Pressemitteilungen zu Vertrag

… auch als Beraterhonorar bezeichnet) verwendet wird. Mit dem für Investitionen vorgesehenen Anteil der Sparrate wird physisches Gold erworben, welches sodann in einem Depot lagert. Nach Regelungen zahlreicher Verträge können sich Anleger entweder nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit oder wenn eine bestimmte Menge physisches Gold „angespart“ wurde, das für sie deponierte Gold entweder aushändigen lassen oder verkaufen. Häufig wurden unseren Mandanten die Goldsparpläne damit schmackhaft gemacht, es seien jährliche Wertsteigerungen von 6 % oder …

Veranstaltet ein Abitur-Jahrgang einen Abi-Ball, dann handelt es sich bei dem Jahrgang um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); diese könne auch von Vertragspartnern verklagt und in Anspruch genommen werden. In dem nun vom Landgericht Detmold entschiedenen Fall buchte ein Fest-Komitee des Jahrgangs eine Band, und kündigte den Vertrag kurze Zeit später aber wieder. Die Band verklagte den Jahrgang nun auf Zahlung der Bandgage. Das Landgericht bejahte zunächst die Eigenschaft des Jahrgangs als GbR (siehe § 705 BGB): Die Schülerinnen und Schüler …

… regionalen Versorgung mit Nahrungsmitteln durch Innovationen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Die Maßnahmen von Menschen für Menschen im Rahmen dieses Programmes umfassen dabei ein Volumen von ca. 1 Million Euro und sollen bis Ende 2017 umgesetzt werden. Der Vertrag über die Zusammenarbeit wurde am Donnerstag (30. Juli 2015) im BMZ im Beisein des BMZ Abteilungsleiters Gunther Beger von Peter Renner, Vorstandsmitglied der Stiftung Menschen für Menschen und unter anderem zuständig für die Projektarbeit in Äthiopien, und Abteilungsleiterin …

Fast jeder dritte Deutsche hat Angst vor Betrug. Trotzdem gehen viele recht sorglos mit ihren Daten um - etwa mit den gespeicherten Informationen im Personalausweis. Der neue Ausweis enthält neben den sichtbaren Daten auch ein Speicher- und Verarbeitungsmedium, unter anderem für den elektronischen Identitätsnachweis. Das Personalausweisgesetz soll die sensiblen Daten und die neuen Funktionen vor Missbrauch schützen. Das Hotel erstellt beim Einchecken eine Kopie, das Fitnessstudio verlangt ein Pfand als Sicherheit: Für viele Menschen ist es …

… und Wirtschaftsrecht“ bietet Fachanwälten im Gewerblichen Rechtsschutz die Möglichkeit, ihre jährliche Fortbildungsverpflichtung in vollem Umfang an zwei Präsenztagen zu erfüllen. Hierzu besuchen die Teilnehmer am 10. Und 11. Dezember 2015 in München den Lehrgang „F&E-Verträge und Lizenzvertragsrecht“ und zusätzlich am Abend des 10. Dezember von 19.00 bis 20.00h den Vortrag „Mediation als Alternative im IP- und Wirtschaftsrecht“ von Dr. Michael Groß, Rechtsanwalt und Mediator in München. Außerdem nehmen sie unmittelbar anschließend an einer schriftlichen …

… „Lizenzprogramme“ erfordern umfassende grundsätzliche Überlegungen: Welche Strategie will das Unternehmen mit der Vergabe von Lizenzen verfolgen, welches sind geeignete Lizenzpartner, welche Informationen sollen und können offengelegt werden? Kommt es zum Abschluss eines Lizenzvertrags, dann müssen viele Detailfragen geregelt werden, um anschließende zeit- und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden: Welche Rechte erwirbt der Lizenznehmer? Darf er seinerseits dritten Unternehmen sogenannte „Unterlizenzen“ erteilen? Wie soll …

Das EU-Parlament hat am 09. Juli 2015 dafür gestimmt, die EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 in einigen Punkten zu ändern. Die Europaabgeordneten überarbeiteten dabei den Vorschlag einer Abgeordneten der Piratenpartei, der sehr weitgehend in das bestehende Urheberrecht eingreifen und beispielsweise die Schutzfrist für urheberrechtlich geschützte Werke von derzeit 70 auf dann nur noch 50 Jahre verkürzen wollte. Für viel Unmut und ein großes Medienecho vorab hat dabei ein Antrag gesorgt, durch den Fotografien, Videomaterial oder andere Abbild…

