Pressemitteilungen zu Vertrag

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung des ESM-Vertrags durch den Deutschen Bundestag gebilligt. Die den Politikern gemachten Auflagen sind zu begrüßen, wenn sie auch nichts an der Tatsache ändern, daß die Banken- und Staatschuldenkrise mit der Notenpresse und einer Transferunion vor allem auf Kosten Deutschlands „gelöst“ wird. Die frischen Milliarden werden zunächst im Finanzsystem bleiben und den Großzockern neue Munition liefern. Die Amerikaner machen dies seit vielen Jahren vor. Allerdings sind die USA von ihrer Sozialstruktur …

Integrierte Versorgungsverträge mit Krankenkassen sind aufgrund der Vergütung neben dem normalen Budget eines Arztes immer häufiger anzutreffen. „Jedoch sollten Ärzte aufpassen wenn diese Verträge mit Gemeinschaftspraxen abgeschlossen werden, denn da könnte das Steuerrecht zu erheblichen Problemen führen“, warnt Rudolf Streif, Steuerberater von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer Partnerschaft in Lahr. Bei der Integrierten Versorgung zahlt die Krankenkasse dem Arzt für die Behandlung der Patienten Fallpauschalen, die sowohl die medizinische Betr…

… Goodwill des Urhebers abhängig. Würde der Urheber die Zustimmung verweigern bzw. einen unverhältnismäßig hohen Preis fordern und würde das Unternehmen bei Fortnutzung eine Rechtsverletzung riskieren, wäre das Unternehmen dem Urheber nahezu schutzlos ausgeliefert. Soweit also die Vertragspartner nicht ausdrücklich den Verbleib der Rechte beim Urheber vereinbart hätten – es kann dahinstehen, inwieweit eine solche Regelung AGB-rechtlich zulässig wäre – ist zu prüfen, was die Vertragspartner vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie die Vertragslücke …

… Nil“, sagt Beyer, „ist Israel noch vorsichtiger mit seinem Nachbarn geworden.“ Noch im Wahlkampf hatte Ägyptens neues Staatsoberhaupt Mohammed Mursi Israel als zionistisches Gebilde beschimpft. Israelische Politiker wolle er als Präsident nicht empfangen und den Camp-David-Vertrag einer Revision unterziehen. Obwohl seine Töne schon am Abend der Ernennung zum Präsidenten sanfter wurden, trauen viele Israelis dem neuen Staatsoberhaupt nicht. „In Ägyptens muslimischer Bevölkerung gibt es einen ausgeprägten Hass gegen den jüdischen Nachbarstaat“, sagt …

… neu gedruckte Euro erzeugen nur neue Gläubiger. Billionen wurden bereits in Rettungsschirme verbürgt oder ESM- Barleistung ausgegeben. Welche Bedeutung hat der ESM, für den sich Angela Merkel stark macht, in Bezug auf die Haftung? Der ESM kann nach diesem Vertragswerk eigene Steuern erheben, seine Finanzmacht beliebig und unbegrenzt erweitern. Der ESM kann nach Verabschiedung von keinem Gericht, keiner Regierung und keinem Parlament abgeschafft werden. Alle Mitarbeiter des ESM unterliegen der Immunität und Steuerfreiheit. Der EMS ist juristisch …

… Schufa-Eintrags unbekannten Firma. Der Betroffene setzte sich daraufhin zunächst selbst mit der Mediafinanz AG in Verbindung und bat um Übersendung von Unterlagen, die die Berechtigung der Forderung dem Betroffenen gegenüber nachweisen. Zugleich wies der Betroffene daraufhin, dass kein Vertragsverhältnis zu der Firma, welche die Rechnung verfasst hat, besteht. Die Mediafinanz AG sah keinen Handlungsbedarf und beließ es bei dem negativen Schufa-Eintrag. Der Betroffene wandte sich an die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin …

… den Griff bekommt? Besteht ihre Macht im Opportunismus der Regierungsmitglieder, sind es ihre ad-hoc Entscheidungen, ihre Wendemanöver und ihre Alleinherrschaft? In Erinnerung sind die stolzen Worte von Wolfgand Schäuble, dass keine Regierung vorher jemals so schnell einen Koalitions-Vertrag zustande gebracht hat wie die Schwarz-Gelbe Koalition! Seit dieser Zeit gibt es so viele gegensätzliche Äußerungen und konträre Standpunkte - fast zu allen Themen des Koalitionsvertrages - die nicht erkennen lassen, dass eine Richtungs-Kompetenz der Kanzlerin …

