… Betriebsratsmitgliedes nicht nur wie gewöhnlich angehört werden - sondern zustimmen, vgl. § 103 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Dieser besondere Kündigungsschutz entfaltet auch noch ein Jahr nach der Betriebsratstätigkeit seine Wirkung.
Endet der Arbeitsvertrag jedoch gerade nicht aufgrund einer Kündigung, sondern aufgrund eines vereinbarten Zeitablaufes greift auch kein besonderer Kündigungsschutz ein.
Die Anwendung des Teilzeitbefristungsgesetzes (TzBfG) steht nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes dem Betriebsratsamt auch nicht entgegen. …
… 100% verhindern lässt. Allerdings ist immer wieder festzustellen, dass einerseits Versicherungen gar nicht erst abgeschlossen werden und andererseits oftmals erstaunlich wenige Kenntnisse über den eigenen Versicherungsschutz bestehen.
1.) Was hat man eigentlich versichert?
Wenn man schon einen Vertrag abgeschlossen hat, sollte man genauso wie bei allen anderen Verträgen wissen, was drin steht – und wissen, welche Tätigkeiten ggf. gar nicht versichert sind. Die Gefahr besteht dabei insbesondere dann, wenn der Versicherungsvertrag irgendwann vor …
Über Allgemeine Geschäftsbedingungen, das Problem ihrer wirksamen Einbeziehung in einen Vertrag, die ausschließlich von Gerichten zu beurteilende Frage ihrer Wirksamkeit und die daraus folgende Kunst ihrer Erstellung (die wir natürlich beherrschen) haben wir an dieser Stelle schon oft berichtet (oder berichten müssen).
Keiner, auch nicht vermeintliche Branchengrößen, ist von unwirksamen AGB-Klauseln gefeit.
Ein Schelm, wer böses dabei denkt und davon ausgeht, dass evtl. ganz bewusst unwirksame AGB-Klauseln verwendet werden in der Hoffnung, dass …
Klarer Trend bei Rückforderung von Bearbeitungsgebühren –Berliner Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB erzielt weiteren Erfolg und erwirkt Rückzahlung.
Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom 30.05.2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) wird der positive Trend für Verbraucher in Sachen Bearbeitungsgebühren ( http://bit.ly/1onstvo ) bei Kreditinstituten, Banken, Sparkassen weiter fortgesetzt. In diesem Fall konnte einem Mandanten aus dem Berliner Umland durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanw…
Bekanntlich hat der neue Betreiber des Nürburgrings, Capricorn, dem Konzertveranstalter Mark Lieberberg den Vertrag über die jährliche Ausrichtung des bekannten Rock-Spektakels „Rock am Ring“ gekündigt. Am Nürburgring soll stattdessen mit einem neuen Veranstalter jedes Jahr die „grüne Hölle“ losbrechen.
Mark Lieberberg hatte nach Veröffentlichung dieser Entscheidung mitteilen lassen, dass die Veranstaltung umziehen werde und der Name „Rock am Ring“ bestehen bleibe. Der Name sei nicht an den Nürburgring gebunden.
Dagegen hat jetzt die Nürburgring …
Berlin, 26.06.2014. Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin hat auf seiner Kanzleiseite einen neuen kostenlosen Ratgeber zum Thema „Die vorzeitige außerordentliche Kündigung von Handyvertrag, Festnetzvertrag, DSL und Kabelanschluss“ veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um die Einreichung einer außerordentlichen Kündigung bei Telekommunikationsverträgen.
Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im Verbraucherschutz …
… Rechtsanwalt – so wie ich – wird sie sich evtl. als Anregung oder zum Amüsieren durchlesen (wegen der oft unwirksamen Klauseln).
Aber grundsätzlich gilt: Wenn Sie auf die Geltung von AGB hingewiesen werden und die Möglichkeit bekommen, diese einzusehen und Sie schließen daraufhin den Vertrag, registrieren sich also bei einem Webportal, bei einer Community, legen ein Kundenkonto an oder ein Profil, einen Account usw. dann werden diese AGB automatisch in den Vertrag, den Sie mit dem Anbieter schließen, einbezogen.
Und, ja, es ist immer ein Vertrag, auch, …
… er die Firma im Regelfall bereits ausreichend und hat nur geringe Schwierigkeiten mit der Fortführung.
