Pressemitteilungen zu Vertrag

… zum Arbeitseinsatz ins Ausland, ohne dass der Lohn für die Arbeit konkret vereinbart wird, schuldet der Arbeitgeber nach § 612 BGB die übliche Vergütung. Doch wie bestimmt sich diese? Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20. April 2011, AZ: 5 AZR 171/10 ) wendet den Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn) an. Weiter war fraglich, ob der Mindestlohn West oder der Mindestlohn Ost zu zahlen war. Das bestimmt sich nach dem Einstellungsort, meint das Bundesarbeitsgericht. Der Kläger war bei einem Bauunternehmen mit …

… Gewerbetreibenden offensteht und die Angabe von Firmendaten bei der Anmeldung verlangt, so ist die Anmeldung für Privatleute ausgeschlossen. Die Unternehmer können sich jedoch nicht auf die gleichen Rechte im Fernabsatz berufen - insbesondere ein Widerrufsrecht ist ausgeschlossen. Wirksamer Vertragsschluss? Dies setzt aber voraus, dass zunächst ein wirksamer Vertrag geschlossen wurde. Also haben wir die Plattform für unsere Mandanten einmal genauer unter die Lupe genommen. Was wir dort allerdings zu sehen bekamen, hat uns jedoch die Sprache verschlagen …

… erscheinen kann. Sollte der Urlaub ins Wasser fallen, gilt grundsätzlich folgendes: Der Arbeitgeber muss nach Kräften versuchen, den Arbeitnehmer während des Urlaubs weiter zu beschäftigen und ihm den neuen Urlaubswunsch gewähren. Hierzu verpflichtet ihn seine arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht. Sollten der Gewährung des Urlaubs zu einem späteren Zeitpunkt allerdings betriebliche Belange entgegenstehen und eine Beschäftigung in der Urlaubszeit sinnvoll nicht möglich sein, muss der Arbeitnehmer seinen Urlaub wohl oder übel auf dem Balkon genießen. …

Das Land Nordrhein-Westfalen darf sogenannten Quereinsteigern im Lehramt, die nach der Ordnung zur berufsbegleitenden Ausbildung (OBAS) ausgebildet und über einen befristeten Angestelltenvertrag eingestellt wurden, in der Regel weder außerordentlich noch ordentlich kündigen. Hierauf weist die Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft in Düsseldorf hin. Betroffene Lehrkräfte sollten daher den Weg vor die Arbeitsgerichte nicht scheuen und kurzfristig Beratung in Anspruch nehmen. Der Ausgangsfall könnte wie folgt aussehen: ein Seiteneinsteiger, …

… jüngeren Datums (BGH Urteil v. 21.03.2007, Az. XII ZR36/05) für den Bereich der Gewerberaummiete bejaht. Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, das die Kaution regelmäßig ein legitimes Sicherungsbedürfnis des Vermieters befriedigt. Zahlt der Mieter nicht begeht er damit eine erhebliche Vertragsverletzung, die in der Regel auch zur fristlosen Kündigung berechtigt. Der Bundesgerichtshof deutet aber auch an, dass es in Einzelfällen anders sein kann. Ein solcher Fall wäre denkbar, wenn die Kaution zum Beispiel nur sehr gering ist und dem Vermieter …

… sei ihm eine eigenverantwortliche Entscheidung darüber möglich, ob er die angebotene Zinswette annimmt oder nicht. Hauptkritikpunkt der BGH-Entscheidung ist die Tatsache, dass die Bank ihren Kunden nicht darüber aufgeklärt hat, dass der von ihr empfohlene Vertrag bereits zum Abschlusszeitpunkt einen für den Kunden negativen Marktwert auswies. Diesem würde für die Beurteilung des Swap-Vertrages durch den Anleger maßgebliche Bedeutung zukommen, da er Ausdruck eines schwerwiegenden Interessenskonflikts der beratenden Bank sei. Der Bundesgerichtshof …

