Pressemitteilungen zu Vertrag

… Zeitungsanzeige eines Maklers gemeldet. Dieser hatte neben dem Bau eines Fertighauses auch für eine entsprechende Beratung, Planung und Finanzierung geworben. Im Verlauf des daraufhin folgenden Beratungsgespräch, das in der Wohnung der Interessenten stattfand, unterzeichneten diese einen Vertrag über den Erwerb eines Fertighauses. Als die Eheleute später erkannten, dass das von Ihnen erworbene, aber noch nicht gebaute Haus tatsächlich gar nicht ihren Bedürfnissen entsprach, erklärten Sie gegenüber dem Fertighaushersteller ein halbes Jahr später den …

Düsseldorf/Solingen. Am 11. Juli 1920 blickten die Menschen in Deutschland mit Spannung auf die Geschehnisse im Osten des Reiches. Die Bewohner der Abstimmungsgebiete Ost- und Westpreußens begaben sich nach den Bestimmungen des Versailler Vertrages an die Wahlurnen, um über die staatliche Zugehörigkeit ihrer Heimat zu entscheiden. Das Ergebnis des unter alliierter Kontrolle stattgefundenen Referendums hätte eindeutiger nicht ausfallen können: Im Regierungsbezirk Allenstein votierten 97,9% der Bevölkerung für den Verbleib bei Ostpreußen. Im Bezirk …

… Zivilsenat des BGH hatte das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatz-Richtlinie) dahin auszulegen ist, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat (Beschluss vom 1. Oktober …

… Schule“ in der Berliner Kultureinrichtung „Werkstatt der Kulturen“. MEDIA CONSULTA arbeitet seit 2009 für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Außer der Eventorganisation verantwortet die Agentur für integrierte Kommunikation weitere Etats der FRA: Im Juni 2010 gewann die MC TV & Filmproduktion den Rahmenvertrag für die Bereitstellung audiovisueller Dienstleistungen; die Interactive-Unit von MC erhielt den Rahmenvertrag für die Konzeption und Durchführung von Onlineservices. Beide Verträge sind auf vier Jahre angelegt.

… ungünstiger als bei Verwendung einer wirksamen Klausel. Das auch heute noch so viele unwirksame Klauseln verwandt werden, liegt wohl vor allem daran, dass eine systematische Überarbeitung der Arbeitsverträge bislang weitgehend unterblieben ist. Häufig werden Vertragsmuster aus dem Internet abgeschrieben oder aus alten Verträgen zusammen gebastelt. Hinzu kommt, dass auch aktuell hinsichtlich vieler Regelungen Unklarheit besteht. Fortlaufend gibt es neue Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Wirksamkeit einzelner Klauseln. 2. Die Arbeitsverträge …

… vergaberechtlich dann „infiziert“, also nach den Regeln des GWB EU–weit zu vergeben, wenn nur beim Verkauf in Teilen vergaberechtlich relevante Rechtspflichten des Käufers begründet wurden, ohne dabei nach dem wirtschaftlichen Schwerpunkt, dem „Hauptgegenstand“ des Vertrags zu fragen. Anders aber nun der EuGH. Der Entscheidung jüngsten vergaberechtlichen Entscheidung des EuGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Republik Griechenland beabsichtigte ein in ihrem Alleinbesitz befindliches Kasinounternehmen durch Verkauf von 49% der Anteile an …

… um einen gemischten Auftrag handelt, dessen einzelne Teile der Ausschreibung zufolge untrennbar miteinander verbunden sind und somit ein unteilbares Ganzes bilden, richtet sich der gesamte Auftrag nach dem Hauptgegenstand des Auftrags. Denn ergibt sich als Hauptgegenstand des Vertrags ein Vorgang, der nicht unter die Vergaberichtlinien fällt, gilt dies für den gesamten gemischten Vertrag, auch wenn die übrigen Bestandteile des gemischten Vertrags isoliert betrachtet darunter fallen würden (vgl. dazu EuGH, Gestión Hotelera, Urteil vom 19.04.1994, …