Gesellschaft wird abgewickelt von Rechtsanwalt Christian M. Schulter, Kanzlei Dr. Schulte und Partner Die SAM AG stand bereits seit mehreren Monaten unter intensiver Prüfung der schweizerischen Finanzaufsichtsbehörde FINMA. Vorläufig wurden mehrere Verfügungsberechtigte eingesetzt, die die Geschäfte der SAM AG weitergeführt haben. Der größte Teil des Geschäftsbetriebes wurde jedoch bereits vorläufig eingestellt. Nun hat die FINMA mit Entscheidung vom 04.09.2012 verfügt, dass die SAM AG endgültig aufgelöst und rückabgewickelt werden soll. A…

… 2009 erfolgte die Ablieferung des LF 94 Fondsschiffes an den Charterer erst im April 2010. Infolge der verspäteten Ablieferung hatte die ursprünglich als Charterer vorgesehene Reederei Glory Wealth die Abnahme der MS „TOSA SEA“ verweigert und den bestehenden Vertrag einseitig aufgekündigt. Neben der verzögerten Abnahme zogen sinkende Frachtraten auf der einen und weiter auflaufende Darlehensverbindlichkeiten auf der anderen Seite den Lloyd Schiffsfonds LF 94 in den Abgrund. Düstere Bilanz für Lloyd LF 94 Fondsanleger Für die 377 Schiffsfondsanleger …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Um­zug Kün­di­gungs­grund für DSL-Vertrag? Vor sechs Monaten hatte sich Frank einen in­ter­net­fä­hi­gen Computer gekauft. Um günstig im Internet surfen zu können, schloß er mit einem namhaften Provider einen Zweijahresvertrag für den Zugang ins Internet einschließlich Internettelefonie. Zwischenzeitlich hat Frank geheiratet. Er wohnt jetzt im Einfamilienhaus seiner Ehefrau in einer anderen Stadt. Frank wollte den DSL-Anschluß in sein neues zu Hause "mitnehmen", doch sein Provider teilte ihm mit, …

… Schulte und Partner Die Swiss Asset Management AG, kurz SAM Finanz AG oder SAM AG, bot Inhabern alter und vermeintlich unrentabler Lebensversicherungen an, diese den Anlegern abzukaufen und das ausgezahlte Geld gewinnbringend anzulegen. Dabei wurde den Anlegern verschiedene Vertragsvarianten angeboten. Das Spektrum reichte von einer einmaligen, sofortigen Zahlung, über monatliche Raten bis hin zu einer garantierten Auszahlung am Ende der Laufzeit. Stets versprach die SAM AG den Anlegern jedoch einen erheblichen Gewinn. Es kann dahinstehen, ob das …

… fällige Leistung nicht erbringt und eine Mahnung erhält (siehe § 286 Abs. 1 BGB) – grundsätzlich ist also eine Mahnung erforderlich, die erst den Schuldner in Verzug bringt. Diese erste Mahnung ist also von Gesetz wegen „kostenfrei“. Anders ist das nur, wenn bspw. die Vertragspartner eine fixe Leistungszeit vereinbart haben. Dann kommt der Schuldner schon in Verzug, wenn er diese Zeit nicht einhält (siehe § 286 Abs. 2 BGB). Eine Mahnung ist für die Inverzugsetzung nicht mehr erforderlich. Nur in diesem Fall darf also schon in die erste Mahnung …

… Monate für die Anlageentscheidung sind sinnvoll und oft auch erforderlich. Wenn Zeitdruck aufgebaut wird, lauern oftmals Gefahren. Haben Sie diese Zeit nicht, sind Immobilien die falsche Anlageform, da der Zeitaufwand nach dem Kauf eher noch größer wird. 2. Vertragspartner prüfen: Sammeln Sie Informationen zu Vertragspartnern, Firmen und Personen, mit denen Sie die Anlage tätigen wollen, wie zum Beispiel Makler, Verkäufer und Bank. Internetrecherchen können viele interessante Details zu Tage fördern. Generelle Vorsicht ist bei „Paketangeboten aus …

