Pressemitteilungen zu Vertrag

… Möbelpacker festzuhalten, also deren Personalien aufzunehmen“, rät Rechtsanwalt Markus Mingers aus Jülich. „Ggf. ist an eine einstweilige Verfügung zu denken“. Wenn bei dem Umzug Gegenstände beschädigt wurden, hängt die Haftung des Umzugsunternehmens von dem individuell geschlossenen Vertrag zwischen den Parteien ab. Insofern das Unternehmen den kompletten Umzug alleine vornimmt, ist es in der Regel auch alleine haftbar. Ist allerdings vertraglich vereinbart, dass der Kunde selber mithilft, reduziert sich damit auch die Haftung des Unternehmens. …

… sollten nur notwendige, wirksame und zweckmäßige Regelungen enthalten. Wirksame Regelungen in Arbeitsverträge 1. schaffen Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit, 2. vermeiden einen erhöhter Aufwand im Personalbüro und unnötige Rechtsberatungskosten, 3. vermeiden, dass wesentliche Punkte der Vertragsgestaltung aus dem Blick geraten. 1. Wirksame Arbeitsverträge schaffen Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit. Man kann zwar die Auffassung vertreten, dass es letztendlich nicht darauf ankommt, was in einem Arbeitsvertrag geregelt ist, …

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Wie selbstverständlich lesen wir im Mietvertrag etwa: 3 Zimmer, Küche, Flur, Bad, EBK, sanierter Altbau, Parkett neu, ca. 96,45 m². Alle Informationen können sofort überprüft werden. Nur die für den Mietzins üblicherweise entscheidende Information, die Wohnfläche, kann der Interessent bei Mietvertragsabschluss praktisch nicht überprüfen. Bei Mietvertragsbeginn kommt kaum ein Mieter auf die Idee, die Wohnungsgröße …

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

Trotz Kenntnis von geplanten Baumaßnahmen bei Vertragsschluss hat der Mieter ein Minderungsrecht, wenn ihm die besondere Intensität der später durchgeführten Baumaßnahmen nicht bekannt war. In dem vom Kammergericht Berlin entschiedenen Fall (Kammergericht, Urteil vom 12.11.2007, Az. 8 U 194/06) war dem Mieter bereits bei Anmietung der Mietsache bekannt, dass in der Straße, in der die Mieträume lagen, eine U-Bahn gebaut werden sollte. Später waren die Bauarbeiten aber so intensiv, dass die gesamte Straße gesperrt wurde, so dass ein ungehinderter Zugang …

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

… von fremden Daten nach dem Bundesdatenschutzgesetz auch besonderen Pflichten unterliegt, hat sich Google schließlich bereit erklärt, mit jedem Anwender von Google Analytics auch einen eigenen Vertrag über die Auftragsdatenverarbeitung zu schließen", ergänzt Florian Decker. Für die rechtmäßige Umsetzung der datenschutzrechtlichen Anforderungen müssen Websitebetreiber - einen Vertrag über die Auftragsdatenverarbeitung (http://static.googleusercontent.com/external_content/untrusted_dlcp/www.google.de/de/de/intl/de/analytics/tos.pdf) mit Google schließen. …

… Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin zum Thema Hausverkauf: Muss der Verkäufer auf Feuchtigkeitsschäden oder auf sonstige Mängel der Immobilie ausdrücklich hinweisen? Sind Angaben im Maklerexposé verbindlich? Kann der Käufer im Falle des Unterlassens den Kaufvertrag anfechten, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz fordern? Das Oberlandesgericht Koblenz hat hierzu in einer relativ jüngeren Entscheidung (OLG Koblenz, Beschluss vom 13.11.2009, Az. 2 U 443/09) folgendes festgestellt: Grundsätzlich müssen Feuchtigkeitsschäden an …

… Beweisgründen wird sie aber regelmäßig schriftlich erteilt. Sie wird in die Personalakte des Arbeitnehmers aufgenommen. Voraussetzung einer wirksamen Abmahnung ist, dass der Arbeitgeber oder ein Abmahnungsberechtigter dem Arbeitnehmer hinreichend deutlich die Art und Weise der beanstandeten Vertragsverstöße und Pflichtwidrigkeiten vor Augen hält und mit dem Hinweis verbindet, dass im Wiederholungsfalle der Inhalt oder der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist. In der Abmahnung muss das abgemahnte Verhalten peinlich genau beschrieben werden. Der …