Der Europäische Gerichtshof hat wegen eines Vergaberechtsfehlers den Abschluss eines Müllentsorgungsvertrags für nichtig erklärt, nachdem dieser 13 Jahre durchgeführt worden ist (EuGH, Urteil vom 21.01.2010 – Rs. C-17/09). Die Stadt Bonn und der Müllverwertung Bonn GmbH hatten im 1997 einen Vertrag über die Entsorgung von Biomüll und Grünabfällen geschlossen, ohne dass zuvor ein Vergabeverfahrens mit öffentlicher Ausschreibung stattgefunden hat. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 21.01.2010, 13 Jahre danach, festgestellt, dass diese Verhaltensweise …

… ungünstiger als bei Verwendung einer wirksamen Klausel. Das auch heute noch so viele unwirksame Klauseln verwandt werden, liegt wohl vor allem daran, dass eine systematische Überarbeitung der Arbeitsverträge bislang weitgehend unterblieben ist. Häufig werden Vertragsmuster aus dem Internet abgeschrieben oder aus alten Verträgen zusammen gebastelt. Hinzu kommt, dass auch aktuell hinsichtlich vieler Regelungen Unklarheit besteht. Fortlaufend gibt es neue Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Wirksamkeit einzelner Klauseln. 2. Die Arbeitsverträge …

… Datensicherheits-Gebote beim Auftragnehmer zu überzeugen: 1) Zutrittskontrolle 2) Zugangskontrolle 3) Zugriffskontrolle 4) Weitergabekontrolle 5) Eingabekontrolle 6) Auftragskontrolle 7) Verfügbarkeitskontrolle 8) und das Daten-Trennungs-Gebot Diese 8 Punkte müssen - nach neuester Gesetzeslage – sogar schriftlicher Vertragsbestandteil im Auftragsdatenverarbeitungs-Vertrag zwischen Auftraggeber und Daten-Verarbeiter sein. Tipp für alle Auftraggeber: Falls Sie Daten im Auftrag verarbeiten lassen, sollten Sie Ihre Verträge hierüber prüfen. Nur, …

… Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) fallen. Infolgedessen gelten auch umfangreiche Informationspflichten für sämtliche Dienstleistungserbringer , die im Inland niedergelassen sind und in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum tätig werden. Betroffen von der DL-InfoV sind nach Art. 4 Dienstleistungsrichtlinie der EU in Verbindung mit Art. 50 des EG-Vertrages Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, insbesondere …

Menschen sind sterblich – ihre Daten sind es nicht Wenn jemand stirbt, hinterlässt er nicht nur Daten auf seinem PC, sondern auch vielfältige Spuren im Internet. Hinterbliebene wissen meist nicht, wie sie an die Daten herankommen können und was mit all den Benutzerprofilen und -konten, Fotos, Texten, Abonnements und Kontakten im Internet geschehen soll. Das frisch gegründete Unternehmen Semno bietet die passende Dienstleistung und regelt das digitale Erbe im Auftrag der Hinterbliebenen. Im weltweiten Netz geistern vielfältige Spuren Versto…

… neuen Gesetzes ist eine bessere Information der Verbraucher bei Aufnahme eines Kredits. Geeignet ist das Gesetz auch, um Vorwürfe über Abzocke oder Betrug zu entkräften, so Auer Witte Thiel. Demnach müssen Verbraucher ab sofort schon vor Abschluss eines Vertrags über wesentliche Bestandteile des Kredits informiert werden. Auch die Werbung unterliegt nun strengeren Kriterien – das neue Gesetz verpflichtet die Kreditinstitute, mit realistischen Zinssätzen zu werben. Die Münchner Rechtsanwälte Auer Witte Thiel sehen nunmehr eine gute Chance, ungerechtfertige …

Am 22.06.10 wurde von Vertretern der Landesregierung, unter ihnen Herr Ministerpräsident Christian Wulff, und den Präsidenten der niedersächsischen Hochschulen der Zukunftsvertrag II unterschrieben. Dieser Vertrag gibt den Hochschulen finanzielle Planungssicherheit für die kommenden fünf Jahre und regelt zugleich die Integration der doppelten Abiturjahrgänge in den Lehrbetrieb. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Niedersachsen begrüßt das Übereinkommen, ermöglicht es doch den Hochschulen die Forschung und den Lehrbetrieb auf einem …

