Pressemitteilungen zu Vertrag

… Geldvermehrung: Cross-Border-Leasing (CBL). Zwischen 1995 und 2003 wurden in Baden-Württemberg in mehr als einem Dutzend Verträge kommunale Einrichtungen wie Kläranlagen, Straßenbahnen, Müllverbrennungsanlagen oder auch das Trinkwasserleitungsnetz an anonyme Investoren in den USA verleast. Die Vertragssummen dieser Geschäfte belaufen sich allein in Baden-Württemberg auf mehr als 4,5 Milliarden Euro. Von den milliardenschweren Vertragssummen erhielten die Kommunen nur einen kleinen Anteil, den so genannten „Barwertvorteil“, in der Regel rund drei …

… Ropertz vom Deutschen Mieterbund im aktuellen ImmobilienScout24-Audiomagazin. So sind viele Auflagen, die Schönheitsreparaturen und Renovierungspflichten betreffen, rechtlich nicht zulässig. Zudem wissen viele Mieter nicht, dass ein pauschales Verbot zur Haustierhaltung im Mietvertrag generell unwirksam ist. Unsicherheit herrscht oftmals auch bei gültigen Kündigungsfristen für Mieter und zulässige Kündigungsgründe seitens des Vermieters, bei Angaben zur Mieterhöhung im Vertrag, Verboten zur Untervermietung sowie Besuchsregelungen. Über die häufigsten …

… Europäischen Gerichtshof in Luxemburg beschäftigt war, ist der Ansicht, die höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland habe einen Kernaspekt des europäischen Gemeinschaftsrechts missachtet, wonach Verbraucher beim Widerruf von sogenannten Haustürgeschäften »aus allen Folgen des Vertrags zu entlassen« seien. Diese Absicht der europäischen Verbraucherschützer hat für Betroffene, die Opfer skrupelloser Immobilienvermittler wurden, erhebliche Bedeutung. Denn nach herrschender deutscher Rechtsprechung ist es ihnen zwar möglich, den Kreditvertrag, aber …

Ein PPP- Vertrag ist nicht nur Grundstein , er ist das Fundament für eine Partnerschaft. Vor Beginn einer 30-jährigen Zusammenarbeit sollten einige Dinge für beide Seiten klar sein : a. Die zukünftigen Partner tragen im Vorfeld der vertraglichen Einigung eine besondere Verantwortung für das dauerhafte Gelingen ihrer Zusammenarbeit. Insbesondere kommt es darauf an , dass der jeweils andere voll umfänglich über die Ausgangslage informiert wird; denn erst durch die "ganze Wahrheit" werden die Partner in die Lage versetzt, eine für sie beherrschbare …

… ihren ersten Bundesparteitag abgehalten, der mit einem Festgottesdienst zum Tag der Deutschen Einheit eingeleitet wurde. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung der „Leitlinien zur Europapolitik“, die AUF in einem „Europa der Nationen“ auf Grundlage eines konsequenten Subsidiaritätsprinzips sieht. Dieter Burr, Weissach, erläuterte für den AUF-Bundesvorstand, dass für alle Politikbereiche der EU eine Orientierung an christlichen Werten erforderlich sei, dafür aber mit dem Lissabonner Vertrag noch keine ausreichenden Voraussetzungen gegeben seien.

… Neuregelung des § 641 Abs.2 und 3 BGB spätestens fällig, soweit der Bauherr dem Bauträger/Generalunternehmer die Vergütung gezahlt oder die Abnahme erklärt hat. Negativ für das Handwerk ist allerdings, dass die VOB/B in einzelnen Klauseln ungültig ist, sofern der Vertragspartner des Verwenders ein so genannter Verbraucher ist. Ein "Verbraucher" ist dabei jeder, der ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ( § 13 BGB). Dies hat zur Folge, …

… verliert das Recht auf Rückzahlung“, erklärte Reinisch. Was illegitime Schulden sind, machte er am Beispiel einer Transaktion zwischen Deutsch-land und Indonesien deutlich. 1992 verkaufte die deutsche Bundesregierung 39 Kriegsschiffe der ehemaligen DDR an Indonesien. Sie sollten laut Vertrag für die Küstenwache eingesetzt werden, etwa zur Abwehr von Schmuggel. Der Verkauf wurde damals von vielen heftig kriti-siert. Experten befürchteten, dass die Regierung die Schiffe benutzen würde, um Konflikte niederzuschlagen. Genau das geschah 1999 in Osttimor, …

