Pressemitteilungen zu Vertrag

… verschaffen. Im konkreten Fall ging es um einen Betrag von gut 70.000 Euro, die von einer deutschen Tochtergesellschaft für konzerninterne Dienstleistungen an die 100-prozentige, niederländische Muttergesellschaft gezahlt worden waren. Die Crux: Die Rechnungsstellung erfolgte zum 31.12.04, ein Vertrag über die Dienstleistungen war jedoch erst am 29.12.04 rückwirkend zum 1.1.04 schriftlich fixiert worden. Eine mündliche Absprache über Leistung und Gegenleistung bestand allerdings schon seit Ende 2003. „Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass diese Zahlung …

Managergehälter: Neue Werte sind nötig – ein Ende der Selbstbedienungsmentalität ist angesagt! Die aktuell geführte Diskussion um Managergehälter, die durch die schweizer Volksabstimmung des letzten Wochenendes auch in Deutschland die Schlagzeilen bestimmt, geht für den allensbacher Wirtschaftspsychologen und Strategieberater Winfried Neun am eigentlichen Thema vorbei. „Nicht nur die Höhe der Gehälter sollte auf den Prüfstand, sondern die Werte, die sich hinter Abfindungsvereinbarungen und maßlosen Bonuszahlungen verbergen.“ Es könne nicht…

Berlin. Das Präsidium der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. fordert Herausnahme der Wasserwirtschaft aus der EU Richtlinie über die Konzessionsvergabe. Wasserversorgung ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und hat mit Marktprinzipien nichts zu tun. Die historisch gewachsenen und bewährten kommunalen und öffentlichen Strukturen müssen gesichert werden. Deshalb unterstützt die AöW die Europäische Bürgerinitiative zum Menschenrecht Wasser und die Campact-Aktion zu Wasser. Das Präsidium der AöW hat in seiner Sitzung am 28. Fe…

Weinheim - Der eine ist als Börsenmakler auf dem Frankfurter Parkett ebenso unschlagbar wie beim Verhökern von Schoko- Schaumküssen („Haben Sie auch Mokka?“), der andere hat sich als „Euro-Rebell“ und Initiator des FDP- Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm (ESM) einen Namen gemacht. Dieser Tage ritten „Mister Dax“ Dirk Müller und der Bundestags-abgeordnete Frank Schäffler von der Burg Windeck aus beim Martinsgansessen der Weinheimer Liberalen heftige Attacken gegen die europäische Leitwährung. Knapp 60 Mitglieder aus den umliegenden …

… Anspruches die Verjährung auch ohne Rücksicht auf die Kenntnis eintritt, d.h. Rückzahlungsansprüche aus vor dem 01.01.2003 geschlossenen Verträgen sind nach Ablauf des 31.12.2012 verjährt. 4.) Die Banken stellen sich selbstverständlich auf den Standpunkt, dass mit dem Abschluss des Vertrages die Verjährung beginnt. Würde man dieser Auffassung folgen, so ergäbe sich für die Verträge, die über den 01.01.2010 hinaus laufen, noch eine andere Lösung: Geht man richtigerweise davon aus, dass die Bearbeitungsgebühr nicht bei Vertragsschluss gezahlt wird, …

… das nämlich schon lange nicht mehr. Über die angeblich ach so sicheren Stellen können unsere Azubis nur lachen. Die hoffen inständig, nach ihrer Ausbildung überhaupt erst mal übernommen zu werden. Und wenn ihnen das gelingt, bekommen sie häufig erst mal nur einen befristeten Vertrag. Eine gesicherte Zukunft sieht anders aus. Ich bin mir sicher, dass auch unsere Ministerpräsidentin registriert hat, dass es uns mit unserer Forderung nach Übernahme ernst ist. Und spätestens jetzt weiß sie auch: Wir drohen nicht nur mit Streik, wir ziehen ihn auch durch. …

