Pressemitteilungen zu Vertrag

… Auch hier erscheint das Angebot als zunächst kostenlos. Erst bei genauer Betrachtung findet sich ein Hinweis auf den Preis. Später teilen die Betreiber der Internetseite mit, dass eine Privatperson kein Widerrufsrecht habe und daher an den Vertrag gebunden sei. Eine vorzeitige Beendigung des teuren Vertrages sei angeblich nicht möglich. In rechtlicher Hinsicht ist das nicht korrekt. Es gibt zahlreiche juristische Möglichkeiten, um einen solchen betrügerisch untergeschobenen Vertrag wieder loszuwerden. Um den Betroffenen ihre Rechte aufzuzeigen, …

… Veranstaltungsstätte einbringen darf, wie er sich dort zu verhalten usw. Welche rechtliche Bedeutung hat die Hausordnung? Oftmals keine – da sie schlicht unwirksam ist. Ist eine Hausordnung (wie im Regelfall) als Allgemeine Geschäftsbedingung zu qualifizieren, dann muss sie vor Vertragsschluss einbezogen werden. Hängt die Hausordnung aber an Stellen aus, an denen der Besucher vorbeikommt, wenn er bereits den Besuchervertrag geschlossen hat, ist es zu spät. Dann kann die Hausordnung noch so schön formuliert sein, sie bleibt unwirksam. Ebenso: AGB …

‚Behördendeutsch‘ – wer hat sich darüber noch nicht aufgeregt? Texte von öffentlichen Ämtern, Gesetze, Verträge und Bedienungsanleitungen sind oft kompliziert und schwer verständlich. Für Menschen mit Lernschwierigkeiten, Menschen, die nicht so gut lesen können, und Menschen, die nicht so gut Deutsch können, ist es manchmal nahezu unmöglich, solche Texte zu verstehen. Das Büro für Leichte Sprache in Erfurt, eine Einrichtung des Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands e. V. (CJD – die Chancengeber) schafft Abhilfe: Hier werden Texte in eine v…

Am 28. Mai hatte sich der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichtes zwar erneut, aber erstmals unter der Vorsitzenden Edith Gräfl mit der Frage der Zulässigkeit gezillmerter bAV-Verträge befassen sollen. Doch dazu kam es nicht. Leider. In dem Rechtsstreit hatte der Kläger (seines Zeichens Leiter der Personalabteilung bei der Beklagten), der seit Dezember 2003 insgesamt 6.500 Euro umgewandelt hatte (U-Kasse mit Rückdeckungsversicherung) und dem zum Dezember 2008 ein Rückkaufswert von circa 4.600 Euro mitgeteilt worden war, unter Verweis auf das Wer…

… Online-Kurse zur Vorbereitung auf den Sportbootführerschein zu absolvieren. Das Gericht meinte, dass die Ausnahmeregelung eng auszulegen sei und das Widerrufsrecht nur dann nicht gewährt werden müsse, wenn die Leistung vom Anbieter so eingegrenzt ist, dass ein Widerruf des Vertrages ihn in unangemessener Weise schädigen würde. Das sei in dem zu entscheidenden Fall nicht so gewesen. (OLG Hamm, Urteil vom 21.02.2013, Aktenzeichen: I-4 U 135/12) Fazit Anbieter von Online-Kursen müssen in der Regel ein Widerrufsrecht gewähren und ordnungsgemäß und …

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe musste sich im Urteil vom 5. März 2103 mit der Frage beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Emissionsprospekt als vollständig anzusehen ist. Dabei ist nach Ansicht des BGH nicht isoliert auf bestimmte Umstände oder Aussagen im Prospekt, sondern auf dessen Gesamtbild abzustellen, das dem Anleger gegenüber, durch diesen Prospekt nach sorgfältiger und aufmerksamer Lektüre vermittelt wird. Der Kläger zeichnete im Jahre 1993 auf Grundlage des Emissionsprospekts Anteile an einem geschlossenen Immobilien…

Einen Mündlichen Arbeitsvertrag und die möglichen Folgen. Das Bundesarbeitsgericht hatte am 15.05.2013 (10 AZR 325/12) zu entscheiden, welche Arbeitszeit gilt, wenn es keine entsprechende schriftliche Vereinbarung gibt. Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer der Auffassung, es bestünden keine festen Arbeitszeiten, und müsse nur die ihm vom Arbeitgeber übertragenen Tätigkeiten erledigen. Der Arbeitgeber hingegen war der Auffassung, dass der Arbeitnehmer konkrete Arbeitszeiten einhalten muss. Da der Arbeitnehmer dies aber nicht tat, kürzte der …

