Pressemitteilungen zu Vertrag

Ein Darlehen kann auch dann noch widerrufen werden, wenn es vorzeitig abgelöst wurde. Nach einem erfolgreichen Widerruf kann der Verbraucher die geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wird ein Darlehen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html)vorzeitig unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgelöst, führt das nicht zur Verwirkung des Widerrufsrechts. Das geht aus einem Urteil …

Jeder, der einen Mietvertrag abgeschlossen hat weiß, dass er diesen vor dem Auszug kündigen muss. Dieses Wissen alleine genügt nicht. Er muss sich ebenfalls an die Fristen halten und der Vermieter die Kündigung pünktlich erhalten. Wer die pünktliche Abgabe versäumt, muss unter Umständen sowohl für den bestehenden als auch für den neuen Mietvertrag bezahlen. Das Mietrecht ist ein kompliziertes Feld und ohne die Beratung durch einen Rechtsanwalt kaum nachzuvollziehen. Der Mieteranwalt kennt genau wie ein Vermieteranwalt die Kündigungsfristen genau Das …

… zuständig ist, hat am 23.02.2016 in zwei Verfahren über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, in denen es um die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung in bestimmten Verbraucherkreditverträgen ging. Grundsätzlich besteht bei Verbraucherdarlehen die Möglichkeit, die eigene Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen bzw. 14 Tagen ab Unterschrift bzw. Abschluss des Vertrages zu widerrufen. Voraussetzung ist dabei aber die ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht durch eine entsprechende Widerrufsbelehrung. Hat keine ordnungsgemäße …

… dass nicht jeder Provider speichert und auch die Dauer der Speicherung uneinheitlich ist. Manche Provider speichern die Verbindungsdaten 7 Tage, andere nur ein paar Stunden, wieder andere überhaupt nicht. Die Verfolgbarkeit von Urheberrechtsverstößen hängt also davon ab, bei welchem Provider der Rechtsverletzer seinen DSL-Vertrag hat. Das ist sicherlich nicht sinnvoll. Der schlaue Rechtsverletzer wird sich also den „geeigneten“ Provider heraussuchen können. Tipps im Internet dazu gibt es zur Genüge. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

„Während sich die Reichen auf legale (oder legalisierte) Weise illegitim bereichern dürfen, bleibt den Armen nur, sich auf illegale Weise legitim zu bereichern.“ (Prof.Querulix) Wo einer heutzutage im Sport als Akteur oder Funktionär reich werden kann, blühen Korruption und Betrug. Die Europäische Kommission wird von einem Politiker geführt, der als luxemburgischer Minister Großkonzernen bei der Steuervermeidung unterstützt hat. Die Regierungen der meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zeigen in der Flüchtlingskrise ihr wahres Gesi…

… 9580 e.K. Rainer Hamberger auf gerichtlichem Wege die gezahlten Kaufpreise abzüglich erhaltener Pachtzinsen zurückfordern. Geschäftsgegenstand von Rainer Hamberger, der unter Solar 9580 auftrat, war der Verkauf angeblicher Solaranlagen an Anleger. Hierbei wurde mit Abschluss des Kaufvertrags gleichzeitig ein Pachtvertrag mit Solar 9580 geschlossen. Diese Verträge sahen vor, dass Solar 9580 die Solaranlagen in sonnigen Regionen wie beispielsweise Sardinien aufstellen sollte. Eine Übergabe der Solaranlagen war demnach von Anfang an nicht vorgesehen. …

… zehnmonatigen Weiterbildung zum Prüfingenieur teilnehmen. Für den Fall seines Ausscheidens aus dem Ingenieurbüro vor dem Ablauf von drei Jahren sollte der Mann, der 1.800,00 € brutto verdiente, zur Rückzahlung der Weiterbildungskosten verpflichtet sein. Die Rückzahlungskosten wurden im Vertrag auf drei Jahre gestaffelt und jährlich um ein Drittel reduziert. Nach der Weiterbildung kündigte der Ingeni-eur. Der ehemalige Arbeitgeber verlangte daraufhin die Rückzahlung der Ausbildungskosten, die er auf 35.500,00 € bezifferte, und erhob schließlich Klage gegen …

