Pressemitteilungen zu Vertrag

… Vorabentscheidung gebeten wurde, ereignete sich folgender Sachverhalt: ein österreichischer Jurist namens Schrems nutzte seit dem Jahr 2008 das soziale Netzwerk Facebook. Er meldete sich bei der irischen Tochtergesellschaft an. Bei einer solchen Anmeldung wird zwar ein Vertrag mit der irischen Tochtergesellschaft geschlossen. Allerdings werden personenbezogene Daten ganz oder teilweise auf dem Server der in den USA ansässigen Facebook Inc. gespeichert. Aus diesem Grund legte Schrems bei der irischen Datenschutzkommission Beschwerde ein und verlangte, …

… Veröffentlichung der Bilder entfällt. Vielmehr führt das Unterlassen der Namensnennung zu einem Schadensersatzanspruch des Fotografen gegenüber dem Täter. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: ein Fotograf, der auf das Anfertigen von Hotelfotografien spezialisiert ist, schloss einen Vertrag mit dem Geschäftsführer eines Hotels. Es wurde vereinbart, dass der Fotograf 19 Fotografien anfertigen und dem Geschäftsführer die unbeschränkten Nutzungsrechte übertragen sollte. Hierfür erhielt er einen Honorar in Höhe von 1000 €. Von diesen Bildern …

… und Prozesse kompetent und rechtssicher unterstützen. Der externe Datenschutzbeauftragte führt eine Grundbestandsaufnahme durch, definiert notwendige datenschutzrelevante Aufgaben, erarbeitet ein Datenschutzkonzept, fertigt bzw. prüft Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung sowie andere vertragliche Unterlagen auf datenschutzrechtliche Vereinbarkeit. Die Umsetzung des Datenschutzes im Unternehmen wird recht häufig durch die Bestellung eines Mitarbeiters zum Datenschutzbeauftragten realisiert. Neben anfänglich hohen Kosten für die Qualifizierung …

… man/frau nun aktiv werden und dagegen vorgehen? Gesetzliche Verhaltensregel? Es kann sich aus dem Gesetz ergeben, wer für was zuständig ist. Es macht dabei einen Unterschied, ob man/frau z.B. eine Geschäftsführungsposition inne hat oder nur Auszubildende(r) ist.Vertragliche Pflichten? Auch aus einem Vertrag können sich Pflichten ergeben, was man zu tun hat. • Beispiel 1: Der Arbeitsvertrag o Von einem Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber eine gewisse Loyalität erwarten, d.h. der Arbeitnehmer darf grundsätzlich nicht wegen jedem kleinsten Gesetzesverstoß …

… Internetseite öffentlich zugänglich gemacht hat, habe es gegen das Namensnennungsrecht des Fotografen verstoßen. Nach dem Gesetz habe der Fotograf allein das Recht, darüber zu bestimmen, ob die Fotos nur mit seiner Namensnennung verwendet werden dürfen. Er habe beim Vertragsschluss mit dem Hotel nicht auf dieses Recht verzichtet. Soweit in dem Vertrag die unbeschränkten Nutzungsrechte dem Hotel eingeräumt werden, sei darin nicht der Verzicht auf die Namensnennung beinhaltet. Grundsätzlich müsse der Name des Fotografen genannt werden. Eine eventuell …

Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 29.09.2015, Az. 14 O 336/14, die Sparkasse Westmünsterland verurteilt, knapp 12.000 EUR Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuzahlen. Die klagenden Sparkassenkunden hatten 2006 zum Kauf einer Immobilie Darlehensverträge geschlossen. Den Verträgen waren Widerrufsbelehrungen des Sparkassenverlags «Fassung Aug. 2005» beigefügt. Diese Belehrungen wurden seinerzeit flächendeckend von den Sparkassen verwendet. Im Jahr 2012 mussten die Kunden im Rahmen eines Hausverkaufs die Darlehensverträge außerordentlich …

