Pressemitteilungen zu Vertrag

… bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wurden die Verbraucher beim Abschluss ihrer Darlehensverträge von den Kreditinstituten fehlerhaft belehrt, ist die vertragliche, in der Regel 14-tägige, Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt worden. Viele dieser Verträge können auch heute noch widerrufen werden. Allerdings hat der Gesetzgeber diesem eigentlich unbegrenzten Widerrufsrecht nun Schranken gesetzt. Der Widerruf für zwischen …

… bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wurden die Verbraucher beim Abschluss ihrer Darlehensverträge von den Kreditinstituten fehlerhaft belehrt, ist die vertragliche, in der Regel 14-tägige, Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt worden. Viele dieser Verträge können auch heute noch widerrufen werden. Allerdings hat der Gesetzgeber diesem eigentlich unbegrenzten Widerrufsrecht nun Schranken gesetzt. Der Widerruf für zwischen …

… Ansicht vertreten, dass der Staat Griechenland im Jahr 2012 seinen Staatshaushalt nicht mit Hilfe hoheitlicher Maßnahmen saniert hat. Aus diesem Grund bestand nach Maßgabe der vorläufigen Rechtseinschätzung der Europäischen Kommission bisher kein Anlass, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten. Das hat sich jetzt mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs geändert. Im Interesse der Einheit der Rechtsordnung und aus Respekt vor dem Gewaltenteilungsprinzip erwartet die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte von der Europäischen Kommission, …

Widerrufsjoker kann auch bei Lebensversicherungen gezogen werden Ebenso wie Darlehen können auch Lebensversicherungen und Rentenversicherungen widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Rückabwicklung einer Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung ist auch Jahre nach Abschluss der Police grundsätzlich dann noch möglich, wenn der Versicherungsnehm…

Widerrufsjoker kann auch bei Lebensversicherungen gezogen werden Ebenso wie Darlehen können auch Lebensversicherungen und Rentenversicherungen widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Rückabwicklung einer Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung ist auch Jahre nach Abschluss der Police grundsätzlich dann noch möglich, wenn der Versicherungsnehm…

… September 2012 bis 10. Oktober 2012 wegen eines Rektumkarzinoms stationär behandelt. Es erfolgten eine Rektumresektion sowie die Anlage eines künstlichen Darmausgangs. Am 16. Oktober wurde dem Patienten ambulant ein venöses Portsystem implantiert. Dieser Eingriff ist Teil des AOP-Vertrags. Vom 25. bis 28. Oktober desselben Jahres befand sich der Versicherte dann für den ersten Chemotherapiezyklus stationär in der Klinik der Klägerin. Die Portimplantation rechnete die Klägerin gegenüber der beklagten Krankenkasse als ambulante OP ab, was diese nicht …

Darf sich ein Veranstalter darauf verlassen, dass das gemietete Hotel sich um die Freihaltung des Rettungsweges im Hotel kümmert? Ein Veranstalter mietet in einem Hotel einen Saal z.B. für eine Tagung. Er schließt dazu einen Mietvertrag mit dem Hotel. Als er am Veranstaltungstag in das Hotel kommt, sind Rettungswege teilweise durch Catering-Wagen, Wäsche-Wagen, Tische usw. blockiert. Der Veranstalter lehnt sich zurück und meint, das Hotel sei doch (allein) verantwortlich. Zu Recht? Nein! Vertrag mit dem Besucher Der Besucher der Tagung schließt …

Auf Verbrauchermessen kommt es vor, dass ein Verbraucher an einem Messestand einen Vertrag schließt. Dann kommt es typischerweise vor, dass der Verbraucher zu Hause den Vertragsschluss bereut und überlegt, wie er davon wieder herauskommt. Bei einem Kauf im Internet hat der Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht, d.h. hier kann er den Vertrag widerrufen, wenn er binnen bestimmter Frist feststellt, doch keine Lust mehr auf den Vertrag zu haben. Geht das aber auch, wenn der Verbraucher den Vertrag auf einer Messe mit einem Aussteller schließt? Widerrufsrecht …

