Pressemitteilungen zu Vertrag

… Staat jährlich Kirchengehälter in Höhe von 442 Mio. EUR. Das Magazin hatte weiter berichtet, dass diese Zuschüsse derzeit nicht von den aktuellen Sparmaßnahmen betroffen seien. Die Zuschüsse an die Nordelbische Ev.-luth. Kirche in Schleswig-Holstein sind rechtlich im Vertrag des Landes mit den evangelischen Landeskirchen aus dem Jahre 1957 begründet. Gemäß Artikel 18 des Vertrages müssen die Kirchen keinen Verwendungsnachweis für diese Zuschüsse erbringen, die mit Ausgaben für Pfarrbesoldung und -versorgung sowie bauliche Unterhaltungsmaßnahmen …

… jedenfalls bezogen auf die rüde Art und Weise des Umgangs der neuen Gläubiger mit den Schuldnern, wie er oft zu beobachten ist: Der Bundesgerichtshof hatte ausgeführt, dass Forderungen abtretende Banken verpflichtet seien, die ihr durch den Sicherungsvertrag auferlegten Bedingungen an den Erwerber der Grundschuld weiterzugeben (a.a.O., Rn. 38). Da dieser Sicherungsvertrag ein zweiseitiger Vertrag sei mit Rechten und Pflichten des Sicherungsgebers und des Sicherungsnehmers, mithin auch des Kreditnehmers (Sicherungsgebers), verlangt der BGH im Zuge …

… Kosten für die Beratung erfragt werden. Wird nachgefragt, welchen Betrag der Schuldner monatlich aufbringen kann, ist auch hier Vorsicht geboten. Lassen Sie sich nicht unter Zeitdruck setzen. Seriöse Anbieter drängen Betroffene nicht zur schnellen Unterzeichnung des Vertrages. Bestehen Zweifel, lassen Sie die Finger davon. Es ist weiterhin darauf zu achten, dass nur der Vertrag über die Schuldnerberatung unterschrieben wird. Hier werden von Beratern auch gern Schulden- und Vermögensverwaltungsverträge angeboten. Diese sind keinesfalls für eine …

(Zürich, den 04.06.2010) Griechenland ist auf dem jetzt eingeschlagenen Weg nicht zu retten. Das Experiment einer europäischen Einheitswährung ist gescheitert. Dieses ernüchternde Fazit zieht Claudio Cocca, Gründer und Verwaltungsratsvorsitzender des internationalen Beratungsnetzwerkes Geneva Group International (GGI) mit Sitz in Zürich. Er führt aus: „Die Illusion, ein gescheitertes Währungssystem mit Überregulierungen und staatlichen Eingriffen und somit gegen die Marktkräfte verteidigen zu können, wird unserer Wirtschaft teuer zu stehen ko…

… Geschwister zahlen. „Wer für einen Angehörigen mit einer Vollmacht Geschäfte ausübt, sollte hierüber genau Buch führen und die Belege aufbewahren“, rät Bittler. Präzise Verträge helfen, Streit zu vermeiden Dringend empfohlen ist es, in einem von der Vollmacht getrennten Vertrag zu regeln, welche Rechte und Pflichten der Bevollmächtigte hat. Beispielsweise kann so geregelt werden, dass den Bevollmächtigten bei monatlichen Bargeschäften für den Vollmachtgeber bis zu einem bestimmten Betrag keine Nachweispflicht gegenüber dessen Erben trifft. Dringend zu …

… in den für eine Schenkung maßgeblichen letzten zehn Jahren vor seinem Tod vermindert habe.“ Nach den aktuellen Entscheidungen ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach dem Wert zu berechnen, den der Erblasser durch eine Verwertung seiner Rechte aus dem Versicherungsvertrag zuletzt selbst noch hätte realisieren können. Erbrechtsexperte Gladischefski erklärt die neue Berechnungsmethode: „In aller Regel ist ab sofort auf den Rückkaufswert der Lebensversicherung direkt vor dem Tod abzustellen. Je nach Lage des Einzelfalles kann gegebenenfalls auch …

