Pressemitteilungen zu Vertrag

LG Chemnitz 1 O 375/12 (nicht rechtskräftig): Internet-System-Vertrag nicht wegen vermeintlicher arglistiger Täuschung anfechtbar. Kündigung nach § 649 Satz 2 BGB ist zu berechnen aus Vergütungsanspruch (netto) abzüglich ersparter Aufwendungen; Personalkosten werden immer dann keine erspart, wenn Leistungen zumindest mittelbar durch Festangestellte erbracht werden. Ein Unternehmer aus Sachsen ist mit dem Versuch gescheitert, einen mehrjährigen Internet-System-Vertrag mit der Berliner Firma Webstyle wegen vermeintlicher arglistiger Täuschung anzufechten. …

Am 22. Januar jährt sich zum 50. Mal die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages durch den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, und den Präsidenten der Französischen Republik, Charles de Gaulle. Zu diesem Ereignis erklärt Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg: »50 Jahre ist der Élysée-Vertrag alt. Wer hätte damals geahnt, dass aus der erbitterten Erbfeindschaft einmal tiefe Freundschaft wird? Wo sich früher ständig Menschen bekämpften und aufeinander schossen, tauschen sie sich heute aus …

… Nichtigkeit also zur Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts. Zu beachten ist bei dieser Art des Eigentumserwersb weiterhin, dass ein möglicher Konflikt mit den Strafverfolgungsorgangen entstehen kann und eine Abhängigkeit von den Thai Teilhabern bestehen kann, wenn weitergehend vertragliche Vereinbarungen unter den Partnern fehlen. Schließlich entstehen Folgekosten, wie die Erstellung von Bilanzen etc. Insbesondere dürften gerade in den Fokus der Behörden Firmen rücken, die lediglich den gesetzlichen Mindeststandard erfüllen, also an denen die thailändische …

… Überversicherung, genauso wie eine Unterversicherung.“ Darüber hinaus hat ApoRisk ein Direktversicherungskonzept (www.aporisk.de) mit persönlichen Beratungstools und Serviceleistungen verbunden, die jederzeit bundesweit abrufbar sind. Arslan Günder: „Dabei sehen wir uns nicht nur bei Risikoanalyse und kundenspezifischer Vertragsgestaltung in der Pflicht, sondern streben eine möglichst lebenslange und vertrauensvolle Partnerschaft mit dem Kunden an. Was nur funktioniert, wenn der Kunde auch zufrieden ist.“ 5 gute Gründe ...... , In ‚5 guten Gründen‘ lassen …

… auf Dauerarbeitsplätzen, für die keine eigenen Stammarbeitnehmer vorhanden waren. Das konzerneigene Verleihunternehmen war dabei im Besitz einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG. Die Arbeitsrichter begründeten ihre Entscheidung mit § 9 Nr. 1 AÜG, wonach der Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer unwirksam ist, wenn der Verleiher nicht die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hat. Rechtsfolge der Unwirksamkeit ist nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG, dass ein Arbeitsvertrag zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer …

Aichach. Drei Rechtsanwälte haben sich in Aichach in einer Partnerschaft zusammengeschlossen. Stadtrat Marc Sturm, Altlandrat Dr. Theo Körner und Isabel Härtl üben künftig ihren Beruf gemeinsam aus in der Kanzlei „Sturm, Dr. Körner & Partner“. Laut Aussage ist die Kanzlei deutschlandweit überwiegend im Bereich des Zivilrechts tätig. Ein Themenschwerpunkt ist das Recht der erneuerbaren Energien. Hier vertritt die Kanzlei eine Vielzahl von Betreibern von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) und anderen Anlagen aus dem Bereich der regenerativen En…