HEIDENHEIM, 07.10.2008 Der eine ist vorher schlauer, der andere eben hinterher. Tatsache ist: Bereits im August 2007, als die Finanzkrise für die Allermeisten noch eine vorübergehende Erscheinung und einzig und allein ein amerikanisches Problem zu schein schien, warnte ödp Gemeinderat Gerd Eckhardt bereits vor den Auswirkungen der Bankenkrise auf vorhandene Cross-Border-Verträge. (http://www.openpr.de/news/152693/Hat-die-Bankenkrise-Auswirkungen-auf-Cross-Border-Leasing-Vertraege.html). Leider stießen die Warnungen des gelernten Bank- und Ver…

… Fachgebiet auf fremde Hilfe angewiesen ist und über die erforderlichen Kenntnisse nicht verfügt. In einem Parallelverfahren hat das Landgericht München I die Stadtsparkasse München zur Ableistung von Schadensersatz verurteilt. Die Ansprüche aus dem im Jahr 1992 geschlossenen Vertrag seien zudem nicht verjährt. Der Anleger sei nicht auf das Totalverlustrisiko hingewiesen worden. Die Stadtsparkasse hatte eine Verjährung der Schadensersatzansprüche geltend machen wollen, da dem Anleger bekannt gewesen sei, dass die Renditen nicht in prognostizierter Höhe …

… Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, da aus dieser klar hervorgehe, dass den Verbraucher infolge des Widerrufs keine Verpflichtungen aus dem widerrufenen Vertrag mehr treffen dürften und empfangene Leistungen zurückzugewähren seien. Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht in Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der in der Literatur weitgehend zugestimmt wird. Danach finden zwar auf den Beitritt …

Die neuen GmbH-Vorschriften bringen Erleichterungen für Gründer, aber auch Haftungsverschärfungen für Geschäftsführer und Gesellschafter. Das lange Ringen um die künftige Gestaltung der Rechte und Pflichten von Geschäftsführern und Gesellschaftern, der Beurteilung von Gesellschafterdarlehen in der Krise, der Möglichkeiten beim Anteilserwerb sowie vielen anderen Aspekten rund um die GmbH hat ein Ende. Nachdem jetzt auch der Bundesrat die Änderungen abgesegnet hat, steht einer Verabschiedung des neuen Gesetzes Ende Oktober nichts mehr im Wege…

… über so genannte Data Transmission Centres zu regeln, und stärkten so die Priorität europäischer Rechtssprechung gegenüber nationaler italienischer Rechtssprechung. Obwohl Stanleybet Internationals Wettannahmestellen völlig dem Recht auf freie Niederlassung (Artikel 43 des EG-Vertrags) und dem Recht auf Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 des EG-Vertrags) entsprechen, wurde 2003 eine Annahmestelle in Supino/Frosinone von der italienischen Finanzpolizei geschlossen, und der Fall wurde dem Obersten Gerichtshof von Cassazione übergeben. Bezug nehmend …

… Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft TEAM GmbH in Paderborn tätig. Als Anwalt für den Mittelstand liegen seine Tätigkeitsschwerpunkte auf der Schnittstelle Recht/Wirtschaft/Steuern. Insbesondere hat er sich in den Bereichen Arbeits-, Gesellschafts-, Gemeinnützigkeits-, Unternehmens-, Vertrags- und Wirtschaftsrecht spezialisiert. Die Teilnahme an der Informationsveranstaltung ist kostenlos. Um eine Anmeldung über das Anmeldesystem dieser Seite oder per Telefon unter 05251 1559-15 (Monika Griese oder Susanne Wunderlich) wird aus organisatorischen …

Erbschaften in Billionenhöhe wechseln in den nächsten Jahren den Eigentümer. Seit Jahren steigt die durchschnittlich vererbte Summe. Bis zum Jahr 2012 wird im Schnitt ca. 300.000 Euro je Erbschaft prognostiziert. Darüber hinaus gibt es eine riesige Anzahl an wertvollen gebrauchten Sachen, wie Kunstgegenstände, Oldtimer, Antiquitäten. Es ist ein gerne verdrängtes, aber wichtiges Thema: Nachlass, Haushaltsauflösung, Unternehmensverkauf. Keiner beschäftigt sich gerne mit dem Ableben eines Menschen, die Auflösung eines - vielleicht des eigenen -…