… Betriebskostenabrechnungen stellen kann und der Mieter daraus resultierende Nachforderungsbeträge ausgleichen muss. Im Zuge dieser Entscheidung stellt sich die Frage, welche Fristen für die Abrechnung von Nebenkosten im Gewerbemietrecht nun gelten? Zunächst einmal ist auf den Mietvertrag abzustellen. Wenn dort eine konkrete Abrechnungsfrist vereinbart ist, gilt diese. Ist keine Frist vereinbart, muss der Vermieter über die Vorauszahlungen innerhalb einer angemessenen Frist abrechnen. Die angemessene Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahres …

Mit der Abmahnung erklärt der Arbeitgeber, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit der Leistungen des Arbeitnehmers unzufrieden ist und dieses als Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag wertet. Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass der Arbeitnehmer bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung rechnen muss. Der Arbeitgeber will mit der Abmahnung regelmäßig entweder eine ernste Warnung geben oder bereits eine Kündigung vorbereiten. In der Regel ist die (unter Umständen mehrmalige) Abmahnung …

Soweit der Arbeitgeber sich im Arbeitsvertrag ausdrücklich vorbehalten hat, den Arbeitnehmer auch an anderen Standorten einzusetzen, kann er von dieser Möglichkeit grundsätzlich auch Gebrauch machen. Ist z.B. im Arbeitsvertrag als Arbeitsort Berlin vereinbart, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, der bisher in Hohenschönhausen beschäftigt war, in eine Charlottenburger Filiale zur Arbeit abkommandieren. Gleiches gilt für den Inhalt der Tätigkeit. Wer bisher Bahnhöfe bewachte, kann auch auf Flugplätzen eingesetzt werden, wenn der Arbeitsvertrag allgemein …

… Geschäftsanteile maßgeblich beeinflussen kann. Das gilt auch für ein Vorstandsmitglied. Keinen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis haben echte freie Mitarbeiter, bzw. Selbständige. Ein Anspruch auf eine sogenannte Referenz kann sich hier allerdings aus dem Vertrag, einer üblichen Geschäftspraxis oder einer regelmäßigen Handhabung beim Auftraggeber ergeben. Anspruch auf ein Arbeitszeugnis während des Arbeitsverhältnisses (Zwischenzeugnis) Verlangt der Angestellte das Arbeitszeugnis schon während der Dauer des Dienstverhältnisses, so ist ihm ein solches …

… sei denn, dass die verantwortliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt ist. Die Wirksamkeit einer solchen fristlosen Kündigung bestimmt sich nach § 626 BGB. Danach kann das Dienstverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses …

… Lebensmittelbetrüger Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in den Jahren 2004 bis 2009 eine Hackfleischmischung gewerbsmäßig unter einer irreführenden Bezeichnung oder Aufmachung in Verkehr gebracht zu haben. Mit den Hauptabnehmern des Hackfleischprodukts, drei Discountmärkten, wurde vertraglich ein Mischverhältnis von 45 Prozent Rindfleisch- und 55 Prozent Schweinefleischanteil vereinbart. Jedoch waren die Angeklagten zu keinem Zeitpunkt willens, den Rindfleischanteil bei 45 Prozent zu halten, sondern gaben der Fleischware höchstens bis zu …

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

Selbst dann wenn der Mietvertrag keine Zinsen vorsieht kann der Mieter Sparbuchzinsen verlangen Wie AnwaltOnline unter Berufung auf ein aktuelles Urteil des LG Lübeck berichtet, können selbst Mieter mit Altverträgen von ihrem Vermieter verlangen, dass die Kaution mindestens so wie ein Sparbuch mit gesetzlicher Kündigungsfrist verzinst wird. Zwar sahen viele alte Verträge in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) noch vor, dass keine Zinsen anfallen würden. Das Gericht war jedoch der Ansicht, dass eine solche AGB-Klausel treuwidrig ist. Schließlich …

… herrscht zunächst insoweit, als eine solche Vertretung unproblematisch im Rahmen eines (befristeten) Arbeitsverhältnisses erfolgen kann. Meinungsverschiedenheiten gibt es in Literatur und Rechtssprechung darüber, ob die Vertretung auch im Rahmen einer Beschäftigung als Freier Mitarbeiter mit Honorarvertrag erfolgen darf. Dies wird teilweise abgelehnt (Mecking, AWA 15.10.2010, S. 8 ff.). Die ablehnende Auffassung wird im wesentlichen damit begründet, dass der Apotheker dem Erfordernis einer persönlichen Leitung aus § 2 Abs. 2 ApoBetrO genügen muss. …