… Rechtsanwältin Vietz ihre Zeit zwischen Spanien, Deutschland und den USA aufteilen. Vom neuen Kanzleisitz in Barcelona aus wird Harris Moure (zum Teil in Zusammenarbeit mit anderen Harris Moure Büros) im amerikanischen und europäischen Unternehmens-, Gesellschafts-, Handels-, Vertrags-, Immobilien- und Erbrecht sowie Prozessrecht tätig sein. In Zusammenarbeit mit Harris Moures namhaftem Team von chinesischen Anwälten und Anwälten mit Erfahrung in China wird es ebenfalls europäische Mandanten in deren Angelegenheiten im chinesischen Rechtsraum beraten. …

… Rechtsanwältin Vietz ihre Zeit zwischen Spanien, Deutschland und den USA aufteilen. Vom neuen Kanzleisitz in Barcelona aus wird Harris Moure (zum Teil in Zusammenarbeit mit anderen Harris Moure Büros) im amerikanischen und europäischen Unternehmens-, Gesellschafts-, Handels-, Vertrags-, Immobilien- und Erbrecht sowie Prozessrecht tätig sein. In Zusammenarbeit mit Harris Moures namhaftem Team von chinesischen Anwälten und Anwälten mit Erfahrung in China wird es ebenfalls europäische Mandanten in deren Angelegenheiten im chinesischen Rechtsraum beraten. …

… krank, handelt er nicht schuldhaft. Das wäre ggf. anders, wenn er am Vorabend des Konzerts eine Schlägerei anzettelt und dabei verletzt wird. Ob der Künstler bei Krankheit seine Gage erhält, ist eine andere Frage, dies hängt u.a. von den vertraglichen Vereinbarungen ab. Verhältnis Veranstalter – Besucher Besucher haben Anspruch auf Rückerstattung ihres bezahlten Eintrittsgeldes, wenn das Konzert schon gar nicht stattfindet oder frühzeitig abgebrochen wird. Würde der Abbruch erst wenige Minuten vor dem eigentlichen Ende erfolgen, würde auch kein …

… kostenfrei sind. Er fährt zum Einkaufen und kann vor dem Markt kostenlos parken, ohne bestimmte Nutzungsbedingungen anerkennen zu müssen. Nicht so in Bayenthal. Für Ilg ein Unding: „Wer hier die Parkscheibe vergisst, bezahlt bereits nach 5-7 Minuten eine saftige Vertragsstrafe von 30 Euro, das ist einfach unverschämt. Das Ordnungsamt erhebt auf öffentlichen Parkplätzen für das gleiche Vergehen lediglich 10 Euro.“ Auch Verbraucherschützer kritisieren seit Jahren die Vorgehensweise der Firma „park & control“, die bundesweit im Auftrag von Diskountern …

Die Industriestaaten scheinen unaufhörlich auf dem Rückweg in die Sozialstrukturen von Schwellenländern zu sein. Die USA sind dort schon angekommen, Deutschland ist mit Riesenschritten auf dem Weg dorthin und wird in wenigen Jahren das zweifelhafte Ziel erreicht haben. Um den Mangel zu verwalten, der auf dem Wege des Verfalls des Wohlstands für alle (Ludwig Erhard) entstanden ist, hat sich eine gigantische Sozialbürokratie breit gemacht, die im Zuge der Anstrengungen zur Bewältigung der Zuwanderung jetzt schnell weiter wuchert. Und das ist er…

Wenn zwei Inhaber von Marken mit einander in Konflikt geraten, dann haben Sie die Möglichkeit, einen drohenden Streit außergerichtlich dadurch zu entschärfen oder zu umgehen, indem Sie einen Vertrag schließen, in dem sie sich darüber einigen, wie sie sich künftig mit ihrem Marken „aus dem Weg“ gehen wollen. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass eine Partei sich dazu verpflichtet, die eigene Marke nur für bestimmte Produkte zu verwenden, an deren Vermarktung die andere Seite kein Interesse hat. Oder man einigt sich darauf, die eigene Marke …