Berlin, 12.01.2013. Vodafone unterliegt in einem Rechtsstreit am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg gegen eine angebliche Kundin. Es handelte sich dabei um einen typischen „0-Euro-Vertrag“ der Cosma Plus GmbH/Rotor Promotion. (Urteil gegen Vodafone vom 28.12.2012 am Amtsgericht Tempelhof Kreuzberg, Aktenzeichen 24 C 166/12). Vodafone erhielt von der Beklagten zu keinem Zeitpunkt einen Auftrag für einen Mobilfunkvertrag. Dennoch begehrte Vodafone im Rahmen dieses Klageverfahrens die Zahlung der Gebühren aus dem angeblichen Vertrag. Das Mobilfunkunternehmen …

… d.h. die Möglichkeit der Geltendmachung der Ansprüche gegen den Versicherer des Arztes selbst dann, wenn dieser mit den Beiträgen im Rückstand ist. So wie bei Anwälten auch, könnte der Versicherer des Arztes verpflichtet werden, bei Kündigung des Versicherungsvertrags eine Meldung an die zuständigen Stellen, z.B. die Ärztekammer zu machen. Dies würde zu mehr Patientensicherheit führen. Beispiele aus unserer Praxis belegen die dringende Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung. Mandanten, die einen Prozess gegen einen Arzt gewonnen haben, sind am …

… angerufen, unter anderem um sie mit der angeblichen Eintragung in Gewinnspiellisten in Kostenfallen zu locken. Die Angerufenen wissen dabei häufig nicht wie ihnen geschieht, und es ist ihnen in der Regel auch nicht klar, dass sie sich auf einen kostenpflichtigen Vertrag für die Teilnahme an verschiedenen Gewinnspielen einlasse. Oft wird eine angebliche Gewinnausschüttung als Vorwand genommen, um an die Bankdaten der Angerufenen zu gelangen. In der Regel werden die monatlichen Mitgliedsbeiträge dann von diesem Konto abgebucht, wobei 50 Euro oder mehr …

Wer seinem Kunden ein Angebot schreibt, sollte hierauf viel Sorgfalt verwenden: Immerhin ist das Angebot wesentlicher Teil des Vertrages. Probleme gibt es in der Praxis, wenn der Kunde glaubt, der Auftragnehmer würde etwas machen und dass diese Tätigkeit im Preis inbegriffen sei, umgekehrt aber der Auftragnehmer wiederum meint, dass er dafür nicht zuständig sei. Das Ergebnis: Ein Richter muss nun überlegen, was die Parteien gewollt haben. Dafür schaut er sich auch das Angebot an und prüft, wie der Angebotsempfänger das Angebot verstehen durfte: …

… Sauer von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. Grundsätzlich handele es sich bei Preisangaben in Schaufenstern, Prospekten usw. gerade eben nicht um „Angebote im rechtlichen Sinne“. Als Angebot versteht der Jurist eine verbindliche Erklärung über den Abschluss eines Vertrages unter Angabe aller wesentlichen Vertragsinhalte, also z.B. Gegenstand und Kaufpreis. Liegt ein rechtlich verbindliches Angebot vor, ist der Anbietende daran gebunden und muss zu den angebotenen Konditionen auch verkaufen. „Auch wenn dies in der Werbung nicht explizit …

… der Darstellung der Telekom nicht überzeugt und entschied, dass diese sehr hohe Handyrechnung von der Telekom-Kundin nicht bezahlt werden muss. Die Kundin der Telekom erwarb in einem Telekom-Shop in Berlin ein neues Mobiltelefon im Zusammenhang mit dem Abschluss eines neuen Telekom-Mobilfunkvertrages. Leider wurde der Telekom-Kundin die Tüte mit dem Handy und den gesamten Vertragsunterlagen gleich nach dem Kauf gestohlen. Das bemerkte die Kundin aber erst, als sie am Abend zuhause ankam. Die Kundin wollte sofort, nachdem sie den Diebstahl bemerkt …

