Pressemitteilungen zu Vertrag

GERSTETTEN, 29.12.2009 . "Vom Ende der Welt, wie wir sie kannten" diesen Titel gab die neu formierte ödp Fraktion ihrer Haushaltsrede im Gemeinderat Gerstetten in der vergangenen Woche. In ihrer Stellungnahme beleuchteten die drei Gemeinderäte die vier Themenfelder Energie-Gentechnik- Bildung sowie finanzielle Nachhaltigkeit anhand des kommunalen Haushaltszahlenwerks für das Jahr 2010. Dabei zeigten sie sich vorausschauend und positiv, statt resignierend und untergangsverliebt, wie es der Titel vielleicht zunächst vermuten ließe. Lobend bewer…

Bei einem Kauf über das Internetauktionshaus eBay muss der Kunde für eine bestimmungsgemäße in Gebrauchnahme keinen Wertersatz leisten. Dies gilt natürlich nur dann, wenn der Anbieter gewerblich ist und ein Widerrufsrecht aufgrund des Fernabsatzvertrages besteht. Dies hat der Bundesgerichtshof am 9. Dezember 2009 unter Az: VIII ZR 219/08 entschieden. Laut deutschem Gesetz hätte, um einen Wertersatz für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme im Falle eines Fernabsatzvertrages und des anschließenden Widerrufs zu begründen, spätestens bei Vertragsschluss …

Telefónica O2 Germany und Pfennigparade schließen „Soziale Partnerschaft“ Mit dem Rahmenvertrag will der Telekommunikationsanbieter Telefónica O2 Germany die Integration körperbehinderter Mitarbeiter in das Unternehmen nachhaltig fördern. München, 14. Dezember 2009 – Telefónica O2 Germany und die Stiftung Pfennigparade haben einen weitreichenden Vertrag für „Soziale Partnerschaft“ geschlossen. Ziel ist die Integration von behinderten Menschen in den Mitarbeiterkreis von O2 in Deutschland. In den nächsten Monaten werden die beiden Organisationen …

… bestraft werden. Die Jugendbewegung LAND OHNE ANGST möchte, dass Kinder das Fest der Liebe auch wirklich als solches erleben können. Wir bitten die Erwachsenen, ihre Grenzen einzuhalten – vor allem in der Weihnachtszeit! Schützt Kinder vor Missbrauch! Wir schlagen den Eltern vor: „Macht einen symbolischen Vertrag mit euren Kindern für ein friedliches Weihnachtsfest und haltet ihn auch ein!“ Darüber hinaus fordern wir: ? der Frauen- und Kindernotruf soll erweitert werden. ? mehr Jugendamtsbesuche zu Hause auch an den Feiertagen ? …

GeschäftsreiseVerband kommentiert Bundesratsentscheidung zur Steuersenkung für Hotels Der Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR) fürchtet spürbare Mehrbelastungen für Firmenkunden durch die Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen im Hotelgewerbe. Der Bundesrat hat heute der Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent zugestimmt. Die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz festgeschriebene Mehrwertsteuersenkung entlastet zwar vordergründig die Hotelbranche, belastet aber Unternehmen anderer Wirtschaftsbereiche. Deutsche U…

Der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste deutsche Gericht in Zivilsachen, hat am 15.12.2009 entschieden, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag ein verbundenes Geschäft darstellen können (BGH Urteil des XI. Zivilsenats vom 15.12.2009 – XI ZR 45/09 – auszugsweise veröffentlich in der Pressemitteilung 254/2009 des BGH vom selben Tage). Der Darlehensvertrag und der Restschuldversicherungsvertrag sind dann verbundene Geschäfte, wenn das Darlehen teilweise der Finanzierung der Restschuldversicherung dient und beide …

Einer zuverlässigen, dem Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, zugegangenen Information zufolge haben die chinesischen Behörden elf Tibeter, hauptsächlich Mönche, unter der Beschuldigung festgenommen, daß sie eine Video Compact Disc (DVD) mit „umstürzlerischem“ Inhalt produziert und vertrieben hätten. Elf Tibeter aus den Klöstern Tsakho und Khakhor im Bezirk Matoe (chin. Madu Xian) der Tibetisch-Autonomen Präfektur (TAP) Golog (chin. Guoluo), Provinz Qinghai, wurden am 4. Dezember 2009 von den Beamten des Public S…

