Pressemitteilungen zu Vertrag

… Jahresende 2014 die Anzahl der Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland so hoch wie noch nie. Doch wie finden sich Expats und Immigranten zurecht, wo gibt es Hilfe wenn man eine Krankenversicherung, ein Bankkonto oder einen Handy-Vertrag einrichten möchte? Ende 2014 waren im Ausländerzentralregister insgesamt fast 8,2 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst, das sind knapp 7% mehr als im Vorjahr. Um Einwanderern nach Deutschland die Ankunft zu erleichtern, hat das Verbraucherportal vergleichen.de …

Das Markenrecht ist ein außerordentlich dynamisches Rechtsgebiet. Es wird maßgeblich von nationalen, europäischen und internationalen Rechtsnormen und Verträgen, von der Amtspraxis des Deutschen Patent- und Markenamtes in München, des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in Alicante und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf sowie durch eine Flut von Entscheidungen deutscher, europäischer und internationaler Gerichte geprägt. Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte, die in Markenrecht tätig sind, stehen vor der Herausfo…

… „Lizenzprogramme“ erfordern umfassende grundsätzliche Überlegungen: Welche Strategie will das Unternehmen mit der Vergabe von Lizenzen verfolgen, welches sind geeignete Lizenzpartner, welche Informationen sollen und können offengelegt werden? Kommt es zum Abschluss eines Lizenzvertrags, dann müssen viele Detailfragen geregelt werden, um anschließende zeit- und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden: Welche Rechte erwirbt der Lizenznehmer? Darf er seinerseits dritten Unternehmen sogenannte „Unterlizenzen“ erteilen? Wie soll …

Tausende Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes sind heute in Düsseldorf in einem Protestzug auf die Straße gegangen, um den Druck auf die Arbeitgeberseite bei den stillstehenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder zu erhöhen. Am kommenden Montag wird die Tarifrunde bereits zum dritten Mal tagen. Bislang tat sie dies ohne Ergebnis, denn es liegt noch nicht einmal ein Angebot der Arbeitgeberseite vor. Seit Wochen überziehen Warnstreiks die Länder. Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes machen mobil gegen die Ignoranz der …

… immerhin rund 780.000 Menschen in Zeitarbeit beschäftigt. Das entspricht einem Anteil von 2,6 Prozent an allen sozialversicherungspflichtigen Jobs. Zuviel, meinen Gewerkschaften und Sozialdemokraten. Letztere ließen sich eine Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Koalitionsvertrag festschreiben. Noch für die erste Jahreshälfte 2015 hat Arbeitsministerin Andrea Nahles einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt. Der sieht vor, dass Zeitarbeitnehmer Betrieben künftig nicht länger als 18 Monate überlassen werden dürfen. Zudem sollen sie …

In vielen Veranstalter-AGB findet sich die Klausel: “Der Veranstalter ist berechtigt, Abläufe des Programms zu ändern”. Ist eine solche Klausel wirksam? Der Veranstalter hat mit dem Besucher einen Vertrag geschlossen, beide schulden nun dem anderen bestimmte Leistungen: • Leistung des Besuchers: Er muss dem Veranstalter den Eintrittspreis zahlen (sofern Eintritt verlangt wird) • Leistung des Veranstalters: Er muss dem Besucher die versprochene Show liefern. Verspricht der Veranstalter z.B. den Auftritt des Künstlers A, dann muss er auch A liefern. Kann …

… dass der von ihm beauftragte Unternehmer den gesetzlichen Mindestlohn zahlt. Er haftet insoweit wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Beauftragtes Unternehmen im Sinn des § 13 MiLoG sind Dienstleister und Werkvertragsnehmer, deren Nach- und Subunternehmer sowie Zeitarbeitsfirmen, die der Auftragnehmer oder ein Nachunternehmer beauftragt hat. Auch auf die Mindestlöhne aus dem Arbeitnehmerentsendegesetz achten. Die Regelung soll die Wirkung des Mindestlohns verstärken: Jeder Auftraggeber soll im eigenen Interesse darauf …