… zur Verschärfung der Strafen bei unerlaubter Telefonwerbung vor. Dieser Entwurf sieht neben deutlich höheren Bußgeldern vor, dass telefonische Werbung nur noch nach schriftlich erteilter Erlaubnis zulässig wäre. Eine weitere Forderung ist die schriftliche Bestätigung jedes telefonisch abgeschlossenen Vertrages, damit die Verbraucher zu hause die Zeit haben den Vertrag genau zu lesen und etwaige Fallen vorab zu finden. Begründet werden die Änderungsvorschläge mit der weiterhin sehr hohen Zahl an Beschwerden über Delikte im Zusammenhang mit telefonischer …

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Reisevertrag über eine Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt gekündigt werden darf, wenn die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots ausgefallen sind. Der Kläger buchte über ein Reisebüro der Beklagten für sich und seine Ehefrau eine Karibikkreuzfahrt, die von der am Verfahren beteiligten Streithelferin veranstaltet wurde und am 19. April 2010 in Fort Lauderdale/USA beginnen …

Konkurrenzschutzklauseln haben auch zunehmend für Ärzte Bedeutung. “Fehlt in einem Mietvertrag eine Konkurrenzschutzklausel, sollte man nachverhandeln“, rät der im Medizinrecht tätige Rechtsanwalt Tim Oehler aus Osnabrück. Aber welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, wenn der Vermieter gegen die Wettbewerbsklausel verstößt und einfach weitervermietet an Konkurrenten? Der Fall eines Orthopäden Über diesen Fall entschied am 10.10.2012 (XII ZR 117/10) der Bundesgerichtshof (BGH). Die Entscheidung wird verkürzt dargestellt. Der Vermieter schloss …

… Grund dafür seien die finanziellen Schwierigkeiten des Fonds. Die CFB-Schiffe sind noch bis Anfang 2013 bzw. Anfang 2014 verchartert. Die vereinbarten Charterraten liegen jedoch über den aktuellen Marktstand. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass der Charterer den laufenden Vertrag nicht verlängern wird, und die Fondsschiffe zu niedrigeren Charterraten oder sogar an einen neuen Charterer verchartert werden. Um aus der finanziellen Misere wieder raus zu kommen könnten alternativ auch die Fondsschiffe veräußert werden. In diesem Fall erscheint es …

Die Finanzmarktkrise verursacht bei vielen Schuldnern erhebliche Finanzierungsprobleme. Trotz einer Weltwirtschaftskrise müssen diese aber für die Finanzierung und das Fehlen ausreichender Mittel geradestehen. Erschwerte Leistungsbedingungen sind nach Ansicht der Richter kein Kündigungsgrund. “ Wer einen Vertrag schließt, sollte einen finanziellen Puffer einplanen. Nur dann stellt sich heraus, ob man sich den Vertrag auch leisten kann“, rät der Rechtsanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht Tim Oehler. In dem jetzt entschiedenen Fall (5.11.2012 – …

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass auch eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrages nicht offenbaren muss, dass sie ebenfalls schwanger ist. Die Frage nach einer Schwangerschaft wird grundsätzlich als unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 2 AGG bewertet. Eine schwangere Frau braucht deshalb auch weder von sich aus noch auf entsprechende Frage vor Abschluss …

… die Kreditbearbeitung Gebühren in Rechnung. Dies ist jedoch nach der überzeugenden Auffassung der Landgerichte und Oberlandesgerichte unzulässig. Bearbeitungsgebühren für Kredite sind einmalige, laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte, welche durch Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einen Kreditvertrag einbezogen werden. Sie widersprechen jedoch dem gesetzlichen Leitbild des Kreditvertrages und beeinträchtigen den Verbraucher unangemessen. Eine Bank kann Zinsen für einen Kredit verlangen, jedoch keine einmaligen Gebühren. Es ist auch …

