Pressemitteilungen zu Vertrag

Das Markenrecht ist ein außerordentlich dynamisches Rechtsgebiet. Es wird maßgeblich von nationalen, europäischen und internationalen Rechtsnormen und Verträgen, von der Amtspraxis des Deutschen Patent- und Markenamtes in München, des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in Alicante und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf sowie durch eine Flut von Entscheidungen deutscher, europäischer und internationaler Gerichte geprägt. Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte, die in Markenrecht tätig sind, stehen vor der Herausfo…

In Deutschland ist zwar die Zahl der Beschäftigten 2015 auf eine historische Spitze gestiegen. Das ist aber überhaupt kein Grund zum Feiern, wie uns die interessierte Kreise und ihre medialen Helferlein gern weismachen wollen, sondern ein Grund zur Besorgnis. Es ist nämlich nichts anderes als die Folge der Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse. Arbeit wird anders verteilt. Gut bezahlte Dauerarbeitsplätze werden abgeschafft und Teilzeit-, Billig- und Gelegenheitsjobs werden vermehrt angeboten. Diese Entwicklung ist sozial, ökonomisch und po…

Claudia Bischof, Dr. Bernhard Freund und Dr. Bernd Schmidt schließen sich zu PLANIT // LEGAL zusammen. Die drei Gründungspartner verfügen über mehrjährige Beratungserfahrung aus den IT- und Datenschutzabteilungen internationaler Großkanzleien und aus im IT- und Datenschutzrecht spezialisierten kleineren Einheiten. Ziel ist es, mit PLANIT // LEGAL ein innovatives „Full-Service-Konzept“ im IT- und Datenschutzrecht umzusetzen. „Der Schritt sich in dieser Konstellation zusammen zu schließen war logisch und konsequent“, so PLANIT // LEGAL Partne…

… nach § 117 Abs.1 Arbeitsgesetzbuch der DDR notwendig: a) Der Betroffene muss glaubhaft machen, das er während des Planjahres Angehöriger des betreffenden Betriebes war, Vorlage Arbeitsverträge und Änderungsverträge, b) Die Zahlung der Jahresendprämien muss durch den Betriebskollektivvertrag festgelegt sein, der Nachweis der Erstellung des Vertrages muss nicht erbracht werden, weil dieser zwingendes DDR-Recht war und deshalb unterstellt werden kann, dass der Jahresendprämienanspruch bestand, eine Glaubhaftmachung scheitert hier schon deshalb nicht, …

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Welt immer tiefer in ein ganzes Konglomerat von Krisen hineinschliddert, ohne daß auch nur die geringsten Chancen einer Besserung sichtbar werden. Im Gegenteil. Die Probleme mehren sich. Daß die verantwortlichen sogenannten Eliten die sich abzeichnenden negativen Entwicklung ökonomischer, sozialer und politischer Art aufhalten werden, erscheint sowohl beim Blick auf die Ereignisse der letzten Jahre wie auch vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen sehr unwahrscheinlich, ja sogar ausgeschlossen. Wir …

… gespeicherten Informationen zuzugreifen. Trotz mehrfacher Anfragen und Bitten und trotz Einschaltens der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ließ es Facebook auf eine Klage ankommen. Das Landgericht Berlin hatte also zu entscheiden. Und es entschied meines Erachtens richtig: Die Rechte aus einem Vertrag mit Facebook zur Nutzung von Facebook-Diensten ist in vollem Umfang im Wege der so genannten Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB (der oder die Erben treten in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein) vererblich. Es gilt auch gegenüber Facebook …

KLARE VEREINBARUNGEN KÖNNEN SPÄTEREN STREITIGKEITEN VORBEUGEN In der betrieblichen Altersvorsorge sind Altersgrenzen von erheblicher Bedeutung. An ihnen bestimmt sich, ab welchem Zeitpunkt ein Versorgungsanspruch besteht. Zur Berechnung, ob sich der Abschluß eines Vertrages zur Altersvorsorge wirtschaftlich lohnt, ist dies ein entscheidender Punkt. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15.02.2012 (3 AZR 11/10) entschieden, dass ein Gleichlauf zwischen gesetzlicher und betrieblicher Rente erreicht werden soll. Vertragsvereinbarungen mit …