Warnstreiks überziehen mahnend das Land, denn auch nach zwei Verhandlungsrunden vermissen die Beschäftigten der Länder das Entgegenkommen der Arbeitgeberseite. Hohe Belastung im Job, ständig voller Einsatz und trotzdem eine ungewisse Übernahme: Den Mitgliedern der dbb jugend nrw reicht es, sie beteiligen sich am Protestaufruf des dbb und gehen am kommenden Donnerstag auf die Straße. Im Öffentlichen Dienst zu arbeiten, ist kein Zuckerschlecken. In vielen Bereichen arbeiten junge Beschäftigte an ihrer Belastungsgrenze: Hohe Verantwortung, Schi…

„Die größten Dummheiten machen die Menschen nicht, weil sie aus ihrer Not keinen anderen Ausweg wissen, sondern weil sie in ihrem Wohlleben jede Orientierung verloren haben.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Ab sofort wird die Euro-Vermehrung mit dem Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB im Werte von 60 Milliarden monatlich kräftig forciert. Die realen Negativzinsen vernichten dessen ungeachtet weiterhin das Geldvermögen und die private Altersversorgung von Millionen Deutschen. An die verheerenden sozialen und absehbar auch politischen Folgen …

… seinen Schulden befreien – auch Deutschland nicht Kommen wir zurück zur Frage von Manolis Glezios: “Warum zahlt Deutschland insbesondere die aus dem Zwangskredit resultieren Schulden nicht an Griechenland zurück?” Für das Bundesfinanzministerium sind mit dem Reparationsvertrag von 1960 und dem Zwei-plus-vier-Vertrag, der nach der deutschen Wiedervereinigung geschlossen wurde, abgegolten. Die Ansicht der Bundesregierung ist juristisch jedoch umstritten. So kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu der klaren …

Kreditverträge von Verbrauchern sind seit November 2002 mit einer Widerrufsbelehrung zu versehen. Leider sind die Widerrufsbelehrungen in großer Anzahl falsch. Die mit dem Widerruf verbundene Widerrufsfrist hat damit zu keinem Zeitpunkt zu laufen begonnen. Aus diesem Grund können die Kreditnehmer auch heute noch von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Nach Erhebungen der Verbraucherschutzzentrale sind bei weit über der Hälfte der geprüften Verträge die Widerrufsbelehrungen falsch. Diese Kredite können daher auf diesem Weg zu wesentlich gün…

… europarechtlichen Vorgaben ist in Spanien bereits vor einiger Zeit erfolgt, das die bisherigen spanischen Vorschriften ablöst. Wesentliche Inhalte der gesetzlichen Vorschriften wurden und werden von zahlreichen Anbietern allerdings nicht einmal ansatzweise beachtet. Was sollte man als Vertragspartner eines Teilzeitunternehmens auf alle Fälle wissen? Erstens: Der Anbieter des Teilzeitnutzungssystems muss die nötigen behördlichen Genehmigungen besitzen, um sein Gewerbe überhaupt betreiben zu dürfen. Zudem muss er - zumindest bis zu dem Zeitpunkt in …

… dem Jahreswechsel den Baurechtler aufsuchen – und nicht erst kurz vor Ablauf der Frist. Baufirmen müssen private Bauherren auf Widerrufsrecht hinweisen! Handwerker sind Praktiker. Sie besprechen und beschließen technische Fragen gerne direkt auf der Baustelle und schließen häufig auch den (Werk-) Vertrag bei einer Ortsbesichtigung gleich mit ab. Das kann in Zukunft teuer werden! Seit Mitte Juni dieses Jahres regelt § 312b BGB den Verbraucherschutz am Bau neu: Demnach kann jeder private Bauherr einen Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen, wenn …

… in sein Heimatland überführt, berichteten lokale Medien. Der Mann wurde am Freitag am Taoyuan International Airport an die deutsche Polizei übergeben, berichtete die United Daily News. Er wurde im Jahr 2005 beim Schmuggeln von 5152 Gramm Heroin aus Thailand erwischt und zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Taiwan und Deutschland unterzeichneten Ende 2013 einen Vertrag über die Verlegung von verurteilten Straftätern, so das Ministerium. Im April 2014 bat der Häftling, nach Deutschland überführt zu werden, um den Rest seiner Haftstrafe abzudienen.