… Geschäftsführung angekündigt. Es darf gefeiert werden, denn nach sechs zähen Verhandlungsrunden erreichte der dbb beamtenbund und tarifunion für die bei der komba gewerkschaft organisierten Beschäftigten der AGS am 2./3. Juni 2013 eine Einigung. Die Eckpunkte des anvisierten Vertrags werden am Veranstaltungstag von Ulrich Silberbach den anwesenden Medien und Gästen erläutert. Der Termin mit dem Parteivorsitzenden Özdemir stand jedoch schon lange vor der Einigung fest. Markus Kohler, Vorsitzender der BTBkomba Ortsfachgruppe am Flughafen, der den Stein …

… handeln. Wenn die Veranstaltungsstätte in einem Hochwassergebiet liegt, dass bei jedem durchschnittlichen Regen überschwemmt wird, dann ist das keine Höhere Gewalt. Was sind die Folgen der Höheren Gewalt? Höhere Gewalt führt juristisch zur Unmöglichkeit der Leistungen: In einem Vertrag gibt es Leistungen, die die Vertragspartner erbringen müssen. Durch die Höhere Gewalt wird die Erbringung dieser Leistungen unmöglich. Ein Beispiel: Eine Band soll bei einer Veranstaltung auftreten. Sie kann aber nicht anreisen, da die Zufahrtswege wegen Hochwasser …

… im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes entsprechen zu können. Hong Kong ist u.a. Mitglied folgender internationaler Übereinkommen: - dem TRIPs-Abkommen (Trade Related Aspects of Intellectual Property); - der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ); - des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT); - des Genfer Übereinkommens über den Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung; - der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur …

Eine Corporation existiert im Prinzip wie eine natürliche Person. Da sie aber nur durch die Beschlüsse ihres von den Aktienhaltern gewählten Aufsichtrats funktionieren kann, ist es sehr wichtig, dass alle Rechtsvorschriften genau eingehalten werden. Unsere Rechtsanwälte sorgen dafür, dass Sie rechtlich voll unter dem Schutz Ihrer Corporation stehen, dass alle einschlägigen Rechtsvorschriften eingehalten werden und dass die vorgeschriebenen Schriftsätze über die Beschlüsse der Corporation immer korrekt aufgesetzt sind. Eine Corporation existi…

… Auftrag, die Jubiläumsfeier des Unternehmens zu planen. Der Agentur-Chef wiederum delegiert die Planung an unseren Arbeitnehmer Anton. Anton verrechnet sich, wodurch der Veranstalter einen Schaden erleidet. Der Veranstalter nimmt nun die Eventagentur in Anspruch: Die beiden haben ja einen Vertrag geschlossen, die Agentur hat den Vertrag nicht fehlerfrei ausgeführt und muss daher Schadenersatz leisten. Wir nehmen nun auch an, dass die Eventagentur den gesamten Schaden bezahlt. Nun steht da der Chef in der Eventagentur und muss seinen bereits geplanten …

„Wer schreibt, der bleibt“, lautet ein Sprichwort. Im Zusammenhang mit der Gestaltung eines Handelsvertretervertrages könnte das bedeuten, dass derjenige Unternehmer, der einen Handelsvertretervertrag gestaltet und dabei die ein oder andere Klausel ganz kreativ zu seinem eigenen Vorteil vorformuliert, seine Vorstellung vom Inhalt eines solchen Vertrages gegenüber seinen potentiellen Vertragspartnern/Handelsvertretern durchsetzen kann. Auf dem Papier mag das dann auch so zutreffen. Vor Gericht muss diese Vertragsgestaltung jedoch nicht immer standhalten. …

Ein Angebot ist nicht ewig gültig. Der Anbieter muss sich an sein Angebot nur binnen bestimmter Fristen halten. In diesen Fristen muss das Angebot angenommen werden, wenn der Vertrag zustande kommen soll. Folgende drei Fristen gibt es: 1.) Die individuelle Frist des Anbieters Derjenige, der das Angebot abgibt, kann selbst eine Frist setzen. Er kann also entscheiden, wie lange sein Angebot gelten soll = wie lange er an sein Angebot gebunden sein soll. Er kann die Frist bspw. auf eine Stunde oder mehrere Wochen festlegen. Nur, wenn der Anbieter keine …

… ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen kann. Die Parteien des Rechtsstreits schlossen einen Werkvertrag über Pflasterarbeiten. Sie sprachen ab, dass die Arbeiten ohne Rechnung erbracht werden. Nachdem Mängel erkennbar wurden, verlangte die Auftragnehmerin (Klägerin) von dem Unternehmer (Beklagter) die Zahlung von Mangelbeseitigungskosten. Das Gericht stellte fest, dass …

… (Az.: C-543/10) hat der EuGH entschieden, dass im Rahmen einer Kette von Verträgen, die zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Parteien geschlossenen wurden, eine Gerichtsstandsvereinbarung, die in dem zwischen dem Hersteller und dem Erwerber eines Gegenstands geschlossenen Vertrag enthalten ist, dem späteren Erwerber nicht entgegengehalten werden kann, es sei denn, dieser hat der Klausel zugestimmt. In dem vorliegenden Fall ging es um die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit für Ansprüche gegen einen Hersteller von Kompressoren im …

Keine einheitliche Rechtsprechung zu separaten Vereinbarungen über Abschlusskosten und deren Rechtswirksamkeit Berlin, 28.05.2013 - Unter verschiedenen Gerichten ist landesweit strittig, ob eine vom Versicherungsvertrag separate Vereinbarung über Abschlusskosten rechtskräftig abgeschlossen werden und diese dann unabhängig vom Bestand des Versicherungsvertrages wirksam bleiben kann. Problematisch ist dabei eine Vertragsgestaltung, bei der zwar gleichbleibende monatliche Beiträge zu zahlen sind, aber zu Vertragsbeginn für eine bestimmte die Dauer …

Wird der Versicherer bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung arglistig getäuscht, indem der Versicherte ihm bekannte Vorerkrankungen und Behandlungen verschweigt, kann sich der Versicherer insgesamt vom Vertrag lösen, auch wenn die verschwiegenen Erkrankungen für den Eintritt der Berufsunfähigkeit nicht ursächlich geworden sind (BGH, Urteil vom 28.10.2009, Az. IV ZR 140/08). Im vorliegend entschiedenen Fall hatte der Kläger über eine Versicherungsmaklerin den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung …

… Landgericht Düsseldorf ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro verhängt. Nun kommt das „Europäische Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ daher und verspricht Erleichterungen beim Vorsteuerabzug. Nur: Das Ding kostet schlappe 890 Euro – pro Jahr, und der Vertrag, den man unvorsichtigerweise schließt, geht über mindestens 2 Jahre. Auch hier: Das Formular sieht tatsächlich sehr amtlich und offiziell aus. Und wenn der Unternehmer hört, dass sein Vorsteuerabzug leichter wird und er damit finanzielle Vorteile zu …

… das Oberlandesgericht Hamm anders und gab dem vzbv Recht: Zwar sei ein Online-Kurs zur Vorbereitung auf einen Sportbootführerschein eine Freizeitveranstaltung. Die Ausnahmeregel setze aber voraus, dass diese Leistung vom Unternehmer zeitlich so eingegrenzt ist, dass ein Widerruf des Vertrages ihn in unangemessener Weise schädigen würde. Denn es solle verhindert werden, dass Anbieter durch kurzfristige Widerrufe Nachteile erleiden. Das sei hier aber nicht der Fall, da das Kursmaterial bei Anmeldung dem Kunden nur online zur Verfügung gestellt wurde …

… Versetzungen aus personalwirtschaftlicher Sicht wirklich gebraucht wird. Als Routineklauseln in Arbeitsverträgen sind Versetzungsklauseln und weite Tätigkeitsbeschreibungen nicht geeignet.“ Solange ein Arbeitsverhältnis gut laufe, ließen sich Versetzungen meist auch im gegenseitigen Einvernehmen durchführen. Bei der Vertragsgestaltung ist darauf zu achten, wie der Arbeitsort und das mögliche Versetzungsziel definiert werden. Ist der Arbeitsort erst einmal vertraglich festgelegt, kann ihn der Arbeitgeber nicht einseitig wieder ändern. So weit reicht sein …