Ein Statement zur Griechenland-Krise von Finanzexperte Ullrich Angersbach. Der selbstständige Marketing Coach und Vertriebsberater für Fondsmanagement-Gesellschaften wägt die Vor- und Nachteile für eine Staatspleite von Griechenland ab. Griechenland ist seit seiner Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1829 bereits 5 Mal Pleite gegangen. Im Vergleich: Deutschland hat es schon zu 8 Staatspleiten und Spanien gar schon zu 13 gebracht. Staatspleiten sind weltweit nichts Unübliches und führen erstmal dazu, dass ein solches Land keine neuen Schulden ma…

… der Widerrufsbelehrungen führte das OLG München insbesondere an, dass die Belehrungen nicht im erforderlichen Maße deutlich hervorgehoben waren. So hatte sich in dem vom OLG entschiedenen Fall die Widerrufsinformation drucktechnisch nicht von anderen Vertragsbestandteilen hervorgehoben. In dieser unzureichenden Form gestaltete Widerrufsbelehrungen wurden auch von anderen Banken verwendet. Als weiterer Fehler wurde vom OLG München ausgemacht, dass in den Widerrufsbelehrungen nicht alle Pflichtangaben aufgeführt waren, die der Darlehensnehmer erhalten …

Politiker streuen den Menschen gern Sand in die Augen, wenn es darum geht, „gutes Wetter“ zu prognostizieren, um sich und ihre Parteien für die nächsten Wahlen zu empfehlen. Die meisten Menschen merken vermutlich gar nicht, daß sie getäuscht und eigentlich für dumm verkauft werden. So jubeln die Politiker zum Beispiel immer wieder, wenn die Arbeitslosenstatistik ein Sinken der Zahl arbeits- und damit einkommensloser Menschen signalisiert. Die Mainstreampresse bejubelt die irreführenden Zahlen unkritisch. Aber wer sich auskennt und genau hinsc…

Die EZB vernichtet selbstherrlich die Sparguthaben und die private Altersversorgung von Millionen, um Bankster zu sanieren, der Mittelstand wird steuerlich ausgeplündert, EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré_ versorgt Bankster mit Insiderinformationen (nach eigenem Bekunden der EZB finden solche Treffen hinter verschlossenen Türen regelmäßig statt), der BND verspielt durch das Bekanntwerden seiner seltsamen Kooperation mit dem US-Geheimdienst sein Vertrauen in der heimischen Bevölkerung, die Wirtschaftslobby hält selbst Hungerlöhne für zu h…

… Handlungsspielraum der Politik“, Das darf nicht sein, so der Parteivorsitzende der Reformer Erich Schuster. Steuergerechtigkeit und ein Bekenntnis zu den Maximen der sozialen Marktwirtschaft stehen im Mittelpunkt der Themen der Reformer. Aber auch eine Rückkehr zu dem Regelwerk des Maastrichter Vertrags, das eine europäische Schuldenunion nicht vorgesehen hat. Ein klares Ja zu Europa aber nicht nach dem aktuellen Weg, der alle Bündnisländer nach und nach in finanzielle Schwierigkeiten bringt und eine Europa-Akzeptanz der Bürger auf eine harte Probe stellt. Ein …

… auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Verkauft der Hersteller seine Software, dann ist diese in dem verkauften Umfang zum Weiterverkauf frei. Dabei ist es auch unerheblich, ob der Hersteller in dem Lizenzvertrag mit dem Ersterwerber durch bestimmte Klauseln den Weiterverkauf einschränken, unterbinden oder kontrollieren wollte. Solche Vertragsklauseln sind unwirksam, da die gesetzliche Regelung stets vorgeht und nicht umgangen werden darf. In der UsedSoft III-Entscheidung ging es sogar …

München, 16.07.2015 – Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 17.03.2015 festgestellt, dass ein mit einer Sparkasse im Jahre 2007 geschlossener Darlehensvertrag durch einen Widerruf des Darlehensnehmers im Jahre 2013 beendet worden ist. Dem Kläger stand die Widerrufsmöglichkeit auch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages noch offen, da er bei Vertragsabschluss nach den Ausführungen des Gerichts nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden war. Der streitgegenständliche Darlehensvertrag enthielt - wie viele Verträge …

