Pressemitteilungen zu Vertrag

… „Lizenzprogramme“ erfordern umfassende grundsätzliche Überlegungen: Welche Strategie will das Unternehmen mit der Vergabe von Lizenzen verfolgen, welches sind geeignete Lizenzpartner, welche Informationen sollen und können offengelegt werden? Kommt es zum Abschluss eines Lizenzvertrags, dann müssen viele Detailfragen geregelt werden, um anschließende zeit- und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden: Welche Rechte erwirbt der Lizenznehmer? Darf er seinerseits dritten Unternehmen sogenannte „Unterlizenzen“ erteilen? Wie soll …

… JobCenter, sondern meistens die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg (BA). In dem vom Bundesarbeitsgericht nun zu entscheidenden Fall nahm der 59jährige K im Jahr 2010 als Langzeitarbeitsloser an einer Weiterbildung im Rahmen des Programms Perspektive 50+ teil. K wurde ein 5-Jahres-Vertrag als Sachbearbeiter im JobCenter in Aussicht gestellt. Die durch die BA übernommenen Kosten für die dreimonatige Weiterbildung betrugen € 18.000. Anschließend wurde K jedoch nicht für fünf, sondern lediglich für ein Jahr bei der BA angestellt und sogleich mit einer …

Mario Draghis starke Worte – „it will be enough, whatever it takes“ – werden nicht so schnell in Vergessenheit geraten, weder bei denen, deren unverantwortliches, unmoralisches und rechtsbrecherisches Verhalten die prekäre Situation der Weltwirtschaft geschaffen hat und weiter unterhält, noch bei denen, auf die sie gemünzt waren und schon gar nicht bei den Millionen Menschen, die dafür die Zeche zahlen werden. Die weltweite, durch unverantwortliches politisches Handeln begünstigte und durch maßlose Profitgier von Bankstern, Hedgern und Gangs…

… auszuweiten", fügte Yeh hinzu. "Als ein entscheidender Akteur innerhalb der internationalen Gemeinschaft fühlt Taiwan sich verantwortlich, zukünftigen Generationen eine bewohnbare Erde zu hinterlassen." sagte Shen Pei-Hwang, Generaldirektor der Abteilung für MOFA-Vertrag und Recht. Während Taiwan kein Teilnehmer der UNFCCC ist, "bleiben wir bestrebt, die internationalen Anstrengungen bei der Energieeinsparung und Reduzierung der Kohlendioxidemissionen zu unterstützen" fügte Shen hinzu. Frederic Laplanche vom Europäischen Wirtschafts- und Handelsbüro …

… Europäer sollten sich deshalb unbedingt vor schlechten Kompromissen – zum Beispiel hinsichtlich des sogenannten Investitionsschutzes – hüten. Die Bevölkerung braucht dieses Abkommen nicht und wird hoffentlich per europaweitem Volksentscheid dafür sorgen, daß lieber kein Vertrag als ein schlechter Vertrag abgeschlossen wird. Europa steuert derzeit ohnehin schon auf erhebliche Turbulenzen zu. Die Spekulationsblasen der Anleihen- und Aktienmärkte sowie auf den Immobilienmärkten der Metropolen haben inzwischen Ausmaße angenommen, die seriöse Investitionen …

In vielen Verträgen werden Vertragsstrafen bzw. Konventionalstrafen vereinbart. Was genau ist das? Und welche Vereinbarungen sind wirksam oder unwirksam? Vertragsstrafen sind ein pauschalisierter Schadenersatz: Die Vertragspartner vereinbaren für den Fall, dass einer von beiden einen Vertragsverstoß begeht, einen im Voraus festgelegten Schadenersatz der Höhe nach. Der Vorteil: Der Gläubiger der Vertragsstrafe muss nicht nachweisen, wie hoch der Schaden durch den Vertragsverstoß ist. Er muss nur nachweisen, dass der andere überhaupt gegen den Vertrag …

… und Menge ausreichendes Angebot an Rehabilitationsdiensten und -einrichtungen sorgen müssen. Anspruchsberechtigte sollen schließlich Leistungen nach individuellem Bedarf erhalten. In der konkreten Organisation dieser Versorgung sind unter anderem Fragen des Qualitätsmanagements, des Vertrags- und Vergaberechts, der Vergütung und nicht zuletzt die Interessen der betroffenen Patienten zu beachten. Entsprechend enthält das neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX) verschiedene Vorschriften und Regeln zur Koordinierung der Leistungserbringung. Gleichwohl ergeben …