… Betrieb. · Der Arbeitnehmer ist nach seinen persönlichen Fähigkeiten zu einer besseren Leistung in der Lage. Darauf hat das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 17.1.2008 – 2 AZR 536/06) noch einmal hingewiesen. Grundsätzlich genügt ein Arbeitnehmer seiner Vertragspflicht, wenn er unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeitet. Es kommt also nicht darauf an, was die anderen Arbeitnehmer im Betrieb leisten. Die längerfristige deutliche Überschreitung der durchschnittlichen Fehlerquote kann allerdings ein Anhaltspunkt …

Die Osnabrücker GRÜNEN fordern eine deutliche Verbesserung der Fahrradabstellanlagen im Stadtgebiet. „Zukünftig sollen bei Anmietungen, Neubauvorhaben oder Umbaumaßnahmen von öffentlichen Gebäuden überdachte Fahrradabstellanlagen vorgesehen werden.“ Dies erklärt Jens Meier, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. Der bereits 2005 beschlossene „Radverkehrsplan“ und der 2010 beschlossene Masterplan Mobilität schlagen vor, den Radverkehr zu stärken und zu fördern, in dem auch das qualitative Angebot ausgebaut wird. „Bei allen Anmi…

Das Mietrecht ist nicht leicht zu durchschauen und oft gibt es Sonderregelungen, von denen Mieter nichts wissen. Grundsätzlich ist der Mietvertrag bindend. Sollten sich bestimmte Punkte jedoch als falsch erweisen, kann der Mieter unter Umständen eine verhältnismäßige Minderung der Miete beanspruchen. Das Immobilienportal myimmo.de informiert über die rechtliche Lage in Bezug auf eine zu geringe Wohnfläche. Anfang März dieses Jahres fällte der Bundesgerichtshof ein Urteil zugunsten des betreffenden Mieters. Gegenstand des Prozesses war die Mietminderung …

Vertragliche Vereinbarungen können auch dann als Allgemeine Geschäftsbedingungen angesehen werden, wenn damit zwar nur ein einzelner Fall geregelt wird, die Vorlage aber ein Formular aus dem Internet ist. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind nach dem Gesetzeswortlaut von § 305 I Satz 1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Solche AGB unterliegen besonderen Wirksamkeits- und Inhaltskontrollen. Eine Vielzahl …

… herrscht zunächst insoweit, als eine solche Vertretung unproblematisch im Rahmen eines (befristeten) Arbeitsverhältnisses erfolgen kann. Meinungsverschiedenheiten gibt es in Literatur und Rechtssprechung darüber, ob die Vertretung auch im Rahmen einer Beschäftigung als Freier Mitarbeiter mit Honorarvertrag erfolgen darf. Dies wird teilweise abgelehnt (Mecking, AWA 15.10.2010, S. 8 ff.). Die ablehnende Auffassung wird im wesentlichen damit begründet, dass der Apotheker dem Erfordernis einer persönlichen Leitung aus § 2 Abs. 2 ApoBetrO genügen muss. …

… vom 22.03.2011 (Az. XI ZR 33/10) entschieden, dass die beklagte Deutsche Bank einem mittelständischen Unternehmen gegenüber schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von der Bank konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrages („CMS Spread Ladder Swap-Vertrag“) verletzt hat. Die Entscheidung gilt als wegweisend für Schadensersatzansprüche in ähnlich gelagerten Fällen, da die Bank insbesondere mittelständischen Unternehmen und Kommunen dieses „Produkt“ vielfach verkauft hatte. Damit wurde eine Entscheidung …