EU-Konsultation zu Arbeitsvertragsbedingungen Anlässlich der EU-Konsultation zur Transparenz von Arbeitsvertragsbedingungen („Written Statement Directive“) fordert der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK eine Anpassung an die Realitäten, um dem Gesetz endlich Sinn zu verleihen. Die Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer über die für seinen Arbeitsvertrag geltenden Bestimmungen zu informieren ist Gegenstand einer Evaluierung und Konsultation der EU-Kommission. Konkret geht es um die Richtlinie 91/533/EWG, auch „Written Statement Directive“ …

… abgeschlossenen Immobiliendarlehen, Kredite und sonstige Bankfinanzierungen enthalten eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Ist das der Fall, bedeutete das rechtlich häufig, dass die 14-tägige Widerrufsfrist aufgrund der Fehlinformation nicht zu laufen begonnen hat. Ein Widerruf des Darlehensvertrages kann demnach in vielen Fällen noch Jahre nach Vertragsschluss erfolgen, was aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Zinsentwicklung eine Entlastung von mehreren zehntausenden bis hunderttausenden Euro zur Folge haben kann. Wer also zwischen dem 01.11.2002 und …

Mit dem Arbeitsschutz tut sich der Unternehmer oft schwer – spätestens dann, wenn er bspw. die maximal zulässige Arbeitszeit beachten soll. Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) hat sich in einem Bericht u.a. mit dem Arbeitsschutz in kleinen Unternehmen und Kleinstunternehmen beschäftigt. Dabei stellte sie fest, dass zu den Faktoren, die sich – im Vergleich zu größeren Unternehmen – auf das Management im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit in kleinen und Kleinstunternehmen …

… Sie wollen nicht in Sozialsysteme investieren - die Gesundheitsreform von Obama wird als Verbrechen bezeichnet - sie wollen Niedriglohn und Niedrigrenten. Sie stimmen für Freihandelsabkommen TTIP, dessen Inhalte keiner kennt. Das ist so, als würde man einen Blinden einen Vertrag unterschreiben lassen, dessen Inhalt er nicht kennt. Sie haben Reichen und Konservativen einen Bärendienst erwiesen und deren Ruf in den Dreck gezogen. Die Menschen wissen nun, was sie von konservativen Parteien und Reichen halten sollen. Sie zahlen in Deutschland auf …

Eine genaue Bewertung der wirtschaftlichen Chancen und Risiken sowie der damit verbundenen rechtlichen Fragestellungen ist bei M&A Transaktionen unerlässlich. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im vergangenen Jahr ist das Volumen bei M&A (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/ma.html) Transaktionen erheblich gestiegen. Auch in diesem Jahr erwarten Analysten weiterhin einen lebhaften Markt. Selbst wenn es in der Weltwirtschaft zu konjunkturellen Eintr…

… Stunden habe – und nun auch unabhängig vom Arbeitsanfall für mind. 33 Stunden pro Woche bezahlt werden muss; das war genau das, was der Arbeitgeber ursprünglich vermeiden wollte. Nur die restliche Arbeitszeit sei variabel, so das Gericht, da offenkundig beide Vertragspartner eine variable Arbeitszeit tatsächlich haben wollten. Man sieht: Wer sich in einem Vertrag einseitig das Beste sichern möchte, geht schnell leer aus. Spätestens wenn es einmal zum Streit kommt, kommen Anwälte ins Spiel; und der Anwalt entdeckt schnell solche Fehler. Umso wichtiger …

Ein Darlehen kann auch dann noch widerrufen werden, wenn es vorzeitig abgelöst wurde. Nach einem erfolgreichen Widerruf kann der Verbraucher die geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wird ein Darlehen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html)vorzeitig unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgelöst, führt das nicht zur Verwirkung des Widerrufsrechts. Das geht aus einem Urteil …

Jeder, der einen Mietvertrag abgeschlossen hat weiß, dass er diesen vor dem Auszug kündigen muss. Dieses Wissen alleine genügt nicht. Er muss sich ebenfalls an die Fristen halten und der Vermieter die Kündigung pünktlich erhalten. Wer die pünktliche Abgabe versäumt, muss unter Umständen sowohl für den bestehenden als auch für den neuen Mietvertrag bezahlen. Das Mietrecht ist ein kompliziertes Feld und ohne die Beratung durch einen Rechtsanwalt kaum nachzuvollziehen. Der Mieteranwalt kennt genau wie ein Vermieteranwalt die Kündigungsfristen genau Das …