… Arztkosten in geringem Rahmen zählen dazu. Für die Bezahlung dieser Rechnungen sind beide Eheleute verantwortlich, auch wenn die Verträge nur von einem Ehepartner unterzeichnet worden sind. Eheverträge müssen vor der Ehe geschlossen werden Das stimmt nicht. Ein Ehevertrag kann jederzeit geschlossen und ebenfalls wieder geändert werden. Die Vereinbarung muss jedoch durch einen Notar besiegelt werden. Gemeinsamer Anwalt für beide Eheleute möglich? Das ist nicht möglich. Ein Anwalt darf niemals beide Eheleute gleichzeitig vertreten. Es ist gesetzlich …

Der Generationenvertrag hilft Streit zu vermeiden Notarkammer Celle. Unsere Gesellschaft wird immer älter. Das stellt uns vor neue Herausforderungen, die geregelt werden müssen. Vorsorge für das Alter wird immer wichtiger. Wo wird man im Alter wohnen und wie wird man dieses finanzieren, sind Fragen, die uns schon frühzeitig beschäftigen sollten. Eltern, die ihren Grundbesitz auf ihre Kinder übertragen, müssen sich hinreichend absichern. Dazu gehört nicht nur die Eintragung des Wohnungsrechts in der übertragenen Immobilie. Eltern sollten sich auch …

… Rechtstreit ausschließlich aus formellen Gründen zu unterliegen wenn in der Klageschrift zu wenige Beweise oder Beweise mit zu geringer Beweiskraft vorgelegt worden sind (z.B. ausschließlich Rechnungen ohne Unterschrift des Rechnungsempfängers und ohne den schriftlichen Vertrag, auf dessen Grundlage die Rechnungen ausgestellt worden sind). Die angestrebten Änderungen sollen die bisherige Sonderstellung des Verfahrens in Handelssachen aufheben, so dass Handelssachen sich nach den allgemeinen zivilprozessrechtlichen Regeln richten werden. Um die Parteien …

… nach Information des Au-pair-Society e.V. (Bundesverband der deutschen Au-pair-Vermittler) dazu, dass bereits im Frühsommer 2011 alle Termine bis zum Jahr 2013 vergeben waren. Die Termine wurden oft prophylaktisch, d.h. ohne dass bereits ein entsprechender Au-pair-Vertrag mit einer deutschen Familie vorlag, gebucht. *** Im Herbst 2010 fand Mary mit Hilfe ihrer kenianischen Vermittlungsagentur und deren deutscher Partneragentur eine nette Gastfamilie im Rhein-Main-Gebiet. Es wurden etliche E-mails ausgetauscht und Telefonate geführt. Am Ende waren …

(Bonn, den 08.09.2011) Ein üblicher Vorgang: Nach Abschluss des Vertrages über ein Bauprojekt finden weitere Gespräche zwischen den Parteien statt, die zu der einen oder anderen Änderung führen. Für den Architekten und den Bauunternehmer können sich solche Gespräche als Falle erweisen, selbst wenn für sie lediglich ein Vertreter ohne Vertretungsmacht daran teilgenommen hat. „Auch in diesem Fall können die Ergebnisse der Besprechung für sie wirksam werden“, warnt Prof. Jochen Dieckmann, Rechtsanwalt der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn, „widerspricht …

… überhaupt Anwendung? Was passiert nach der Rückkehr? Inwieweit findet deutsches Steuerrecht Anwendung? Können nach der Rückkehr noch steuerliche Zahlungsansprüche auf mich zukommen? Läuft alles glatt stellen sich diese Fragen nur in Teilen. Für die Zeit der Entsendung sollte unbedingt eine vertragliche Absprache getroffen werden, um diese existentiellen Fragen zu klären. Dies liegt im Interesse von Arbeitgeber und Mitarbeiter. Selbstverständlich ist dies nicht. Oft wird nur die Entsendung bestätigt oder es gehen nur ein paar Mails hin und her. Ein …

… werden kann, es also keine Pflicht zu erben gibt. Insoweit muss auch ein Pflichtteilsberechtigter auf etwaige Pflichtteilsansprüche verzichten können“, kommentiert Gladischefski die Entscheidung, „und dies gilt unabhängig davon, ob ein Gläubiger von einem erbrechtlichen Erwerb des Betroffenen profitieren würde.“ Einzige, aber unabdingbare Voraussetzung des Pflichtteilsverzichts ist die ausreichende Geschäftsfähigkeit des behinderten Kindes. Zudem muss der Vertrag über den Pflichtteilsverzicht notariell beurkundet werden. Infos: www.ehm-kanzlei.de

