Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat mitgeteilt, dass es gegen ein Unternehmen ein Bußgeld in fünfstelliger Höhe festgesetzt hat, weil der dort verwendete Auftragsdatenverarbeitungsvertrag fehlerhaft war: Wer einen externen Dienstleister als so genannten Auftragsdatenverarbeiter mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beauftragt, muss mit diesem einen schriftlichen Vertrag abschließen (siehe § 11 BDSG).
In dem beanstandeten Vertrag fehlten aber konkrete technisch-organisatorische Maßnahmen zum Schutz der …
… Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Schon irreführende Angaben, z.B. zur Höhe des Emissionsvolumens, können zu Schadensersatz aus Prospekthaftung führen. Durch die ungültige Globalurkunde stellt sich zudem weiter die Frage, ob überhaupt ein wirksamer Vertrag mit den Anleihezeichnern zu Stande gekommen ist. Darüber hinaus kann auch geprüft werden, ob gegen die Vermittler Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung gestellt werden können.
Bisher ist nur das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Sollte das reguläre Insolvenzverfahren …
Technische Entwicklungen und innovative Ideen sind für den Erfolg eines Unternehmens enorm wichtig und müssen entsprechend geschützt werden. Idealerweise wird ein Patent angemeldet, so dass Mitbewerber diese Innovation für einen gewissen Zeitraum nicht verwenden dürfen.
Tendenziell lässt sich feststellen, dass Patentschutz nur noch für echte technische Neuerungen gewährt wird. Das wird durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Patentstreit zwischen Apple und Motorola unterstrichen (Urteil v. 25.08.2015 X ZR 110/13).
Dieser Str…
… Kunden um, der nicht auf einen hören will?
Man könnte nun meinen: Das kann mir doch egal sein! Oft genug kann es einem auch egal sein.
Aber Vorsicht!
Wann ist höchste Vorsicht geboten?
Zwischen dem Kunden und dem Dienstleister besteht im Regelfall ein Vertrag. Durch den Vertrag entstanden gewisse Pflichten für beide Seiten. Idealerweise hat man diese Pflichten ausdrücklich im Vertrag schriftlich festgehalten, im Übrigen ergeben sich die Pflichten aus dem Gesetz: Dort kann es sog. Hauptpflichten, aber auch Nebenpflichten geben.
Eine klassische …
… wichtige Rolle während der UNFCCC-Verhandlungen, indem Konzepte vorgestellt und Probleme definiert werden und daneben die Umsetzung entsprechender Maßnahmen beobachtet wird.“
Als Antwort auf Fus Bemerkungen äußerte Shen Pei-hwang, Generaldirektor der Abteilung für Vertrags- und Rechtsangelegenheiten im Außenministerium der Republik China, dass Taiwan als wichtiger Interessenvertreter der internationalen Gemeinschaft eine große Verantwortung trage, den zukünftigen Generationen eine bewohnbare Erde zu hinterlassen.
„Obwohl Taiwan kein Teilnehmer …
… bisher schon kompliziert genug, kommt nun noch eine wichtige – und bei Verstoß teure – Vorschrift hinzu.
Empfehlung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:
Wer seine Webseite nicht selbst erstellt, sondern von einer Agentur erstellen lässt, sollte in den Vertrag eine sogenannte Freistellungsklausel aufnehmen. Diese sichert den Webseitenbetreiber ab, wenn die Agentur Fehler in die Webseite einbaut. Eine solche Klausel könnte beispielsweise lauten:
“Die Agentur verpflichtet sich, den Webseitenbetreiber von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte in vollem …
Die Spekulanten werden überall in der Welt zunehmend nervös. Aktien- und Rohstoffkurse rauschen in den Keller. EZB-Direktor Coeure sieht in den jüngsten Abwertungen des Renminbi eine Reaktion auf eine bedenklich starke Abkühlung der chinesischen Konjunktur.