Leipzig, 8. Dezember 2009. Auf der 14. Stiftungsratssitzung am Montag, dem 7. Dezember 2009, wurde die bisher „unselbstständige“ Förderstiftung Leipziger Stadtbad in eine selbständige Stiftung umgewandelt. Grund ist eine Empfehlung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, wonach eine Sparkasse nicht Stiftungsträger und gleichzeitig Verwalter des Stiftungsvermögens sein kann. „Wir können damit nun flexibler reagieren und beispielsweise eigene Verträge schließen. Es ist aber auch Ausdruck, dass die Stiftung sprichwörtlich erwachsen und selb…

… Studium und begab sich des öfteren zur spirituellen Praxis in Klausur. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie hält die Umstände, unter denen Yangkyi Dolma im Krankenhaus starb, für äußerst fragwürdig. Es erinnert daran, daß gemäß Art. 6 des Internationalen Vertrags über Bürgerliche und Politische Rechte „Jeder Mensch ein angeborenes Recht auf Leben hat. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden“. Und in Art. 7 desselben Vertrags heißt es, daß „Niemand der Folter oder grausamer, …

Auf Bemühungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch verlängerte der Verwaltungsrat des ZDF am vergangenen Freitag den Vertrag mit dem Chefredakteur Nikolaus Brender nicht. Brender ist seit dem Jahr 2000 Chefre-dakteur des ZDF und wurde durch sein konsequentes Auftreten gegenüber Gerhard Schröder während der Elefantenrunde nach der Bundestagswahl 2005 bekannt. Der Landesvorsitzende der hessischen Jungen Liberalen (JuLis) Hendrik Sil-ken äußert sich hierüber kritisch: „Wir JuLis sind sehr erstaunt, wie hier das grundgesetzliche Recht auf …

Berlin/Beijing - os: Die Durchsetzung von Ansprüchen im China-Geschäft bleibt eine besondere Herausforderung. Nicht allein für ausländische Bürger und Unternehmen mit direkten Interessen vor Ort, sondern für viele Bürger und Unternehmen vor Ort, die mit den Herausforderungen einer "Schlagengrube" und einer sich entwickelnden Rechtsordnung auf gesetzlicher Grundlage auseinandersetzen müssen. Die Verhältnisse in einem Land mit den Ausmaßen Europas und einer Bevölkerung, deren Mehrheit noch immer einer feudalen Tradition unterliegt, können nicht…

Belarus betrachte Italien als seinen wichtigen politischen und wirtschaftlichen Partner in Europa und sei bereit, die bilaterale Zusammenarbeit in allen Bereichen ernsthaft zu entwickeln. Dies erläuterte der belarussische Präsident A.Lukaschenko beim Treffen mit dem Regierungschefs Italiens S.Berluskoni in Minsk am 30.November 2009. Während des mehrstündigen Gesprächs wurden Stand und Perspektiven des Zusammenwirkens in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Industrie, Investitionen und Bankwesen, Transport und Logistik, Wissenschaft, Bildung…

Mit dem "Lissabon-Rechner" können Internet-Nutzer das künftige EU-Abstimmungsverfahren nach dem Vertrag von Lissabon kennen lernen. Das Online-Tool berechnet die Mehrheitsverhältnisse bei Abstimmung im Ministerrat der Europäischen Union nach den Regeln des Lissabon-Vertrags. Der Online-Rechner wurde entwickelt vom Internetportal "EU-Info.de". Wie kommt eine „doppelte Mehrheit“ zustande? Wer kann Entscheidungen im Ministerrat blockieren? Welches Gewicht hat Deutschland im Abstimmungsverfahren? Können viele kleine Länder die wenigen großen Mitgliedstaaten …

… zu versorgen. Der Premierminister ist für einen zweitägigen Staatsbesuch in Deutschland und wird an der 50-Jahre-Bilaterale-Investitionsabkommen-Konferenz teilnehmen, die von der deutschen Regierung veranstaltet wird. Im Jahr 1959 haben Pakistan und Deutschland den ersten bilateralen Vertrag der Welt unterzeichnet. Deutschland ist ein sehr wichtiger Investitionspartner für Pakistan, viele deutsche Unternehmen sind dort aktiv tätig. Die beiden Länder haben die 50 Jahre alte Fassung des bilateralen Investitionsabkommens (BIT) durch eine dynamischere …