… bereits klare Grundsätze über den Geltungsbereich, Verfahrensabläufe und Bedingungen für gültige Partizipationsprozesse geschaffen, bräuchte es nun keine Debatte darüber, wo und wann die Bürger beteiligt werden können. Die Haltung Erlers enttäuscht und irritiert die Menschen in Baden-Württemberg zurecht, können sie doch in der Linie der Landesregierung zur Ausgestaltung der Zivilgesellschaft, wie sie nicht nur im Wahlkampf propagiert, sondern zum wesentlichen Teil des Koalitionsvertrages wurde, keine Konsequenz erkennen“, so Riehle abschließend.

… Value Protected überzuleiten, besteht bei den betroffenen Kunden und ihren Familien höchste Unsicherheit. Nun wurden die betroffenen Kunden aufgefordert, entsprechende Überleitungsvereinbarungen zu schließen, um die Anlagestrategie der Löwen-Gruppe innerhalb der neuen Vertragsverhältnisse fortzuführen, jedoch zu angeblich besseren Konditionen und ohne zusätzliche Kosten. Wer gehört zur Löwen-Gruppe und wie sind die Verstrickungen? – Sinn und Ziel für Überleitungsvereinbarungen? Angeblicher Hintergrund der Umstrukturierung sind Probleme mit dem …

Viele denken, dass durch die Gründung einer Firma als juristische Person eine persönliche Haftung als Geschäftsführer nicht mehr in Frage kommt. Das ist zwar grundsätzlich richtig, aber es wäre zu einfach, wenn es keine Ausnahmen gäbe. So hat die Rechtsprechung schon in vielen Fällen eine so genannte Durchgriffshaftung, also eine persönliche Haftung der Geschäftsleitung einer juristischen Person bejaht. Dann nämlich, wenn der Geschäftsleitung selbst ein Verschulden in der Unternehmensführung nachgewiesen oder unterstellt werden kann. Ein hü…

… Rechtskreisen hinzukommen. Ein Unternehmenskauf durchläuft unterschiedliche Phasen, bevor die Beteiligten endgültige Verträge schließen. In aller Regel treffen sie Beteiligten Vorvereinbarungen, in denen sich sie zu Vertraulichkeit über die verhandelten Punkte verpflichten, da solche Vertragsdetails essenzielle und vertrauliche Informationen über die beteiligten Unternehmen beinhalten. Im Rahmen einer „Due Diligence“ versucht der Käufer sich ein umfassendes und genaues Bild vom Kaufobjekt, seinem Wert, seinen Entwicklungsmöglichkeiten, aber auch zu …

… Widerrufsbelehrungen zwischen den Jahren 2003 - 2010. Für Anleger dürfte weiterhin die Tatsache interessant sein, dass die Kosten die in einem Widerrufsfall anfallen, regelmäßig von der Rechtsschutzversicherung getragen werden. Im Ergebnis können Bankkunden, deren Darlehensvertrag eine falsche Widerrufsbelehrung zu Grunde liegt, selbiges Widerrufen und ein weitaus günstigeres Darlehen zu aktuellen Bedingungen aufnehmen. Die Anlegerschützer der IVA Rechtsanwalts AG empfehlen Bankkunden, deren Darlehensvertrag in obigen Zeitraum fällt, ihre Verträge …

Sensible Beobachter des Zeitgeschehens sehen nach den Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament die Befürworter einer Inflationspolitik zwecks Bewältigung der Banken- und Staatsschuldenkrise allmählich endgültig die Oberhand gewinnen. Dies ist ja auch die bequemste Methode des Problemaussitzens und gefährdet die Pfründen der Reichen und Mächtigen am wenigsten. Die EZB-Entscheidung, den Leitzins nochmals minimal zu senken und Einlagen von Banken mit einem Strafzins von -0,1 Prozent zu belegen, hat zwar nur symbolischen Wert. Was aber n…

