Pressemitteilungen zu Vertrag

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Der Handyvertrag ist längst gekündigt, aber die Firma zieht weiter die monatlichen Raten ab. Wie kann das eigentlich sein? Grundsätzlich sollte man doch davon ausgehen können, dass das private Girokonto vor dem Zugriff anderer geschützt ist. Und: Wird ein Vertrag gekündigt, sollte auch die damit verbundene Einzugsermächtigung automatisch erlöschen. Doch das ist mitnichten der Fall. Bei dem am weitesten verbreiteten Einzugsermächtigungsverfahren wird der einziehende Zahlungsempfänger, also in unserem Fall der Telekommunikationsanbieter, …

… und Gleichnis formen. Über die moralische Qualität der Machthaber, etwa bzgl. ehelicher Treue, lohnt bereits ein Blick auf die Biographien von Joachim Gauck, Christian Wulff, Angela Merkel, Gerhard Schröder, Guido Westerwelle, Klaus Wowereit etc. pp. Auch Abtreibungserlaubnis, Kruzifixverbot, ESM-Vertrag, Klimalüge etc. pp. laden zum Nachdenken ein. Ein wichtiges Instrument der Machthaber zur Prägung des Volkes ist der Strafvollzug. Wer andere zu Krüppeln / ins Koma schlägt, kann zwar mit Straffreiheit rechnen; aber wer an das Lebensrecht von Menschen …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Wohnflächenunterschreitung: Mietminderung ausgeschlossen? Beim Ausmessen seiner Dachgeschosswohnung stellte Tobias fest, dass die Wohnfläche 12,5 qm kleiner war, als in seinem Mietvertrag vom Vermieter angegeben wurde. Er minderte daraufhin die Miete und die Betriebskostenvorauszahlungen. Sein Vermieter widersprach der Mietminderung und fordert von Tobias die Zahlung der im Mietvertrag vereinbarten Miete nebst Nebenkostenvorauszahlung sowie die Nachzahlung der geminderten Beträge. Der Vermieter beruft sich darauf, …

… dass nicht geklärt wer­den müs­se, ob die Behauptung der Be­klag­ten (Cou­si­ne) zu­tref­fe, sie habe für die zugewandten Gegenstände eine Gegenleistung versprochen. Wenn dies der Fall sei, sei die Übertragung formunwirksam und nich­tig, weil dann der notarielle Vertrag un­rich­tig ist. Habe es sich da­ge­ge­n tat­säch­lich um eine Schenkung gehandelt, so könne diese ebenfalls keinen Bestand haben. In die­sem Fall ha­be der Va­ter näm­lich in unzulässiger „Beeinträchtigungsabsicht“ gehandelt, die immer anzunehmen sei, wenn der Erblasser …

… Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte beauftragt, Ansprüche zu prüfen und geltend zu machen. Bei den verkauften Immobilien handelt es sich beispielsweise um Objekte in Leipzig. Den Käufern und ihren Familien gegenüber aufgetreten sind vor Abschluss des notariellen Kaufvertrages beispielsweise Berater der in 76694 ansässigen Firma Signum Immobilien Vertriebs GmbH. Typisch ist der Bericht, dass ihnen erklärt wurde, der Erwerber einer Immobilie eigne sich hervorragend, um Steuern zu sparen und eine Kapitalanlage zu schaffen. Als Mittel der …

… ungünstiger als bei Verwendung einer wirksamen Klausel. Das auch heute noch so viele unwirksame Klauseln verwandt werden, liegt wohl vor allem daran, dass eine systematische Überarbeitung der Arbeitsverträge bislang weitgehend unterblieben ist. Häufig werden Vertragsmuster aus dem Internet abgeschrieben oder aus alten Verträgen zusammen gebastelt. Hinzu kommt, dass auch aktuell hinsichtlich vieler Regelungen Unklarheit besteht. Fortlaufend gibt es neue Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Wirksamkeit einzelner Klauseln. 2. Die Arbeitsverträge …