Die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB) fordert den Spitzenverband der Krankenkassen auf, zu zukunftsorientierten Werten zurückzukehren! Statt in unverantwortlicher Weise die Honorare zu kürzen, ist eine Orientierung der Versorgung dringend an einer nachhaltigen Verbesserung zum Wohl des Patienten und dem Abbau von sekundären Kosten auszurichten. Dabei müssen auch der Ärzteschaft und insbesondere dem leistungsstarken fachärztlichen Bereich Anreize geboten sowie eine leistungsgerechte Vergütung garantiert werden. Gemäß Gutachten …

… den Griff bekommt? Besteht ihre Macht im Opportunismus der Regierungsmitglieder, sind es ihre ad-hoc Entscheidungen, ihre Wendemanöver und ihre Alleinherrschaft? In Erinnerung sind die stolzen Worte von Wolfgand Schäuble, dass keine Regierung vorher jemals so schnell einen Koalitions-Vertrag zustande gebracht hat wie die Schwarz-Gelbe Koalition! Seit dieser Zeit gibt es so viele gegensätzliche Äußerungen und konträre Standpunkte - fast zu allen Themen des Koalitionsvertrages - die nicht erkennen lassen, dass eine Richtungs-Kompetenz der Kanzlerin …

… Nachbarn im Voraus, spart Arbeit und Geld“, sagt Baurechtsspezialist Dr. Andreas Koenen, Inhaber der auf Baurecht spezialisierten Kanzlei KOENEN RECHTSANWÄLTE. Bebauungsplan und Baugrundgutachten Zukünftige Immobilienbesitzer sollten in jedem Fall – und zwar vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages – den kommunalen Bebauungsplan sichten und eingehend prüfen. Er regelt die Art der Bebauung, Größe, Höhe und maximal bebaubare Fläche, Ab-standsflächen zum Nachbarn, Firstrichtung, Baulinien und Dachtraufhöhe, manchmal sogar auch weitere Details wie …

… Verfügung über das Sparguthaben bis zu sei­nem Tode vorbehalten will. Be­reits in vorangegangenen Entscheidungen hatte der Bun­des­ge­richts­hof dar­ge­legt, dass die Ein­rich­tung eines Sparkontos auf den Namen eines an­de­ren für sich allein noch nicht den Schluss auf einen Vertrag zu Gunsten Drit­ter zu­lässt (1956 und 1959). Entscheidend ist vielmehr, wer gemäß Vereinbarung mit der Bank oder Sparkasse Kontoinhaber werden sollte (1994). Ein we­sent­li­ches In­diz kann dabei sein, wer das Sparbuch in Besitzt nimmt (1970), denn gemäß …

… im Falle eines Mangels Gewährleistung schuldet. Dies gilt auch bei dem Kauf von Immobilien. In § 442 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) heißt es aber, dass die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen sind, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Dies wirft gerade bei einem Hauskauf ein großes Problem auf, wie Rechtsanwalt Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, aus Wiesbaden berichtet. So ist es beispielsweise bei Immobilienkaufverträgen keine Seltenheit, wenn Verkäufer und Käufer ihre auf den Vertrag …

… erstinstanzliches Urteil des Landgerichtes Berlin auch vom Kammergericht bestätigt. Die Bank hatte für einen Bankkunden und Immobilienkäufer den Kauf einer überteuerten Immobilie finanziert. Der Vertrieb, der die Verkaufsgespräche mit dem Immobilienkäufer führte, wurde im Darlehensvertrag der finanzierenden Bank benannt. Auf diese Weise entstand der Verdacht eines Zusammenwirkens; zumal die finanzierende Bank mehrere gleichgelagerte Immobilienkäufe finanziert hatte. Diese Verbindung zwischen der finanzierenden Bank und dem Vertrieb wurde der Bank nun …

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Der Handyvertrag ist längst gekündigt, aber die Firma zieht weiter die monatlichen Raten ab. Wie kann das eigentlich sein? Grundsätzlich sollte man doch davon ausgehen können, dass das private Girokonto vor dem Zugriff anderer geschützt ist. Und: Wird ein Vertrag gekündigt, sollte auch die damit verbundene Einzugsermächtigung automatisch erlöschen. Doch das ist mitnichten der Fall. Bei dem am weitesten verbreiteten Einzugsermächtigungsverfahren wird der einziehende Zahlungsempfänger, also in unserem Fall der Telekommunikationsanbieter, …