… einsatzbereiten neuen S-Bahn Fahrzeuge. „Dieses und viele weitere Punkte sind der CDU und den Pendlern im Rhein-Ruhr-Gebiet seit Jahren ein Dorn im Auge. Hier ist Mehdorn gefragt, endlich Abhilfe zu schaffen. Auch geht Mehdorn nicht darauf ein, dass der VRR den Vertrag mit der Bahn wegen Wegfalls der Vertrauensgrundlage gekündigt hat“, so Simon. Die DB hat gegenüber dem VRR Leistungen für Sicherheits- und Servicekräfte abgerechnet, diese Leistungen aber im wesentlichen Umfang nicht erbracht. Auch hier liegen dem VRR neutrale Gutachten vor, die …

… die Politik allseitiger und konsequenter Unterstützung seines strategischen Verbündeten betreibe. A.Lukaschenko lenkte die Aufmerksamkeit der Journalisten auf die Initiative von Belarus, eine wirksame einheitliche Position der Mitgliedsstaaten der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit hinsichtlich der Situation im Kaukasus auszuarbeiten. Dem belarussischen Staatsoberhaupt zufolge, sei die Frage der Unabhängigkeitsanerkennung von Abchasien und Südossetien viel komplizierter als „eine Unterstützung oder Nichtunterstützung Russlands“. …

Das OLG Frankfurt am Main hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass keine Übernahme eines laufenden Leasingvertrages von einem Verbraucher im Rahmen einer Internetersteigerung erfolgen kann. In den Leitsätzen der Entscheidung heißt es u.a., dass ein laufender Leasingvertrag wegen Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 500, 492 Abs. 1 S. 1 BGB), die auch für Vorverträge gilt, nicht im Rahmen einer Internetersteigerung von einem Verbraucher übernommen werden kann.Dies gilt auch, wenn der ursprüngliche gewerbliche Leasingvertrag dem Formzwang …

Immer mehr Gesellschafter der zu der Frankonia-Gruppe gehörenden Gesellschaften haben in den letzten Wochen und Monaten ihre Beteiligungen per außergerichtlichen Vergleich beenden könn. Hierunter waren atypisch stille Gesellschafter der Deltoton AG, Frankonia Wert bzw. Frankonia Sachwert AG und Kommanditisten der Capital Sachwert Alliance Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG. Hauptgrund für den vorzeitigen Ausstieg war für viele, dass sie - aufgrund einer nur unzureichenden Beratung - erst im Nachhinein von den erheblichen (Haftungs-) Risiken erf…

… Anlage des Geldes kam es jedoch nicht, da auch der vom Kläger einbezahlte Betrag zur Rückzahlung von Beteiligungen an Altanleger, zur Auszahlung von Renditen, für Provisionen und zur Begleichung sonstiger Kosten verwendet wurde. Im Jahr 2000 kündigte der Kläger den Vertrag. Eine Rückzahlung der angelegten Summe erfolgte allerdings nicht. Die eingereichte Klage hatte in II. Instanz Erfolg. Die Ansprüche sind nach Auffassung des OLG Nürnberg nicht verjährt. Für den Beginn der Verjährungsfrist muss der Geschädigte Kenntnis sowohl von Schaden als auch …

Das OLG Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung entschieden, dass dann, wenn die Parteien beim Abschluss eines Anstellungsvertrages über die Geschäftsführung einer GmbH irrtümlich von einer Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers als Arbeitnehmer ausgehen, dieser beiderseitige Irrtum nach seiner Aufdeckung als Störung der Grundlage des Vertrages zu qualifizieren ist. Aus der Anpassung des Anstellungsvertrages folgt, dass der Geschäftsführer als nicht sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer von der GmbH Herausgabe der vom Rentenversicherungsträger …

Offener Brief an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der SPD-Klausurtagung im brandenburgischen Werder. Wir wenden uns heute an Sie als ehemalige Mitglieder und Wähler der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, als verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger und als Menschen. Schauen Sie auf diese Stadt: In Berlin haben wir seit 7 Jahren das, was Sie im Bundesland Hessen anstreben: Eine Kooperation und später Koalition von SPD und Linkspartei unter der Führung von Klaus Wowereit. Ganz nebenbei: Auch Klaus Wowereit wurde mit genau einer Sti…