In der Griechenlandkrise haben sich die Währungspartner – wenn alles so läuft wie sie hoffen – für rund 90 Milliarden Euro erst einmal wieder einige Monate Zeit gekauft. Ob die Griechen wirklich daran denken, die Auflagen zu erfüllen, ist allerdings genauso fraglich wie bisher schon. Sich…
… sich arbeiten lässt.
Maßgeblich ist insbesondere, dass dann der Entleiher weisungsbefugt ist gegenüber dem Leiharbeitnehmer. Das bedeutet aber zugleich, dass der Entleiher auch für den Arbeitsschutz des ausgeliehenen Arbeitnehmers zuständig ist. Der Überlassungsvertrag muss in Schriftform geschlossen werden, der Verleiher braucht eine Erlaubnis der Arbeitsagentur.
Die Arbeitnehmerüberlassung ist abzugrenzen vom normalen Dienstvertrag: Der Veranstalter beauftragt den Sicherheitsdienst mit dem Aufbau der Biertischgarnituren. Die Mitarbeiter sind …
… Klage eines Fluggastes gegen die Fluggesellschaft Air France kamen diese Fragen auf. Ein Fluggast hatte die Fluggesellschaft Air France auf 400 Euro Ausgleichszahlung in Folge einer Flugverspätung verklagt. Der Fluggast hatte mit Air France einen Beförderungsvertrag über einen Kombinationsflug (Stuttgart – Paris – Helsinki) geschlossen. Die Fluggesellschaft hat sich für die Beförderung des zweiten Fluges eines „Code-Sharing- Systems“ bedient. Air France hat den zweiten Flug (Paris-Helsinki) nicht selbst durchgeführt, sondern die Fluggesellschaft …
Bekanntlich kann man einen Vertrag grundsätzlich „formlos“ schließen, d.h. eben auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten.
Ob das im Einzelfall sinnvoll ist bzw. nicht ein schriftlicher Vertrag mit eigenen Regelungen sinnvoller wäre, ist eine Frage des Einzelfalls. Oft aber ist ein schriftlicher Vertrag zu empfehlen:
• Dann gibt es später keinen unnötigen Streit über das Vereinbarte;
• dann können auch andere regelungsbedürftige Punkte geregelt werden, die sich nicht aus dem Gesetz ergeben (auf das man zurückgreifen würde, wenn es keine individuellen …
Der oberste Gerichtshof für Zivilrecht in Deutschland hat die Rechte der Verbraucher gegenüber den Versicherern weiter gestärkt.
Betroffen sind alle Verbraucher, die zwischen den Jahren 1994 und 2008 eine private Renten- oder Lebensversicherung abgeschlossen haben und diese seither vorzeitig gekündigt oder beitragsfrei gestellt haben.
In mittlerweile vier Grundsatzentscheidungen stellt der BGH klar, dass Betroffene auch Jahre später diese Verträge widerrufen können, wenn sie falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden. Neben den eingezahl…
Der Adam des 21. Jahrhunderts funktioniert auch heute noch nach dem von seinen Vorfahren ererbten biologischen Konstruktionsplan. Sukzessiv hinzu erworben hat er in den letzten ca. zweieineinhalb Millionen Jahren nur die Fähigkeit, seine Triebe und Rudeltierinstinkte intelligenter und mit zunehmend ausgeklügelteren technischen und rechtlichen Hilfsmitteln auszuleben. Nicht ein¬mal in demokratisch verfaßten Staaten, deren Politiker kaum eine Gelegenheit auslassen, von den Idealen der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Menschenwürde zu schwadr…
… Jugendarbeitslosigkeit und 48 % Arbeitslosigkeit ist die Schuldenlast untragbar.
Die 19EU-Staaten haben für die Unterstützung Griechenlands mit rund 200 Mrd. Euro gebürgt, obschon sie über kein Eigenkapital verfügen. Sie sind nach der verbindlichen Schuldenobergrenze aus dem Maastricht-Vertrag, 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, mit rund 3.736 Mrd. Euro überschuldet (Statista).