Bei BLTS in Regensburg (www.blts.info) gehören Firmenübergaben zum Standard. Die wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei beschränkt sich dabei keineswegs nur auf die Gestaltung des Kaufvertrages. Sowohl für Käufer- als auch Verkäuferseite ist es in allen Fällen wichtig, vor dem Verkauf Chancen und Risiken des Unternehmens klar zu erkennen.
BLTS-Anwalt Stahl: "Selbst bei der Übergabe an die Erben müssen sich alle Beteiligten über alle …
… vorgenommene Räumung verantwortlich gemacht wird (nach dem Motto: Wenn du schon räumst, hättest du richtig räumen müssen).
Gesetzliche Regelungen?
(Nur) im Reiserecht gibt es übrigens eine gesetzliche Vorschrift, die Wetterlagen berücksichtigt: Wird nämlich die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Reisevertrag kündigen (§ 651 j BGB).
Allerdings ist nicht jedes Unwetter gleich „Höhere Gewalt“, zumal ein …
Das LG Berlin hat geurteilt, dass es Verbrauchern in Deutschland nicht zumutbar sei, wenn WhatsApp seine AGB nur in englischer Sprache zur Verfügung stellt. Es sei nicht zu erwarten, dass jeder die Vertragsbedingungen ohne weiteres verstehen könne.
Das Gericht hielt damit die Anbieterangaben für unzureichend und gab der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) statt.
Jeder, der WhatsApp nutzen möchte, muss sich zunächst registrieren. Allerdings stehen sowohl die Nutzungsbedingungen als auch die Datenschutzhinweise nur in englischer …
…
Rückerstattung von Kreditgebühren
Mit seinen Urteilen (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13) entschied der BGH im Interesse der Verbraucher. Ein Beispiel: Wer einen Kredit über 100.000 Euro aufgenommen hat, musste für die Bearbeitung des Kreditvertrages bislang je nach Bank zwischen 1.000 und 3.000 Euro „Kreditbearbeitungsgebühren“ oder „Kreditkosten“ (ein bis drei Prozent der Nettokreditsumme) zahlen – und das zusätzlich zu den Zinsen. Solche Bearbeitungsgebühren sind nun rechtswidrig.
„Wir begrüßen die Urteile außerordentlich, denn seit …
Köln, Heidelberg, 6. Juni 2014. Auch die Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm vermarktet künftig 24 ihrer Titel online über JURION. Vor allem die wichtige Kundengruppe der kommunalen Verwaltungen kann damit auf die Werke aus dem Bau- und Vergaberecht sowie dem Kommunalen Wirtschafts- und Ordnungsrecht zugreifen.
Die Kooperation der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH mit dem Informationsdienstleister Wolters Kluwer Deutschland betrifft z.B. die Kommentierungen der Bauordnungen mehrerer Bundesländer, das Handbuch zum BauGB von Krautzberger/Söfke…
Wer jetzt noch nicht gehandelt hat sollte sich beeilen: Ab 13.06.2014 gilt ein komplett neues Widerrufs- und Fernabsatzrecht.
Von einigen Mandanten, die wir darauf angesprochen haben, kam die Reaktion, sie seien ja nicht betroffen, da sie keinen Webshop betreiben würden. Das ist aber ein fataler Irrtum. Betroffen ist jeder, der mittels Fernkommunikationsmitteln Verträge schließt. Es geht also nicht nur um den „klassischen“ Webshop, sondern um alle Arten von Verträgen, die online, per Brief, Postkarte, Katalog, Fax, E-Mail oder sonst wie gesc…
… Mal seit der Schaffung der Vereinten Nationen haben die Vertreter der fünf Atommächte - die USA, Großbritannien, Frankreich , China und Russland einstimmig ein wichtiges internationales Dokument unterzeichnet - das Protokoll über die Sicherheitsgarantien für den Vertrag über eine Kernwaffenfreie Zone in Zentralasien. Dieser Schritt stellt eine vollständige Umsetzung der Initiative des Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov dar, die er auf der UN-Generalversammlung im Jahr 1993 ins Leben gerufen hat. Diese Initiative bringt einen wesentlichen …
… Praktikanten und Auszubildenden arbeiten, um sich dadurch (vermeintlich) viel Geld zu sparen. Die Sache hat nur einen Haken:
Das Bundesarbeitsgericht hatte vor kurzem einem Praktikanten den Lohn eines normalen Vollzeit-Angestellten zuerkannt: Der Praktikant hatte einen Praktikantenvertrag und lediglich wenige Euro Gehalt bekommen. Er hatte aber genau das gemacht, was andere Vollzeitangestellte mit vollem Gehalt auch getan hatten. Seine Arbeit fiel gar nicht als Praktikantenarbeit auf.