… und der Biomasseverordnung wird blockiert. Vor diesem Hin-tergrund ist der Vorschlag der beiden Bundesminister zur Streichung des sogenannten Güllebonus für bereits bestehende Biogasanlagen weder sachgerecht noch rechtlich haltbar. „Die Regierung begeht einen unverzeih-lichen Vertrags- und Vertrauensbruch, der einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten wird“, kriti-siert Hohenester. Zusätzlich schlägt die Bundesregierung weitere Kürzungen für Neuanlagen vor. Diese beinhalten, dass die Betreiber in den ersten fünf Monaten nach Inbetriebnahme …

… ihm die bisherigen Beiträge auf die Kostenausgleichsvereinbarung mit Zinsen erstatten. Nach Auffassung des Gerichts ist zwischen den Parteien keine wirksame Kostenausgleichsvereinbarung zu Stande gekommen. Bedingungsgemäß hängt deren Bestand vom Zustandekommen des Versicherungsvertrags ab. Mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung konnte der Versicherungsnehmer jedoch auch zwei Jahre nach Abschluss den Versicherungsvertrag noch widerrufen, mit der Folge, dass auch die Kostenausgleichsvereinbarung nie wirksam geworden ist. Das Landgericht hat wegen …

Kündigt der Versicherungsnehmer vorzeitig eine Lebensversicherung, rechnen die Versicherer zu Ihren Gunsten ab und ziehen Provisionen und Stornokosten vom Auszahlungsbetrag ab. Vielfach kommt es bei frühzeitiger Kündigung der Verträge dazu, dass nur ein Bruchteil oder Garnichts ausgezahlt werden kann. Dies obwohl teilweise bereits über Jahre Versicherungsraten durch den Versicherungsnehmer gezahlt worden sind. Seit über 10 Jahren sind die Verträge zur Lebensversicherung mit ihren unterschiedlichen Versicherungsbedingungen Streitfälle bei Ger…

… insgesamt die „Bürde der Ressourcenverteilung im Gesundheitswesen“. Als letzter Redner des Tages erklärte Dr. Peter Wigge (2. Vorsitzender der Münsterischen Sozialrechtsvereinigung, Rechtsanwälte Wigge) den Zuhörern, welche Einschränkungen ihrer Privatautonomie Vertragsärzte aufgrund sozialversicherungsrechtlicher Vorgaben hinnehmen müssen. Als Anschauungsbeispiel wählte er das Nachbesetzungsverfahren eines Vertragsarztsitzes. Dies bestünde aus zwei Schritten, der Veräußerung einer Einzelpraxis und der Zulassung des Nachfolgers als Vertragsarzt. …

… angeblich sicheren Stellen in den Verwaltungen überhaupt haben wollen. Schnell wird aber dann auch der Traum von der sicheren Stelle platzen, wenn es nach der Ausbildung – wie in so vielen Bereichen üblich – nichts oder im besseren Fall ein befristeter Vertrag folgt. Wie können die Arbeitgeber ernsthaft annehmen, der Öffentliche Dienst sei wegen seinen sicheren Stellen so beliebt? Unzählige junge Kolleginnen und Kollegen stehen nach ihrer mehrjährigen, qualifizierten Ausbildung mit einem Bein auf der Straße und arbeiten wie besessen, um zu zeigen, …

… lassen, dass er einen Dienstleister in unlauterer Weise gegenüber dessen Wettbewerbern bevorzugt. Beauftragter in diesem Sinne kann man dann sein, wenn der Agenturmitarbeiter Einfluss auf die ihm Rahmen des Veranstalterbetriebs zu treffenden Entscheidungen ausüben konnte, wenn also das Vertragsverhältnis mit dem Veranstalter auch die Auswahl des Dienstleisters mit umfassen würde. Dabei kommt es darauf an, was im Vertrag mit dem Veranstalter vereinbart ist: Wenn man beauftragt ist, mehrere Angebote einzuholen und zu prüfen, wird es schon gefährlich. …