… zuständig ist, hat am 23.02.2016 in zwei Verfahren über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, in denen es um die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung in bestimmten Verbraucherkreditverträgen ging. Grundsätzlich besteht bei Verbraucherdarlehen die Möglichkeit, die eigene Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen bzw. 14 Tagen ab Unterschrift bzw. Abschluss des Vertrages zu widerrufen. Voraussetzung ist dabei aber die ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht durch eine entsprechende Widerrufsbelehrung. Hat keine ordnungsgemäße …

… dass nicht jeder Provider speichert und auch die Dauer der Speicherung uneinheitlich ist. Manche Provider speichern die Verbindungsdaten 7 Tage, andere nur ein paar Stunden, wieder andere überhaupt nicht. Die Verfolgbarkeit von Urheberrechtsverstößen hängt also davon ab, bei welchem Provider der Rechtsverletzer seinen DSL-Vertrag hat. Das ist sicherlich nicht sinnvoll. Der schlaue Rechtsverletzer wird sich also den „geeigneten“ Provider heraussuchen können. Tipps im Internet dazu gibt es zur Genüge. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

„Während sich die Reichen auf legale (oder legalisierte) Weise illegitim bereichern dürfen, bleibt den Armen nur, sich auf illegale Weise legitim zu bereichern.“ (Prof.Querulix) Wo einer heutzutage im Sport als Akteur oder Funktionär reich werden kann, blühen Korruption und Betrug. Die Europäische Kommission wird von einem Politiker geführt, der als luxemburgischer Minister Großkonzernen bei der Steuervermeidung unterstützt hat. Die Regierungen der meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zeigen in der Flüchtlingskrise ihr wahres Gesi…

… 9580 e.K. Rainer Hamberger auf gerichtlichem Wege die gezahlten Kaufpreise abzüglich erhaltener Pachtzinsen zurückfordern. Geschäftsgegenstand von Rainer Hamberger, der unter Solar 9580 auftrat, war der Verkauf angeblicher Solaranlagen an Anleger. Hierbei wurde mit Abschluss des Kaufvertrags gleichzeitig ein Pachtvertrag mit Solar 9580 geschlossen. Diese Verträge sahen vor, dass Solar 9580 die Solaranlagen in sonnigen Regionen wie beispielsweise Sardinien aufstellen sollte. Eine Übergabe der Solaranlagen war demnach von Anfang an nicht vorgesehen. …

… zehnmonatigen Weiterbildung zum Prüfingenieur teilnehmen. Für den Fall seines Ausscheidens aus dem Ingenieurbüro vor dem Ablauf von drei Jahren sollte der Mann, der 1.800,00 € brutto verdiente, zur Rückzahlung der Weiterbildungskosten verpflichtet sein. Die Rückzahlungskosten wurden im Vertrag auf drei Jahre gestaffelt und jährlich um ein Drittel reduziert. Nach der Weiterbildung kündigte der Ingeni-eur. Der ehemalige Arbeitgeber verlangte daraufhin die Rückzahlung der Ausbildungskosten, die er auf 35.500,00 € bezifferte, und erhob schließlich Klage gegen …

… Rentenversicherung oder Lebensversicherung widerrufen und rückabgewickelt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Auch Jahre nach Vertragsabschluss ist der Widerspruch und die Rückabwicklung einer Rentenversicherung bzw. Lebensversicherung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html) möglich, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. …

… schwer beweisen. Die richtige Reaktion Findet sich dennoch eine Abmahnung im Briefkasten, gilt es Ruhe zu bewahren und richtig zu handeln. Eine voreilig unterschriebene Unterlassungserklärung kann weitreichende Folgen haben, da sie 30 Jahre gültig ist und oftmals überzogene Vertragsstrafen beinhaltet. Mit der Unterlassungserklärung schließt man mit dem Rechteinhaber oder Verwerter einen Vertrag darüber, in Zukunft kein urheberrechtlich geschütztes Material mehr hoch oder runter zu laden. Und die lässt sich der Rechteinhaber auch noch einiges Kosten, …