Schäuble bagatellisiert die Haftung Deutschlands bei einem Zahlungsausfall und verweist darauf, dass ab 2020, verteilt auf 37 Jahre, jährliche Haftungsansprüche von 0,199 Mrd. bis …
… Beurteilung, etwa die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik, nachzugehen. Die hierbei anfallenden Kosten treten dann quasi zum Streitgegenstand über den Mangel hinzu. Fall nach OLG Hamm (Urteil vom 19.11.2014 Az.: 12 U 58/14):
Mit Vertrag vom 10.02.2009 vergab die Auftraggeberin Metallbauarbeiten, Schlosserarbeiten und Verglasungsarbeiten an einem Universitätsgebäude mit einem Auftragsvolumen von ca. 55.000 €. Die Geltung der VOB/B wurde vereinbart. Noch während der Herstellung der Auftragsarbeiten rügte die Auftraggeberin zahlreiche …
In dieser neuen Serie stellen wir nach und nach die für die Veranstaltungsbranche relevanten Regelwerke vor – und beginnen mit dem Antidiskriminierungsgesetz.
Das Antidiskriminierungsgesetz heißt eigentlich „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“ (kurz: AGG).
Das AGG soll Diskriminierung beim Vertragsschluss verhindern. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, um welchen Vertrag es geht. So darf bspw. auch der Veranstalter keinen Besucher diskriminieren, d.h. er darf keinen Einlass (= Vertragsschluss) verweigern, wenn ein Diskriminierungsgrund …
Wenn ein Veranstalter bspw. eine Eventagentur mit der Planung und Durchführung einer Veranstaltung beauftragt, kommt es zwischen diesen beiden zu einer vertraglichen Rechtsbeziehung (entweder als ein Dienstvertrag oder ein Werkvertrag).
Für die Agentur stellt sich dann oft die Frage, ob sie im Vertrag mit dem Auftraggeber bspw. hineinschreiben kann, dass sie für bestimmte Schadensfälle nicht verantwortlich sei. Und genauso oft besteht dann der Irrglaube, mit einer solchen Vereinbarung sei man aus dem Schneider. Doch:
Lädt der Auftraggeber Besucher …
Berlin, 07.08.2015 – Darlehensgeber, die 2014 der Neckermann Neue Energien AG ein Nachrangdarlehen gewährt haben, warten offenbar vergeblich auf die Einhaltung des Vertrages, der eine fristgemäße Rückzahlung des Darlehensvertrages nebst vereinbarter Zinsen vorsah.
Die Laufzeit des Darlehens betrug 360 Tage. Nach 365 Tagen sollte die Rückzahlung automatisch durch die Darlehensnehmerin nebst vereinbarter Zinsen erfolgen. Eine Rückzahlung erfolgte nicht, teilen die Darlehensgeber gegenüber der auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei …
… vom 22.12.2014 (Aktenzeichen 24 U 169/13) festgestellt, dass eine von der Deutsche Kreditbank AG verwandte Widerrufsbelehrung den Darlehensnehmer nicht ordnungsgemäß über sein ihm zustehendes Widerrufsrecht belehrt. Dem Darlehensnehmer stand daher auch Jahre nach der Unterzeichnung des Darlehensvertrages die Möglichkeit offen, sich von diesem Vertrag zu lösen.
Das Kammergericht Berlin war der Auffassung, dass die von der DKB verwandte Widerrufsbelehrung den Anforderungen des Deutlichkeitsgebots (§ 355 Abs. 2 S.1 BGB a. F.) nicht genügen würde, …
… Tiere vor dem Tod für die studentische Ausbildung bewahren.