… Stuttgart Marktplatz vor dem Rathaus 15.00 Uhr AdACTA-Infostand Freiburg (in Kooperation mit den Piraten Offenburg): Unterlinden, Freiburg (hinter "Schwarzwald-City") 11:00 bis ca.17:00 Uhr AdACTA-Infostand Waldkirch: Brunnen am Marktplatz 07:30 bis 12:00 Uhr Am 28. Juni: AdACTA-Infostand in Ulm Fußgängerzone ACTA betrifft jeden - wir erheben unsere Stimmen, denn wir lassen uns durch keinen Vertrag dieser Welt mundtot machen. Warum ACTA wirklich alle betrifft, können Sie hier nachlesen: http://web.piratenpartei.de/100617-ACTA-betrifft-Jeden

Mit der Feststellung „Nur ein stabiler Euro ist ein guter Euro“ kommentiert Gabriele Müller, Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstands Hessen e.V. (LMH) die programmatischen Festlegungen zur Währungspolitik, die von der hessischen FDP auf ihrem Landesparteitag in Künzell getroffen wurden. Müller, die zugleich stellvertretende Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (BLM) ist, begrüßt, dass „die FDP als erste und bisher einzige Partei den Weg von der währungspolitischen Ausnahmesituation zur Normalität aufgezeigt“ habe…

… gemacht werden. Die Anleger beider Fonds erhielten die Ausschüttungen bis in die Jahre 1998 (FF-53) und 2000 (FF-55). Nach dem neuen Verjährungsrecht in §§195, 199 BGB und §257 BGB sind die Befreiungsansprüche der Prometa gegen die Anleger mangels vertraglicher Regelung sofort fällig geworden. Da, insofern klarstellend durch BGH III ZR 209/09, auch sofort mit Zahlung der Ausschüttungen die Ansprüche der Fondsgläubiger nach §172Abs.IV HGB entstanden, begann die Dreijahresfrist mit Erhalt der letzten Ausschüttung im Jahre 2000 und sind demnach …

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG unterstützt die am 13.04.2010 von Herrn Dr. Stoltz, Haar, eingereichte Petition „Direktversicherungs-Altverträge”. Sie wird als Mehrfachpetition mit der ID 11367 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geführt und kann ausschließlich schriftlich und vorläufig unbegrenzt mitgezeichnet werden. Entsprechende Vordrucke zur Mitzeichnung auf Papier können bei der ADG angefordert werden. Listen zum Mitzeichnen und weitere Informationen sind auf der Homepage der ADG unter http://www.adg-ev.d…

… Übernahme des Beitrags in das Werk. Das Werk wird renommierten Verlagen zur Veröffentlichung angeboten. Die Herausgeber gehen davon aus, dass für den Fall der Annahme des Werks durch einen Verlag der Verlag mit den einzelnen Autoren/Autorinnen einen Autoren/Autorinnen-Vertrag schließen wird. Mit der Hereingabe des Manuskripts werden auch nach Entscheidung über die Übernahme des Beitrags in das Werk durch die Herausgeber jedenfalls keine Ansprüche der Autoren/Autorinnen gegen die Herausgeber auf Vergütung oder Entschädigung etc. jedweder Art begründet. …

… April 2010 (14 K 116/06 G) entschieden, dass ein Fußballnationalspieler, der an Promotion-Maßnahmen des DFB teilnimmt, insoweit gewerblich tätig ist und die hieraus erzielten Einkünfte der Gewerbesteuer unterliegen. Der Kläger war als Profifußballer bei einem Bundesligaverein unter Vertrag. Als Mitglied der deutschen Nationalmannschaft nahm er im Zusammenhang mit der WM 2002 an Promotion-Maßnahmen des DFB teil. Die hierfür gezahlte Vergütung sah er als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und damit als nicht gewerbesteuerpflichtig an. Er begründete …

… (Veröffentlichung auf den Internetseiten) - in alle dem Dienstleistungsempfänger zur Verfügung gestellten ausführlichen Informationsunterlagen über die angebotene Dienstleistung aufgenommen werden (Prospekte, Firmenbroschüren) Wann ist zu informieren? Vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung in klarer und verständlicher Form. Art der Informationen Die Verordnung unterscheidet zwischen stets zur Verfügung zu stellenden Informationen und Informationen, die …