… innehaben: Wenn der Auftraggeber des Urhebers die ausschließlichen Nutzungsrechte am Werk haben will, dann muss er dafür eine angemessene Vergütung bezahlen (§ 32 UrhG). Nachträgliche Vergütung für den Urheber Der Urheber kann also auch noch nach Vertragsschluss und Rechnungstellung die Differenz zwischen der bezahlten Vergütung und der angemessenen Vergütung nachfordern – was „angemessen“ ist, muss notfalls durch ein Sachverständigengutachten ermittelt werden. Dies betrifft alles, was urheberrechtlich geschützt ist, bei einer Veranstaltung z.B.: …

… Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html) errichtet, in dem sie sich gegenseitig zum Alleinerben und ihre zwei Kinder zu gleichen Teilen als Nacherben einsetzten. Nach dem Tod des Mannes schloss die Frau mit ihrer Tochter und ihrem Sohn einen notariellen Vertrag. Inhalt des Vertrags war u.a., dass die Tochter ihr Nacherbenrecht auf den Bruder übertrug und auch auf ihr gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtete. Hintergrund der Vereinbarung waren finanzielle Zuwendungen, die die Tochter bereits von der Mutter …

… können. Vorgesetzte / Auftraggeber informieren Je nach Konstellation sollte man umgehend seine Vorgesetzten bzw. den Auftraggeber informieren, damit diese ggf. geeignete Schritte einleiten können. Vorsicht ist geboten bei voreiligen Pressemitteilungen bzw. Äußerungen gegenüber der Presse.Vertragliche Pflichten? Aus dem Vertrag können sich Pflichten im Schadensfall ergeben. Also sollte der Vertrag bzw. sollten die Verträge umgehend dahingehend überprüft werden: Sind Fristen zu beachten? Sind bestimmte Personen zu informieren? Aus Fehlern lernen Ein …

Der Bundesgerichtshof entscheidet am 22. März 2016 zur Aufklärungspflicht der Banken über den anfänglich negativen Marktwert eines Swaps (Az. XI ZR 425/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dem Fall vor dem BGH geht ein Rechtsstreit zwischen einer Gemeinde in NRW und der Ersten Abwicklungsanstalt - EAA - als Rechtsnachfolgerin der WestLB voraus. Sowohl vor dem Landgericht Köln als auch vor dem Oberlandesgericht Köln (Az.: 13 U 128/13) war die Klage d…

… Rechtsanwältin Bettina Wittmann rät betroffenen Anlegern fachkundige Hilfe, nicht selten die agierenden Berater nach wie vor die Anleger glauben lassen wollen, das investierte Kapital sei nicht verloren, würde „der Insolvenzverwalter sich darum kümmern“. In den einzelnen Vertragsgestaltungen der ASSET TRUST AG, namentlich eines Kaufvertrages mit der Bezeichnung „Loan Vario“ sowie in den Nachrangdarlehensverträgen, sind die von den Anlegern als Käufer / Darlehensgeber begebenen Forderungen nachrangig. Durch die Nachrangigkeit steht zum jetzigen Zeitpunkt …

… abgefahren.“, so Vladimir Stamenkovic, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht bei der Kanzlei SH Rechtsanwälte in Essen. Die Kanzlei bietet eine kostenlose Prüfung der Möglichkeiten eines Widerrufs. Nach Eingang der erforderlichen Unterlagen (Darlehensvertrag und Widerrufsbelehrung) steht das Ergebnis der Prüfung innerhalb von 24 Stunden fest. Interessierte Kreditnehmer können unter http://www.rae-sh.com/formularcenter ihre Widerrufsbelehrung kostenlos prüfen lassen. 80 % der Belehrungen zwischen 02.11.2002 und 10.06.2010 sind falsch. Viele …