… 1-2 Jahren Praxiserfahrung, weil dann in aller Regel Praxisfragen auftauchen, über die man sich in der Ausbildung noch keine Gedanken gemacht hat. Bei diesem Seminar bespricht die Referentin mit den beiden Themenschwerpunkten „Europäisches Patent“ und „PCT-Vertrag“ zentrale Themen in der Patentsachbearbeitung, bei denen vertiefte Kenntnisse und ein Überblick über die neuesten Entwicklungen unverzichtbar sind. Das Seminar ist auf einen intensiven Erfahrungsaustausch zwischen der Referentin und den Teilnehmenden angelegt und bietet ausreichend Gelegenheit, …

Soeben konnte unsere Kanzlei, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Henrik Hartmann, Offenburg, einen interessanten Fall zu Gunsten der Mandantschaft abschließen. Um folgendes ging es: Unser Mandant hat ein Wohnhaus mit anstehenden Ökonomiegebäude durch notariellen Kaufvertrag veräußert. Im Kaufvertrag sicherte der Verkäufer zu, dass ihm versteckte Mängel nicht bekannt sein. Ansonsten wurde ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Der Käufer beabsichtigte, in beiden Gebäuden erhebliche Umbauarbeiten vorzunehmen. Nach erfolgter Übergabe begann der …

… denn dank dieses juristischen Tricks kann man von den heute historisch niedrigen Zinsen profitieren – auch wenn man vor ein paar Jahren ein Darlehen zum damals sehr ungünstigen Zinssatz abgeschlossen hat. Wie das funktioniert? Kündigen Sie Ihren alten Vertrag ohne zusätzliche Kosten und unterschreiben Sie einen neuen mit sehr viel besseren Zinsen. Ein Schlupfloch – beziehungsweise ein Widerrufs Joker –, dank dem sich Schuldner bei der Vertragsauflösung das Bezahlen einer sonst üblichen, hohen Vorfälligkeitsentschädigung häufig sparen können, sind …

… übertragen. Die Verhandlungen konnten beginnen. Ob-wohl wir ein sehr junger Verein sind (Gründung 2012) konnten wir mit unserem Konzept und unseren vorangegangenen erfolgreichen Projekten in Rumänien überzeugen. Man signalisierte die Bereitschaft, einen gemeinsamer Vertrag, der u. a. die die wichtigsten Themen Kastrationen, Umsetzung der Kennzeichnungspflicht, Futterversorgung, veterinär-medizinische Versorgung, akzeptanzfördernde Maßnahmen für die Anwohner Giurgius, das zukünftige Management des Shelters sowie Vermittlungen beinhalten sollte, mit uns …

Das Markenrecht ist ein außerordentlich dynamisches Rechtsgebiet. Es wird maßgeblich von nationalen, europäischen und internationalen Rechtsnormen und Verträgen, von der Amtspraxis des Deutschen Patent- und Markenamtes in München, des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in Alicante und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf sowie durch eine Flut von Entscheidungen deutscher, europäischer und internationaler Gerichte geprägt. Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte, die in Markenrecht tätig sind, stehen vor der Herausfo…

… der beteiligten Mitgliedsstaaten stehen. Von Soden plädiert daher für eine sinnvolle Ausstiegsklausel. »Ich halte nichts von Dogmen und Gesetzen für die Ewigkeit. Die Grünen haben hier eine gute Option ins Gespräch gebracht mit dem Vorschlag, eine Ausstiegsklausel in den Vertrag aufzunehmen. So steht es den Mitgliedsstaaten frei, auch nach Inkrafttreten des TTIP aus dem Vertrag wieder auszutreten.« Im Anschluss an die Podiumsdiskussion standen Vorträge auf dem Programm, u.a. von Jim Boughner, Economic Minister Counselor in der US-Botschaft in …

Wann Kreditnehmer ihren Darlehensvertrag widerrufen können Köln, 24. Juli 2014: Bankkunden, die seit November 2002 Kreditverträge abgeschlossen haben, können unter Umständen von den aktuell niedrigen Zinsen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen profitieren. Hat die Bank ihre Kunden bei Vertragsabschluss nicht korrekt über ihr Widerrufsrecht informiert, können Bankkunden ihren Kredit auch nach Jahren noch widerrufen. Grundsätzlich gilt dies für alle Kreditverträge, die ab November 2002 seit der Einführung des Widerrufsrechts für Immobilienkredite …