… Staat jährlich Kirchengehälter in Höhe von 442 Mio. EUR. Das Magazin hatte weiter berichtet, dass diese Zuschüsse derzeit nicht von den aktuellen Sparmaßnahmen betroffen seien. Die Zuschüsse an die Nordelbische Ev.-luth. Kirche in Schleswig-Holstein sind rechtlich im Vertrag des Landes mit den evangelischen Landeskirchen aus dem Jahre 1957 begründet. Gemäß Artikel 18 des Vertrages müssen die Kirchen keinen Verwendungsnachweis für diese Zuschüsse erbringen, die mit Ausgaben für Pfarrbesoldung und -versorgung sowie bauliche Unterhaltungsmaßnahmen …

… jedenfalls bezogen auf die rüde Art und Weise des Umgangs der neuen Gläubiger mit den Schuldnern, wie er oft zu beobachten ist: Der Bundesgerichtshof hatte ausgeführt, dass Forderungen abtretende Banken verpflichtet seien, die ihr durch den Sicherungsvertrag auferlegten Bedingungen an den Erwerber der Grundschuld weiterzugeben (a.a.O., Rn. 38). Da dieser Sicherungsvertrag ein zweiseitiger Vertrag sei mit Rechten und Pflichten des Sicherungsgebers und des Sicherungsnehmers, mithin auch des Kreditnehmers (Sicherungsgebers), verlangt der BGH im Zuge …

… Kosten für die Beratung erfragt werden. Wird nachgefragt, welchen Betrag der Schuldner monatlich aufbringen kann, ist auch hier Vorsicht geboten. Lassen Sie sich nicht unter Zeitdruck setzen. Seriöse Anbieter drängen Betroffene nicht zur schnellen Unterzeichnung des Vertrages. Bestehen Zweifel, lassen Sie die Finger davon. Es ist weiterhin darauf zu achten, dass nur der Vertrag über die Schuldnerberatung unterschrieben wird. Hier werden von Beratern auch gern Schulden- und Vermögensverwaltungsverträge angeboten. Diese sind keinesfalls für eine …

(Zürich, den 04.06.2010) Griechenland ist auf dem jetzt eingeschlagenen Weg nicht zu retten. Das Experiment einer europäischen Einheitswährung ist gescheitert. Dieses ernüchternde Fazit zieht Claudio Cocca, Gründer und Verwaltungsratsvorsitzender des internationalen Beratungsnetzwerkes Geneva Group International (GGI) mit Sitz in Zürich. Er führt aus: „Die Illusion, ein gescheitertes Währungssystem mit Überregulierungen und staatlichen Eingriffen und somit gegen die Marktkräfte verteidigen zu können, wird unserer Wirtschaft teuer zu stehen ko…

… Geschwister zahlen. „Wer für einen Angehörigen mit einer Vollmacht Geschäfte ausübt, sollte hierüber genau Buch führen und die Belege aufbewahren“, rät Bittler. Präzise Verträge helfen, Streit zu vermeiden Dringend empfohlen ist es, in einem von der Vollmacht getrennten Vertrag zu regeln, welche Rechte und Pflichten der Bevollmächtigte hat. Beispielsweise kann so geregelt werden, dass den Bevollmächtigten bei monatlichen Bargeschäften für den Vollmachtgeber bis zu einem bestimmten Betrag keine Nachweispflicht gegenüber dessen Erben trifft. Dringend zu …

… in den für eine Schenkung maßgeblichen letzten zehn Jahren vor seinem Tod vermindert habe.“ Nach den aktuellen Entscheidungen ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach dem Wert zu berechnen, den der Erblasser durch eine Verwertung seiner Rechte aus dem Versicherungsvertrag zuletzt selbst noch hätte realisieren können. Erbrechtsexperte Gladischefski erklärt die neue Berechnungsmethode: „In aller Regel ist ab sofort auf den Rückkaufswert der Lebensversicherung direkt vor dem Tod abzustellen. Je nach Lage des Einzelfalles kann gegebenenfalls auch …

… geregelt sind, welche im Rang unter einem Gesetz steht, konnten die damit befassten Gerichte entscheiden, dass die Widerrufsbelehrung als rechtswidrig und damit als wettbewerbswidrig einzustufen sei. Ein Problem bezüglich der bisherigen Widerrufsbelehrung bestand insbesondere immer dann, wenn der Vertragsschluss mit dem Kunden durch dessen Abgabe einer Willenserklärung wirksam wurde. So stellt sich die Lage zum Beispiel bei Verkäufen auf ebay dar. Ersteigert der Verbraucher einen Artikel oder wählt die Option „sofort kaufen“, kommt zwischen Verkäufer …