… kündigte der aber Geber das Arbeitsverhältnis fristlos. Der Arbeitsnehmer berief sich unter anderem darauf, dass er wegen seiner psychischen Erkrankung (bipolare, affektive Störung mit manischer Phase) im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt habe und ihm deshalb etwaiges arbeitsvertragliches Fehlverhalten jedenfalls nicht vorwerfbar sein. Das Landesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung dahinstehen lassen, ob der Kläger überhaupt in dem von ihm behaupteten Sinne krank gewesen sei. Darauf komme es nicht an, da auch bei einem schuldlos handelnden …

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

Wer vorzeitig einen mit einem Dienstleister abgeschlossenen Internet-System-Vertrag kündigt, muss für die vereinbarten Leistungen trotzdem finanziell aufkommen. Das entschied jetzt das Landgericht Freiburg. Die Richter gaben in zweiter Instanz einem Düsseldorfer Internetdienstleister Recht, der gegen eine Firma aus Lörrach (Baden-Württemberg) geklagt hatte. Die Interessen des Internetdienstleisters hatte vor Gericht die Kanzlei BERGER Rechtsanwälte (Düsseldorf/Köln) vertreten. Der Internetdienstleister bietet Unternehmen das Einrichten und das Unterhalten …

… überzogene Ziele oder eine veraltete Informationstechnik. Wer mit seiner Arbeit unzufrieden ist, macht häufig Fehler. Fehler führen oft zu Abmahnungen, da der Arbeitgeber in den Fehlern ihrer Arbeitnehmer eine Verletzung von deren arbeitsvertraglichen Pflichten erkennt. Nicht selten wird ein frustrierter Arbeitnehmer schließlich wegen schlechter Arbeitsleistung (fristlos) gekündigt. Eine solche Kündigung ist rechtlich nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig. · Der Arbeitnehmer hat über einen längeren Zeitraum unterdurchschnittliche Leistungen …

Bremen/Hamburg, August 2011. Bei der Darstellung des Fondsobjekts im Emissionsprospekt hieß es noch vollmundig: „Neue Wege gehen, Chancen erkennen, Zukunft sichern“. Jetzt droht den Anlegern des Immobilienfonds Fleesensee GmbH & Co. KG der Totalverlust ihres eingesetzten Kapitals. Zudem haben die Anleger nur noch bis zum Jahresende Zeit, die ihnen zustehenden Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Rechtsprechung (Urt. v. 08.07.2010 – III ZR 249/09) klargestellt, dass ein Anleger auf die…

… Rückzahlung eines gekündigten Darlehens. Das Darlehen wurde 1997 zur Finanzierung einer Beteiligung an der Zweite Grundbesitz Wohnbaufonds Ost-West GbR von der Rechtsvorgängerin der BAG, der Raiffeisenbank Oberschleißheim eG, gewährt. Nahezu gleichtzeitig mit dem Darlehensvertrag unterzeichnete unser Mandant ein mit „Auftrag und Vollmachten sowie Angebot zum Abschluß eines Treuhandvertrages Zweite Grundbesitz Wohnbaufonds Ost-West GbR“ überschriebenes Formular. Darin bot unser Mandant der CT-Treuhand-Steuerberatungsgesellschaft mbH mit Sitz in München den …

… Bedeutung der Türkei für die Sicherheitspolitik der EU herausgearbeitet. Außerdem werden in seiner Arbeit verschiedene Alternativen und Gegenentwürfe zur vollwertigen Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union diskutiert und anhand konkreter Beispiele verdeutlicht. Für einen tieferen Einblick in die Materie können zudem die zahlreichen Quellen (Vertrag von Nizza, UN-Charta) des umfangreichen Anhangs zu Rate gezogen werden. Eine faszinierende und höchst aktuelle Thematik, die Dr. Can Zeyrek auch wissenschaftsfremden Lesern näherzubringen weiß.