… Rentenversicherung oder Lebensversicherung widerrufen und rückabgewickelt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Auch Jahre nach Vertragsabschluss ist der Widerspruch und die Rückabwicklung einer Rentenversicherung bzw. Lebensversicherung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html) möglich, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. …

… schwer beweisen. Die richtige Reaktion Findet sich dennoch eine Abmahnung im Briefkasten, gilt es Ruhe zu bewahren und richtig zu handeln. Eine voreilig unterschriebene Unterlassungserklärung kann weitreichende Folgen haben, da sie 30 Jahre gültig ist und oftmals überzogene Vertragsstrafen beinhaltet. Mit der Unterlassungserklärung schließt man mit dem Rechteinhaber oder Verwerter einen Vertrag darüber, in Zukunft kein urheberrechtlich geschütztes Material mehr hoch oder runter zu laden. Und die lässt sich der Rechteinhaber auch noch einiges Kosten, …

… innehaben: Wenn der Auftraggeber des Urhebers die ausschließlichen Nutzungsrechte am Werk haben will, dann muss er dafür eine angemessene Vergütung bezahlen (§ 32 UrhG). Nachträgliche Vergütung für den Urheber Der Urheber kann also auch noch nach Vertragsschluss und Rechnungstellung die Differenz zwischen der bezahlten Vergütung und der angemessenen Vergütung nachfordern – was „angemessen“ ist, muss notfalls durch ein Sachverständigengutachten ermittelt werden. Dies betrifft alles, was urheberrechtlich geschützt ist, bei einer Veranstaltung z.B.: …

… Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html) errichtet, in dem sie sich gegenseitig zum Alleinerben und ihre zwei Kinder zu gleichen Teilen als Nacherben einsetzten. Nach dem Tod des Mannes schloss die Frau mit ihrer Tochter und ihrem Sohn einen notariellen Vertrag. Inhalt des Vertrags war u.a., dass die Tochter ihr Nacherbenrecht auf den Bruder übertrug und auch auf ihr gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtete. Hintergrund der Vereinbarung waren finanzielle Zuwendungen, die die Tochter bereits von der Mutter …

… können. Vorgesetzte / Auftraggeber informieren Je nach Konstellation sollte man umgehend seine Vorgesetzten bzw. den Auftraggeber informieren, damit diese ggf. geeignete Schritte einleiten können. Vorsicht ist geboten bei voreiligen Pressemitteilungen bzw. Äußerungen gegenüber der Presse.Vertragliche Pflichten? Aus dem Vertrag können sich Pflichten im Schadensfall ergeben. Also sollte der Vertrag bzw. sollten die Verträge umgehend dahingehend überprüft werden: Sind Fristen zu beachten? Sind bestimmte Personen zu informieren? Aus Fehlern lernen Ein …

Der Bundesgerichtshof entscheidet am 22. März 2016 zur Aufklärungspflicht der Banken über den anfänglich negativen Marktwert eines Swaps (Az. XI ZR 425/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dem Fall vor dem BGH geht ein Rechtsstreit zwischen einer Gemeinde in NRW und der Ersten Abwicklungsanstalt - EAA - als Rechtsnachfolgerin der WestLB voraus. Sowohl vor dem Landgericht Köln als auch vor dem Oberlandesgericht Köln (Az.: 13 U 128/13) war die Klage d…

… Rechtsanwältin Bettina Wittmann rät betroffenen Anlegern fachkundige Hilfe, nicht selten die agierenden Berater nach wie vor die Anleger glauben lassen wollen, das investierte Kapital sei nicht verloren, würde „der Insolvenzverwalter sich darum kümmern“. In den einzelnen Vertragsgestaltungen der ASSET TRUST AG, namentlich eines Kaufvertrages mit der Bezeichnung „Loan Vario“ sowie in den Nachrangdarlehensverträgen, sind die von den Anlegern als Käufer / Darlehensgeber begebenen Forderungen nachrangig. Durch die Nachrangigkeit steht zum jetzigen Zeitpunkt …

