Pressemitteilungen zu Vertrag

… Die aktualisierten Regelwerke werden in einer speziellen Übersicht nachvollziehbar aufgeführt. Zusätzlich lassen sich alle Seiten direkt per Mausklick ausdrucken. Neben dem nationalen Luftrecht sind auch die Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft, also der EG-Vertrag, Verordnungen, Bestimmungen und Richtlinien, in deutscher Sprache enthalten. Die Luftfahrt betreffende internationale Abkommen runden die Sammlung ab. Zusammengestellt wird das Werk vom Aviaportal-Verlag und den Luftrecht-Experten Professor Elmar Giemulla, der an der Technischen …

Anleger erreicht komplette Rückabwicklung Mit einem von Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni (Stuttgart) erstrittenen Urteil des Landgerichts Memmingen vom 22.01.2009 (AZ: 3 O 3236/07) erreichte der klagende Anleger die komplette Rückerstattung seiner in der Vergangenheit an die Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG geleisteter Einlagen wegen fehlerhafter Anlageberatung. Gleichzeitig wurde antragsgemäß festgestellt, dass der beklagte Vermittler verpflichtet ist, den Kläger von sämtlichen Verbindlichkeiten, die ihm du…

… den im Jahr 2001 getätigten Cross-Border-Leasing Verträgen. In seiner Funktion als Verbandsvorsitzender der Landeswasser- und Bodenseewasserversorgung hatte Wolfgang Schuster noch am 28. November Berichte über Probleme im Zusammenhang mit den im selben Monat beschlossenen Vertragsumstrukturierungen vehement zurückgewiesen. Nun müssen die Verbandsmitglieder am 18. Februar jedoch erneut über zusätzliche Kosten abstimmen. Dabei ist von Beträgen in dreistelliger Millionenhöhe die Rede. „Der Vergleich mit dem Fass ohne Boden drängt sich förmlich auf“, …

… Unterlassung. Der BGH wies dieses Begehren mit seinem Urteil vom 04.02.2009 (Az.: VIII ZR 32/08) zurück: Diese Art von Werbung in Katalogen ist stets unverbindlich. Die Angaben zu Produkten, Preisen und Eigenschaften werden nicht automatisch zum Vertragsinhalt, sondern sind bis zu Abschluss eines Kaufvertrags noch unverbindlich und können gegebenenfalls abgeändert werden. Erst die bei Vertragsschluss abgegebenen Willenserklärungen bestimmen den konkreten Inhalt des Vertrages. Durch solche Angaben im Werbeprospekt sollen keine haftungs- oder gewährleistungsrechtlichen …

… aufgelistet. Die D.A.S. Rechtsexpertin Anne Kronzucker rät den Betroffenen: „In jedem Fall sollten Sie bei einer drohenden Liefersperre sofort reagieren und Kontakt mit dem Versorgungsunternehmen aufnehmen. Zudem ist ein Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Vertrag des Anbieters empfehlenswert.“ Denn kann der Kunde die Unverhältnismäßigkeit der Liefersperre darlegen, bezahlt er die ausstehenden Rechnungen direkt, trifft er eine Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarung oder besteht eine hinreichende Zahlungsaussicht, so darf die Versorgung …

… speziellen Kenntnissen (so genannte "Leistungsträger") gelten Ausnahmen. Sie müssen bei der Sozialauswahl nicht mit einbezogen werden. Wichtig: Sozial vergleichbar sind nur Arbeitnehmer, die Stellen im Betrieb besetzen, auf die der Betroffene ohne Änderung seines Arbeitsvertrages versetzt werden könnte. So kann beispielsweise ein Ingenieur, dessen Arbeitsplatz laut Vertrag fest in der Entwicklungsabteilung ist, bei der Sozialauswahl nicht mit anderen Ingenieuren aus der Produktion verglichen werden. Mitspracherecht des Betriebsrats Erreicht das Ausmaß …