Sie sind daher in weiten Bereichen vereinheitlicht. Die L.L.C.-Gesetze der Einzelstaaten sind entsprechend den Vorschlägen der Modellgesetze in großen Teilen dispositives Recht. Ihre Vorschriften können daher regelmäßig gesellschaftsvertraglich abgedungen werden. Es bestehen somit vielfältige Ausgestaltungsmöglichkeiten bei einer LLC. Der rechtliche Aufbau der L.L.C. bestimmt sich nach dem Gesellschaftsrecht des US-Bundesstaates, in dem die Gesellschaft gegründet wurde. Alle fünfzig Bundesstaaten und der District of Columbia verfügen über L.L.C.-Gesetze. Diese …

Präsident Ma Ying-jeou verkündete am 7. Juli, dass der Sieg der Republik China im Zweiten Sino-Japanischen Krieg (1937-1945) den Alliierten ermöglicht habe, im Zweiten Weltkrieg zu siegen, und geholfen habe, die Souveränität des Landes wiederherzustellen. „Die Staatschefs der Republik China, Großbritannien und der USA stimmten darin überein, dass alle Gebiete, die China von den Japanern gestohlen worden sind - wie die Mandschurei, Formosa (Taiwan) und die Pescadoren (Penghu-Inseln), wieder an die Republik China zurückgegeben werden sollten“,…

So stellen sich weltweit die Real- und die Finanzwirtschaft dar. Die Überlebenschance ist minimal, aber dutzende offensichtlich inkompetente Ärzte peppeln und puschen Beschwörungsformeln brabbelnd mit Hammer-Medizinen an dem todgeweihten Patienten herum. Ob sie wohl wirklich an einen Erfolg ihres Tuns glauben? Anstatt die tatsächlichen Probleme anzugehen und die das Bankstertum an die Kandare zu nehmen, machen Politik und Notenbanken der Spekulation so richtig Dampf und entfachen damit ein finanzwirtschaftliches Strohfeuer, das in der Weltge…

Seit 2013 haben Deutsche Bausparkassen in vielen Tausend Fällen wider den vertraglichen Vereinbarungen Bausparverträge einseitig gekündigt, nur um die angesparten Guthaben nicht weiter verzinsen zu müssen. Dabei ignorierten die Bausparkassen oftmals einen der wichtigsten Grundsätze im deutschen Recht, den der Vertragstreue. Nach diesem Grund haben sich die Vertragsparteien (Bausparkassen und Kunden) an den Vertragsinhalt zu halten - Pacta sunt servanda (=Verträge sind einzuhalten). Diesen Grundsatz haben die Bausparkassen in vielen Tausend Fällen …

Auf die Bausparer in Deutschland kommt eine neue Kündigungswelle zu. Noch immer liegen bei den Bausparkassen unzählige alte Bausparverträge mit lukrativen Zinsen für die Sparer. Was die Sparer freut, ist den Bausparkassen, wie der Schwäbisch-Hall, ein Dorn im Auge. Sie wollen diese „Altlasten“ so schnell wie möglich loswerden. Und dies zu Lasten der Sparer. Viele von ihnen werden demnächst eine solche Kündigung in der Post finden. Aber muss man als Bausparer so eine Kündigung einfach so hinnehmen? Nein. Denn in vielen Fällen bestehen gute Ch…

… zu den USA. Dabei muß man sich durch Griechenland nicht stören lassen. Sogar ein russischer oder chinesischer Militärstützpunkt in Griechenland wäre für Europa bei weitem weniger fatal wie die von den USA gewünschten Einflußmöglichkeiten auf die deutsche Gesetzgebung im TTIP-Vertrag und außerdem so gut unter NATO-Kontrolle zu halten, daß er für Rußland oder China allenfalls symbolischen Wert hätte. Die Griechen ihrerseits würden allerdings einen sehr hohen Preis zahlen müssen, wenn das restliche Europa ihnen als Quittung für einen solchen Affront …

Das Landgericht Hamburg hat in aktueller Entscheidung vom 26.01.2015 die Feststellung getroffen, dass der dortige Darlehensnehmer seine Vertragserklärung gegenüber der Sparda Bank Hamburg eG wirksam widerrufen hat. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Landgericht Hamburg vom 26.01.2015. Streitgegenständig war dort eine Widerrufsbelehrung, wonach der Lauf der Frist für den Widerruf einen Tag beginnt, nachdem dem Darlehensnehmer ein Exemplar der Widerrufsbelehrung und die Vertragsurkunde, …

