… Bundesgerichtshof sich nicht zu Rückforderungsansprüchen geäußert hat, da diese war nicht Gegenstand der Revision waren, sie vernachlässigt aber völlig, welche Rechtsfolgen diese Entscheidung für die Preiserhöhungen in 2005 und 2006 hat.
Die unwirksame Preisanpassungsklausel hat zur Folge, dass keine vertragliche Grundlage existiert, auf der die GASAG eine Preiserhöhung für die Jahre 2005 und 2006 stützen kann. Eine Abrechnung darf demzufolge nur auf der Basis erfolgen, den die Vertragparteien zuletzt vereinbart haben. Auch für die GASAG gilt der …
… Deutsche Flugsicherung GmbH hat ihr Angebot an Luftrechtpublikationen erweitert. Neu hinzugekommen ist die englischsprachige, digitale Vorschriftensammlung „Airlaw eBook“ mit europäischen und internationalen Regelwerken.
Das „Airlaw eBook“ enthält die für die Luftfahrt maßgeblichen internationalen Vertragswerke, zum Beispiel das Chikagoer, das Warschauer und das Montrealer Abkommen. Auch luftfahrtrelevante Texte des europäischen Rechts sind in die Sammlung aufgenommen worden, wie der EG-Vertrag, internationale Abkommen der EU und der EG, Luftfahrtabkommen …
von www.oddscompany.com
Mit Schleswig Hohlstein Kiel kündigt das erste deutsche Bundesland den heftig umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag und hat Zusagen von anderen Bundesländern, die sich dieser Kündigung anschließen wollen, wie der Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp (CDU) in einer dpa Meldung zitiert wird.
„Und das ist gut so“, ist doch den Propagandisten des Vertragswerks längst die Argumentation zur Fortführung des Monopols „Spielsuchtprävention“ widerlegt worden.
Harvard-Experte Shaffer: "95 Prozent spielen sehr moderat"
Seit 2005 erforscht …
… Anspruch des Klägers auf Barlohn wurde in eine sofort unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung umgewandelt. Man wählte eine Direktversicherung. Der zugrunde gelegte Versicherungstarif war voll gezillmert.
Unter Zillmerung ist zu verstehen: Bei Abschluss des Versicherungsvertrages fallen einmalige Abschluss- und Vertriebskosten an. Mit diesen Kosten wird bei einer Zillmerung das Konto des Arbeitnehmers sofort belastet.
Dementsprechend wird in den ersten Jahren nach Beginn des Versicherungsverhältnisses überhaupt kein oder nur ein …
… in der Kinder- und Jugendhilfe. Die immer noch gegebene Benachteiligung privat-wirtschaftlicher Leistungsanbieter müsse endlich ein Ende haben. Eine neue, qualitäts- und leistungsorientierte Politik gegenüber allen Trägern verbessert das Angebot bei gleichzeitiger Entlastung der öffentlichen Haushalte.
"Der Koalitionsvertrag lässt uns hoffen, es müssen nun aber auch Taten folgen", betont der Präsident des VPK Michael W. Budig. "Die Hoffnung leiten wir aus dem insgesamt sehr markt- und wettbewerbsfreundlichen Geist des Vertrages ab", betont er. Insgesamt …
… den Firmennamen des klagenden Unternehmens ein, erhielt man einen Treffer zu einer Internetseite, auf der sich ein Link zur Internetseite des beklagten Unternehmens befand. Diese Seite wurde von einem Unternehmen betrieben, welches mit dem beklagten Unternehmen einen Affiliate-Vertrag geschlossen hatte. In dem Quelltext der betreffenden Seite war der Markenname der Klägerin eingebunden, womit es zu dem entsprechenden Suchergebnis kam.
Die Klägerin forderte vergeblich von der Beklagten, den Markennamen der Klägerin nicht in der genannten Weise zu …
Das Oberlandesgericht Düsseldorf verneint in einem jetzt bekanntgewordenen Urteil den Schadensersatzanspruch einer Bank gegen den Wirtschaftsprüfer eines Unternehmens wegen Kreditgewährung aufgrund eines fehlerhaften Jahresabschlusse nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter. Nur ganz ausnahmsweise werden Dritte in den Schutzbereich des Prüfvertrages mit einem Wirtschaftsprüfer einbezogen.