Eine Vertragsunterzeichnung droht an überzogenen Mietforderungen und an der Unbeweglichkeit von GSE und Bezirk zu scheitern. Die NewYorck ist bereit, Miete zu zahlen, doch gemeinnützige Projektarbeit muss weiterhin möglich sein. Die NewYorck hat seit der Besetzung der leerstehenden Flächen im Bethanien-Südflügel am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg im Juni 2005 eine Legalisierung angestrebt. Eine Legalisierung würde die nötige Sicherheit schaffen, die seitdem in diesen Räumen getätigte ehrenamtliche soziale, kulturelle und politische Arbeit dauerhaft …

… ihr Recht auf Selbstbestimmung laut grundlegenden internationalen Dokumenten anzuerkennen, zu unterstützen. Der Präsident der Republik Belarus hat auch die Meinung zum Ausdruck gebracht, dass diese Frage im Rahmen der bevorstehenden Tagung der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit am 5. September 2008 erörtert werden sollte, damit eine konsolidierte Haltung der Teilnehmerstaaten dazu erarbeitet werden könnte. Das belarussische Staatsoberhaupt hat versichert, dass die Republik Belarus ein zuverlässiger und konsequenter Verbündeter …

Die Elterninitiative für "Mehr Lehrer für Bayerns Schulen!" übergab Anfang Juli 2008 an Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein und Kultusminister Siegfried Schneider 140.000 Unterschriften, die an mehr als 500 Schulen gesammelt wurden. Bereits im letzten Jahr hatte die Elterninitiative 180.000 Unterschriften übergeben. Der Ministerpräsident zeigte wenig Interesse. Er meinte, dass kein Angebot für Lehrkräfte am Stellenmarkt mehr vorhanden wäre. Dies gelte auch für die Grundschullehrer. Beckstein bekräftigte das mit den Worten: „Wir wollen j…

… gutes, beachtenswertes Ergebnis", so der russische Präsident. Er schlug Alexander Lukaschenko vor, "eine Reihe von internationalen Problemen, internationale Folgen der Aggression Georgiens gegen Südossetien, die Fragen der Zusammenarbeit im Rahmen der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit" zu erörtern. "Wir müssen die nächsten gemeinsamen Maßnahmen zur Stärkung der strategischen Partnerschaft besprechen", betonte Dmitrij Medwedew. Im Laufe des Gespräches haben die Staatsoberhäupter einen breiten Kreis von Fragen der belarussisch-russischen …

… hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Vereinbarung über die Kündigungsmöglichkeit während einer Befristung nicht an wirksamer Vereinbarung einer Probezeit gekoppelt ist (LAG Rheinland-Pfalz, 2-Sa-776/07, Urteil vom 10.04.2008). Wird in einem Formulararbeitsvertrag über ein befristetes Arbeitsverhältnis versäumt, Angaben zur Dauer einer Probezeit einzufügen, scheidet damit eine darüber hinaus vereinbarte Kündigungsmöglichkeit während des befristeten Arbeitsverhältnisses nicht aus. Bei einer fehlerhaften Festschreibung der Probezeit hat …

Transportwirtschaft drohen Mehrbelastungen von über zwei Milliarden Euro Berlin/Bonn – Die Länder planen zum 1. Januar 2009 eine weitere Erhöhung der LKW-Maut. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmw.de/ Mario Ohoven befürchtet dabei eine erneute Krisensituation im Transportgewerbe. Besonders die zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe, die auf die Speditionsbetriebe zukünftig zukommen, könnten viele in den Ruin treiben: „Das Transportgewerbe ächzt schon jetzt unter der Last der stark erhöhten Kraftstoffpreise.…

… 3. zu einer neue Krankenkasse mit besserem Leistungskatalog wechseln 4. Absicherung *ohne Krankentagegeld*, mit Option auf existenzielle Auswirkungen. „Wichtig ist hierbei jedoch, dass der Versicherte selbstständig aktiv werden muss und bei seiner aktuellen gesetzlichen Krankenkasse eine Vertragserklärung abzugeben hat,“ so Makler Hüttenrauch weiter. Vorsicht ist geboten, denn wer voreilig ein Angebot der gesetzlichen Krankenversicherung z.B. für Existenzgründer (mit Krankengeldanspruch) unterschreibt, kann vorerst nicht mehr in eine private …