… abgefahren.“, so Vladimir Stamenkovic, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht bei der Kanzlei SH Rechtsanwälte in Essen. Die Kanzlei bietet eine kostenlose Prüfung der Möglichkeiten eines Widerrufs. Nach Eingang der erforderlichen Unterlagen (Darlehensvertrag und Widerrufsbelehrung) steht das Ergebnis der Prüfung innerhalb von 24 Stunden fest. Interessierte Kreditnehmer können unter http://www.rae-sh.com/formularcenter ihre Widerrufsbelehrung kostenlos prüfen lassen. 80 % der Belehrungen zwischen 02.11.2002 und 10.06.2010 sind falsch. Viele …

… Hamm Urteil vom 25.06.2015 (22 U 166/14, 145362) Aus § 133 BGB ergibt sich unter Anderem der Grundsatz falsa demonstratio non nocet, Latein für: Eine falsche Bezeichnung schadet nicht. Damit ist gemeint, dass, auch wenn die Parteien eines Vertrages für den Vertragsgegenstand eine objektiv falsche Bezeichnung verwenden, der Vertrag mit dem tatsächlich gewollten Inhalt zustande kommt. Dieser Grundsatz verfügt allerdings nicht über eine allgemeine Geltung. So sei er auf Grundbucheintragungen nicht anzuwenden, erkannte das Oberlandesgericht Hamm. Der …

Wollen zwei Vertragspartner einen Vertrag schließen und sind noch nicht alle Details abschließend besprochen, kommt auch dann kein Vertrag zustande, wenn die wesentlichen Vertragsbestandteile eigentlich besprochen sind. Im Vertragsrecht reicht regelmäßig aus, wenn sich die Vertragspartner über Vertragsgegenstand, Vertragspartner und Preis einig sind. Fehlen dann Absprachen bspw. zur Fälligkeit, dann gelten dafür die gesetzlichen Regelungen (für die Fälligkeit dann bspw. § 271 BGB). In einem nun vom Oberlandesgericht Schleswig entschiedenen Fall …

Das Markenrecht ist ein außerordentlich dynamisches Rechtsgebiet. Es wird maßgeblich von nationalen, europäischen und internationalen Rechtsnormen und Verträgen, von der Amtspraxis des Deutschen Patent- und Markenamtes in München, des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in Alicante und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf sowie durch eine Flut von Entscheidungen deutscher, europäischer und internationaler Gerichte geprägt. Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte, die in Markenrecht tätig sind, stehen vor der Herausfo…

In Deutschland ist zwar die Zahl der Beschäftigten 2015 auf eine historische Spitze gestiegen. Das ist aber überhaupt kein Grund zum Feiern, wie uns die interessierte Kreise und ihre medialen Helferlein gern weismachen wollen, sondern ein Grund zur Besorgnis. Es ist nämlich nichts anderes als die Folge der Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse. Arbeit wird anders verteilt. Gut bezahlte Dauerarbeitsplätze werden abgeschafft und Teilzeit-, Billig- und Gelegenheitsjobs werden vermehrt angeboten. Diese Entwicklung ist sozial, ökonomisch und po…

Claudia Bischof, Dr. Bernhard Freund und Dr. Bernd Schmidt schließen sich zu PLANIT // LEGAL zusammen. Die drei Gründungspartner verfügen über mehrjährige Beratungserfahrung aus den IT- und Datenschutzabteilungen internationaler Großkanzleien und aus im IT- und Datenschutzrecht spezialisierten kleineren Einheiten. Ziel ist es, mit PLANIT // LEGAL ein innovatives „Full-Service-Konzept“ im IT- und Datenschutzrecht umzusetzen. „Der Schritt sich in dieser Konstellation zusammen zu schließen war logisch und konsequent“, so PLANIT // LEGAL Partne…

… nach § 117 Abs.1 Arbeitsgesetzbuch der DDR notwendig: a) Der Betroffene muss glaubhaft machen, das er während des Planjahres Angehöriger des betreffenden Betriebes war, Vorlage Arbeitsverträge und Änderungsverträge, b) Die Zahlung der Jahresendprämien muss durch den Betriebskollektivvertrag festgelegt sein, der Nachweis der Erstellung des Vertrages muss nicht erbracht werden, weil dieser zwingendes DDR-Recht war und deshalb unterstellt werden kann, dass der Jahresendprämienanspruch bestand, eine Glaubhaftmachung scheitert hier schon deshalb nicht, …