Das Bundesarbeitsgericht hat dabei folgende Unterscheidung festgelegt:
• Der …
… durch den hohen Kapitalbedarf und die günstigen Konditionen am Kreditmarkt werden viele Darlehensnehmer leichtsinnig. Auf den ersten Blick wirkt alles seriös. Doch auf den zweiten Blick sind schwere Anhaltspunkte erkennbar, dass es sich hier um ein unseriöses Geschäft handelt.“
Vorabgebühren, Vertragsstrafe, das Englische Oberhaus alles Warnzeichen
„Doch warum fällt es den Leuten nicht von Anfang an auf? Warum wird bis zuletzt an der Wahrheit festgehalten, dass es vielleicht doch noch klappen könnte? Das weiß niemand, aber bis dann alle Alarmglocken …
… Versicherungsnehmer, welche in Form sog. Policenmodelle Lebens- und Rentenversicherungsverträge eingegangen sind, im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung bzw. einer nicht erfolgten Zusendung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen oder der Verbraucherinformation den Versicherungsvertrag durch Widerspruch beseitigen und ihre Versicherungsprämien zurückverlangen können.
Dies erscheint insbesondere für Versicherungsnehmer eine Option, welche mit der Entwicklung ihres Vertrages unzufrieden sind.
Bei den sog. Policenmodellen handelt es sich um …
Die Bundesregierung hat am 14.05.2014 beschlossen, im Juni 2014 den „Vertrag von Marrakesch“ zu unterzeichnen. Mit diesem internationalen Vertrag hat die Staatengemeinschaft vor einem Jahr vereinbart, den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen zu vereinfachen.
Nach diesem Vertrag sollen die Vertragsstaaten Vorschriften aufstellen, nach denen man urheberrechtlich geschützte Bücher u. a. in für Blinde und Sehbehinderte lesbare Formate übernehmen könne – ohne den Urheber fragen zu …
… zu verringern. Unternehmen und Verwaltungen sollen ihr Geld für neue Ideen und Arbeitsplätze ausgeben und nicht für Bürokratie.
Eine europäische Einmischung in nationale Kompetenzen -etwa in der Bildungs- oder Sozialpolitik - ist nicht zielführend. Der EU-Vertrag selbst sieht die ausdrückliche Anerkennung kommunaler und regionaler Selbstverwaltung (Europa der Regionen) vor. Zur Stärkung einer bürgernahen und demokratisch verfassten Politischen Union muss auch eine Rückführung von Zuständigkeiten auf die nationale Ebene möglich sein.
Unser Leitbild …
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Global Consulting Group GmbH aus Bad Wildbad (Flößerstraße 4/1, 75323 Bad Wildbad) mit amtlichen Bescheid vom 24.04.2014, veröffentlicht am 09.05.2014 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft und die vereinnahmten Gelder an die Anleger zurückzuzahlen. Und zwar ohne großes Hin- und Her. Grund: die Genehmigung fehlt.
Die Gesellschaft hieß offenbar einige Jahre HLO Beteiligungsmanagement GmbH und war in Darmstadt, Bunsenstraße 11 ansässig. Jetzt eingetragen al…
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat zwei neue Warnmeldungen gegen dubiose Finanzdienstleister herausgegeben. Zum einen warnt sie vor Käufen der Aktie des britischen Personaldienstleisterns "Management Resource Solutions PLC" und zum anderen wurde der "Wahre Werte UG (haftungsbeschränkt)" aus Bad Aibling (Bayern) aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft durch Rückzahlung der angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln.
