Pressemitteilungen zu Vertrag

Verträge mit Telefon- und Internetanbieter werden in der Regel sehr langfristig mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten und einer mehrmonatigen Kündigungsfrist abgeschlossen. Umso wichtiger ist es, als Verbraucher in einem solchen Fall die Sonderkündigungsrechte zu kennen. Neben außergewöhnlichen Ereignissen wie dem Tod oder der Privatinsolvenz kann selbstverständlich auch bei nicht erbrachter Leistung des Anbieters fristlos gekündigt werden. Außerdem steht es dem Nutzer zu, im Falle eines Umzugs fristlos zu kündigen, sollte der Anbieter …

… der bereits Opfer der bdp Gmbh sowohl außergerichtlich als auch in gerichtlichen Verfahren betreut, empfiehlt, sich auf keine Diskussionen mit dem Rechnungsteller einzulassen und sich so früh wie möglich mittels anwaltlicher Hilfe gegen den (vermeintlichen) Vertrag zur Wehr zu setzen. Eine ordentliche juristische Verteidigung vorausgesetzt, bestehen sodann hervorragende juristische Möglichkeiten, nichts an diese Firmen zahlen zu müssen. Besondere Vorsicht ist bei gerichtlichen Mahnbescheiden geboten. Sobald ein solcher zugestellt wurde, muss innerhalb …

… dieses Urteil auf und gab der Lebensgefährtin recht. Der Krankenhausträger müsse sich das Verhalten seines Mitarbeiters als sogenannter Erfüllungsgehilfe zurechnen lassen. Grundlage für die Haftung des Krankenhausträgers auch gegenüber der Klägerin war der Krankenhausvertrag des Lebensgefährten der Klägerin mit dem Krankenhausträger. In die Schutzpflicht, die zunächst gegenüber dem Patienten bestand, sei auch seine Lebensgefährtin miteinbezogen, obwohl selbst nicht Partei des Vertrags (Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter). Eine Pflicht …

… ohne dass sich dies jemals beanstandet hätte. Der Grundsatz lautet: Wer etwas haben will, muss beweisen, dass er einen Anspruch darauf hat. Was wäre passiert, wenn der Veranstalter gar nichts bezahlt hätte? Die Künstler müssten zunächst einmal beweisen, dass überhaupt ein Vertrag geschlossen wurde. Wenn sie beweisen könnten, dass sie auf der Bühne standen und einen Auftritt absolviert hatten, und der Veranstalter dies nicht unterbunden (also offensichtlich gewollt) hatte, dann spricht schon einmal alles für einen Vertrag. Im nächsten Schritt ging …

… desto geringer ist das Risiko für den Sponsor u.a., selbst plötzlich als Mitveranstalter zur Verantwortung gezogen zu werden. Lesen Sie dazu unseren Beitrag Einstufung als Mitveranstalter. Diesbezüglich sollten der Sponsor und andere Beteiligte, die NICHT Veranstalter sein wollen, vertraglich den Veranstalter dazu verpflichten, sich überall ausdrücklich als Veranstalter “zu outen”. In Klammer sei dazu gesagt: Nur, weil das dann im Vertrag steht, heißt das nicht, dass der Sponsor u.a. nicht doch noch als Mitveranstalter eingestuft werden können! …

… der mit den Ärzten geschlossenen Verträge verbindlich regeln möchte. Dies ist u. a. eine Reaktion auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), welcher im März 2012 entschieden hat, dass die Annahme von Geschenken der Pharmaindustrie durch Vertragsärzte als Gegenleistung für die Verordnung von Medikamenten nicht strafbar ist. Die forschenden Pharmaunternehmen haben bereits 2004 einen Verein der freiwilligen Selbstkontrolle durch die Arzneimittelindustrie (FSA) gegründet, in dem sich inzwischen 62 namhafte Pharmaunternehmen zusammengeschlossen haben. Die …