… dass auch eine Verpflichtung von Franchise-Nehmern, die sortimenttypischen Waren allein vom Franchise-Geber zu beziehen, im Regelfall ebenfalls keine unbillige Behinderung i.S.d. § 20 GWB darstellt. "Wir sind erleichtert, dass zwei grundsätzliche Fragen des Franchise-Vertrags nun abschließend geklärt wurden", sagt Torben L. Brodersen, Geschäftsführer des Deutschen Franchise-Verbandes(DFV). Mit dem Urteil wird aus Sicht des Verbandes mehr Rechtssicherheit für die deutsche Franchise-Wirtschaft geschaffen. Diese zeigt sich auch in wirtschaftlich schwierigen …

Am 23. Juli 2008 ist in Frankreich das Gesetz über die Modernisierung der Wirtschaft in Kraft getreten. Es enthält neue Bestimmungen über die Geschäftsverhandlungen, wobei insbesondere die Vorschriften über die Einschränkung der freien Vertragsverhandlungen zwischen Produzenten und Händlern (dazu II.) und über die Zahlungsfristen (dazu III.) Änderungen erfahren haben. Des weiteren wurde ein neues Sanktionssystem für den Fall des Verstoßes gegen die Vorschriften erarbeitet (dazu IV.). II. Gesetzlicher Rahmen für die Vertragsverhandlungen Im Gesetzgebungsverfahren …

… vollständig durchgeführten Wertpapierkaufes erlaubt, kennt das deutsche Zivilrecht gewöhnlich nicht. Die Anfechtung eines Rechtsgeschäftes, alleine wegen eines fehlerhaften Preises wird von der Rechtssprechung grundsätzlich als unbeachtlicher Kalkulationsirrtum abgelehnt. "Pacta sunt servanda"- sobald ein Vertrag geschlossen ist, kann sich der „Normalbürger“ nicht mehr ohne weiteres von seinen vertraglichen Verpflichtungen lösen. Nicht so bei Geschäften zwischen Banken, dort gelten die sog. Mistrade-Regeln auch für einen erheblichen Zeitraum nach …

Teilerfolg für BürgerInnenengagement gegen die Berliner Privatisierungspolitik: Heute unterzeichnen die NewYorck im Bethanien und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einen befristeten Übergangsvertrag, um so die Umsetzung eines Selbstverwaltungsmodells für den Bethanien-Südflügel am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg zu ermöglichen. Nach dreieinhalb Jahren Besetzung sind die von der NewYorck genutzten Flächen nun legalisiert. Nachdem der Bezirk eine Legalisierung jahrelang blockiert hatte, stehen die Chancen jetzt gut für einen langfristigen …

Commerzbank und Benchmark setzen Handel aufgrund einer Marktstörung aus – Anleger lassen nun rechtliche Schritte prüfen Als Klaus M. im Frühjahr 2006 sein Kapital – rund 60.000 Euro - in Benchmark Opportunitas Indexzertifikate anlegte, wusste er, dass diese Investition Risiken beinhaltet. Da es sich aber laut Auskunft des Anbieters nicht um ein rein spekulatives Investment handelte und die Unterlagen über mehrere Jahre kontinuierliche Renditen bei geringer Volatilität belegten, entschloss er sich zur Kapitalanlage. Mit der Finanzkrise, dem…

… Thiel, sind ein wichtiger Grund für viele Insolvenzen in der Baubranche. Die Experten von Auer Witte Thiel stellen die wichtigsten Änderungen des Forderungssicherungsgesetzes vor: Die wichtigste Änderung ist den Anwälten Auer Witte Thiel zufolge, dass bei Problemen Vertragsinhalte ab sofort kontrolliert werden können. Bauunternehmer können sich jetzt nicht mehr auf bestimmte Vertragsregelungen in der VOB/B („Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen“) berufen, wenn diese „als Ganzes“ vereinbart wurden und sich später als …

Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert: Ein Ehevertrag, durch den der geschiedene Partner wegen der hohen Zahlungspflicht zum Sozialhilfeempfänger wird, ist sittenwidrig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 05.11.2008 (Az.: XII ZR 157/06) entschieden, in dem er zum ersten Mal einen Ehevertrag für ungültig erklärte, der den Mann finanziell überforderte. Bisher hat der BGH nur solche Vereinbarungen aufgehoben, die die Ehefrauen finanziell schwer benachteiligten. Im vom BGH entschiedenen Fall hatte eine Frau 2 Jahre nach …

… Europa. Die Ärzteorganisation teilt die Ansicht der vier hochkarätigen Politiker, dass Deutschland hier eine Schlüsselrolle zu spielen hat. Ein Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland würde demonstrieren, dass die USA ihre Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag glaubhaft verfolgen. Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW sagt: "Wenn ein US-Bündnispartner wie Deutschland die nukleare Teilhabe nicht mehr praktiziert, beenden Deutschland und die USA einen jahrzehntelangen Vertragsbruch. Beide Länder haben sich im Atomwaffensperrvertrag …

… beschränkt“. Das BGB kam entgegen seinem ausdrücklichen Wortlaut nicht zur Anwendung. In der Sache ging es hierbei um die Frage, ob ein Verbraucher zur Zahlung von Nutzungsersatz verpflichtet ist, wenn er wegen Mängeln der Kaufsache (ein Elektroherd) vom Vertrag zurücktritt. Der Bundesgerichtshof hatte das Verfahren ausgesetzt (Beschluss vom 16.08.2006) und den Europäischen Gerichtshof um Beantwortung der Frage ersucht, ob das deutsche Recht, welches einen Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache ausdrücklich bestimmt, gegen EU-Recht verstößt. …

… das vorzeitige Beiseiteschaffen von Vermögenswerten soll verhindert werden. Eheliches Güterrecht Das eheliche Güterrecht regelt die Aufteilung des Vermögens im Falle einer Scheidung. „Entscheidend ist, ob bei der Eheschließung eine schriftliche Vereinbarung, wie ein Ehevertrag, abgeschlossen wurde“, erläutert die D.A.S. Juristin den rechtlichen Hintergrund. „Ohne Vertrag gilt automatisch der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, der bei einer Scheidung den so genannten Zugewinnausgleich nach sich zieht. Dieser Zugewinnausgleich bezieht …

… weiteren Absenkung dürfte somit ein teurer Wechsel von Sicherheiten unumgänglich sein. Dieser wird jedoch aufgrund der Krise an den Finanzmärkten immer schwieriger und aufwändiger. Zudem garantiert auch eine Auswechslung keine Sicherheit über die gesamte Restvertragszeit. Von immer mehr Stadtverwaltungen wird zwischenzeitlich eingeräumt, dass die Verträge keineswegs so problemlos und vorteilhaftig sind, wie sie ursprünglich dargestellt wurden. Dabei wird auch konkret über eine vorzeitige Auflösung nachgedacht. Dieses Vorgehen findet auch Unterstützung …

… wurden sind z. B.: Dürfen Vermieter einem einzelnen Mieter die Energiekostenabrechnungen der anderen Mitmieter (z.B. Heizkosten, Wasserverbrauch usw.) vorlegen, um damit ihre jährlichen Rechnungen zu rechtfertigen? Dürfen die Vermieter Wohnung von Mietern betreten, obwohl im Mietvertrag keine Regelung zu finden ist? Falls nein, gilt dies auch bei einem Wasserrohrbruch und Abwesenheit des Mieters? Dürfen im Eingangsbereichen von größeren Mietobjekten Kameras installiert werden, wenn es beispielsweise in der Vergangenheit zu unerwünschten Vorfällen …