… geregelt sind, welche im Rang unter einem Gesetz steht, konnten die damit befassten Gerichte entscheiden, dass die Widerrufsbelehrung als rechtswidrig und damit als wettbewerbswidrig einzustufen sei. Ein Problem bezüglich der bisherigen Widerrufsbelehrung bestand insbesondere immer dann, wenn der Vertragsschluss mit dem Kunden durch dessen Abgabe einer Willenserklärung wirksam wurde. So stellt sich die Lage zum Beispiel bei Verkäufen auf ebay dar. Ersteigert der Verbraucher einen Artikel oder wählt die Option „sofort kaufen“, kommt zwischen Verkäufer …

… den Erwerb von Hauseigentum gewinnen möchte. Meist sind die Anrufer dreist, lassen sich schwer abwimmeln und haben allerlei Tricks auf Lager, um den Angerufenen zur Akzeptanz eines Vertreterbesuches zu nötigen oder ihm /ihr gar einen Vertrag aufzuschwatzen. Selbst große Firmen, wie Allianz oder Deutsche Telekom greifen auf diese Marketingmethoden zurück, da gegenüber den geschäftlichen Vorteilen aus der Telefonwerbung offensichtlich die gelegentlich verhängten Bußgeldzahlungen vernachlässigenswert sind (siehe Finanztest 12/2006). Auch im Kontakt …

… nicht zwangsläufig gewesen, denn der Bauherr sei nicht gezwungen gewesen, ein Haus zu bauen. Eine Zwangsläufigkeit sei aber Voraussetzung, dass Kosten als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden können. Um Verluste durch Bauträgerpleiten zu vermeiden, muss im Vertrag immer ein Zahlungsplan gemäß der Makler- und Bauträgerverordnung vereinbart werden, mahnt das Immobilienportal Immowelt.de. So wird vermieden, dass der Bauherr mit hohen Beträgen in Vorkasse treten muss und im Falle einer Insolvenz sein Geld nicht mehr zurückerhält. Originalmeldung: …

… noch vor dem Mercosur-Staaten, erreicht zu haben. Das Assoziierungsabkommen sieht die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und teilweise auch Panama vor. Welchen schwerpunktmäßigen Inhalt haben die Vertragstexte, auf denen sich die Vertragsparteien auf dem Gipfel geeinigt haben? Hoppe: Um an Ihre vorherige Frage anzuknüpfen: Leider finden ja die Verhandlungen bezüglich der Freihandels- und Assoziierungsabkommen hinter verschlossenen Türen statt. Selbst die demokratisch gewählten …

… 247/08) Sachverhalt Insolvenzrecht Chemnitz Schuldner S geht in Insolvenz und beantragt Restschuldbefreiung. Er arbeitet als Geschäftsführer einer GmbH mit EUR 1.376,77 brutto. Der Nettoverdienst ist exakt der Pfändungsfreibetrag. Der zweite Geschäftsführer mit demselben Vertrag verdient brutto EUR 2.226,72. Gläubiger G beantragt daher Versagung der Restschuldbefreiung, das Insolvenzgericht lehnt die Restschuldbefreiung ab. Beschwerde und Rechtsbeschwerde des Schuldners bleiben ohne Erfolg. Rechtsgründe Insolvenzrecht Chemnitz Gemäß § 296 I …

… Rechtsgeschäfte eines Betreuers für eine betreute Person der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedürfen. Bei besonders schwerwiegenden Rechtsgeschäften ist eine solche Genehmigung erforderlich, sodass der Rechtsverkehr hierauf zu achten hat. Der BGH hat allerdings entschieden, dass ein Vertrag, durch den der Betreuer den Betreuten zur Vergütung von Dienstleistungen verpflichtet, keiner solchen Genehmigung bedarf. Gerade Berufsbetreuer sollten sich mit Blick auf diese Entscheidung bezüglich ihrer Handlungskompetenzen rechtsanwaltlich beraten lassen.

… zu. Für jedes Geschäft ist also die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. Dasselbe gilt auch für die polnische sp.c. laut Art. 875, 863 KC. Sowohl bei GbR als auch bei der sp.c. entsteht die Gesellschaft durch den vertraglichen Zusammenschluss mehrerer Gesellschafter. Erforderlich ist also zunächst der Abschluss eines ausdrücklichen oder stillschweigenden Vertrages. Formerfordernisse sind jedoch wie bei allen anderen Gesellschaftsgründungen aus anderen Aspekten denkbar, wie z.B. die notarielle Beurkundung bei der Einbringung eines Grundstücks …