… Walter, Partner bei Cohausz & Florack. „Das geht sehr weit über das hinaus, was wir für vertretbar halten, und steht im Übrigen in krassem Widerspruch zur internationalen Praxis, zum Europäischen Patentübereinkommen und zum völkerrechtlichen Vertrag TRIPS.“ Beispielsweise wären damit aktuelle Entwicklungen zur Energieeinsparung (Smart Grid), bei denen Waschmaschinen mit dem Versorgungsnetz kommunizieren, gänzlich vom Patentschutz ausgenommen, da die notwendige Kommunikation nicht mehr elektromechanisch realisierbar ist, und eine entsprechende …

… "bösen Überraschungen", wenn Versicherungen überarbeitet werden müssen und alles anders aussieht als angenommen. Dies ist wirklich nicht so komplex, wie es sich im ersten Moment anhört, aber jeder hat das Recht zu wissen, was die Konsequenzen und Kosten sind, bevor ein Vertrag, der sich oft über viele Jahre erstreckt, unterschrieben wird. Hier unterscheidet sich die 5 Stern gegenüber fast allen Mitbewerbern, da wir auch die ganze Verwaltung und Anpassungen für Sie überwachen und in Schadenfällen zur Seite stehen. Nach dem Abschluss einer Versicherung …

… Kunden des Partnerschaftsvermittlers Freundschaftsservice & Freundschaftsvermittlungs GmbH geführten Verfahren mit Urteil von 26.März 2013 entschieden, dass die beklagte Partnervermittlungsagentur einen vom Kunden gezahlten Betrag in Höhe von 1500,- € zurückzuzahlen hat, weil der Vertrag vom Kunden gegenüber der Agentur wirksam gekündigt worden war. Streitgegenstand war ein Partnervermittlungsvertrag zwischen unserem Mandanten und der Agentur. Der Mandant hatte einen Vertrag unterschrieben, wonach ihm gegen Zahlung eines Honorars in Höhe von …

… Arnold hat binnen weniger Wochen vier weitere Urteile zu Gunsten von PrismaLife-Anlegern erstritten: So entschied das Amtsgericht Halle am 29.01.2013, dass die Kostenausgleichsvereinbarung als Umgehungsgeschäft zu § 169 Abs. 5 S. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes nichtig ist. Nur einen Tag später kam das Amtsgericht Eilenburg mit Urteil vom 30.01.2013 zu der Auffassung, dass die von der PrismaLife AG gewählte Aufspaltung in Versicherungsvertrag und Kostenausgleichsvereinbarung den Gesetzeszweck versicherungsvertraglicher Vorschriften unterlaufe. In …

… aber im wiedereröffneten Berufungsverfahren darauf gestützt, dass die Klägerinnen ihnen nach § 87 Abs. 5 UrhG das Recht zur Kabelweitersendung einräumen müssen. Nach dieser Vorschrift sind Sendeunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, mit Kabelunternehmen einen Vertrag über die Kabelweitersendung abzuschließen. Eine solche Verpflichtung können die Beklagten den Klägerinnen aber nur dann im Wege des sogenannten Zwangslizenzeinwandes entgegenhalten, wenn sie unter anderem die sich aus einem solchen Vertrag ergebenden Lizenzgebühren …

Mancher Kinderwunsch lässt sich nicht anders als durch Fremdsamenspende (heterologische Insemination) erfüllen. Die Eltern werden in der Regel mit einem Arzt oder einem auf derartige Behandlungsmethoden spezialisierten Zentrum einen Vertrag abschließen. In diesem Vertrag wird geregelt, dass die Eltern kein Recht auf Auskunft über den Samenspender haben,dieser also anonym bleibt. Das OLG Hamm hatte am 06.02.2013 (14 U 7/12) entschieden, dass das auf diesem Weg gezeugte Kind einen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem behandelnden Arzt hat. Der behandelnde …