… Denn einer außergerichtlichen Regulierung stimmen die Versicherungen in diesen Fällen selten zu. Dreh und Angelpunkt ist dann meist die Frage der Fahrlässigkeit. Führte ein grob fahrlässiges Verhalten nach dem bis zum 31.12.2007 gültigen Versicherungsvertragsgesetz noch zu einem vollständigen Leistungsausschluss zugunsten des Versicherers hat das seit dem 01.01.2008 für Neuverträge anzuwendende Versicherungsvertragsgesetz zumindest eine Erleichterung gebracht. Dabei kam es mit der Reform des Versicherungsvertragsrechts bei den Folgen einer grob …

… Europäischen Union und der Regierungen einiger EU-Mitgliedsländer berücksichtigt, um ein weiteres Zeichen des guten Willens zu setzen, das von einem realen Bestreben der belarussischen Seite nach konstruktiver Zusammenarbeit mit unseren Partnern und Schaffung einer Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens zeugen soll. Die Gültigkeit des Erlasses hat einen provisorischen Charakter. Damit wird die Möglichkeit gegeben, die Tätigkeit zur Schaffung einer vertragsrechtlichen Basis im Bereich der Kindererholungsreisen zu intensivieren bzw. fortzusetzen.

OpenLimit unterstützt schon heute alle eID- und Signaturfunktionen des neuen Ausweises Der deutsche Bundestag hat gestern die Einführung des neuen elektronischen Personalausweises beschlossen. Der elektronische Personalausweis ist ein technisch-innovativer Durchbruch, mit dem die Sicherheit im Online-Geschäftsverkehr deutlich verbessert wird. Nach den bekanntgewordenen Datenmissbrauchsfällen in den letzten Monaten erhalten Bürger und Unternehmen mit dem elektronischen Personalausweis ein Instrument, das die sichere Verwendung ihrer Daten im …

… von Minderleistung kann nur in ganz seltenen Fällen geltend gemacht werden.“ Eine denkbare praktikable Lösung könnte in diesen Fällen der Widerrufsvorbehalt bei Schlechtleistung bieten. „Ein solcher lässt sich jedoch nur bei neuen Verträgen oder bei einer einvernehmlichen Vertragsänderung vereinbaren“, zeigt Boudon das in der Praxis größte Problem auf. Außerdem darf der Vorbehalt nach klaren Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr als 20 bis 25 Prozent der Gesamtvergütung betreffen. Und die Widerrufsgründe müssen möglichst detailliert bereits …

… Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen auf der Internetplattform eBay Möbel anzubieten, und * in der Widerrufsbelehrung wie folgt zu belehren: „Nach Maßgabe des Gesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen.“ * in der Widerrufsbelehrung wie folgt zu belehren: „Dies gilt nur bei Festpreisangeboten oder der Nutzung der Sofortkaufoption auf Internetplattformen. Bei Auktionen, bei denen der endgültige Verkaufspreis nicht von vorneherein bekannt ist, …

… Im Vergleich zu 2006 sind in beiden Bereichen die Vermittlungszahlen angestiegen. Im Detail bietet die Übersicht für den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit Daten und Hintergrundinformationen zu den unterschiedlichen Dienstarten, der Zahl der vermittelten und unter Vertrag stehenden Personen, der regionalen Verteilung der Fachkräfte, den Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr, zum Altersdurchschnitt der Fachkräfte, dem Anteil der Akademiker, der Dauer der Vorbereitung und dem Aufenthaltsstatus. Die Vermittlungen im Rahmen internationaler Freiwilligendienste, …

… Unterstützung der CDU- und der WIR-Fraktion beantragt, den Rechnungsprüfungsausschuss und das örtliche Rechnungsprüfungsamt einzuschalten – bislang ohne Erfolg. Blasig will die Entscheidung für seinen Vergleich auf der nächsten Sitzung des Plenums am 18.12.2008 herbeiführen. Es geht um viel Geld. Im Kaufvertrag von 1993 hatte sich der Käufer und seitherige Eigentümer des Gewerbeparks verpflichtet, für das Gelände im Kleinmachnower Ortsteil Dreilinden 20 Mio. DM an die Gemeinde zu zahlen, und zwar in vier Raten. Davon wäre die letzte am 28.2.2001 fällig …