… Hamm Urteil vom 25.06.2015 (22 U 166/14, 145362) Aus § 133 BGB ergibt sich unter Anderem der Grundsatz falsa demonstratio non nocet, Latein für: Eine falsche Bezeichnung schadet nicht. Damit ist gemeint, dass, auch wenn die Parteien eines Vertrages für den Vertragsgegenstand eine objektiv falsche Bezeichnung verwenden, der Vertrag mit dem tatsächlich gewollten Inhalt zustande kommt. Dieser Grundsatz verfügt allerdings nicht über eine allgemeine Geltung. So sei er auf Grundbucheintragungen nicht anzuwenden, erkannte das Oberlandesgericht Hamm. Der …

… wenn ein andere die Initiative zum Bierbankaufstieg gegeben hatte. Ausnahmsweise doch verantwortlich Es gibt aber durchaus Fälle, in denen man für Dritte doch verantwortlich ist, selbst wenn sie sich selbst gefährden: • Dies kann bspw. bei einer sog. Garantenstellung (durch Vertrag oder kraft tatsächlicher Übernahme) sein, aus der man übergeordnet für den schwächeren Dritten mitverantwortlich ist; • dies kann bspw. dann der Fall sein, wenn der Schädiger den Geschädigten zur Selbstgefährdung provoziert; • oder bspw. dann, wenn der Geschädigte die …

Das Bundeskartellamt hat einem Hotelbuchungsportal die Verwendung von sog. "engen" Bestpreisklauseln untersagt. Sie eine Beschränkung des Wettbewerbs. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Verwendung von Bestpreisklauseln ist schon länger umstritten und den Wettbewerbshütern ein Dorn im Auge. Diese Klauseln können einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrech…

Europas Vereinigungsprojekt steht auf Messers Schneide. Der Flüchtlingszustrom nach Europa hat in vielen Mitgliedsstaaten der EU atavistische Ängste und nationalistische Egoismen aktiviert, die von den dortigen Politikern nach Kräften verstärkt werden. Daß dabei Länder in vorderster Reihe stehen, die am meisten vom (deutschen) europäischen Geld profitiert haben, ist beschämend. Es hat überhaupt keinen Sinn, die Rosinenpicker des Europäischen Projekts zu belohnen, indem man ihnen Zugeständnisse macht. Deutschland ist das einzige Land, das auc…

… dieser Beworbene ein konkretes mutmaßliches Interesse hat (und dann auch noch ein Interesse an der Werbung per E-Mail). Einen besonderen Fall von Mailwerbung hatte nun der Bundesgerichtshof auf dem Tisch zur Entscheidung vorliegen: Ein Kunde hatte per E-Mail den Vertrag mit einem Anbieter gekündigt. In einer automatisierten Empfangsbestätigung stand aber nicht nur die Bestätigung des Eingangs der Mail, sondern auch Werbung. Die Frage: Ist auch diese Werbung unerlaubt, wenn der Kunde vorher nicht ausdrücklich zugestimmt hat bzw. ein mutmaßliches …

… an. Die Ölpalmen und Kakaobäume stehen auf Ländereien der Agrofinanz in Ecuador. Die Besonderheit bei den Verträgen: Den Anlegern wurden nicht nur regelmäßige Ausschüttungen zugesichert, sondern auch der Rückkauf zu einem fest vereinbarten Preis, der schon bei Vertragsabschluss feststeht. Damit wollte die Agrofinanz für besonders sichere Geldanlagen werben. Anleger wüssten genau wann und in welcher Höhe sie Auszahlungen zu erwarten hätten. Konjunkturelle Schwankungen hätten keinen Einfluss auf den Erfolg der Geldanlage. Anleger konnten sich mit …

… erhöhte. Dies geschah dann, wenn die Grundstücke auch noch Jahre nach Abwicklung des Geschäfts höherwertiger, als beim Kauf angenommen, nutzbar sind oder genutzt werden. Dabei bedient sich der Bund verschiedener, zumeist aber mehrfach verwendeter vertraglicher Formulierungen ähnlicher Inhalte. Vertreten durch den Hanauer Rechtsanwalt Harald Nickel des Büros Nickel Eiding, Hanau am Main, ließ der Käufer zweier Kasernengelände derartige jahrzehntelang unbeanstandet verwendete Nachzahlungsklauseln in Kaufverträgen des Bundes gerichtlich überprüfen. Erin …

