbeziehungen grundsätzlich nach ihren Bedürfnissen ausgestalten, wenn die Abrede zivilrechtlich wirksam ist und keine konkreten Anhaltspunkte gegen ihre Anerkennung …

… materiellen Beteiligung verlangen konnte. Der BGH bejahte dies im Grundsatz und stellte die eigenständige Bedeutung des Feststellungsinteresses nach § 256 Abs. 1 ZPO heraus.Streit um Anteilserwerb und wechselnde ListenAusgangspunkt des Verfahrens war ein notarieller Kauf- und Abtretungsvertrag vom 29. Juni 2022 über 75 Prozent der Geschäftsanteile an einer GmbH. Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung war zwischen den Beteiligten umstritten. Auf Grundlage des Vertrags wurde zunächst eine Gesellschafterliste eingereicht, die die Klägerin als Inhaberin von …

… ableiten:Alter und Laufleistung prägen die berechtigte Erwartung an die Beschaffenheit eines gebrauchten Fahrzeugs.Gewöhnlicher Verschleiß begründet nicht automatisch Gewährleistungsrechte oder Schadensersatzansprüche.Konkrete Vereinbarungen zur Beschaffenheit können für die Risikoverteilung im Kaufvertrag entscheidend sein.Sachverständigengutachten können bei der Abgrenzung zwischen Mangel und Abnutzung eine zentrale Rolle spielen.Bedeutung für Verträge über gebrauchte WarenDie Entscheidung betrifft unmittelbar den Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, kann …

… Betrag entgegen. An das Autovermietungsunternehmen gab sie den vereinbarten Nettotarif weiter und behielt einen von ihr bestimmten Aufschlag ein. Nach der Buchung erhielt der Kunde einen Gutschein, der am Abholort vorzulegen war; der Mietvertrag über das Fahrzeug wurde erst dort mit dem Autovermietungsunternehmen geschlossen.Im Rahmenvertrag zwischen der Portalbetreiberin und dem beigeladenen Autovermietungsunternehmen war unter anderem geregelt, dass keine Vertretungsbeziehung begründet werden sollte. Zudem durfte keine Partei Verpflichtungen im …

… eine genaue wirtschaftliche Prüfung jedes einzelnen Erwerbsvorgangs erfordern. Zugleich verdeutlichen die Urteile, dass Gerichte bei der Schadenshöhe eigene Schätzungen auf Grundlage ökonomischer Gutachten vornehmen können.“Betroffene Erwerber von Nutzfahrzeugen sollten vorhandene Vertrags-, Leasing- und Zahlungsunterlagen sorgfältig auswerten lassen, wenn kartellbedingte Mehrkosten im Raum stehen. Von Bedeutung sind insbesondere Erwerbszeitraum, Fahrzeugklasse, Herstellerbezug und die Frage, ob Ansprüche bereits abgetreten oder anderweitig geltend …

… Nebenleistung zum Warenverkauf bleibt dabei einzelfallabhängig. Bedeutung haben unter anderem das Auftreten im eigenen Namen, der Bezug von Leistungen anderer Steuerpflichtiger und der eigenständige Nutzen der Reiseleistung für die Teilnehmenden.Unternehmen sollten bestehende Vertrags- und Abrechnungsmodelle sorgfältig prüfen lassen, wenn sie Reise- oder Beförderungsbestandteile mit anderen Umsätzen kombinieren. Relevant ist dabei insbesondere, ob Reisevorleistungen vorliegen und ob der Vorsteuerabzug aufgrund der Margenbesteuerung ausgeschlossen sein kann. …

… dass Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG einer entsprechenden nationalen Auslegung nicht entgegenstehen. Maßgeblich kann danach der Zeitpunkt sein, zu dem der Verbraucher erstmals die Bindungswirkung der Klauseln und des Vertrags gegenüber der Bank in Frage stellt.Vorlage aus Polen zu CHF-KreditverträgenDie Vorabentscheidungsersuchen kamen vom Regionalgericht Warschau. In beiden Ausgangsverfahren ging es um Hypothekarkredite, die auf Schweizer Franken bezogen waren und über lange Laufzeiten abgeschlossen wurden. Die Verbraucher …