… kommen kann, denn gerade so eine Aussage wird verlangt. Ganz eng betrachtet: Wird ein Mandant vor Übernahme des Mandants nicht über diese ganzen Details informiert, könnte rein theoretisch ein Verstoß gegen die DL-InfoV vorliegen und damit das Zustandekommen eines Vertrages vom Mandanten in Abrede gestellt werden. Viele Details der neuen Verordnung sind seit Erscheinen des TMG-Vorläufer TDG im März 2007 schon bekannt. Es wird Anwälten auch nicht vorgeschrieben, wo sie den neuen Informationspflichten nachkommen. Werl als Anwalt also bereits eine …

… einer Politik, die ökonomische Notwendigkeiten vor dem Hintergrund des Ziels der europäischen Einigung ausgeblendet hat. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und den Maßnahmen, die er unterstützen soll, kann lediglich ein Zeitgewinn zur Reparatur des ökonomisch missglückten Maastricht-Vertrags erreicht werden. Um diesen Zeitgewinn durch eine kurzfristige Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung geht es bei dieser Abstimmung. Ginge es nur um Griechenland, stünde meine Entscheidung fest. Einem Partner, der von Beginn an durch Abgabe falscher Daten …

… der Gesetzgeber hier wesentliche Reformen auf den Weg bringen. Verbesserungsfähig seien vor allem die Sanierungsoptionen im Antragsverfahren. „Damit ein insolventes, aber im Kern intaktes Unternehmen wieder handlungsfähig wird, wäre es oftmals hilfreich, es mitsamt seinen bisherigen Vertragsverhältnissen so schnell wie möglich auf einen neuen Unternehmensträger zu übertragen“, so Dr. Blersch. Diese Möglichkeit gibt es bisher nur in einem langwierigen Planverfahren. In der Praxis sei festzustellen, dass Gesellschafter bisweilen die Sanierung des …

Der Dresdner „Verein Kinderwunsch Hellerau“ bittet an die Tasten. Und zwar an die der Mobiltelefone. Wer das Kennwort SCHWANGER per SMS an die Kurzwahlnummer 8 11 90 sendet, hilft mit 5 EURO dem Projekt „Kinder sind Zukunft“. Dieses Projekt des Dresdner Vereins unterstützt Ehepaare bei der Erfüllung Ihres Kinderwunsches. Durch den gesellschaftlichen Wandel und weitere vielschichtige Gründe erfüllt sich der Kinderwunsch jedes 5. bis 7. Paares in Deutschland nicht. Diese Erkenntnis stellt die betroffenen Paare oft vor ungeahnte Herausforderung…

Präsident Ma Ying-jeou erklärte in einem Interview mit Agence France Presse, Taiwan hoffe, das historische Abkommen mit Festlandchina, den Rahmenvertrag zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit – Economic Cooperation Framework (ECFA), im Juni unterzeichnen zu können. Er sprach von den Vorteilen, die ein solcher Vertrag für Asien habe, und dass der Handelspakt nur ein erster Schritt sei. Ein Engagement in intensivere Handelsbeziehungen und ein reger Austausch von Investitionen mit dem Festland in der Zukunft, bedeute auch eine Verringerung der Spannungen …

Am 6. April 2010 wurde in Frankreich das Gesetz zur Liberalisierung des Online Wett- und Glückspielmarktes von der Assemblée Nationale beschlossen. Angesichts des großen Geschäfts mit der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika ab dem 11. Juni 2010, war Eile das Gebot der Stunde. Experten rechnen damit, dass die Franzosen während der WM 200 bis 300 Millionen Euro wetten werden, bzw. mehr als 60 % des voraussichtlichen Umsatzes auf dem Sportwettenmarkt im Jahre 2010. Gut 30 Anbieter stehen in den Startlöchern bereit, um bei der neu geschaffene…

Das höchste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht, hat mit einem vergangene Woche veröffentlichen Urteil entschieden, dass eine pauschale Klausel in einem Arbeitsvertrag unwirksam ist , wonach ein Arbeitgeber die Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen widerrufen kann (BAG, Urteil v. 13.04.2010, Az.: 9 AZR 113/09). Die Klägerin war bei ihrem Arbeitgeber als Vertriebsmitarbeiterin beschäftigt. Für ihre Tätigkeit wurde ihr ein Firmenwagen überlassen, den sie auch privat nutzen durfte. In dem Vertrag …