… geschädigte Anleger erwarb am im Oktober 2003 nach Gesprächen mit einem Mitarbeiter der Beklagten eine Filmfondsbeteiligung in Höhe von 10.000 € zuzüglich 5% Agio. Im November 2009 schloss er mit der Klägerin eine als „Abtretungsvertrag über Schadensersatzansprüche/Forderungsverkauf“ bezeichnete Vereinbarung. Das Landgericht Landshut hatte die Klage mit Entscheidung vom 16. Dezember 2010, Az.: 23 O 2523/10 mangels Aktivlegitimation der Klägerin abgewiesen. Hiergegen hatte die Klägerin Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht München wies mit Urteil …

Vertrieb von Nettopolicen auch nach Widerruf der Kostenvereinbarung für Kunden nicht kostenlos Berlin, 7. Dezember 2012 - In der Versicherungsvermittlung sind seit einiger Zeit auch Ver-triebsmodelle üblich, bei denen zusammen mit der Vermittlung des Versicherungsvertrages mit den Kunden eine Vereinbarung über die Vermittlungskosten gesondert abgeschlossen wird. Die Versicherungen, meist (fondsgebundene) Lebens- oder Rentenversicherung, sind dann meist sog. „Nettopolicen“, bei denen in den monatlichen Prämien keine Vertriebskosten einkalkuliert sind. …

Der vom Insolvenzgericht eingesetzte Insolvenzverwalter hat die Aufgabe zu prüfen, ob einer der drei Eröffnungsgründe vorliegt, ob das vorhandene Vermögen zur Deckung der voraussichtlichen Kosten des vorläufigen und späteren Insolvenzverfahrens ausreicht (Gerichtskosten und Kosten des Insolvenzverwalters) und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens bestehen. Da der Gesetzgeber zudem den Mitarbeitern für einen Zeitraum von 3 Monaten Insolvenzgeld gewährt, wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens von ihm auf den 1. Februar 201…

Wer auf einem Tiger reitet, kann nicht mehr absteigen. Das erkennen die Bürger der großen Industrienationen immer deutlicher. Die Entfesselung des menschentierischen Beutetriebes durch umfassende Deregulierung des Wirtschaftslebens hat die Menschen zu Mitteln der Profiterzielung erniedrigt. Das Allgemeinwohl wurde auf das Wohl derer reduziert, die Politiker für ihre Interessen einspannen können. Die Politik und die von ihr gesteuerten staatlichen Institutionen verwalten das häßliche Spiel der Bereicherung weniger auf Kosten der großen Bevöl…

… zu verkaufen. Es besteht weiterhin das Wohnrecht des Schenkers. Oftmals verlangt in solchen Fällen auch der Sozialhilfeträger die Rückgabe der Wohnung an den Schenker, damit die Kosten für das Pflegeheim gedeckt werden können. Bei der Bestellung des Wohnrechts sollte beim Notar eine vertragliche Regelung getroffen werden, für den Fall dass der Berechtigte sein Recht dauerhaft nicht mehr nutzen will oder kann. Der Notar trifft auch Regelungen für Krisensituationen. Was ist z. B. zu tun, wenn der Beschenkte in die Insolvenz gerät oder wenn er vor …

… im Stile eines behördlichen Formulars heißt es dann „Rücksendung umgehend erbeten“. Erst im Kleingedruckten auf der rechten Seite des Formulars – mit dem man sich aufgrund der Aufmachung eigentlich nicht beschäftigt, steht dann, dass mit Unterschrift und Rücksendung ein Vertrag über zwei Jahre mit jährlichen Gebühren von 650 Euro netto pro Jahr zustande kommt.“ Wer nun sagt, „das wäre mir nicht passiert“ unterschätzt die gerissene Aufmachung dieser Abzocker. Tausende unerfahrener aber auch erfahrener Unternehmer sind diesen Machenschaften auf den …