… und Gleichnis formen. Über die moralische Qualität der Machthaber, etwa bzgl. ehelicher Treue, lohnt bereits ein Blick auf die Biographien von Joachim Gauck, Christian Wulff, Angela Merkel, Gerhard Schröder, Guido Westerwelle, Klaus Wowereit etc. pp. Auch Abtreibungserlaubnis, Kruzifixverbot, ESM-Vertrag, Klimalüge etc. pp. laden zum Nachdenken ein. Ein wichtiges Instrument der Machthaber zur Prägung des Volkes ist der Strafvollzug. Wer andere zu Krüppeln / ins Koma schlägt, kann zwar mit Straffreiheit rechnen; aber wer an das Lebensrecht von Menschen …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Wohnflächenunterschreitung: Mietminderung ausgeschlossen? Beim Ausmessen seiner Dachgeschosswohnung stellte Tobias fest, dass die Wohnfläche 12,5 qm kleiner war, als in seinem Mietvertrag vom Vermieter angegeben wurde. Er minderte daraufhin die Miete und die Betriebskostenvorauszahlungen. Sein Vermieter widersprach der Mietminderung und fordert von Tobias die Zahlung der im Mietvertrag vereinbarten Miete nebst Nebenkostenvorauszahlung sowie die Nachzahlung der geminderten Beträge. Der Vermieter beruft sich darauf, …

… dass nicht geklärt wer­den müs­se, ob die Behauptung der Be­klag­ten (Cou­si­ne) zu­tref­fe, sie habe für die zugewandten Gegenstände eine Gegenleistung versprochen. Wenn dies der Fall sei, sei die Übertragung formunwirksam und nich­tig, weil dann der notarielle Vertrag un­rich­tig ist. Habe es sich da­ge­ge­n tat­säch­lich um eine Schenkung gehandelt, so könne diese ebenfalls keinen Bestand haben. In die­sem Fall ha­be der Va­ter näm­lich in unzulässiger „Beeinträchtigungsabsicht“ gehandelt, die immer anzunehmen sei, wenn der Erblasser …

… Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte beauftragt, Ansprüche zu prüfen und geltend zu machen. Bei den verkauften Immobilien handelt es sich beispielsweise um Objekte in Leipzig. Den Käufern und ihren Familien gegenüber aufgetreten sind vor Abschluss des notariellen Kaufvertrages beispielsweise Berater der in 76694 ansässigen Firma Signum Immobilien Vertriebs GmbH. Typisch ist der Bericht, dass ihnen erklärt wurde, der Erwerber einer Immobilie eigne sich hervorragend, um Steuern zu sparen und eine Kapitalanlage zu schaffen. Als Mittel der …

… ungünstiger als bei Verwendung einer wirksamen Klausel. Das auch heute noch so viele unwirksame Klauseln verwandt werden, liegt wohl vor allem daran, dass eine systematische Überarbeitung der Arbeitsverträge bislang weitgehend unterblieben ist. Häufig werden Vertragsmuster aus dem Internet abgeschrieben oder aus alten Verträgen zusammen gebastelt. Hinzu kommt, dass auch aktuell hinsichtlich vieler Regelungen Unklarheit besteht. Fortlaufend gibt es neue Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Wirksamkeit einzelner Klauseln. 2. Die Arbeitsverträge …

Der Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Ruhr (EGR) löste gestern den Vertrag des Geschäftsführers Michael Müller auf und berief ihn mit sofortiger Wirkung ab. "Wir halten dies für eine gute Entscheidung des Aufsichtsrates", so Jens Lücking, Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger Bochum. "Dies ist keine Vorverurteilung von Müller. Jedoch kann eine Anklage nicht ganz ohne Hintergründe und entsprechende Substanz erhoben werden", erläutert Lücking. Nach Ansicht der Freien Bürger ist es gerade in Anbetracht der zahlreichen Projekte der EGR unerlässlich, …

… Schaltfläche gut lesbar und mit nichts anderem als den Wörtern „Zahlungspflichtig bestellen“ oder ähnlichen Formulierungen beschriftet sein. Der Sinn und Zweck dieser Regelung liegt auf der Hand: Die Verbraucher sollen vor ungewollten und uninformierten Vertragsabschlüssen mit kostenpflichtigen Inhalten geschützt werden. Insbesondere unter dem Stichwort der so genannte Internetabzocke treiben vermeintliche Onlinedienstleister Blüten, die dem ahnungslosen Verbraucher eine üblicherweise unentgeltliche Software zum Download anbieten und in einer an …