Sie haben ein lukratives Jobangebot erhalten und möchten sich verändern. Der neue Chef möchte, dass Sie am besten sofort anfangen. Doch dann die Ernüchterung: Ihr Arbeitsvertrag sieht Kündigungsfristen von drei Monaten vor. Zunächst gilt: Auch als Arbeitnehmer sind Sie an die vertraglichen und gesetzlichen Kündigungsfristen gebunden. Sinnvoll ist in einer solchen Situation eine einvernehmliche Einigung über die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Aufhebungsvertrages. Man kann sich in dessen Rahmen mit dem Arbeitgeber darüber …

… Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.03.2011, AZ: XI ZR 33/10, entschieden, dass ein mittelständisches Unternehmen vollständigen Schadenersatz von der beratenden Bank erhält, weil diese ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines so genannten CMS Spread Ladder Swap-Vertrag verletzt hat. Vorausgegangen waren zwei Beratungsgespräche mit der Bank aus dem Jahr 2005. Die Bank hatte in den Präsentationsunterlagen das Verlustrisiko des Kunden zwar als „theoretisch unbegrenzt“ bezeichnet und bei den Risiken darauf hingewiesen, dass bei einem …

… Spargelernte, später die Weinlese. Vielerorts werden für einen relativ kurzen Zeitraum viele Arbeitskräfte benötigt. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirft dies eine Reihe von Fragen auf. Die wichtigsten werden nachfolgend beantwortet. Wie kann der Arbeitsvertrag mit einer Saisonkraft wirksam befristet werden? Grundsätzlich kommen eine kalendermäßige Befristung (Zeitbefristung) oder eine Zweckbefristung oder aber eine sogenannte Doppelbefristung (kombiniert aus Zeit und Zweck) in Betracht. Bei der nachfolgend vorgeschlagenen Klausel handelt es …

… Beweisgründen wird sie aber regelmäßig schriftlich erteilt. Sie wird in die Personalakte des Arbeitnehmers aufgenommen. Voraussetzung einer wirksamen Abmahnung ist, dass der Arbeitgeber oder ein Abmahnungsberechtigter dem Arbeitnehmer hinreichend deutlich die Art und Weise der beanstandeten Vertragsverstöße und Pflichtwidrigkeiten vor Augen hält und mit dem Hinweis verbindet, dass im Wiederholungsfalle der Inhalt oder der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist. In der Abmahnung muss das abgemahnte Verhalten peinlich genau beschrieben werden. Der …

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

… die Rechte der Anleger: Der häufig als „Bankensenat“ bezeichnete XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs gab einem mittelständischen Unternehmen Recht und verurteilte die Deutsche Bank zu knapp 550.000 Euro Schadensersatz, weil die Bank ihre Beratungspflicht beim Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages (konkret: CMS Spread Ladder Swap) verletzt hat. Die Vorinstanzen (LG Hanau vom 04.08.2008 und OLG Frankfurt am Main vom 30.12.2009) hatten noch zu Gunsten der beklagten Bank entschieden. Der mit Spannung erwarteten Entscheidung ist durchaus das Potenzial …

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit der Vertragsänderung zur dauerhaften Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, besser bekannt als Euro-Rettungsschirm, zugestimmt - nachdem das Parlament die Zusicherung ertrotzen konnte, dass die EU-Institutionen in den Rettungsschirm einbezogen werden(1). Der Grüne Verfassungsexperte Gerald Häfner sagte zu der Abstimmung im Parlament: "Der ursprüngliche Vorschlag des Europäischen Rates hatte komplett in die falsche Richtung geführt. Denn er etablierte den Stabilitätsmechanismus nicht …

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

… bemerkt der im Bankrecht tätige Rechtsanwalt weiter. In der heute getroffenen Entscheidung des BGH geht es um Geschäfte mit sogenannten Zinswetten. Das Kreditinstitut wurde wegen Verletzung von Beratungspflichten bei Abschluss eines von ihr konstruierten „Zinssatz-Swap-Vertrages“ verurteilt. Geschädigte ist ein mittelständisches Unternehmen, welches sich gegen das Risiko steigender Zinsen absichern wollte. Dies ist insbesondere für auf Fremdkapital angewiesene Akteure durchaus sinnvoll. So kam es dann auch, dass sich neben Unternehmen vor allem …