… der neuseeländischen Regierung. Die Forderung: Autonomie über ihr Stammesland. Der Ngai Tuhoe Stamm der Maoris ist der Einzige, der das Abkommen von Waitangi 1840 nie unterzeichnet hatte. Über Jahre hinweg hatten die Tuhoe gegen die eindringenden weißen Siedler gekämpft. Der Vertrag von Waitangi war die Geburt von Neuseeland unter britischer Souveränität und sollte den Maoris ihr Land, die Wälder, Fischereien und ihre Kultur garantieren. Dies wurde aber nicht eingehalten: Mit der Ankunft britischer Siedler Mitte des 19. Jahrhunderts wurde den Maori …

von RA Dirk Helge Laskawy, FA ArbR und RAin Eileen Malek, beide Aderhold v. Dalwigk Knüppel Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH, Leipzig Gesetzlich vorgeschrieben: Schriftlicher Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform – so verlangt es das Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 14 Abs. 4 TzBfG). Damit hat der Gesetzgeber – anders als beim Abschluss eines regulären Arbeitsverhältnisses – zum Schutz des Arbeitnehmers ausdrücklich das Schriftformerfordernis als Wirksamkeitsvoraussetzung …

… berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 31. Juli 2008. Vermieter dürfen einen Mietinteressenten zu dessen Zahlungsfähigkeit Fragen stellen. Der Interessent muss zwar keine Auskunft geben – doch in diesem Fall wird wohl meist kein Mietvertrag zustande kommen. Gibt er allerdings Auskunft, so darf er nicht flunkern: Fragen nach Lohnpfändung oder anderen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Auskunft über die finanziellen Verhältnisse eines Mietinteressenten wollte …

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 16. Juli 2008 (VIII ZR 348/06) festgelegt, dass eine Einwilligung von Verbrauchern in die Zusendung von Werbung per SMS oder Email durch eine aktive Handlung („Opt-in“) erteilt werden muss. Anlass dieses Urteils war die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen bezüglich einer AGB-Klausel in den Verträgen des Bonusprogramms Payback. Darin erklärte sich der Payback-Kunde einverstanden mit dem Erhalt von Werbung per SMS und Email, wenn er nicht das Kästchen mit dem Text „Hier ankreuzen, falls die E…

Immer mehr international operierende Unternehmen verschiedener Sparten entdecken insbesondere den hoch industrialisierten Norden Italiens als interessanten Absatzmarkt für die eigene Produkte. Dies führt dazu, dass immer mehr Firmen in Italien Niederlassungen zu gründen beabsichtigen. Begünstigt wird dies durch die, aus deutscher Sicht, positive Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen in Italien bedingt durch der Annäherung der italienischen gesellschaftsrechlichen Normen an das deutsche Gesellschaftsrecht. Aufgrund der Änderung des i…

… vermeiden. Von Elena Philipp Markus W. (Name geändert) hat erfolgreich seine Ausbildung zum staatlich geprüften Bühnentänzer abgeschlossen. Sechs Jahre hartes Training, wenig Freizeit und kaum Geld – alles für seinen Traumberuf. Er hat Glück und kann direkt nach der Prüfung den Vertrag für sein erstes Engagement an einem Theater abschließen. Hier verdient der 22jährige sein erstes eigenes Geld, sammelt Bühnenerfahrung und kann weiterhin täglich auf hohem Niveau klassischen Tanz trainieren. Doch dann der Schock: Markus W. drohen neun Monate Wehr- …

… da er mit höchst einschneidigen Sanktionen zu rechnen hat: „Der Lohn der Sünde ist der ewige Tod“. Das Inaussichtstellen einen empfindlichen Übels resp. die damit verbundene Drohung kann allgemeinhin einen „Anfechtungsgrund“ darstellen und führt nicht selten zur Nichtigkeit des Vertrages. Nun haben wir zwar mit der transzendenten Macht keinen Vertrag geschlossen, aber gleichwohl mündet die (Rechts)Folge einer „Nichtigkeit“ in die schlichte Erkenntnis, dass eben im säkularen Staat ein jeder nach seiner Facon „selig werden darf“. Die Lehren und die …