Der Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Ruhr (EGR) löste gestern den Vertrag des Geschäftsführers Michael Müller auf und berief ihn mit sofortiger Wirkung ab. "Wir halten dies für eine gute Entscheidung des Aufsichtsrates", so Jens Lücking, Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger Bochum. "Dies ist keine Vorverurteilung von Müller. Jedoch kann eine Anklage nicht ganz ohne Hintergründe und entsprechende Substanz erhoben werden", erläutert Lücking. Nach Ansicht der Freien Bürger ist es gerade in Anbetracht der zahlreichen Projekte der EGR unerlässlich, …

… Schaltfläche gut lesbar und mit nichts anderem als den Wörtern „Zahlungspflichtig bestellen“ oder ähnlichen Formulierungen beschriftet sein. Der Sinn und Zweck dieser Regelung liegt auf der Hand: Die Verbraucher sollen vor ungewollten und uninformierten Vertragsabschlüssen mit kostenpflichtigen Inhalten geschützt werden. Insbesondere unter dem Stichwort der so genannte Internetabzocke treiben vermeintliche Onlinedienstleister Blüten, die dem ahnungslosen Verbraucher eine üblicherweise unentgeltliche Software zum Download anbieten und in einer an …

… eine Annahme der Bestellung darstelle. Da es sich für Onlinehändler um eine Frage von großer wirtschaftlicher Brisanz handelt, nimmt ilex diese Entscheidung zum Anlass, den Themenkomplex aufzubereiten. 1. Einleitung Für Betreiber eines Online-Shops ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses von existenzieller Bedeutung: Vielfach wird der Onlinehändler die bestellte Ware seinerseits bestellen müssen. Wenn mit der Bestellung über den Online-Shop bereits ein Vertragsschluss erfolgen würde, sähe sich der Verkäufer Ansprüchen des Käufers auf Erfüllung …

Das Thema Altlasten ist für viele relevant – vor allem für die Parteien eines Vertrages über ein Grundstück, z. B. Investoren, Gemeinden, Pächter und private und öffentliche Bauherren. Dabei liegt der Fokus umwelttechnischer und anwaltlicher Beratung sehr häufig auf Fragen der Gewährleistungsrechte: „Ist die Altlast ein Mangel?“ Im Interview mit Frau Dipl.-Geol. Renate Sommerburg und Frau Dipl.-Geol. Petra Laußat sowie Rechtsanwalt Dr. Stephan Gärtner kommt ein weiteres Altlasten-Problem zum Vorschein, nämlich der Ausgleichsanspruch nach § 24 Absatz …

Staat bezuschusst private Absicherung des Pflegerisikos ab 2013 jährlich mit 60 Euro / Experten kritisieren das Pflege-Neuausrichtungsgesetz als unzureichend / TARIFCHECK24 rät zum aufmerksamen Vergleich von Pflegezusatzversicherungen Hamburg / Wentorf, 15. August 2012 – Nach der Riester-Rente nun der Pflege-Bahr: Ab 2013 will die Bundesregierung die private Pflegevorsorge mit einer staatlichen Zulage fördern. Angesichts der geringen Zuschusshöhe von nur maximal 60 Euro pro Jahr kritisieren Experten das nach dem verantwortlichen Gesundheitsm…

… gehabt und zahlen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einer Entscheidung geurteilt, dass jedenfalls das die Kostenklausel in dem dort zur Diskussion stehenden Auftragsformular nach seinem Erscheinungsbild überraschenden Charakter hat und deshalb gar nicht Vertragsbestandteil wird. Die rechte Seite des Formulars bestand aus einer umrahmten Längsspalte mit der Überschrift "Hinweise zum Ersteintragungsantrag, Leistungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen, Vergütungshinweis sowie Hinweis nach § 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)". In dem sich anschließenden …