… Spargelernte, später die Weinlese. Vielerorts werden für einen relativ kurzen Zeitraum viele Arbeitskräfte benötigt. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirft dies eine Reihe von Fragen auf. Die wichtigsten werden nachfolgend beantwortet. Wie kann der Arbeitsvertrag mit einer Saisonkraft wirksam befristet werden? Grundsätzlich kommen eine kalendermäßige Befristung (Zeitbefristung) oder eine Zweckbefristung oder aber eine sogenannte Doppelbefristung (kombiniert aus Zeit und Zweck) in Betracht. Bei der nachfolgend vorgeschlagenen Klausel handelt es …

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung zahlreichen geschädigten Anlegern, die aufgrund von ihrer Hausbank empfohlenen Swap-Geschäfte teilweise vor dem finanziellen Ruin stehen, wieder Hoffnung gemacht: Banken müssen ihre Kunden im Rahmen der Beratung zu sog. Swap-Geschäften besonders deutlich und verständlich über die Risiken dieser komplizierten Finanzkonstruktionen aufklären. Unterbleibt eine sachgerechte Aufklärung, können Kunden, die zu derart riskanten Zinswetten überredet wurden, Schadensersatzansprüche gegenüber der…

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Die Pflicht des Arbeitnehmers, Betriebsinterna nicht nach außen zu tragen, folgt als Nebenpflicht unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag und aus den §§ 823 Absatz 1 und 2, 826 BGB, §§ 3, 17 UWG. Ohne besondere Vereinbarung im Arbeitsvertrag gilt folgendes: Der Arbeitnehmer hat alle Tatsachen im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb zu verschweigen, die nach dem Willen des Arbeitgebers aufgrund eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheim gehalten werden sollen. Tatsachen, die jeder – also auch Dritte außerhalb des Betriebes – kennt oder ohne …

… Regelungen nicht gültig. So sind z. B aufzuführen der Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG, die Strafvorschrift der Untreue gemäß § 266 StGB, die öffentlichen Normen des Arbeitsschutzes. 2. Verstoß gegen die guten Sitten, § 138 BGB - Arbeitsrecht Dresden Eine Vertragsregelung kann gegen die guten Sitten verstoßen. Dies ist der Fall, wenn ein Verstoß gegen das Anstandsgefühlte aller billig und gerecht Denkenden vorliegt. Es gibt eine umfangreiche Kasuistik. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Vergütung an das Betriebsrisiko gekoppelt wird oder wenn …

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

… aus dieser Erweiterung des Rechts erwachsen, auch nutzen zu können! Die Autorin Menea Nadine Lindart gibt einen strukturierten und leicht verständlichen Überblick über das Rechtsgebiet Europarecht unter besonderer Berücksichtigung der Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon.   Inhalte des Werkes sind die Darstellung der Entwicklungsgeschichte der Europäischen Union, ihre rechtliche Bedeutung, Organisationsstruktur, Rechtsetzung und Verwaltung. Außerdem werden die Rechtsquellen des Unionsrechts vorgestellt, das Verhältnis des Unionsrechts zum …

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

… Werkstatt bereits mehr als 100 Kilometer beträgt.“ Lehnt die Werkstatt die Nachbesserung berechtigt wegen Unzumutbarkeit ab, ist die Nachbesserung zweimal fehlgeschlagen oder wird die angemessene Frist nicht eingehalten, steht dem Kunden neben dem Recht zum Rücktritt vom Vertrag insbesondere das Recht auf Minderung der Werkstattrechnung zu. Sogar Schadensersatz für die Aufwendungen während der vergeblichen Nachbesserung, etwa für einen Mietwagen, kann er fordern. Besonders unangenehm wird eine Diskussion über eine Minderung meist, wenn der Wagen …

… Änderung der Arbeitsbedingungen Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Weigert er sich, bleibt nur die Änderungskündigung. Das ist eine Kündigung des Arbeitsvertrages, verbunden mit dem Angebot an den …