… Tätigkeit nicht mehr aufgenommen wurde, obwohl sie auf steuerpflichtige Umsätze ausgerichtet war.Unternehmerischer Ursprung der Forderung entscheidendIn dem Verfahren mit dem Aktenzeichen V R 15/24 ging es um eine GmbH, die für ein geplantes Projekt einen Betreibervertrag abgeschlossen hatte. Nach dem Vertrag sollte sie Planung, Entwicklung und Einrichtung zunächst auf eigene Kosten und eigenes Risiko vorfinanzieren. Eine Vergütung war erst ab dem tatsächlichen Beginn des Projekts vorgesehen; daneben war eine Startvergütung vereinbart.Nachdem rechtliche …

… Prüfungen betrachtet werden.Welche Angaben typischerweise verlangt werdenDie Schreiben an Auftraggeber können umfangreiche Unterlagen und Auskünfte betreffen. Häufig geht es um die tatsächliche Durchführung der Zusammenarbeit und damit um die Frage, ob ein als Werkvertrag bezeichneter Einsatz möglicherweise anders gelebt wurde. Von Bedeutung kann insbesondere sein, wer Arbeitszeiten vorgab, wer die eingesetzten Personen anwies und wie Abrechnung, Kontrolle und Kommunikation organisiert waren. Die gesetzten Fristen betragen nach dem beschriebenen …

… niedriger lagen als die Werte, die sich nach den typisierten Bewertungsregeln ergeben hätten. Der Sachverständige kam im Ertragswertverfahren auf 210.000 Euro für das erste und 305.000 Euro für das zweite Grundstück.Im Februar 2021 verkaufte der Kläger den Grundbesitz mit notariellem Kaufvertrag zu einem Gesamtkaufpreis von 900.000 Euro. Davon entfielen nach dem Vertrag 380.000 Euro auf das erste und 520.000 Euro auf das zweite Grundstück. Das Finanzamt setzte die Grundbesitzwerte mit Bescheiden vom 22. März 2022 auf 290.834 Euro und 405.006 Euro …

Köln, 21. Oktober 2026. Wettbewerbsverbote gehören bei Unternehmenskäufen zu den häufig verwendeten Vertragsinstrumenten, um den Wert des erworbenen Unternehmens nach dem Vollzug der Transaktion zu sichern. Besondere Aufmerksamkeit erfordert ihre Ausdehnung auf nahestehende Personen des Verkäufers, weil dadurch erhebliche Abgrenzungs- und Haftungsfragen entstehen können.Bei Anteilskäufen und Vermögenskäufen wird regelmäßig vereinbart, dass der Verkäufer für eine bestimmte Zeit nicht in Konkurrenz zu dem veräußerten Unternehmen treten darf. Hintergrund …

Essen, 21. Oktober 2026 – Das Gericht der Europäischen Union hat die unionsrechtlichen Maßstäbe für die mehrwertsteuerliche Behandlung von Vermögensübertragungen präzisiert. Die Entscheidung betrifft insbesondere Einbringungen bebauter Liegenschaften in eine Gesellschaft und die Frage, wann eine solche Übertragung nicht als Lieferung gilt. Mit Urteil vom 2. September 2026 in der Rechtssache T-413/25, Peckeger, befasste sich das Gericht mit einem Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs. Ausgangspunkt war ein St…

… Gesellschaft gegen eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts blieb erfolglos. Damit blieb es bei der Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 28. Juni 2023 nicht aufgelöst wurde.Streit um Kündigung nach vorheriger AbberufungDer Kläger war aufgrund eines Vertrags aus dem Jahr 2021 bei der beklagten Gesellschaft tätig. Der Vertrag bezeichnete das Rechtsverhältnis ausdrücklich als Arbeitsvertrag und sah zugleich vor, dass der Kläger als Geschäftsführer eingesetzt werden sollte. Außerdem war geregelt, dass ihm auch andere …

… als Sonderberater der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für das Verbrechen der Aggression tätig sein. Er war von 2021 bis zum September dieses Jahres bereits als Sonderberater des Anklägers des IStGH für das Verbrechen der Aggression tätig. Sein Vertrag wurde jetzt auf Bitten der Behörde verlängert.Für die Universität zu Köln ist das ehrenamtliche Engagement von Professor Kreß von besonderer Wichtigkeit. Dies gilt insbesondere in Zeiten, in denen grundsätzliche Regeln des Völkerrechts immer stärker bedroht werden, so etwa …