… eine Annahme der Bestellung darstelle. Da es sich für Onlinehändler um eine Frage von großer wirtschaftlicher Brisanz handelt, nimmt ilex diese Entscheidung zum Anlass, den Themenkomplex aufzubereiten. 1. Einleitung Für Betreiber eines Online-Shops ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses von existenzieller Bedeutung: Vielfach wird der Onlinehändler die bestellte Ware seinerseits bestellen müssen. Wenn mit der Bestellung über den Online-Shop bereits ein Vertragsschluss erfolgen würde, sähe sich der Verkäufer Ansprüchen des Käufers auf Erfüllung …

Das Thema Altlasten ist für viele relevant – vor allem für die Parteien eines Vertrages über ein Grundstück, z. B. Investoren, Gemeinden, Pächter und private und öffentliche Bauherren. Dabei liegt der Fokus umwelttechnischer und anwaltlicher Beratung sehr häufig auf Fragen der Gewährleistungsrechte: „Ist die Altlast ein Mangel?“ Im Interview mit Frau Dipl.-Geol. Renate Sommerburg und Frau Dipl.-Geol. Petra Laußat sowie Rechtsanwalt Dr. Stephan Gärtner kommt ein weiteres Altlasten-Problem zum Vorschein, nämlich der Ausgleichsanspruch nach § 24 Absatz …

Staat bezuschusst private Absicherung des Pflegerisikos ab 2013 jährlich mit 60 Euro / Experten kritisieren das Pflege-Neuausrichtungsgesetz als unzureichend / TARIFCHECK24 rät zum aufmerksamen Vergleich von Pflegezusatzversicherungen Hamburg / Wentorf, 15. August 2012 – Nach der Riester-Rente nun der Pflege-Bahr: Ab 2013 will die Bundesregierung die private Pflegevorsorge mit einer staatlichen Zulage fördern. Angesichts der geringen Zuschusshöhe von nur maximal 60 Euro pro Jahr kritisieren Experten das nach dem verantwortlichen Gesundheitsm…

… gehabt und zahlen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einer Entscheidung geurteilt, dass jedenfalls das die Kostenklausel in dem dort zur Diskussion stehenden Auftragsformular nach seinem Erscheinungsbild überraschenden Charakter hat und deshalb gar nicht Vertragsbestandteil wird. Die rechte Seite des Formulars bestand aus einer umrahmten Längsspalte mit der Überschrift "Hinweise zum Ersteintragungsantrag, Leistungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen, Vergütungshinweis sowie Hinweis nach § 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)". In dem sich anschließenden …

… es hierbei aber nicht selten um erhebliche Geldbeträge geht, sind Haftungsrisiken unausweichlich. Die ersten Risiken stellen sich in der Vorbereitung Antragsverfahren. Welches Förderprogramm passt auf das jeweilige Projekt? Welche Mittel benötigt das Unternehmen schon jetzt? Welche vertragliche Vereinbarungen trifft man mit einem Unternehmensberater, der etwa einen Businessplan entwickelt und wie wird er vergütet? Ist der Vertrag mit der Bank rechtmäßig, drohen Risiken? Welche Gesellschaftsform soll das Unternehmen haben, welche Verträge sind zu …

Die häufig von ambulanten Pflegediensten in den Pflegeverträgen festgeschriebenen Kündigungsfristen von zwei Wochen sind rechtswidrig, weil sie den Pflegebedürftigen unangemessen benachteiligt. Die Kündigung eines Pflegevertrages ist zu jedem Zeitpunkt möglich, da es sich bei einem Pflegevertrag um einen Vertrag über Dienste höherer Art handelt, dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 09.06.2011 festgestellt. Dem lag folgender Fall zu Grunde: Zwischen einem ambulanten Pflegedienst und einer pflegebedürftigen Dame kam es zum Streit, nachdem …

… Rudi Ratlos fragt: Grober Undank - bekommt Ro­bert das Hausgrundstück zurück? Ro­bert ist nicht mehr der Jüngste. Deßhalb übertrug er im Wege der vor­weg­ge­nom­menen Erbfolge seiner Tochter Traudel sein Wohngrundstück in Bad Langensalza und be­hielt sich im Vertrag ein lebenslängliches un­entgeltliches Wohnrecht an der Erd­ge­scho?woh­nung vor. Ohne dass dies im notariellen Vertrag nie­dergelegt war, war man sich einig, dass Ro­bert auch den Garten lebenslang weiter mit nutzen dürfe. Doch nach einiger Zeit kam es zu Unstimmigkeiten über den …