… Kondh in der Region „zerstören“ würde. Die Regierung von Orissa, die den Bau der Mine unterstützt, hat nun durch die staatliche Orissa Mining Corporation (OMC) eine Klage am Obersten Gericht eingereicht, um den Baustopp zu kippen. OMC hatte mit Vedanta einen Vertrag zum Bau des kontroversen Tagebaus abgeschlossen. Vedanta Resources plante mit der Mine seine benachbarte Aluminium-Raffinerie zu versorgen. Im Oktober wurde aber auch die Erweiterung dieser Anlage um das Sechsfache der ursprünglichen Größe gestoppt. Vedanta hat die Entscheidung vor …

Arbeitsverträge sollten nur notwendige, wirksame und zweckmäßige Regelungen enthalten. Wirksame Regelungen in Arbeitsverträge • schaffen Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit, • vermeiden einen erhöhter Aufwand im Personalbüro und unnötige Rechtsberatungskosten, • vermeiden, dass wesentliche Punkte der Vertragsgestaltung aus dem Blick geraten. 1. Wirksame Arbeitsverträge schaffen Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit. Man kann zwar die Auffassung vertreten, dass es letztendlich nicht darauf ankommt, was in einem Arbeitsvertrag …

… sich zu wertlosen, aber kostenpflichtigen Adressbucheinträgen verpflichten. Eine weitere Masche ist das Erstellen von Scheinrechnungen. Hierbei werden den Empfängern Zahlungsverpflichtungen aus angeblich bereits geschlossenen Anzeigenverträgen vorgetäuscht. „Nur der Blick ins Kleingedruckte verrät, dass der Vertrag erst durch das Bezahlen der geforderten Summe oder Rückübersendung des Formulars zu Stande kommt“, erklärt Kümmel. „Diese unseriöse Methode des Kundenfangs ist für die Schwindler sehr lukrativ und lässt sich leider nicht ausrotten.“ Trotz …

… •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat …

Die Star Private Equity VI Beteiligungs GmbH & Co. KG, ein Fonds der Rising Star AG aus Bottighofen in der Schweiz, hatte meinen Mandanten beim Landgericht Leipzig auf Zahlung einer Einlage von 21.000 Euro verklagt. Mein Mandant hatte die Einlage nicht bezahlt, weil ihm die bereits 2008 gezeichnete Beteiligung zu riskant erschien. Es handelt sich um einen geschlossenen Fonds, der hauptsächlich Beteiligungen an Unternehmen in Asien und Australien erwerben will. Es handelt sich um Risikokapital. Daher können hohe Verluste nicht ausgeschlossen w…

Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Wie selbstverständlich lesen wir im Mietvertrag etwa: 3 Zimmer, Küche, Flur, Bad, EBK, sanierter Altbau, Parkett neu, ca. 96,45 m². Alle Informationen können sofort überprüft werden. Nur die für den Mietzins üblicherweise entscheidende Information, die Wohnfläche, kann der Interessenten bei Mietvertragsabschluss praktisch nicht überprüfen. Bei Mietvertragsbeginn kommt kaum ein Mieter auf die Idee, die Wohnungsgröße …

… Der Warenlieferung war eine Widerrufsbelehrung beigefügt, die zwar mit „Widerrufsrecht“ betitelt war, jedoch keine Zwischenüberschriften („Widerrufsrecht“, „Widerrufsfolgen“, „finanzierte Geschäfte“) enthielt. Der Käufer stützte seinen Anspruch unter anderem darauf, dass er mit Anwaltsschreiben vom 30.07.2007 den Kaufvertrag wirksam widerrufen habe. Hiergegen wandte sich die Beklagte mit dem Hinweis, dass die Widerrufsbelehrung inhaltlich dem Muster in der seinerzeit geltenden Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV entsprochen habe und daher die …

… Käufer ein der Garantie unterliegendes Bauteil in der Werkstatt des Händlers reparieren beziehungsweise austauschen lassen oder eine fremde Werkstatt aufsuchen. In der fremden Werkstatt war die Kostenerstattung des defekten Bauteils über die Versicherung abgedeckt. Sowohl für den Garantievertrag als auch für die Provision des Autohändlers für die abgeschlossenen Verträge fiel bislang keine Umsatzsteuer an. „Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 8 Buchstabe g Umsatzsteuergesetz ist seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.4.2007 nicht mehr …