… Hausverwaltungen über das neue Urteil. Der beklagte Mieter lebt nach Informationen von Auer Witte Thiel in öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum. Die Klägerin – eine Wohnungsbaugenossenschaft – informierte den Mieter zunächst darüber, dass die in den allgemeinen Vertragsbestimmungen enthaltene Klausel über Schönheitsreparaturen nach der neuen Rechtssprechung des BGH unwirksam sei. Weil aufgrund der unwirksamen Klausel nunmehr die Genossenschaft Schönheitsreparaturen zu bezahlen hat und der Vermieter jede Änderung am Vertrag ablehnte, erhöhte die …

… Unterabs. 1 S. 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 dahingehend auszulegen sind, dass diese einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausgeübt. Sachverhalt Die Verbraucherzentrale erhob Klage wegen einer Klausel in den AGB des Versandunternehmens, die einen Versandkostenanteil von 4,95 € für jedwede Art von Versand ansetzte …

… gegen die Excalibur Tatarelis & Partner KG als Vermittler für Versicherungen von Atlanticlux einen großen Erfolg für die Rechte schlecht bzw. falsch beratener Versicherungsnehmer. Im vorliegenden Fall besonders "unterhaltsam". Der Kläger hatte schon bei Vertragsschluss gegen seine eigenen Geschäftsbedingungen verstoßen und Kundschaft vermittelt, die das Ende der Vertragslaufzeit zumindest theoretisch gar nicht erleben konnten. Das Amtsgericht Lünen wies die Klagen der Gesellschaft auf Fortführung der Provisionszahlungen gegen die Mandanten …

Der EuGH hat am 15.04.2010 entschieden, dass dem Verbraucher im Falle eines Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften auch die Kosten des Hinversands zu erstatten sind. Der Verbraucher ist insoweit bei einem Widerruf so zu stellen, wie er ohne Vertragsschluss stünde. Eine im Versandhandel tätige Gesellschaft, Heinrich Heine, sieht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, dass der Verbraucher einen pauschalen Versandkostenanteil von 4,95 Euro trägt. Diesen Betrag hat das Versandunternehmen auch dann nicht zu erstatten, wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht …

Mit Urteil vom 14.04.2010 entschied der BGH, dass ein Käufer eines Pkw bei einem Händler seinen Nutzungsausfallschaden ersetzt verlangen kann, wenn der vertrag aufgrund eines Sachmangels am Fahrzeug rück abgewickelt. Allerdings ist der Käufer verpflichtet, so schnell wie möglich ein vergleichbares anderweitiges Fahrzeug zu beschaffen. Im zu entscheidenden Fall hatte eine Käuferin einen Pkw bei einer Kfz-Händlerin erworben. Der Pkw hatte einen nicht fachgerecht beseitigten Unfallschaden, weshalb er nicht verkehrssicher war. Dies konnte die Händlerin …

In seiner heutigen Entscheidung hat der BGH eine in PKW-Kaufverträgen häufig verwendete Vertragsklausel, die den Schadensersatzanspruch des Fahrzeughändlers im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf 10% des Kaufpreises pauschaliert festlegte, dem Käufer aber vorbehalten wurde, einen geringeren Schaden nachzuweisen, für wirksam erklärt. In dem zur, einen gebrauchten PKW Entscheidung vorliegenden Fall hatte die Beklagte Anfang 2008 von der Klägerin, einer Fahrzeughändlerin einen PKW erworben. Die von der Klägerin verwendeten AGB´s enthielten …

… Zins für das Combispar-Guthaben. Am 10.06.2008 XI ZR 211/07 entschied der BGH über eine weitere Klausel: Die Sparkasse zahlt neben dem jeweiligen durch Aushang bekannt gemachten Zinssatz für Spareinlagen dieser Art, zur Zeit 4%, bei Beendigung des Sparvertrages auf die Summe der bis dahin vertragsgemäß erbrachten Sparleistungen eine einmalige und unverzinsliche Prämie. Für die maßgebliche Entscheidung vom 13.04.2010 XI ZR 1197/09 lag eine Klausel zugrunde, die auf den jeweils gültigen Zinssatz für S-Versicherungsspareinlagen verwies. Der BGH …