EU-Reform-Vertrag schützt Tiere als fühlende Wesen Am 1. Dezember tritt der neue EU-Reformvertrag in Kraft. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht damit auch eine Chance für mehr Tierschutz in der EU. Denn der Vertrag schützt Tiere erstmals als fühlende Wesen. Allerdings sieht er gleichzeitig vor, den Tierschutz in Konfliktfällen religiöse Riten, kulturellen Traditionen und regionalem Erbe unterzuordnen. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, stellt heraus: „Welches Gewicht der EU-Reformvertrag dem …

… verweigerte die Annahme des Gerätes und die Rückzahlung des Kaufpreises. Die Klägerin klagte daraufhin 1.138,01 € Kaufpreis und 8,70 € Rücksendungskosten ein. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klägerin als Verbraucherin aufgrund des ausgeübten Widerrufs Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags hat. Sie kann die Rückzahlung des Kaufpreises (§ 346 BGB) und Erstattung der Kosten für die Rücksendung des Gerätes verlangen (§ 357 Abs. 2 Satz 2 BGB). Der Kaufvertrag zwischen den Parteien ist zwar wegen Sittenwidrigkeit nichtig, § …

… überforderten Ehepartners oder nichtehelichen Lebensgefährten des Hauptschuldners zur Durchsetzung ihrer vermeintlichen Interessen zu nutzen“ (Urteil vom 16.06.2009 – XI ZR 539/07). Die in dieser Weise erlangten Bürgschaften oder Unterschriften auf dem Darlehens- bzw. Kreditvertrag als sog. Mithaftender sind nichtig, weil die Bank die emotionale Verbundenheit zwischen dem Mithaftenden und dem eigentlichen Kreditnehmer in „sittlich anstößiger Weise“ ausgenutzt hat. Im entschiedenen Fall ging es um zwei Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. …

… seit Jahren tatsächlich praktizierte Vorgehen im Einklang mit dem Urheberrecht steht, hat der BGH derzeit zu entscheiden (BGH I ZR 68/08). Die Vorinstanz, das hanseatische Oberlandesgericht (Urteil v. 02.04.2008,5 U 242/07) hatte darauf hingewiesen, dass es mangels Vertrag zwischen Versicherer und Gutachter keine unmittelbare Übertragung dieser Rechte geben könne. Beauftragt sei der Gutachter allein vom Geschädigten und dieser habe kein Interesse daran, dem Versicherer die Nutzungsmöglichkeit an den Bildern zu verschaffen. Immerhin nutze der Versicherer …

… einzelnen, vom Arbeitnehmer dargestellten Handlungen oder Verhaltensweisen seiner Arbeitskollegen, Vorgesetzten oder des Arbeitgebers für sich alleine betrachtet noch keine Rechtsverletzung darstellen, die Gesamtschau der einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen jedoch zu einer Vertrags- oder Rechtsgutsverletzung führt, weil deren Zusammenfassung aufgrund der ihnen zugrunde liegenden Systematik und Zielrichtung zu einer Beeinträchtigung des geschützten Rechts des Arbeitnehmers führt. Wesensmerkmale einer in der Gesamtschau sich ergebenden Rechtsverletzung …

… Bundesgerichtshof sich nicht zu Rückforderungsansprüchen geäußert hat, da diese war nicht Gegenstand der Revision waren, sie vernachlässigt aber völlig, welche Rechtsfolgen diese Entscheidung für die Preiserhöhungen in 2005 und 2006 hat. Die unwirksame Preisanpassungsklausel hat zur Folge, dass keine vertragliche Grundlage existiert, auf der die GASAG eine Preiserhöhung für die Jahre 2005 und 2006 stützen kann. Eine Abrechnung darf demzufolge nur auf der Basis erfolgen, den die Vertragparteien zuletzt vereinbart haben. Auch für die GASAG gilt der …