Die europäische Richtlinie über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten (Richtlinie 95/46/EG) bestimmt, dass eine Übermittlung solcher Daten in ein Drittland außerhalb der EU grundsätzlich nur dann erfolgen darf, wenn das betreffende Drittland ein angemessenes Schutzniveau dieser Daten gewährleistet. Die Europäische Kommission kann nach der Richtlinie feststellen, dass ein bestimmtes Drittland dieses Schutzniveau erreicht. Das geschah hinsichtlich der USA. Im Rahmen der so genannten „Safe-Harbour-Regelung“ stellte die Kommission im Jahr…

Trennungsväter e. V. fordern 50:50-Wechselmodell, Bundesaufsicht über Jugendämter/Qualifizierung und Qualitätssysteme/Ombudsstelle für Trennungsopfer MÜNCHEN – 14 Tage Mama, 14 Tage Papa: Kinder von getrennt lebenden Paaren sollen abwechselnd bei Vater und Mutter leben. Für ein generelles „50:50-Wechselmodell“ im Unterhaltsrecht hat sich eine bundesweite Initiative von getrennt lebenden Eltern ausgesprochen. „Kinder werden im Zusammenwirken von Jugendämtern, Gutachtern und Familiengerichten systematisch vom Vater ferngehalten“, beklagte Thom…

Durch Presse, Funk und Fernsehen nehmen wir alle teil am Leben und Treiben der Alphatiere unseres Volksrudels. Das ist leider selten amüsant. Auf der einen Seite Schau und Blendwerk, auf der anderen Seite knallharter Kampf um Macht Beute. Wir, das Volk, haben eher wenig Nutzen davon. Allenfalls, fällt einmal etwas vom reich gedeckten Tisch, an dem sich die Gewinner im unaufhörlichen Rudelkampf die Bäuche vollschlagen. Das ist vor allem zu Wahlzeiten möglich, wenn die Alphas um die Stimmen des Rudels buhlen. Erinnert sei an die Rente mit 63, …

Die Widerrufsbelehrung kennen die meisten nur aus dem Onlinehandel. Dabei gelten die Regelungen zum Fernabsatz, die auch die Verpflichtung zur Belehrung über das 14-tägige Widerrufsrecht vorsehen, bei allen Verträgen im Distanzhandel. Also immer dann, wenn sich die Vertragspartner beim Vertragsschluss nicht persönlich in die Augen sehen können, gelten die strengen Vorgaben zum Widerrufsrecht, den Informationspflichten und vieles mehr. Also auch, wenn Waren oder Dienstleistungen aus einem Katalog, über das Telefon, per SMS, per Fax, Postkarte o.ä. …

… sein: o Veranstalter, o Mitveranstalter oder o eben nur klassische Eventagentur, dann ? Stellvertreterin des Veranstalters, ? Generalunternehmerin oder ? Vermittlerin. • Martina kann bspw. sein: o die verantwortliche Projektleiterin, o später auch Veranstaltungsleiterin oder o arbeitsschutzrechtlich (mit)verantwortlich. Die Rolle laut Vertrag Die festgelegten Aufgaben sollten möglichst auch schriftlich festgehalten werden, und ggf. auch gegenüber anderen Beteiligten kommuniziert werden. Die Rolle laut eigenem Auftreten Achtung aber: Ist die …

Hohe Vertragsstrafen bei vorzeitiger Tilgung sollen zulässig bleiben / Widerrufsrecht ausgehebelt Am heutigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. „Wenn dieser Entwurf umgesetzt wird, wäre das eine äußerst schlechte Nachricht für Kunden deutscher Banken“, kritisiert Professor Julius Reiter, Partner der Kanzlei Baum Reiter & Collegen in Düsseldorf. Enttäuschend sei insbesondere, dass die Bundesregierung keine Anstalten mache, „die häufig weit überhöhten Vorfälligkeitsentschädigungen …

… Abs. 2 BGB) mit der Begründung, dass der Verbraucher bereits mit der Registrierung die Möglichkeit hat, auf alle Inhalte zuzugreifen. Dies führe daher zum Erlöschen des gesetzlichen Widerrufsrechts. Nach Ansicht des Anbieters sei es nicht billig trotz Erbringung der Leistung eine Vertragsauflösung innerhalb von 14 Tagen zuzulassen. In den 14 Tagen hat der Kunde nämlich die Möglichkeit das Angebot wahrzunehmen und auf alle beliebigen Inhalte des Angebots zuzugreifen. Außerdem weist der Anbieter daraufhin, dass in der E-Mail, die jeder neue Kunde als …

Daß die europäischen Völker noch weit davon entfernt sind, Europäer zu sein, dürfte für wache Beobachter keine Überraschung sein. Jetzt, angesichts der Reaktionen auf die Völkerwanderung aus Nahost, sollte dies auch den blauäugigsten Europa-Enthusiasten klar werden. Realismus ist angesagt. Europa ist ein bunter Flickenteppich von Völkern mit sehr unterschiedlichen Mentalitäten, Lebensauffassungen und Vorstellungen von guter Politik. Preußische Tugenden sind ebenso anzutreffen wie Laissez-faire. Selbstbedienung und Korruption gehören in manch…

… „Lizenzprogramme“ erfordern umfassende grundsätzliche Überlegungen: Welche Strategie will das Unternehmen mit der Vergabe von Lizenzen verfolgen, welches sind geeignete Lizenzpartner, welche Informationen sollen und können offengelegt werden? Kommt es zum Abschluss eines Lizenzvertrags, dann müssen viele Detailfragen geregelt werden, um anschließende zeit- und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden: Welche Rechte erwirbt der Lizenznehmer? Darf er seinerseits dritten Unternehmen sogenannte „Unterlizenzen“ erteilen? Wie soll …

16.09.2015: Sie fürchten konkrete Nachteile für die Demokratie, die Standards in Europa, für ihre Unternehmen und für die regionale Wirtschaft: Mehr als 500 Unternehmer/innen haben binnen zwei Wochen den Aufruf „KMU gegen TTIP“ in Deutschland unterzeichnet. Dabei ist die Initiative noch gar nicht offiziell vorgestellt worden. Initiatoren sind die Inhaber/innen der Unternehmen Fella Maschinenbau GmbH (Odenwald bei Frankfurt a.M.), der Brauerei Clemens Härle KG (Leutkirch im Allgäu), der Egovision GmbH (Lohmar), der Ulrich Walter GmbH /Lebensb…

… Bereich verlegt, gegen das Stolpern aber nicht sonderlich gut abgesichert wurde. Der Besucher verletzt sich, außerdem ist sein Handy kaputt. Für den Besucher besonders dramatisch: Das beschädigte Handy… Der Besucher hat nun Ansprüche gegen: • den Veranstalter, denn das ist sein Vertragspartner. Er hat Ansprüche aus dem vertraglichen Schuldverhältnis, da ein Vertrag immer auch sagt: “Verletze deinen Vertragspartner nicht!” -> § 280 BGB. • denjenigen, der das Kabel nicht ordnungsgemäß verlegt hat. Nehmen wir dazu einmal an, das war ein Techniker. …

… Wiederholungen des Gesetzestextes. Die Pressemeldung kann als PDF hier abgerufen werden: https://www.lda.bayern.de/lda/datenschutzaufsicht/lda_daten/150820%20-%20PM%20Bu%C3%9Fgeld%20Auftragsdatenverarbeitung.pdf Hintergrund ist der, dass nach § 11 BDSG bei einer Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag zwingend ein schriftlicher Vertrag zu schließen ist, der in der Vorschrift im Einzelnen aufgeführte Mindestinhalte aufweisen muss. Dazu gehören eben auch die Darstellung und Vereinbarung der technischen und organisatorischen Maßnahmen, die …

… Gewerberegister, Freiberufleregister etc. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz, und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im Verbraucherschutz stellt der Widerspruch gegen unberechtigte Forderungen dar, die aufgrund einer sog. „Vertragsfalle“ entstanden sind: Bei den Branchenbuch-Fällen erhalten die Betroffenen ein harmlos aussehendes Formular, das den Anschein erweckt, als sei es von einer Behörde oder von der Handelskammer verschickt. Darin wird aufgefordert, die im Formular …

„Am Abgrund hat man den besten Überblick“ lautet der Titel eines Aphorismen-Bändchens von Prof. Querulix. Das zweite Kapitel beginnt mit dem Reim: „Wem das Schicksal zuviel Macht gegeben, der benimmt sich allzu leicht daneben.“ „Zuviel Macht hat einer“, erklärt der Autor, „dessen Entscheidungskompetenz eine seiner folgenden Kompetenzen übersteigt: moralisch, sozial, fachlich, denkmethodisch, persönliche Verantwortung. Da das bei fast allen Menschen der Fall ist, muß die Macht einzelner von denen, die ihr ausgeliefert sind, vernünftigerweise…

… entsteht kraft Gesetzes – er ist also entweder da oder er ist nicht da. Er ist aber nicht nur deshalb da, weil das einer gerne so hätte, vielmehr müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Das Besondere: Wer aber mit dem Beuth-Verlag einen Lizenzvertrag schließt, unterwirft sich vertraglich dem Urheberrechtsschutz – dann gelten die Regelungen aus dem Urheberrecht zwischen den beiden Vertragspartnern. Das ist genauso bei der FIFA und den Übertragungen der Fußball-WM: Oftmals hat die FIFA gar keine Rechte an der Ausstrahlung eines Fußballspiels …

… fordert wollte, daß die solide wirtschaftenden Staaten der Europäischen Währungsunion die unsolide wirtschaftenden Staaten alimentieren sollten, betreibt nicht weniger als die Auflösung der Währungsunion. Gerade die Franzosen, die mit ihrem Haushalt die im Vertrag von Maastricht vereinbarten Defizitgrenzen notorisch verletzen, sollten lieber ihre Hausaufgaben machen, statt sich irgendwelchen Begehrlichkeiten hinzugeben. Uns genügt als Transferbeispiel Griechenland. Das dort versenkte Geld hätten die Deutschen sinnvoller im eigenen Land zur Schaffung …

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat mitgeteilt, dass es gegen ein Unternehmen ein Bußgeld in fünfstelliger Höhe festgesetzt hat, weil der dort verwendete Auftragsdatenverarbeitungsvertrag fehlerhaft war: Wer einen externen Dienstleister als so genannten Auftragsdatenverarbeiter mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beauftragt, muss mit diesem einen schriftlichen Vertrag abschließen (siehe § 11 BDSG). In dem beanstandeten Vertrag fehlten aber konkrete technisch-organisatorische Maßnahmen zum Schutz der …

… Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Schon irreführende Angaben, z.B. zur Höhe des Emissionsvolumens, können zu Schadensersatz aus Prospekthaftung führen. Durch die ungültige Globalurkunde stellt sich zudem weiter die Frage, ob überhaupt ein wirksamer Vertrag mit den Anleihezeichnern zu Stande gekommen ist. Darüber hinaus kann auch geprüft werden, ob gegen die Vermittler Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung gestellt werden können. Bisher ist nur das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Sollte das reguläre Insolvenzverfahren …

Technische Entwicklungen und innovative Ideen sind für den Erfolg eines Unternehmens enorm wichtig und müssen entsprechend geschützt werden. Idealerweise wird ein Patent angemeldet, so dass Mitbewerber diese Innovation für einen gewissen Zeitraum nicht verwenden dürfen. Tendenziell lässt sich feststellen, dass Patentschutz nur noch für echte technische Neuerungen gewährt wird. Das wird durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Patentstreit zwischen Apple und Motorola unterstrichen (Urteil v. 25.08.2015 X ZR 110/13). Dieser Str…