… es hierbei aber nicht selten um erhebliche Geldbeträge geht, sind Haftungsrisiken unausweichlich. Die ersten Risiken stellen sich in der Vorbereitung Antragsverfahren. Welches Förderprogramm passt auf das jeweilige Projekt? Welche Mittel benötigt das Unternehmen schon jetzt? Welche vertragliche Vereinbarungen trifft man mit einem Unternehmensberater, der etwa einen Businessplan entwickelt und wie wird er vergütet? Ist der Vertrag mit der Bank rechtmäßig, drohen Risiken? Welche Gesellschaftsform soll das Unternehmen haben, welche Verträge sind zu …

Die häufig von ambulanten Pflegediensten in den Pflegeverträgen festgeschriebenen Kündigungsfristen von zwei Wochen sind rechtswidrig, weil sie den Pflegebedürftigen unangemessen benachteiligt. Die Kündigung eines Pflegevertrages ist zu jedem Zeitpunkt möglich, da es sich bei einem Pflegevertrag um einen Vertrag über Dienste höherer Art handelt, dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 09.06.2011 festgestellt. Dem lag folgender Fall zu Grunde: Zwischen einem ambulanten Pflegedienst und einer pflegebedürftigen Dame kam es zum Streit, nachdem …

… Rudi Ratlos fragt: Grober Undank - bekommt Ro­bert das Hausgrundstück zurück? Ro­bert ist nicht mehr der Jüngste. Deßhalb übertrug er im Wege der vor­weg­ge­nom­menen Erbfolge seiner Tochter Traudel sein Wohngrundstück in Bad Langensalza und be­hielt sich im Vertrag ein lebenslängliches un­entgeltliches Wohnrecht an der Erd­ge­scho?woh­nung vor. Ohne dass dies im notariellen Vertrag nie­dergelegt war, war man sich einig, dass Ro­bert auch den Garten lebenslang weiter mit nutzen dürfe. Doch nach einiger Zeit kam es zu Unstimmigkeiten über den …

… Das Recht zu lügen? Eva, Rudis junge Nachbarin, bekam nach langer Arbeitslosigkeit endlich eine Arbeit als Wäschereigehilfin. Im Arbeitsvertrag versicherte Eva, dass sie nicht schwanger sei, obwohl sie es bereits seit drei Wochen besser wußte. Den Arbeitgeber informierte sie von der Schwangerschaft erst zwei Wochen nach Abschluss des Arbeitsvertrages. Der Arbeitgeber focht daraufhin den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an. Eva beriet sich mit ihrem Nachbarn Rudi, erhob Klage und bestand auf der Fortsetzung …

… Es handelt sich dann regelmäßig um einen Betriebsübergang gem. § 613 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Nach dieser Vorschrift ist eine Kündigung wegen eines Betriebsübergangs unzulässig. Der neue Arbeitgeber muss die übernommenen Arbeitnehmer zu denselben vertraglichen Bedingungen weiter beschäftigen. Arbeitsbedingungen, die durch einen Tarifvertrag oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt sind, dürfen zum Nachteil des Arbeitnehmers grundsätzlich erst nach einem Jahr nach dem Betriebsübergang geändert werden. Häufige Ausnahme in der Praxis: …

… Wochen bzw. Restzahlung 14 Tage vor Reisebeginn. An diese Zusagen wollte sich die Wohlfühlreisen AG nicht halten und forderte die Anzahlung bereits mehr als 12 Monate vor Reisebeginn. Hiermit war der Kläger nicht einverstanden und hat den Vertrag erfolgreich wegen arglistiger Täuschung angefochten. Vor dem Amtsgericht Stralsund forderte er insgesamt 354,00 EUR für die "Rund-um-Sorglos-Pakete“ zurück. Vertreten wurde er durch die Stralsunder Anwaltskanzlei Kellotat. Das Amtsgericht Stralsund (Urteil vom 24.04.2012, Az. 13 C 883/11) hat die Wohlfühlreisen …

… Arbeitnehmer sinnvoll? Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Zustimmen wird ein Arbeitnehmer regelmäßig nur, wenn sich die Bedingungen verbessern. Weigert sich der Arbeitnehmer, bleibt nur die Änderungskündigung. …