… dem Konzert, so der Sänger der Band. Kann sich der Veranstalter sein Publikum aussuchen? Kann er verhindern, dass bspw. rechts- oder linksradikale Zuschauer in seine Veranstaltung kommen? Grundsätzlich hat der Veranstalter tatsächlich ein „Wahlrecht“, da es in Deutschland die Vertragsfreiheit gibt. Grundsätzlich kann niemand gezwungen werden, mit einem anderen einen Vertrag zu schließen. Anders ist dies nur in den Fällen, in denen ein so genannter Kontrahierungszwang besteht: Hier wird die Vertragsfreiheit eingeschränkt. Dies ist bspw. dann so, …

… deshalb müssen zu den Kenntnissen im deutschen Recht in aller Regel Kenntnisse und Erfahrungen in anderen Rechtskreisen hinzukommen. Ein Unternehmenskauf durchläuft unterschiedliche Phasen, bevor die Beteiligten endgültige Verträge schließen. In aller Regel treffen die Vertragsparteien Vorvereinbarungen, in denen sich sie zu Vertraulichkeit über die verhandelten Punkte verpflichten, da solche Vertragsdetails essenzielle und vertrauliche Informationen über die beteiligten Unternehmen beinhalten. Im Rahmen einer „Due Diligence“ versucht der Käufer, …

Das Münchener Haus der Kunst hat einen Mietvertrag mit dem Münchener Volkstheater gekündigt. Das Volkstheater wollte im Rahmen eines Nachwuchs-Regiefestivals im Haus der Kunst ein Theaterstück über Anders Breivik aufführen, der durch den Mord an 77 Menschen in Norwegen traurige Berühmtheit erlangte. Eine deutsch-türkische Schauspielerin hätte die Rede von Breivik vorlesen sollen, mit der er seine Taten vor dem Gericht in Oslo erklären wollte. In dieser Rede zeigt er seine Verbundenheit zu Al-Kaida und zur NSU auf und stellt seine Theorie über den …

Krönauer begrüßt den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker und fordert ihn auf, sich für Menschenrechte in Russland stark zu machen. Die jüngsten Entwicklungen in Russland besorgen den liberalen Bundestagskandidaten Manfred Krönauer sehr. Die aktuellen Razzien der russischen Behörden bei Nichtregierungsorganisationen oder das kürzlich per Gesetz beschlossene Rede- und Werbeverbot für Veranstaltungen in der LGBT-Szene und die Stigmatisierung von Homosexualität im Ganzen verurteilt Krönauer scharf. Es sei nicht hinnehmbar, wie Menschenr…

… weiteres nicht (legal) heran kommt. Nun hat ein neues Urteil die Problematik noch verschärft: Das Oberlandesgericht in Dresden hat entschieden: Wird im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses von einer Partei für die andere ein E-Mail-Account angelegt, darf dieser nach Kündigung des Vertrages solange nicht gelöscht werden, wie nicht feststeht, dass der Nutzer für die auf dem Account abgelegten Daten keine Verwendung mehr hat. Die Verletzung dieser Pflicht kann einen Schadensersatzanspruch auslösen. (OLG Dresden, Beschluss vom 5. September 2012 - …

Berlin Das Netzwerk Wasser fordert zum Weltwassertag am 22. März 2013 ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und der EU-Kommission zum Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung und zum Schutz der Wasserressourcen vor Privatisierung. Vertreter der Gewerkschaft ver.di, der GRÜNE LIGA (Netzwerk Ökologischer Bewegungen), des Forum Umwelt und Entwicklung, des Berliner Wassertisch, von Gemeingut in BürgerInnenhand, von arche noVa - Initiative für Menschen in Not e.V., des Frauenumweltprojekts EcoMujer, des Bund für Umwelt und Naturschutz D…

… Kostenfallen im Internet dienen sollten, sind sie für ALLE Online-Händler im b2c-Bereich verbindlich. Nach den Regelungen in § 312g BGB müssen Verbraucher künftig gesondert unterrichten über: • Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung. • Die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat. • Den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis …

… so ähnlich. Das Landgericht in Aurich hatte nun so einen Fall zu beurteilen. Im Ergebnis wurden Ansprüche des geprellten Kunden gegenüber dem Plattformbetreiber abgelehnt. Interessant und wichtig ist aber die Begründung der Entscheidung: Zunächst bejaht das Gericht eine aus dem Vertrag mit dem Anbieter entstehende Nebenpflicht des Plattformbetreibers, die die Nutzer der Internetplattform vor betrügerischen Maßnahmen anderer Nutzer (also hier des Anbieters, der die Plattform ja auch nutzt) „im Rahmen des ihr Möglichen“ zu schützen. Da aber der …

… „Lizenzprogramme“ erfordern umfassende grundsätzliche Überlegungen: Welche Strategie will das Unternehmen mit der Vergabe von Lizenzen verfolgen, welches sind geeignete Lizenzpartner, welche Informationen sollen und können offengelegt werden? Kommt es zum Abschluss eines Lizenzvertrags, dann müssen viele Detailfragen geregelt werden, um anschließende zeit- und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden: Welche Rechte erwirbt der Lizenznehmer? Darf er seinerseits dritten Unternehmen sogenannte „Unterlizenzen“ erteilen? Wie soll …

Leitentscheidung des OLG Düsseldorf -I-5 U 36/12- vom 27. September 2012 wird rechtskräftig; Werkbesteller muss trotz vorzeitigen Ausstiegs aus einem Internet-System-Vertrag die volle Vergütung nach § 649 S. 2 BGB zahlen. Die eingelegte Revision -BGH VII ZR 337/12- gegen das Berufungsurteil des OLG Düsseldorf (Werkvertragssenat) wurde durch Rechtsanwalt beim BGH Dr. Joachim Kummer am 8. März zurückgenommen. Zum Hintergrund: In dem vorgelegten Präzedenzfall hatte der 5. Zivilsenat (Werkvertragssenat) des OLG Düsseldorf -I-5 U 36/12- als Berufungsinstanz …

Der Grundsatz bei Verträgen heißt: Wer oben drin steht, muss unten unterschreiben. Ein Beispiel hierfür ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR): Wenn bspw. der Vermieter mit einem Unternehmen einen Vertrag schließt, und das Unternehmen als GbR auftritt, sollten alle Gesellschafter den Vertrag unterschreiben. Oftmals unterschreibt aber nur ein Gesellschafter. Dann stellen sich zwei Fragen: Hat dieser Gesellschafter Vollmacht der anderen, d.h. werden auch die anderen Gesellschafter vertraglich gebunden? Wenn der Vertrag Schriftform vorsieht: …

… Ausgestaltung von AGB durch einen Anwalt ist, dass darin den einem gewerblichen Verkäufer zahlreich obliegenden Informationspflichten nachgekommen werden kann. Innerhalb eines Onlineshops muss beispielsweise über die Identität des Verkäufers und darüber belehrt werden, wie ein verbindlicher Vertrag zu Stande kommt. Für den Ausweis derartiger Ausführungen sind AGB bestens geeignet. Darüber hinaus können innerhalb der AGB sogleich die notwendigen Datenschutzbestimmungen und auch wichtige Regelungen in Bezug auf das Widerrufsrecht enthalten sein. Sofern …

… verschaffen. Im konkreten Fall ging es um einen Betrag von gut 70.000 Euro, die von einer deutschen Tochtergesellschaft für konzerninterne Dienstleistungen an die 100-prozentige, niederländische Muttergesellschaft gezahlt worden waren. Die Crux: Die Rechnungsstellung erfolgte zum 31.12.04, ein Vertrag über die Dienstleistungen war jedoch erst am 29.12.04 rückwirkend zum 1.1.04 schriftlich fixiert worden. Eine mündliche Absprache über Leistung und Gegenleistung bestand allerdings schon seit Ende 2003. „Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass diese Zahlung …