… Europas besteht, unbekannt. Hat sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung mit einem Vermerk auf der Rechnung oder dem Lieferschein vorbehalten, wie es zum Beispiel in Deutschland üblich ist, so kann dies zwar gegenüber seinem Vertragspartner, nicht aber gegenüber Dritten oder im Fall einer Schuldnerinsolvenz eingewandt werden. Dem US-amerikanischen Recht ist das Modell des Eigentumsvorbehaltes, wie es in Deutschland und großen Teilen Europas besteht, unbekannt. Hat sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur …

Verträge rechtssicher gestalten - Fallstricke vermeiden! An diesem Seminartag erhalten die Anwesenden einen kompakten Überblick über alles Wissenswerte zum Vertragsrecht und hilfreiche Tipps und Hinweise zur Vertragsgestaltung. Sie sind mit den Grundzügen des Vertragsrechts vertraut und können vertragsrechtliche Fragestellungen für Ihren Arbeitsalltag bewerten und beantworten. Sie kennen die Prinzipien und Schwachstellen der vertraglichen Gestaltung und können so typische Fehler bei der Gestaltung von Verträgen vermeiden. Zahlreiche Praxisbeispiele …

… und Visitenkarten mit dem Logo des Vertriebsunternehmens zur Verfügung gestellt werden. Gleiches gilt, wenn im Einverständnis mit dem Vertriebsunternehmen ein Geschäftslokal, bspw. durch Beschilderungen, beworben wird. Bisher war anerkannt, dass bereits durch die Anbahnung eines Vertrages ein Schuldverhältnis entstehen kann, das ein Unternehmen zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden verpflichtet. Hierfür ist es beispielsweise ausreichend, wenn ein potenzieller Kunde zur Anbahnung eines Vertrages das Geschäftslokal eines …

… den Plan: Das „Europäische Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“. Man bewirbt damit ein angeblich zentrales Register, das noch angeblicher den Vorsteuerabzug erleichtern soll. Nur: Das Ding kostet schlappe 890 Euro – pro Jahr, und der Vertrag, den man unvorsichtigerweise schließt, geht über mindestens 2 Jahre. Auch hier: Das Formular sieht tatsächlich sehr amtlich und offiziell aus. Und wenn der Unternehmer hört, dass sein Vorsteuerabzug leichter wird und er damit finanzielle Vorteile zu sehen …

Verträge mit Telefon- und Internetanbieter werden in der Regel sehr langfristig mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten und einer mehrmonatigen Kündigungsfrist abgeschlossen. Umso wichtiger ist es, als Verbraucher in einem solchen Fall die Sonderkündigungsrechte zu kennen. Neben außergewöhnlichen Ereignissen wie dem Tod oder der Privatinsolvenz kann selbstverständlich auch bei nicht erbrachter Leistung des Anbieters fristlos gekündigt werden. Außerdem steht es dem Nutzer zu, im Falle eines Umzugs fristlos zu kündigen, sollte der Anbieter …

… der bereits Opfer der bdp Gmbh sowohl außergerichtlich als auch in gerichtlichen Verfahren betreut, empfiehlt, sich auf keine Diskussionen mit dem Rechnungsteller einzulassen und sich so früh wie möglich mittels anwaltlicher Hilfe gegen den (vermeintlichen) Vertrag zur Wehr zu setzen. Eine ordentliche juristische Verteidigung vorausgesetzt, bestehen sodann hervorragende juristische Möglichkeiten, nichts an diese Firmen zahlen zu müssen. Besondere Vorsicht ist bei gerichtlichen Mahnbescheiden geboten. Sobald ein solcher zugestellt wurde, muss innerhalb …

… dieses Urteil auf und gab der Lebensgefährtin recht. Der Krankenhausträger müsse sich das Verhalten seines Mitarbeiters als sogenannter Erfüllungsgehilfe zurechnen lassen. Grundlage für die Haftung des Krankenhausträgers auch gegenüber der Klägerin war der Krankenhausvertrag des Lebensgefährten der Klägerin mit dem Krankenhausträger. In die Schutzpflicht, die zunächst gegenüber dem Patienten bestand, sei auch seine Lebensgefährtin miteinbezogen, obwohl selbst nicht Partei des Vertrags (Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter). Eine Pflicht …