… ganz schön auf die Nerven gehen. „Ein Anspruch auf Mietminderung lässt sich daraus aber nicht automatisch ableiten“, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Im folgenden Beispiel geht es um ein Ehepaar, welches seit zwei Jahren Mieter in einem Mehrfamilienhaus ist. Im Mietvertrag des Ehepaares ist nicht vereinbart, welchen Schallschutz der Vermieter zu leisten hat. Über dem Ehepaar wohnt eine Familie. Sobald in dieser Wohnung die Toilettenspülung betätigt wird, der Fernseher läuft oder gesaugt wird, sind diese alltäglichen Geräusche in der Wohnung …

… Fehler, die sich langfristig negativ auswirken und die Folgen der Scheidung noch verschlimmern. Vorsorge für eine Scheidung treffen Bei der Eheschließung verdrängen die meisten Paare den Gedanken, dass die Ehe möglicherweise nicht halten wird. Nur die wenigsten Menschen schließen deshalb einen Ehevertrag ab, in dem alle rechtlichen Folgen geklärt werden. Wem gehören welche Gegenstände, wie werden die finanziellen Dinge nach dem Ende der Ehe geregelt, und vor allem: Wer kümmert sich um eventuelle Kinder? Sind alle diese Punkte geregelt, gibt es im …

… erklärte die versteckten Kostenklauseln vor kurzem für ungültig. Der VII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass versteckte Kostenklauseln beim Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis unwirksam sind (Az.: BGH VII ZR 262/11). Wenn die Entgeltklausel im Antragsformular vom Vertragspartner nicht deutlich erkennbar ist, ist sie unwirksam, da Grundeinträge in Internet-Branchenverzeichnisse in vielen Fällen kostenlos angeboten werden. In einem Fall, bei dem ein Unternehmer den Kostenhinweis offensichtlich nicht bemerkt hatte, da dieser „gut versteckt“ …

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

… Mitarbeitern von deren Religionszugehörigkeit abhängig machen. Sie dürfen beim Einstellungsgespräch hiernach auch fragen. Arbeitnehmer müssen auf diese Frage wahrheitsgemäß antworten. Im Falle einer Lüge kann der Arbeitgeber bei Entdeckung der Unwahrheit den Arbeitsvertrag anfechten und/oder kündigen. Es kann durchaus kritisch gesehen werden, dass bei kirchlichen Arbeitgebern eine Gleichbehandlung verschiedener Religionszugehöriger nicht gilt. Es ist für eine Verhinderung von Diskriminierung sicher nicht zielführend, dass es Arbeitgeber gibt, die …

… Ihnen an dieser Stelle nach eingehender Prüfung des Einzelfalls Rat geben können. Wichtig ist, dass sie mit dem Sachbearbeiter getroffene Verabredungen und dessen Zusicherungen stets schriftlich bestätigen. Lassen Sie sich nicht allein auf den Text des Ihnen angebotenen Vertrages ein, sondern schreiben Sie die Zusicherungen des Mitarbeiters in den Vertrag mit hinein. Sollte der Mitarbeiter dies verweigern und seine Unterschrift nicht darunter setzen wollen, so sollten auch sie nicht unterschreiben. Anderenfalls droht der Verlust eines erheblichen …

… des Kolosses wurde - und wird - abwechselnd eine Stärkung des Europaparlaments oder die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten genannt. Bemüht, einerseits den Bürgerwünschen entgegenzukommen ohne andererseits Kommission und Regierungen in ihren europäischen Machtbefugnissen einzuschränken, wurde im Vertrag von Lissabon die Europäische Bürgerinitiative verankert. Sie soll Bürgeranliegen in die EU-Politik einbringen und Europa damit zum Anliegen seiner Bürger machen. Die EU-Bürger verfügen somit über ein Initiativrecht, mit dem sie - nach Erfüllung …