… den Erwerb von Hauseigentum gewinnen möchte. Meist sind die Anrufer dreist, lassen sich schwer abwimmeln und haben allerlei Tricks auf Lager, um den Angerufenen zur Akzeptanz eines Vertreterbesuches zu nötigen oder ihm /ihr gar einen Vertrag aufzuschwatzen. Selbst große Firmen, wie Allianz oder Deutsche Telekom greifen auf diese Marketingmethoden zurück, da gegenüber den geschäftlichen Vorteilen aus der Telefonwerbung offensichtlich die gelegentlich verhängten Bußgeldzahlungen vernachlässigenswert sind (siehe Finanztest 12/2006). Auch im Kontakt …

… nicht zwangsläufig gewesen, denn der Bauherr sei nicht gezwungen gewesen, ein Haus zu bauen. Eine Zwangsläufigkeit sei aber Voraussetzung, dass Kosten als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden können. Um Verluste durch Bauträgerpleiten zu vermeiden, muss im Vertrag immer ein Zahlungsplan gemäß der Makler- und Bauträgerverordnung vereinbart werden, mahnt das Immobilienportal Immowelt.de. So wird vermieden, dass der Bauherr mit hohen Beträgen in Vorkasse treten muss und im Falle einer Insolvenz sein Geld nicht mehr zurückerhält. Originalmeldung: …

… noch vor dem Mercosur-Staaten, erreicht zu haben. Das Assoziierungsabkommen sieht die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und teilweise auch Panama vor. Welchen schwerpunktmäßigen Inhalt haben die Vertragstexte, auf denen sich die Vertragsparteien auf dem Gipfel geeinigt haben? Hoppe: Um an Ihre vorherige Frage anzuknüpfen: Leider finden ja die Verhandlungen bezüglich der Freihandels- und Assoziierungsabkommen hinter verschlossenen Türen statt. Selbst die demokratisch gewählten …

… 247/08) Sachverhalt Insolvenzrecht Chemnitz Schuldner S geht in Insolvenz und beantragt Restschuldbefreiung. Er arbeitet als Geschäftsführer einer GmbH mit EUR 1.376,77 brutto. Der Nettoverdienst ist exakt der Pfändungsfreibetrag. Der zweite Geschäftsführer mit demselben Vertrag verdient brutto EUR 2.226,72. Gläubiger G beantragt daher Versagung der Restschuldbefreiung, das Insolvenzgericht lehnt die Restschuldbefreiung ab. Beschwerde und Rechtsbeschwerde des Schuldners bleiben ohne Erfolg. Rechtsgründe Insolvenzrecht Chemnitz Gemäß § 296 I …

… Rechtsgeschäfte eines Betreuers für eine betreute Person der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedürfen. Bei besonders schwerwiegenden Rechtsgeschäften ist eine solche Genehmigung erforderlich, sodass der Rechtsverkehr hierauf zu achten hat. Der BGH hat allerdings entschieden, dass ein Vertrag, durch den der Betreuer den Betreuten zur Vergütung von Dienstleistungen verpflichtet, keiner solchen Genehmigung bedarf. Gerade Berufsbetreuer sollten sich mit Blick auf diese Entscheidung bezüglich ihrer Handlungskompetenzen rechtsanwaltlich beraten lassen.

… zu. Für jedes Geschäft ist also die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. Dasselbe gilt auch für die polnische sp.c. laut Art. 875, 863 KC. Sowohl bei GbR als auch bei der sp.c. entsteht die Gesellschaft durch den vertraglichen Zusammenschluss mehrerer Gesellschafter. Erforderlich ist also zunächst der Abschluss eines ausdrücklichen oder stillschweigenden Vertrages. Formerfordernisse sind jedoch wie bei allen anderen Gesellschaftsgründungen aus anderen Aspekten denkbar, wie z.B. die notarielle Beurkundung bei der Einbringung eines Grundstücks …

… kommen kann, denn gerade so eine Aussage wird verlangt. Ganz eng betrachtet: Wird ein Mandant vor Übernahme des Mandants nicht über diese ganzen Details informiert, könnte rein theoretisch ein Verstoß gegen die DL-InfoV vorliegen und damit das Zustandekommen eines Vertrages vom Mandanten in Abrede gestellt werden. Viele Details der neuen Verordnung sind seit Erscheinen des TMG-Vorläufer TDG im März 2007 schon bekannt. Es wird Anwälten auch nicht vorgeschrieben, wo sie den neuen Informationspflichten nachkommen. Werl als Anwalt also bereits eine …