… ohne dass sich dies jemals beanstandet hätte. Der Grundsatz lautet: Wer etwas haben will, muss beweisen, dass er einen Anspruch darauf hat. Was wäre passiert, wenn der Veranstalter gar nichts bezahlt hätte? Die Künstler müssten zunächst einmal beweisen, dass überhaupt ein Vertrag geschlossen wurde. Wenn sie beweisen könnten, dass sie auf der Bühne standen und einen Auftritt absolviert hatten, und der Veranstalter dies nicht unterbunden (also offensichtlich gewollt) hatte, dann spricht schon einmal alles für einen Vertrag. Im nächsten Schritt ging …

… desto geringer ist das Risiko für den Sponsor u.a., selbst plötzlich als Mitveranstalter zur Verantwortung gezogen zu werden. Lesen Sie dazu unseren Beitrag Einstufung als Mitveranstalter. Diesbezüglich sollten der Sponsor und andere Beteiligte, die NICHT Veranstalter sein wollen, vertraglich den Veranstalter dazu verpflichten, sich überall ausdrücklich als Veranstalter “zu outen”. In Klammer sei dazu gesagt: Nur, weil das dann im Vertrag steht, heißt das nicht, dass der Sponsor u.a. nicht doch noch als Mitveranstalter eingestuft werden können! …

… der mit den Ärzten geschlossenen Verträge verbindlich regeln möchte. Dies ist u. a. eine Reaktion auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), welcher im März 2012 entschieden hat, dass die Annahme von Geschenken der Pharmaindustrie durch Vertragsärzte als Gegenleistung für die Verordnung von Medikamenten nicht strafbar ist. Die forschenden Pharmaunternehmen haben bereits 2004 einen Verein der freiwilligen Selbstkontrolle durch die Arzneimittelindustrie (FSA) gegründet, in dem sich inzwischen 62 namhafte Pharmaunternehmen zusammengeschlossen haben. Die …

… Walter, Partner bei Cohausz & Florack. „Das geht sehr weit über das hinaus, was wir für vertretbar halten, und steht im Übrigen in krassem Widerspruch zur internationalen Praxis, zum Europäischen Patentübereinkommen und zum völkerrechtlichen Vertrag TRIPS.“ Beispielsweise wären damit aktuelle Entwicklungen zur Energieeinsparung (Smart Grid), bei denen Waschmaschinen mit dem Versorgungsnetz kommunizieren, gänzlich vom Patentschutz ausgenommen, da die notwendige Kommunikation nicht mehr elektromechanisch realisierbar ist, und eine entsprechende …

… "bösen Überraschungen", wenn Versicherungen überarbeitet werden müssen und alles anders aussieht als angenommen. Dies ist wirklich nicht so komplex, wie es sich im ersten Moment anhört, aber jeder hat das Recht zu wissen, was die Konsequenzen und Kosten sind, bevor ein Vertrag, der sich oft über viele Jahre erstreckt, unterschrieben wird. Hier unterscheidet sich die 5 Stern gegenüber fast allen Mitbewerbern, da wir auch die ganze Verwaltung und Anpassungen für Sie überwachen und in Schadenfällen zur Seite stehen. Nach dem Abschluss einer Versicherung …

… Kunden des Partnerschaftsvermittlers Freundschaftsservice & Freundschaftsvermittlungs GmbH geführten Verfahren mit Urteil von 26.März 2013 entschieden, dass die beklagte Partnervermittlungsagentur einen vom Kunden gezahlten Betrag in Höhe von 1500,- € zurückzuzahlen hat, weil der Vertrag vom Kunden gegenüber der Agentur wirksam gekündigt worden war. Streitgegenstand war ein Partnervermittlungsvertrag zwischen unserem Mandanten und der Agentur. Der Mandant hatte einen Vertrag unterschrieben, wonach ihm gegen Zahlung eines Honorars in Höhe von …

… Arnold hat binnen weniger Wochen vier weitere Urteile zu Gunsten von PrismaLife-Anlegern erstritten: So entschied das Amtsgericht Halle am 29.01.2013, dass die Kostenausgleichsvereinbarung als Umgehungsgeschäft zu § 169 Abs. 5 S. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes nichtig ist. Nur einen Tag später kam das Amtsgericht Eilenburg mit Urteil vom 30.01.2013 zu der Auffassung, dass die von der PrismaLife AG gewählte Aufspaltung in Versicherungsvertrag und Kostenausgleichsvereinbarung den Gesetzeszweck versicherungsvertraglicher Vorschriften unterlaufe. In …