… Landesarbeitsgericht (LAG) führte am 8.2.2010 (Az. 16 Sa 1032/09) die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fort: Dies ist rechtlich zulässig. Die Voraussetzung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen eine schriftliche nachträgliche Vereinbarung treffen, dass der zunächst unbefristete Arbeitsvertrag nunmehr zeitlich befristet sein soll. Das LAG Hessen betont, dass eine nachträgliche Befristung nur dann zulässig ist, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer hierüber nachträglich einigen. Die Befristung wäre unzulässig, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer …

… von potentiellen Besuchern seine Werbung bemerkt. Grundsätzlich ist Ambush Marketing zulässig. Der Ambusher muss dabei aber… • das Hausrecht des Hauptevent-Veranstalters beachten; um sich gegen Ambusher in der eigenen Veranstaltungsstätte zu wehren, empfehlen sich entsprechende vertragliche Maßnahmen (“Hausordnung”); • das Wettbewerbsrecht, Markenrecht usw. beachten. Er darf sich also nicht als Sponsor aufspielen, wenn er keiner ist. Dem Haupt-Veranstalter sei empfohlen, bei ambush-geeigneten Events sich sowohl in Sponsorverträgen als auch in …

… Vollzeitbeschäftigte. Sie genießen genau den gleichen Kündigungsschutz wie ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen. Allerdings ist zu beachten, dass, sofern die Beschäftigung von vornherein befristet (zum Beispiel in Form einer kurzfristigen geringfügigen Beschäftigung bzw. Saisonbeschäftigung) war, entsprechend nicht gekündigt werden muss. Dieser Vertrag endet automatisch mit der Befristung. In diesem Sinne endet jetzt auch der Newsletter. Beste Grüße Carsten Scheler www.nebenjobs-experte.com Quelle: www.Nebenjob.de Foto: © DOC RABE Media - Fotolia.com

… zivilrechtlichem Behandlungsanspruch und sozialem Leistungserbringungsrecht nach dem Patientenrechtegesetz werden wir Frau Barbara Berner, Fachabteilungsleiterin der Rechtsabteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, hören. Welche Einschränkungen sozialversicherungsrechtliche Vorgaben der Privatautonomie im Vertragsarztrecht auferlegen, wird der Fachanwalt für Medizinrecht und zweite Vorsitzende der Münsterischen Sozialrechtsvereinigung, Herr Dr. Peter Wigge, veranschaulichen. Im Anschluss an die Fachvorträge werden die Referenten im Rahmen einer …

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung für den …

Da die Terminabsprache kein Behandlungsvertrag ist, dürfen Patienten ihren Termin jederzeit absagen, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Sie dürfen aber auch Verträge mit dem Arzt fristlos kündigen, wenn sie ihm nicht mehr vertrauen, fügt Joachim Cäsar-Preller zu. Kommen sie zum Termin und gehen aber wieder, müssen sie nicht zahlen, auch wenn ein Kostenhinweis in der Praxis ausgehängt ist. Zu dem Rechtsgebiet Medizinrecht berät Sie die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller gerne. Mehr Informationen: http://www.caesar-preller.de/rechtsgebiete/patientenrecht

… gilt auch während einer Probezeit. Die Probezeit verlängert sich durch die Schwangerschaft nicht. Nur wenn das Arbeitsverhältnis zur Probe befristet wurde, endet es automatisch nach Ablauf der Probezeit. Hier ist eine Kündigung nicht erforderlich, so dass der Vertrag automatisch endet. Auch wenn ihr Arbeitsvertrag aus anderen Gründen befristet ist, endet er automatisch mit dem vertraglich vorgesehenen Ablauf. In diesen Fällen haben Sie keinen besonderen Kündigungsschutz. Um die Unwirksamkeit der Kündigung geltend zu machen, müssen Sie innerhalb …

… Bestimmungen des UWG („Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“) verstoßen haben. Abgemahnt wird gegenwärtig insbesondere die Verwendung der so genannten 40-Euro-Klausel im Rahmen der obligatorischen Widerrufsbelehrung, ohne hierüber mit dem Käufer zuvor eine entsprechende vertragliche Vereinbarung getroffen zu haben. Zum rechtlichen Hintergrund der Abmahnungen: Die Kosten der Rücksendung der Ware sind bei Widerruf grundsätzlich vom Unternehmer zu tragen. Nur ausnahmsweise können dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden. …

… über entgangene Schnäppchen oder müssen wider Willen den einmal gebotenen Betrag zahlen. ROLAND-Partneranwalt Clemens Adori von der Berliner Kanzlei Schulz Kluge Partner Rechtsanwälte erklärt, welche Rechte und Möglichkeiten Käufer und Verkäufer bei Online-Auktionen haben. Gebot macht den Kaufvertrag schon perfekt Bietet ein Verkäufer im Rahmen einer Online-Auktion einen Artikel im Netz an, gibt er damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Vertrag kommt nach Ende der Angebotsfrist mit demjenigen Kaufinteressenten …

… Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes“) müssen Onlinehändler und andere Anbieter kostenpflichtiger Dienste Bestellern, die Verbraucher sind, bei Vertragsschluss bestimmte Informationen zu Ware oder Dienstleistung zwingend zur Verfügung stellen. Diese Pflichtinformationen müssen dem Kunden sowohl übersichtlich, gut lesbar und verständlich bereitgestellt werden. Es wird empfohlen, dies auf der letzten Seite …

… Schmerzensgeld zu? 8. Wie viel Schmerzensgeld kann der Arbeitnehmer realistischer Weise vor Gericht durchsetzen? 6. Gegen wen richtet der Arbeitnehmer seinen Anspruch sinnvoller Weise? Ganz eindeutig ist der Arbeitgeber der Ansprechpartner bei Mobbing. Das Mobbingopfer hat ein Vertragsverhältnis mit seinem Arbeitgeber. Der Arbeitgeber muss das Mobbingproblem aus der Welt schaffen, da er mit dem Mobbingopfer in einem Vertragsverhältnis steht und ihm gegenüber deshalb eine Fürsorgepflicht hat. Die mobbenden Kollegen sind nicht die Ansprechpartner …

Der Verkäufer bei eBay muss beweisen, dass der Inhaber eines eBay-Kontos auch tatsächlich der Käufer ist, also selbst den Kauf getätigt hat. Kann er das nicht, dann hat er keinen Anspruch gegen das andere eBay-Mitglied aus dem Kaufvertrag. Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Urteil vom 21.06.2012 entschieden, dass es keine Vermutung und keinen Anscheinsbeweis dafür gibt, dass derjenige, der ein eBay-Konto hat auch tatsächlich derjenige ist, der einen über dieses eBay-Konto vorgenommenen Kauf tatsächlich selbst durchgeführt hat. Bestreitet er das …

In Zeiten der Finanzkrise sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft. Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren Weihnachtsgeld erhalten haben, sollten zunächst …

München, den 12. Juli 2012: Der Bundesgerichtshof hat in der Verhandlung am 05. Juli 2012 Klartext gesprochen. Der IV. Senat hatte in mehreren Verfahren gegen Clerical Medical (CMI) darüber zu entscheiden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die bei CMI kreditfinanzierte Lebensversicherungen (Produkt „Wealthmaster Noble“)abgeschlossen hatten, gegen Clerical Medical zustehen. Clerical Medical hatte in der Vergangenheit tausende Anleger für kreditfinanzierte Lebensversicherungen geworben. Hierbei sollte ein Bankdarlehen aufgenommen werden,…

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

… CMI an welchen die Gerichte der unteren Instanzen nicht mehr vorbei kommen werden. Der BGH sieht es in seinen Urteilen als erwiesen an, dass die CMI den Kunden aus ihren Versicherungen grundsätzlich die ursprünglich versprochenen Auszahlungen aus dem Vertrag leisten muss, unabhängig vom ermittelten Wert der Versicherung. Auch hinsichtlich der Aufklärungspflichtverletzungen, die gegen Clerical Medical in der letzten Zeit von mehreren Oberlandesgerichten angenommen wurden, fand der BGH mehr als deutliche Worte: Er stellte fest, dass vor allem hinsichtlich …

… Auszeit von seiner Arbeit nehmen will, geht dies grundsätzlich nur dann, wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorher darüber geeinigt haben, oder wenn der Arbeitgeber dem zustimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können eine entsprechende Reglung in den Arbeitsvertrag aufnehmen oder eine gesonderte Vereinbarung abschließen. In kleineren Betrieben kommt dies fast nie vor. In größeren Betrieben kommen entsprechende Vereinbarungen durchaus vor. Im öffentlichen Dienst gibt es gesetzliche Regelungen, die einen Anspruch auf ein Sabbatical begründen. In …

… Ende stand das Aus der Beluga-Reederei in deren Kerngeschäft. Von der Pleite der Beluga waren viele verschiedene Schiffsfonds der Emissionshäuser HCI, Oltmann Gruppe, OwnerShip und Nordkontor betroffen. HCI Capital hatte besonders viele Fondsschiffe bei Beluga unter Vertrag. Daher kündigte HCI sämtliche Verträge und übertrug der hauseigenen Reederei HCI Hammonia Shipping die Bereederung. Zwischenzeitlich kämpft auch HCI Hammonia Shipping mit der Krise der Schifffahrt. Korea Line Corporation (KLC) Anfang 2011 erregte die Insolvenzanmeldung der …

… Gesundheit oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Diese Ansprüche hätte das Mobbingopfer im Fall von Belästigungen nicht nur gegen seine Arbeitskollegen, sondern auch gegen alle anderen Personen, die systematisch demütigen, verletzen oder schikanieren. Das Mobbingopfer hat mit den Kollegen kein vertragliches Verhältnis. Deshalb kann das Mobbingopfer keine Fürsorge von dem Kollegen oder von dem Vorgesetzten, wenn dieser kein Arbeitgeber ist, verlangen. Er kann also nicht von dem Kollegen verlangen, dass dieser sich loyal ihm gegenüber verhält und …

Verbraucher genießen besonderen Schutz beim Kauf im Internet. So steht ihnen beispielsweise ein Widerrufsrecht zu, über das sie vom Verkäufer aufgeklärt werden müssen. Der Widerruf gibt dem Verbraucher die Möglichkeit sich vom Vertrag zu lösen. Er kann innerhalb von 2 Wochen nach ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung ohne Angabe von Gründen durch den Verbraucher erklärt werden. In der Folge wird der Vertrag rückabgewickelt, wobei grundsätzlich der Verbraucher sein Geld zurückerhält und der Verkäufer seine Ware. Bei der Belehrung über das Widerrufsrecht …

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

… sagt Christian Vollmert (luna-park), Leiter der Unit Search im BVDW. Inhaltsübersicht „Whitepaper Webanalyse und Datenschutz“ 1. Anwendbarkeit des Datenschutzrechts 2. Datenschutzrechtliche Einwilligung 3. Hinweispflicht 4. Widerspruch 5. Anonymisierung durch IP-Masking 6.Vertrag über Auftragsdatenverarbeitung 7. Altdaten löschen 8. Pseudonymisierte Nutzungsprofile 9. Webanalyse-Checkliste 10. Zusammenfassung und Autoren Whitepaper bietet kostenlose Expertise für Webseitenbetreiber Das aktuelle „Whitepaper Webanalyse und Datenschutz“ der Unit Search …

Die Verzichtserklärung Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975” sollen dazu beitragen, • Folgeschäden aufgrund der Heimerziehung abzumildern und • einen dauerhaften Rechtsfrieden zu erzielen. Die freiwilligen Leistungen werden an ehemalige Heimkinder gewährt, die erklären, dass sie unwiderruflich keinerlei weitere Forderungen aufgrund der Heimunterbringung gegen die in den Fonds einzahlenden Institutionen, namentlich die öffentliche Hand der Bundesrepublik Deutschland und die Ev…