Die Finanzaufsicht warnt vor Aktienkäufen der "Management Resource Solutions P…
Geschäftsführer Detlef Naumann fordert Staatengemeinschaft zum Handeln auf
Hamburg (mk) „Dass jungen Menschen durch Entführung und Zwangsverheiratung die Möglichkeit genommen werden soll, gemeinsam und gleichberechtigt Verantwortung für die eigenen Kinder zu übernehmen, ist nicht hinnehmbar – nicht für den Verein „Blauer-Weihnachtsmann.org“ und nicht für unsere Gesellschaft!“ Detlef Naumann findet deutliche Worte, wenn es um die Verschleppung der 230 Schülerinnen in Nigeria geht.
Der Verein begrüßt die Aktionen von Salma Hayek und Julie Gay…
… Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. In einem Verfahren machten die Darlehensnehmer Ansprüche gegen die Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend und forderten die Rückzahlung des von der Beklagten beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages berechneten Bearbeitungsentgelts.
Nach Auffassung des BGH seien die Bestimmungen in den Verträgen nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zu bewerten. In den zugrunde liegenden Fällen handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen …
(Kelsterbach) In einer Pressemitteilung erklärte Bürgermeister Manfred Ockel, bis nach der Kommunalwahl 2016 das Amt des Ersten Stadrats in der Untermainstadt nicht zur Wahl stellen zu wollen. Der Vertrag von Kurt Linnert, des derzeitigen Amtsinhabers, läuft aber schon 2015 aus. Christian Hufgard, von der Linken vorgeschlagener Bürgermeisterkandidat in Kelsterbach, schlägt nun die Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrats vor. Ein vollständiger Verzicht auf die Stelle, so Pirat Hufgard, würde in Zeiten klammer Kassen Geld sparen, das an anderer …
Hätte man doch besser vorher mal in den Vertrag geschaut.
Einen Vorteil haben Verträge: Wenn er gut formuliert ist, steht alles drin, was man wissen will, wenn es Probleme geben sollte.
Verträge haben aber auch einen Nachteil: Heute werden sie geschrieben und unterschrieben, und danach landen sie in die Schublade. Die Kunst besteht darin, auch noch später zu wissen, was da drin steht.
Versicherungsverträge sind ein berühmtes Beispiel: Der Versicherungsnehmer schließt diese einmal und dann fristen sie ein einsames Dasein im Schrank. Wichtig …
… wurden in den vergangenen Jahren stetig verschärft. Der Bundesfinanzhof entschied jedoch in einem aktuellen Fall zugunsten des Unternehmers die Frage, welche Leistungsbeschreibung noch ausreichend ist.
Der gegen das Finanzamt klagende Unternehmer erhielt Rechnungen von einem Vertragspartner. In diesen Rechnungen wurde zur Leistungsbeschreibung auf eine weitere vertragliche Vereinbarung Bezug genommen, ohne die erbrachte Leistung in der Rechnung weiter zu konkretisieren. Die Verträge waren den Rechnungen zudem nicht beigefügt. Das Finanzamt beanstandete …
… In so genannten "Goldsparplänen" oder "Edelmetallsparplänen" oder "- sparbüchern" soll mit kleinen monatlichen Beträgen ein eigenes Golddepot aufgebaut werden. Als Beispiel sei hier das "Goldsparbuch" der Firma Multi-Invest Sachwerte GmbH genannt. Mit dem Abschluss eines derartigen Vertrages bestellt der Anleger Gold, welches bei der Multi-Invest erworben und zumeist durch diese verwahrt wird.
Dass hier das Risiko des schwankenden Goldpreises besteht dürfte jedem Anleger von selbst klar sein, problematisch sind bei diesen "Sparbüchern" oder "Sparplänen" …
Verbraucher müssen noch wachsamer sein, was ihre persönlichen Daten betrifft. Wenn ein Bankkredit, ein Handyvertrag oder eine Mietwohnung benötigt wird, wird eine Auskunft bei der Schufa Holding AG oder anderen Auskunfteien eingeholt. Daraufhin wird von den Bankinstituten, Mobilfunkunternehmen oder auch vom Vermieter entschieden, ob Verträge zum Abschluss gelangen. „Schlechte Schufa“ kein Vertrag – ohne saubere Schufa ist das wirtschaftliche Handeln für Verbraucher stark eingeschränkt!Negativeinträge bei den Auskunfteien sind nach der Vorschrift …
… herrscht Klarheit und die zu Unrecht gezahlten Bearbeitungsgebühren müssen zurückgezahlt werden. Der BGH hat richtig entschieden. Wir erwarten eine Klagewelle gegen die Banken und sind hierfür gut gerüstet.“
Zum Hintergrund:
Der Bundesgerichtshof (BGH) prüfte vorgefertigte Vertragsklauseln, nach denen Verbraucher für ihren Kredit nicht nur Zinsen zahlen müssen, sondern auch ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt.