Die belarussische Seite begrüßt die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Russland und den USA über die weitere Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (Start-Vertrag) und bewertet das als einen ernsthaften Beitrag zur Stärkung strategischer Sicherheit und der Stabilität in der Welt. Wir hoffen, dass die russische und die amerikanische Seiten Anstrengungen für die Erarbeitung effektiver Maßnahmen unternehmen werden, welche auf eine weitere Reduzierung von Offensivwaffen gerichtet sind und die Bedingungen dafür schaffen würden, dass …

… schnellen Zwangsvollstreckung rechnen, wenn die finanzierende Bank das Darlehen weiterverkauft hat. Darlehenskäufern steht nur dann das Recht zu, das Vermögen des Schuldners zu pfänden, wenn diese sämtliche Rechte und Pflichten aus dem ursprünglichen Darlehensvertrag mit der finanzierenden Bank übernommen haben, entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 200/09). Grundschuld alleine reicht nicht Bisher beriefen sich Kreditkäufer bisweilen darauf, dass sie die neuen Grundschuldgläubiger seien, wenn …

Der Arbeitgeber kann sich trotz Nichtigkeit einer nachvertraglichen Wettbewerbsklausel nicht auf diese berufen und die Zahlung einer Karenzentschädigung an den aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Arbeitnehmer verweigern. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2009, Aktenzeichen: 9 Sa 717/09 - hatte über den folgenden Fall zu entscheiden: In dem Arbeitsvertrag eines angestellten Beraters wurde bestimmt, dass dieser innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrages nicht für Kunden, bei denen er im Rahmen der Anstellung eingesetzt …

… Neuverträge anwendbar. Im entschiedenen Falle wendete sich die Grundstückseigentümerin gegen die Zwangsvollstreckung des neuen Grundschuldgläubigers aus einer notariellen Urkunde über die Bestellung einer Grundschuld. Nachdem sie nicht mehr in der Lage war den zugrundliegenden Darlehensvertrag von 1998 (!) zu bedienen, hatte die ursprüngliche Bank diesen Vertrag gekündigt, die fällige Forderung verkauft und die betreffende Grundschuld abgetreten. Der Grundschulderwerber betrieb nunmehr die Zwangsvollstreckung in das Grundstück Der Bundesgerichtshof hat …

… zum Beispiel bei Handy- und Fitnessstudioverträgen sowie Zeitschriften- und Klingeltonabos bestehen, erläutert Stefan Schneider, Partneranwalt der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG von der Kanzlei Kaske & Schneider aus Neuwied. Handyverträge sind nur bei gravierenden Mängeln vorzeitig kündbar Ein neuer Handyvertrag über 24 Monate ist im Handumdrehen abgeschlossen – diese Vermutung legen über 100 Millionen Mobiltelefone in Deutschland nahe. Halten die Leistungen und Konditionen jedoch nicht das, was sich der Nutzer versprochen hat, ist der …

… Alter von 70 Jahren in einem Krankenhaus in Chengdu. ** Das Zentrum erachtet das Recht auf einen fairen Prozeß als ein grundlegendes Menschrecht, das jedem Tibeter zusteht, so wie es in der chinesischen Verfassung und wichtigen internationalen Vertragswerken, denen China beigetreten ist, niedergelegt ist. Das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren findet seit 1948 Eingang in gesetzlich verpflichtende völkerrechtliche Verträge. Es ist Bestandteil des Internationalen Vertrags über Bürgerliche und Politische Rechte sowie zahlreicher anderer internationaler …

Im täglichen Geschäftsverkehr legen die Parteien in einer Vielzahl von Fällen nur die wesentlichen Vertragsbedingungen fest, wie beispielsweise Preis, Liefermenge etc. Fragen nach dem anwendbaren Recht, dem zuständigen Gericht für den Falle eines Rechtsstreit und andere Regelungen, die ebenfalls vertraglich geregelt sein sollten, bleiben außen vor, da die Parteien vor allen bei Massengeschäften oft nicht über die Zeit verfügen, ausführlich über sämtliche möglichen Fragestellungen zu verhandeln. Aus diesem Grunde bedienen sich viele Unternehmen der …

… Recht in einer entsprechenden Weise zu umschreiben, da amerikanische und englische Rechtsbegriffe häufig einen anderen Inhalt haben und anderweitig auszulegen sind als das deutsche Recht konzipiert ist. Hiergegen ist einzuwenden, dass in den angesprochen Fällen bereits die Vertragsunterlagen etc. in Englischer Sprache entworfen worden sind. Auch in diesem Bereich muss man sich also bereits der Englischen Rechtsprache bedienen, um einen rechtlichen Vorgang zu beschreiben. Mit einem solchen Argument wären Rechtsgeschäfte zwischen Parteien verschiedener …