… Flächen im öffentlichen Eigentum in Anspruch genommen werden müssen. Was leider nicht immer der Fall ist: Im Unternehmen muss der Bereich der meistens Ingenieuren zugewiesenen Trassenplanung eine Schnittstelle mit den zuständigen Unternehmensjuristen bilden. • Stolperfalle Konzessionsvertrag: Mit besonderer Sorgfalt sind die vorzeitige Beendigung sowie die Neuvergabe von Konzessionsverträgen zu handhaben. Die Gefahren lauern unter anderem bei den Anforderungen an das Auswahlverfahren sowie im Hinblick auf die Art der „Überlassung“ der Verteilungsanlagen …

Berlin, 09.12.2008 - Das neue Forderungssicherungsgesetz tritt bereits am 01.01.2009 in Kraft. Dabei handelt es sich um ein Gesetzespaket, das eine Vielzahl von Einzelgesetzen gravierend ändert. Bei Abschluss eines Bauvertrages mit Verbrauchern, der die VOB/B mit einbezieht, findet nun eine Überprüfung jeder einzelnen Norm der VOB auf ihrer Vereinbarkeit mit dem BGB statt. Dies wird dazu führen, dass ein großer Teil der Regelungen der VOB/B unwirksam sein wird. Weiter wurden die Regelungen über die Abschlagszahlungen, den sogenannten Druckzuschlag …

Vor 60 Jahren, am 10. Dezember 1948, haben die UN-Mitgliedsstaaten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. pro familia weist aus diesem Anlass darauf hin, dass die seit 1994 weltweit anerkannten sexuellen und reproduktiven (Menschen-)Rechte in der Realität nicht für alle Menschen erfüllt sind. pro familia sieht es als ihre Aufgabe an, Frauen, Männer, Jugendliche und Kinder über ihre Rechte aufzuklären und sie in die Lage zu versetzen, sie wahrnehmen zu können. Die sexuellen und reproduktiven Rechte sind universal und unteil…

… Ausländische Quellensteuer: Trennung zwischen Kapital- und anderen Einkünften 16. Wiederkehrende Bezüge: Steuerfrei auch bei Auslandswohnsitz des Gebers 17. EU-Abgeordnete: Steuerpflicht mit Anrechnungsmethode 18. Riester-Verträge: Steuerpflicht für Eigenprovision bei Vertragsabschluss 19. Riester-Förderung: Auch für Erwerbsminderungsrentner der Landwirtschaft 20. Riester-Förderung: Auszug wegen Krankheit oder Pflege unschädlich 21. Rürup-Verträge: Zentrale Zertifizierung von neuen Vertragsmustern 22. Eigenheimzulage in Altfällen: Kinderzulage bis …

… Bundesrepublik die EG-Richtlinie 2006/24/EG in deutsches Recht um, die europarechtlich umstritten ist. Im Kern geht es vorrangig um die formelle allerdings auch grundsätzliche Frage, ob die Europäischen Gemeinschaften eine solche Richtlinie überhaupt erlassen durften. Gemäß dem EG-Vertrag dürfen die Europäischen Gemeinschaften mittels Richtlinien nur Sachverhalte regeln, die in ihren Kompetenzbereich fallen, also zur „Ersten Säule der EU“ gehören. Hierzu zählt auch die Binnenmarktkompetenz Art 95 EGV, auf die sich die Europäische Gemeinschaft beim …