… Michael Rainer von MTR Legal Rechtsanwälte ordnet ein: „Das Verfahren zeigt, dass Angaben in Fusionskontrollverfahren nicht nur vollständig, sondern auch in ihrer wettbewerblichen Tragweite belastbar sein müssen. Für Unternehmen und Investoren können Vertragsklauseln zu Zugangsrechten, Änderungsmechanismen und Preisstrukturen eine zentrale Rolle bei der behördlichen Bewertung spielen.“Für beteiligte Unternehmen ergibt sich daraus ein erhöhter Bedarf an sorgfältiger Vorbereitung von Zusammenschlussanmeldungen. Besonders bei Transaktionen in regulierten …

… Verjährung bleibt grundsätzlich bei drei Jahren ab Kenntnis, während Ansprüche grundsätzlich zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen erlöschen; bei verzögert auftretenden Körper- oder Gesundheitsschäden verlängert sich die Frist auf 25 Jahre.Folgen für Vertragsbeziehungen und BeweisfragenEin zentraler Bestandteil der Neuregelung sind Vorschriften zur Offenlegung von Beweismitteln und zur Beweislast. Sie sollen die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtern, wenn Informationen zu Fehlern, Ursachen oder Produktsicherheit typischerweise bei …

… Ersatz immateriellen Schadens. Die Revision des Inkassounternehmens blieb vollständig ohne Erfolg; hinsichtlich des Schadensersatzes verwies der BGH den Rechtsstreit an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zurück.Streit um bestrittene Forderung und NegativeintragAusgangspunkt war ein Stromlieferungsvertrag aus dem Jahr 2014. Nach einer fristlosen Beendigung des Vertrags stellte der Energieversorger eine Schlussrechnung über 529,16 Euro, die der Verbraucher als überhöht beanstandete. Er machte geltend, Rechnung und Mahnungen nicht erhalten …

… Euro aus Eingangsrechnungen einer GmbH nicht an, weil die in den Rechnungen bezeichnete Gesellschaft nach den Feststellungen zu den maßgeblichen Zeitpunkten noch nicht existierte. Die Rechnungen datierten auf den 03.05.2021, während die Gründung der GmbH erst mit Vertrag vom 24.06.2021 erfolgt sein soll; die Lieferscheine betrafen den Zeitraum Januar bis Mai 2021.Der Beklagte änderte daraufhin die Bescheide über die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für das 1. bis 4. Kalendervierteljahr 2021. Auch im Einspruchsverfahren blieb die Finanzverwaltung bei …

Bochum, 19. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 24. September 2026 in der Rechtssache C-381/25 entschieden, dass ein Vertrag auch dann außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen sein kann, wenn der Unternehmer sein schriftliches Angebot schon vorher übersandt hat und der Verbraucher es erst später in Anwesenheit des Unternehmers außerhalb dessen Geschäftsräume annimmt. Für Verbraucher bleibt damit das gesetzliche Widerrufsrecht in einer häufigen Konstellation bei größeren Handwerker-, Anlagen- und Sanierungsaufträgen bestehen.Der …

… Mitgliedern des Aufsichtsrats einer GmbH erklärt worden war. Für GmbH, Geschäftsführer und Aufsichtsräte zeigt die Entscheidung, dass die Vertretungsmacht bei einseitigen Erklärungen nach außen klar nachgewiesen werden muss.In dem Verfahren ging es um einen Geschäftsführeranstellungsvertrag, der nach den Feststellungen der Vorinstanzen als Arbeitsverhältnis im Sinne von § 611a BGB behandelt wurde. Der Aufsichtsrat der beklagten GmbH hatte beschlossen, den Geschäftsführer abzuberufen und den Vertrag ordentlich zu kündigen. Das Kündigungsschreiben …

… der Bundesgerichtshof am 04.02.2025 Verwahrentgelte in Verbraucherfällen unter anderem am Transparenzgebot und an § 307 BGB gemessen hat, bewerten mehrere Landgerichte institutionelle Festgeld- und Termineinlagengeschäfte stärker nach Verhandlungsposition, Marktkenntnis und konkreter Vertragsgestaltung. Eine höchstrichterliche Klärung für diese Fallgruppe steht nach derzeitigem Stand noch aus.Folgen für Körperschaften, Banken und InvestorenFür betroffene Marktteilnehmer kommt es vor allem auf die konkrete Ausgestaltung der Vereinbarung an. Maßgeblich …