… Gebäudebetreiber langfristige Projekte (meist 7-10 Jahre), um nachhaltige Energieeinsparungen zu erreichen. Der Contractor ist dabei für die Konzeption, Planung, Finanzierung, Umsetzung und den Erfolgsnachweis der Energieeinsparmaßnahmen verantwortlich. Um zukünftig einen möglichen Contractingvertrag abschließen zu können, muss vorher eine Ermittlung von Einsparpotenzial bei den derzeitigen und zukünftigen Energiekosten (im Jahr 2013 ca. 320.000,- € veranschlagt) stattfinden. Das Energie-Einsparungen bei städtischen Liegenschaften im Rahmen von …

… aus und forderte die Stärkung der forstlichen Vereinigungen unter Mitnahme vor allem der kleinen Waldbauern. Ganz anders die Auffassung von Ministerialrat Robert Morigl, Referatsleiter im Bayerischen Landwirtschaftsministerium: „Für die Bayerischen Staatsforsten ist es vernünftig, ihr Holzkontingent unter Vertrag zu haben.“ Seit dem Jahr 2007 gebe es keine Möglichkeit mehr, neue, kleinere Kunden in die Holzbelieferung der Staatsforsten aufzunehmen, so Morigl – der mit seiner Äußerung erheblichen Unmut einiger Gäste auf sich zog. Martin Hohlweg, Sägewerksbesitzer …

Berlin, 01. Februar 2013 – Acht Monate vor der Bundestagswahl veröffentlicht der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) sein Themenpapier „Bildung braucht Freiheit – Freiheit braucht Bildung“. Der VDP wird auf dieser Grundlage bis zur Wahl Ende September die Kandidaten für den Bundestag und die interessierte Öffentlichkeit über bildungspolitische Schlüsselthemen informieren sowie die aktuelle Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik kritisch begleiten. „Uns ist es ein sehr wichtiges Anliegen, unermüdlich auf die Verbesserungspotentiale im…

… herunter, klicken sie sich womöglich in eine Abo-Falle hinein: „Meistens geschieht das durch den Klick auf ein Werbebanner, das aufgeht, wenn die App geöffnet wird und weder Laufzeit noch Preis des Abos anzeigt. Hierbei kommt aber kein wirksamer Vertrag zustande“, entwarnt Dr. Holger Grünewald. Jedoch werden fiktive Abo-Kosten abgerechnet, oft über die Mobilfunkrechnung. „Betroffene sollten die Kosten beim Mobilfunkanbieter melden und das Geld zurückfordern. Den unstrittigen Teil der Rechnung sollten sie allerdings bezahlen, damit der Anschluss nicht …

LG Dessau-Roßlau 2 O 37/12 (nicht rechtskräftig): Keine Anhaltspunkte für vermeintliche arglistige Täuschung bei Abschluss eines Internet-System-Vertrags. Richter rügt indirekt zwei Therapeutinnen, die Vertragsdokument vor Unterzeichnung offenbar nicht gelesen haben. Mit der Anfechtung eines Internet-System-Vertrags zwei Tage nach dessen Unterzeichnung haben sich zwei Therapeutinnen aus Sachsen-Anhalt nicht durchsetzen können. Das Landgericht Dessau-Roßlau folgte nicht den Worten der beiden in einer Praxisgemeinschaft tätigen Frauen, die behauptet …

… teuer. Vorformulierte Arbeitsverträge sind faktisch nicht zu umgehen. Nur Individualabreden unterliegen nicht der AGB-Kontrolle. Dazu müssen sie aber tatsächlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgehandelt worden sein. „Die AGB-Kontrolle ist selbst dann möglich, wenn ein Arbeitsvertrag zur nur einmaligen Verwendung vorformuliert wurde“, warnt Professor Dr. Ulrich Tödtmann, Rechtsanwalt bei der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. „Als der Gesetzgeber am 1.1.2002 formularmäßige Arbeitsverträge in die AGB-Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs …

… November des vergangenen Jahres sprach das Landgericht Berlin ein Urteil gegen die Telekom aus und verhinderte damit, dass eine Telekom-Kundin eine ungewöhnlich hohe Mobilfunkrechnung über beinahe 7.600 Euro bezahlen musste. Der Telekom-Kundin wurde unmittelbar nach Vertragsabschluss in einem Berliner Telekom-Shop sämtliche Vertragsunterlagen gestohlen, inkl. dem zum Vertrag gehörenden neuen Apple iPhone. Der Dieb nutzte das Handy und den Vertrag, um sehr teure Service-Rufnummern im Ausland anzuwählen. Dadurch verursachte er eine außergewöhnlich …

… gegen Zahlung einer Abfindung von 45.000,00 EUR aufgelöst. Es hat ferner die Kündigung des daneben bestehenden Arbeitsverhältnisses als Tarifangestellter für unwirksam erklärt. Der Arbeitnehmer wurde zunächst auf der Grundlage eines im Jahr 1990 geschlossenen Arbeitsvertrags als Tarifangestellter beschäftigt. Er war seit dem Jahr 2002 auf der Grundlage eines weiteren Vertrages als Direktor des Unternehmensbereichs Omnibus tätig; während dieser Zeit sollte der zunächst abgeschlossene Arbeitsvertrag ruhen. Die BVG kündigte die Arbeitsverhältnisse …

… Partner für ihr Recht m Alltag kann es manchmal zu Situationen kommen, bei der man eine fundierte Rechtsberatung benötigt. Dabei muss es nicht zwangsläufig etwas kriminelles sein sondern auch ganz normale Alltagssituationen. Beispielsweise stimmt etwas mehr der Wohnung nicht, der Vertrag ist allerdings schon unterschrieben. Mieter oder Vermieter stellen sich quer, da kommt das Mietrecht zum tragen. Doch welche Rechte hat man überhaupt und welche Ansprüche kann man durchzusetzen? Zur Rechtsberatung in Fragen zum Mietrecht kann sich der Interessent an …

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Immer mehr Versicherungen bieten ihren Kunden eine Werkstattbindung an. Der Kunde verpflichtet sich dabei, bei einem Schaden nur die Werkstatt aufzusuchen, mit der er die vertragliche Bindung eingegangen ist. Der Vorteil: Bei einer Vollkaskoversicherung bekommt der Kunde rund 20 % Beitragsnachlass. Für Fahrzeughalter, die einen niedrigen Versicherungsbeitrag zahlen, weil sie über einen hohen Schadensfreiheitsrabatt verfügen, fällt die Ersparnis jedoch deutlich geringer aus. Die Werkstattbindung hat weitere …

… dies für ein isoliertes Großbritannien gleichermaßen gilt, darf bezweifelt werden. Mit seiner Ankündigung eines Referendums hat Cameron deshalb in Großbritannien große Unsicherheit verbreitet. Deutschland investiert derzeit unbegrenzt in die Erhaltung der Zahlungsfähigkeit der südeuropäischen Problemländer. Der Vertrag über die Währungsunion schließt das zwar aus, aber er wurde mit deutscher Zustimmung einfach gebrochen. Denn der Euro soll um jeden Preis erhalten und der Austritt einzelner Länder verhindert werden. „Der Euro ist das Ergebnis konzertierter …

… Die Firma hatte Torsten eine zweijährige Ausbildung als Machinenbauer ermöglicht. Torsten hat die vereinbarte Bindungsfrist an seine Firma nicht eingehalten. Nachdem seine frühere Firma mit Klageerhebung gedroht hatte, fragte Torsten Rudi um Rat. Rudi entnahm dem Arbeitsvertrag folgende Vereinbarung: "Die voraussichtlichen Ausbildungskosten werden ca. 7.500 EUR betragen. Sie gelten für die Dauer von zwei Jahren ab dem Ausbildungsende als Vorschuss. Wird das Arbeitsverhältnis vor Ablauf dieser Zeit beendet, verpflichtet sich der Mitarbeiter, den …