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Welt immer tiefer in ein ganzes Konglomerat von Krisen hineinschliddert, ohne daß auch nur die geringsten Chancen einer Besserung sichtbar werden. Im Gegenteil. Die Probleme mehren sich. Daß die verantwortlichen sogenannten Eliten die sich abzeichnenden negativen Entwicklung ökonomischer, sozialer und politischer Art aufhalten werden, erscheint sowohl beim Blick auf die Ereignisse der letzten Jahre wie auch vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen sehr unwahrscheinlich, ja sogar ausgeschlossen. Wir …

… gespeicherten Informationen zuzugreifen. Trotz mehrfacher Anfragen und Bitten und trotz Einschaltens der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ließ es Facebook auf eine Klage ankommen. Das Landgericht Berlin hatte also zu entscheiden. Und es entschied meines Erachtens richtig: Die Rechte aus einem Vertrag mit Facebook zur Nutzung von Facebook-Diensten ist in vollem Umfang im Wege der so genannten Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB (der oder die Erben treten in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein) vererblich. Es gilt auch gegenüber Facebook …

KLARE VEREINBARUNGEN KÖNNEN SPÄTEREN STREITIGKEITEN VORBEUGEN In der betrieblichen Altersvorsorge sind Altersgrenzen von erheblicher Bedeutung. An ihnen bestimmt sich, ab welchem Zeitpunkt ein Versorgungsanspruch besteht. Zur Berechnung, ob sich der Abschluß eines Vertrages zur Altersvorsorge wirtschaftlich lohnt, ist dies ein entscheidender Punkt. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15.02.2012 (3 AZR 11/10) entschieden, dass ein Gleichlauf zwischen gesetzlicher und betrieblicher Rente erreicht werden soll. Vertragsvereinbarungen mit …

… Hamm Urteil vom 25.06.2015 (22 U 166/14, 145362) Aus § 133 BGB ergibt sich unter Anderem der Grundsatz falsa demonstratio non nocet, Latein für: Eine falsche Bezeichnung schadet nicht. Damit ist gemeint, dass, auch wenn die Parteien eines Vertrages für den Vertragsgegenstand eine objektiv falsche Bezeichnung verwenden, der Vertrag mit dem tatsächlich gewollten Inhalt zustande kommt. Dieser Grundsatz verfügt allerdings nicht über eine allgemeine Geltung. So sei er auf Grundbucheintragungen nicht anzuwenden, erkannte das Oberlandesgericht Hamm. Der …

… wenn ein andere die Initiative zum Bierbankaufstieg gegeben hatte. Ausnahmsweise doch verantwortlich Es gibt aber durchaus Fälle, in denen man für Dritte doch verantwortlich ist, selbst wenn sie sich selbst gefährden: • Dies kann bspw. bei einer sog. Garantenstellung (durch Vertrag oder kraft tatsächlicher Übernahme) sein, aus der man übergeordnet für den schwächeren Dritten mitverantwortlich ist; • dies kann bspw. dann der Fall sein, wenn der Schädiger den Geschädigten zur Selbstgefährdung provoziert; • oder bspw. dann, wenn der Geschädigte die …

Das Bundeskartellamt hat einem Hotelbuchungsportal die Verwendung von sog. "engen" Bestpreisklauseln untersagt. Sie eine Beschränkung des Wettbewerbs. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Verwendung von Bestpreisklauseln ist schon länger umstritten und den Wettbewerbshütern ein Dorn im Auge. Diese Klauseln können einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrech…

Europas Vereinigungsprojekt steht auf Messers Schneide. Der Flüchtlingszustrom nach Europa hat in vielen Mitgliedsstaaten der EU atavistische Ängste und nationalistische Egoismen aktiviert, die von den dortigen Politikern nach Kräften verstärkt werden. Daß dabei Länder in vorderster Reihe stehen, die am meisten vom (deutschen) europäischen Geld profitiert haben, ist beschämend. Es hat überhaupt keinen Sinn, die Rosinenpicker des Europäischen Projekts zu belohnen, indem man ihnen Zugeständnisse macht. Deutschland ist das einzige Land, das auc…