… Geld kosten, was anhand einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG Koblenz Az. 3 U 116/13) sichtbar wird: In dem Urteilsfall hatten sich die streitenden Parteien zunächst auf einen Pauschalpreis geeinigt und das Zustandekommen des Vertrages mit einem sogenannten kaufmännischen Bestätigungsschreiben festgehalten. Darin war allerdings die Abrechnung nach Einheitspreisen angegeben. In solchen Fällen hat der Auftragnehmer die Beweislast für die von ihm behauptete Vergütung. Das kaufmännische Bestätigungsschreiben half dem Auftragnehmer …

Wer einen Vertrag unterschreibt, ohne ihn zu verstehen, muss mit den Konsequenzen leben. Das hat das Bundesarbeitsgericht nun klargestellt: Ein portugiesischer Arbeitnehmer hatte nach Kündigung Forderungen gegen seinen deutschen Arbeitgeber erhoben. Der Arbeitsvertrag war auf Deutsch, der Portugiese verstand aber kein deutsch, was der Arbeitgeber auch wusste. Daher meinte er, dass für ihn nachteilige Klauseln nicht wirksam seien. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte nun konsequenterweise, dass der Vertrag mit der Unterschrift wirksam werde – und …

Häufig stellt sich für Vertriebspartner die Frage, vor welchem Gericht sie eine streitige Auseinandersetzung führen können. Wenn ein deutscher Vertriebspartner (auch Distributeur oder Franchisenehmer) Ansprüche aus dem Vertrag gegen das spanische Unternehmen geltend machen will, ist dies stets am Sitz des spanischen Vertragspartners möglich. Aus verschiedenen Gründen (Kosten, Zeitersparnis o.a.) ist es jedoch häufig günstiger, wenn das deutsche Vertriebsunternehmen eine Klage vor dem Gericht am eigenen Unternehmensitz in Deutschland erheben kann. …

… Vergangenheit. Wer angesichts dieser Tatsache über eine Ablösung des Altkredites nachdenkt, wird nicht selten mit zum Teil hohen Vorfälligkeitsentschädigungen der Banken konfrontiert. Diese Strafzahlung macht zumeist die eingesparten Zinsen gleich wieder zunichte und somit einen Neuvertrag sinnlos. Allerdings gibt es in vielen Fällen einen Ausweg, mit dem Ihr Altkredit dennoch kostenfrei aufgelöst werden kann. Hintergrund ist eine vielfach nicht ordnungsgemäß erfolgte Widerrufsbelehrung durch Ihr Kreditinstitut. Die bei Verbraucher- und Baukrediten geltende …

… seinem Urteil vom 17.12.2014 (Az.: IV ZR 260/11) auch für Lebens- und Rentenversicherungen, die im sogenannten Antragsmodell geschlossen wurden, entschieden, dass den Versicherungsnehmern ein grundsätzlich unbe-fristetes Rücktrittsrecht zusteht, sofern sie beim Abschluss des Versicherungsvertrages nicht ordnungsgemäß über dieses Recht belehrt wurden. Gestützt auf diese Entscheidung können Versicherungsnehmer auch heute noch die geleisteten Beiträge - abzüglich Risikoschutz - zurückholen. Dies gilt vom Grundsatz her sogar dann, wenn die entsprechende …

Verbraucherschutz wird in Europa ernst genommen. Davon profitieren ab sofort gesteigert auch private Bauherren. Private Bauherren sind Verbraucher und genießen als solche besondere Widerrufsrechte und vertragliche Rückgaberechte. Was für den normalen Handel etwa im Internet gilt, das trifft seit Mitte Juni dieses Jahres auch für den geschäftlichen Umgang von Bauherren mit ihren Architekten, Planern und Handwerkern zu: Werden Verträge mit diesen Unternehmern außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens geschlossen, kann der private Bauherr dies innerhalb …

Mit dem als Überschrift gewählten Zitat des großen Philosophen Immanuel Kant ist das Treiben der Menschheit auf dem Erdenball, unsere Zivilisation, wohl trefflich charakterisiert. Im Rahmen eines Ende des 18. Jahrhunderts geführten Diskurses, ob das menschliche Geschlecht im beständigen Fortschreiten zum Besseren sei, äußerte Kant sich über die leere Geschäftigkeit, die der Menschheit keinen Fortschritt eintrage. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Fortschritt, der diese Bezeichnung verdient, gibt es seitdem nur in Wissenschaft und Tec…