Mit dem Osteuropa-Projekt bestückt Ärzte gegen Tierversuche Uni¬versitäten in der Ukraine mit tierleidfreien Lehrmethoden wie Laptops, Beamern, Com-puterprogrammen, Filmen und Modellen. Die entsprechenden Institutsleiter verpflichten sich per Vertrag, auf Tier¬versuche dauer¬haft zu verzichten. Seit Start des Projekts in 2008 wurden bisher in 16 Städten der Ukraine Verträge mit 46 Instituten geschlossen. Auch in Kirgisien und Usbekistan gibt es erste Einsteiger. Das Projekt ist eine der …
Das Griechenland-Debakel hätte sich die Währungsunion sparen können. Aber dazu hätte es von Anfang an einer anderen Auffassung der Beteiligten von Vertragstreue bedurft. Die Folgen sind katastrophal und Deutschland wird – wie es aussieht – die Hauptlast ihrer „Bewältigung“ tragen.
Ohne Vertragstreue sind Verträge sinnlos. Länder mit so unterschiedlichen Auffassungen darüber wie wir sie in Europa vorfinden, werden nie eine stabile Gemeinschaft bilden können. Dazu müßten sich erst die Mentalitäten wandeln. Wer Verträge nur als ein Vehikel betrachtet, …
… auch als Beraterhonorar bezeichnet) verwendet wird. Mit dem für Investitionen vorgesehenen Anteil der Sparrate wird physisches Gold erworben, welches sodann in einem Depot lagert.
Nach Regelungen zahlreicher Verträge können sich Anleger entweder nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit oder wenn eine bestimmte Menge physisches Gold „angespart“ wurde, das für sie deponierte Gold entweder aushändigen lassen oder verkaufen.
Häufig wurden unseren Mandanten die Goldsparpläne damit schmackhaft gemacht, es seien jährliche Wertsteigerungen von 6 % oder …
Veranstaltet ein Abitur-Jahrgang einen Abi-Ball, dann handelt es sich bei dem Jahrgang um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); diese könne auch von Vertragspartnern verklagt und in Anspruch genommen werden.
In dem nun vom Landgericht Detmold entschiedenen Fall buchte ein Fest-Komitee des Jahrgangs eine Band, und kündigte den Vertrag kurze Zeit später aber wieder. Die Band verklagte den Jahrgang nun auf Zahlung der Bandgage.
Das Landgericht bejahte zunächst die Eigenschaft des Jahrgangs als GbR (siehe § 705 BGB): Die Schülerinnen und Schüler …
… regionalen Versorgung mit Nahrungsmitteln durch Innovationen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Die Maßnahmen von Menschen für Menschen im Rahmen dieses Programmes umfassen dabei ein Volumen von ca. 1 Million Euro und sollen bis Ende 2017 umgesetzt werden.
Der Vertrag über die Zusammenarbeit wurde am Donnerstag (30. Juli 2015) im BMZ im Beisein des BMZ Abteilungsleiters Gunther Beger von Peter Renner, Vorstandsmitglied der Stiftung Menschen für Menschen und unter anderem zuständig für die Projektarbeit in Äthiopien, und Abteilungsleiterin …
Fast jeder dritte Deutsche hat Angst vor Betrug. Trotzdem gehen viele recht sorglos mit ihren Daten um - etwa mit den gespeicherten Informationen im Personalausweis. Der neue Ausweis enthält neben den sichtbaren Daten auch ein Speicher- und Verarbeitungsmedium, unter anderem für den elektronischen Identitätsnachweis.
Das Personalausweisgesetz soll die sensiblen Daten und die neuen Funktionen vor Missbrauch schützen.