… Deutsche Flugsicherung GmbH hat ihr Angebot an Luftrechtpublikationen erweitert. Neu hinzugekommen ist die englischsprachige, digitale Vorschriftensammlung „Airlaw eBook“ mit europäischen und internationalen Regelwerken. Das „Airlaw eBook“ enthält die für die Luftfahrt maßgeblichen internationalen Vertragswerke, zum Beispiel das Chikagoer, das Warschauer und das Montrealer Abkommen. Auch luftfahrtrelevante Texte des europäischen Rechts sind in die Sammlung aufgenommen worden, wie der EG-Vertrag, internationale Abkommen der EU und der EG, Luftfahrtabkommen …

von www.oddscompany.com Mit Schleswig Hohlstein Kiel kündigt das erste deutsche Bundesland den heftig umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag und hat Zusagen von anderen Bundesländern, die sich dieser Kündigung anschließen wollen, wie der Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp (CDU) in einer dpa Meldung zitiert wird. „Und das ist gut so“, ist doch den Propagandisten des Vertragswerks längst die Argumentation zur Fortführung des Monopols „Spielsuchtprävention“ widerlegt worden. Harvard-Experte Shaffer: "95 Prozent spielen sehr moderat" Seit 2005 erforscht …

… Anspruch des Klägers auf Barlohn wurde in eine sofort unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung umgewandelt. Man wählte eine Direktversicherung. Der zugrunde gelegte Versicherungstarif war voll gezillmert. Unter Zillmerung ist zu verstehen: Bei Abschluss des Versicherungsvertrages fallen einmalige Abschluss- und Vertriebskosten an. Mit diesen Kosten wird bei einer Zillmerung das Konto des Arbeitnehmers sofort belastet. Dementsprechend wird in den ersten Jahren nach Beginn des Versicherungsverhältnisses überhaupt kein oder nur ein …

… in der Kinder- und Jugendhilfe. Die immer noch gegebene Benachteiligung privat-wirtschaftlicher Leistungsanbieter müsse endlich ein Ende haben. Eine neue, qualitäts- und leistungsorientierte Politik gegenüber allen Trägern verbessert das Angebot bei gleichzeitiger Entlastung der öffentlichen Haushalte. "Der Koalitionsvertrag lässt uns hoffen, es müssen nun aber auch Taten folgen", betont der Präsident des VPK Michael W. Budig. "Die Hoffnung leiten wir aus dem insgesamt sehr markt- und wettbewerbsfreundlichen Geist des Vertrages ab", betont er. Insgesamt …

… den Firmennamen des klagenden Unternehmens ein, erhielt man einen Treffer zu einer Internetseite, auf der sich ein Link zur Internetseite des beklagten Unternehmens befand. Diese Seite wurde von einem Unternehmen betrieben, welches mit dem beklagten Unternehmen einen Affiliate-Vertrag geschlossen hatte. In dem Quelltext der betreffenden Seite war der Markenname der Klägerin eingebunden, womit es zu dem entsprechenden Suchergebnis kam. Die Klägerin forderte vergeblich von der Beklagten, den Markennamen der Klägerin nicht in der genannten Weise zu …

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verneint in einem jetzt bekanntgewordenen Urteil den Schadensersatzanspruch einer Bank gegen den Wirtschaftsprüfer eines Unternehmens wegen Kreditgewährung aufgrund eines fehlerhaften Jahresabschlusse nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter. Nur ganz ausnahmsweise werden Dritte in den Schutzbereich des Prüfvertrages mit einem Wirtschaftsprüfer einbezogen. Ein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei Prüfungen von Jahresabschlüssen …

… hat, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen, die von der Beklagten, einem regionalen Energieversorgungsunternehmen in Norddeutschland, einseitig vorgenommen wurden. Die Kläger sind Sondervertragskunden, die zu einem gegenüber dem Grundversorgungstarif des Unternehmens günstigeren Tarif für die Vollversorgung von Haushaltskunden ("s. Erdgas basis plus") beliefert werden. Grundlage der vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien sind vorformulierte Verträge …