Die Jungen Liberalen Niedersachsen (JuLis) fordern nach dem jüngsten Urteil des BGH zum Recht auf Auskunft im Zusammenhang mit Samenspenden, Rechtssicherheit nicht nur für die Kinder sondern auch für die Samenspender zu schaffen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Niklas DREXLER: "Zur eigentlichen Idee der Samenspende gehörte das Wort Anonymität bisher ganz klar dazu. Für die durch eine Samenspende gezeugten Kinder kann die Klärung der Herkunft zwar wichtig für die Persönlichkeitsentwicklung sein, gleichz…

Berlin, 23.01.2015. Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin hat auf seiner Kanzleiseite einen aktualisierten und umfangreich erweiterten kostenlosen Ratgeber zum Thema „Der Vertrag mit dem Fitnessstudio“ veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um den Fitnessclubvertrag, die ordentliche Kündigung des Studiovertrags, die außerordentliche Kündigung mit Fristsetzung und die sofortige außerordentliche Kündigung ohne vorherige Fristsetzung. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz, das …

… kann da durchaus ein rechtlicher Anspruch dahinterstecken: Auch für die Reservierung in Restaurants oder bspw. die Terminvereinbarung bei Ärzten haben Gerichte in Deutschland bereits zu Gunsten der Restaurants bzw. Ärzten entschieden: Nämlich dann, wenn die Reservierung zu einem verbindlichen Vertrag geführt hat. Dann nämlich schuldet der Gast auch den Restaurant-Besuch = der Gastronom kann mit Umsatz rechnen und blockiert damit einen Tisch, den er sonst an andere Gäste vergeben könnte. Nicht anders wäre das bei der Geburtstagsparty in England: …

Die Wirtschaftslobby gibt heutzutage weltweit den Ton an und setzt dazu alle Mittel ein, die für Geld zu haben sind. Dazu gehören – wie man weiß und täglich aufs Neue erfahren kann – auch Politiker und Medien. Dieser Macht hat die große Mehrheit der Menschen nicht mehr, aber auch nicht weniger entgegen zu setzen als ihr Gewicht als Staatsbürger und Konsument. Die wenigsten Nutzen diese Macht. Als Herdentiere sind die meisten Menschen als Mitläufer programmiert, wenn sie nicht in die Rollen nützlicher Idioten schlüpfen, in der Hoffnung, von de…

… und Partner an und berichteten, dass Sie über Nacht teilweise 60.000 bis 100.000 Euro ärmer seien. Juristische Chancen nutzen und Darlehen widerrufen Rechtlich kann in solchen Fällen unter Umständen tatsächlich geholfen werden, nämlich über einen Widerruf des Darlehnsvertrages. Dies ist oftmals auch nach Jahren noch möglich. Jedenfalls immer dann, wenn die bei Abschluss erteilte Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen ist. „Die Erfahrung zeigt dabei, dass das über Jahre hinweg sehr unübersichtliche Widerrufsrecht es den Verwendern schwer gemacht …

Die Währungsunion war bestimmt eine gute Idee. Nur die Umsetzung ist ein glatter Flop. Wie konnte man nur annehmen, daß eine Währungsunion mit so verschiedenen Fiskal- und Sozialsystemen, bei so unterschiedlichen Mentalitäten der Völker und so verschiedenen Motivationen der beteiligten Politiker funktionieren würde? Warum hat man nicht sofort entsprechend den Stauten der Währungsunion eingegriffen, als die Krise offensichtlich wurde? Versagen der Politik auf ganzer Linie; offensichtlich war so gut wie keinem Politiker bewußt, welche Katastrop…

Oft kommt es vor, dass Mieter vor Abschluss eines Mietvertrages für eine Location ihre wahre Identität verschleiern, um den Vermieter über ihre wahre Absichten zu täuschen, bspw. um als eigentlich ungewollte Vereinigung eine Location für eine Veranstaltung zu bekommen. Was kann ein Vermieter tun, wenn er nach Abschluss des Mietvertrages feststellt, dass es sich um einen Mieter handelt, mit dem er eigentlich nichts zu tun haben will? Grundsätzlich kommt es darauf an, mit wem der Vermieter den Vertrag schließen wollte: • Mit derjenigen Person, die …