… aber im wiedereröffneten Berufungsverfahren darauf gestützt, dass die Klägerinnen ihnen nach § 87 Abs. 5 UrhG das Recht zur Kabelweitersendung einräumen müssen. Nach dieser Vorschrift sind Sendeunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, mit Kabelunternehmen einen Vertrag über die Kabelweitersendung abzuschließen. Eine solche Verpflichtung können die Beklagten den Klägerinnen aber nur dann im Wege des sogenannten Zwangslizenzeinwandes entgegenhalten, wenn sie unter anderem die sich aus einem solchen Vertrag ergebenden Lizenzgebühren …

Mancher Kinderwunsch lässt sich nicht anders als durch Fremdsamenspende (heterologische Insemination) erfüllen. Die Eltern werden in der Regel mit einem Arzt oder einem auf derartige Behandlungsmethoden spezialisierten Zentrum einen Vertrag abschließen. In diesem Vertrag wird geregelt, dass die Eltern kein Recht auf Auskunft über den Samenspender haben,dieser also anonym bleibt. Das OLG Hamm hatte am 06.02.2013 (14 U 7/12) entschieden, dass das auf diesem Weg gezeugte Kind einen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem behandelnden Arzt hat. Der behandelnde …

… dem Konzert, so der Sänger der Band. Kann sich der Veranstalter sein Publikum aussuchen? Kann er verhindern, dass bspw. rechts- oder linksradikale Zuschauer in seine Veranstaltung kommen? Grundsätzlich hat der Veranstalter tatsächlich ein „Wahlrecht“, da es in Deutschland die Vertragsfreiheit gibt. Grundsätzlich kann niemand gezwungen werden, mit einem anderen einen Vertrag zu schließen. Anders ist dies nur in den Fällen, in denen ein so genannter Kontrahierungszwang besteht: Hier wird die Vertragsfreiheit eingeschränkt. Dies ist bspw. dann so, …

… deshalb müssen zu den Kenntnissen im deutschen Recht in aller Regel Kenntnisse und Erfahrungen in anderen Rechtskreisen hinzukommen. Ein Unternehmenskauf durchläuft unterschiedliche Phasen, bevor die Beteiligten endgültige Verträge schließen. In aller Regel treffen die Vertragsparteien Vorvereinbarungen, in denen sich sie zu Vertraulichkeit über die verhandelten Punkte verpflichten, da solche Vertragsdetails essenzielle und vertrauliche Informationen über die beteiligten Unternehmen beinhalten. Im Rahmen einer „Due Diligence“ versucht der Käufer, …

Das Münchener Haus der Kunst hat einen Mietvertrag mit dem Münchener Volkstheater gekündigt. Das Volkstheater wollte im Rahmen eines Nachwuchs-Regiefestivals im Haus der Kunst ein Theaterstück über Anders Breivik aufführen, der durch den Mord an 77 Menschen in Norwegen traurige Berühmtheit erlangte. Eine deutsch-türkische Schauspielerin hätte die Rede von Breivik vorlesen sollen, mit der er seine Taten vor dem Gericht in Oslo erklären wollte. In dieser Rede zeigt er seine Verbundenheit zu Al-Kaida und zur NSU auf und stellt seine Theorie über den …

Krönauer begrüßt den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker und fordert ihn auf, sich für Menschenrechte in Russland stark zu machen. Die jüngsten Entwicklungen in Russland besorgen den liberalen Bundestagskandidaten Manfred Krönauer sehr. Die aktuellen Razzien der russischen Behörden bei Nichtregierungsorganisationen oder das kürzlich per Gesetz beschlossene Rede- und Werbeverbot für Veranstaltungen in der LGBT-Szene und die Stigmatisierung von Homosexualität im Ganzen verurteilt Krönauer scharf. Es sei nicht hinnehmbar, wie Menschenr…

… weiteres nicht (legal) heran kommt. Nun hat ein neues Urteil die Problematik noch verschärft: Das Oberlandesgericht in Dresden hat entschieden: Wird im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses von einer Partei für die andere ein E-Mail-Account angelegt, darf dieser nach Kündigung des Vertrages solange nicht gelöscht werden, wie nicht feststeht, dass der Nutzer für die auf dem Account abgelegten Daten keine Verwendung mehr hat. Die Verletzung dieser Pflicht kann einen Schadensersatzanspruch auslösen. (OLG Dresden, Beschluss vom 5. September 2012 - …