Fast jeder zweite Arbeitnehmer, der aktuell eine neue Stelle antritt, bekommt einen befristeten Arbeitsvertrag. Mit der Veröffentlichung dieser Zahl setzten das IAB-Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit und das Statistische Bundesamt kürzlich eine kontroverse Diskussion in Gang. In TV-Talkrunden und Interviews ist seither immer wieder das Argument zu hören, dass es in wirtschaftlich kritischen Zeiten möglich sein muss, ohne bürokratische Hürden Personal einzusparen. Daher seien befristete Verträge unerlässlich. Auf Seiten der Bundesbürger …

Der im Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon stellt die wohl größte Reform der EU seit dem Vertrag von Maastricht dar. Das gesamte Unionssystem wird durch den Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag) grundlegend umgestaltet. Nicht zuletzt kommt es zu einer Auflösung des seit Maastricht bestehenden Säulenmodells – wenngleich sich Reste dieser Säulen auch im Vertrag von Lissabon weiterhin nachweisen lassen. Als neues Fundament der Union bildet der Vertrag …

… und rasch anerkannt werden und schließlich müssen die Mitgliedsstaaten auch weiterhin Tierschutzstandards festlegen dürfen, die über die europäischen Mindeststandards hinausgehen. Letzteres sieht auch das Europarecht mit dem in Art. 5 Abs. 3 des EG-Vertrags verankerten Subsidiaritätsprinzip vor. Dafür, dass diese selbstverständlichen Forderungen sich nicht im aktuellen Entwurf der EU-Tierversuchsrichtlinie wieder finden, sieht die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt vor allem das von Annette Schavan geführte Bundesministerium für Bildung …

… Gesamtkosten für die medizinische Versorgung. Zum Vergleich betragen die Verwaltungskosten in Kanada 2,7 Prozent und in den USA 7,3 Prozent. Wie unkompliziert der Zugang zu medizinischen Dienstleistungen ist, zeigt, dass 92 Prozent der medizinischen Institutionen Taiwans unter Vertrag mit der NHI stehen. Mit der Ausnahme von Spenderorganen gibt es für Patienten praktisch keine Wartelisten für Behandlungen. Seit Taiwan im Juli 2002 einen pauschalen Vergütungsplan eingeführt hat, konnten Steigerungen bei den Behandlungskosten für die NHI auf jährlich …

Rossmann: Berliner Einigung war überfällig „Es ist gut, dass die Bezieher von Arbeitslosengeld II im Kreis Pinneberg auch künftig aus einer Hand betreut werden können.“ Mit diesen Worten unterstützt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann nachdrücklich die Einigung über die zukünftige Arbeit der ARGEN. „Ich freue mich, dass sich die Bundesregierung letztlich doch dem schon lange vorliegenden Vorschlag der SPD angeschlossen hat, über eine Grundgesetzänderung eine sichere Grundlage für die Arbeit der Jobcent…

… „Die größte Sorge der hier ansässigen Tibeter ist natürlich, wie sich die Untertunnelung auf den Potala Palast auswirken wird“, fügte er hinzu. Das Bauprojekt, das bis zum 30. April beendet sein soll, wird von der Baufirma „Tian Lu Tibet“ betrieben, die unter Vertrag mit dem Stadtentwicklungsamt von Lhasa arbeitet. Dai Kaiwen, der Chef von „Tian Lu Tibet“, der um einen Kommentar gebeten wurde, antwortete: „Ohne Erlaubnis der zuständigen Abteilung kann ich Ihre Fragen nicht beantworten“. Der Nachrichtenagentur Xinhua zufolge sei an der Baustelle, …

… FWF. Für den ursprünglich rein marktwirtschaftlich geprägten Staatenverbund wäre dies ein fundamentaler Schritt in Richtung einer umfassenden politischen Einheit. Im Rahmen des Projektes werden nun insbesondere die rechtlichen Handlungsspielräume untersucht, die der Lissabon-Vertrag dazu bietet. Die Europäische Union war in ihren Anfängen hauptsächlich eine Wirtschaftsgemeinschaft. Jetzt entwickeln sich ihre Aufgaben über rein marktwirtschaftliche Aspekte hinaus. Der Lissabon-Vertrag, welcher am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, beinhaltet …