Unter einem Lizenzvertrag wird die Einräumung von Nutzungsrechten an einem geschützten Werk verstanden. Ein Lizenzgeber (zum Beispiel ein Softwarehersteller) räumt mit einem solchen Lizenzvertrag dem Lizenznehmer (zum Beispiel dem Softwarekunden) ein Nutzungsrecht ein, das im Vertrag zeitlich, räumlich und inhaltlich beschränkt sein kann. Doch was ist, wenn sich später heraus stellt, dass das betreffende Werk gar nicht geschützt ist? Ein solcher Fall wurde jetzt vom Bundesgerichthof (BGH) entschieden. Der BGH hat entschieden, dass der Lizenzvertrag …

… lizenziert werden, muss sich der Lizenzgeber für ein Lizenzmodell entscheiden. Dass diese Entscheidung weitreichende rechtliche Folgen für ihn hat, ahnt der Lizenzgeber häufig nicht. Letztlich muss eine Softwareüberlassung aber rechtlich gesehen immer einem bestimmten Vertragstyp unterfallen, da ansonsten die rechtliche Behandlung des Lizenzvertrages und die Rechtsfolgen nicht klar wären. Es muss also stets gefragt werden, welcher im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) definierte Vertragstyp vorliegt. Solche typisierte Vertragstypen im BGB sind zum …

… haben die freie Anwaltswahl; Ihre Rechtsschutzversicherer darf keinen Rechtsanwalt bestimmen! 5. Halten Sie die Unterlagen Ihres Arbeitsverhältnisses bereit! Nehmen Sie folgende Unterlagen für den Beratungstermin beim Fachanwalt für Arbeitsrecht mit: Kündigungsschreiben, Arbeitsvertrag (sofern ein schriftlicher Vertrag existiert), aktuelle Gehaltsabrechnung, Ermahnungen oder Abmahnungen (sofern diese der Kündigung vorausgegangen sein sollten), Nachweis über die Rechtsschutzversicherung (sollte eine Abgeschlossen sein). 6. Melden Sie sich bei der …

… zur Finanzierung des laufenden Haushaltsdefizits, nennt man Bruttokreditaufnahme bzw. Bruttoneuverschuldung. Die Schulden Deutschlands sind seit 1970 von 64 Mrd. DM bis 2011 auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. 2002 lagen sie bei 61 % des Bruttoinlandsproduktes. Im Zentrum des Vertrages zur Währungs- und Wirtschaftsunion wurden die Maastricht-Kriterien zur Haushaltsstabilität gestellt (Defizitquote unter 3 % des BIP und Schuldenlastquote unter 60Prozent des BIP) und als dauerhaftes Kriterium festgelegt. Gemessen am Referenzwert von 60 % ist Deutschland …

Landrat Dr. Friedrich Zeller und der 1. Bürgermeister der Stadt Penzberg Hans Mummert unterzeichnen am Abend einen Grundstücksüberlassungs- und Erbaurechtsvertrag. Als Standort für die Dreifachsporthalle ist ein Grundstück von ca. 4000 m² an der Birkenstraße in Penzberg vorgesehen, hier für wurde nun der Vertrag zwischen Landkreis und Stadt geschlossen. „Was lange versprochen wurde kann jetzt umgesetzt und in Angriff genommen werden. Mit der Vertragsunterzeichnung gibt es für beide Parteien kein zurück mehr. Die Halle, die von allen gewollt ist, …

… wäre) dazu führt, dass der Gewinnspielveranstalter die Gewinnbenachrichtigung zurücknehmen kann. Wenn die Nachricht über den Gewinn als Gewinnzusage verstanden werden kann, dann ist diese Gewinnzusage eine Willenserklärung – diese funktioniert genauso wie eine Willenserklärung für den Vertragsschluss („Angebot“ und „Annahme“): Wer sich bei der Abgabe einer Willenserklärung irrt, kann die Erklärung anfechten (siehe § 119 BGB). Die Folge: Der zunächst zustande gekommene Vertrag wird rückwirkend vernichtet. Wer aber den Vorteil in Anspruch nimmt, …