… amtlichen Dokumente fand. Die konservative „Familienkoalition“ stand deshalb von Anfang an auf verlorenen Posten. Ihre Argumentation, dass diese Pekinger-Plattform ein Angriff auf die Werte, Kulturen und Traditionen sei, wurde beiseite geschoben. Gender-Mainstream wurde durch den Vertrag von Amsterdam (1999) und durch die EU-Grundrechtscharta von Nizza (2000) zur rechtsverbindlichen Vorgabe und für die Verbreitung wurden gigantische Finanzmittel locker gemacht. Seit Ende der 90er-Jahre werden nun bereits von gender-geschulten Pädagogen in Kindergärten, …

LG Chemnitz 1 O 375/12 (nicht rechtskräftig): Internet-System-Vertrag nicht wegen vermeintlicher arglistiger Täuschung anfechtbar. Kündigung nach § 649 Satz 2 BGB ist zu berechnen aus Vergütungsanspruch (netto) abzüglich ersparter Aufwendungen; Personalkosten werden immer dann keine erspart, wenn Leistungen zumindest mittelbar durch Festangestellte erbracht werden. Ein Unternehmer aus Sachsen ist mit dem Versuch gescheitert, einen mehrjährigen Internet-System-Vertrag mit der Berliner Firma Webstyle wegen vermeintlicher arglistiger Täuschung anzufechten. …

Am 22. Januar jährt sich zum 50. Mal die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages durch den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, und den Präsidenten der Französischen Republik, Charles de Gaulle. Zu diesem Ereignis erklärt Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg: »50 Jahre ist der Élysée-Vertrag alt. Wer hätte damals geahnt, dass aus der erbitterten Erbfeindschaft einmal tiefe Freundschaft wird? Wo sich früher ständig Menschen bekämpften und aufeinander schossen, tauschen sie sich heute aus …

… Nichtigkeit also zur Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts. Zu beachten ist bei dieser Art des Eigentumserwersb weiterhin, dass ein möglicher Konflikt mit den Strafverfolgungsorgangen entstehen kann und eine Abhängigkeit von den Thai Teilhabern bestehen kann, wenn weitergehend vertragliche Vereinbarungen unter den Partnern fehlen. Schließlich entstehen Folgekosten, wie die Erstellung von Bilanzen etc. Insbesondere dürften gerade in den Fokus der Behörden Firmen rücken, die lediglich den gesetzlichen Mindeststandard erfüllen, also an denen die thailändische …

… Überversicherung, genauso wie eine Unterversicherung.“ Darüber hinaus hat ApoRisk ein Direktversicherungskonzept (www.aporisk.de) mit persönlichen Beratungstools und Serviceleistungen verbunden, die jederzeit bundesweit abrufbar sind. Arslan Günder: „Dabei sehen wir uns nicht nur bei Risikoanalyse und kundenspezifischer Vertragsgestaltung in der Pflicht, sondern streben eine möglichst lebenslange und vertrauensvolle Partnerschaft mit dem Kunden an. Was nur funktioniert, wenn der Kunde auch zufrieden ist.“ 5 gute Gründe ...... , In ‚5 guten Gründen‘ lassen …

… auf Dauerarbeitsplätzen, für die keine eigenen Stammarbeitnehmer vorhanden waren. Das konzerneigene Verleihunternehmen war dabei im Besitz einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG. Die Arbeitsrichter begründeten ihre Entscheidung mit § 9 Nr. 1 AÜG, wonach der Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer unwirksam ist, wenn der Verleiher nicht die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hat. Rechtsfolge der Unwirksamkeit ist nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG, dass ein Arbeitsvertrag zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer …

Aichach. Drei Rechtsanwälte haben sich in Aichach in einer Partnerschaft zusammengeschlossen. Stadtrat Marc Sturm, Altlandrat Dr. Theo Körner und Isabel Härtl üben künftig ihren Beruf gemeinsam aus in der Kanzlei „Sturm, Dr. Körner & Partner“. Laut Aussage ist die Kanzlei deutschlandweit überwiegend im Bereich des Zivilrechts tätig. Ein Themenschwerpunkt ist das Recht der erneuerbaren Energien. Hier vertritt die Kanzlei eine Vielzahl von Betreibern von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) und anderen Anlagen aus dem Bereich der regenerativen En…

Berlin, 12.01.2013. Vodafone unterliegt in einem Rechtsstreit am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg gegen eine angebliche Kundin. Es handelte sich dabei um einen typischen „0-Euro-Vertrag“ der Cosma Plus GmbH/Rotor Promotion. (Urteil gegen Vodafone vom 28.12.2012 am Amtsgericht Tempelhof Kreuzberg, Aktenzeichen 24 C 166/12). Vodafone erhielt von der Beklagten zu keinem Zeitpunkt einen Auftrag für einen Mobilfunkvertrag. Dennoch begehrte Vodafone im Rahmen dieses Klageverfahrens die Zahlung der Gebühren aus dem angeblichen Vertrag. Das Mobilfunkunternehmen …

… d.h. die Möglichkeit der Geltendmachung der Ansprüche gegen den Versicherer des Arztes selbst dann, wenn dieser mit den Beiträgen im Rückstand ist. So wie bei Anwälten auch, könnte der Versicherer des Arztes verpflichtet werden, bei Kündigung des Versicherungsvertrags eine Meldung an die zuständigen Stellen, z.B. die Ärztekammer zu machen. Dies würde zu mehr Patientensicherheit führen. Beispiele aus unserer Praxis belegen die dringende Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung. Mandanten, die einen Prozess gegen einen Arzt gewonnen haben, sind am …

… angerufen, unter anderem um sie mit der angeblichen Eintragung in Gewinnspiellisten in Kostenfallen zu locken. Die Angerufenen wissen dabei häufig nicht wie ihnen geschieht, und es ist ihnen in der Regel auch nicht klar, dass sie sich auf einen kostenpflichtigen Vertrag für die Teilnahme an verschiedenen Gewinnspielen einlasse. Oft wird eine angebliche Gewinnausschüttung als Vorwand genommen, um an die Bankdaten der Angerufenen zu gelangen. In der Regel werden die monatlichen Mitgliedsbeiträge dann von diesem Konto abgebucht, wobei 50 Euro oder mehr …

Wer seinem Kunden ein Angebot schreibt, sollte hierauf viel Sorgfalt verwenden: Immerhin ist das Angebot wesentlicher Teil des Vertrages. Probleme gibt es in der Praxis, wenn der Kunde glaubt, der Auftragnehmer würde etwas machen und dass diese Tätigkeit im Preis inbegriffen sei, umgekehrt aber der Auftragnehmer wiederum meint, dass er dafür nicht zuständig sei. Das Ergebnis: Ein Richter muss nun überlegen, was die Parteien gewollt haben. Dafür schaut er sich auch das Angebot an und prüft, wie der Angebotsempfänger das Angebot verstehen durfte: …

… Sauer von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. Grundsätzlich handele es sich bei Preisangaben in Schaufenstern, Prospekten usw. gerade eben nicht um „Angebote im rechtlichen Sinne“. Als Angebot versteht der Jurist eine verbindliche Erklärung über den Abschluss eines Vertrages unter Angabe aller wesentlichen Vertragsinhalte, also z.B. Gegenstand und Kaufpreis. Liegt ein rechtlich verbindliches Angebot vor, ist der Anbietende daran gebunden und muss zu den angebotenen Konditionen auch verkaufen. „Auch wenn dies in der Werbung nicht explizit …