… „Lizenzprogramme“ erfordern umfassende grundsätzliche Überlegungen: Welche Strategie will das Unternehmen mit der Vergabe von Lizenzen verfolgen, welches sind geeignete Lizenzpartner, welche Informationen sollen und können offengelegt werden? Kommt es zum Abschluss eines Lizenzvertrags, dann müssen viele Detailfragen geregelt werden, um anschließende zeit- und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden: Welche Rechte erwirbt der Lizenznehmer? Darf er seinerseits dritten Unternehmen sogenannte „Unterlizenzen“ erteilen? Wie soll …

… aller Zeiten eingebrochen ist. Desaströse und ruinöse Konsequenzen hat diese Entscheidung der Schweizer Nationalbank insbesondere für Darlehensnehmer, die auf Empfehlung ihrer Bank einen Kredit in Schweizer Franken aufgenommen haben sowie für Swapvertragspartner, deren Verträge im Zusammenhang mit dem Schweizer Franken als Darlehenswährung stehen. Unmittelbar betroffen sind beispielsweise alle Zins- und Währungsswapgeschäfte (Cross-Currency-Swaps, CCS) oder Currency-Related-Swaps (CRS) in Schweizer Franken. Der aktuelle negative Marktwert dieser …

Lehrte, 15.1.2015 Die in Deutschland zugelassenen Parteien berufen sich auf soziale Gerechtigkeit und bekennen sich zur Demokratie. Welche Ziele sie auch verfolgen, eine Machbarkeitsstudie, wie sie ihre Ideen und Projekte finanzieren wollen hat keine von Ihnen. Praxis ist, dass die, die am lautesten nach sozialer Gerechtigkeit rufen, Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro und der Industrie 5,1 Milliarden Euro Stromrabatte schenken. Die Parteien strotzen nur so vor sozialer Gerechtigkeit, ob sie links, rechts oder in der Mitte angesiedelt si…

Wenn sich Marken zweier Unternehmen zu sehr ähneln, dann können die beiden Parteien mit einander einen Vertrag abschließen, um den Konflikt außergerichtlich und einvernehmlich zu regeln. Mit solchen Abgrenzungsvereinbarungen lassen sich langjährige und kostspielige Streitigkeiten vermeiden, wenn beide Seiten zu einer Einigung bereit sind. Die beiden Parteien können z.B. vereinbaren, dass sie ihre Marken künftig nur noch räumlich getrennt voneinander verwenden, oder sie können andere Regelungen treffen, die dazu führen, dass man sich gegenseitig nicht …

… soll unbeheizt gewesen sein, alle Sitzplätze sollen besetzt gewesen sein, schon gegen 22 Uhr soll ein Großteil des Buffets leer, die Musik „ohrenschmerzend“ gewesen sein. Wie sieht diese Situation rechtlich aus? Der Veranstalter verpflichtet sich mit dem Abschluss des Vertrages mit seinem Gast zur Erbringung bestimmter Leistungen. Was das für Leistungen genau sind, ergibt sich aus dem Vertrag. Naturgemäß schließt ein Besucher mit dem Veranstalter selten einen ausführlichen schriftlichen Vertrag, aus dem sich die Leistung genau ergeben würde. Allerdings …

… eigentlich die große Bevölkerungsmehrheit der abhängig Beschäftigten in der Partei repräsentieren sollte, dies aber versäumt hat. Anders ist nicht zu erklären, daß diese unter christlicher Flagge firmierende Gruppe erst jetzt bemerkt, daß der sogenannte Generationenvertrag der Gesetzlichen Rentenversicherung nach unzähligen Reformen und Reformversäumnissen diverser Regierungen aller Farben schon lange mausetot ist. Auch ist unbegreiflich, warum sie erst jetzt darauf kommen, daß die Riester-Rente wie alle privaten Altersversorgungen auf Kapitalanlagebasis …

Bis zum 02.11.2002 bestand für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen nur dann eine Widerrufs­möglichkeit, wenn das Haustürwiderrufsgesetz anwendbar war, der Vertrag also in einer Haustürsi­tuation zustande gekommen war. Um europarechtlichen Vorgaben zu genügen hat der Gesetzgeber dann mit Wirkung ab dem 02.11.2002 ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch beim Abschuss von Immobiliardarlehensver­trägen eingeführt. Immobiliardarlehensverträge sind gemäß § 503 Abs. 1 BGB solche Darlehensver­träge, "bei denen die Zurverfügungstellung des Darlehens …