… Tode bestraft wurde. Diese Unauflöslichkeit der Ehe wird heute rechtlich in den Paragraphen (Canones) des katholischen Kirchenrechts (im Codex Iuris Canonici von 1983) geregelt. Man muss nicht einmal Theologe sein, um die Bedeutung eines absolut gültigen (Ehe-)Vertrags zu verstehen. So macht zum Beispiel der Philosoph Immanuel Kant durch seinen kategorischen Imperativ und die Ausführungen in „Zum ewigen Frieden“ auf die Probleme von vorbehaltlichen Versprechen aufmerksam: Wenn nicht jeder seine Verträge uneingeschränkt wahrhaftig einzuhalten gedenkt, …

… komme nicht aus den bundesweiten negativen Schlagzeilen heraus, so lange die Oberbürgermeisterin mangelnden Willen zur Aufklärung und zur Transparenz zeigt. Ein großes Versäumnis sehen die Freien Bürger auch im Gebaren der Unternehmenskommunikation und der Geschäftsführung. "Der Vertrag mit der Medienagentur Hellen ist vom Stadtwerkevorstand Bernd Wilmert sowie vom Pressesprecher Thomas Schönberg im November 2010 unterschrieben worden – ohne jegliche juristische Beratung. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte man die Spendenerwartung jedoch in den …

… derzeit eine konkrete Zinsreduzierung für deren System-Rente angeboten. WARNUNG VOR "ZINSREDUZIERUNG" DURCH UMFINANZIERUNG UND VERLÄNGERUNG Wir warnen geschädigte Anleger eindringlich, auf solche Angebote einzugehen und ohne Rücksprache mit ihrem Anwalt irgendwelche Änderungen am Lebensversicherungsvertrag mit der Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) bzw. den Darlehensverträgen mit der finanzierenden Bank vornehmen zu lassen! Die von den Finanzvertrieben vorgeschlagenen Änderungen können nach unserer Bewertung vor dem Hintergrund der …

… Vorgang thematisiert wurde, ist man in der Sache nicht wesentlich schlauer. Trotzdem soll die Sache nun ad acta gelegt werden. Die Oberbürgermeisterin versucht das Ende der Debatte quasi par ordre du mufti durchzudrücken." Ein Hauptkritikpunkt der Liberalen bleibt die Vertragsausgestaltung. Haltt weiter: "Die Stadtwerke Bochum geben sich durch die Steag-Beteiligung als Global Player, schaffen es aber nicht mal vor Ort ordentliche Verträge zu schließen. Vielmehr verlässt man sich bei Veranstaltungen, die durchschnittlich 87.000 € gekostet haben, auf …

… lassen verlauten, dass eine grundsätzliche Bereitschaft von Ihrer Seite vorliegt, deutsche Pflegefälle im Ausland versorgen zu lassen. Bisher allerdings verhindert EU-Recht direkte Verträge von Pflegekassen mit Altersheimen im Ausland, und auch die deutsche Sozialgesetzgebung mindert die Vertragsfreiheit der Pflegekassen bislang. Eine Alternative zum Altersheim ist nach wie vor die Pflege in den eigenen vier Wänden. Dies geschieht entweder mit Hilfe eines Familienangehörigen, mit einem ambulanten Pflegedienst oder durch die Pflege aus Osteuropa. …

… Department Office zuständig. Dieses Verfahren ist wie folgt geregelt; alle erforderlichen Nachweise für die Registrierung der Übertragung des „Condominium unit document of title“ werden zusammen mit dem zuständigen Beamten des Land Departments ausgefüllt. Ein bereits vorbereiteter Vertrag, selbstverständlich auf Thai, wird in Anwesenheit des Beamten von Käufer und Verkäufer unterschrieben. Sollte eine Belastung des Eigentumsanteils vorliegen, also das Condominium mit einer Hypothek belastet sein, so werden auch diese Unterlagen durch das Land …