… dieser Beworbene ein konkretes mutmaßliches Interesse hat (und dann auch noch ein Interesse an der Werbung per E-Mail). Einen besonderen Fall von Mailwerbung hatte nun der Bundesgerichtshof auf dem Tisch zur Entscheidung vorliegen: Ein Kunde hatte per E-Mail den Vertrag mit einem Anbieter gekündigt. In einer automatisierten Empfangsbestätigung stand aber nicht nur die Bestätigung des Eingangs der Mail, sondern auch Werbung. Die Frage: Ist auch diese Werbung unerlaubt, wenn der Kunde vorher nicht ausdrücklich zugestimmt hat bzw. ein mutmaßliches …

… an. Die Ölpalmen und Kakaobäume stehen auf Ländereien der Agrofinanz in Ecuador. Die Besonderheit bei den Verträgen: Den Anlegern wurden nicht nur regelmäßige Ausschüttungen zugesichert, sondern auch der Rückkauf zu einem fest vereinbarten Preis, der schon bei Vertragsabschluss feststeht. Damit wollte die Agrofinanz für besonders sichere Geldanlagen werben. Anleger wüssten genau wann und in welcher Höhe sie Auszahlungen zu erwarten hätten. Konjunkturelle Schwankungen hätten keinen Einfluss auf den Erfolg der Geldanlage. Anleger konnten sich mit …

… erhöhte. Dies geschah dann, wenn die Grundstücke auch noch Jahre nach Abwicklung des Geschäfts höherwertiger, als beim Kauf angenommen, nutzbar sind oder genutzt werden. Dabei bedient sich der Bund verschiedener, zumeist aber mehrfach verwendeter vertraglicher Formulierungen ähnlicher Inhalte. Vertreten durch den Hanauer Rechtsanwalt Harald Nickel des Büros Nickel Eiding, Hanau am Main, ließ der Käufer zweier Kasernengelände derartige jahrzehntelang unbeanstandet verwendete Nachzahlungsklauseln in Kaufverträgen des Bundes gerichtlich überprüfen. Erin …

… 2016“ am 4. März 2016 in München verfolgt eine doppelte Zielrichtung: Deutsch-sprachige Praktiker erhalten hier Gelegenheit, sich mit der englischsprachigen Fachterminologie vertraut zu machen, ihre Sprachkenntnisse zu aktualisieren und sich für englischsprachige Vertragsverhandlungen fit machen zu lassen. Englisch-sprachigen Praktikern vermittelt das Seminar einen Einblick in die wichtigsten Regelungsbereiche in Lizenzverträgen und in die neuesten Entwicklungen in der Lizenzvertragspraxis. Einen wichtigen Themenbereich bildet hierbei das europäische …

… Unternehmen engagierten sich für eine zügige Personalauswahl. Dabei kamen auch die Management Assessment Center Kompetenz der Personalberater zum Einsatz, mit deren Hilfe noch einmal spezefische Management Kompetenzen abgeprüft wurden. Die vier beauftragenden Unternehmen sind mit den unter Vertrag genommenen Controllern zum Abschluss der Probezeit auch nach 180 Tagen sehr zufrieden. Ebensolches ist von den Kandidaten zu erfahren, die sich bei Ihrem Karriereschritt qualitativ hochwertig beraten fühlten und so eine sichere Entscheidung für Ihren beruflichen …

… gewehrt hatte. Den Kündigungen ging eine kontroverse Korrespondenz der Beteiligten voraus, die die Befugnisse des Intendanten gegenüber der Staatskapelle Dresden (Chefdirigent Christian Thielemann) betraf. Dorny hatte am 16. Februar 2014 erklärt, von sich aus den Intendantenvertrag kündigen zu wollen, falls die ihm vertraglich zugesicherte Zuständigkeit für die Staatskapelle eingeschränkt werde. Daraufhin wurde für den 26. Februar 2014 ein Gespräch zwischen der Ministerin, dem Chefdirigenten und Dorny vereinbart. Ohne dieses Gespräch abzuwarten, …

… steht eine sorgfältige Klärung und Formulierung des Angebots bzw. Auftrags: “sorgfältig” bedeutet, dass man hier durchaus einige Zeit und Mühe investieren muss! Pauschale Formulierungen können schnell ein Schuss nach hinten werden. Der Vertragsgegenstand Bekanntlich sind für ein wirksames Vertragsangebot erforderlich: • Vertragspartner, • ggf. Preis sowie • Vertragsgegenstand. Nirgendwo steht aber, was genau ein “Vertragsgegenstand” ist: Wie genau muss beschrieben werden? Beispiel: Die Eventagentur schreibt in den Vertrag mit ihrem Kunden: “Wir …