… 2016“ am 4. März 2016 in München verfolgt eine doppelte Zielrichtung: Deutsch-sprachige Praktiker erhalten hier Gelegenheit, sich mit der englischsprachigen Fachterminologie vertraut zu machen, ihre Sprachkenntnisse zu aktualisieren und sich für englischsprachige Vertragsverhandlungen fit machen zu lassen. Englisch-sprachigen Praktikern vermittelt das Seminar einen Einblick in die wichtigsten Regelungsbereiche in Lizenzverträgen und in die neuesten Entwicklungen in der Lizenzvertragspraxis. Einen wichtigen Themenbereich bildet hierbei das europäische …

… Unternehmen engagierten sich für eine zügige Personalauswahl. Dabei kamen auch die Management Assessment Center Kompetenz der Personalberater zum Einsatz, mit deren Hilfe noch einmal spezefische Management Kompetenzen abgeprüft wurden. Die vier beauftragenden Unternehmen sind mit den unter Vertrag genommenen Controllern zum Abschluss der Probezeit auch nach 180 Tagen sehr zufrieden. Ebensolches ist von den Kandidaten zu erfahren, die sich bei Ihrem Karriereschritt qualitativ hochwertig beraten fühlten und so eine sichere Entscheidung für Ihren beruflichen …

… gewehrt hatte. Den Kündigungen ging eine kontroverse Korrespondenz der Beteiligten voraus, die die Befugnisse des Intendanten gegenüber der Staatskapelle Dresden (Chefdirigent Christian Thielemann) betraf. Dorny hatte am 16. Februar 2014 erklärt, von sich aus den Intendantenvertrag kündigen zu wollen, falls die ihm vertraglich zugesicherte Zuständigkeit für die Staatskapelle eingeschränkt werde. Daraufhin wurde für den 26. Februar 2014 ein Gespräch zwischen der Ministerin, dem Chefdirigenten und Dorny vereinbart. Ohne dieses Gespräch abzuwarten, …

… steht eine sorgfältige Klärung und Formulierung des Angebots bzw. Auftrags: “sorgfältig” bedeutet, dass man hier durchaus einige Zeit und Mühe investieren muss! Pauschale Formulierungen können schnell ein Schuss nach hinten werden. Der Vertragsgegenstand Bekanntlich sind für ein wirksames Vertragsangebot erforderlich: • Vertragspartner, • ggf. Preis sowie • Vertragsgegenstand. Nirgendwo steht aber, was genau ein “Vertragsgegenstand” ist: Wie genau muss beschrieben werden? Beispiel: Die Eventagentur schreibt in den Vertrag mit ihrem Kunden: “Wir …

Wenn zwei Inhaber von Marken mit einander in Konflikt geraten, dann haben Sie die Möglichkeit, einen drohenden Streit außergerichtlich dadurch zu entschärfen oder zu umgehen, dass Sie einen Vertrag schließen, in dem sie sich darüber einigen, wie sie sich künftig mit ihrem Marken „aus dem Weg“ gehen wollen. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass eine Partei sich dazu verpflichtet, die eigene Marke nur für bestimmte Produkte zu verwenden, an deren Vermarktung die andere Seite kein Interesse hat. Oder man einigt sich darauf, die eigene Marke …

… Zahlungsunfähigkeit entgegen zu wirken. Ob die Rückforderung der Ausschüttungen überhaupt rechtmäßig ist, steht auf einem anderen Blatt. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Ausschüttungen nur dann zurückgefordert werden, wenn dies im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich geregelt ist. Daher sollten Anleger der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen, ohne den Vertrag vorher prüfen zu lassen. Dazu können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html)kompetenten Rechtsanwalt …

… Zahlungsunfähigkeit entgegen zu wirken. Ob die Rückforderung der Ausschüttungen überhaupt rechtmäßig ist, steht auf einem anderen Blatt. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Ausschüttungen nur dann zurückgefordert werden, wenn dies im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich geregelt ist. Daher sollten Anleger der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen, ohne den Vertrag vorher prüfen zu lassen. Dazu können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html)kompetenten Rechtsanwalt …