Das Hotel erstellt beim Einchecken eine Kopie, das Fitnessstudio verlangt ein Pfand als Sicherheit: Für viele Menschen ist es …
… und Wirtschaftsrecht“ bietet Fachanwälten im Gewerblichen Rechtsschutz die Möglichkeit, ihre jährliche Fortbildungsverpflichtung in vollem Umfang an zwei Präsenztagen zu erfüllen. Hierzu besuchen die Teilnehmer am 10. Und 11. Dezember 2015 in München den Lehrgang „F&E-Verträge und Lizenzvertragsrecht“ und zusätzlich am Abend des 10. Dezember von 19.00 bis 20.00h den Vortrag „Mediation als Alternative im IP- und Wirtschaftsrecht“ von Dr. Michael Groß, Rechtsanwalt und Mediator in München. Außerdem nehmen sie unmittelbar anschließend an einer schriftlichen …
… „Lizenzprogramme“ erfordern umfassende grundsätzliche Überlegungen: Welche Strategie will das Unternehmen mit der Vergabe von Lizenzen verfolgen, welches sind geeignete Lizenzpartner, welche Informationen sollen und können offengelegt werden?
Kommt es zum Abschluss eines Lizenzvertrags, dann müssen viele Detailfragen geregelt werden, um anschließende zeit- und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden: Welche Rechte erwirbt der Lizenznehmer? Darf er seinerseits dritten Unternehmen sogenannte „Unterlizenzen“ erteilen? Wie soll …
Das EU-Parlament hat am 09. Juli 2015 dafür gestimmt, die EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 in einigen Punkten zu ändern. Die Europaabgeordneten überarbeiteten dabei den Vorschlag einer Abgeordneten der Piratenpartei, der sehr weitgehend in das bestehende Urheberrecht eingreifen und beispielsweise die Schutzfrist für urheberrechtlich geschützte Werke von derzeit 70 auf dann nur noch 50 Jahre verkürzen wollte.
Für viel Unmut und ein großes Medienecho vorab hat dabei ein Antrag gesorgt, durch den Fotografien, Videomaterial oder andere Abbild…
Ein Statement zur Griechenland-Krise von Finanzexperte Ullrich Angersbach. Der selbstständige Marketing Coach und Vertriebsberater für Fondsmanagement-Gesellschaften wägt die Vor- und Nachteile für eine Staatspleite von Griechenland ab.
Griechenland ist seit seiner Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1829 bereits 5 Mal Pleite gegangen. Im Vergleich: Deutschland hat es schon zu 8 Staatspleiten und Spanien gar schon zu 13 gebracht. Staatspleiten sind weltweit nichts Unübliches und führen erstmal dazu, dass ein solches Land keine neuen Schulden ma…
… der Widerrufsbelehrungen führte das OLG München insbesondere an, dass die Belehrungen nicht im erforderlichen Maße deutlich hervorgehoben waren. So hatte sich in dem vom OLG entschiedenen Fall die Widerrufsinformation drucktechnisch nicht von anderen Vertragsbestandteilen hervorgehoben. In dieser unzureichenden Form gestaltete Widerrufsbelehrungen wurden auch von anderen Banken verwendet.
Als weiterer Fehler wurde vom OLG München ausgemacht, dass in den Widerrufsbelehrungen nicht alle Pflichtangaben aufgeführt waren, die der Darlehensnehmer erhalten …
Politiker streuen den Menschen gern Sand in die Augen, wenn es darum geht, „gutes Wetter“ zu prognostizieren, um sich und ihre Parteien für die nächsten Wahlen zu empfehlen. Die meisten Menschen merken vermutlich gar nicht, daß sie getäuscht und eigentlich für dumm verkauft werden. So jubeln die Politiker zum Beispiel immer wieder, wenn die Arbeitslosenstatistik ein Sinken der Zahl arbeits- und damit einkommensloser Menschen signalisiert. Die Mainstreampresse bejubelt die irreführenden Zahlen unkritisch. Aber wer sich auskennt und genau hinsc…
Die EZB vernichtet selbstherrlich die Sparguthaben und die private Altersversorgung von Millionen, um Bankster zu sanieren, der Mittelstand wird steuerlich ausgeplündert, EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré_ versorgt Bankster mit Insiderinformationen (nach eigenem Bekunden der EZB finden solche Treffen hinter verschlossenen Türen regelmäßig statt), der BND verspielt durch das Bekanntwerden seiner seltsamen Kooperation mit dem US-Geheimdienst sein Vertrauen in der heimischen Bevölkerung, die Wirtschaftslobby hält selbst Hungerlöhne für zu h…
… Handlungsspielraum der Politik“, Das darf nicht sein, so der Parteivorsitzende der Reformer Erich Schuster.