… Das Recht zu lügen? Eva, Rudis junge Nachbarin, bekam nach langer Arbeitslosigkeit endlich eine Arbeit als Wäschereigehilfin. Im Arbeitsvertrag versicherte Eva, dass sie nicht schwanger sei, obwohl sie es bereits seit drei Wochen besser wußte. Den Arbeitgeber informierte sie von der Schwangerschaft erst zwei Wochen nach Abschluss des Arbeitsvertrages. Der Arbeitgeber focht daraufhin den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an. Eva beriet sich mit ihrem Nachbarn Rudi, erhob Klage und bestand auf der Fortsetzung …

… Es handelt sich dann regelmäßig um einen Betriebsübergang gem. § 613 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Nach dieser Vorschrift ist eine Kündigung wegen eines Betriebsübergangs unzulässig. Der neue Arbeitgeber muss die übernommenen Arbeitnehmer zu denselben vertraglichen Bedingungen weiter beschäftigen. Arbeitsbedingungen, die durch einen Tarifvertrag oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt sind, dürfen zum Nachteil des Arbeitnehmers grundsätzlich erst nach einem Jahr nach dem Betriebsübergang geändert werden. Häufige Ausnahme in der Praxis: …

… Wochen bzw. Restzahlung 14 Tage vor Reisebeginn. An diese Zusagen wollte sich die Wohlfühlreisen AG nicht halten und forderte die Anzahlung bereits mehr als 12 Monate vor Reisebeginn. Hiermit war der Kläger nicht einverstanden und hat den Vertrag erfolgreich wegen arglistiger Täuschung angefochten. Vor dem Amtsgericht Stralsund forderte er insgesamt 354,00 EUR für die "Rund-um-Sorglos-Pakete“ zurück. Vertreten wurde er durch die Stralsunder Anwaltskanzlei Kellotat. Das Amtsgericht Stralsund (Urteil vom 24.04.2012, Az. 13 C 883/11) hat die Wohlfühlreisen …

… Arbeitnehmer sinnvoll? Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Zustimmen wird ein Arbeitnehmer regelmäßig nur, wenn sich die Bedingungen verbessern. Weigert sich der Arbeitnehmer, bleibt nur die Änderungskündigung. …

… ganz schön auf die Nerven gehen. „Ein Anspruch auf Mietminderung lässt sich daraus aber nicht automatisch ableiten“, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Im folgenden Beispiel geht es um ein Ehepaar, welches seit zwei Jahren Mieter in einem Mehrfamilienhaus ist. Im Mietvertrag des Ehepaares ist nicht vereinbart, welchen Schallschutz der Vermieter zu leisten hat. Über dem Ehepaar wohnt eine Familie. Sobald in dieser Wohnung die Toilettenspülung betätigt wird, der Fernseher läuft oder gesaugt wird, sind diese alltäglichen Geräusche in der Wohnung …

… Fehler, die sich langfristig negativ auswirken und die Folgen der Scheidung noch verschlimmern. Vorsorge für eine Scheidung treffen Bei der Eheschließung verdrängen die meisten Paare den Gedanken, dass die Ehe möglicherweise nicht halten wird. Nur die wenigsten Menschen schließen deshalb einen Ehevertrag ab, in dem alle rechtlichen Folgen geklärt werden. Wem gehören welche Gegenstände, wie werden die finanziellen Dinge nach dem Ende der Ehe geregelt, und vor allem: Wer kümmert sich um eventuelle Kinder? Sind alle diese Punkte geregelt, gibt es im …

… erklärte die versteckten Kostenklauseln vor kurzem für ungültig. Der VII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass versteckte Kostenklauseln beim Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis unwirksam sind (Az.: BGH VII ZR 262/11). Wenn die Entgeltklausel im Antragsformular vom Vertragspartner nicht deutlich erkennbar ist, ist sie unwirksam, da Grundeinträge in Internet-Branchenverzeichnisse in vielen Fällen kostenlos angeboten werden. In einem Fall, bei dem ein Unternehmer den Kostenhinweis offensichtlich nicht bemerkt hatte, da dieser „gut versteckt“ …