… der Darstellung der Telekom nicht überzeugt und entschied, dass diese sehr hohe Handyrechnung von der Telekom-Kundin nicht bezahlt werden muss. Die Kundin der Telekom erwarb in einem Telekom-Shop in Berlin ein neues Mobiltelefon im Zusammenhang mit dem Abschluss eines neuen Telekom-Mobilfunkvertrages. Leider wurde der Telekom-Kundin die Tüte mit dem Handy und den gesamten Vertragsunterlagen gleich nach dem Kauf gestohlen. Das bemerkte die Kundin aber erst, als sie am Abend zuhause ankam. Die Kundin wollte sofort, nachdem sie den Diebstahl bemerkt …

… zur Verschärfung der Strafen bei unerlaubter Telefonwerbung vor. Dieser Entwurf sieht neben deutlich höheren Bußgeldern vor, dass telefonische Werbung nur noch nach schriftlich erteilter Erlaubnis zulässig wäre. Eine weitere Forderung ist die schriftliche Bestätigung jedes telefonisch abgeschlossenen Vertrages, damit die Verbraucher zu hause die Zeit haben den Vertrag genau zu lesen und etwaige Fallen vorab zu finden. Begründet werden die Änderungsvorschläge mit der weiterhin sehr hohen Zahl an Beschwerden über Delikte im Zusammenhang mit telefonischer …

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Reisevertrag über eine Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt gekündigt werden darf, wenn die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots ausgefallen sind. Der Kläger buchte über ein Reisebüro der Beklagten für sich und seine Ehefrau eine Karibikkreuzfahrt, die von der am Verfahren beteiligten Streithelferin veranstaltet wurde und am 19. April 2010 in Fort Lauderdale/USA beginnen …

Konkurrenzschutzklauseln haben auch zunehmend für Ärzte Bedeutung. “Fehlt in einem Mietvertrag eine Konkurrenzschutzklausel, sollte man nachverhandeln“, rät der im Medizinrecht tätige Rechtsanwalt Tim Oehler aus Osnabrück. Aber welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, wenn der Vermieter gegen die Wettbewerbsklausel verstößt und einfach weitervermietet an Konkurrenten? Der Fall eines Orthopäden Über diesen Fall entschied am 10.10.2012 (XII ZR 117/10) der Bundesgerichtshof (BGH). Die Entscheidung wird verkürzt dargestellt. Der Vermieter schloss …

… Grund dafür seien die finanziellen Schwierigkeiten des Fonds. Die CFB-Schiffe sind noch bis Anfang 2013 bzw. Anfang 2014 verchartert. Die vereinbarten Charterraten liegen jedoch über den aktuellen Marktstand. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass der Charterer den laufenden Vertrag nicht verlängern wird, und die Fondsschiffe zu niedrigeren Charterraten oder sogar an einen neuen Charterer verchartert werden. Um aus der finanziellen Misere wieder raus zu kommen könnten alternativ auch die Fondsschiffe veräußert werden. In diesem Fall erscheint es …

Die Finanzmarktkrise verursacht bei vielen Schuldnern erhebliche Finanzierungsprobleme. Trotz einer Weltwirtschaftskrise müssen diese aber für die Finanzierung und das Fehlen ausreichender Mittel geradestehen. Erschwerte Leistungsbedingungen sind nach Ansicht der Richter kein Kündigungsgrund. “ Wer einen Vertrag schließt, sollte einen finanziellen Puffer einplanen. Nur dann stellt sich heraus, ob man sich den Vertrag auch leisten kann“, rät der Rechtsanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht Tim Oehler. In dem jetzt entschiedenen Fall (5.11.2012 – …

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass auch eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrages nicht offenbaren muss, dass sie ebenfalls schwanger ist. Die Frage nach einer Schwangerschaft wird grundsätzlich als unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 2 AGG bewertet. Eine schwangere Frau braucht deshalb auch weder von sich aus noch auf entsprechende Frage vor Abschluss …