Steuergerechtigkeit und ein Bekenntnis zu den Maximen der sozialen Marktwirtschaft stehen im Mittelpunkt der Themen der Reformer. Aber auch eine Rückkehr zu dem Regelwerk des Maastrichter Vertrags, das eine europäische Schuldenunion nicht vorgesehen hat. Ein klares Ja zu Europa aber nicht nach dem aktuellen Weg, der alle Bündnisländer nach und nach in finanzielle Schwierigkeiten bringt und eine Europa-Akzeptanz der Bürger auf eine harte Probe stellt. Ein …
… auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Verkauft der Hersteller seine Software, dann ist diese in dem verkauften Umfang zum Weiterverkauf frei.
Dabei ist es auch unerheblich, ob der Hersteller in dem Lizenzvertrag mit dem Ersterwerber durch bestimmte Klauseln den Weiterverkauf einschränken, unterbinden oder kontrollieren wollte. Solche Vertragsklauseln sind unwirksam, da die gesetzliche Regelung stets vorgeht und nicht umgangen werden darf.
In der UsedSoft III-Entscheidung ging es sogar …
München, 16.07.2015 – Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 17.03.2015 festgestellt, dass ein mit einer Sparkasse im Jahre 2007 geschlossener Darlehensvertrag durch einen Widerruf des Darlehensnehmers im Jahre 2013 beendet worden ist. Dem Kläger stand die Widerrufsmöglichkeit auch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages noch offen, da er bei Vertragsabschluss nach den Ausführungen des Gerichts nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden war.
Der streitgegenständliche Darlehensvertrag enthielt - wie viele Verträge …
Sie sind daher in weiten Bereichen vereinheitlicht. Die L.L.C.-Gesetze der Einzelstaaten sind entsprechend den Vorschlägen der Modellgesetze in großen Teilen dispositives Recht. Ihre Vorschriften können daher regelmäßig gesellschaftsvertraglich abgedungen werden. Es bestehen somit vielfältige Ausgestaltungsmöglichkeiten bei einer LLC.
Der rechtliche Aufbau der L.L.C. bestimmt sich nach dem Gesellschaftsrecht des US-Bundesstaates, in dem die Gesellschaft gegründet wurde. Alle fünfzig Bundesstaaten und der District of Columbia verfügen über L.L.C.-Gesetze.
Diese …
Präsident Ma Ying-jeou verkündete am 7. Juli, dass der Sieg der Republik China im Zweiten Sino-Japanischen Krieg (1937-1945) den Alliierten ermöglicht habe, im Zweiten Weltkrieg zu siegen, und geholfen habe, die Souveränität des Landes wiederherzustellen.
„Die Staatschefs der Republik China, Großbritannien und der USA stimmten darin überein, dass alle Gebiete, die China von den Japanern gestohlen worden sind - wie die Mandschurei, Formosa (Taiwan) und die Pescadoren (Penghu-Inseln), wieder an die Republik China zurückgegeben werden sollten“,…
So stellen sich weltweit die Real- und die Finanzwirtschaft dar. Die Überlebenschance ist minimal, aber dutzende offensichtlich inkompetente Ärzte peppeln und puschen Beschwörungsformeln brabbelnd mit Hammer-Medizinen an dem todgeweihten Patienten herum. Ob sie wohl wirklich an einen Erfolg ihres Tuns glauben?