… und Umsiedlungsbereich erfüllt sind. „Diese Arbeiten während des Ultimatums sind eine erneute Brüskierung der Europäischen Staaten und ein weiterer Beweis dafür, dass die türkische Regierung sich nicht an die Vorgaben hält und willkürlich handelt. Ein Ausstieg aus dem Vertrag muss die Folge sein, alles andere wäre ein Skandal“, so Ulrich Eichelmann von ECA Watch Österreich. Jetzt hat die österreichische Nicht-Regierungsorganisation die Vermutung, dass sich die große Politik bereits „hinter den Kulissen“ darauf geeinigt habe, dass das seinerzeit …

Am Donnerstag, den 29. Januar 2009, findet in Mannheim die Veranstaltung „Betriebliche Altersversorgung“ statt. Im Auftrag der FORUM Institut für Management GmbH wird Dipl.-Finw. Ralf Vogelsang, Lohnsteuer-Außenprüfer beim Finanzamt Münster, einen Einblick in die Themengebiete Rechtsansprüche auf Entgeltumwandlungen, die fünf Durchführungswege der bAV, Abgrenzung Altzusage/Neuzusage, Steuerfreiheit und Pauschalversteuerung, Riester-Verträge und Besteuerung in der Auszahlungsphase geben. Wichtig zu wissen: Um eine optimale Praxisnutzung zu sch…

… Bildungsqualität verbessern und mehr individuelle Förderung möglich machen. Sie dienen der verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bieten Ganztagsangebote aus einer Hand unter dem Dach der Schule. Die Teilnahme am Offenen Ganztag ist freiwillig und kommt durch einen Vertrag zwischen den Erziehungsberechtigten und der Stadt Wuppertal zustande. „Die CDU-Fraktion trägt also dem ausdrücklichen Elternwillen Rechnung, wenn sie sich für eine Erhöhung der Betreuung im Offenen Ganztag von einem Viertel auf ein Drittel zum Jahr 2011/2012 ausspricht. Aus …

Große Freude im ödp Kreisverband Waldshut: Der 43-jährige Kilian Kronimus, Diplom Ingenieur aus Albbruck, wurde beim Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei auf den 4. Platz der Landesliste für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gewählt. Wir müssen dem Raubtierkapitalismus die Zähne ziehen, gab sich Kilian Kronimus kämpferisch in seiner Antrittsrede. Er fordert neue Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Es kann nicht sein, so Kronimus, dass Banker und Topmanager Millionen kasssieren, Milliardenwerte vernichten und dann winseln…

12 Prozent Provision plus Extragebühren wollte ein Makler einer unerfahrenen Immobilien-Verkäuferin abknöpfen. So nicht, urteilte ein Gericht. Dieser Provisionswucher macht den gesamten Vertrag ungültig. Nürnberg, 20. November 2008. Verlangt ein Makler von seinem Auftraggeber einen unangemessen hohen Maklerlohn, so ist der gesamte Maklervertrag ungültig. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor, über das das Immobilienportal Immowelt.de berichtet (Az.: 18 U 59/07). Im verhandelten Fall wollte eine in Immobilienangelegenheiten …

Käufer die Immobilien aus einer Insolvenz erwerben, sollten vor Vertragsabschluss genau prüfen, ob eine nicht im Vertrag angegebene Wohnfläche den Tatsachen entspricht. Hat dieser Gelegenheit zur Vermessung der Wohnung, vertraut aber weiterhin auf die Richtigkeit ungenauer Objektunterlagen von dritter Seite, trägt er die Last über eventuelle Wohnflächenabweichungen. Dem Erwerber ist also grundsätzlich anzuraten, die vereinbarte Wohnfläche genau zu ermitteln und in den Kaufvertrag aufzunehmen, so das Internetportal Baurechtsurteile.de unter Verweis …