Managergehälter: Neue Werte sind nötig – ein Ende der Selbstbedienungsmentalität ist angesagt! Die aktuell geführte Diskussion um Managergehälter, die durch die schweizer Volksabstimmung des letzten Wochenendes auch in Deutschland die Schlagzeilen bestimmt, geht für den allensbacher Wirtschaftspsychologen und Strategieberater Winfried Neun am eigentlichen Thema vorbei. „Nicht nur die Höhe der Gehälter sollte auf den Prüfstand, sondern die Werte, die sich hinter Abfindungsvereinbarungen und maßlosen Bonuszahlungen verbergen.“ Es könne nicht…

Berlin. Das Präsidium der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. fordert Herausnahme der Wasserwirtschaft aus der EU Richtlinie über die Konzessionsvergabe. Wasserversorgung ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und hat mit Marktprinzipien nichts zu tun. Die historisch gewachsenen und bewährten kommunalen und öffentlichen Strukturen müssen gesichert werden. Deshalb unterstützt die AöW die Europäische Bürgerinitiative zum Menschenrecht Wasser und die Campact-Aktion zu Wasser. Das Präsidium der AöW hat in seiner Sitzung am 28. Fe…

Weinheim - Der eine ist als Börsenmakler auf dem Frankfurter Parkett ebenso unschlagbar wie beim Verhökern von Schoko- Schaumküssen („Haben Sie auch Mokka?“), der andere hat sich als „Euro-Rebell“ und Initiator des FDP- Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm (ESM) einen Namen gemacht. Dieser Tage ritten „Mister Dax“ Dirk Müller und der Bundestags-abgeordnete Frank Schäffler von der Burg Windeck aus beim Martinsgansessen der Weinheimer Liberalen heftige Attacken gegen die europäische Leitwährung. Knapp 60 Mitglieder aus den umliegenden …

… Anspruches die Verjährung auch ohne Rücksicht auf die Kenntnis eintritt, d.h. Rückzahlungsansprüche aus vor dem 01.01.2003 geschlossenen Verträgen sind nach Ablauf des 31.12.2012 verjährt. 4.) Die Banken stellen sich selbstverständlich auf den Standpunkt, dass mit dem Abschluss des Vertrages die Verjährung beginnt. Würde man dieser Auffassung folgen, so ergäbe sich für die Verträge, die über den 01.01.2010 hinaus laufen, noch eine andere Lösung: Geht man richtigerweise davon aus, dass die Bearbeitungsgebühr nicht bei Vertragsschluss gezahlt wird, …

… das nämlich schon lange nicht mehr. Über die angeblich ach so sicheren Stellen können unsere Azubis nur lachen. Die hoffen inständig, nach ihrer Ausbildung überhaupt erst mal übernommen zu werden. Und wenn ihnen das gelingt, bekommen sie häufig erst mal nur einen befristeten Vertrag. Eine gesicherte Zukunft sieht anders aus. Ich bin mir sicher, dass auch unsere Ministerpräsidentin registriert hat, dass es uns mit unserer Forderung nach Übernahme ernst ist. Und spätestens jetzt weiß sie auch: Wir drohen nicht nur mit Streik, wir ziehen ihn auch durch. …

… und der Biomasseverordnung wird blockiert. Vor diesem Hin-tergrund ist der Vorschlag der beiden Bundesminister zur Streichung des sogenannten Güllebonus für bereits bestehende Biogasanlagen weder sachgerecht noch rechtlich haltbar. „Die Regierung begeht einen unverzeih-lichen Vertrags- und Vertrauensbruch, der einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten wird“, kriti-siert Hohenester. Zusätzlich schlägt die Bundesregierung weitere Kürzungen für Neuanlagen vor. Diese beinhalten, dass die Betreiber in den ersten fünf Monaten nach Inbetriebnahme …