Architekten neigen ähnlich wie Baufirmen dazu, ihre Vertragsangelegenheiten direkt beim künftigen Auftraggeber bzw. direkt auf der Baustelle zu besprechen und die Ergebnisse dann auch gleich „vor Ort“ zu vereinbaren. Häufig belassen sie es dann bei diesen mündlichen Abreden und fixieren sie nicht weiter schriftlich. Das war in der Baupraxis schon in der Vergangenheit oft Anlass für Streitigkeiten. Denn Bauherren, die sich mit ihrem Architekten überwarfen, nutzen diese Lücke gerne, um ihre Zahlungspflicht zu umgehen – was nicht schriftlich vereinbart …

… 18.03.2014). ALAG Widerruf fehlerhaft: Haustürsituation „Die Bundesrichter hatten bereits im März 2014 zu Gunsten unserer Mandanten entschieden, dass die Widerrufsbelehrung der ALAG nicht den Anforderungen des Gesetzes entspricht und ein Widerruf der Beteiligung auch noch Jahre nach Unterzeichnung des Vertrages möglich sein kann. Über die tatsächlichen Voraussetzungen dieses Widerrufes wurde dann konkret in einem Verfahren in Hamburg und einem Verfahren in Dresden verhandelt. In Hamburg fordert unser Mandant Geld von der ALAG, in Dresden umgekehrt. In …

Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sind verpflichtet, ihren im Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns zu zahlen (§20 MiloG). Dabei ist ein Auftraggeber nicht nur für die Zahlung des Mindestlohn in seinem eigenen Unternehmen verantwortlich, sonder haftet auch bei der Vergabe von Dienstleistungen oder Werkverträgen für die korrekte Zahlung der Mindestlöhne in seiner Wertschöpfungskette (§ 13 MiloG). Auftraggeber stehen in der Pflicht, die Einhaltung und Überwac…

… ist für den Kunden oftmals ärgerlich bzw. riskant: Er muss das Geld aufbringen, bevor der andere seine Leistung erbringt, und hat das Risiko, dass er sein Geld aus der Hand gegeben hat, und damit auch das Druckmittel, um seinen Vertragspartner zur ordnungsgemäßen Leistung zu „motivieren“. Daher sind Vorleistungsklauseln in Verträgen auch immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren. Der Bundesgerichtshof hat nun über die Frage entschieden, ob ein Reiseveranstalter mehr als 20% Vorkasse verlangen darf. Grundsätzlich sind die Leistungen „Zug um …

Oftmals bestehen zwischen den Parteien eines Unternehmenskaufvertrags stark voneinander abweichende Vorstellungen über den angemessenen Kaufpreis. Nicht selten bestehen Unsicherheiten bezüglichen der künftigen Entwicklung und Ertragskraft des Kaufobjekts. In dieser Situation suchen die Vertragsparteien oft nach Lösungen, um eine vom gesetzlichen Normalfall abweichende Regelung bezüglich des Kaufpreises zu treffen. Variable Kaufpreise und Earn-out-Klauseln stellen in der M&A-Praxis eine solche Gestaltungsmöglichkeit dar. Ihr ökonomischer Sinn …

Im Mai dieses Jahres hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bankkunden in bestimmten Fällen ihr Bearbeitungsentgelt, das sie bei Abschluss eines Darlehensvertrages zahlen mussten, zurückverlangen können. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam, da die Bestimmungen über das Bearbeitungsentgelt der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unterliegen und dieser Inhaltskontrolle …

… da dem Darlehensnehmer seit diesem Datum nach § 495 BGB ein 14-tägiges Widerrufsrecht zusteht. Die Bank muss den Kunden über seine Rechte vollständig und deutlich erkennbar informieren. Die Bedenkzeit soll den Kunden vor einem übereilten Vertragsabschluss mit langfristigen Folgen schützen.?Sollte die Widerrufsbelehrung falsch sein, beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen. Ein Widerruf kann daher noch Jahre nach Vertragsabschluss erfolgen.?Nach Einschätzung von Verbraucherzentralen sind bis zu 2 Drittel der verwendeten Widerrufsbelehrungen …