… Treuhänder an einer Kommanditgesellschaft beteiligt. Seit 2015 konnte er Steuerverbindlichkeiten gegenüber dem beklagten Finanzamt nicht mehr erfüllen. Das Finanzamt pfändete im Jahr 2017 sämtliche Rechte aus der Beteiligung und erklärte 2018 die Kündigung des Gesellschaftsvertrags. Über das Vermögen des Schuldners wurde am 02.07.2019 das Insolvenzverfahren eröffnet.Der Gesellschaftsvertrag sah vor, dass ein Gesellschafter bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen aus der Gesellschaft ausscheidet. Für diesen Fall entstand ein Anspruch …

Stuttgart, 17. Oktober 2026. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Zahlung auf einen sittenwidrigen Darlehensvertrag insolvenzrechtlich angefochten werden kann. Maßgeblich war, dass die Überweisung objektiv der Befriedigung einer vermeintlichen Insolvenzforderung diente.Mit Urteil vom 13.05.2026, Az. 3 U 150/25, befasste sich das OLG Stuttgart mit der Deckungsanfechtung einer Überweisung im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag. Die Entscheidung wird in der Quelle als rechtskräftig bezeichnet und ist unter BeckRS 2026, 14568 …

… sondern von der tatsächlichen Abschreckungswirkung der möglichen Sanktion.“Für Käufer, Lieferanten und Handelsunternehmen zeigt die Entscheidung, dass nationale Bußgeldsysteme unionsrechtlich an ihrer praktischen Wirkung gemessen werden. Betroffene sollten Vertrags- und Abrechnungsstrukturen dokumentieren und Zahlungsanforderungen in Lieferketten nachvollziehbar begründen. Zu beachten sind insbesondere:Bezug zur Lieferung: Zahlungsforderungen müssen mit dem Verkauf der jeweiligen Agrar- oder Lebensmittelerzeugnisse vereinbar sein.Sanktionsrisiko: …

… werden.„Die E-Rechnung ist für Unternehmen nicht nur eine technische Umstellung, sondern wirkt sich unmittelbar auf Umsatzsteuerprozesse und Nachweispflichten aus“, sagt Rechtsanwalt Michael Rainer von MTR Legal Rechtsanwälte. „Wer Rechnungsdaten, Vertragsprozesse und Archivierung frühzeitig aufeinander abstimmt, kann spätere Korrekturen und Unsicherheiten beim Vorsteuerabzug reduzieren.“Betroffene Unternehmen sollten ihre Rechnungsformate, Zuständigkeiten und Aufbewahrungsprozesse anhand der gesetzlichen Vorgaben und der BMF-Schreiben überprüfen. …

… Nach der Ausschussfassung soll das notarielle Online-Verfahren auch für die Abtretung von Geschäftsanteilen an einer GmbH geöffnet werden. Technisch erfolgt dies über eine Änderung von § 15 GmbHG; erfasst wird zudem die Beurkundung eines Vertrags, durch den die Verpflichtung zur Abtretung eines Geschäftsanteils begründet wird.Die Erweiterung wurde im Verfahren unterschiedlich bewertet. Die CDU/CSU-Fraktion verwies auf ein Bedürfnis aus der Praxis, insbesondere bei Start-ups und Scale-ups mit grenzüberschreitenden Finanzierungsrunden. Demgegenüber …

… Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19.09.2023 – 1 K 233/22 wurde aufgehoben und die Klage abgewiesen.Grundstückskauf einer GmbH zu hohem KaufpreisDem Verfahren lag der Erwerb eines bebauten Grundstücks durch eine GmbH zugrunde. Der notarielle Vertrag vom 24.02.2011 sah einen Kaufpreis von 1.100.000 Euro vor. Verkäufer war der damalige Lebensgefährte der Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der erwerbenden GmbH.Das zuständige Finanzamt setzte die Grunderwerbsteuer auf Grundlage des vereinbarten Kaufpreises fest. Der Bescheid …