Auch Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 TzBfG wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung mit dem Betriebsratsmitglied einen Anschlussvertrag abzuschließen, stellt aber eine unzulässige Benachteiligung dar, wenn sie wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt. Das Betriebsratsmitglied hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags auch ohne Vorliegen eines …

… dass Mobilfunkkunden auf ihrer Handyrechnung unbekannte Rechnungspositionen vorfinden. Diese stammen meist von Drittanbietern, die auf unbekanntem Weg auf die Rechnung gelangt sind. Selbstverständlich muss das der Mobilfunkkunde nicht hinnehmen. Hat er mit dem Fremdunternehmen keinen Vertrag abgeschlossen und keine Leistung bezogen, so muss er dessen Forderungen nicht bezahlen. Hier ist ein Widerspruch sowohl an den Mobilfunkanbieter, als auch an den Drittanbieter erforderlich. Das Ziel liegt darin, eine Stornierung der unbekannten Rechnungspositionen …

… gefällt. Grundsätzlich kann jemand von einem anderen eine Sache herausverlangen, wenn er einen Anspruch auf diese Sache hat: Entweder, weil er Eigentümer oder weil er Besitzer ist und der andere (= der aktuelle Besitzer) kein Recht zum Besitz hat oder weil man bspw. auch einen vertraglichen Anspruch auf die Sache hat. So kann der Eigentümer vom Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen (§ 985 BGB). Der Besitzer kann dem Herausgabeanspruch aber ein eigenes Recht am Besitz entgegenhalten (§ 986 BGB). Hat der Besitzer bspw. die Sache gemietet und ist der Mietvertrag …

Für einen Mandanten haben wir eine Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages der Baden-Württembergischen Bank geprüft. Dieser hat im Jahr 2008 einen Darlehensvertrag für einen Immobiliendarlehensvertrag abgeschlossen. Nach unserer Prüfung haben sich eindeutige Fehler der Widerrufsbelehrung ergeben. Dies führt dazu, dass der Darlehensvertrag widerrufen werden kann. Dies hat für unseren Mandanten den Vorteil, dass mit dem Widerruf der Darlehensvertrag aufgehoben werden muss und nun der Weg zu einer Umschuldung mit einem erheblich geringeren Zinssatz …

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das neue Mindestlohngesetz verabschiedet, welches nun zum 01.01.2015 in Kraft treten wird. Branchenübergreifend gilt dann ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Nur in Branchen, in denen ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gilt, können geringere Löhne noch bis 2016 bezahlt werden. Spätestens ab dem 01.01.2017 ist der gesetzliche Mindestlohn aber dann zwingend. Das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) bringt auch unauffällig eine Änderung des Nachweisgesetzes mit sich: Der Praktikumsgeber hat nunmehr …

… Betriebsratsmitgliedes nicht nur wie gewöhnlich angehört werden - sondern zustimmen, vgl. § 103 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Dieser besondere Kündigungsschutz entfaltet auch noch ein Jahr nach der Betriebsratstätigkeit seine Wirkung. Endet der Arbeitsvertrag jedoch gerade nicht aufgrund einer Kündigung, sondern aufgrund eines vereinbarten Zeitablaufes greift auch kein besonderer Kündigungsschutz ein. Die Anwendung des Teilzeitbefristungsgesetzes (TzBfG) steht nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes dem Betriebsratsamt auch nicht entgegen. …

… 100% verhindern lässt. Allerdings ist immer wieder festzustellen, dass einerseits Versicherungen gar nicht erst abgeschlossen werden und andererseits oftmals erstaunlich wenige Kenntnisse über den eigenen Versicherungsschutz bestehen. 1.) Was hat man eigentlich versichert? Wenn man schon einen Vertrag abgeschlossen hat, sollte man genauso wie bei allen anderen Verträgen wissen, was drin steht – und wissen, welche Tätigkeiten ggf. gar nicht versichert sind. Die Gefahr besteht dabei insbesondere dann, wenn der Versicherungsvertrag irgendwann vor …