… Tierschutz in der EU werden können. Nach diesem Abstimmungsergebnis ist es wenigstens ein kleiner Sieg - denn die Kommission wurde heute vom Europäischen Parlament aufgefordert, ein aktualisiertes, rechtlich bindendes Rahmenwerk zu garantieren, welches Art. 13 des Vertrags von Lissabon berücksichtigt, der Tiere als fühlende Wesen definiert und das Wohlergehen der Tiere besonders hervorhebt. Nach wie vor herrschen jedoch grausame Bedingungen in Schlachthöfen, bei Langstreckentransporten, bei Tierversuchen und vor allem in der Massentierhaltung. Wir …

… bei ganz anderen Anbietern auf oder entlocken einfach die Personen- und Kontodaten. Falsche Vertreter legen ältere Dame rein Von einem Beispiel berichtete die Berliner Zeitung Anfang des Jahres in ihrer Online-Ausgabe, bei der einer älteren Dame ein Vertrag von zwei zwielichtigen Vertretern aufgeschwatzt wurde. Die beiden Energievertreter gaben sich als Mitarbeiter des Energiekonzerns und Grundversorgers Vattenfall aus. Vattenfall beliefert auch die Seniorin seit mehreren Jahren. Die vermeintlichen Mitarbeiter ließen sich die Stromrechnungen zeigen, …

… man kann gespannt sein, ob und inwieweit es der Referentenentwurf zum Regierungsentwurf schafft. Download AÜG-RE Hier ein paar wichtige Regelungen: Die von verschiedenen Gerichten akzeptierte “Fallschirmlösung” (= Verleiher und Entleiher schließen einen Werkvertrag und wollen eigentlich keine Arbeitnehmerüberlassung; der Verleiher beschafft sich aber vorsorglich eine Überlassungserlaubnis für den Fall, dass der Werkvertrag eigentlich ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ist) soll nach dem Entwurf ausdrücklich verboten werden: “Die Überlassung …

G7 „New Alliance for Food Security and Nutrition“ verstärkt Flüchtlingsstrom aus Afrika Die Entwicklungspolitik der G7, die unter der „New Alliance for Food Security and Nutrition“ firmiert, droht die Flüchtlingsströme aus Afrika massiv zu verstärken. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Instituts für Welternährung – World Food Institute e.V. 2012 schlossen sich die damaligen G7-Staaten plus Russland unter dem Namen „New Alliance for Food Security and Nutrition“ mit führenden Weltkonzernen zusammen, um Hunger und Armut in Afrik…

S & K Real Estate Value GmbH im Insolvenzverfahren Eine weitere Gesellschaft der S & K Gruppe (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/sk-gruppe.html) ist insolvent. Das Amtsgericht Frankfurt hat inzwischen das Insolvenzverfahren über die S & K Real Estate Value GmbH eröffnet (Az.: 810 IN 333/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens müssen die Anleger der S & K Real Estate Value GmbH d…

Das Vertragsrecht lebt davon, dass normalerweise zwei Vertragspartner beteiligt sind – oftmals mit gegensätzlichen Interessen: Der jeweils eine will vom anderen etwas haben. Ich hatte hier schon oft erwähnt, dass es nicht schlau ist, “blind” einen Vertrag von Wettbewerbern oder aus dem Internet zu kopieren und ihn für sich zu verwenden. Man weiß nicht, wer der Urheber des Vertrages war, wie alt der Vertrag ist, und für welche Seite der Vertrag geschrieben wurde. Der Dienstleister hat andere Interessen als der Auftraggeber – je nachdem, wer den Vertrag …

Die Anwaltskanzlei Arnold hat bereits mehrfach über ihre Erfolge zu Gunsten von PrismaLife-Anlegern berichten können und auch in den letzten Monaten etliche weitere Urteile gegen die PrismaLife AG erstritten. Dies betrifft auch fondsgebundene Lebens- bzw. Rentenversicherungen, welche durch die PrismaLife AG zwischen 2001 und 2007 angeboten wurden. Trotz des teils langen Einzahlungszeitraumes liegen die Rückkaufswerte dieser Versicherungen oft deutlich unter der Summe der über all die Jahre eingezahlten Beträge. Bereits mehrfach hatte die An…