In unserer Beratungspraxis erleben wir recht häufig, dass weder Mandanten noch die Gegenseite genau weiß, wer welche vertragliche Pflichten zu erfüllen hat: Viele sind schon damit überfordert, gesichert sagen zu können, ob sie einen Vertrag geschlossen haben – was dann aber die sich hieraus ergebenden Pflichten sind, wissen dann auch viele nicht. Wenn es gut läuft, haben die Vertragsparteien die Hauptpflichten in den Vertrag geschrieben. Wenn es in seltenen Fällen super läuft, finden sich auch sog. Nebenpflichten im Vertrag: Man hat also vorher …

… und die öffentlichen Mittel von der Institution an den Erzieher ausgezahlt werden. Im verhandelten Fall hatte eine Erzieherin (Klägerin) bis zu zwei Pflegekinder über Tag und Nacht in den eigenen Haushalt aufgenommen und dafür ein mit einem Unternehmen vertraglich vereinbartes Tageshonorar sowie eine Sachkostenpauschale erhalten. Die Firma selbst organisiert im Bereich der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe für die Stadtverwaltung die Unterbringung von jungen Menschen in Heimen, Einrichtungen und Haushalten. Für jeden Betreuten erhält sie dafür …

Wie findet man einen Anwalt, der sich mit dem Thema Betreuungsrecht auskennt? Das Betreuungsrecht vereint eine Menge verschiedener Rechtsgebiete in sich. Das beginnt damit, dass die Anordnung einer Betreuung für den Betroffenen zahlreiche Einschränkungen mit sich bringt, die zum Beispiel in eine Unterbringung oder eine unterbringungsähnliche Maßnahme münden können. Es kann daher wichtig sein, dass ein Betroffener einen Rechtsanwalt hat, der sich mit dem Betreuungsrecht auskennt. Dieser wird zunächst prüfen, ob die Anordnung einer Betreuung ü…

Lehrte, 8.6.2015 Konservative wollen die bestehende gesellschaftliche Grundordnung bewahren oder frühere Ordnung wieder herstellen. Sie haben einen Touch von Sklavenhaltern und ausgeprägter Geldgier. Sie wollen nicht, dass Beamte für ihren Ruhestand selbst sorgen und Beiträge in die Renten-/Pensionskassen einzahlen. Sie wollen Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werk-Verträge. Sie wollen die Beträge zur Renten-, Krankenversicherung und die Lohnnebenkosten senken, um Kosten zu sparen. Sie wollen keine Mindestlöhne, keine Ste…

Bei der Tournee von Helene Fischer hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Verträge der Konzertagentur mit den Pressefotografen als Knebelverträge kritisiert. So würde in dem Vertrag bspw. vorgegeben, dass die Fotografen ihre Bilder nur an solche Verlage weitergeben dürften, die sie zuvor schriftlich angemeldet hätten. Außerdem dürften die Fotos nur in regional verbreiteten Medien verbreitet werden, bei Internetveröffentlichungen dementsprechend auch nur in den Regionalrubriken. Der DJV bezeichnete diese Vertragsbedingungen als Eingriff …

… Schlafgelegenheiten anbietet, darf man einen schlafenden Gast auch aufwecken. 2. Darf die Security einen schlafenden Gast rauswerfen? Dazu müsste die Security einerseits das Hausrecht innehaben bzw. ausüben dürfen, ebenso müsste die Security das Recht haben, in den Vertrag zwischen Besucher und Veranstalter eingreifen zu dürfen; andererseits müsste ein Tatbestand vorliegen, der den Rauswurf rechtfertigt. Ein Rauswurf aus einer Veranstaltung, wenn also der Besucher unfreiwillig gehen muss bzw. gegangen wird, entspricht rechtlich gesehen im Regelfall …

… auf seine Wertigkeit darf das Material sofort und frei herunter geladen und auf eigenen Server-Umgebungen getestet werden. Die spätere Überführung als OER kommt aber erst zustande, wenn sowohl der Sponsor als auch die bluepages gmbh den dazu notwendigen Vertrag unterschrieben haben. Möchte der Sponsor die Bereitstellung nicht auf einem eigenen Server vornehmen, kann die bluepages gmbh auch einen Server mit dem Wunschnamen einrichten und alle notwendigen Verwaltungs- und Wartungsarbeiten vornehmen. Abhängig von den gewünschten Diensten für den OER-Server …