… bundesweit bis zu 5000 auf drei Jahre befristete Arbeitsverträge die geforderte "nachvollziehbare Zwecksetzung für eine Aufgabe von vorübergehender Dauer" fehlte. Die Bundesrichter gaben der Klage einer Frau gegen ihren von Oktober 2005 bis Dezember 2007 befristeten Arbeitsvertrag statt. Ihr Arbeitsverhältnis mit der BA bestand damit weiter, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Frau könne jetzt Gehaltsnachzahlungen einklagen. Es handele sich dabei jedoch um eine Entscheidung im konkreten Fall und nicht für die anderen befristeten Arbeitsverträge im …

… und ggf. drakonische finanzielle Sanktionen, als ultima ratio auch durch den Ausschluss eines Mitgliedstaates aus der Währungsunion, quasi reingewaschen werden. Nach allgemeiner Auffassung würde dieser Schritt eine Änderung des soeben erst in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon erfordern. Der Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte (bdvb) begrüßt grundsätzlich das Bemühen der Bundesregierung um ein über akutes Krisenmanagement hinausgehendes Konzept zur Abwehr von Staatsbankrotten. Der Vorschlag verdient intensive Prüfung. Das auch …

… Auftraggeber und Auftragnehmer kommt es in IT-Projekten immer wieder zu Unstimmigkeiten. Häufige Ursache dafür ist, das durch die Erwartungshaltung des Auftraggebers in Verbindung mit der gedachten Einfachheit einer Softwareeinführung und der unklaren Definition zwischen den Vertrags-partnern was, wie zu realisieren ist, dass Erreichen des Projektziels in Gefahr gerät. Vermeiden Sie dies mit dem richtigen Vorgehen bzw. beseitigen Sie entstandene Konflikte im Sinne aller Projektbeteiligten. „Konflikte in IT-Projekten bedeutet unnötige Verzögerungen und …

Essen (11. März 2010) – Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am Donnerstag den Gesundheitskongress des Westens in Essen für heftige Schelte an der Selbstverwaltung genutzt: Er wetterte gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss in Berlin, der „Arbeitsverweigerung“ betreibe und dessen Mitglieder von keinem Wähler legitimiert seien. Auch an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) richtete er lautstarke Kritik: „Die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens in diesem Land hat versagt.“ Mitglieder der Selbstverwaltung in Be…

… Risiko bei der Herstellung der Software trägt. Keine Abgrenzungsprobleme gibt es, soweit das Unternehmen alle Entwicklungsarbeiten für die Software selbst ausführt. Sobald aber Dritte (z. B. freie Softwareentwickler) in die Entwicklung einbezogen werden, ist anhand des Vertrages zwischen den Parteien zu beurteilen, wer das Herstellerrisiko trägt.” Bei einem Werkvertrag gilt der Dienstleister regelmäßig als Hersteller. In einem solchen Fall wäre beispielsweise die vom Dritten entwickelte Software entgeltlich erworben, denn nach dem Werkvertragsrecht …

… die Hälfte der behördlichen Kontrollen in Zucht-, Liefer- und Verwendereinrichtungen unangekündigt durchgeführt werden muss; II. Nach einhelliger Meinung ist von besonderer Bedeutung, dass in der Richtlinie in einem speziellen Artikel – entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 des EU-Vertrags) und dem Vorschlag des Europäischen Parlaments vom 4./5. Mai 2009 – klar gestellt wird, dass die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert werden, auch nach dem Inkrafttreten der Richtlinie strengere Regelungen zu beschließen und anzuwenden, die auf die …

… KONSERVATIVEN e.V. bereiten eine Verfassungsklage in Karlsruhe vor. Sobald der erste „deutsche“ Euro als Direkthilfe für das schwer verschuldete Griechenland in Bewegung gesetzt wird, wollen die DEUTSCHEN KONSERVATIVEN die Bundesregierung wegen des Verstoßes gegen den Maastrichtvertrag verklagen. Zwar hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou erklärt, er wolle die Probleme seines Landes alleine lösen und „keinen Cent aus Berlin“ – doch verdächtigerweise besucht er ausgerechnet heute die deutsche Hauptstadt. Eine Klage gegen Direkthilfen …