Wenn zwei Inhaber von Marken mit einander in Konflikt geraten, dann haben Sie die Möglichkeit, einen drohenden Streit außergerichtlich dadurch zu entschärfen oder zu umgehen, dass Sie einen Vertrag schließen, in dem sie sich darüber einigen, wie sie sich künftig mit ihrem Marken „aus dem Weg“ gehen wollen. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass eine Partei sich dazu verpflichtet, die eigene Marke nur für bestimmte Produkte zu verwenden, an deren Vermarktung die andere Seite kein Interesse hat. Oder man einigt sich darauf, die eigene Marke …

… Zahlungsunfähigkeit entgegen zu wirken. Ob die Rückforderung der Ausschüttungen überhaupt rechtmäßig ist, steht auf einem anderen Blatt. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Ausschüttungen nur dann zurückgefordert werden, wenn dies im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich geregelt ist. Daher sollten Anleger der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen, ohne den Vertrag vorher prüfen zu lassen. Dazu können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html)kompetenten Rechtsanwalt …

… Zahlungsunfähigkeit entgegen zu wirken. Ob die Rückforderung der Ausschüttungen überhaupt rechtmäßig ist, steht auf einem anderen Blatt. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Ausschüttungen nur dann zurückgefordert werden, wenn dies im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich geregelt ist. Daher sollten Anleger der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen, ohne den Vertrag vorher prüfen zu lassen. Dazu können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html)kompetenten Rechtsanwalt …

… Tierschutz in der EU werden können. Nach diesem Abstimmungsergebnis ist es wenigstens ein kleiner Sieg - denn die Kommission wurde heute vom Europäischen Parlament aufgefordert, ein aktualisiertes, rechtlich bindendes Rahmenwerk zu garantieren, welches Art. 13 des Vertrags von Lissabon berücksichtigt, der Tiere als fühlende Wesen definiert und das Wohlergehen der Tiere besonders hervorhebt. Nach wie vor herrschen jedoch grausame Bedingungen in Schlachthöfen, bei Langstreckentransporten, bei Tierversuchen und vor allem in der Massentierhaltung. Wir …

… bei ganz anderen Anbietern auf oder entlocken einfach die Personen- und Kontodaten. Falsche Vertreter legen ältere Dame rein Von einem Beispiel berichtete die Berliner Zeitung Anfang des Jahres in ihrer Online-Ausgabe, bei der einer älteren Dame ein Vertrag von zwei zwielichtigen Vertretern aufgeschwatzt wurde. Die beiden Energievertreter gaben sich als Mitarbeiter des Energiekonzerns und Grundversorgers Vattenfall aus. Vattenfall beliefert auch die Seniorin seit mehreren Jahren. Die vermeintlichen Mitarbeiter ließen sich die Stromrechnungen zeigen, …

… man kann gespannt sein, ob und inwieweit es der Referentenentwurf zum Regierungsentwurf schafft. Download AÜG-RE Hier ein paar wichtige Regelungen: Die von verschiedenen Gerichten akzeptierte “Fallschirmlösung” (= Verleiher und Entleiher schließen einen Werkvertrag und wollen eigentlich keine Arbeitnehmerüberlassung; der Verleiher beschafft sich aber vorsorglich eine Überlassungserlaubnis für den Fall, dass der Werkvertrag eigentlich ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ist) soll nach dem Entwurf ausdrücklich verboten werden: “Die Überlassung …

G7 „New Alliance for Food Security and Nutrition“ verstärkt Flüchtlingsstrom aus Afrika Die Entwicklungspolitik der G7, die unter der „New Alliance for Food Security and Nutrition“ firmiert, droht die Flüchtlingsströme aus Afrika massiv zu verstärken. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Instituts für Welternährung – World Food Institute e.V. 2012 schlossen sich die damaligen G7-Staaten plus Russland unter dem Namen „New Alliance for Food Security and Nutrition“ mit führenden Weltkonzernen zusammen, um Hunger und Armut in Afrik…