Die jüngsten Diskussionen über die Zukunft Europas, angeheizt vom Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon, legen wieder einmal offen, welche Legitimationsprobleme die EU gerade bei jüngeren Menschen hat. Viele sehen ihre Interessen nicht berücksichtigt, ihre Stimme nicht gewürdigt, obwohl sie der Idee eines geeinten Europas durchaus positiv gegenüberstehen. Philipp Scharff, Geschäftsführer der Heinz-Schwarzkopf-Stiftung und Michael Knoll, Leiter des Berliner Büros der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, fassen das aktuelle Meinungsbild vieler Jugendlicher …

Solingen. Die Sonne strahle am Sonntag, dem 13. Juli 2008, über dem bis auf den letzten Stuhl besetzten Innenhof von Schloss Burg. Wuppertals Bürgermeisterin Ursula Schulz (SPD) begrüßte die aus ganz Nordrhein-Westfalen angereisten Ostpreußen für die Lokalpolitik. Der 2. Stellv. Bürgermeister von Remscheid, Lothar Krebs (SPD), unterstrich die Bedeutung der Vertriebenen auch für seine Stadt und würdigte die Integrationsleitung der jungen Bundesrepublik. Der Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) und nordrhein-westfälische Landesvorsit…

Urteil: Besichtigt ein Makler mit einem Interessenten ein Haus, so hat ersterer Anspruch auf Provision, wenn ein Kaufvertrag zustande kommt. Erwirbt allerdings ein Verwandter des Interessenten die Immobilie, kann der Provisionsanspruch entfallen. Nürnberg, 10. Juli 2008. Immobilien-Makler haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Maklerprovision. Laut Gesetz ist dazu mindestens ein Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages notwendig, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Wenn unter diesen Voraussetzungen ein Kaufvertrag …

… es egal, aus welchen Gründen der Hauptschuldner nicht zahlt. Wer finanziell nicht vor die Wand fahren will, sollte deshalb unbedingt Sicherheitsnetze knüpfen, das kann eine Begrenzung der Summe oder ein zeitlicher Rahmen sein. Experte Mühlenbein rät: "Verbraucher sollten jeden Vertrag vom Anwalt oder der Schuldnerberatung checken lassen, bevor sie ihre Unterschrift darunter setzen." Das Risiko einer Bürgschaft werde in Gesprächen bei der Bank häufig zu wenig thematisiert, klagen auch Verbraucherschützer, die bemängeln, dass die Ausdehnung der Haftung …

… der Union. Doch von der völlig abgehobenen Politik des Europäischen Rates und der EU-Kommission, die sich gleichzeitig aber auf jeden Einzelnen auswirkt, fühlen sich die Bürger Europas nicht vertreten. Es ist zu hoffen, dass das „Nein“ der Iren zum Vertrag von Lissabon die Politiker ein bisschen wachgerüttelt hat. Eine günstige Zeit für die Bürger Europas, sich in Fragen der konkreten Gestaltung von Politik einzumischen. Zwei aktuelle Initiativen bieten Gelegenheit dazu: Der Verein „Rettet den Regenwald“ organisiert eine Protestaktion gegen die …

… zugunsten eines Dritten nutzt, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. „Nach Beendigung des Dienstverhältnisses besteht grundsätzlich keine Geheimhaltungspflicht mehr für auf redliche Weise erlangte Kenntnisse. Häufig wird aber heute ein Passus im Vertrag vereinbart, nach dem die Geheimhaltungspflicht auch über den vertraglichen Zeitraum hinaus gilt“, erläutert Dirk Petri. Um die Aufklärung einer solchen Tat in Gang zu setzen, muss das Unternehmen Strafanzeige stellen. Lediglich in Fällen von besonderem öffentlichen …

Bonn/Berlin – Als die Iren gegen den EU-Reformvertrag abstimmten, war die Aufregung groß. Vielleicht könnte das Nein der Bewohner der grünen Insel aber auch ein Anlass sein, die Brüsseler Kompetenzlücke erneut zu überdenken, schreibt der Wirtschaftsexperte Mario Ohoven ohoven.de in der aktuellen Ausgabe des Fachdienstes Erfolg. Zwar werde es bis zum 1. Januar 2009 keinen EU-Ratspräsidenten, keinen neuen Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik und keinen eigenen diplomatischen Dienst der EU geben. „Doch ein Beinbruch ist das nicht. …