Berlin, 20.11.2015. Die Kanzlei Hollweck aus Berlin hat einen neuen Ratgeber online gestellt, der Betroffenen Hilfe gibt, wie gegen eine unberechtigte Rechnung oder Mahnung einer Vertragsfalle oder Abofalle im Internet vorgegangen werden kann. Leider nehmen Abofallen und Vertragfallen im Internet immer mehr zu. Zahlreiche Unternehmen versuchen, auf diese Weise unfreiwillige Kunden an sich zu binden. Dabei wird vor allem auf die Methode des unbemerkten Vertragsschlusses gesetzt: Das Opfer stößt auf eine als kostenlos erscheinende Internetseite …

… weitere Urteile gegen die PrismaLife AG erstritten. Dabei konnte sogar eine Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Versäum-nisurteil und einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid abgewehrt werden. Zum Hintergrund: Am 30.11.2008 unterzeichnete der PrismaLife-Kunde einen fonds-gebundenen Rentenversicherungsvertrag nebst separater Kostenausgleichsvereinbarung zur Tilgung von Abschluss- und Einrichtungskosten. Diese für die Vermittlung und Einrichtung des Vertrages anfallenden Kosten sollten nicht weniger als 20.286,24 EUR betragen und in 48 …

… war ein Bericht des ZDF-Magazins frontal 21, wonach Wirtschaftsprüfer und Kommunalrechtler zu dem Schluss kamen, dass die von einigen Entsorgern erhobenen Entgelte nach dem Preisrecht unzulässig sind. Insbesondere halten namhafte Kommunalrechtler auch Entsorgungsverträge, deren Vertragslaufzeit über 5 Jahre hinausgeht, für wettbewerbsrechtlich nicht haltbar. Die Verträge der ZAS-Kommunen haben eine Laufzeit von 25 Jahren. Durch diese langfristige vertragliche Bindung wird Wettbewerb im ZAS-Gebiet verhindert und die betroffenen Kommunen daran gehindert, …

Der Besitz eines Bausparvertrages gehört heutzutage schon fast wie selbstverständlich zum Bankengeschäft, wie das alltäglich genutzte Girokonto. Besonders attraktiv war die Eröffnung eines Bausparkontos bis Finanzmarktkrise im Jahr 2008 deshalb, weil der Bausparer relativ zinsgünstig ein Darlehen zum Kauf einer Immobilie erhielt und das Guthaben verzinst wurde. Manche Bausparkasse warb damit, dass man nur die attraktiven Guthabenzinsen mitnehmen könne, ohne ein Bauspardarlehen in Anspruch nehmen zu müssen. Doch Vorsicht: Seit einigen Monaten werden …

… bzw. der Üblichkeit. Anders wäre es, wenn das Konzert üblicherweise 70 Minuten dauert, aber schon nach 65 Minuten beendet würde. Kann der Veranstalter die Besucher auf einen Ersatztermin vertrösten? Er kann es versuchen: Dies ist nichts anderes als ein Angebot für einen neuen Vertragsabschluss (= dasselbe Konzert zu einem neuen Termin). Nimmt ein Besucher dieses neue Angebot an, kommt auch ein neuer Vertrag mit neuen Bedingungen zustande. Wenn aber der Besucher das Ersatzangebot nicht annimmt (was er nicht muss), dann bleibt es beim ursprünglichen …

… Voraussetzungen für ein ambitioniertes Abkommen geschaffen. „Wenn der politische Wille da ist, lässt sich das auch verhandeln.“ Gemischtes Stimmungsbild Die teilnehmenden Ministern und Regierungschefs werden bei der offiziellen Klimakonferenz die schwammigen Passagen konkretisieren müssen. Am Ende soll ein endgültiger Vertrag stehen, mit dem das Ziel noch erreicht werden kann, bis zum Jahr 2020 den Treibhausausstoß um 20 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Zentraler Bestandteil des Textes sind die Zusagen von 150 Ländern zur Reduktion der …

… Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen. Fußnote Art. 16a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 28.6.1993 I 1002 mWv 30.6.1993; mit Art. 79 Abs. 3 …

Die Unternehmens-Initiative „KMU gegen TTIP“ protestiert gegen die einseitige Ausrichtung der TTIP-Debatte in den IHKs und von Seiten des DIHK. Diese zeige sich u.a. an der einseitigen Zusammensetzung der sogenannten „Roadshow TTIP“, die beispielsweise von der bayerischen IHK organisiert wird. „Die IHK übergeht damit die abweichenden Meinungen gerade von kleinen und mittleren Unternehmen und auch von anderen IHKs“, sagt Gottfried Härle, Brauer und Mitinitiator von „KMU gegen TTIP“. Bundesweit sehen die Industrie- und Handelskammern (IHK) das…

… personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genannten Stellen, auch wenn bei ihnen ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist, zulässig, sofern 1. der Betroffene seine Einwilligung gegeben hat, 2. die Übermittlung für die Erfüllung eines Vertrags zwischen dem Betroffenen und der verantwortlichen Stelle oder zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen, die auf Veranlassung des Betroffenen getroffen worden sind, erforderlich ist, 3. die Übermittlung zum Abschluss oder zur Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist, der im Interesse …

Ein Zirkus engagierte eine Artisten-Gruppe für Auftritte. Vereinbart als Aufführung war eine „Hochseil- und Todesradnummer, gesehen wie auf dem Video auf Youtube“. Zirkus und Artisten-Gruppe schlossen daraufhin einen „Vertrag über freie Mitarbeit“. Bei der Premiere verunglückte ein Artist. Als die Gruppe erfahren hatte, dass der Zirkus sie nicht bei der Krankenversicherung angemeldet hatte, weigerten sie sich aufzutreten. Daraufhin kündigte der Zirkus den Freien-Mitarbeiter-Vertrag. Vor Gericht ging es nun um die Frage, ob die Artisten tatsächlich …

(Köln-Rodenkirchen) Torsten Ilg, der Vertreter der Freien Wähler in Köln Rodenkirchen, hat die Unterbringung von Flüchtlingen in völlig überteuerten Hotelzimmern scharf kritisiert: „Hier entstehen für den Steuerzahler Kosten, die aus meiner Sicht nicht mehr zu verantworten sind“, so Torsten Ilg (FWK) in einer aktuellen Pressemitteilung. Medienberichten zufolge mietet die Stadt Köln teilweise seit Jahren Hotelzimmer an, in denen Asylbewerber und Flüchtlinge in teilweise erbärmlichen Unterkünften leben sollen, für die die Stadt jedoch horrende…

… Vorabentscheidung gebeten wurde, ereignete sich folgender Sachverhalt: ein österreichischer Jurist namens Schrems nutzte seit dem Jahr 2008 das soziale Netzwerk Facebook. Er meldete sich bei der irischen Tochtergesellschaft an. Bei einer solchen Anmeldung wird zwar ein Vertrag mit der irischen Tochtergesellschaft geschlossen. Allerdings werden personenbezogene Daten ganz oder teilweise auf dem Server der in den USA ansässigen Facebook Inc. gespeichert. Aus diesem Grund legte Schrems bei der irischen Datenschutzkommission Beschwerde ein und verlangte, …

… Veröffentlichung der Bilder entfällt. Vielmehr führt das Unterlassen der Namensnennung zu einem Schadensersatzanspruch des Fotografen gegenüber dem Täter. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: ein Fotograf, der auf das Anfertigen von Hotelfotografien spezialisiert ist, schloss einen Vertrag mit dem Geschäftsführer eines Hotels. Es wurde vereinbart, dass der Fotograf 19 Fotografien anfertigen und dem Geschäftsführer die unbeschränkten Nutzungsrechte übertragen sollte. Hierfür erhielt er einen Honorar in Höhe von 1000 €. Von diesen Bildern …

… und Prozesse kompetent und rechtssicher unterstützen. Der externe Datenschutzbeauftragte führt eine Grundbestandsaufnahme durch, definiert notwendige datenschutzrelevante Aufgaben, erarbeitet ein Datenschutzkonzept, fertigt bzw. prüft Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung sowie andere vertragliche Unterlagen auf datenschutzrechtliche Vereinbarkeit. Die Umsetzung des Datenschutzes im Unternehmen wird recht häufig durch die Bestellung eines Mitarbeiters zum Datenschutzbeauftragten realisiert. Neben anfänglich hohen Kosten für die Qualifizierung …