Ein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei Prüfungen von Jahresabschlüssen …
… hat, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind.
Die Parteien stritten um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen, die von der Beklagten, einem regionalen Energieversorgungsunternehmen in Norddeutschland, einseitig vorgenommen wurden. Die Kläger sind Sondervertragskunden, die zu einem gegenüber dem Grundversorgungstarif des Unternehmens günstigeren Tarif für die Vollversorgung von Haushaltskunden ("s. Erdgas basis plus") beliefert werden. Grundlage der vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien sind vorformulierte Verträge …
… freut sich, dass mit Hans-Joachim Otto aus Frankfurt ein erfahrener Bundespolitiker aus Hessen als Parlamentarischer Staatssekretär ins Bundeswirtschaftsministerium einzieht und dass unser Bundesvorsitzender Dr. Heinrich Kolb aus Babenhausen jetzt stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender ist.“
Im Koalitionsvertrag heiße es: „Der Mittelstand ist das Herz der Sozialen Marktwirtschaft“. Dieser Erkenntnis müsse in den kommenden vier Jahren Rechnung getragen werden. Positiv hebt der LMH das Bekenntnis zum Meisterbrief, die geplante Einführung von …
dvb bemängelt Konzept- und Ideenlosigkeit der Regierungskoalition in Fragen des Lebenslangen Lernens
Der Koalitionsvertrag von Union und FDP stößt beim Deutschen Verband für Bildungs- und Berufsberatung (dvb) auf Kritik. „Die Ergebnisse der Verhandlungen lassen erkennen, dass ein umfassendes Bild von Lebenslangem Lernen und der dazugehörigen Beratung der Menschen noch nicht in den Köpfen der politisch Verantwortlichen angekommen ist,“ stellt Birgit Lohmann, Vorsitzende des dvb fest. Von Aussagen zur Studienfinanzierung abgesehen ergeht sich das …
… Frauentagung am 24.10.2009 versammelten Vertreter der Orts- und Kreisgruppen der Landsmannschaft Ostpreußen in Nordrhein-Westfalen nehmen mit Unverständnis und Empörung zur Kenntnis, dass nach der heutigen Nachrichtenmeldung bei der Ratifizierung des Lissabonner Vertrages für die Tschechische Republik Ausnahmeregelungen zur Geltung der EU-Grundrechtecharta vorgesehen sind, welche die Ansprüche der deutschen Vertriebenen aus Menschenrechtsverletzungen durch die Vertreibung ausschließen sollen.
Damit löst Europa die deutschen Heimatvertriebenen aus …
Vertragsgestaltungen im produktbezogenen Gesundheitsbereich sind so vielfältig wie die gesetzlichen Regelungen, die für Gesundheitsprodukte wie Arzneimittel, Medizinprodukte, kosmetische Produkte und Lebensmittel gelten.
In diesem Sektor besteht ein besonderer Zusammenhang zwischen der Vertragsgestaltung und den verschiedenen Gesetzeswerken. Kaum ein Rechtsbereich ist so hochgradig reguliert wie der Gesundheitsbereich, was sich letztlich in der Gestaltung von Verträgen niederschlägt.
Bei der Entwicklung von pharmazeutischen Erzeugnissen und Medizinprodukten, …
… unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen.
Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 11. Mai 2007 ein Reihenhaus des Klägers in W. Nach § 4 des Mietvertrages ist die Miete jeweils bis zum 3. Werktag eines Monats im Voraus an den Vermieter zu zahlen. Die Beklagten trennten sich noch im Jahr 2007; …
… entsprechende Mehrheit auf dem SPD-Parteitag gekämpft. „Dass sich nun auch die Koalition dafür ausgesprochen hat ist sehr erfreulich,“ so Wilhelm.
Die Jusos fordern alle Geschäftsführer der städtischen Betriebe dazu auf, ihre Gehälter schon jetzt freiwillig offen zulegen und nicht bis zur Vertragsneuaufsetzung zu warten. „Bisher wurde uns immer gesagt: ,Das kann man nicht machen, gute Leute unterschreiben dann keinen Vertrag bei uns´“, so Wilhelm. Weiter: „Wir haben dieses Argument von Anfang an für vorgeschoben gehalten: Wer wirklich gut ist, hat keine …
Urteil: Auch wenn im Bauvertrag nur die laxen DIN-Schallschutzregeln vereinbart sind, muss die Schalldämmung dem heutigen Stand der Technik entsprechen.