… ihm die bisherigen Beiträge auf die Kostenausgleichsvereinbarung mit Zinsen erstatten. Nach Auffassung des Gerichts ist zwischen den Parteien keine wirksame Kostenausgleichsvereinbarung zu Stande gekommen. Bedingungsgemäß hängt deren Bestand vom Zustandekommen des Versicherungsvertrags ab. Mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung konnte der Versicherungsnehmer jedoch auch zwei Jahre nach Abschluss den Versicherungsvertrag noch widerrufen, mit der Folge, dass auch die Kostenausgleichsvereinbarung nie wirksam geworden ist. Das Landgericht hat wegen …

Kündigt der Versicherungsnehmer vorzeitig eine Lebensversicherung, rechnen die Versicherer zu Ihren Gunsten ab und ziehen Provisionen und Stornokosten vom Auszahlungsbetrag ab. Vielfach kommt es bei frühzeitiger Kündigung der Verträge dazu, dass nur ein Bruchteil oder Garnichts ausgezahlt werden kann. Dies obwohl teilweise bereits über Jahre Versicherungsraten durch den Versicherungsnehmer gezahlt worden sind. Seit über 10 Jahren sind die Verträge zur Lebensversicherung mit ihren unterschiedlichen Versicherungsbedingungen Streitfälle bei Ger…

… insgesamt die „Bürde der Ressourcenverteilung im Gesundheitswesen“. Als letzter Redner des Tages erklärte Dr. Peter Wigge (2. Vorsitzender der Münsterischen Sozialrechtsvereinigung, Rechtsanwälte Wigge) den Zuhörern, welche Einschränkungen ihrer Privatautonomie Vertragsärzte aufgrund sozialversicherungsrechtlicher Vorgaben hinnehmen müssen. Als Anschauungsbeispiel wählte er das Nachbesetzungsverfahren eines Vertragsarztsitzes. Dies bestünde aus zwei Schritten, der Veräußerung einer Einzelpraxis und der Zulassung des Nachfolgers als Vertragsarzt. …

… angeblich sicheren Stellen in den Verwaltungen überhaupt haben wollen. Schnell wird aber dann auch der Traum von der sicheren Stelle platzen, wenn es nach der Ausbildung – wie in so vielen Bereichen üblich – nichts oder im besseren Fall ein befristeter Vertrag folgt. Wie können die Arbeitgeber ernsthaft annehmen, der Öffentliche Dienst sei wegen seinen sicheren Stellen so beliebt? Unzählige junge Kolleginnen und Kollegen stehen nach ihrer mehrjährigen, qualifizierten Ausbildung mit einem Bein auf der Straße und arbeiten wie besessen, um zu zeigen, …

… lassen, dass er einen Dienstleister in unlauterer Weise gegenüber dessen Wettbewerbern bevorzugt. Beauftragter in diesem Sinne kann man dann sein, wenn der Agenturmitarbeiter Einfluss auf die ihm Rahmen des Veranstalterbetriebs zu treffenden Entscheidungen ausüben konnte, wenn also das Vertragsverhältnis mit dem Veranstalter auch die Auswahl des Dienstleisters mit umfassen würde. Dabei kommt es darauf an, was im Vertrag mit dem Veranstalter vereinbart ist: Wenn man beauftragt ist, mehrere Angebote einzuholen und zu prüfen, wird es schon gefährlich. …

… Gebäudebetreiber langfristige Projekte (meist 7-10 Jahre), um nachhaltige Energieeinsparungen zu erreichen. Der Contractor ist dabei für die Konzeption, Planung, Finanzierung, Umsetzung und den Erfolgsnachweis der Energieeinsparmaßnahmen verantwortlich. Um zukünftig einen möglichen Contractingvertrag abschließen zu können, muss vorher eine Ermittlung von Einsparpotenzial bei den derzeitigen und zukünftigen Energiekosten (im Jahr 2013 ca. 320.000,- € veranschlagt) stattfinden. Das Energie-Einsparungen bei städtischen Liegenschaften im Rahmen von …