… einen Verbraucher als "irreführende Geschäftspraxis" im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und damit als Wettbewerbsverstoß einzustufen ist. Sachverhalt Ausgangsverfahren Eine ungarische Privatperson, die Abonnent bei einer Anbieterin von Kabelfernsehdiensten war und ihren Abonnementvertrag kündigen wollte, forderte die Anbieterin auf, ihr den für die Kündigung maßgeblichen Zeitraum mitzuteilen. Die Anbieterin teilte - wie sich nachher herausstellte - (unbeabsichtigt) einen falschen Zeitraum mit. Daraufhin erhob die Privatperson …

… 2010 verabschiedet wurde, aber vollends die Handschrift der Nutznießer von Tierversuchen trägt, dahingehend zu novellieren, dass Tierversuche abgeschafft und stattdessen Methoden angewandt werden, die eine direkte Relevanz für den Menschen haben. Auf Grundlage des § 11 des Vertrags von Lissabon ist es Bürgern seit April 2012 möglich, wichtige Anliegen an die Europäische Kommission heranzutragen, die per Gesetz geregelt werden sollen. Die hierfür erforderliche eine Million Unterschriften europäischer Bürger kam innerhalb nur eines Jahres zustande, …

… Weise organisierten Ausstellung. Kaum jemand kennt aber die Einzelheiten des Kommissionsgeschäftes, die gesetzlichen Vorschriften und die merkwürdigen Besonderheiten einzelner Regelungen daraus. Um sich Klarheit zu verschaffen, müssen sich beide Vertragsparteien notwendig mit dem Kommissionsrecht auseinandersetzen. Um mit Kommissionen umzugehen, rechtssichere Verträge abzuschließen und unsinnigen Rechtsstreit zu vermeiden, müssen Kommittenten und Kommissionäre das Kommissionsrecht verstehen. Das Kommissionsgeschäft ist ausführlich im Handelsgesetzbuch …

… nutzbar sind, obwohl sie eigentlich ständig freigehalten werden müssten. • Der Besucher stellt fest, dass die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes betrunken sind. • Der Besucher stellt fest, dass sich erheblich mehr Menschen in der Versammlungsstätte aufhalten als zulässig.Vertrag zwischen Veranstalter und Besucher Veranstalter und Besucher schließen einen Vertrag. Dieser verpflichtet den Besucher zur Zahlung des Eintrittsgeldes und den Veranstalter dazu, dem Besucher Zugang zur Veranstaltung zu verschaffen. Der Veranstalter erbringt seine Leistung …

… Rechtskreisen hinzukommen. Ein Unternehmenskauf durchläuft unterschiedliche Phasen, bevor die Beteiligten endgültige Verträge schließen. In aller Regel treffen sie Beteiligten Vorvereinbarungen, in denen sich sie zu Vertraulichkeit über die verhandelten Punkte verpflichten, da solche Vertragsdetails essenzielle und vertrauliche Informationen über die beteiligten Unternehmen beinhalten. Im Rahmen einer „Due Diligence“ versucht der Käufer sich ein umfassendes und genaues Bild vom Kaufobjekt, seinem Wert, seinen Entwicklungsmöglichkeiten, aber auch zu …

Wenn zwei Inhaber von Marken mit einander in Konflikt geraten, dann haben Sie die Möglichkeit, einen drohenden Streit außergerichtlich dadurch zu entschärfen oder zu umgehen, indem Sie einen Vertrag schließen, in dem sie sich darüber einigen, wie sie sich künftig mit ihrem Marken „aus dem Weg“ gehen wollen. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass eine Partei sich dazu verpflichtet, die eigene Marke nur für bestimmte Produkte zu verwenden, an deren Vermarktung die andere Seite kein Interesse hat. Oder man einigt sich darauf, die eigene Marke …

… Vergütung stehen bzw., wenn sich ein solches Missverhältnis im Laufe der Nutzung eingestellt hat. So steht es im Gesetz, nämlich in § 32a UrhG. Und von dieser Vorschrift kann nicht zum Nachteil des Urhebers abgewichen werden. Soll heißen: Selbst, wenn im Vertrag etwas anderes steht – egal wie elegant es formuliert ist – kann der Urheber unter Berufung auf diesen Paragraphen Nachforderungen geltend machen und unter Umständen auch gerichtlich durchsetzen. Zur genaueren Prüfung und Berechnung seiner Ansprüche stehen dem Urheber bei Vorliegen entsprechender …