Nürnberg, 15. Oktober 2009. Wenn ein Bauträger im Vertrag lediglich einen Schallschutz gemäß der DIN-Norm 4109 zusichert, darf der Käufer trotzdem eine Qualität erwarten, die dem heute üblichen Stand der Technik entspricht. Dies entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VII ZR 54/07).
Entscheidend ist, was der Käufer erwarten darf – und das ist der …
… werde deutlich, so Ober, dass die Wahl der optimalen Therapie sowohl dem Wohl des Patienten als auch der Rentabilität der Krankenkassen diene.
Die „Gesundes Kinzigtal GmbH“ hat 2005 mit der AOK Baden-Württemberg sowie mit der LKK Baden-Württemberg einen populationsbezogenen Vertrag zur Integrierten Versorgung nach § 140 SGB V für die Region Kinzigtal abgeschlossen. Dr. Monika Roth und Helmut Hildebrandt erklären, dass es sich die Managementgesellschaft zum Ziel gesetzt hat, durch Präventionsmaßnahmen und eine Optimierung der Versorgung die Morbidität …
Der Xa-Zivilsenat hat am 07.10.2009 über die Frage entschieden, ob zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, eine notarielle Beurkundung dieses Versprechens erforderlich ist.
Seit 1991 führten die klagende Stadt S. und der spätere Stifter der beklagten Kunststiftung Verhandlungen über die Einrichtung und den Betrieb eines Kunstmuseums sowie über dessen Mitfinanzierung durch eine noch zu errichtende Stiftung. In der Folgezeit gründete die Stadt eine Gesellschaft zum Betrieb des Kunstmuseums …
Rückschlag für Freiheit und Demokratie in Europa
Der Bundesvorstand der bürgerlich-konservativen Wählervereinigung BÜRGER IN WUT bedauert den Ausgang des irischen Referendums über die Annahme des Lissabon-Vertrags. Aus Sicht der BIW sind die Brüsseler Eurokraten durch das „Ja“ der Iren ihrem Ziel, die EU in einen zentralistischen Einheitsstaat zu verwandeln, einen großen Schritt näher gekommen. Das bedeutet einen herben Rückschlag für Freiheit und Demokratie in Europa.
Noch im Juni 2008 hatte sich eine Mehrheit der Iren gegen den sogenannten EU-Reformvertrag …
… wird ein kostenloser Grundeintrag versprochen. Es folgt die Bitte, die eigenen Firmendaten für einen Eintrag zu korrigieren oder zu vervollständigen. Im klein gedruckten Text findet sich jedoch eine versteckte Klausel, dass mit der Rücksendung des unterschriebenen Formulars ein kostenpflichtiger Vertrag zustande kommt.
Durch diesen Trick wird ein teures Abonnement abgeschlossen. Betrug der Preis für einen Eintrag vor einiger Zeit etwa EUR 600,00 bis 800,00 pro Jahr, werden jetzt Beträge von bis zu über EUR 1.000,00 jährlich verlangt. Eine Kündigung …
(Berlin) Plötzlich bleibt das neue Auto stehen, der Urlaub mit Hotelzimmer neben einer Großbaustelle war die Hölle. Der Vermieter will trotz Schimmelbefall weder die Wohnung sanieren noch die Miete reduzieren. Die Wohnung war überschwemmt und die Versicherung zahlt nicht. Der Führerschein ist in Gefahr. Ratlos stehen viele Mandanten vor diesen Problemen.
Ein Anwalt könnte schnell und oft überraschend preiswert durch Akteneinsicht, Lesen der Verträge und des Schriftwechsels sowie durch seine Anwaltsschreiben Rechtsklarheit schaffen und die R…
Die Aktivisten der "Vogelsberger Müllrebellen" kündigten auf ihrer Pressekonferenz am 23. September im Hotel Klingelhöffer, Alsfeld, weitere Aktionen an. Man werde jetzt solange weitermachen bis eine Änderung der ZAV Satzung erreicht ist. Bis jetzt sieht es so aus, dass seitens des ZAV auf Zeit gespielt wird, weil man hofft, dass die Proteste irgendwann von selbst wieder einschlafen werden. Daher lautet nun das Motto der "Vogelsberger Müllrebellen": Es geht weiter, die Kuh ist noch nicht vom Eis.