Pacht- und Land Lease Verträge Pachtvertrag / Land Lease Eine in Einklang mit dem thailändischen Recht stehende Lösung stellt der Erwerb eines Nutzungsrechts an einem Grundstück bzw. das Land-Leasing dar. Der Ausländer schließt also einen Leasing- Miet- Pachtvertrag mit dem Eigentümer des Grundstücks ab. Die gesamte Pachtsumme, die gleichzeitig die „Kaufsumme“ darstellt, wird in der Regel vorab bezahlt. Neben der reinen Miete, kann ein Wohnrecht, ein Niesbrausrecht (“Usufruct“) sowie ein zusätzliches Bebauungsrecht („Superficies“) zugunsten …

… Volk ist nur ein lästiger Störfaktor für die "demokratischen Parteien". Die Volksvertreter haben das Volk nicht zu befragen, geschweige denn darauf Rücksicht zu nehmen. Und vielleicht erinnert sich noch jemand an die damaligen Debatten um den ESM-Vertrag. Zugegeben, das liegt schon tief begraben unter deutschen Castingshows, Gameshows, Talkshows, Quizshows, Showshows etc. Laut M12 "gehört die öffentliche Meinungsbildung zu den integralen Bestandteilen der Demokratie" (M12, 11) Wie steht es z.B. um die öffentliche Meinungsbildung bzgl. "Holocaust"? …

Die FDP im Rat kritisiert die erneute Verzögerung bei der Aufarbeitung der Vorgänge rund um den Atrium-Talk. In der gestrigen Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Bochum gab es offenbar keine neuen Erkenntnisse. Bereits am nächsten Freitag will das Gremium erneut zusammenkommen. "Das Krisenmanagement war und ist alles andere als überzeugend", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Wieder gab es keinen Durchbruch in der Aufsichtsratssitzung. Vielmehr gerät die Aufklärungsarbeit abermals ins Schlingern. Im Hinblick auf die Oberbürgermeisterin…

… mit den meisten Punkten (Scoring). Diese menschliche Eigenart ist im Bereich der Bonitätsmessung bekannt; viele Banken, Vermieter oder andere Dienstleister nutzen das Scoring der Auskunfteien (z.B. Schufa, Creditreform), um sich zu vergewissern, dass der potentielle Vertragspartner seine Rechnungen künftig auch begleichen wird. Auskunfteien begründen ihr Bonitätsurteil meist auf Daten zur finanziellen Vergangenheit der Betroffenen. Doch längst ist ein neuer Trend entstanden. Es gibt Unternehmen, die Menschen anhand ihres Internetverhaltens (z.B. …

… SCHUFA-Kriterien – 45% (!) der Eigenauskünfte fehlerhafte, unvollständige oder falsche Eintragungen aufweisen." Aber auch das Bild über manch andere Auskunftei ist ernüchternd. 3. Führt die fehlende Richtigkeitsgewähr zur Rechtswidrigkeit des Scorings? Wer sich heutzutage um ein Darlehen, einen Handyvertrag o.ä. bemüht, wird von dem Anbieter der Dienstleistung oftmals mithilfe von Auskunfteien überprüft. Es liegt auf der Hand, dass diese Dienstleister nur mit solchen Personen einen Vertrag schließen wollen, die ihre Rechnungen bezahlen. Viele Auskunfteien, …

… nämlich dann annehmen dürfen, wenn beispielsweise eine Bank die datenmeldende Stelle ist. Eine Bank verpflichtet sich anhand ihrer Geschäftsbedingungen im Verhältnis zu ihren Kunden regelmäßig zur Wahrung und Einhaltung des Bankgeheimnisses. In diesem Fall liegt eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Bank und seinem Bankkunden vor, die die Bank zum Schweigen verpflichtet. Diese vertragliche Vereinbarung kann nicht einfach durch ein Berufen einer Vertragspartei auf einen gesetzlichen Erlaubnistatbestand umgangen werden. Oder anders ausgedrückt: wer …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Sind drei Tage Kündigungsfrist in der Probezeit zulässig? ? Uwes zahlreiche Bewerbungen um einen Arbeitsplatz waren endlich erfolgreich.? ?Als ihm der Arbeitsvertrag zur Unterschriftsleistung und Rückgabe zugeschickt wurde,? ?befand sich dort die Regelung,? ?dass das Arbeitsverhältnis während der Probezeit mit einer Kündigungsfrist von drei Tagen gekündigt werden könne. Uwe ist in Erinnerung,? ?dass die Kündigungsfrist während der Probezeit zwei Wochen betrage.? ?Er fragte vorsorglich Rudi um Rat. Rudi stellte …