Berlin Das Netzwerk Wasser fordert zum Weltwassertag am 22. März 2013 ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und der EU-Kommission zum Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung und zum Schutz der Wasserressourcen vor Privatisierung. Vertreter der Gewerkschaft ver.di, der GRÜNE LIGA (Netzwerk Ökologischer Bewegungen), des Forum Umwelt und Entwicklung, des Berliner Wassertisch, von Gemeingut in BürgerInnenhand, von arche noVa - Initiative für Menschen in Not e.V., des Frauenumweltprojekts EcoMujer, des Bund für Umwelt und Naturschutz D…

… Kostenfallen im Internet dienen sollten, sind sie für ALLE Online-Händler im b2c-Bereich verbindlich. Nach den Regelungen in § 312g BGB müssen Verbraucher künftig gesondert unterrichten über: • Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung. • Die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat. • Den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis …

… so ähnlich. Das Landgericht in Aurich hatte nun so einen Fall zu beurteilen. Im Ergebnis wurden Ansprüche des geprellten Kunden gegenüber dem Plattformbetreiber abgelehnt. Interessant und wichtig ist aber die Begründung der Entscheidung: Zunächst bejaht das Gericht eine aus dem Vertrag mit dem Anbieter entstehende Nebenpflicht des Plattformbetreibers, die die Nutzer der Internetplattform vor betrügerischen Maßnahmen anderer Nutzer (also hier des Anbieters, der die Plattform ja auch nutzt) „im Rahmen des ihr Möglichen“ zu schützen. Da aber der …

… „Lizenzprogramme“ erfordern umfassende grundsätzliche Überlegungen: Welche Strategie will das Unternehmen mit der Vergabe von Lizenzen verfolgen, welches sind geeignete Lizenzpartner, welche Informationen sollen und können offengelegt werden? Kommt es zum Abschluss eines Lizenzvertrags, dann müssen viele Detailfragen geregelt werden, um anschließende zeit- und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden: Welche Rechte erwirbt der Lizenznehmer? Darf er seinerseits dritten Unternehmen sogenannte „Unterlizenzen“ erteilen? Wie soll …

Leitentscheidung des OLG Düsseldorf -I-5 U 36/12- vom 27. September 2012 wird rechtskräftig; Werkbesteller muss trotz vorzeitigen Ausstiegs aus einem Internet-System-Vertrag die volle Vergütung nach § 649 S. 2 BGB zahlen. Die eingelegte Revision -BGH VII ZR 337/12- gegen das Berufungsurteil des OLG Düsseldorf (Werkvertragssenat) wurde durch Rechtsanwalt beim BGH Dr. Joachim Kummer am 8. März zurückgenommen. Zum Hintergrund: In dem vorgelegten Präzedenzfall hatte der 5. Zivilsenat (Werkvertragssenat) des OLG Düsseldorf -I-5 U 36/12- als Berufungsinstanz …

Der Grundsatz bei Verträgen heißt: Wer oben drin steht, muss unten unterschreiben. Ein Beispiel hierfür ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR): Wenn bspw. der Vermieter mit einem Unternehmen einen Vertrag schließt, und das Unternehmen als GbR auftritt, sollten alle Gesellschafter den Vertrag unterschreiben. Oftmals unterschreibt aber nur ein Gesellschafter. Dann stellen sich zwei Fragen: Hat dieser Gesellschafter Vollmacht der anderen, d.h. werden auch die anderen Gesellschafter vertraglich gebunden? Wenn der Vertrag Schriftform vorsieht: …

… Ausgestaltung von AGB durch einen Anwalt ist, dass darin den einem gewerblichen Verkäufer zahlreich obliegenden Informationspflichten nachgekommen werden kann. Innerhalb eines Onlineshops muss beispielsweise über die Identität des Verkäufers und darüber belehrt werden, wie ein verbindlicher Vertrag zu Stande kommt. Für den Ausweis derartiger Ausführungen sind AGB bestens geeignet. Darüber hinaus können innerhalb der AGB sogleich die notwendigen Datenschutzbestimmungen und auch wichtige Regelungen in Bezug auf das Widerrufsrecht enthalten sein. Sofern …