… Hamm Urteil vom 25.06.2015 (22 U 166/14, 145362) Aus § 133 BGB ergibt sich unter Anderem der Grundsatz falsa demonstratio non nocet, Latein für: Eine falsche Bezeichnung schadet nicht. Damit ist gemeint, dass, auch wenn die Parteien eines Vertrages für den Vertragsgegenstand eine objektiv falsche Bezeichnung verwenden, der Vertrag mit dem tatsächlich gewollten Inhalt zustande kommt. Dieser Grundsatz verfügt allerdings nicht über eine allgemeine Geltung. So sei er auf Grundbucheintragungen nicht anzuwenden, erkannte das Oberlandesgericht Hamm. Der …

Wollen zwei Vertragspartner einen Vertrag schließen und sind noch nicht alle Details abschließend besprochen, kommt auch dann kein Vertrag zustande, wenn die wesentlichen Vertragsbestandteile eigentlich besprochen sind. Im Vertragsrecht reicht regelmäßig aus, wenn sich die Vertragspartner über Vertragsgegenstand, Vertragspartner und Preis einig sind. Fehlen dann Absprachen bspw. zur Fälligkeit, dann gelten dafür die gesetzlichen Regelungen (für die Fälligkeit dann bspw. § 271 BGB). In einem nun vom Oberlandesgericht Schleswig entschiedenen Fall …

Das Markenrecht ist ein außerordentlich dynamisches Rechtsgebiet. Es wird maßgeblich von nationalen, europäischen und internationalen Rechtsnormen und Verträgen, von der Amtspraxis des Deutschen Patent- und Markenamtes in München, des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in Alicante und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf sowie durch eine Flut von Entscheidungen deutscher, europäischer und internationaler Gerichte geprägt. Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte, die in Markenrecht tätig sind, stehen vor der Herausfo…

In Deutschland ist zwar die Zahl der Beschäftigten 2015 auf eine historische Spitze gestiegen. Das ist aber überhaupt kein Grund zum Feiern, wie uns die interessierte Kreise und ihre medialen Helferlein gern weismachen wollen, sondern ein Grund zur Besorgnis. Es ist nämlich nichts anderes als die Folge der Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse. Arbeit wird anders verteilt. Gut bezahlte Dauerarbeitsplätze werden abgeschafft und Teilzeit-, Billig- und Gelegenheitsjobs werden vermehrt angeboten. Diese Entwicklung ist sozial, ökonomisch und po…

Claudia Bischof, Dr. Bernhard Freund und Dr. Bernd Schmidt schließen sich zu PLANIT // LEGAL zusammen. Die drei Gründungspartner verfügen über mehrjährige Beratungserfahrung aus den IT- und Datenschutzabteilungen internationaler Großkanzleien und aus im IT- und Datenschutzrecht spezialisierten kleineren Einheiten. Ziel ist es, mit PLANIT // LEGAL ein innovatives „Full-Service-Konzept“ im IT- und Datenschutzrecht umzusetzen. „Der Schritt sich in dieser Konstellation zusammen zu schließen war logisch und konsequent“, so PLANIT // LEGAL Partne…

… nach § 117 Abs.1 Arbeitsgesetzbuch der DDR notwendig: a) Der Betroffene muss glaubhaft machen, das er während des Planjahres Angehöriger des betreffenden Betriebes war, Vorlage Arbeitsverträge und Änderungsverträge, b) Die Zahlung der Jahresendprämien muss durch den Betriebskollektivvertrag festgelegt sein, der Nachweis der Erstellung des Vertrages muss nicht erbracht werden, weil dieser zwingendes DDR-Recht war und deshalb unterstellt werden kann, dass der Jahresendprämienanspruch bestand, eine Glaubhaftmachung scheitert hier schon deshalb nicht, …

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Welt immer tiefer in ein ganzes Konglomerat von Krisen hineinschliddert, ohne daß auch nur die geringsten Chancen einer Besserung sichtbar werden. Im Gegenteil. Die Probleme mehren sich. Daß die verantwortlichen sogenannten Eliten die sich abzeichnenden negativen Entwicklung ökonomischer, sozialer und politischer Art aufhalten werden, erscheint sowohl beim Blick auf die Ereignisse der letzten Jahre wie auch vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen sehr unwahrscheinlich, ja sogar ausgeschlossen. Wir …