… die Kreditbearbeitung Gebühren in Rechnung. Dies ist jedoch nach der überzeugenden Auffassung der Landgerichte und Oberlandesgerichte unzulässig. Bearbeitungsgebühren für Kredite sind einmalige, laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte, welche durch Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einen Kreditvertrag einbezogen werden. Sie widersprechen jedoch dem gesetzlichen Leitbild des Kreditvertrages und beeinträchtigen den Verbraucher unangemessen. Eine Bank kann Zinsen für einen Kredit verlangen, jedoch keine einmaligen Gebühren. Es ist auch …

… geschädigte Anleger erwarb am im Oktober 2003 nach Gesprächen mit einem Mitarbeiter der Beklagten eine Filmfondsbeteiligung in Höhe von 10.000 € zuzüglich 5% Agio. Im November 2009 schloss er mit der Klägerin eine als „Abtretungsvertrag über Schadensersatzansprüche/Forderungsverkauf“ bezeichnete Vereinbarung. Das Landgericht Landshut hatte die Klage mit Entscheidung vom 16. Dezember 2010, Az.: 23 O 2523/10 mangels Aktivlegitimation der Klägerin abgewiesen. Hiergegen hatte die Klägerin Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht München wies mit Urteil …

Vertrieb von Nettopolicen auch nach Widerruf der Kostenvereinbarung für Kunden nicht kostenlos Berlin, 7. Dezember 2012 - In der Versicherungsvermittlung sind seit einiger Zeit auch Ver-triebsmodelle üblich, bei denen zusammen mit der Vermittlung des Versicherungsvertrages mit den Kunden eine Vereinbarung über die Vermittlungskosten gesondert abgeschlossen wird. Die Versicherungen, meist (fondsgebundene) Lebens- oder Rentenversicherung, sind dann meist sog. „Nettopolicen“, bei denen in den monatlichen Prämien keine Vertriebskosten einkalkuliert sind. …

Der vom Insolvenzgericht eingesetzte Insolvenzverwalter hat die Aufgabe zu prüfen, ob einer der drei Eröffnungsgründe vorliegt, ob das vorhandene Vermögen zur Deckung der voraussichtlichen Kosten des vorläufigen und späteren Insolvenzverfahrens ausreicht (Gerichtskosten und Kosten des Insolvenzverwalters) und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens bestehen. Da der Gesetzgeber zudem den Mitarbeitern für einen Zeitraum von 3 Monaten Insolvenzgeld gewährt, wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens von ihm auf den 1. Februar 201…

Wer auf einem Tiger reitet, kann nicht mehr absteigen. Das erkennen die Bürger der großen Industrienationen immer deutlicher. Die Entfesselung des menschentierischen Beutetriebes durch umfassende Deregulierung des Wirtschaftslebens hat die Menschen zu Mitteln der Profiterzielung erniedrigt. Das Allgemeinwohl wurde auf das Wohl derer reduziert, die Politiker für ihre Interessen einspannen können. Die Politik und die von ihr gesteuerten staatlichen Institutionen verwalten das häßliche Spiel der Bereicherung weniger auf Kosten der großen Bevöl…

… zu verkaufen. Es besteht weiterhin das Wohnrecht des Schenkers. Oftmals verlangt in solchen Fällen auch der Sozialhilfeträger die Rückgabe der Wohnung an den Schenker, damit die Kosten für das Pflegeheim gedeckt werden können. Bei der Bestellung des Wohnrechts sollte beim Notar eine vertragliche Regelung getroffen werden, für den Fall dass der Berechtigte sein Recht dauerhaft nicht mehr nutzen will oder kann. Der Notar trifft auch Regelungen für Krisensituationen. Was ist z. B. zu tun, wenn der Beschenkte in die Insolvenz gerät oder wenn er vor …