S & K Real Estate Value GmbH im Insolvenzverfahren Eine weitere Gesellschaft der S & K Gruppe (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/sk-gruppe.html) ist insolvent. Das Amtsgericht Frankfurt hat inzwischen das Insolvenzverfahren über die S & K Real Estate Value GmbH eröffnet (Az.: 810 IN 333/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens müssen die Anleger der S & K Real Estate Value GmbH d…

Das Vertragsrecht lebt davon, dass normalerweise zwei Vertragspartner beteiligt sind – oftmals mit gegensätzlichen Interessen: Der jeweils eine will vom anderen etwas haben. Ich hatte hier schon oft erwähnt, dass es nicht schlau ist, “blind” einen Vertrag von Wettbewerbern oder aus dem Internet zu kopieren und ihn für sich zu verwenden. Man weiß nicht, wer der Urheber des Vertrages war, wie alt der Vertrag ist, und für welche Seite der Vertrag geschrieben wurde. Der Dienstleister hat andere Interessen als der Auftraggeber – je nachdem, wer den Vertrag …

Die Anwaltskanzlei Arnold hat bereits mehrfach über ihre Erfolge zu Gunsten von PrismaLife-Anlegern berichten können und auch in den letzten Monaten etliche weitere Urteile gegen die PrismaLife AG erstritten. Dies betrifft auch fondsgebundene Lebens- bzw. Rentenversicherungen, welche durch die PrismaLife AG zwischen 2001 und 2007 angeboten wurden. Trotz des teils langen Einzahlungszeitraumes liegen die Rückkaufswerte dieser Versicherungen oft deutlich unter der Summe der über all die Jahre eingezahlten Beträge. Bereits mehrfach hatte die An…

Berlin, 20.11.2015. Die Kanzlei Hollweck aus Berlin hat einen neuen Ratgeber online gestellt, der Betroffenen Hilfe gibt, wie gegen eine unberechtigte Rechnung oder Mahnung einer Vertragsfalle oder Abofalle im Internet vorgegangen werden kann. Leider nehmen Abofallen und Vertragfallen im Internet immer mehr zu. Zahlreiche Unternehmen versuchen, auf diese Weise unfreiwillige Kunden an sich zu binden. Dabei wird vor allem auf die Methode des unbemerkten Vertragsschlusses gesetzt: Das Opfer stößt auf eine als kostenlos erscheinende Internetseite …

… weitere Urteile gegen die PrismaLife AG erstritten. Dabei konnte sogar eine Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Versäum-nisurteil und einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid abgewehrt werden. Zum Hintergrund: Am 30.11.2008 unterzeichnete der PrismaLife-Kunde einen fonds-gebundenen Rentenversicherungsvertrag nebst separater Kostenausgleichsvereinbarung zur Tilgung von Abschluss- und Einrichtungskosten. Diese für die Vermittlung und Einrichtung des Vertrages anfallenden Kosten sollten nicht weniger als 20.286,24 EUR betragen und in 48 …

… war ein Bericht des ZDF-Magazins frontal 21, wonach Wirtschaftsprüfer und Kommunalrechtler zu dem Schluss kamen, dass die von einigen Entsorgern erhobenen Entgelte nach dem Preisrecht unzulässig sind. Insbesondere halten namhafte Kommunalrechtler auch Entsorgungsverträge, deren Vertragslaufzeit über 5 Jahre hinausgeht, für wettbewerbsrechtlich nicht haltbar. Die Verträge der ZAS-Kommunen haben eine Laufzeit von 25 Jahren. Durch diese langfristige vertragliche Bindung wird Wettbewerb im ZAS-Gebiet verhindert und die betroffenen Kommunen daran gehindert, …

Der Besitz eines Bausparvertrages gehört heutzutage schon fast wie selbstverständlich zum Bankengeschäft, wie das alltäglich genutzte Girokonto. Besonders attraktiv war die Eröffnung eines Bausparkontos bis Finanzmarktkrise im Jahr 2008 deshalb, weil der Bausparer relativ zinsgünstig ein Darlehen zum Kauf einer Immobilie erhielt und das Guthaben verzinst wurde. Manche Bausparkasse warb damit, dass man nur die attraktiven Guthabenzinsen mitnehmen könne, ohne ein Bauspardarlehen in Anspruch nehmen zu müssen. Doch Vorsicht: Seit einigen Monaten werden …