Über Allgemeine Geschäftsbedingungen, das Problem ihrer wirksamen Einbeziehung in einen Vertrag, die ausschließlich von Gerichten zu beurteilende Frage ihrer Wirksamkeit und die daraus folgende Kunst ihrer Erstellung (die wir natürlich beherrschen) haben wir an dieser Stelle schon oft berichtet (oder berichten müssen). Keiner, auch nicht vermeintliche Branchengrößen, ist von unwirksamen AGB-Klauseln gefeit. Ein Schelm, wer böses dabei denkt und davon ausgeht, dass evtl. ganz bewusst unwirksame AGB-Klauseln verwendet werden in der Hoffnung, dass …

Klarer Trend bei Rückforderung von Bearbeitungsgebühren –Berliner Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB erzielt weiteren Erfolg und erwirkt Rückzahlung. Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom 30.05.2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) wird der positive Trend für Verbraucher in Sachen Bearbeitungsgebühren ( http://bit.ly/1onstvo ) bei Kreditinstituten, Banken, Sparkassen weiter fortgesetzt. In diesem Fall konnte einem Mandanten aus dem Berliner Umland durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanw…

Bekanntlich hat der neue Betreiber des Nürburgrings, Capricorn, dem Konzertveranstalter Mark Lieberberg den Vertrag über die jährliche Ausrichtung des bekannten Rock-Spektakels „Rock am Ring“ gekündigt. Am Nürburgring soll stattdessen mit einem neuen Veranstalter jedes Jahr die „grüne Hölle“ losbrechen. Mark Lieberberg hatte nach Veröffentlichung dieser Entscheidung mitteilen lassen, dass die Veranstaltung umziehen werde und der Name „Rock am Ring“ bestehen bleibe. Der Name sei nicht an den Nürburgring gebunden. Dagegen hat jetzt die Nürburgring …

Berlin, 26.06.2014. Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin hat auf seiner Kanzleiseite einen neuen kostenlosen Ratgeber zum Thema „Die vorzeitige außerordentliche Kündigung von Handyvertrag, Festnetzvertrag, DSL und Kabelanschluss“ veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um die Einreichung einer außerordentlichen Kündigung bei Telekommunikationsverträgen. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im Verbraucherschutz …

… Rechtsanwalt – so wie ich – wird sie sich evtl. als Anregung oder zum Amüsieren durchlesen (wegen der oft unwirksamen Klauseln). Aber grundsätzlich gilt: Wenn Sie auf die Geltung von AGB hingewiesen werden und die Möglichkeit bekommen, diese einzusehen und Sie schließen daraufhin den Vertrag, registrieren sich also bei einem Webportal, bei einer Community, legen ein Kundenkonto an oder ein Profil, einen Account usw. dann werden diese AGB automatisch in den Vertrag, den Sie mit dem Anbieter schließen, einbezogen. Und, ja, es ist immer ein Vertrag, auch, …

… er die Firma im Regelfall bereits ausreichend und hat nur geringe Schwierigkeiten mit der Fortführung. Bei BLTS in Regensburg (www.blts.info) gehören Firmenübergaben zum Standard. Die wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei beschränkt sich dabei keineswegs nur auf die Gestaltung des Kaufvertrages. Sowohl für Käufer- als auch Verkäuferseite ist es in allen Fällen wichtig, vor dem Verkauf Chancen und Risiken des Unternehmens klar zu erkennen. BLTS-Anwalt Stahl: "Selbst bei der Übergabe an die Erben müssen sich alle Beteiligten über alle …

… vorgenommene Räumung verantwortlich gemacht wird (nach dem Motto: Wenn du schon räumst, hättest du richtig räumen müssen). Gesetzliche Regelungen? (Nur) im Reiserecht gibt es übrigens eine gesetzliche Vorschrift, die Wetterlagen berücksichtigt: Wird nämlich die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Reisevertrag kündigen (§ 651 j BGB). Allerdings ist nicht jedes Unwetter gleich „Höhere Gewalt“, zumal ein …

Das LG Berlin hat geurteilt, dass es Verbrauchern in Deutschland nicht zumutbar sei, wenn WhatsApp seine AGB nur in englischer Sprache zur Verfügung stellt. Es sei nicht zu erwarten, dass jeder die Vertragsbedingungen ohne weiteres verstehen könne. Das Gericht hielt damit die Anbieterangaben für unzureichend und gab der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) statt. Jeder, der WhatsApp nutzen möchte, muss sich zunächst registrieren. Allerdings stehen sowohl die Nutzungsbedingungen als auch die Datenschutzhinweise nur in englischer …