… freut sich, dass mit Hans-Joachim Otto aus Frankfurt ein erfahrener Bundespolitiker aus Hessen als Parlamentarischer Staatssekretär ins Bundeswirtschaftsministerium einzieht und dass unser Bundesvorsitzender Dr. Heinrich Kolb aus Babenhausen jetzt stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender ist.“ Im Koalitionsvertrag heiße es: „Der Mittelstand ist das Herz der Sozialen Marktwirtschaft“. Dieser Erkenntnis müsse in den kommenden vier Jahren Rechnung getragen werden. Positiv hebt der LMH das Bekenntnis zum Meisterbrief, die geplante Einführung von …

dvb bemängelt Konzept- und Ideenlosigkeit der Regierungskoalition in Fragen des Lebenslangen Lernens Der Koalitionsvertrag von Union und FDP stößt beim Deutschen Verband für Bildungs- und Berufsberatung (dvb) auf Kritik. „Die Ergebnisse der Verhandlungen lassen erkennen, dass ein umfassendes Bild von Lebenslangem Lernen und der dazugehörigen Beratung der Menschen noch nicht in den Köpfen der politisch Verantwortlichen angekommen ist,“ stellt Birgit Lohmann, Vorsitzende des dvb fest. Von Aussagen zur Studienfinanzierung abgesehen ergeht sich das …

… Frauentagung am 24.10.2009 versammelten Vertreter der Orts- und Kreisgruppen der Landsmannschaft Ostpreußen in Nordrhein-Westfalen nehmen mit Unverständnis und Empörung zur Kenntnis, dass nach der heutigen Nachrichtenmeldung bei der Ratifizierung des Lissabonner Vertrages für die Tschechische Republik Ausnahmeregelungen zur Geltung der EU-Grundrechtecharta vorgesehen sind, welche die Ansprüche der deutschen Vertriebenen aus Menschenrechtsverletzungen durch die Vertreibung ausschließen sollen. Damit löst Europa die deutschen Heimatvertriebenen aus …

Vertragsgestaltungen im produktbezogenen Gesundheitsbereich sind so vielfältig wie die gesetzlichen Regelungen, die für Gesundheitsprodukte wie Arzneimittel, Medizinprodukte, kosmetische Produkte und Lebensmittel gelten. In diesem Sektor besteht ein besonderer Zusammenhang zwischen der Vertragsgestaltung und den verschiedenen Gesetzeswerken. Kaum ein Rechtsbereich ist so hochgradig reguliert wie der Gesundheitsbereich, was sich letztlich in der Gestaltung von Verträgen niederschlägt. Bei der Entwicklung von pharmazeutischen Erzeugnissen und Medizinprodukten, …

… unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen. Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 11. Mai 2007 ein Reihenhaus des Klägers in W. Nach § 4 des Mietvertrages ist die Miete jeweils bis zum 3. Werktag eines Monats im Voraus an den Vermieter zu zahlen. Die Beklagten trennten sich noch im Jahr 2007; …

… entsprechende Mehrheit auf dem SPD-Parteitag gekämpft. „Dass sich nun auch die Koalition dafür ausgesprochen hat ist sehr erfreulich,“ so Wilhelm. Die Jusos fordern alle Geschäftsführer der städtischen Betriebe dazu auf, ihre Gehälter schon jetzt freiwillig offen zulegen und nicht bis zur Vertragsneuaufsetzung zu warten. „Bisher wurde uns immer gesagt: ,Das kann man nicht machen, gute Leute unterschreiben dann keinen Vertrag bei uns´“, so Wilhelm. Weiter: „Wir haben dieses Argument von Anfang an für vorgeschoben gehalten: Wer wirklich gut ist, hat keine …

Urteil: Auch wenn im Bauvertrag nur die laxen DIN-Schallschutzregeln vereinbart sind, muss die Schalldämmung dem heutigen Stand der Technik entsprechen. Nürnberg, 15. Oktober 2009. Wenn ein Bauträger im Vertrag lediglich einen Schallschutz gemäß der DIN-Norm 4109 zusichert, darf der Käufer trotzdem eine Qualität erwarten, die dem heute üblichen Stand der Technik entspricht. Dies entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VII ZR 54/07). Entscheidend ist, was der Käufer erwarten darf – und das ist der …

… werde deutlich, so Ober, dass die Wahl der optimalen Therapie sowohl dem Wohl des Patienten als auch der Rentabilität der Krankenkassen diene. Die „Gesundes Kinzigtal GmbH“ hat 2005 mit der AOK Baden-Württemberg sowie mit der LKK Baden-Württemberg einen populationsbezogenen Vertrag zur Integrierten Versorgung nach § 140 SGB V für die Region Kinzigtal abgeschlossen. Dr. Monika Roth und Helmut Hildebrandt erklären, dass es sich die Managementgesellschaft zum Ziel gesetzt hat, durch Präventionsmaßnahmen und eine Optimierung der Versorgung die Morbidität …