Anstatt die tatsächlichen Probleme anzugehen und die das Bankstertum an die Kandare zu nehmen, machen Politik und Notenbanken der Spekulation so richtig Dampf und entfachen damit ein finanzwirtschaftliches Strohfeuer, das in der Weltge…
Seit 2013 haben Deutsche Bausparkassen in vielen Tausend Fällen wider den vertraglichen Vereinbarungen Bausparverträge einseitig gekündigt, nur um die angesparten Guthaben nicht weiter verzinsen zu müssen. Dabei ignorierten die Bausparkassen oftmals einen der wichtigsten Grundsätze im deutschen Recht, den der Vertragstreue. Nach diesem Grund haben sich die Vertragsparteien (Bausparkassen und Kunden) an den Vertragsinhalt zu halten - Pacta sunt servanda (=Verträge sind einzuhalten).
Diesen Grundsatz haben die Bausparkassen in vielen Tausend Fällen …
Auf die Bausparer in Deutschland kommt eine neue Kündigungswelle zu. Noch immer liegen bei den Bausparkassen unzählige alte Bausparverträge mit lukrativen Zinsen für die Sparer. Was die Sparer freut, ist den Bausparkassen, wie der Schwäbisch-Hall, ein Dorn im Auge. Sie wollen diese „Altlasten“ so schnell wie möglich loswerden. Und dies zu Lasten der Sparer. Viele von ihnen werden demnächst eine solche Kündigung in der Post finden.
Aber muss man als Bausparer so eine Kündigung einfach so hinnehmen? Nein. Denn in vielen Fällen bestehen gute Ch…
… zu den USA. Dabei muß man sich durch Griechenland nicht stören lassen. Sogar ein russischer oder chinesischer Militärstützpunkt in Griechenland wäre für Europa bei weitem weniger fatal wie die von den USA gewünschten Einflußmöglichkeiten auf die deutsche Gesetzgebung im TTIP-Vertrag und außerdem so gut unter NATO-Kontrolle zu halten, daß er für Rußland oder China allenfalls symbolischen Wert hätte. Die Griechen ihrerseits würden allerdings einen sehr hohen Preis zahlen müssen, wenn das restliche Europa ihnen als Quittung für einen solchen Affront …
Das Landgericht Hamburg hat in aktueller Entscheidung vom 26.01.2015 die Feststellung getroffen, dass der dortige Darlehensnehmer seine Vertragserklärung gegenüber der Sparda Bank Hamburg eG wirksam widerrufen hat. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Landgericht Hamburg vom 26.01.2015.
Streitgegenständig war dort eine Widerrufsbelehrung, wonach der Lauf der Frist für den Widerruf einen Tag beginnt, nachdem dem Darlehensnehmer ein Exemplar der Widerrufsbelehrung und die Vertragsurkunde, …
In unserer Beratungspraxis erleben wir recht häufig, dass weder Mandanten noch die Gegenseite genau weiß, wer welche vertragliche Pflichten zu erfüllen hat: Viele sind schon damit überfordert, gesichert sagen zu können, ob sie einen Vertrag geschlossen haben – was dann aber die sich hieraus ergebenden Pflichten sind, wissen dann auch viele nicht.
Wenn es gut läuft, haben die Vertragsparteien die Hauptpflichten in den Vertrag geschrieben. Wenn es in seltenen Fällen super läuft, finden sich auch sog. Nebenpflichten im Vertrag: Man hat also vorher …
… und die öffentlichen Mittel von der Institution an den Erzieher ausgezahlt werden.
Im verhandelten Fall hatte eine Erzieherin (Klägerin) bis zu zwei Pflegekinder über Tag und Nacht in den eigenen Haushalt aufgenommen und dafür ein mit einem Unternehmen vertraglich vereinbartes Tageshonorar sowie eine Sachkostenpauschale erhalten. Die Firma selbst organisiert im Bereich der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe für die Stadtverwaltung die Unterbringung von jungen Menschen in Heimen, Einrichtungen und Haushalten. Für jeden Betreuten erhält sie dafür …
Wie findet man einen Anwalt, der sich mit dem Thema Betreuungsrecht auskennt?