...Frankfurt/ Oder, Kapitalanlagerecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert: Wer den Vertrag über seine Beteiligung an einem DFO GmbH & Co 2. Deutschlandfonds KG, früher 2. DBVI Deutschlandfonds KG beenden möchte, hat Rückendeckung durch die Entscheidungen des Landgericht Frankfurt/ Oder erhalten(Urteile im Volltext unter anwaelte-giessen.de). Wegen der bei Vertragsschluss fehlerhaft erteilten Belehrung über das Recht zum Widerruf, ist ein solcher auch heute noch möglich, mit der Folge, dass Anleger von der weiteren Pflicht zur …

… Online-Shops und eBay-Händlern. Nach der überwiegenden Rechtsprechung (KG Berlin, OLG Hamburg, OLG Hamm) muss aufgrund der derzeit gültigen Rechtslage bei eBay über ein einmonatiges Widerrufsrecht belehrt werden, da der Verkäufer den Verbraucher wegen der Besonderheiten des Vertragsschlusses bei eBay erst nach demselben in Textform über sein Widerrufsrecht belehren kann. Bei Online-Shops kommt der Vertrag dagegen bei einer entsprechenden Regelung (beispielsweise in AGB) erst durch Annahme der Verbraucherbestellung seitens des Verkäufers zustande. Deshalb …

… AG gibt es aber noch eine Vielzahl von weiteren Datenbanken anderer Wirtschaftsauskunftdateien (z. B. den „Fraud Prevention Pool“, creditreform etc.). Im Durchschnitt ist nahezu jeder Bundesbürger, der wenigsten ein Bankkonto und einen Mobilfunkvertrag unterhält, gleich in mindestens zwei Datenbanken verzeichnet. Welche Folgen drohen bei sog. Negativeinträgen? Negativeinträge geben Hinweise auf Ihre Kreditunwürdigkeit und können den Kreditgeber etwa zur Kündigung eines Darlehens veranlassen. Die entsprechende Fachliteratur bestätigt ganz grundsätzlich, …

Belarus und Russland bleiben dem geltenden Vertrag über die Gründung des Staatenbundes treu und werden die bilaterale Integration weiter vertiefen. Dies wurde zum Abschluss der Verhandlungen zwischen Staatspräsidenten von Belarus und Russland am 22. Juni 2008 in Brest erklärt. Wie der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko beim Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedew im engeren Kreis betonte, könne und müsse die Führung von Russland und Belarus alles tun, um den Staatenbund mit realem Inhalt zu erfüllen. "Belarus und …

Die üblichen Fristen für Schönheitsreparaturen sind nach Ansicht vieler Experten nicht mehr zeitgemäß. Auch der Bundesgerichtshof deutete an, dass er die bisher gängigen Intervalle bald nicht mehr anerkennen könnte, berichtet Immowelt.de. Nürnberg, 26. Juni 2008 - Die Fristen für vom Mieter zu erledigende Schönheitsreparaturen könnten schon bald deutlich länger werden. Das geht nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor (Az.: VIII ZR 143/06). Bisher gilt: zumindest Regelungen, die kein…

CDU-Politiker als Verheugen-Nachfolger "berechtigt" Berlin, 23. Juni. Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering (CDU) hält für möglich, dass die Mehrheit der Deutschen im Falle einer Abstimmung gegen den Lissabonner EU-Vertrag stimmen würde. Die nationale Politik habe ungenügend für die Reform der EU geworben, sagte Pöttering in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das bisherige Verständnis von Europa-Politik ist überkommen, wir müssen neu an diese Aufgabe herangehen", sagte Pöttering. …

… europäischen Staatenbund dar. Nun gelte es jedoch nicht, die Verfassung neu zu verpacken und dann doch noch auf eine Zustimmung zu hoffen, sondern eine tatsächliche Reform anzugehen. Was hat man in Brüssel nicht alles getan, um die EU-Verfassung zu retten: Sie wurde in „Vertrag“ umbenannt, man hat große Werbekampagnen dafür organisiert und man hat schließlich sogar über 99 % der Bürger von der Entscheidung ausgeschlossen. Und trotzdem haben die 3 Millionen Iren in der einzigen Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon quasi stellvertretend für alle 500 …