… Rückerstattung von Kreditgebühren Mit seinen Urteilen (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13) entschied der BGH im Interesse der Verbraucher. Ein Beispiel: Wer einen Kredit über 100.000 Euro aufgenommen hat, musste für die Bearbeitung des Kreditvertrages bislang je nach Bank zwischen 1.000 und 3.000 Euro „Kreditbearbeitungsgebühren“ oder „Kreditkosten“ (ein bis drei Prozent der Nettokreditsumme) zahlen – und das zusätzlich zu den Zinsen. Solche Bearbeitungsgebühren sind nun rechtswidrig. „Wir begrüßen die Urteile außerordentlich, denn seit …

Köln, Heidelberg, 6. Juni 2014. Auch die Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm vermarktet künftig 24 ihrer Titel online über JURION. Vor allem die wichtige Kundengruppe der kommunalen Verwaltungen kann damit auf die Werke aus dem Bau- und Vergaberecht sowie dem Kommunalen Wirtschafts- und Ordnungsrecht zugreifen. Die Kooperation der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH mit dem Informationsdienstleister Wolters Kluwer Deutschland betrifft z.B. die Kommentierungen der Bauordnungen mehrerer Bundesländer, das Handbuch zum BauGB von Krautzberger/Söfke…

Wer jetzt noch nicht gehandelt hat sollte sich beeilen: Ab 13.06.2014 gilt ein komplett neues Widerrufs- und Fernabsatzrecht. Von einigen Mandanten, die wir darauf angesprochen haben, kam die Reaktion, sie seien ja nicht betroffen, da sie keinen Webshop betreiben würden. Das ist aber ein fataler Irrtum. Betroffen ist jeder, der mittels Fernkommunikationsmitteln Verträge schließt. Es geht also nicht nur um den „klassischen“ Webshop, sondern um alle Arten von Verträgen, die online, per Brief, Postkarte, Katalog, Fax, E-Mail oder sonst wie gesc…

… Mal seit der Schaffung der Vereinten Nationen haben die Vertreter der fünf Atommächte - die USA, Großbritannien, Frankreich , China und Russland einstimmig ein wichtiges internationales Dokument unterzeichnet - das Protokoll über die Sicherheitsgarantien für den Vertrag über eine Kernwaffenfreie Zone in Zentralasien. Dieser Schritt stellt eine vollständige Umsetzung der Initiative des Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov dar, die er auf der UN-Generalversammlung im Jahr 1993 ins Leben gerufen hat. Diese Initiative bringt einen wesentlichen …

… Praktikanten und Auszubildenden arbeiten, um sich dadurch (vermeintlich) viel Geld zu sparen. Die Sache hat nur einen Haken: Das Bundesarbeitsgericht hatte vor kurzem einem Praktikanten den Lohn eines normalen Vollzeit-Angestellten zuerkannt: Der Praktikant hatte einen Praktikantenvertrag und lediglich wenige Euro Gehalt bekommen. Er hatte aber genau das gemacht, was andere Vollzeitangestellte mit vollem Gehalt auch getan hatten. Seine Arbeit fiel gar nicht als Praktikantenarbeit auf. Das Bundesarbeitsgericht hat dabei folgende Unterscheidung festgelegt: • Der …

… durch den hohen Kapitalbedarf und die günstigen Konditionen am Kreditmarkt werden viele Darlehensnehmer leichtsinnig. Auf den ersten Blick wirkt alles seriös. Doch auf den zweiten Blick sind schwere Anhaltspunkte erkennbar, dass es sich hier um ein unseriöses Geschäft handelt.“ Vorabgebühren, Vertragsstrafe, das Englische Oberhaus alles Warnzeichen „Doch warum fällt es den Leuten nicht von Anfang an auf? Warum wird bis zuletzt an der Wahrheit festgehalten, dass es vielleicht doch noch klappen könnte? Das weiß niemand, aber bis dann alle Alarmglocken …