In ihrer Pressekonferenz teilten die Organisa…
US-Resolution im Sicherheitsrat stärkt den Atomwaffensperrvertrag
150 Friedens- und Abrüstungsorganisationen – darunter die IPPNW - haben anlässlich der historischen Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Abrüstung in einem Brief einen sofortigen Plan für die Abschaffung aller Atomwaffen gefordert. Die Situation erfordere dringliches Handeln. Die Organisationen verweisen auf die katastrophalen Auswirkungen eines regionalen Atomkrieges auf das weltweite Klima sowie auf die ca. 2.500 Atomwaffen in den USA und Russland, die noch immer in höchster Alarmbereitschaft …
Die Pflicht jedes Vertragspartners, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB), kann zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers führen, bei der Wahrung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer mitzuwirken, die diese gegenüber Dritten, zB dem Versicherungsträger, erwerben können. Eine solche Pflicht hat aber zur Voraussetzung, dass die Entstehung von Rechtspositionen der Arbeitnehmer überhaupt in Betracht zu ziehen ist.
Der Kläger war ursprünglich in der DDR im Bereich der „Carbochemie“ beschäftigt, …
Die internationalen Präsidenten der Ärzteorganisation IPPNW haben im Vorfeld der morgigen Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Abrüstung an Barack Obama appelliert, sich für eine Konvention zur Abschaffung aller Atomwaffen einzusetzen. „Wir begrüßen die Schritte, die Sie auf dem Weg zu einer Reduktion der weltweiten atomaren Gefahren bereits gegangen sind, und drängen Sie, vom Sicherheitsrat einen umfassenden, fortschreitenden Plan für die globale Abschaffung der Atomwaffen in allen UN-Mitgliedsstaaten zu fordern“, heißt es in dem Brief an den …
Staaten und Gebiete, die ausländischen Finanzbehörden nicht entsprechend den von der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Standards auf Ersuchen die für ein Besteuerungsverfahren erforderlichen Auskünfte erteilen, erleichtern es Bürgern anderer Staaten, Steuern auf ihre Einkünfte zu hinterziehen. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2302) werden Maßnahmen ergriffen, die einerseits Staaten und Gebiete veranlassen, die Standards…
Damit das Kreiskrankenhaus in Alsfeld weiterhin eine kommunale Einrichtung bleibt und nicht verkauft wird, haben sich die Mitarbeiter des Krankenhauses in einer Kundgebung eingesetzt. Sie sprachen sich für eine Fusion des Kreiskrankenhauses Alsfeld mit dem Klinikum Bad Hersfeld aus, da dieses die einzige Möglichkeit sei, die Zukunft des Kreiskrankenhauses Alsfeld zu sichern.
Seit einem Jahr wird seitens der Politik diskutiert, wie die weitere Zukunft des Krankenhauses in Alsfeld aussehen soll. Es gibt hierbei zwei Vorschläge, zum einen die F…
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat.
Die Klägerin erwarb vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, mit Vertrag vom 9. Mai 2005 einen gebrauchten Pkw BMW 316 i mit einer Laufleistung von 174.500 km zu einem Kaufpreis von 4.100 €. Die Klägerin hat wegen Mängeln des Fahrzeugs den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Die Parteien haben zuletzt nur noch darüber gestritten, …
Die Parteien streiten um von der Klägerin gegenüber der Beklagten begehrte Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmverzugs. Sie streiten insbesondere darüber, ob ein Arbeitsvertrag nach Vorgesprächen zustande gekommen ist oder nicht. Das LAG München ist folgender Auffassung: Haben sich die Verhandlungspartner (potentieller Arbeitnehmer und potentieller Arbeitgeber) über die wesentlichen Bedingungen eines abzuschließenden Arbeitsvertrags geeinigt, jedoch die schriftliche Fixierung der Vertragsbedingungen im Rahmen eines Unterzeichnungstermins vorbehalten, …
… am 29. April 2009 ein neues Volksbegehren eingereicht.
Michael Paul vom Aktionsbündnis: "Wir erwarten von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dass Sie grundlegende demokratische Prinzipien respektiert und nicht weiterhin - wie schon beim Bread und Butter Vertrag - unumkehrbare Fakten schafft."