… Ein Kreditnehmer hatte sich in einem italienischen Ausgangsverfahren auf die Nichtigkeit einer Zinsklausel berufen, die an den Sechs-Monats-Euribor anknüpfte. Der EuGH stellte klar, dass zwischen der festgestellten Zuwiderhandlung auf dem Derivatemarkt und einem Darlehensvertrag auf einem anderen Markt genau zu unterscheiden ist.Ausgangspunkt war ein italienischer DarlehensstreitDem Vorabentscheidungsverfahren lag ein Immobiliendarlehen zugrunde, das am 15. Dezember 2005 geschlossen worden war. Vereinbart war zunächst ein Zinssatz von 3,60 Prozent …

… Maßgeblich sind insbesondere § 14 KStG, § 17 KStG und § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG.BFH verlangt tatsächliche Erfüllung fälliger AnsprücheEine ertragsteuerliche Organschaft setzt neben der finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft unter anderem einen wirksamen Gewinnabführungsvertrag und dessen tatsächliche Durchführung voraus. Der Vertrag muss nach den steuerlichen Vorgaben grundsätzlich mindestens fünf Jahre gelten. Während dieser Laufzeit dürfen die Verpflichtungen nicht nur formal bestehen, sondern müssen auch praktisch umgesetzt werden. Dazu zählt …

… Kostenstrukturen solcher Produkte nachvollziehen zu können.“Negativer Marktwert bleibt zentraler AufklärungspunktEin Schwerpunkt der Entscheidung betrifft den anfänglichen negativen Marktwert. Nach der Rechtsprechung muss eine beratende Bank hierüber grundsätzlich informieren, wenn sie zugleich Vertragspartnerin des empfohlenen Swap-Geschäfts ist. Hintergrund ist ein Interessenkonflikt, der für den Kunden nicht ohne Weiteres erkennbar ist. Die Bank berät den Kunden einerseits, verfolgt als Vertragspartei aber zugleich eigene wirtschaftliche Interessen.Der …

… Marktwert. Die Kläger verlangten deshalb Schadensersatz wegen aus ihrer Sicht unzureichender Beratung.BGH ordnet Sicherungs-Swaps der Anlageberatung zuDer BGH stellte klar, dass die Beratung über Zinssatz-Swap-Verträge nicht allein deshalb zur Finanzierungsberatung wird, weil der Vertrag der Begrenzung oder Absicherung von Zinsrisiken aus einem Darlehen dienen soll. Maßgeblich sei, dass bei einem Swap keine Kapitalüberlassung auf Zeit stattfindet. Vielmehr tauschen die Vertragsparteien Zinszahlungen zu vereinbarten Abrechnungsterminen aus. Zinssatz-Swaps …

… bei begleitenden Reputationsrisiken wirtschaftlich erheblich sein können“, sagt Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Legal Rechtsanwälte. „Entscheidend ist häufig, wie präzise Versicherungsfall, Meldepflichten, Sublimits und Rangfolgen bei mehreren versicherten Personen im Vertrag geregelt sind.“Betroffene Unternehmen, Leitungsorgane und mitversicherte Führungskräfte sollten bestehende D&O-Programme mit Blick auf mehrere Punkte auswerten. Dazu gehören insbesondere:der genaue Umfang der Deckung für PR-Kosten und presserechtliche Maßnahmen,die Anforderungen …

… einer Beteiligung, die der Bindung eines Mitarbeiters an die Gesellschaft dienen sollte.Anteilsübertragung zur Bindung eines MitarbeitersIn dem Verfahren waren der Kläger und ein weiterer Gesellschafter jeweils zur Hälfte an einer GmbH beteiligt. Mit notariellem Vertrag vom 15.12.2020 übertrugen beide Gesellschafter jeweils 3,5 Prozent ihrer Geschäftsanteile auf einen Mitarbeiter der Gesellschaft, ohne dass ein Geldkaufpreis vereinbart wurde. Nach dem festgestellten Sachverhalt sollte die Beteiligung dazu beitragen, den Mitarbeiter langfristig an …

… beklagte Insolvenzverwalter bestritt die Forderung mit dem Hinweis, eine Einzelverfolgung sei wegen § 93 InsO ausgeschlossen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg wiesen die Klage ab; die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht blieb ohne Erfolg.Konzernvertrag endete mit InsolvenzeröffnungZwischen der Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft bestand ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Beide Gesellschaften gerieten am selben Tag in die Insolvenz. Der Vertrag enthielt keine besondere Regelung für den Fall der …