… Versicherungsnehmer, welche in Form sog. Policenmodelle Lebens- und Rentenversicherungsverträge eingegangen sind, im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung bzw. einer nicht erfolgten Zusendung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen oder der Verbraucherinformation den Versicherungsvertrag durch Widerspruch beseitigen und ihre Versicherungsprämien zurückverlangen können. Dies erscheint insbesondere für Versicherungsnehmer eine Option, welche mit der Entwicklung ihres Vertrages unzufrieden sind. Bei den sog. Policenmodellen handelt es sich um …

Die Bundesregierung hat am 14.05.2014 beschlossen, im Juni 2014 den „Vertrag von Marrakesch“ zu unterzeichnen. Mit diesem internationalen Vertrag hat die Staatengemeinschaft vor einem Jahr vereinbart, den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen zu vereinfachen. Nach diesem Vertrag sollen die Vertragsstaaten Vorschriften aufstellen, nach denen man urheberrechtlich geschützte Bücher u. a. in für Blinde und Sehbehinderte lesbare Formate übernehmen könne – ohne den Urheber fragen zu …

… zu verringern. Unternehmen und Verwaltungen sollen ihr Geld für neue Ideen und Arbeitsplätze ausgeben und nicht für Bürokratie. Eine europäische Einmischung in nationale Kompetenzen -etwa in der Bildungs- oder Sozialpolitik - ist nicht zielführend. Der EU-Vertrag selbst sieht die ausdrückliche Anerkennung kommunaler und regionaler Selbstverwaltung (Europa der Regionen) vor. Zur Stärkung einer bürgernahen und demokratisch verfassten Politischen Union muss auch eine Rückführung von Zuständigkeiten auf die nationale Ebene möglich sein. Unser Leitbild …

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Global Consulting Group GmbH aus Bad Wildbad (Flößerstraße 4/1, 75323 Bad Wildbad) mit amtlichen Bescheid vom 24.04.2014, veröffentlicht am 09.05.2014 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft und die vereinnahmten Gelder an die Anleger zurückzuzahlen. Und zwar ohne großes Hin- und Her. Grund: die Genehmigung fehlt. Die Gesellschaft hieß offenbar einige Jahre HLO Beteiligungsmanagement GmbH und war in Darmstadt, Bunsenstraße 11 ansässig. Jetzt eingetragen al…

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat zwei neue Warnmeldungen gegen dubiose Finanzdienstleister herausgegeben. Zum einen warnt sie vor Käufen der Aktie des britischen Personaldienstleisterns "Management Resource Solutions PLC" und zum anderen wurde der "Wahre Werte UG (haftungsbeschränkt)" aus Bad Aibling (Bayern) aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln. Die Finanzaufsicht warnt vor Aktienkäufen der "Management Resource Solutions P…

Geschäftsführer Detlef Naumann fordert Staatengemeinschaft zum Handeln auf Hamburg (mk) „Dass jungen Menschen durch Entführung und Zwangsverheiratung die Möglichkeit genommen werden soll, gemeinsam und gleichberechtigt Verantwortung für die eigenen Kinder zu übernehmen, ist nicht hinnehmbar – nicht für den Verein „Blauer-Weihnachtsmann.org“ und nicht für unsere Gesellschaft!“ Detlef Naumann findet deutliche Worte, wenn es um die Verschleppung der 230 Schülerinnen in Nigeria geht. Der Verein begrüßt die Aktionen von Salma Hayek und Julie Gay…

… Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. In einem Verfahren machten die Darlehensnehmer Ansprüche gegen die Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend und forderten die Rückzahlung des von der Beklagten beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages berechneten Bearbeitungsentgelts. Nach Auffassung des BGH seien die Bestimmungen in den Verträgen nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zu bewerten. In den zugrunde liegenden Fällen handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen …

(Kelsterbach) In einer Pressemitteilung erklärte Bürgermeister Manfred Ockel, bis nach der Kommunalwahl 2016 das Amt des Ersten Stadrats in der Untermainstadt nicht zur Wahl stellen zu wollen. Der Vertrag von Kurt Linnert, des derzeitigen Amtsinhabers, läuft aber schon 2015 aus. Christian Hufgard, von der Linken vorgeschlagener Bürgermeisterkandidat in Kelsterbach, schlägt nun die Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrats vor. Ein vollständiger Verzicht auf die Stelle, so Pirat Hufgard, würde in Zeiten klammer Kassen Geld sparen, das an anderer …