Das Volksbegehren liegt derzeit dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Abstimmung vor. Gleichzeitig wurde beim Berliner Verfassungsgericht Klage gegen die vom Senat für unzulässig erklärten Teile des Volksbegehrens eingereicht.
Der Berliner Senat hatte …
(Zwickau) Die Freien Sachsen – Allianz unabhängiger Wähler haben vor Beginn des Wahlkampfes ein umfangreiches Programm ihrer politischen Ziele vorgelegt, welche zusammengefasst in einem Kurzprogramm den Wählerinnen und Wählern die vordringlichsten Schwerpunkte aufzeigt. Nachzulesen ist das Programm im Internet unter freie-sachsen.de. Nachdem der Landesvorsitzender der Freien Sachsen, Thomas Gerisch, im Rahmen der Vorstellung der Partei in der Wahlsondersendung Sachsenspiegel extra des MDR bereits die Auffassung der Allianz zu Fragen der Bildu…
… Gesellschafterbeschluss erforderlich, sonst kann der Insolvenzverwalter die Versicherung einziehen. Dieser Beschluss sollte schriftlich abgeschlossen und gut verwahrt werden, damit er im Streitfalle dem Insolvenzverwalter und der Versicherung vorgelegt werden kann.
Beispiel Direktzusage: Vertragliche Absicherung ist zwingend notwendig
Wenn das Unternehmen dagegen selbst bei Erreichen der Altersgrenze eine Rente zahlt (sogenannte Direktzusage), sind viele Wege der Insolvenzsicherung aus steuerlichen Gründen versperrt. In der Regel verpfändet die …
Unternehmen müssen oft vielfältige Werbestrategien einschlagen, um ihre Produkte flächendeckend und profitabel vertreiben zu können.
Da bedarf es wirksamer und erfolgsichernder Methoden, die Werbebotschaft den potentiellen Kunden mitzuteilen.
Den Unternehmen steht jedoch nicht jede Form offen, Verbraucher anzusprechen.
Schon seit langer Zeit ist die Telefonwerbung bei Verbrauchern unbeliebt, bei Unternehmen jedoch für einen nicht unerheblichen Anteil des Absatzes verantwortlich.
Bereits durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)…
Die Bonner SPD und deren OB-Kandidat Jürgen Nimptsch versuchen mit einer Kampagne den Ruf des OB-Kandidaten Christian Dürig zu schädigen. Obwohl sein Arbeitsvertrag als Leitender Angestellter bei der Post AG Anfang des Jahres um drei Jahre verlängert wurde, behauptet die SPD er sei “auf ein Abstellgleis geschoben”.
In einer persönlich verunglimpfenden Weise behauptet der Vorsitzende der Bonner SPD, Ernesto Harder, der Oberbürgermeisterkandidat Christian Dürig habe “weder berufliche noch politische Erfolge aufzuweisen” und solle jetzt im “Bonner …
… sollte der Anleger wissen, dass solche Anteile auf dem Zweitmarkt nur eingeschränkt handelbar und daher unter Umständen praktisch nicht veräußerbar sind. Der betroffene Anleger sollte im Einzelfall auch prüfen, inwieweit falsche Angaben zur Vertragsdauer und irreführende Angaben zur Kündigungsmöglichkeit vorgenommen worden sind. Im Übrigen hat der Anlageberater insbesondere auch eine ordnungsgemäße Plausibilitätsprüfung
(weiche Kosten, Tragfähigkeit des Konzeptes, Verpflechtungen des Initiators, Reputation des Management, Seriosität des Initiators, …
… „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht.“ Die Änderungen im BDSG betreffen im wesentlichen Auskunftspflichten beim Abschluss/Ablehnung eines Verbraucherdarlehensvertrags oder eines Vertrags über eine entgeltliche Finanzierungshilfe mit einem Verbraucher. In diesem Gesetzgebungspaket finden sich aber auch noch weitere Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit von …
Die Situation bei mittelständischen Unternehmen ist folgende, i.d.R. sind mehrere Durchführungswege innerhalb der betrieblichen Altersvorsorge in Unternehmen anzutreffen, meistens sind es Direktversicherung und Pensionskassen, über die die Entgeltumwandlung der Arbeitnehmer durchgeführt wird.