… man/frau nun aktiv werden und dagegen vorgehen? Gesetzliche Verhaltensregel? Es kann sich aus dem Gesetz ergeben, wer für was zuständig ist. Es macht dabei einen Unterschied, ob man/frau z.B. eine Geschäftsführungsposition inne hat oder nur Auszubildende(r) ist.Vertragliche Pflichten? Auch aus einem Vertrag können sich Pflichten ergeben, was man zu tun hat. • Beispiel 1: Der Arbeitsvertrag o Von einem Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber eine gewisse Loyalität erwarten, d.h. der Arbeitnehmer darf grundsätzlich nicht wegen jedem kleinsten Gesetzesverstoß …

… Internetseite öffentlich zugänglich gemacht hat, habe es gegen das Namensnennungsrecht des Fotografen verstoßen. Nach dem Gesetz habe der Fotograf allein das Recht, darüber zu bestimmen, ob die Fotos nur mit seiner Namensnennung verwendet werden dürfen. Er habe beim Vertragsschluss mit dem Hotel nicht auf dieses Recht verzichtet. Soweit in dem Vertrag die unbeschränkten Nutzungsrechte dem Hotel eingeräumt werden, sei darin nicht der Verzicht auf die Namensnennung beinhaltet. Grundsätzlich müsse der Name des Fotografen genannt werden. Eine eventuell …

Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 29.09.2015, Az. 14 O 336/14, die Sparkasse Westmünsterland verurteilt, knapp 12.000 EUR Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuzahlen. Die klagenden Sparkassenkunden hatten 2006 zum Kauf einer Immobilie Darlehensverträge geschlossen. Den Verträgen waren Widerrufsbelehrungen des Sparkassenverlags «Fassung Aug. 2005» beigefügt. Diese Belehrungen wurden seinerzeit flächendeckend von den Sparkassen verwendet. Im Jahr 2012 mussten die Kunden im Rahmen eines Hausverkaufs die Darlehensverträge außerordentlich …

Die europäische Richtlinie über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten (Richtlinie 95/46/EG) bestimmt, dass eine Übermittlung solcher Daten in ein Drittland außerhalb der EU grundsätzlich nur dann erfolgen darf, wenn das betreffende Drittland ein angemessenes Schutzniveau dieser Daten gewährleistet. Die Europäische Kommission kann nach der Richtlinie feststellen, dass ein bestimmtes Drittland dieses Schutzniveau erreicht. Das geschah hinsichtlich der USA. Im Rahmen der so genannten „Safe-Harbour-Regelung“ stellte die Kommission im Jahr…

Trennungsväter e. V. fordern 50:50-Wechselmodell, Bundesaufsicht über Jugendämter/Qualifizierung und Qualitätssysteme/Ombudsstelle für Trennungsopfer MÜNCHEN – 14 Tage Mama, 14 Tage Papa: Kinder von getrennt lebenden Paaren sollen abwechselnd bei Vater und Mutter leben. Für ein generelles „50:50-Wechselmodell“ im Unterhaltsrecht hat sich eine bundesweite Initiative von getrennt lebenden Eltern ausgesprochen. „Kinder werden im Zusammenwirken von Jugendämtern, Gutachtern und Familiengerichten systematisch vom Vater ferngehalten“, beklagte Thom…

Durch Presse, Funk und Fernsehen nehmen wir alle teil am Leben und Treiben der Alphatiere unseres Volksrudels. Das ist leider selten amüsant. Auf der einen Seite Schau und Blendwerk, auf der anderen Seite knallharter Kampf um Macht Beute. Wir, das Volk, haben eher wenig Nutzen davon. Allenfalls, fällt einmal etwas vom reich gedeckten Tisch, an dem sich die Gewinner im unaufhörlichen Rudelkampf die Bäuche vollschlagen. Das ist vor allem zu Wahlzeiten möglich, wenn die Alphas um die Stimmen des Rudels buhlen. Erinnert sei an die Rente mit 63, …

Die Widerrufsbelehrung kennen die meisten nur aus dem Onlinehandel. Dabei gelten die Regelungen zum Fernabsatz, die auch die Verpflichtung zur Belehrung über das 14-tägige Widerrufsrecht vorsehen, bei allen Verträgen im Distanzhandel. Also immer dann, wenn sich die Vertragspartner beim Vertragsschluss nicht persönlich in die Augen sehen können, gelten die strengen Vorgaben zum Widerrufsrecht, den Informationspflichten und vieles mehr. Also auch, wenn Waren oder Dienstleistungen aus einem Katalog, über das Telefon, per SMS, per Fax, Postkarte o.ä. …