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) macht vielen Opfern der Lehman-Pleite im Jahr 2008 wieder Mut. Durch die Insolvenz der US-Bank im Jahr 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise hatten rund 50.000 Anleger in Deutschland Geld verloren. Die Bank hatte in großem Stil mit auf minderwertigen US-Immobilienkrediten basierenden Wertpapieren spekuliert. Bislang hatte sich der BGH bei Lehman-Anlegern weniger anlegerfreundlich gezeigt. Jetzt hat der BGH in zwei Verfahren Anlegern die von ihrer Bank nach Beratung Zertifikate der niederländisc…

… selbst verursacht hat und die Betroffenen in der häuslichen Pflege auf sich gestellt sind. Wie bei jedem Markt ist selbstverständlich auch hier der Wettbewerb groß. Viele praktizierte Modelle sind durchaus legal, sie enthalten klare vertragliche Regelungen zwischen dem deutschen Kunden und dem ausländischen Arbeitgeber einerseits und der Vermittlungsagentur andererseits. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes zum 1.1.2015 hat die finanziellen Rahmenbedingungen für die häusliche Pflege nunmehr verschärft. Als „sozialpolitisches Experiment …

… Berufsbildungsgesetzes teilnehmen. Der gesetzlichen Mindestlohn gilt für also für alle freiwilligen Praktika, die nach einem Studienabschluss oder nach einer Berufsausbildung geleistet werden. Das Gesetz schreibt außerdem einen Qualitätsrahmen für Praktika vor: Praktikanten müssen zukünftig einen Vertrag bekommen mit klaren Praktikumszielen und haben Anspruch auf ein Zeugnis. Mindestlohn und die Konsequenzen Sie sollten unbedingt darauf achten, dass Ihre Praxis den Anforderungen des Mindestlohngesetzes gerecht wird. Denn die Strafen sind ganz schön happig: …

Aber: 10-Jahresfrist beachten! Am 28.10.2014 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Bearbeitungsentgelten bei vorformulierten Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. In zwei Verfahren hatten die Kläger Bereicherungsansprüche wegen zu Unrecht gezahltem Bearbeitungsentgelt erhoben. Diese sind nach Ansicht des BGH nicht verjährt. Bereits mit Urteil vom Mai 2014 hatte das höchste deutsche Zivilgericht festgestellt, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem …

… dem Jahreswechsel den Baurechtler aufsuchen – und nicht erst kurz vor Ablauf der Frist. Baufirmen müssen private Bauherren auf Widerrufsrecht hinweisen! Handwerker sind Praktiker. Sie besprechen und beschließen technische Fragen gerne direkt auf der Baustelle und schließen häufig auch den (Werk-) Vertrag bei einer Ortsbesichtigung gleich mit ab. Das kann in Zukunft teuer werden! Seit Mitte Juni dieses Jahres regelt § 312b BGB den Verbraucherschutz am Bau neu: Demnach kann jeder private Bauherr einen Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen, wenn …

… dass alle Bereiche von Handel, Dienstleistungen, Gewerbe, Wirtschaft, Industrie, Unternehmen, auch Bereiche des Öffentlichen Haushalts, Infrastruktur, international auszuschreibende Bauvorhaben davon betroffen sind. Es werden mehr Arbeitsplätze und hohe Gewinne in Aussicht gestellt. Experten warnen vor diesem Vertrag, werden aber nicht gehört. So, wie sie nicht gehört wurden als sie vor der Immobilienblase 2008 in den USA gewarnt haben. Deutschland, Europa, USA, Japan und andere Schuldenstaaten könnten ihre Probleme noch lösen, wenn sie die Vermögenden …

Laut Medienberichten hat eine repräsentative Studie des Marktforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) ergeben, dass über die Hälfte der Internetnutzer in Deutschland die AGB immer oder meistens völlig ungelesen akzeptieren. Dabei halten aber nur 12% der Befragten die AGB für unwichtig. Die meisten Nutzer, immerhin 72%, gaben als Grund die Länge oder Komplexität der AGB an. Stattliche 53% der Befragten erklärten, dass sie bei der Installation einer App oder beim Einkauf im Netz immer oder me…