Laut BGH benachteiligen diese Klauseln die Bankkunden unangemessen. Banken wälzen damit Kosten für jene Tätigkeiten auf die Kunden …
Fast jeder deutsche Bürger hat eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen, um für sein Alter vorzusorgen.
Die Verträge haben eine lange Laufzeit und oft stellen sich die Versicherungsnehmer die Frage, ob der Abschluss des Versicherungsvertrages für die Sicherstellung der Altersvorsorge sinnvoll war und ist. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB haben hier für Versicherungsnehmer unter anderem gegen die Allianz, die Heidelberger Leben, AachenMünchener, Viktoria und Hamburg Mannheimer (heute ERGO), Nürnberger …
… Großteil der außerklinischen Geburten, aber auch die Geburtsvorbereitung, die Beratung und Begleitung von Schwangeren, die Wochenbettbetreuung und Nachsorge findet über Geburtshäuser oder hebammengeleitete Einrichtungen statt und diese Arbeit geschieht im Rahmen vertraglicher Regelungen. Dies betrifft sowohl Mietverträge als auch Raumnutzungsverträge mit Hebammen, die Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskurse leiten, und natürlich auch Behandlungsverträge mit den schwangeren Frauen. Ein mögliches Ende der Hebammenarbeit im Sommer 2015 bedeutet, …
Der 4. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am Mittwoch, den 07.05.2014, ein wichtiges Urteil (Az.: IV ZR 76/11) für alle Lebensversicherten gesprochen, die sich von ihrem Versicherungsvertrag lösen wollen ohne auf die niedrigen Rückkaufwerte verwiesen zu werden.
In dem zu entschiedenen Fall hatte ein Versicherter noch Jahre nach Abschluss des Versicherungsvertrages sein Widerrufsrecht ausgeübt unter Verweis, dass er nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei. Strittig war hier, ob die nationale Regelung des alten § 5a Abs. …
… Großteil der außerklinischen Geburten, aber auch die Geburtsvorbereitung, die Beratung und Begleitung von Schwangeren, die Wochenbettbetreuung und Nachsorge findet über Geburtshäuser oder hebammengeleitete Einrichtungen statt und diese Arbeit geschieht im Rahmen vertraglicher Regelungen. Dies betrifft sowohl Mietverträge als auch Raumnutzungsverträge mit Hebammen, die Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskurse leiten, und natürlich auch Behandlungsverträge mit den schwangeren Frauen. Ein mögliches Ende der Hebammenarbeit im Sommer 2015 bedeutet, …
… zu zweit. Leider erfüllen solche Wünsche sich nicht für alle Menschen. Die Durchschnittsehe hält nur 14 Jahre und knapp 40 % aller Ehen, in Großstädten sogar jede zweite Ehe werden geschieden. Obwohl das so ist, ist der Mai vermutlich der Monat, an dem das Wort „Ehevertrag“ als Unwort gilt. Sehr zu Unrecht und zum eigenen Schaden.
Nur die wenigsten Brautpaare sichern sich ab für den Fall der Trennung oder gar Scheidung. Grund hierfür ist sehr oft, dass man dem Partner nicht vor den Kopf stoßen möchte oder sogar Kosten gescheut werden. Ein Ehevertrag …
… / Volumen, Verteilung und Verwendung“. Es wird also immer wichtiger, das Erbe rechtssicher, steueroptimiert und bei etwa übernommenen Gegenleistungen durch die Erben gegebenenfalls auch unwiderruflich zu regeln. Hierzu bietet sich insbesondere die Form des Erbvertrages an, da in diesem im Gegensatz zum einseitigen Testament die Rechtsbeziehungen zwischen Erblasser und Erben umfassend und rechtssicher geregelt werden können. Auch wird die gesetzliche Erbfolge immer weniger den heute vorherrschenden Familienverhältnissen gerecht.
Vorteile des Erbvertrags. …
… und Vernichtung privater Altersversorgung, sind ihnen offenbar vollkommen gleichgültig. Auch daß die Bundesbank ein Institut öffentlichen Rechts und ihr die Staatsfinanzierung verboten ist, interessiert sie nicht. Übrigens ist dies auch der EZB durch Satzung und Vertrag verboten. Aber wen kümmert das noch? Die Bestie Beutekapitalismus verlangt Futter, immer mehr Futter.
Der Rubikon in Richtung „Erlaubt ist, was der Finanzmafia nützt und die Pfründen der Politiker schützt“, scheint allerdings bereits überschritten. Private Spekulanten erhalten …
… Großteil der außerklinischen Geburten, aber auch die Geburtsvorbereitung, die Beratung und Begleitung von Schwangeren, die Wochenbettbetreuung und Nachsorge findet über Geburtshäuser oder hebammengeleitete Einrichtungen statt und diese Arbeit geschieht im Rahmen vertraglicher Regelungen. Dies betrifft sowohl Mietverträge als auch Raumnutzungsverträge mit Hebammen, die Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskurse leiten, und natürlich auch Behandlungsverträge mit den schwangeren Frauen. Ein mögliches Ende der Hebammenarbeit im Sommer 2015 bedeutet, …
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst.
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei neuen Grundsatzurteilen die Rechte von Anlegern bei geschlossenen Immobilienfonds gestärkt. Dabei wurde die Aufklärungspflicht von Banken bei offenen Immobilienfonds ausgeweitet. Diese Beratungspflicht gelte auch für Verträge, die vor der Finanzkrise 20…
Lehrte, 30.4.2014 Es sind Gewerkschaften, Regierungen und Unternehmen die zugelassen haben, dass Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa ist. Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Werk-Verträge, Minijobs wurden nicht verhindert, sondern das Leitbild für „nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb“. Der Tag der Arbeit wird gewürdigt, den 20 Millionen Armen in Deutschland keine Perspektiven geboten. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen en…
Unternehmen und Handelsvertreter profitieren gleichermaßen voneinander: Firmen durch den wachsenden Kundenstamm, die Vertriebsleute durch entsprechende Vergütungen. Wird das Vertragsverhältnis jedoch seitens des Unternehmens gekündigt, steht dem Handelsvertreter in der Regel ein sogenannter Handelsvertreterausgleich zu. Der Anspruch, die Höhe und die Berechnung des Ausgleichs unterliegen dabei bestimmten Voraussetzungen.
Der Handelsvertreterausgleich wird mit dem Verlust der Provisionsansprüche für den Handelsvertreter begründet, die er für zukünftige …
… Wie sollten sich betroffene Anleger der DUB verhalten? - geschrieben von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann, LLM. (Fachbereichsleiterin Deutsche Umweltberatung GmbH & Co. KG)
Die Rechtsanwalts Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB in Berlin hilft bereits zahlreichen Vertragspartnern der Deutschen Umweltberatung GmbH & Co. KG mit Sitz in Lübeck, um trotz Insolvenz die ihre berechtigten Ansprüche durchzusetzen.
Allein schon der Name des Unternehmens sorgte für positive Ausrichtung und hat sozusagen halb-offiziellen Charakter: Zitat aus …
… was es nicht gibt.
So meldete sich eine junge gerade Mutter gewordene Frau aus Berlin. Diese erhielt am 11.03.2014 ein Schreiben der Multi Invest Gesellschaft für Vermögensbildung mbH. Darin wird die junge Mama aufgefordert, die Beitragszahlung für einen Sparvertrag aufzunehmen. Zugleich wird eine Frist zur Aufnahme der Ratenzahlung gesetzt und bei Verstreichen dieser, die Forderung aus der Vermittlungsgebühr insgesamt zur Zahlung fällig gestellt. Im Fall der jungen Mutter macht die Multi Invest Gesellschaft für Vermögensbildung mbH 2.340,70 Euro …
… werden könne.
Soll heißen: Wer also seinem Kunden anbietet, schwarz zu arbeiten, riskiert, dass der Kunde zwar die Leistung bekommt, diese aber nicht bezahlt (bezahlen muss).
Rechtlich erklärt sich das so:
• Wer schwarz arbeitet, verstößt gegen § 1 Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz. Damit ist der Vertrag nichtig.
• Nun ist die Rechtslage so, dass der Kunde einseitig “bereichert” ist, und zwar um die Leistung des Unternehmers: Der Kunde hat die Leistung erhalten, ohne darauf einen rechtlichen Anspruch zu haben (= denn der Vertrag, nach dem der Unternehmer …
DEUTSCHER KITALEITUNGSKONGRESS 2014 DORTMUND
Einladung: POLITIKRUNDE UND PRESSETERMIN
Die Deutsche Kinderhilfe und Wolters Kluwer laden ein zum Deutschen Kitaleitungskongress 2014
Termin: Dienstag und Mittwoch, 13. bis 14. Mai
Beginn: Dienstag, 17.00 Uhr
Ort: Kongresszentrum Westfalenhallen, Strobelallee 45, 44139 Dortmund
Der Deutsche Kitaleitungskongress (DKLK) ist Deutschlands größtes und führendes Forum für Kitaleiterinnen und Kitaleiter. Erstmals bietet der Kongress Pressevertretern einen breiten Einblick in seine Arbeit. Im Zentrum …
… Google Analytics auf seiner Website verwendet weiß (hoffentlich), dass er nicht nur in den Datenschutzhinweisen mit einem bestimmten, von Google selbst vorgegebenen Text seine Nutzer darüber aufklären muss (vgl. § 13 TMG), sondern dass er auch mit Google einen Vertrag über die Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG) schließen muss, um datenschutzkonform zu agieren. Dazu kommt – natürlich – die erforderliche Erweiterung des Tools um eine Anonymisierungsfunktion, die den letzten Zahlenblock der IP-Adresse zu „X-en“ und damit eine Rückverfolgung des hinter …
Das Bundessozialgericht entschied, dass der Schlagersänger Costa Cordalis auf bezahlte Gagen keine Künstlersozialkassenbeiträge abführen muss.
Durch einen Trick, der die gesetzlichen Regelungen umgeht, der nach Auffassung der Bundesrichter aber zulässig ist.
Hintergrund zu Künstlersozialkasse
Bei der Künstlersozialversicherung sind Künstler pflichtversichert, wenn sie selbständig sind und mehr als 3.950 Euro im Jahr vereinnahmen. In die Künstlersozialversicherung zahlen aber neben dem Bund nicht nur die versicherten Künstler, sondern auch di…
… Umweltberatung GmbH & Co. KG bestand im Verkauf von sogenannten Bürgersolaranlagen, mit dem Ziel der Anleger eine Einspeisevergütung nach dem Erneuerbaren Energiegesetz (EEG) zu erhalten. Hier schlossen Anleger Kauf- und Dachnutzungsverträge ab, zahlten üblicherweise die Kaufvertragssumme in oftmals sechsstelliger Höhe sofort und schlossen überdies einen Dachnutzungsvertrag von üblicherweise 20 Jahren ab, welcher ebenfalls mit einer im Voraus zahlbaren Dachpacht einherging. Viele Anleger zahlten auch mit Willen in eine sogenannte „grüne Anlageform“ …
Das Abkommen selbst
Das Dienstleistungsabkommen ist ein Folgevertrag des Rahmenabkommens über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße (ECFA). Das Ziel des Abkommens ist es Einschränkungen im Dienstleistungsverkehr zu reduzieren oder gänzlich aufzuheben, den Markt auszuweiten und den Geschäftsbereich für Dienstleistungsanbieter zu vergrößern. Die Realisierung des Abkommens wird es Taiwans Dienstleistungsanbietern erleichtern, sich auf dem festlandchinesischen Markt zu Vorzugsbedingungen zu etablieren.
Gemäß …
… ein Jahr befristet übernommen, ebenso in Voerde und im Kreis Kleve. Ganz übel sieht es im Kreis Wesel aus, wo die gerade ausgebildeten Verwaltungsfachangestellten zum Teil in die Arbeitslosigkeit geschickt werden.
Das Ringen um einen befristeten Vertrag ist schon Normalität geworden, ein festes Beschäftigungsverhältnis nach bestandener Abschlussprüfung eine Seltenheit. Und dennoch konnte am Verhandlungstisch nicht mehr für die Nachwuchskräfte im Öffentlichen Dienst erreicht werden. Obwohl man sie braucht.
"Das erzeugt immense Zukunftsängste", weiß …