Verlangt ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit (Aufstockung), muss der Arbeitgeber bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung den teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer bevorzugt berücksichtigen, es sei denn, dass dringliche betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer dem entgegen stehen. Verletzt der Arbeitgeber diese Verpflichtung schuldhaft, stehen dem Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche zu. In …

… Multi Advisor Fund I GbR gegen eine Anlegerin in zweiter Instanz abgewiesen. Nachdem das Amtsgericht Chemnitz in erster Instanz zunächst die Anlegerin zur Zahlung verurteilt hat, gelang es der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte in der zweiten Instanz darzulegen, dass die Anlegerin den Vertrag wirksam widerrufen hat. Das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz wurde aufgehoben, die Klage der Multi Advisor Fund I GbR gegen die Anlegerin wurde abgewiesen. Ende 2010 hat auch das Landgericht Augsburg in drei Verfahren die Berufung der Multi Advisor Fund I GbR zurückgewiesen. …

… verfahren. Der Rettungsschirm wäre nicht erforderlich gewesen und die Staaten hätten bei 3,5 % Zinsen Milliarden Euro gespart. Die Refinanzierungsprobleme wären wahrscheinlich mit einem Schlag gelöst worden. Einen Haken hat die Sache; Die Eurobonds verstoßen (bisher) gegen den Maastricht-Vertrag und die „No Bailout“-Klausel, nach der kein Staat für die Schulden eines anderen Staates aufkommen darf. Doch das geschieht auch heute schon – mit Rettungsschirmen und gegenseitigen Hilfen und Abwertungen, die offiziell als Kredit deklariert werden, die …

Jan Timke: Rückkehr zur D-Mark die bessere Alternative Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) spricht sich gegen gemeinsame europäische Anleihen aus. Sogenannte Euro-Bonds minderten den Spar- und Konsolidierungsdruck in überschuldeten Euro-Staaten und brächten gravierende Nachteile für Deutschland mit sich. In der Diskussion um die sich verschärfende Euro-Krise und den damit verbundenen wirtschaftlichen Turbulenzen wird verstärkt die Forderung laut, gemeinsame europäische Staatsanleihen zu begeben. Weil alle Euro-Staaten für diese Anleih…

Berlin, den 15.08.2011. Derzeit geistert eine Inkasso-Mahnwelle durch Deutschland. Zahlreiche Verbraucher erhalten eine unberechtigte Inkassomahnung, da sie einen angeblich im Internet abgeschlossenen Vertrag nicht bezahlt haben. Der Inkassomahnung ist die Kopie eines Urteils des AG Detmold mit dem Az. 7 C 1/11 beigefügt. Nun kommen viele Betroffene zur rechtlichen Beratung, da sie befürchten, dass gegen Sie bereits ein Urteil in Abwesenheit gefällt wurde. Grundlage für die Mahnung ist ein Internetvertrag mit einer Outlet-Internetseite, die ihren …

… Arbeitgeberdarlehens wird von B verlangt. A klagt auf Feststellung keine Raten mehr zahlen zu müssen. Die Klage hat keinen Erfolg. Rechtsgründe Der Rückzahlungsanspruch besteht nach § 488 I BGB. Der Rückzahlungsanspruch besteht nicht aus dem Arbeitsvertrag sondern aus dem Darlehensvertrag. Diese beiden Schriften sind zwei unterschiedliche Verträge. Unser Rechtstipp Welche genaue Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten erstanden ist, bedarf bei der Erstellung von arbeitsrechtlichen Abgeltungsklauseln immer einer genauen Feststellung. Aus einer Vielzahl …

Erreicht ein Arbeitnehmer das gesetzliche Renteneintrittsalter, endet sein Arbeitsverhältnis nur dann automatisch, wenn dies im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag vereinbart, bzw. geregelt ist. In allen anderen Fällen kann der Arbeitgeber nicht ohne weiteres kündigen, sondern muss im Extremfall den Arbeitnehmer weiter beschäftigen. Aktuell der Schock für Arbeitgeber: In der Rechtsprechung mehren sich Zweifel, ob derartige Regeln zur automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichung des Rentenalters in Arbeitsverträgen und/oder …

… hatte während der Arbeitszeit über einen längeren Zeitraum hin private E-Mails geschrieben. Das Gericht hielt nicht einmal eine vorherige Abmahnung für notwendig. Dem Arbeitnehmer musste klar sein, dass er mit seiner exzessiven Internetnutzung während der Arbeitszeit seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich verletzt. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger an einigen Tagen bis zu 183 private E-Mails erhalten und wohl auch beantwortet. Das ist sicher ein Extremfall. Gleichwohl ist private Internetnutzung während der Arbeitszeit angesichts der hier …