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

… Mitarbeitern von deren Religionszugehörigkeit abhängig machen. Sie dürfen beim Einstellungsgespräch hiernach auch fragen. Arbeitnehmer müssen auf diese Frage wahrheitsgemäß antworten. Im Falle einer Lüge kann der Arbeitgeber bei Entdeckung der Unwahrheit den Arbeitsvertrag anfechten und/oder kündigen. Es kann durchaus kritisch gesehen werden, dass bei kirchlichen Arbeitgebern eine Gleichbehandlung verschiedener Religionszugehöriger nicht gilt. Es ist für eine Verhinderung von Diskriminierung sicher nicht zielführend, dass es Arbeitgeber gibt, die …

… Ihnen an dieser Stelle nach eingehender Prüfung des Einzelfalls Rat geben können. Wichtig ist, dass sie mit dem Sachbearbeiter getroffene Verabredungen und dessen Zusicherungen stets schriftlich bestätigen. Lassen Sie sich nicht allein auf den Text des Ihnen angebotenen Vertrages ein, sondern schreiben Sie die Zusicherungen des Mitarbeiters in den Vertrag mit hinein. Sollte der Mitarbeiter dies verweigern und seine Unterschrift nicht darunter setzen wollen, so sollten auch sie nicht unterschreiben. Anderenfalls droht der Verlust eines erheblichen …

… des Kolosses wurde - und wird - abwechselnd eine Stärkung des Europaparlaments oder die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten genannt. Bemüht, einerseits den Bürgerwünschen entgegenzukommen ohne andererseits Kommission und Regierungen in ihren europäischen Machtbefugnissen einzuschränken, wurde im Vertrag von Lissabon die Europäische Bürgerinitiative verankert. Sie soll Bürgeranliegen in die EU-Politik einbringen und Europa damit zum Anliegen seiner Bürger machen. Die EU-Bürger verfügen somit über ein Initiativrecht, mit dem sie - nach Erfüllung …

… Landesarbeitsgericht (LAG) führte am 8.2.2010 (Az. 16 Sa 1032/09) die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fort: Dies ist rechtlich zulässig. Die Voraussetzung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen eine schriftliche nachträgliche Vereinbarung treffen, dass der zunächst unbefristete Arbeitsvertrag nunmehr zeitlich befristet sein soll. Das LAG Hessen betont, dass eine nachträgliche Befristung nur dann zulässig ist, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer hierüber nachträglich einigen. Die Befristung wäre unzulässig, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer …

… von potentiellen Besuchern seine Werbung bemerkt. Grundsätzlich ist Ambush Marketing zulässig. Der Ambusher muss dabei aber… • das Hausrecht des Hauptevent-Veranstalters beachten; um sich gegen Ambusher in der eigenen Veranstaltungsstätte zu wehren, empfehlen sich entsprechende vertragliche Maßnahmen (“Hausordnung”); • das Wettbewerbsrecht, Markenrecht usw. beachten. Er darf sich also nicht als Sponsor aufspielen, wenn er keiner ist. Dem Haupt-Veranstalter sei empfohlen, bei ambush-geeigneten Events sich sowohl in Sponsorverträgen als auch in …

… Vollzeitbeschäftigte. Sie genießen genau den gleichen Kündigungsschutz wie ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen. Allerdings ist zu beachten, dass, sofern die Beschäftigung von vornherein befristet (zum Beispiel in Form einer kurzfristigen geringfügigen Beschäftigung bzw. Saisonbeschäftigung) war, entsprechend nicht gekündigt werden muss. Dieser Vertrag endet automatisch mit der Befristung. In diesem Sinne endet jetzt auch der Newsletter. Beste Grüße Carsten Scheler www.nebenjobs-experte.com Quelle: www.Nebenjob.de Foto: © DOC RABE Media - Fotolia.com

… zivilrechtlichem Behandlungsanspruch und sozialem Leistungserbringungsrecht nach dem Patientenrechtegesetz werden wir Frau Barbara Berner, Fachabteilungsleiterin der Rechtsabteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, hören. Welche Einschränkungen sozialversicherungsrechtliche Vorgaben der Privatautonomie im Vertragsarztrecht auferlegen, wird der Fachanwalt für Medizinrecht und zweite Vorsitzende der Münsterischen Sozialrechtsvereinigung, Herr Dr. Peter Wigge, veranschaulichen. Im Anschluss an die Fachvorträge werden die Referenten im Rahmen einer …