… soll, sorgt beim stellvertretenden ödp-Landesvorsitzenden Gerd Eckhardt für reichlich Unbehagen. Gerd Eckhardt: „Die Beratungen und Abschlüsse der meisten Cross-Border-Verträge fanden größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dass nun im Zusammenhang mit einem CBL-Vertrag ein laufendes öffentliches Ausschreibungsverfahren gestoppt und stattdessen hinter verschlossenen Türen „ausgekartet“ werden soll, ist reichlich verwunderlich“. Gespannt wartet man derweil bei der ödp auf eine Begründung für den Wechsel der Ausschreibung. Doch selbst …

Urteil: Wer in der Selbstauskunft zum Mietvertrag flunkert, muss damit rechnen, dass der Vermieter den Vertrag anficht. Ein Vermieter kann einen Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Mieter in seiner Selbstauskunft gelogen hat. Das gilt zumindest dann, wenn die Frage zulässig und von Bedeutung für das Mietverhältnis ist, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Landgericht Itzehoe (Az.: 9 S 132/07). Im verhandelten Fall gab ein Mietinteressent in seiner Selbstauskunft an, es bestünden keine Mietschulden …

… einsetzt (der „Entleiher“). Seit 2004 gilt im Leiharbeitsrecht zwar der Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer ein Recht auf gleichen Lohn und gleiche sonstige Arbeitsbedingungen wie Festangestellte haben („equal pay“). Davon kann aber abgewichen werden, wenn ein Tarifvertrag der Zeitarbeitsbranche angewendet wird. Das geschieht meist, und diese Tarifverträge sehen niedrigere Vergütungen vor als die meisten anderen Branchentarifverträge. Aber: „Diese Zeitarbeitstarifverträge sind ebenfalls von den Gewerkschaften ausgehandelt worden und sichern in der Regel …

… können. Das gleiche gilt für jegliche Geschäfte, die einem Verbraucher oft im Wege einer Überrumpelung an der eigenen Haustür angedient werden. Ebenso schützt das Verbraucherrecht auch gegen unfaire und einseitig zu Lasten des Verbrauchers gehende Vertragsbedingungen. Die im Geschäftsverkehr nach wie vor verbreitete Unsitte, bei Verbraucherverträgen in allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Gesetz abweichende Regelungen zu vereinbaren, die den Verbraucherschutz im Kern aufweichen, muss der betroffene Verbraucher nicht hinnehmen. Und schließlich bedeutet …

Eine jüngere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt eine Stolperfalle in Zusammenhang mit der Verlängerung einer sachgrundlosen Befristung auf. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und dadurch grundsätzlich nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen. …

München, 11.11.2008 - Stadträtin Mechthild von Walter will für München ins Europa-Parlament Einsatz gegen genmanipulierte Lebensmittel und EU-Förderung von osteuropäischen Atomreaktoren - EU-Reformvertrag ist Demokratie-Abbau Der ödp-Bundesparteitag hat die langjährige Münchner Stadträtin in Heilbronn auf Platz 14 der 106 Kandidaten fassenden Liste nominiert. Als ödp-Europakandidatin will sich Frau von Walter vor allem gegen die Freisetzung genmanipulierter Pflanzen, gegen eine EU-Förderung für zusätzliche osteuropäische Atomreaktoren und gegen …

… damit einhergehende Änderungen von Fristen und Einführung von Ausnahmetatbeständen, wird die Verletzung der Informationspflicht durch eine direkte Vergabe an ein Unternehmen (de facto Vergabe) erstmalig zur schwebenden Unwirksamkeit und nicht mehr zur Nichtigkeit des Vertrages führen. Dadurch wird der Stellenwert des Nachprüfungsverfahrens erheblich gesteigert, da es nunmehr umso wichtiger auf die rechtzeitige Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ankommen wird. Denn Verträge die unter Verstoß gegen die Vorabinformation zu Stande kommen, werden …