… den Gerichten. Bei den Gerichten hat man manchmal das Gefühl, sie wüssten selbst nicht so richtig, wie sie mit dem zitierten Widerstreit umgehen sollen. Im Zweifel soll dann die Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber wegen der "vertraglichen Rücksichtnahmepflicht" der Loyalität dem Rechtsstaat gegenüber vorgehen. Rechtsprechung sanktioniert eine leichtfertig erstattete Strafanzeige wie eine Straftat zu Lasten des Arbeitgebers. Man könnte derartigen Erwägungen vielleicht noch folgen, wenn die Rechtsprechung aus deren Verletzung nicht folgern würde, …

… einem Urteil vom 17.3.2008, Az. 211 C 3/07). Fachanwaltstipp Vermieter: Soweit Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter übertragen wurden, kann man von ihm die Beseitigung der durch das Rauchen entstandenen Schäden verlangen. Grundsätzlich empfiehlt es sich, in den Vertrag ein Rauchverbot aufzunehmen. Obwohl der Bundesgerichtshof ein solches Rauchverbot wohl selbst im Formularvertrag für zulässig hält, bleiben Bedenken. Trotzdem ist ein solches Verbot sinnvoll, da eine gewisse Hoffnung besteht, dass sich der Mieter freiwillig daran hält. Fachanwaltstipp …

… zu. Aller Voraussicht nach werden Mediamarkt und Saturn in naher Zukunft betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Vergleichbare Fälle in der Vergangenheit haben gezeigt, dass Arbeitgeber Mitarbeitern, denen betriebsbedingt gekündigt werden soll, manchmal zunächst einen Aufhebungsvertrag anbieten und dies mit einem Abfindungsangebot verbinden. Für die betroffenen Arbeitnehmer stellt sich die Frage, ob sie das Abfindungspaket annehmen sollten oder sich lieber gegen eine betriebsbedingte Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage wehren sollten. …

… Vermögensdelikte erhoben. Presseberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft Erfurt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, so Bild.de am 2.8.2011. Was sind die arbeitsrechtlichen Folgen einer Strafanzeige des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer? Hat der Arbeitnehmer arbeitsvertragliche Konsequenzen wegen eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens zu befürchten, obwohl doch die strafrechtliche Unschuldsvermutung gilt? Die Antwort ist für den Arbeitnehmer etwas ernüchternd. Hegt der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer den Verdacht, dieser …

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

… rechtzeitig zur Arbeit zu kommen oder einen Termin wahrzunehmen, sollten Sie die Tagespresse genau verfolgen. Grundsätzlich liegt es in Ihrer Verantwortung, rechtzeitig zur Arbeit zu kommen. Ein Streik rettet Sie grundsätzlich nicht vor einem arbeitsvertraglichen Fehlverhalten, falls Sie die Bahn bei einem Fluglotsenstreik doch nicht rechtzeitig zur Arbeit bringen kann. Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Einen notorisch unpünktlichen Arbeitnehmer können Sie wegen eines streikbedingten Zuspätkommens unter Umständen sogar (fristlos) kündigen. Wichtig ist, …

… Gerichten sehr genau nachgeprüft wird. Je länger ein Mitarbeiter dabei ist und je mehr Unterhaltspflichten er hat, desto schwerer ist es, ihm betriebsbedingt zu kündigen. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Überlegen Sie es sich gut, Ihre Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag zu setzen. In den allermeisten Fällen sind die Abfindungen, die wegen eines Aufhebungsvertrages gezahlt werden, niedriger als das, was der Arbeitgeber im Rahmen eines Vergleichs vor dem Arbeitsgericht zahlen müsste. Die Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage hängt zu einem …

… Donnerstag, den 4.8.2011 angekündigt. Sollte es zu dem bundesweiten Fluglotsenstreik kommen, ist zu erwarten, dass zahlreiche Pendler zu spät zur Arbeit kommen oder einen Termin nicht oder nicht rechtzeitig wahrnehmen. Pünktlichkeit ist grundsätzlich die arbeitsvertragliche Pflicht des Arbeitnehmers. Normalerweise berechtigt ein verspätetes Erscheinen des Arbeitnehmers den Arbeitgeber zur Abmahnung, im Wiederholungsfall sogar zur verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsvertrages. Der Arbeitnehmer muss dafür sorgen, dass er pünktlich zur Arbeit erscheint. …