Der Xa-Zivilsenat hat am 07.10.2009 über die Frage entschieden, ob zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, eine notarielle Beurkundung dieses Versprechens erforderlich ist. Seit 1991 führten die klagende Stadt S. und der spätere Stifter der beklagten Kunststiftung Verhandlungen über die Einrichtung und den Betrieb eines Kunstmuseums sowie über dessen Mitfinanzierung durch eine noch zu errichtende Stiftung. In der Folgezeit gründete die Stadt eine Gesellschaft zum Betrieb des Kunstmuseums …

Rückschlag für Freiheit und Demokratie in Europa Der Bundesvorstand der bürgerlich-konservativen Wählervereinigung BÜRGER IN WUT bedauert den Ausgang des irischen Referendums über die Annahme des Lissabon-Vertrags. Aus Sicht der BIW sind die Brüsseler Eurokraten durch das „Ja“ der Iren ihrem Ziel, die EU in einen zentralistischen Einheitsstaat zu verwandeln, einen großen Schritt näher gekommen. Das bedeutet einen herben Rückschlag für Freiheit und Demokratie in Europa. Noch im Juni 2008 hatte sich eine Mehrheit der Iren gegen den sogenannten EU-Reformvertrag …

… wird ein kostenloser Grundeintrag versprochen. Es folgt die Bitte, die eigenen Firmendaten für einen Eintrag zu korrigieren oder zu vervollständigen. Im klein gedruckten Text findet sich jedoch eine versteckte Klausel, dass mit der Rücksendung des unterschriebenen Formulars ein kostenpflichtiger Vertrag zustande kommt. Durch diesen Trick wird ein teures Abonnement abgeschlossen. Betrug der Preis für einen Eintrag vor einiger Zeit etwa EUR 600,00 bis 800,00 pro Jahr, werden jetzt Beträge von bis zu über EUR 1.000,00 jährlich verlangt. Eine Kündigung …

(Berlin) Plötzlich bleibt das neue Auto stehen, der Urlaub mit Hotelzimmer neben einer Großbaustelle war die Hölle. Der Vermieter will trotz Schimmelbefall weder die Wohnung sanieren noch die Miete reduzieren. Die Wohnung war überschwemmt und die Versicherung zahlt nicht. Der Führerschein ist in Gefahr. Ratlos stehen viele Mandanten vor diesen Problemen. Ein Anwalt könnte schnell und oft überraschend preiswert durch Akteneinsicht, Lesen der Verträge und des Schriftwechsels sowie durch seine Anwaltsschreiben Rechtsklarheit schaffen und die R…

Die Aktivisten der "Vogelsberger Müllrebellen" kündigten auf ihrer Pressekonferenz am 23. September im Hotel Klingelhöffer, Alsfeld, weitere Aktionen an. Man werde jetzt solange weitermachen bis eine Änderung der ZAV Satzung erreicht ist. Bis jetzt sieht es so aus, dass seitens des ZAV auf Zeit gespielt wird, weil man hofft, dass die Proteste irgendwann von selbst wieder einschlafen werden. Daher lautet nun das Motto der "Vogelsberger Müllrebellen": Es geht weiter, die Kuh ist noch nicht vom Eis. In ihrer Pressekonferenz teilten die Organisa…

US-Resolution im Sicherheitsrat stärkt den Atomwaffensperrvertrag 150 Friedens- und Abrüstungsorganisationen – darunter die IPPNW - haben anlässlich der historischen Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Abrüstung in einem Brief einen sofortigen Plan für die Abschaffung aller Atomwaffen gefordert. Die Situation erfordere dringliches Handeln. Die Organisationen verweisen auf die katastrophalen Auswirkungen eines regionalen Atomkrieges auf das weltweite Klima sowie auf die ca. 2.500 Atomwaffen in den USA und Russland, die noch immer in höchster Alarmbereitschaft …