HEIDENHEIM, 07.11.2008. „Finanzkrise unterm Hellenstein- rächt sich jetzt der kommunale Ausverkauf? “- unter diesem Titel findet am Freitag, 14.11.2008 eine Podiumsdiskussion der attac-Gruppe aus Heidenheim statt. Lange Zeit galt es unter Bürgermeistern als ein cleveres Finanzgeschäft: Cross-Border-Leasing (CBL). Zwischenzeitlich treten die damit verbundenen Risiken immer mehr an den Tag. Die Stadt Heidenheim und der Landkreis sind mittel- bzw. unmittelbar von mindestens drei Cross-Border-Verträgen betroffen. Seit einiger Zeit geistert zudem…

… zu einer schriftlichen Selbstauskunft per Mieter-Fragebogen. Doch längst nicht alle Fragen müssen wahrheitsgetreu beantwortet werden, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Es ist seit geraumer Zeit gang und gebe, dass Vermieter ihre potenziellen Mieter verpflichten, vor Abschluss eines Mietvertrags eine Selbstauskunft auszufüllen. Rechtlich gesehen muss der Mieter diesen Fragebogen nicht beantworten. Doch will er den Zuschlag für die gewünschte Wohnung bekommen, wird er in der Regel keine andere Chance haben. Grundsätzlich gilt: Der Mieter …

Käufer bekommt Geld zurück Lassen sich neu eingebaute Rollläden bei frostigen Temperaturen nicht ordnungsgemäß öffnen und schließen, weil sie infolge Kondenswasserbildung festfrieren, so kann der Käufer das Recht haben, vom Vertrag zurück zu treten und sein Geld zurück zu verlangen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Gummersbach hervor. Wie der Anwalt-Suchservice (www.anwalt-suchservice.de) berichtet, hatte ein Mann an seinen Fenstern neue Rollläden einbauen lassen. Laut Prospekt handelte es sich um Läden mit besonders guten Wärmedämmwerten …

… ausfüllen“. Die Suche nach guten Kandidaten hat bereits begonnen. Aber auch auf der europäischen Ebene spielt nach Meinung des Kreisrats Dr. Otto-Stephan Mühlecks die ödp eine wichtige Rolle. Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat sich die Partei deutlich gegen den Vertrag von Lissabon gewandt, da dieser massiv in die grundgesetzliche garantierte Rechte des Einzelnen eingreifen würde. Dr. Mühleck: „Als Ökodemokraten stehen wir nach wie vor hinter der „europäischen Idee“, deshalb setzen wir uns auch mit allen Mitteln für ein demokratisches …

… Silvia Hiß-Petrowitz (Bodenseekreis), Ulrich Stein (Heilbronn), Kilian Kronimus (Waldshut), Guido Klamt (Ludwigsburg), Dirk Uehlein (Karlsruhe), Matthias Dietrich (Reutlingen) und Daniel Stöckel aus Esslingen. Für Bernd Richter, den baden-württembergischen Landesvorsitzenden hat gerate das Gerangel um den Vertrag von Lissabon gezeigt, welche wichtige Rolle der ödp in der Europa-politik zukommt: „Der Bundestag hat diesem Vertrag kritik- und bedenkenlos zugestimmt. Dabei enthält er eine ganze Reihe von gewichtigen Mängel wie z.B. fehlende demokratische …

… Bestimmungen Insgesamt umfasst das Gesetz acht Paragraphen, die dem Grunde nach zwei Fälle regeln, in denen ein Angestellter ( der in diesem Gesetz „Beschäftigter“ genannt wird) seinem Arbeitsplatz fern bleiben kann, ohne dadurch in Schwierigkeiten aufgrund einer Arbeitsvertragsverletzung zu geraten. a) § 2 PflegeZG: regelt den Fall, dass ein naher Angehöriger in eine akut aufgetretene Pflegesituation gerät und der Arbeitnehmer kurzzeitig verhindert ist, seiner Arbeit nachzugehen, da er eine bedarfsgerechte Pflege organisieren oder die pflegerische …