Jeder dieser Durchführungswege birgt für die Unternehmen unterschiedliche Haftungspotentiale. Dazu kommt, dass i.d.R. Verträge bei verschiedenen Versicherungsgesellschaften bestehen. Für die Erfüllung der jeweiligen Leistungszusagen aus den Versicherun…
… tätiger Hausarzt, der an diesem AOK-Modell teilnimmt, erhält eine Pauschale von 85 bis 90 Euro für eine schmerztherapeutische Leistung, die bislang mit durchschnittlich 130 bis 150 Euro im Quartal vergütet wurde. Für einen zugewiesenen und im AOK-Vertrag eingeschriebenen Schmerzpatienten liegt die Vergütung sogar lediglich bei 12,50 Euro. Damit ist eine Behandlung durch die dringend notwendigen speziell schmerztherapeutisch ausgebildeten Hausärzte nicht mehr möglich“, erklärte Dr. Reinhard Thoma, Präsident des BVSD. Als Konsequenz befürchtet der …
Der Bundesgerichtshof macht Anlegern, welche auf Kredit geschlossene Fondsanteile gekauft und damit oftmals viel Geld verloren haben, neue Hoffung mit einem Urteil vom 23.07.2009, Aktenzeichen: XI ZR 156/08:
Die Bundesrichter haben dabei die Klausel eines Kreditvertrages aus dem Jahr 2003 für unwirksam erklärt, die sogar der damaligen Empfehlung des Bundesverbandes Deutscher Banken entsprach. Damit drohen allen Banken, die sich an dem Muster des Bankenverbands orientiert haben, Schäden in Millionenhöhe.
Viele Anleger dürfen daher berechtigterweise …
… Rechtsprechung an.
Die zweite Hälfte des Buches widmet sich den für die Polizeiarbeit bedeutsamen Gebieten. Die Inhalte reichen dabei von den Grundlagen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen über die Gemeinsamen Ermittlungsgruppen bis zum Vertrag von Prüm und weiteren bi- und multilateralen Verträgen. Der Leser findet zudem Informationen rund um das Schengen-Abkommen und zu den neuen Einrichtungen der europäischen Vernetzung innerhalb der Polizeiarbeit.
Weiter Informationen und eine Leseprobe inklusive Inhaltverzeichnis …
… den späteren Architekten des Berliner Funkturms, den Grundstein für eine Organisation, die sich nicht nur der Pflege der Kriegergräber sondern der Versöhnung der Völker verpflichtet fühlt. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge sollte auf Basis des Artikels 225 des Versailler Vertrags zunächst die deutschen Kriegsgräber im Ausland pflegen und erhalten, sowie bei der Identifikation unbekannter Gefallener helfen.
Im Sinne dieser Tradition ist der Volksbund noch heute tätig. Er widmet sich im Auftrag der Bundesregierung der Aufgabe, die Gräber …
… Habilitation gearbeitet und diese noch nicht fertiggestellt hatte. Im statistischen Durchschnitt werden 4,8 Jahre für eine Habilitation benötigt. Nach einem Rektoratsbeschluss der Universität wird die Beschäftigung auf einer solchen Stelle grundsätzlich nur zugelassen, wenn der Arbeitsvertrag bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres, spätestens ein halbes Jahr danach, endet. Deshalb wurde der Vertrag nicht mehr verlängert.
Das Landesarbeitsgericht Köln hat die aufgrund der Altersgrenze erfolgte Befristung des Arbeitsvertrages zum 30.06.2008 nach § …
… VOL/A sind einzuhalten.
Fristen, Termine und inhaltliche Vorgaben müssen beachtet werden. Auch die richtige Vergabeart ist wichtig: Ab einem Auftragsvolumen von 206.000 Euro sind die Leistungen europaweit auszuschreiben. Die Grundregel lautet: Jahresausgaben mal der Laufzeit des Vertrages.
Aufmaß:
Was viele Verwaltungen davon abhält, die Reinigung neu zu vergeben, sind unvollständige oder nicht aktuelle Flächendaten. Die Praxis zeigt, dass es bei den ermittelten Flächendaten regelmäßig Abweichungen von bis zu 20 Prozent gibt. Deshalb sollte vor …
Eine Wohnung muss nicht genau so groß sein, wie im Mietvertrag angegeben. Bei bis zu zehn Prozent Abweichung ist laut Bundesgerichtshof keine Mietkürzung möglich. Der Vermieter darf sogar auf Basis der falschen Angaben im Vertrag die Miete erhöhen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.