Die Pflicht jedes Vertragspartners, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB), kann zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers führen, bei der Wahrung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer mitzuwirken, die diese gegenüber Dritten, zB dem Versicherungsträger, erwerben können. Eine solche Pflicht hat aber zur Voraussetzung, dass die Entstehung von Rechtspositionen der Arbeitnehmer überhaupt in Betracht zu ziehen ist. Der Kläger war ursprünglich in der DDR im Bereich der „Carbochemie“ beschäftigt, …

Die internationalen Präsidenten der Ärzteorganisation IPPNW haben im Vorfeld der morgigen Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Abrüstung an Barack Obama appelliert, sich für eine Konvention zur Abschaffung aller Atomwaffen einzusetzen. „Wir begrüßen die Schritte, die Sie auf dem Weg zu einer Reduktion der weltweiten atomaren Gefahren bereits gegangen sind, und drängen Sie, vom Sicherheitsrat einen umfassenden, fortschreitenden Plan für die globale Abschaffung der Atomwaffen in allen UN-Mitgliedsstaaten zu fordern“, heißt es in dem Brief an den …

Staaten und Gebiete, die ausländischen Finanzbehörden nicht entsprechend den von der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Standards auf Ersuchen die für ein Besteuerungsverfahren erforderlichen Auskünfte erteilen, erleichtern es Bürgern anderer Staaten, Steuern auf ihre Einkünfte zu hinterziehen. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2302) werden Maßnahmen ergriffen, die einerseits Staaten und Gebiete veranlassen, die Standards…

Damit das Kreiskrankenhaus in Alsfeld weiterhin eine kommunale Einrichtung bleibt und nicht verkauft wird, haben sich die Mitarbeiter des Krankenhauses in einer Kundgebung eingesetzt. Sie sprachen sich für eine Fusion des Kreiskrankenhauses Alsfeld mit dem Klinikum Bad Hersfeld aus, da dieses die einzige Möglichkeit sei, die Zukunft des Kreiskrankenhauses Alsfeld zu sichern. Seit einem Jahr wird seitens der Politik diskutiert, wie die weitere Zukunft des Krankenhauses in Alsfeld aussehen soll. Es gibt hierbei zwei Vorschläge, zum einen die F…

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat. Die Klägerin erwarb vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, mit Vertrag vom 9. Mai 2005 einen gebrauchten Pkw BMW 316 i mit einer Laufleistung von 174.500 km zu einem Kaufpreis von 4.100 €. Die Klägerin hat wegen Mängeln des Fahrzeugs den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Die Parteien haben zuletzt nur noch darüber gestritten, …

Die Parteien streiten um von der Klägerin gegenüber der Beklagten begehrte Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmverzugs. Sie streiten insbesondere darüber, ob ein Arbeitsvertrag nach Vorgesprächen zustande gekommen ist oder nicht. Das LAG München ist folgender Auffassung: Haben sich die Verhandlungspartner (potentieller Arbeitnehmer und potentieller Arbeitgeber) über die wesentlichen Bedingungen eines abzuschließenden Arbeitsvertrags geeinigt, jedoch die schriftliche Fixierung der Vertragsbedingungen im Rahmen eines Unterzeichnungstermins vorbehalten, …

… am 29. April 2009 ein neues Volksbegehren eingereicht. Michael Paul vom Aktionsbündnis: "Wir erwarten von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dass Sie grundlegende demokratische Prinzipien respektiert und nicht weiterhin - wie schon beim Bread und Butter Vertrag - unumkehrbare Fakten schafft." Das Volksbegehren liegt derzeit dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Abstimmung vor. Gleichzeitig wurde beim Berliner Verfassungsgericht Klage gegen die vom Senat für unzulässig erklärten Teile des Volksbegehrens eingereicht. Der Berliner Senat hatte …

(Zwickau) Die Freien Sachsen – Allianz unabhängiger Wähler haben vor Beginn des Wahlkampfes ein umfangreiches Programm ihrer politischen Ziele vorgelegt, welche zusammengefasst in einem Kurzprogramm den Wählerinnen und Wählern die vordringlichsten Schwerpunkte aufzeigt. Nachzulesen ist das Programm im Internet unter freie-sachsen.de. Nachdem der Landesvorsitzender der Freien Sachsen, Thomas Gerisch, im Rahmen der Vorstellung der Partei in der Wahlsondersendung Sachsenspiegel extra des MDR bereits die Auffassung der Allianz zu Fragen der Bildu…