… dies vorgesehen und wollen weiteres Flickwerk vermeiden“, sagte der konservative italienische Abgeordnete Giovani La Via, Berichterstatter für den Haushalt 2013.“ Wenn wir alle Wünsche der Hauptstädte berücksichtigt hätten, dann wären wir sogar auf 15 Prozent gekommen“. „Der Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament in den Haushaltsverhandlungen mehr Macht gebracht. „Das Europäische Parlament hat das letzte Wort beim mehrjährigen Finanzrahmen, sagt Berichterstatter Reimer Böge (CDU). „Der Rat muss diese politische Realität akzeptieren …

… der fremde Werke nutzt, muss sich selbst vergewissern, ob er das fremde Werk nutzen darf. Die Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte ist auf das Urheberrecht spezialisiert. Wir vertreten und beraten Fotografen, Bildagenturen, Texter, Komponisten und Rechteinhaber aus allen Branchen. Dabei unterstützen wir sie bei den Vertragsverhandlungen, prüfen und erstellen Verträge, und verfolgen auch Rechtsverletzungen für unsere Mandanten. Sie haben Interesse? Sprechen Sie uns einfach an. Thomas Waetke Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

… die Bank im Rahmen des Beratungsverhältnisses die Pflicht hat, Empfehlungen ausschließlich im Kundeninteresse auszusprechen. Eine eigene Beurteilung dieser Interessensausrichtung sei den Bankkunden jedoch nur dann möglich, wenn ihnen mitgeteilt wird, wie der Markt ihr jeweiliges Wettrisiko beurteilt. Der CCS-Vertrag war von Beginn an so zugunsten der beklagten Bank gepreist, dass sie im Gegensatz zum Kunden ihr Risiko sofort mit Gewinn an den Markt abgeben kann. Der Kunde erkennt also nicht, dass seinem Vertragspartner das Risiko des Wettgeschäfts …

… es sich bei der KAV um ein Umgehungsgeschäft nach § 169 VVG handeln würde, was jedoch nach der auch gerichtlich bestätigten Auffassung von Auer Witte Thiel unzutreffend ist. Im hier von Auer Witte Thiel kommentierten Fall wurde am 10.11.2008 ein Vertrag mit KAV zwischen Versicherungsanbieter und Versicherungsnehmer abgeschlossen. Am 16.07.2009 kündigte der Kunde den Versicherungsvertrag und stellte auch die Zahlungen auf die KAV ein. Daraufhin klagte der Versicherungsanbieter, der Kunde berief sich auf die Unwirksamkeit der KAV, da diese das in …

… heimischen Computer sind die Angebote verlockend. Da ist das Häkchen schnell gesetzt, das Kreuzchen fix gemacht – und die Reise ist gebucht, die Schuhe sind bestellt oder das Abo unterzeichnet. Aus wenigen Klicks wird so schnell ein dauerhafter Vertrag. Doch die Gerichte urteilen zunehmend im Sinne des Verbraucherschutzes. „Nicht alle Kündigungsklauseln sind verhältnismäßig“, sagt Rechtsanwalt Holger Loos aus Würzburg. Im letzten Jahr beschäftigte beispielsweise das Amtsgericht Hamburg der Fall einer Klägerin, die durch einen Anbieter aufgefordert …