… Geld kosten, was anhand einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG Koblenz Az. 3 U 116/13) sichtbar wird: In dem Urteilsfall hatten sich die streitenden Parteien zunächst auf einen Pauschalpreis geeinigt und das Zustandekommen des Vertrages mit einem sogenannten kaufmännischen Bestätigungsschreiben festgehalten. Darin war allerdings die Abrechnung nach Einheitspreisen angegeben. In solchen Fällen hat der Auftragnehmer die Beweislast für die von ihm behauptete Vergütung. Das kaufmännische Bestätigungsschreiben half dem Auftragnehmer …

Lehre, 27.04.2015 Unternehmerverbände, Politiker und Wissenschaftler fordern unverdrossen Wirtschaftswachstum und Investitionen. Gleichzeitig aber auch, dass Schluss sein muss mit Umverteilungen. Doch woher nehmen und nicht stehlen? Hat man doch gerade erst einen Investitionsstau von 320 Milliarden Euro aufgebaut. Hinzu kommt, dass Deutschland mit rund 300 Mrd. Euro überschuldet ist. Nur ein grenzenloser Optimist wird sein hart erarbeitetes Vermögen in Anlagen mit einer Rendite von 1 - 1.5 Prozent stecken. 17,5 Millionen Beschäftigte mit St…

… und Rentenversicherungen beschäftigt und klargestellt, wann der Rückforderungsanspruch des Versicherungsnehmers verjährt. In dem aktuell entschiedenen Fall hatte ein Versicherungsnehmer im Jahr 2008 eine Rentenversicherung nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen. Bei dieser Vertragsgestaltung wird der Versicherungsnehmer nicht vorab über die genauen Vertragsbedingungen und das ihm zustehende Widerspruchsrecht aufgeklärt, sondern erst zeitgleich mit dem Vertragsabschluss. Die Widerspruchsbelehrung muss dabei unter anderem in drucktechnisch …

… (54%) Typische Fehler in Widerrufsbelehrungen sind Formulierungen wie: „die Frist beginnt frühestens...“ „der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem...“ (ohne Erläuterung, dass eine Annahme des Vertrags notwendig ist) Fehlende deutliche Hervorhebung Kein Hinweis auf die Folgen des Widerrufs (Details erforderlich) Unverständliche Formulierungen Daneben existiert noch eine Vielzahl weiterer Fehlermöglichkeiten, aus diesem Grund ist eine unverbindliche Prüfung der Kreditverträge durch einen spezialisierten Anwalt immer …

… über die Mangelhaftigkeit der Eigenleistungen aufklärt. Nachfolgend werden die wesentlichen Punkte der rechtlichen Auswirkungen von Eigenleistungen unter Berücksichtigung der werkrechtlichen Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) dargestellt. Weitreichende Mängelrechte Hat ein Bauherr mit einem Werkunternehmer einen Bauvertrag im Sinne des BGB geschlossen und sind dessen Leistungen mangelhaft, hat er weitreichende Rechte, mit denen er von dem Unternehmer im besten Fall die Mangelbeseitigung bzw. den Ersatz der Kosten für die Mangelbeseitigung …

Seit dem 13.6.2014 gilt auch für Immobilienmakler, dass deren Maklerverträge in folgenden Situationen mit einer Widerrufsbelehrung zu versehen sind. 1. Ihr Vertragspartner muss ein Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die im konkreten Fall nicht überwiegend aus gewerblichen oder freiberuflichen Interessen den Vertrag mit dem Makler schließt. 2. Der Vertrag muss entweder als Fernabsatzvertrag zu Stande gekommen sein, also per Telefon, Fax, E-Mail, Post oder Internet. Betroffen davon sind z.B. alle Verträge, die über Immobilienportale …

Widerrufsrecht jetzt auch für private Bauherren Verbraucherschutz wird in Europa ernst genommen. Davon profitieren ab sofort gesteigert auch private Bauherren. Private Bauherren sind Verbraucher und genießen als solche besondere Widerrufsrechte und vertragliche Rückgaberechte. Was für den normalen Handel etwa im Internet gilt, das trifft seit Mitte Juni dieses Jahres auch für den geschäftlichen Umgang von Bauherren mit ihren Architekten, Planern und Handwerkern zu: Werden Verträge mit diesen Unternehmern außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens …

… Bieter nicht erwarten, dass dieser die Leistung für den falsch kalkulierten Preis erbringen könnte. Der BGH urteilte deshalb: Der öffentliche Auftraggeber hätte auf das Angebot daher keinen Zuschlag erteilen dürfen. Daher darf er weder die Erfüllung des Vertrages verlangen noch Schadensansprüche wegen einer teureren Ersatzbeauftragung geltend machen. In solchen Fällen von erkannten Kalkulationsirrtümern ist öffentlichen Auftraggebern anzuraten, sich durch einen erfahrenen Rechtsanwalt beraten zu lassen, ob ein Zuschlag erteilt werden kann oder ob die …

… Verfahren darum, ob die Werbeagentur für den Datenverlust bei „ihrem“ Subunternehmer, dem Rechenzentrum, dem Unternehmen gegenüber haftet. Das Gericht bejaht das eindeutig. Ein Hosting-Provider sei immer verpflichtet, ein Backup der Kundendaten anzufertigen, auch wenn dies nicht ausdrücklich im Vertrag geregelt sei. Selbst, wenn also der Kunde selbst keine Datensicherung durchgeführt hat, muss der Hosting-Provider den Schaden aus dem Datenverlust alleine tragen. Es gibt also kein Mitverschulden des Kunden. Da hier der Betreiber des Rechenzentrums so …

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wenn wir am 8. Mai 2015 zum 70sten Mal an das Ende des Krieges denken, verneigen wir uns abermals vor dem Leid und den Toten des von den Nationalsozialisten entfachten 2. Weltkriegs, der Europa in Schutt und Asche legte. Wir denken aber auch daran, dass die Wiedergutmachung noch nicht abgeschlossen ist. Es sind noch viele NS-Opfergruppen nicht hinreichend entschädigt worden. Unter anderem russische, polnische, italienische und griechische Opfer von Kriegsverbrechen gehen bis dato leer aus. Im Gegensatz zur …

… und schwer kalkulierbaren Einschnitt in die aktuelle Lebenssituation dar. Miete, Auto und Essen wollen bezahlt werden, nicht selten hängt eine ganze Familie am Gehalt des Gekündigten. Ein Arbeitsverhältnis kann nicht nur durch Kündigung, sondern auch durch einen Vertrag beendet werden. Dieser Vertrag in dem sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber einigen, dass das Arbeitsverhältnis nicht für die Zukunft vorgesetzt werden soll nennt man Aufhebungsvertrag. Ein Aufhebungsvertrag muss schriftlich geschlossen werden, d.h. er muss schriftlich zu Papier …

Lehrte, 23.3.2015 Alibaba hat auf Anhieb den 4. Platz in die Tech Top 10 geschafft. Tech-Konzerne brechen erstmals die Vorherrschaft der Ölgiganten. Aktien explodieren und lösen einen Run ohnegleichen aus. Der Durchschnitts-Deutsche besitzt 8 Prozent davon. Die Zinsen für Anlagen und Sparguthaben sind im Keller, also wohin mit den Billionen von denen 2 Prozent der Menschen 98 Prozent besitzen. Im allgemeinen Aktienrausch werden Skeptiker überhört die vor einem Platzen der Aktienblase warnen. Die Zeit des Klagens von Unternehmen ist nicht vor…

… bestehen. Wie funktioniert das? Relativ einfach! Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt auf seiner Website kostenlos die gesetzlichen Muster der Widerrufsbelehrungen aus sämtlichen Jahren zur Verfügung. Diese vergleicht man mit der Widerrufserklärung aus dem eigenen Vertrag und prüft, ob hier Abweichungen vorhanden sind. Gibt es Abweichungen dann ist die erste notwendige Voraussetzung für einen erfolgreichen Widerruf erfüllt. Die zweite Voraussetzung wäre es jetzt, zu prüfen, ob bereits positive Urteile zu der Erklärung …

… von Verbraucherdarlehensverträgen wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen geben. Anhand der Vielzahl von Beratungen konnten wir mittlerweile ausmachen, welche Fragen immer wieder gestellt werden und möchten diese kurz beantworten: Warum kann es Sinn machen, meinen Darlehensvertrag zu widerrufen? Dadurch, dass Sie den „Widerrufsjoker“ ziehen, können sich oft unerwartete finanzielle Vorteile ergeben. So kann der alte Darlehensvertrag ohne Vorfälligkeitsentschädigung beendet werden und durch eine Anschlussfinanzierung zu den derzeit äußerst günstigen …