… einer Politik, die ökonomische Notwendigkeiten vor dem Hintergrund des Ziels der europäischen Einigung ausgeblendet hat. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und den Maßnahmen, die er unterstützen soll, kann lediglich ein Zeitgewinn zur Reparatur des ökonomisch missglückten Maastricht-Vertrags erreicht werden. Um diesen Zeitgewinn durch eine kurzfristige Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung geht es bei dieser Abstimmung. Ginge es nur um Griechenland, stünde meine Entscheidung fest. Einem Partner, der von Beginn an durch Abgabe falscher Daten …

… der Gesetzgeber hier wesentliche Reformen auf den Weg bringen. Verbesserungsfähig seien vor allem die Sanierungsoptionen im Antragsverfahren. „Damit ein insolventes, aber im Kern intaktes Unternehmen wieder handlungsfähig wird, wäre es oftmals hilfreich, es mitsamt seinen bisherigen Vertragsverhältnissen so schnell wie möglich auf einen neuen Unternehmensträger zu übertragen“, so Dr. Blersch. Diese Möglichkeit gibt es bisher nur in einem langwierigen Planverfahren. In der Praxis sei festzustellen, dass Gesellschafter bisweilen die Sanierung des …

Der Dresdner „Verein Kinderwunsch Hellerau“ bittet an die Tasten. Und zwar an die der Mobiltelefone. Wer das Kennwort SCHWANGER per SMS an die Kurzwahlnummer 8 11 90 sendet, hilft mit 5 EURO dem Projekt „Kinder sind Zukunft“. Dieses Projekt des Dresdner Vereins unterstützt Ehepaare bei der Erfüllung Ihres Kinderwunsches. Durch den gesellschaftlichen Wandel und weitere vielschichtige Gründe erfüllt sich der Kinderwunsch jedes 5. bis 7. Paares in Deutschland nicht. Diese Erkenntnis stellt die betroffenen Paare oft vor ungeahnte Herausforderung…

Präsident Ma Ying-jeou erklärte in einem Interview mit Agence France Presse, Taiwan hoffe, das historische Abkommen mit Festlandchina, den Rahmenvertrag zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit – Economic Cooperation Framework (ECFA), im Juni unterzeichnen zu können. Er sprach von den Vorteilen, die ein solcher Vertrag für Asien habe, und dass der Handelspakt nur ein erster Schritt sei. Ein Engagement in intensivere Handelsbeziehungen und ein reger Austausch von Investitionen mit dem Festland in der Zukunft, bedeute auch eine Verringerung der Spannungen …

Am 6. April 2010 wurde in Frankreich das Gesetz zur Liberalisierung des Online Wett- und Glückspielmarktes von der Assemblée Nationale beschlossen. Angesichts des großen Geschäfts mit der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika ab dem 11. Juni 2010, war Eile das Gebot der Stunde. Experten rechnen damit, dass die Franzosen während der WM 200 bis 300 Millionen Euro wetten werden, bzw. mehr als 60 % des voraussichtlichen Umsatzes auf dem Sportwettenmarkt im Jahre 2010. Gut 30 Anbieter stehen in den Startlöchern bereit, um bei der neu geschaffene…

Das höchste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht, hat mit einem vergangene Woche veröffentlichen Urteil entschieden, dass eine pauschale Klausel in einem Arbeitsvertrag unwirksam ist , wonach ein Arbeitgeber die Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen widerrufen kann (BAG, Urteil v. 13.04.2010, Az.: 9 AZR 113/09). Die Klägerin war bei ihrem Arbeitgeber als Vertriebsmitarbeiterin beschäftigt. Für ihre Tätigkeit wurde ihr ein Firmenwagen überlassen, den sie auch privat nutzen durfte. In dem Vertrag …

… Hausverwaltungen über das neue Urteil. Der beklagte Mieter lebt nach Informationen von Auer Witte Thiel in öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum. Die Klägerin – eine Wohnungsbaugenossenschaft – informierte den Mieter zunächst darüber, dass die in den allgemeinen Vertragsbestimmungen enthaltene Klausel über Schönheitsreparaturen nach der neuen Rechtssprechung des BGH unwirksam sei. Weil aufgrund der unwirksamen Klausel nunmehr die Genossenschaft Schönheitsreparaturen zu bezahlen hat und der Vermieter jede Änderung am Vertrag ablehnte, erhöhte die …