… Arbeit erscheinen kann. Sollte der Urlaub ins Wasser fallen, gilt grundsätzlich folgendes: Der Arbeitgeber muss nach Kräften versuchen, den Arbeitnehmer während des Urlaubs weiter zu beschäftigen und ihm den neuen Urlaubswunsch gewähren. Hierzu verpflichtet ihn seine arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht. Sollten der Gewährung des Urlaubs zu einem späteren Zeitpunkt allerdings betriebliche Belange entgegenstehen und eine Beschäftigung in der Urlaubszeit sinnvoll nicht möglich sein, muss der Arbeitnehmer seinen Urlaub wohl oder übel auf dem Balkon …

Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Zustimmen wird ein Arbeitnehmer regelmäßig nur, wenn sich die Bedingungen verbessern. Weigert sich der Arbeitnehmer, bleibt nur die Änderungskündigung. Das ist …

Auch das Oberlandesgericht Oldenburg hat zwischenzeitlich mit einem nun mitgeteilten Urteil entschieden, dass Vertragsformulare aus dem Internet auch bei Verwendung durch einen Privatmann der AGB-Kontrolle unterliegen. Wir hatten bereits am 31.03.2011 auf unserer Homepage unter dem Titel „Vorsicht bei Vertragsformularen aus dem Internet“ die Entscheidung des OLG Hamm vom 13.01.2011 besprochen. Um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die besonderen Kontrollen und Beschränkungen unterliegen, handelt es sich immer bereits dann, wenn die Regelungen dazu …

Berlin, 2. August 2011: Wie man Fallstricke bei unterschiedlichen Vertragstypen im Rahmen eines Windkraftprojektes umgeht und diese Verträge rechtssicher aufsetzt, erfahren Teilnehmer beim Fachseminar "Vertragsgestaltung bei Windkraftprojekten" am 25. November 2011 in Hamburg. Das Seminar wurde von Doebler PR Agentur für Kommunikation und Politik in enger Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Frau Dr. Margarete Spiecker der Kanzlei Paluka Sobola Loible & Partner, Regensburg entwickelt. Frau Dr. Spiecker ist Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, …

Modernisierungsmaßnahmen können für den Mieter ein großes Ärgernis bedeuten. Eine Miete, die man gegebenenfalls jahrelang stabil gehalten hat, kann unter relativ einfachen Voraussetzungen erhöht werden. Führt der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen durch, kann er die Miete unter bestimmten Voraussetzungen erhöhen. Der Vermieter darf die Kosten z. B. von Dämmmaßnahmen in einer bestimmten Höhe auf die Mieter abwälzen. Da solche Maßnahmen in der Regel sehr viel kosten, kann die Miete aufgrund Modernisierungsmaßnahmen schnell mal um mehr als 100…

… vor, dass der Evaluierte den Evaluierenden alles Recht machen will. Bei der Evaluation von Vorgesetzten sollte genau darauf geachtet werden, dass das nächste Burnout-Opfer nicht der Chef selbst ist. Zudem stellt sich die Frage, inwieweit arbeitsvertragliches Fehlverhalten aus derartigen Befragungen abgeleitet werden kann. Kann ein leitender Angestellter allein wegen eines negativen Evaluationsergebnisses abgemahnt und im Widerholungsfall fristlos gekündigt werden? Rechtsprechung hierzu existiert bislang soweit ersichtlich noch nicht. Da nur eigenes …

… halbjährigen Abständen überprüft. Transparenz schafft Vertrauen! Tatonka hatte in einem ersten Schritt das Projekt „Open Factory“ ins Leben gerufen, das es Tatonka-Kunden erlaubt, die firmeneigenen Produktionsstätten zu besichtigen. Im Oktober letzten Jahres wurde dann der Vertrag zur Zertifizierung gemäß dem Standard SA8000 (Standard for Social Accountability) unterschrieben. Die Norm wurde im Jahr 1997 von der gemeinnützigen Organisation SAI ins Leben gerufen. Basierend auf den Menschenrechts¬konven¬tionen der Vereinten Nationen umfasst er die …

… schweren Fall, wenn etwa ein Vorgesetzter einer jungen Auszubildenden ein hartes Pornobild zeigt, kann dies durchaus ohne vorherige Abmahnung zu einer fristlosen Kündigung führen. Für die Frage, ob abgesehen vom Fall der sexuellen Belästigung ein arbeitsvertragliches Fehlverhalten vorliegt, kommt es zunächst darauf an, ob die private Internetnutzung im Arbeitsvertrag gestattet ist oder nicht. Ist die private Nutzung untersagt, liegt natürlich auch ein arbeitsvertragliches Fehlverhalten vor, wenn Erotikseiten angeschaut werden. Im Widerholungsfall …

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …