Pressemitteilungen zu Vertrag

… schweren Fall, wenn etwa ein Vorgesetzter einer jungen Auszubildenden ein hartes Pornobild zeigt, kann dies durchaus ohne vorherige Abmahnung zu einer fristlosen Kündigung führen. Für die Frage, ob abgesehen vom Fall der sexuellen Belästigung ein arbeitsvertragliches Fehlverhalten vorliegt, kommt es zunächst darauf an, ob die private Internetnutzung im Arbeitsvertrag gestattet ist oder nicht. Ist die private Nutzung untersagt, liegt natürlich auch ein arbeitsvertragliches Fehlverhalten vor, wenn Erotikseiten angeschaut werden. Im Widerholungsfall …

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

… dafür, dass bei Arbeitnehmern, die unter der Leitung einer solchen Führungskraft psychisch erkranken, auch Bossing (das Mobbing eines Vorgesetzten) eine Rolle spielt. Opfer von Bossing (oder Mobbing) müssen von Ihren Arbeitgebern geschützt werden. Aufgrund der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht ist der Arbeitgeber verpflichtet, Maßnahmen gegen Bossing (oder Mobbing) zu unternehmen. Konkrete Fälle von Bossing (oder Mobbing) müssen abgemahnt werden. Renitente Vorgesetzte, die ihre Mitarbeiter psychisch unter Druck setzen und „fertig machen“, so dass …

… EUR eingestellt haben (Urteil LG Berlin vom 18.07.2011 - Az. 38 O 350/10) Die Kanzlei Hollweck aus Berlin hatte in diesem Fall den Beklagten vertreten. Dieser war Kunde eines großen Prepaid-Handy-Anbieters und hatte mit diesem einen Prepaid-Handyvertrag abgeschlossen. Im Rahmen des online abgeschlossenen Vertrages hatte der Kunde die Option „automatisches Aufladen“ gewählt, und zwar in 10,00-Euro-Schritten. Das bedeutet, dass der Prepaid-Handy-Anbieter das Guthaben dann automatisch aufladen darf, sobald der Kunde eine bestimmte Guthabengrenze …

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur zu einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Lässt der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit offen oder ist die Regelung unklar, kann dies unter Umständen dazu führen, dass der Arbeitnehmer Vollbeschäftigung verlangen kann und entsprechend zu bezahlen ist. Hält sich der Arbeitgeber den Umfang der Beschäftigung des Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag offen kann dies zu einer Unwirksamkeit der gesamten Regelung führen. …

Zu einem vorzeitigen Ausstieg aus einem rechtmäßig abgeschlossenen Internet-System-Vertrag ist ein Auftraggeber zwar grundsätzlich berechtigt, von seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Dienstleister ist er damit aber nicht entbunden. Das entschied unlängst das Amtsgericht Düsseldorf und wies damit die Klage einer Firma aus Sprockhövel (Ennepe-Ruhr-Kreis) gegen einen Internetdienstleister ab. Die Interessen des Internetdienstleisters hatte die Kanzlei BERGER Rechtsanwälte (Düsseldorf/Köln) vertreten. Im Oktober vergangenen Jahres hatte die Sprockhöveler …

… Bedarf oder ein anderer sachlicher Grund nicht bestehen, ist ein befristetes Arbeitsverhältnis nur 3-mal innerhalb von 2 Jahren verlängerbar. Hiervon kann nach § 14 Abs. 2, Satz 3-4 TzBFG in Verbindung mit § 22 Abs. 1 TzBFG durch Tarifvertrag zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden. Ein Tarifvertrag kann also bestimmen, dass Saisonkräfte abweichend von den Bestimmungen des TzBfG eingesetzt werden können. Für den Winterdienst ist es laut Tarifvertrag zwischen Ver.di und dem Kommunalen Arbeitgebervertrag erlaubt, tageweise Hilfskräfte …

… sich schon um eine Art Existenzbedrohung des Arbeitgebers handeln, die nur der Arbeitnehmer abwenden kann. Von solchen Extremfällen abgesehen, darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch nicht aus dem Urlaub „zurückholen.“ Falls der Arbeitgeber sich im Arbeitsvertrag etwas anderes versprechen lässt, wäre eine solche Klausel wegen der zwingenden Vorschriften des deutschen Urlaubsrechts unwirksam. Der gesetzliche Urlaubsanspruch ist einseitig zwingendes Recht, darf also auch durch Betriebsvereinbarung nur zugunsten des Arbeitnehmers verändert werden …

… Landesarbeitsgericht (LAG) führte am 8.2.2010 (Az. 16 Sa 1032/09) die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fort: Dies ist rechtlich zulässig. Die Voraussetzung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen eine schriftliche nachträgliche Vereinbarung treffen, dass der zunächst unbefristete Arbeitsvertrag nunmehr zeitlich befristet sein soll. Das LAG Hessen betont, dass eine nachträgliche Befristung nur dann zulässig ist, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer hierüber nachträglich einigen. Die Befristung wäre unzulässig, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer …

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

… Befürworter dazu geführt, dass die Rechtslage in den Mitgliedsstaaten sowohl für Händler als auch Verbraucher sehr unterschiedlich und unklar ist. Von dem Prinzip der Vollharmonisierung gibt es nur wenige Ausnahmen, z.B. für Informationen im E-Commerce oder bezüglich Regelungen der Vertragssprache. Die Widerrufsfrist wird in ganz Europa auf 14 Tage vereinheitlicht. Die Frist beginnt - bei der Lieferung von Waren - einheitlich an dem Tag, an dem der Verbraucher die Waren erhält. Zwar wird die Informationspflicht zum Widerrufsrecht gegenüber der …

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

… der Multi Advisor Fund I GbR gegen eine Anlegerin in zweiter Instanz abgewiesen. Nachdem das Amtsgericht Chemnitz in erster Instanz zunächst die Anlegerin zur Zahlung verurteilt hat, gelang es der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte in der zweiten Instanz darzulegen, dass die Anlegerin den Vertrag wirksam widerrufen hat. Das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz wurde aufgehoben, die Klage der Multi Advisor Fund I GbR gegen die Anlegerin wurde abgewiesen. Ende 2010 hat auch das Landgericht Augsburg in drei Verfahren die Berufung der Multi Advisor Fund I GbR …

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

… haben oder von früher ein hohes Lohnniveau mitschleppen, zu entlassen oder zum Aufgeben zu veranlassen. Manch ein Arbeitnehmer erhält wegen nichtiger Anlässe reihenweise Abmahnungen. Andere werden schikaniert (Mobbing) und stehen kurz davor, unter Drohung einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen oder in ihrer Verzweiflung selbst zu kündigen. Wieder andere erhalten den 10. befristeten Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber erscheint in solchen Situationen allmächtig, fast despotisch. Das Gesetz und die Gerichte sehen hier andere Regeln vor. Der Arbeitgeber …

… Landesarbeitsgericht (LAG) führte am 8.2.2010 (Az. 16 Sa 1032/09) die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fort: Dies ist rechtlich zulässig. Die Voraussetzung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen eine schriftliche nachträgliche Vereinbarung treffen, dass der zunächst unbefristete Arbeitsvertrag nunmehr zeitlich befristet sein soll. Das LAG Hessen betont, dass eine nachträgliche Befristung nur dann zulässig ist, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer hierüber nachträglich einigen. Die Befristung wäre unzulässig, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer …

Köln, 20. Juli 2011. Wir lassen uns sowieso nicht scheiden – diese Einstellung teilen viele Heiratswillige, wenn es um das Thema Ehevertrag geht. Doch die Realität ist eine andere: 40 Prozent aller Ehen in Deutschland werden geschieden. Dann regelt das Gesetz die mit der Trennung verbundenen finanziellen Fragen zwischen den Partnern. Alternativ kann ein Ehevertrag abgeschlossen werden. Welche Konsequen-zen ein solcher Vertrag hat und was zu beachten ist, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Dr. Norbert Gierlach der Bonner Kanzlei Düsing Drever Krasky …

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

Restschuldversicherungskosten bei widerrufenen Verbraucherkreditverträgen dürfen nicht sein - Verbraucher schulden nur das was sie erhielten, dies entschied der Bundesgerichtshof Ende 2009 und Anfang 2011 in XI ZR 45/09 und XI ZR 356/09. Wurden Verbraucherkreditvertrag und Restschuldversicherung miteinander gekoppelt und ist deren Widerrufsbelehrung formell unwirksam, besteht ein unendlich langes Widerrufsrecht nach dessen Ausübung der Verbraucher die Kosten für die Restschuldversicherung nicht bezahlen muss. Bilden ein Kreditvertrag und eine hierzu …

… Absolvieren von Sprachkursen verlangen, wenn die Arbeitsaufgabe die Beherrschung der deutschen (oder einer fremden) Sprache erfordert. Die Aufforderung, dies auf eigene Kosten und außerhalb der Arbeitszeit zu tun, kann im Einzelfall gegen den Arbeitsvertrag oder Regeln eines Tarifvertrages verstoßen. Ein solcher Verstoß stellt aber keine unzulässige Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft dar, der Entschädigungsansprüche auslöst. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Bei der Frage, ob eine Diskriminierung vorliegt, die Entschädigungsansprüche auslöst, …

… mehr als ein Fall für den Sondermüll, kann sich der Käufer selbstverständlich an den Verkäufer wenden. Ihm steht es dann unter anderem frei, den Kaufpreis zu mindern, vom Verkäufer eine Reparatur der defekten Kaufsache zu verlangen oder ganz vom Vertrag zurückzutreten, sprich: der Verkäufer erhält die Ware, der Käufer sein Geld zurück. Oft ist dies in der Praxis jedoch alles andere als einfach. Denn regelmäßig verwenden die Verkäufer durch eine Klausel einen sogenannten Gewährleistungsausschluss. Dieser soll die bereits erwähnte Flohmarktatmosphäre …

Unternehmen können zwar grundsätzlich vorzeitig aus einem mit einem Dienstleister abgeschlossenen Internet-System-Vertrag aussteigen, müssen aber dann erhebliche Mehrkosten zahlen. Das stellte unlängst in einer Berufungsverhandlung das Landgericht Münster mit einem rechtskräftigen Beschluss fest. Die Richter gaben einem Düsseldorfer Internetdienstleister Recht, der gegen eine Firma aus dem Münsterland geklagt hatte. Die Interessen des Internetdienstleisters hatte die Kanzlei BERGER Rechtsanwälte Düsseldorf vertreten. Der Internetdienstleister bietet …

… Hausbetreuungsgesetz geregelt. Vorher hatten Betreuerinnen keine rechtliche Absicherung bei Unfall oder Krankheit. Wenn sie ausgenutzt wurden, hatten sie kaum Möglichkeiten, sich zu wehren, weil sie illegal arbeiteten. Beide Seiten haben profitiert, weil für die Familien jetzt vertraglich geregelt ist, was sie sich erwarten dürfen. Und sie machen nichts Illegales mehr.“ Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag favorisiert mittlerweile genau dieses Modell für Deutschland. Höchste Zeit, zügig eine entsprechende Gesetzeslage auch hier zu schaffen, …

… automatisierte Rechtsberatung im Internet ermöglichte, gegen Gebühren zu lizenzieren. Ein Jahr später ging die janolaw AG dann mit ihrem eigenen und bis heute erfolgreichen Internetportal janolaw.de an den Start. Dort konnten Kunden mithilfe eines Vertragsassistenten erstmals individuell anpassbare Verträge oder auch Arbeitszeugnisse und Patientenverfügungen schnell und günstig am heimischen PC erstellen und anschließend einfach downloaden. Juristische Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Der Assistent führt den Nutzer online durch einen erläuterten …

… sie von Zahlungsansprüchen der Bank freigestellt werden und Schadensersatz erhalten, stellt fest, dass derzeit verstärkt von den Banken sogenannte Auflösungsvereinbarungen angeboten werden. Mit der Zahlung eines von der Bank festgelegten Geldbetrages soll der Vertrag damit vorzeitig beendet werden. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Stephan Greger rät dabei jedoch zur Vorsicht. Derartige Auflösungsvereinbarungen sollten laut seiner Warnung nicht blind unterschrieben werden. Häufig enthalten derartige Vereinbarungen …

Urteil Hessener Oberlandesgericht (AZ: 8 V 247/10): Urteil Amtsgericht Mainz (AZ: 33 C 458/11): Gültiger Vertrag bei der Premium Media Solutions AG, Betreiber Steger Inkasso GmbH Nachdem nun erstmals ein Gericht höherer Instanz, namentlich das Oberlandesgericht Hessen, in seinem Urteil AZ 8 V 247/10 die Wirksamkeit der Verträge der Premium Media Solutions auf der Seite www.nackte-teenies.net (Betreiber der Forderung ist die Steger Inkasso GmbH) in der aktuellen Fassung eindeutig bestätigt hat, folgte nun auch das Amtsgericht Mainz in seinem Urteil …

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Wibex Wirtschafts- und Unternehmensberatung, Treuhandgesellschaft mbH, Düsseldorf, mit Bescheid vom 27.04.2011 das unerlaubte Betreiben eines Einlagengeschäfts untersagt und die Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet. Das berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. Die Wibex Wirtschaft- und Unternehmensberatung, Treuhandgesellschaft mbH bot potentiellen Interessenten eine Geldanlage auf der Grundlage von Verträgen über sogenannte „partialis…

… und nützlich ist. Die Wochen vergingen ohne das ich (oder sonst einer der Beteiligten) irgendwelche weiteren konkreten Auskünfte erhalten konnte. Die Schulleiterin hat inzwischen mit dem Schulamt gesprochen und auch mit der Kreisverwaltung. Beide sehen sich außerstande einen Arbeitsvertrag auf Grundlage der Bürgerarbeit einrichten zu können. Das Budget der Schule darf nicht genutzt werden um die anfallenden zusätzlichen Personalkosten dieses Arbeitsplatzes zu decken. Die 3-jährige Laufzeit der Verträge steht ebenfalls häufig im Weg. Ich in meiner …

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

… hat allerdings die Möglichkeit die Beschäftigungsverhältnisse mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende ordentlich zu kündigen (§ 113 InsO). Arbeitnehmer können sich auf die ansonsten gültigen Kündigungsfristen aus Gesetz, Tarif- oder Arbeitsvertrag nicht mehr berufen. Allerdings benötigt auch der Insolvenzverwalter im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes einen Kündigungsgrund. Das insoweit notwendige dringende betriebliche Erfordernis für die Kündigung der gesamten Belegschaft ist sicher gegeben, wenn der Insolvenzverwalter den Betrieb …

… im Hinblick auf ein Strafverfahren. Erstattet der Arbeitgeber gleichwohl Anzeige, würde ein Gericht die vorherige Einigung mit dem Arbeitgeber in jedem Fall strafmildernd bewerten. Aufhebungsverträge sind gefährlich: Unbedingt abzuraten ist von einem außergerichtlichen Aufhebungsvertrag. Hier nutzen die Arbeitgeber regelmäßig die Zwangslage des Arbeitnehmers aus. Hat ein Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag erst einmal unterzeichnet, kann man dagegen meist nicht mehr erfolgreich vorgehen. Die Arbeitsgerichte lassen eine Anfechtung des Aufhebungsvertrages …

… 25 Milliarden Euro. Es wird erwartet, dass sich das Handelsvolumen fast verdoppelt. Ziel des Freihandelsabkommens ist u.a. ein umfassender Zollabbau, die Liberalisierung des Dienstleistungshandels und die Förderung des Wettbewerbs in den Volkswirtschaften. Mit diesem Vertrag sorgen Südkorea und die EU für eine wesentliche Stärkung der wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Asien und Europa. Außerdem gilt das Abkommen als Auftakt für weitere Freihandelsver-träge mit asiatischen Partnern. Gründung der Deutsch-Koreanischen Akademie „Die Akademie …

… geben die Wohnfläche präzise an oder setzten ein ca. vor eine exakt berechnete m²-Zahl. In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass eine Nachmessung ergibt, dass die tatsächliche Wohnfläche mehr als 10 % geringer ist, als die Wohnflächenangabe im Mietvertrag. Dass dies fatale Konsequenzen für den Vermieter hat, entschied jüngst wieder der Bundesgerichtshof (BGH) – übrigens in ständiger Rechtsprechung. Selbst wenn die Wohnflächenangabe mit einem ca. relativiert wird, muss der Vermieter den gesamten (!) Mietzins für den überhöhten Teil der Miete …

Wie ist die Rechtslage, wenn der Mietvertrag die Tierhaltung generell untersagt, der Mieter aber das Bedürfnis verspürt, ein Haustier halten zu wollen? Darf der Vermieter wegen Hundehaltung kündigen? Darf der Vermieter wegen einer vom Mieter gehaltenen Katze kündigen? Was ist zu tun, wenn der Mietvertrag die Tierhaltung zwar erlaubt, der Mieter aber ganz viele seiner geliebten Tiere halten will? Zunächst kommt es auf die Regelungen im Mietvertrag an. Erlaubt dieser die Tierhaltung, hat der Mieter dennoch bestimmte Grenzen zu beachten. Hält ein …

… so hoch. Mit etwas Verhandlungsgeschick kann der Mieter aber ähnliche Quoten erzielen, wie vor Gericht. Beide Seiten ersparen sich ein langwieriges und kostspieliges Gerichtsverfahren. Bei folgenden Fällen muss der Mieter aber aufpassen. Hätte der Mieter bei Mietvertragsbeginn voraussehen können, dass in Zukunft eine Bautätigkeit seine Wohnqualität beeinträchtigt, scheidet eine Minderung aus. Besonders in Städten muss ein Mieter damit rechnen, dass eine an das Haus grenzende Baulücke irgendwann geschlossen wird. Besonders in den Innenstädten großer …

… ein Mieter, der wegen Arbeitslosigkeit oder Krankheit keine Miete gezahlt hat, nicht schuldhaft in Mietrückstand geriet (Kammergericht, Urteil vom 24.7.2008, Az.: 8 U 26/08). Eine ordentliche Kündigung scheidet aus, weil hierfür eine schuldhafte nicht unerhebliche Vertragsverletzung Voraussetzung ist. Wenn ein unverschuldet in Mietrückstand geratene Mieter die rückständige Miete innerhalb der 2-Monats-Frist nachzahlt, wird eine Räumungsklage wohl keinen Erfolg haben. Doch Vorsicht! Der Mieter ist für sein fehlendes Verschulden darlegungs- und beweispflichtig. …

Vorsicht bei Mietminderung wegen Schimmelbefall. Die Gerichte, so etwa das Kammergericht Berlin (Entscheidung vom 3.6.2010, 12 U 164/09) verlangen hier eine dezidierte Darlegung. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter von Gewerberäumen wegen Schimmelbefalls die Miete gemindert. Der Vermieter hatte daraufhin wegen Mietrückstands fristlos gekündigt und Räumungs- und Zahlungsklage erhoben. Der Mieter war letztlich unterlegen, weil er den Vorwurf des Schimmelbefalls zu pauschal begründet hat. Das Kammergericht war der Meinung, dass der Mieter zur …

Bauarbeiten, die den Mietgebrauch stören, führen zu einer Minderung der Miete. Wird der Wohnkomfort baubedingt durch Lärm, Erschütterungen, Staub, Baugerüste und andere Unannehmlichkeiten eingeschränkt, kann der Mieter für den Zeitraum der Bauarbeiten günstiger wohnen. Minderungsquoten von 50 bis 75 % sind bei Bauarbeiten keine Seltenheit. Dies gilt grundsätzlich für alle Bauarbeiten, gleich ob sie im selben Wohngebäude oder in der Nachbarschaft ausgeführt werden. Entscheidend ist, ob sich der Lärm oder die Erschütterung auf die Wohnqualitä…

Der Fall: Die Klägerin war aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags als Lehrerin beschäftigt. Während ihres Studiums hatte sie acht Jahre zuvor insgesamt 50 Stunden als studentische Hilfskraft für denselben Arbeitgeber gearbeitet. Mit ihrer Klage hat die Lehrerin sich gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses gewandt und die Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses begehrt. Bisherige Rechtslage: § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG gestattet die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von …

… haben oder von früher ein hohes Lohnniveau mitschleppen, zu entlassen oder zum Aufgeben zu veranlassen. Manch ein Arbeitnehmer erhält wegen nichtiger Anlässe reihenweise Abmahnungen. Andere werden schikaniert (Mobbing) und stehen kurz davor, unter Drohung einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen oder in ihrer Verzweiflung selbst zu kündigen. Wieder andere erhalten den 10. befristeten Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber erscheint in solchen Situationen allmächtig, fast despotisch. Das Gesetz und die Gerichte sehen hier andere Regeln vor. Der Arbeitgeber …

… andere Angaben von „Gutachtern“ hielt das Gericht für unzureichend. Es sei nicht ersichtlich, dass ein „Vermögenswert des Schuldners verschleudert“ worden sei. Juristen weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Internet-Domains nicht als solche gepfändet werden, sondern die Rechte aus dem Domain-Vertrag mit der DENIC eG als Registrierungsstelle für Domains unter der Endung .de. Diese Position vertreten die meisten Rechtsexperten und damit auch die Gerichte. Die DENIC eG selbst sieht dies anders und teilt in einem wohl seit Jahren nicht mehr …

… von den Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte ab. Danach können hohe Temperaturen in Büroräumen durchaus einen Mietmangel (und damit eine Mietminderung) – jedenfalls für den Zeitraum der eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit - begründen. Anderes gilt sowieso, wenn im Mietvertrag bestimmte Temperaturobergrenzen ausdrücklich zugesichert werden. Tipp Mieter: Die Gerichte stellen hohe Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Mieters. Wer Ansprüche wegen zu hoher Temperaturen in Mieträumen geltend machen will, muss über einen längeren Zeitraum …

… Betriebskostenabrechnungen stellen kann und der Mieter daraus resultierende Nachforderungsbeträge ausgleichen muss. Im Zuge dieser Entscheidung stellt sich die Frage, welche Fristen für die Abrechnung von Nebenkosten im Gewerbemietrecht nun gelten? Zunächst einmal ist auf den Mietvertrag abzustellen. Wenn dort eine konkrete Abrechnungsfrist vereinbart ist, gilt diese. Ist keine Frist vereinbart, muss der Vermieter über die Vorauszahlungen innerhalb einer angemessenen Frist abrechnen. Die angemessene Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahres …

… die von einer Zeitarbeitsfirma bei einem anderen Unternehmen zur Arbeit „ausgeliehen“ werden, müssen grundsätzlich denselben Lohn erhalten, wie die Stammbelegschaft. Hiervon gibt es eine weitverbreitete Ausnahme. Die Löhne der Zeitarbeiter können durch einen Tarifvertrag geregelt sein, der niedrigere Löhne bestimmt. Der Arbeitsvertrag der Zeitarbeiter muss auf einen solchen Tarifvertrag Bezug nehmen. Bekannt ist, dass es ein Tarifwerk der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) gibt, der sich …