… Kunden um, der nicht auf einen hören will? Man könnte nun meinen: Das kann mir doch egal sein! Oft genug kann es einem auch egal sein. Aber Vorsicht! Wann ist höchste Vorsicht geboten? Zwischen dem Kunden und dem Dienstleister besteht im Regelfall ein Vertrag. Durch den Vertrag entstanden gewisse Pflichten für beide Seiten. Idealerweise hat man diese Pflichten ausdrücklich im Vertrag schriftlich festgehalten, im Übrigen ergeben sich die Pflichten aus dem Gesetz: Dort kann es sog. Hauptpflichten, aber auch Nebenpflichten geben. Eine klassische …

… wichtige Rolle während der UNFCCC-Verhandlungen, indem Konzepte vorgestellt und Probleme definiert werden und daneben die Umsetzung entsprechender Maßnahmen beobachtet wird.“ Als Antwort auf Fus Bemerkungen äußerte Shen Pei-hwang, Generaldirektor der Abteilung für Vertrags- und Rechtsangelegenheiten im Außenministerium der Republik China, dass Taiwan als wichtiger Interessenvertreter der internationalen Gemeinschaft eine große Verantwortung trage, den zukünftigen Generationen eine bewohnbare Erde zu hinterlassen. „Obwohl Taiwan kein Teilnehmer …

… bisher schon kompliziert genug, kommt nun noch eine wichtige – und bei Verstoß teure – Vorschrift hinzu. Empfehlung von Rechtsanwalt Thomas Waetke: Wer seine Webseite nicht selbst erstellt, sondern von einer Agentur erstellen lässt, sollte in den Vertrag eine sogenannte Freistellungsklausel aufnehmen. Diese sichert den Webseitenbetreiber ab, wenn die Agentur Fehler in die Webseite einbaut. Eine solche Klausel könnte beispielsweise lauten: “Die Agentur verpflichtet sich, den Webseitenbetreiber von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte in vollem …

Die Spekulanten werden überall in der Welt zunehmend nervös. Aktien- und Rohstoffkurse rauschen in den Keller. EZB-Direktor Coeure sieht in den jüngsten Abwertungen des Renminbi eine Reaktion auf eine bedenklich starke Abkühlung der chinesischen Konjunktur. In der Griechenlandkrise haben sich die Währungspartner – wenn alles so läuft wie sie hoffen – für rund 90 Milliarden Euro erst einmal wieder einige Monate Zeit gekauft. Ob die Griechen wirklich daran denken, die Auflagen zu erfüllen, ist allerdings genauso fraglich wie bisher schon. Sich…

… sich arbeiten lässt. Maßgeblich ist insbesondere, dass dann der Entleiher weisungsbefugt ist gegenüber dem Leiharbeitnehmer. Das bedeutet aber zugleich, dass der Entleiher auch für den Arbeitsschutz des ausgeliehenen Arbeitnehmers zuständig ist. Der Überlassungsvertrag muss in Schriftform geschlossen werden, der Verleiher braucht eine Erlaubnis der Arbeitsagentur. Die Arbeitnehmerüberlassung ist abzugrenzen vom normalen Dienstvertrag: Der Veranstalter beauftragt den Sicherheitsdienst mit dem Aufbau der Biertischgarnituren. Die Mitarbeiter sind …

… Klage eines Fluggastes gegen die Fluggesellschaft Air France kamen diese Fragen auf. Ein Fluggast hatte die Fluggesellschaft Air France auf 400 Euro Ausgleichszahlung in Folge einer Flugverspätung verklagt. Der Fluggast hatte mit Air France einen Beförderungsvertrag über einen Kombinationsflug (Stuttgart – Paris – Helsinki) geschlossen. Die Fluggesellschaft hat sich für die Beförderung des zweiten Fluges eines „Code-Sharing- Systems“ bedient. Air France hat den zweiten Flug (Paris-Helsinki) nicht selbst durchgeführt, sondern die Fluggesellschaft …

Bekanntlich kann man einen Vertrag grundsätzlich „formlos“ schließen, d.h. eben auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten. Ob das im Einzelfall sinnvoll ist bzw. nicht ein schriftlicher Vertrag mit eigenen Regelungen sinnvoller wäre, ist eine Frage des Einzelfalls. Oft aber ist ein schriftlicher Vertrag zu empfehlen: • Dann gibt es später keinen unnötigen Streit über das Vereinbarte; • dann können auch andere regelungsbedürftige Punkte geregelt werden, die sich nicht aus dem Gesetz ergeben (auf das man zurückgreifen würde, wenn es keine individuellen …

Der oberste Gerichtshof für Zivilrecht in Deutschland hat die Rechte der Verbraucher gegenüber den Versicherern weiter gestärkt. Betroffen sind alle Verbraucher, die zwischen den Jahren 1994 und 2008 eine private Renten- oder Lebensversicherung abgeschlossen haben und diese seither vorzeitig gekündigt oder beitragsfrei gestellt haben. In mittlerweile vier Grundsatzentscheidungen stellt der BGH klar, dass Betroffene auch Jahre später diese Verträge widerrufen können, wenn sie falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden. Neben den eingezahl…

Der Adam des 21. Jahrhunderts funktioniert auch heute noch nach dem von seinen Vorfahren ererbten biologischen Konstruktionsplan. Sukzessiv hinzu erworben hat er in den letzten ca. zweieineinhalb Millionen Jahren nur die Fähigkeit, seine Triebe und Rudeltierinstinkte intelligenter und mit zunehmend ausgeklügelteren technischen und rechtlichen Hilfsmitteln auszuleben. Nicht ein¬mal in demokratisch verfaßten Staaten, deren Politiker kaum eine Gelegenheit auslassen, von den Idealen der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Menschenwürde zu schwadr…

… Jugendarbeitslosigkeit und 48 % Arbeitslosigkeit ist die Schuldenlast untragbar. Die 19EU-Staaten haben für die Unterstützung Griechenlands mit rund 200 Mrd. Euro gebürgt, obschon sie über kein Eigenkapital verfügen. Sie sind nach der verbindlichen Schuldenobergrenze aus dem Maastricht-Vertrag, 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, mit rund 3.736 Mrd. Euro überschuldet (Statista). Schäuble bagatellisiert die Haftung Deutschlands bei einem Zahlungsausfall und verweist darauf, dass ab 2020, verteilt auf 37 Jahre, jährliche Haftungsansprüche von 0,199 Mrd. bis …

… Beurteilung, etwa die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik, nachzugehen. Die hierbei anfallenden Kosten treten dann quasi zum Streitgegenstand über den Mangel hinzu. Fall nach OLG Hamm (Urteil vom 19.11.2014 Az.: 12 U 58/14): Mit Vertrag vom 10.02.2009 vergab die Auftraggeberin Metallbauarbeiten, Schlosserarbeiten und Verglasungsarbeiten an einem Universitätsgebäude mit einem Auftragsvolumen von ca. 55.000 €. Die Geltung der VOB/B wurde vereinbart. Noch während der Herstellung der Auftragsarbeiten rügte die Auftraggeberin zahlreiche …

In dieser neuen Serie stellen wir nach und nach die für die Veranstaltungsbranche relevanten Regelwerke vor – und beginnen mit dem Antidiskriminierungsgesetz. Das Antidiskriminierungsgesetz heißt eigentlich „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“ (kurz: AGG). Das AGG soll Diskriminierung beim Vertragsschluss verhindern. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, um welchen Vertrag es geht. So darf bspw. auch der Veranstalter keinen Besucher diskriminieren, d.h. er darf keinen Einlass (= Vertragsschluss) verweigern, wenn ein Diskriminierungsgrund …

Wenn ein Veranstalter bspw. eine Eventagentur mit der Planung und Durchführung einer Veranstaltung beauftragt, kommt es zwischen diesen beiden zu einer vertraglichen Rechtsbeziehung (entweder als ein Dienstvertrag oder ein Werkvertrag). Für die Agentur stellt sich dann oft die Frage, ob sie im Vertrag mit dem Auftraggeber bspw. hineinschreiben kann, dass sie für bestimmte Schadensfälle nicht verantwortlich sei. Und genauso oft besteht dann der Irrglaube, mit einer solchen Vereinbarung sei man aus dem Schneider. Doch: Lädt der Auftraggeber Besucher …

Berlin, 07.08.2015 – Darlehensgeber, die 2014 der Neckermann Neue Energien AG ein Nachrangdarlehen gewährt haben, warten offenbar vergeblich auf die Einhaltung des Vertrages, der eine fristgemäße Rückzahlung des Darlehensvertrages nebst vereinbarter Zinsen vorsah. Die Laufzeit des Darlehens betrug 360 Tage. Nach 365 Tagen sollte die Rückzahlung automatisch durch die Darlehensnehmerin nebst vereinbarter Zinsen erfolgen. Eine Rückzahlung erfolgte nicht, teilen die Darlehensgeber gegenüber der auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei …

… vom 22.12.2014 (Aktenzeichen 24 U 169/13) festgestellt, dass eine von der Deutsche Kreditbank AG verwandte Widerrufsbelehrung den Darlehensnehmer nicht ordnungsgemäß über sein ihm zustehendes Widerrufsrecht belehrt. Dem Darlehensnehmer stand daher auch Jahre nach der Unterzeichnung des Darlehensvertrages die Möglichkeit offen, sich von diesem Vertrag zu lösen. Das Kammergericht Berlin war der Auffassung, dass die von der DKB verwandte Widerrufsbelehrung den Anforderungen des Deutlichkeitsgebots (§ 355 Abs. 2 S.1 BGB a. F.) nicht genügen würde, …

… Tiere vor dem Tod für die studentische Ausbildung bewahren. Mit dem Osteuropa-Projekt bestückt Ärzte gegen Tierversuche Uni¬versitäten in der Ukraine mit tierleidfreien Lehrmethoden wie Laptops, Beamern, Com-puterprogrammen, Filmen und Modellen. Die entsprechenden Institutsleiter verpflichten sich per Vertrag, auf Tier¬versuche dauer¬haft zu verzichten. Seit Start des Projekts in 2008 wurden bisher in 16 Städten der Ukraine Verträge mit 46 Instituten geschlossen. Auch in Kirgisien und Usbekistan gibt es erste Einsteiger. Das Projekt ist eine der …

Das Griechenland-Debakel hätte sich die Währungsunion sparen können. Aber dazu hätte es von Anfang an einer anderen Auffassung der Beteiligten von Vertragstreue bedurft. Die Folgen sind katastrophal und Deutschland wird – wie es aussieht – die Hauptlast ihrer „Bewältigung“ tragen. Ohne Vertragstreue sind Verträge sinnlos. Länder mit so unterschiedlichen Auffassungen darüber wie wir sie in Europa vorfinden, werden nie eine stabile Gemeinschaft bilden können. Dazu müßten sich erst die Mentalitäten wandeln. Wer Verträge nur als ein Vehikel betrachtet, …

… auch als Beraterhonorar bezeichnet) verwendet wird. Mit dem für Investitionen vorgesehenen Anteil der Sparrate wird physisches Gold erworben, welches sodann in einem Depot lagert. Nach Regelungen zahlreicher Verträge können sich Anleger entweder nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit oder wenn eine bestimmte Menge physisches Gold „angespart“ wurde, das für sie deponierte Gold entweder aushändigen lassen oder verkaufen. Häufig wurden unseren Mandanten die Goldsparpläne damit schmackhaft gemacht, es seien jährliche Wertsteigerungen von 6 % oder …

Veranstaltet ein Abitur-Jahrgang einen Abi-Ball, dann handelt es sich bei dem Jahrgang um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); diese könne auch von Vertragspartnern verklagt und in Anspruch genommen werden. In dem nun vom Landgericht Detmold entschiedenen Fall buchte ein Fest-Komitee des Jahrgangs eine Band, und kündigte den Vertrag kurze Zeit später aber wieder. Die Band verklagte den Jahrgang nun auf Zahlung der Bandgage. Das Landgericht bejahte zunächst die Eigenschaft des Jahrgangs als GbR (siehe § 705 BGB): Die Schülerinnen und Schüler …

… regionalen Versorgung mit Nahrungsmitteln durch Innovationen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Die Maßnahmen von Menschen für Menschen im Rahmen dieses Programmes umfassen dabei ein Volumen von ca. 1 Million Euro und sollen bis Ende 2017 umgesetzt werden. Der Vertrag über die Zusammenarbeit wurde am Donnerstag (30. Juli 2015) im BMZ im Beisein des BMZ Abteilungsleiters Gunther Beger von Peter Renner, Vorstandsmitglied der Stiftung Menschen für Menschen und unter anderem zuständig für die Projektarbeit in Äthiopien, und Abteilungsleiterin …

Fast jeder dritte Deutsche hat Angst vor Betrug. Trotzdem gehen viele recht sorglos mit ihren Daten um - etwa mit den gespeicherten Informationen im Personalausweis. Der neue Ausweis enthält neben den sichtbaren Daten auch ein Speicher- und Verarbeitungsmedium, unter anderem für den elektronischen Identitätsnachweis. Das Personalausweisgesetz soll die sensiblen Daten und die neuen Funktionen vor Missbrauch schützen. Das Hotel erstellt beim Einchecken eine Kopie, das Fitnessstudio verlangt ein Pfand als Sicherheit: Für viele Menschen ist es …

… und Wirtschaftsrecht“ bietet Fachanwälten im Gewerblichen Rechtsschutz die Möglichkeit, ihre jährliche Fortbildungsverpflichtung in vollem Umfang an zwei Präsenztagen zu erfüllen. Hierzu besuchen die Teilnehmer am 10. Und 11. Dezember 2015 in München den Lehrgang „F&E-Verträge und Lizenzvertragsrecht“ und zusätzlich am Abend des 10. Dezember von 19.00 bis 20.00h den Vortrag „Mediation als Alternative im IP- und Wirtschaftsrecht“ von Dr. Michael Groß, Rechtsanwalt und Mediator in München. Außerdem nehmen sie unmittelbar anschließend an einer schriftlichen …

… „Lizenzprogramme“ erfordern umfassende grundsätzliche Überlegungen: Welche Strategie will das Unternehmen mit der Vergabe von Lizenzen verfolgen, welches sind geeignete Lizenzpartner, welche Informationen sollen und können offengelegt werden? Kommt es zum Abschluss eines Lizenzvertrags, dann müssen viele Detailfragen geregelt werden, um anschließende zeit- und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden: Welche Rechte erwirbt der Lizenznehmer? Darf er seinerseits dritten Unternehmen sogenannte „Unterlizenzen“ erteilen? Wie soll …

Das EU-Parlament hat am 09. Juli 2015 dafür gestimmt, die EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 in einigen Punkten zu ändern. Die Europaabgeordneten überarbeiteten dabei den Vorschlag einer Abgeordneten der Piratenpartei, der sehr weitgehend in das bestehende Urheberrecht eingreifen und beispielsweise die Schutzfrist für urheberrechtlich geschützte Werke von derzeit 70 auf dann nur noch 50 Jahre verkürzen wollte. Für viel Unmut und ein großes Medienecho vorab hat dabei ein Antrag gesorgt, durch den Fotografien, Videomaterial oder andere Abbild…