Das Betreuungsrecht vereint eine Menge verschiedener Rechtsgebiete in sich. Das beginnt damit, dass die Anordnung einer Betreuung für den Betroffenen zahlreiche Einschränkungen mit sich bringt, die zum Beispiel in eine Unterbringung oder eine unterbringungsähnliche Maßnahme münden können. Es kann daher wichtig sein, dass ein Betroffener einen Rechtsanwalt hat, der sich mit dem Betreuungsrecht auskennt. Dieser wird zunächst prüfen, ob die Anordnung einer Betreuung ü…
Lehrte, 8.6.2015 Konservative wollen die bestehende gesellschaftliche Grundordnung bewahren oder frühere Ordnung wieder herstellen. Sie haben einen Touch von Sklavenhaltern und ausgeprägter Geldgier. Sie wollen nicht, dass Beamte für ihren Ruhestand selbst sorgen und Beiträge in die Renten-/Pensionskassen einzahlen. Sie wollen Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werk-Verträge. Sie wollen die Beträge zur Renten-, Krankenversicherung und die Lohnnebenkosten senken, um Kosten zu sparen.
Sie wollen keine Mindestlöhne, keine Ste…
Bei der Tournee von Helene Fischer hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Verträge der Konzertagentur mit den Pressefotografen als Knebelverträge kritisiert. So würde in dem Vertrag bspw. vorgegeben, dass die Fotografen ihre Bilder nur an solche Verlage weitergeben dürften, die sie zuvor schriftlich angemeldet hätten. Außerdem dürften die Fotos nur in regional verbreiteten Medien verbreitet werden, bei Internetveröffentlichungen dementsprechend auch nur in den Regionalrubriken.
Der DJV bezeichnete diese Vertragsbedingungen als Eingriff …
… Schlafgelegenheiten anbietet, darf man einen schlafenden Gast auch aufwecken.
2. Darf die Security einen schlafenden Gast rauswerfen?
Dazu müsste die Security einerseits das Hausrecht innehaben bzw. ausüben dürfen, ebenso müsste die Security das Recht haben, in den Vertrag zwischen Besucher und Veranstalter eingreifen zu dürfen; andererseits müsste ein Tatbestand vorliegen, der den Rauswurf rechtfertigt.
Ein Rauswurf aus einer Veranstaltung, wenn also der Besucher unfreiwillig gehen muss bzw. gegangen wird, entspricht rechtlich gesehen im Regelfall …
… auf seine Wertigkeit darf das Material sofort und frei herunter geladen und auf eigenen Server-Umgebungen getestet werden. Die spätere Überführung als OER kommt aber erst zustande, wenn sowohl der Sponsor als auch die bluepages gmbh den dazu notwendigen Vertrag unterschrieben haben.
Möchte der Sponsor die Bereitstellung nicht auf einem eigenen Server vornehmen, kann die bluepages gmbh auch einen Server mit dem Wunschnamen einrichten und alle notwendigen Verwaltungs- und Wartungsarbeiten vornehmen. Abhängig von den gewünschten Diensten für den OER-Server …
… einen Verbraucher als "irreführende Geschäftspraxis" im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und damit als Wettbewerbsverstoß einzustufen ist.
Sachverhalt
Ausgangsverfahren
Eine ungarische Privatperson, die Abonnent bei einer Anbieterin von Kabelfernsehdiensten war und ihren Abonnementvertrag kündigen wollte, forderte die Anbieterin auf, ihr den für die Kündigung maßgeblichen Zeitraum mitzuteilen. Die Anbieterin teilte - wie sich nachher herausstellte - (unbeabsichtigt) einen falschen Zeitraum mit.
Daraufhin erhob die Privatperson …