… aus und forderte die Stärkung der forstlichen Vereinigungen unter Mitnahme vor allem der kleinen Waldbauern. Ganz anders die Auffassung von Ministerialrat Robert Morigl, Referatsleiter im Bayerischen Landwirtschaftsministerium: „Für die Bayerischen Staatsforsten ist es vernünftig, ihr Holzkontingent unter Vertrag zu haben.“ Seit dem Jahr 2007 gebe es keine Möglichkeit mehr, neue, kleinere Kunden in die Holzbelieferung der Staatsforsten aufzunehmen, so Morigl – der mit seiner Äußerung erheblichen Unmut einiger Gäste auf sich zog. Martin Hohlweg, Sägewerksbesitzer …

Berlin, 01. Februar 2013 – Acht Monate vor der Bundestagswahl veröffentlicht der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) sein Themenpapier „Bildung braucht Freiheit – Freiheit braucht Bildung“. Der VDP wird auf dieser Grundlage bis zur Wahl Ende September die Kandidaten für den Bundestag und die interessierte Öffentlichkeit über bildungspolitische Schlüsselthemen informieren sowie die aktuelle Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik kritisch begleiten. „Uns ist es ein sehr wichtiges Anliegen, unermüdlich auf die Verbesserungspotentiale im…

… herunter, klicken sie sich womöglich in eine Abo-Falle hinein: „Meistens geschieht das durch den Klick auf ein Werbebanner, das aufgeht, wenn die App geöffnet wird und weder Laufzeit noch Preis des Abos anzeigt. Hierbei kommt aber kein wirksamer Vertrag zustande“, entwarnt Dr. Holger Grünewald. Jedoch werden fiktive Abo-Kosten abgerechnet, oft über die Mobilfunkrechnung. „Betroffene sollten die Kosten beim Mobilfunkanbieter melden und das Geld zurückfordern. Den unstrittigen Teil der Rechnung sollten sie allerdings bezahlen, damit der Anschluss nicht …

LG Dessau-Roßlau 2 O 37/12 (nicht rechtskräftig): Keine Anhaltspunkte für vermeintliche arglistige Täuschung bei Abschluss eines Internet-System-Vertrags. Richter rügt indirekt zwei Therapeutinnen, die Vertragsdokument vor Unterzeichnung offenbar nicht gelesen haben. Mit der Anfechtung eines Internet-System-Vertrags zwei Tage nach dessen Unterzeichnung haben sich zwei Therapeutinnen aus Sachsen-Anhalt nicht durchsetzen können. Das Landgericht Dessau-Roßlau folgte nicht den Worten der beiden in einer Praxisgemeinschaft tätigen Frauen, die behauptet …

… teuer. Vorformulierte Arbeitsverträge sind faktisch nicht zu umgehen. Nur Individualabreden unterliegen nicht der AGB-Kontrolle. Dazu müssen sie aber tatsächlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgehandelt worden sein. „Die AGB-Kontrolle ist selbst dann möglich, wenn ein Arbeitsvertrag zur nur einmaligen Verwendung vorformuliert wurde“, warnt Professor Dr. Ulrich Tödtmann, Rechtsanwalt bei der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. „Als der Gesetzgeber am 1.1.2002 formularmäßige Arbeitsverträge in die AGB-Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs …

… November des vergangenen Jahres sprach das Landgericht Berlin ein Urteil gegen die Telekom aus und verhinderte damit, dass eine Telekom-Kundin eine ungewöhnlich hohe Mobilfunkrechnung über beinahe 7.600 Euro bezahlen musste. Der Telekom-Kundin wurde unmittelbar nach Vertragsabschluss in einem Berliner Telekom-Shop sämtliche Vertragsunterlagen gestohlen, inkl. dem zum Vertrag gehörenden neuen Apple iPhone. Der Dieb nutzte das Handy und den Vertrag, um sehr teure Service-Rufnummern im Ausland anzuwählen. Dadurch verursachte er eine außergewöhnlich …

… gegen Zahlung einer Abfindung von 45.000,00 EUR aufgelöst. Es hat ferner die Kündigung des daneben bestehenden Arbeitsverhältnisses als Tarifangestellter für unwirksam erklärt. Der Arbeitnehmer wurde zunächst auf der Grundlage eines im Jahr 1990 geschlossenen Arbeitsvertrags als Tarifangestellter beschäftigt. Er war seit dem Jahr 2002 auf der Grundlage eines weiteren Vertrages als Direktor des Unternehmensbereichs Omnibus tätig; während dieser Zeit sollte der zunächst abgeschlossene Arbeitsvertrag ruhen. Die BVG kündigte die Arbeitsverhältnisse …

… Partner für ihr Recht m Alltag kann es manchmal zu Situationen kommen, bei der man eine fundierte Rechtsberatung benötigt. Dabei muss es nicht zwangsläufig etwas kriminelles sein sondern auch ganz normale Alltagssituationen. Beispielsweise stimmt etwas mehr der Wohnung nicht, der Vertrag ist allerdings schon unterschrieben. Mieter oder Vermieter stellen sich quer, da kommt das Mietrecht zum tragen. Doch welche Rechte hat man überhaupt und welche Ansprüche kann man durchzusetzen? Zur Rechtsberatung in Fragen zum Mietrecht kann sich der Interessent an …

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Immer mehr Versicherungen bieten ihren Kunden eine Werkstattbindung an. Der Kunde verpflichtet sich dabei, bei einem Schaden nur die Werkstatt aufzusuchen, mit der er die vertragliche Bindung eingegangen ist. Der Vorteil: Bei einer Vollkaskoversicherung bekommt der Kunde rund 20 % Beitragsnachlass. Für Fahrzeughalter, die einen niedrigen Versicherungsbeitrag zahlen, weil sie über einen hohen Schadensfreiheitsrabatt verfügen, fällt die Ersparnis jedoch deutlich geringer aus. Die Werkstattbindung hat weitere …

… dies für ein isoliertes Großbritannien gleichermaßen gilt, darf bezweifelt werden. Mit seiner Ankündigung eines Referendums hat Cameron deshalb in Großbritannien große Unsicherheit verbreitet. Deutschland investiert derzeit unbegrenzt in die Erhaltung der Zahlungsfähigkeit der südeuropäischen Problemländer. Der Vertrag über die Währungsunion schließt das zwar aus, aber er wurde mit deutscher Zustimmung einfach gebrochen. Denn der Euro soll um jeden Preis erhalten und der Austritt einzelner Länder verhindert werden. „Der Euro ist das Ergebnis konzertierter …

… Die Firma hatte Torsten eine zweijährige Ausbildung als Machinenbauer ermöglicht. Torsten hat die vereinbarte Bindungsfrist an seine Firma nicht eingehalten. Nachdem seine frühere Firma mit Klageerhebung gedroht hatte, fragte Torsten Rudi um Rat. Rudi entnahm dem Arbeitsvertrag folgende Vereinbarung: "Die voraussichtlichen Ausbildungskosten werden ca. 7.500 EUR betragen. Sie gelten für die Dauer von zwei Jahren ab dem Ausbildungsende als Vorschuss. Wird das Arbeitsverhältnis vor Ablauf dieser Zeit beendet, verpflichtet sich der Mitarbeiter, den …

… amtlichen Dokumente fand. Die konservative „Familienkoalition“ stand deshalb von Anfang an auf verlorenen Posten. Ihre Argumentation, dass diese Pekinger-Plattform ein Angriff auf die Werte, Kulturen und Traditionen sei, wurde beiseite geschoben. Gender-Mainstream wurde durch den Vertrag von Amsterdam (1999) und durch die EU-Grundrechtscharta von Nizza (2000) zur rechtsverbindlichen Vorgabe und für die Verbreitung wurden gigantische Finanzmittel locker gemacht. Seit Ende der 90er-Jahre werden nun bereits von gender-geschulten Pädagogen in Kindergärten, …