… gespeicherten Informationen zuzugreifen. Trotz mehrfacher Anfragen und Bitten und trotz Einschaltens der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ließ es Facebook auf eine Klage ankommen. Das Landgericht Berlin hatte also zu entscheiden. Und es entschied meines Erachtens richtig: Die Rechte aus einem Vertrag mit Facebook zur Nutzung von Facebook-Diensten ist in vollem Umfang im Wege der so genannten Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB (der oder die Erben treten in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein) vererblich. Es gilt auch gegenüber Facebook …

KLARE VEREINBARUNGEN KÖNNEN SPÄTEREN STREITIGKEITEN VORBEUGEN In der betrieblichen Altersvorsorge sind Altersgrenzen von erheblicher Bedeutung. An ihnen bestimmt sich, ab welchem Zeitpunkt ein Versorgungsanspruch besteht. Zur Berechnung, ob sich der Abschluß eines Vertrages zur Altersvorsorge wirtschaftlich lohnt, ist dies ein entscheidender Punkt. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15.02.2012 (3 AZR 11/10) entschieden, dass ein Gleichlauf zwischen gesetzlicher und betrieblicher Rente erreicht werden soll. Vertragsvereinbarungen mit …

… Hamm Urteil vom 25.06.2015 (22 U 166/14, 145362) Aus § 133 BGB ergibt sich unter Anderem der Grundsatz falsa demonstratio non nocet, Latein für: Eine falsche Bezeichnung schadet nicht. Damit ist gemeint, dass, auch wenn die Parteien eines Vertrages für den Vertragsgegenstand eine objektiv falsche Bezeichnung verwenden, der Vertrag mit dem tatsächlich gewollten Inhalt zustande kommt. Dieser Grundsatz verfügt allerdings nicht über eine allgemeine Geltung. So sei er auf Grundbucheintragungen nicht anzuwenden, erkannte das Oberlandesgericht Hamm. Der …

… wenn ein andere die Initiative zum Bierbankaufstieg gegeben hatte. Ausnahmsweise doch verantwortlich Es gibt aber durchaus Fälle, in denen man für Dritte doch verantwortlich ist, selbst wenn sie sich selbst gefährden: • Dies kann bspw. bei einer sog. Garantenstellung (durch Vertrag oder kraft tatsächlicher Übernahme) sein, aus der man übergeordnet für den schwächeren Dritten mitverantwortlich ist; • dies kann bspw. dann der Fall sein, wenn der Schädiger den Geschädigten zur Selbstgefährdung provoziert; • oder bspw. dann, wenn der Geschädigte die …

Das Bundeskartellamt hat einem Hotelbuchungsportal die Verwendung von sog. "engen" Bestpreisklauseln untersagt. Sie eine Beschränkung des Wettbewerbs. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Verwendung von Bestpreisklauseln ist schon länger umstritten und den Wettbewerbshütern ein Dorn im Auge. Diese Klauseln können einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrech…

Europas Vereinigungsprojekt steht auf Messers Schneide. Der Flüchtlingszustrom nach Europa hat in vielen Mitgliedsstaaten der EU atavistische Ängste und nationalistische Egoismen aktiviert, die von den dortigen Politikern nach Kräften verstärkt werden. Daß dabei Länder in vorderster Reihe stehen, die am meisten vom (deutschen) europäischen Geld profitiert haben, ist beschämend. Es hat überhaupt keinen Sinn, die Rosinenpicker des Europäischen Projekts zu belohnen, indem man ihnen Zugeständnisse macht. Deutschland ist das einzige Land, das auc…

… dieser Beworbene ein konkretes mutmaßliches Interesse hat (und dann auch noch ein Interesse an der Werbung per E-Mail). Einen besonderen Fall von Mailwerbung hatte nun der Bundesgerichtshof auf dem Tisch zur Entscheidung vorliegen: Ein Kunde hatte per E-Mail den Vertrag mit einem Anbieter gekündigt. In einer automatisierten Empfangsbestätigung stand aber nicht nur die Bestätigung des Eingangs der Mail, sondern auch Werbung. Die Frage: Ist auch diese Werbung unerlaubt, wenn der Kunde vorher nicht ausdrücklich zugestimmt hat bzw. ein mutmaßliches …