Nürnberg, 23. Juli 2009. Eine Mietwohnung muss nicht exakt so groß sein wie im Mietvertrag angegeben. Abweichungen von bis zu zehn Prozent berechtigen nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de nicht zu Mietkürzungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …
… wer die Rechnung stellt:
Wird die Rechnung von einem Bauunternehmer gestellt, so ist damit kein Forderungsverzicht verbunden. Der Auftraggeber kann also nicht darauf vertrauen, dass der Unternehmer später keine weiteren Nachforderungen mehr stellt. Dies gilt sowohl für den BGB-Vertrag als auch für den VOB-Vertrag.
Stellt ein Architekt seine Schlussrechnung, so ist die Bindungswirkung höher. Allerdings hat der BGH über die Jahre seine ursprünglich strikte Haltung zu diesem Thema abgeschwächt, wie dies insbesondere in einer neuen Entscheidung vom …
Diese Woche wurden die Verhandlungen über die Zumessung von Schulhelferstunden an den Berliner Förderzentren entsprechend der neuen Verfahrensverordnung mit den Koordinatoren der Schulaufsicht in den Bezirken abgeschlossen. Basierend auf den Bedarfszahlen des Haushaltsjahres 2008 hatte die Finanzverwaltung ein Budget von 8 Mio. € zur Verfügung gestellt. Unklar ist, warum man nicht mit den tatsächlichen Bedarfszahlen des laufenden Schuljahres kalkuliert hat. Im laufenden Schuljahr wurden nämlich 9,5 Mio. € benötigt, so fehlen schon jetzt mind.…
… können sie Anderen Nutzungsrechte an diesen einräumen. Dabei beschränken sich die Nutzungsrechte meist auf bestimmte Medien, einen bestimmten Zweck, eine bestimmte Person etc.
Im Laufe der Zeit sind jedoch technische Weiterentwicklungen zu beobachten, die oftmals im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch gar nicht absehbar waren.
Überträgt ein Urheber seine Rechte an seinen Vertragspartner für die Verwendung in Bezug auf ein bestimmtes Medium, so darf dieser grundsätzlich das Werk darüber hinaus nicht nutzen.
Anders kann es jedoch sein, wenn ein …
Urteil: Ein Vermieter kann seinen Mieter nicht dazu verpflichten, Türen, Fenster und Loggia von außen zu streichen. Eine entsprechende Mietvertragsklausel ist unwirksam, berichtet Immowelt.de.
Nürnberg, 9. Juli 2009. Renovierungsklauseln, die den Mieter zu sehr in die Pflicht nehmen, sind ungültig. Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Schönheitsreparaturklausel für null und nichtig erklärt, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt (Az.: VIII ZR 210/08).
Zwar können Vermieter die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen vertraglich ihren …
Die JUS AG hat sich auf die Sanierung von Altbauten und den Verkauf von sanierten „Loftwohnungen“ spezialisiert. Die Aktivitäten der JUS AG umfassen in erster Linie die Sanierung von hochwertigen denkmalgeschützten Immobilien sowie die Sanierung von Wohnanlagen aus den 1920er und 1930er Jahren. Die JUS AG ist Tochterunternehmen der TAG Immobilien AG.
Die JUS AG hat die sanierten Immobilien durch Vertriebsunternehmen im Rahmen von Steuersparmodellen an Kapitalanleger veräußert und dabei die besondere steuerliche Förderung nach § 7 i EStG hera…
… könne. Das Anlegerkapital sei gleichwohl sicher; es bestehe kein Grund zur Beunruhigung.
Vorsorglich bemühte sich die ACI-Geschäftsführung um ein „Sicherheitspaket“, das im Wesentlichen aus zwei Elementen besteht: Zunächst bekamen die betroffenen Anleger einen „Sicherheitsabtretungsvertrag“ vorgelegt, über dessen Annahme sie im schriftlichen Umlaufverfahren abstimmen sollten. Zudem berief sich ACI auf die Einrichtung eines dreiköpfigen Gremiums aus dem Vertriebspartnerkreis, um den Anlegern die notwendige Transparenz zu gewährleisten. So sollten …