… Unterabs. 1 S. 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 dahingehend auszulegen sind, dass diese einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausgeübt. Sachverhalt Die Verbraucherzentrale erhob Klage wegen einer Klausel in den AGB des Versandunternehmens, die einen Versandkostenanteil von 4,95 € für jedwede Art von Versand ansetzte …

… gegen die Excalibur Tatarelis & Partner KG als Vermittler für Versicherungen von Atlanticlux einen großen Erfolg für die Rechte schlecht bzw. falsch beratener Versicherungsnehmer. Im vorliegenden Fall besonders "unterhaltsam". Der Kläger hatte schon bei Vertragsschluss gegen seine eigenen Geschäftsbedingungen verstoßen und Kundschaft vermittelt, die das Ende der Vertragslaufzeit zumindest theoretisch gar nicht erleben konnten. Das Amtsgericht Lünen wies die Klagen der Gesellschaft auf Fortführung der Provisionszahlungen gegen die Mandanten …

Der EuGH hat am 15.04.2010 entschieden, dass dem Verbraucher im Falle eines Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften auch die Kosten des Hinversands zu erstatten sind. Der Verbraucher ist insoweit bei einem Widerruf so zu stellen, wie er ohne Vertragsschluss stünde. Eine im Versandhandel tätige Gesellschaft, Heinrich Heine, sieht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, dass der Verbraucher einen pauschalen Versandkostenanteil von 4,95 Euro trägt. Diesen Betrag hat das Versandunternehmen auch dann nicht zu erstatten, wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht …

Mit Urteil vom 14.04.2010 entschied der BGH, dass ein Käufer eines Pkw bei einem Händler seinen Nutzungsausfallschaden ersetzt verlangen kann, wenn der vertrag aufgrund eines Sachmangels am Fahrzeug rück abgewickelt. Allerdings ist der Käufer verpflichtet, so schnell wie möglich ein vergleichbares anderweitiges Fahrzeug zu beschaffen. Im zu entscheidenden Fall hatte eine Käuferin einen Pkw bei einer Kfz-Händlerin erworben. Der Pkw hatte einen nicht fachgerecht beseitigten Unfallschaden, weshalb er nicht verkehrssicher war. Dies konnte die Händlerin …

In seiner heutigen Entscheidung hat der BGH eine in PKW-Kaufverträgen häufig verwendete Vertragsklausel, die den Schadensersatzanspruch des Fahrzeughändlers im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf 10% des Kaufpreises pauschaliert festlegte, dem Käufer aber vorbehalten wurde, einen geringeren Schaden nachzuweisen, für wirksam erklärt. In dem zur, einen gebrauchten PKW Entscheidung vorliegenden Fall hatte die Beklagte Anfang 2008 von der Klägerin, einer Fahrzeughändlerin einen PKW erworben. Die von der Klägerin verwendeten AGB´s enthielten …

… Zins für das Combispar-Guthaben. Am 10.06.2008 XI ZR 211/07 entschied der BGH über eine weitere Klausel: Die Sparkasse zahlt neben dem jeweiligen durch Aushang bekannt gemachten Zinssatz für Spareinlagen dieser Art, zur Zeit 4%, bei Beendigung des Sparvertrages auf die Summe der bis dahin vertragsgemäß erbrachten Sparleistungen eine einmalige und unverzinsliche Prämie. Für die maßgebliche Entscheidung vom 13.04.2010 XI ZR 1197/09 lag eine Klausel zugrunde, die auf den jeweils gültigen Zinssatz für S-Versicherungsspareinlagen verwies. Der BGH …

Die belarussische Seite begrüßt die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Russland und den USA über die weitere Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (Start-Vertrag) und bewertet das als einen ernsthaften Beitrag zur Stärkung strategischer Sicherheit und der Stabilität in der Welt. Wir hoffen, dass die russische und die amerikanische Seiten Anstrengungen für die Erarbeitung effektiver Maßnahmen unternehmen werden, welche auf eine weitere Reduzierung von Offensivwaffen gerichtet sind und die Bedingungen dafür schaffen würden, dass …