… eine Berücksichtigung anordnet. § 2 Abs. 2 DrittelbG sieht eine Zurechnung unternehmensfremder Arbeitnehmer nur unter bestimmten Voraussetzungen vor, insbesondere bei gesellschaftsrechtlich vermittelter Leitungsmacht.Im entschiedenen Fall kam eine Zurechnung lediglich hinsichtlich einer Tochtergesellschaft in Betracht, weil ein Beherrschungsvertrag im Sinne von § 291 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 AktG bestand. Dies reichte jedoch nicht aus, um die Schwelle von mehr als 500 Arbeitnehmern zu überschreiten. Ein Gewinnabführungsvertrag nach § 291 Abs. 1 Satz …

… 5. Mai 2026 wichtige Fragen des GmbH-Rechts zur Gesellschafterliste, zur Einberufung von Gesellschafterversammlungen und zur Vertretungsmacht der Geschäftsführung zusammengeführt. Die Entscheidung kann für Gesellschaften, Investoren und Vertragspartner erhebliche Bedeutung haben, wenn satzungsmäßige Zustimmungsvorbehalte und gesellschaftsrechtliche Verflechtungen zusammentreffen.Gesellschafterliste entscheidet über die LadungIm Mittelpunkt der Entscheidung stand ein Prozessfinanzierungsvertrag zwischen gesellschaftsrechtlich eng verbundenen GmbHs. …

… vollständig selbst. Cloud-Speicher, E-Mail-Dienste, Newsletter-Tools, externe Lohnabrechnung, IT-Dienstleister mit Fernwartungszugang oder Rechenzentren übernehmen Teile der Verarbeitung. Für jede dieser Konstellationen verlangt Artikel 28 der DSGVO in der Regel eine besondere Form der Datenschutzvereinbarung, den Auftragsverarbeitungsvertrag, kurz AVV. In der Beratungspraxis der ituso GmbH zeigt sich immer wieder dasselbe Bild: Verträge fehlen ganz, stammen aus der Zeit vor der DSGVO oder wurden als Muster unterschrieben, ohne dass jemand die Anlagen …

… häufig als Komplettpaket mit Software. Für viele Geschäftsführungen klingt das nach einer erledigten Pflicht zum kleinen Preis. Die Datenschutzexperten der ituso GmbH aus Dachau bei München raten zu einer nüchternen Rechnung, bevor ein solcher Vertrag unterschrieben wird. Denn ein Name in der Datenschutzerklärung macht noch keinen funktionierenden Datenschutz. Die einfache Rechnung hinter dem Monatshonorar ituso empfiehlt einen schnellen Plausibilitätscheck: Das monatliche Regelhonorar wird durch einen angemessenen Stundensatz für externe Beratung …

… Entscheidung ist noch nicht abschließend, da die Revision beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X R 1/26 anhängig ist.Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Frage, ob eine nachträgliche Gesetzesänderung auf einen bereits im Jahr 2015 beurkundeten Einbringungsvertrag angewendet werden darf. Das Finanzgericht entschied nicht durch Urteil, sondern durch Gerichtsbescheid nach § 90a FGO und begründete dies mit einer Straffung des Verfahrens. Betroffen waren Einkommensteuer und Gewerbesteuermessbetrag für das Streitjahr 2014 bei zusammenveranlagten …

… Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts und zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung in den Bundestag eingebracht. Das Vorhaben soll Schiedsverfahren stärker an digitale und internationale Anforderungen anpassen und betrifft damit insbesondere Unternehmen, Investoren und grenzüberschreitende Vertragsbeziehungen.Die Bundestagsdrucksache 21/8414 datiert vom 7. Oktober 2026. Bereits am 10. Juni 2026 hatte das Bundeskabinett den Entwurf beschlossen, nachdem ein inhaltsgleiches Vorhaben in der vorherigen Wahlperiode wegen des vorzeitigen Endes der …

… Rechnungsbetrag schuldet der Kunde erst, wenn er in Verzug ist, und in Verzug gerät er erst nach Fälligkeit.Fällig ist eine Forderung, sobald der Gläubiger die Zahlung verlangen darf. Ist keine Zahlungszeit vereinbart, ist das sofort der Fall (§ 271 Abs. 1 BGB). Anders beim Werkvertrag, also bei vielen Handwerks- und Reparaturleistungen: Hier ist die Vergütung erst bei der Abnahme zu entrichten (§ 641 Abs. 1 BGB). Eine Mahnung vor der Abnahme geht ins Leere.In Verzug gerät der Kunde durch eine Mahnung nach Eintritt der Fälligkeit (§ 286 Abs. 1 BGB). …

… Münchner Kanzlei LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte erläutert am Beispiel der Cleverer GmbH, welche Fragen betroffene Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbstständige prüfen sollten.„Eine Unterschrift ist rechtlich bedeutsam. Sie beantwortet aber noch nicht jede Frage zur Wirksamkeit des Vertrags und zur Berechtigung der Rechnung. Wir prüfen deshalb auch, wie es zur Unterzeichnung gekommen ist und welche Leistung tatsächlich vereinbart wurde“, erklärt Rechtsanwalt Daniel Loschelder, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht.Vom …

… sonstige wirtschaftliche Vorteile im Umfeld öffentlicher Aufträge besonders sorgfältig betrachtet werden. Relevante Punkte sind insbesondere:Transparenz bei wirtschaftlichen Beziehungen zu Amtsträgern und Entscheidungsträgern der öffentlichen Hand,Dokumentation von Vertragsgrundlagen, Leistungsbeziehungen und Zahlungsflüssen,Prüfung von Vergabe-, Haushalts- und Compliance-Vorgaben vor Abschluss von Verträgen,Trennung privater finanzieller Interessen von dienstlichen Entscheidungsprozessen.Für Betroffene können die Folgen erheblich sein, weil Schuldspruch, …

Die Hochschule Nordhausen und das Landratsamt Nordhausen bilden Nachwuchs für die öffentliche Verwaltung gemeinsam aus. Am 5. Oktober 2026 unterzeichneten Hochschulpräsident Prof. Dr. Jörg Wagner und Landrat Matthias Jendricke einen Kooperationsvertrag zum praxisorientierten Bachelorstudium im Bereich Public Management. Nachwuchskräfte, die das Landratsamt auswählt, studieren damit von Beginn an mit vertraglicher Bindung an die Kreisverwaltung und wechseln während des gesamten Studiums zwischen Hochschule und Behörde.Das Modell betrifft den Bachelorstudiengang …

Berlin, Oktober 2026. Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes beschlossen. Die Reform soll die soziale Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Nach dem Kabinettsentwurf steigen unter anderem die Schwellenwerte für die Einstufung in einen Pflegegrad, für Pflegegrad 2 etwa von 27 auf 30 Punkte. Der bisherige Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat soll entfallen und durch ein zweckgebundenes Budget ersetzt werden. Wer bereits einen Pflegegrad hat, behält …

… Ratgeber ordnet auch die Kommunikation mit den Erben, die Rechnungslegung und die Dokumentation ein. Eigene Abschnitte widmen sich Vergütung, Haftung und der Beendigung des Amts.Die abschließende Checkliste nennt unter anderem das Testament oder den Erbvertrag, Eröffnungsunterlagen, die Annahmeerklärung, Informationen zum Aufgabenumfang, das Nachlassverzeichnis und Belege zu Konten, Verträgen und Zahlungen. Hinzu kommen Fragen zu Bewertungen, Fristen, Auskünften und der Schlussübergabe. Die Liste soll helfen, Unterlagen zu ordnen und offene Punkte …

… Kinder überträgt, kann von der Zehnjahresfrist des Schenkungsrechts profitieren: Liegen zwischen der Übertragung und dem Eintritt der Bedürftigkeit mehr als zehn Jahre, ist eine Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers grundsätzlich ausgeschlossen. Im Einzelfall kommt es auf Vertragsgestaltung und Vollzug an. Ein System, das frühe Vermögensübertragungen begünstigt und offen gehaltenes Eigentum vollständig aufzehrt, setzt die falschen Anreize.Für Sparer ist das fatal: Wer sein Vermögen behält, muss es bei langer Heimpflege und zu kleiner Rente …