Pressemitteilungen zu Vertrag

… Personalgesprächs auseinander, wie es häufig auch in Fällen des Mobbings von Arbeitgebern angeordnet wird. Erstmals wird klargestellt, dass Inhalt des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts ausschließlich eine Konkretisierung und Festlegung der Leistungspflichten im Rahmen des geltenden Arbeitsvertrages sein kann. Der Inhalt des Arbeitsvertrages selbst kann nicht Gegenstand des Weisungsrechts sein. Personalgespräche, deren Ziel es ist, den Arbeitsvertrag zu verändern, verpflichten den Arbeitnehmer nicht zur Teilnahme am Personalgespräch. Dem Urteil lag …

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel, der auch Mitglied im Europaauschuss des Deutschen Bundestages ist, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabonner Vertrag begrüßt: "Als Europapolitiker freue ich mich über das grüne Licht für den Lissabonner Vertrag. Als Mitglied des Bundestages begrüße ich die Stärkung des Parlaments gegenüber der Regierung." Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass der Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit wurde eine Klage der Linkspartei abgewiesen. …

… wird“, so BDSD-Präsident Raffael A. Fruscio. Dieser „Rädelsführer“ würde die Öffentlichkeit verunsichern. „Wir haben keine Schwächen bei der Entsorgung von Verpackungsabfall. Allerdings müssen sich alle Systempartner, die ihre Arbeit über eine Clearingstelle koordinieren, an die Einhaltung des Vertrages halten, der von allen neun Dualen Systemen unterzeichnet wurde. Hier gibt es Spielregeln, die man nicht rückwirkend außer Kraft setzen kann“, erlärte Fruscio. Grund für den Ärger war die Jahresabrechnung 2008. Die Dualen Systeme müssen ihre kalkulierten …

Auf seinem 3. Berliner Gespräch zur Einführung der neuen Ausweiskarte fokussiert der Münchner Kreis auf zukünftige Anwendungen und Sicherheit. Der elektronische Personalausweis wird ab November 2010 in den rund 5.000 Bürgerämtern von Flensburg bis Konstanz ausgegeben. Damit er zum Erfolg für alle Bundesbürgerinnen und -bürger wird, hat der Münchner Kreis bereits zum dritten Mal zu einem Gespräch über die Einführung des neuen Dokuments geladen. Unter Beteiligung des Bundesinnenministeriums und des Bundesamtes für Sicherheit in der Information…

… geächtet und abgeschafft oder sie werden von immer mehr Staaten und so genannten `nichtstaatlichen Akteuren´ entwickelt, erworben oder gestohlen“, so die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die Ärzteorganisation setzt sich für eine Atomwaffenkonvention ein, einen Vertrag über das Verbot und die Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen. Die pakistanischen Atomsprengköpfe haben kein elektronisches Code-Sicherungssystem zur Schärfung der Gefechtsköpfe, wie man es von den US-amerikanischen und russischen Atomwaffen kennt. Jeder, der in ihren Besitz …

… Verhaltensanreize zu erreichen, werden variable Vergütungsbestandteile eine mehrjährige Bemessungsgrundlage haben und für Aktienoptionsprogramme gelten längere Ausübungsfristen. Es geht aber nicht um die Festsetzung einer konkreten Vergütungshöhe. Das ist nicht Sache des Staates, sondern der Vertragsparteien" sagte Zypries am Mittwoch in Berlin. Die Regelungen im Einzelnen: Die Vergütung des Vorstands einer Aktiengesellschaft muss künftig auch in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen des Vorstands stehen und darf die (branchen- oder landes-) …

Pünktlich zum Frühjahr 2009, in dem die Wahl zum Europäischen Parlament anstand, die Wahl eines neuen Kommissionspräsidenten bevorsteht und wo sich die wiederholende Abstimmung der Iren über den Vertrag von Lissabon abzeichnet, haben vier deutsche Autoren eine gemeinsame Studie zu "Abwegen und Auswegen der Demokratie in der Europäischen Union" vorgelegt. Die Demokratisierung der EU steht im Mittelpunkt des Buches von Michael Efler, Gerald Häfner, Roman Huber und Percy Vogel. Die vier Autoren verbindet eine gemeinsame Tätigkeit im Vorstand des bundesweiten …

Die belarussische Delegation hat am 14.Juni 2009 am Gipfel der Organisation des Vertrages für Kollektive Sicherheit in Moskau nicht teilgenommen. Der Beschluss auf die Teilnahme zu verzichten, wurde in Folge der offenen wirtschaftlichen Diskriminierung seitens eines der Mitglieder der Organisation gegen Belarus gefasst. Wie der Pressesekretär des Außenministeriums der Republik Belarus Andrei Popow kommentierte, würde durch Praktiken solcher Art eine der Grundlagen der Stabilität und dementsprechend der komplexen und allumfassenden Sicherheit unterminiert. Belarus …

IGFM fordert Bundesregierung auf, Vertragserfüllung einzufordern Wie jetzt bekannt wurde, hat ein Kairoer Gericht am Samstag, den 13. Juni 2009, einem ehemaligen Muslim verboten, offiziell zum christlichen Glauben überzutreten. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, war der Ägypter Maher El-Gohary vor 35 Jahren Christ geworden. Die zuständige Behörde hatte sich geweigert, den Religionseintrag in seinen Personalpapieren zu ändern. Der Konvertit hatte daraufhin versucht, sein Recht auf Religionsfreiheit gerichtlich …

… bei Hausbesitzern: Eine so genannte „Ohne-Rechnung-Abrede“, um Steuern zu sparen – also Schwarzarbeit der beauftragten Handwerker. Werden die Arbeiten jedoch mangelhaft ausgeführt, bleibt der Auftraggeber auf dem Schaden sitzen. Bei Schwarzarbeit ist der Vertrag nämlich wegen des Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen nichtig – und ohne Vertrag keine Gewährleistung! Seit zwei bahnbrechenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gilt dieser Grundsatz allerdings so nicht mehr… I. Hintergrund Den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) lagen …

… das Klauselwerk insgesamt hinreichend individuell konzipiert und formuliert sei und damit eine insgesamt hinreichende Individualität erkennen lasse. Da aber Allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß § 305 Abs. 1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen sind, zieht das Gericht eine Grenze . Eine Urheberrechtsfähigkeit wird verneint, für knappe und zutreffende juristische Standardformulierungen, die durch Rechtslage und sachliche Regelungsanforderungen geprägt sind. Diese dürfen und sollen nicht monopolisiert werden. Fazit Die …

… von Unternehmen über die Widerrufsrechte von Verbrauchern können sich für die Unternehmen als Eigentor erweisen, wie eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden zeigt (Az.: 8 U 1530/07, 28.5.2009). Möchte ein Unternehmen einen Verbraucher nach Vertragsschluss noch einmal über ein ihm zustehendes Widerrufsrecht belehren, da es nicht sicher ist, ob die ursprünglich erteilte Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen genügte, geht es ein großes Risiko ein. Widerrufsbelehrungen müssen den Verbraucher unmissverständlich über …

… knapp 70 Euro für einen Dienst wie 99downloads.de zahlt sicherlich kein Jugendlicher aus der Taschengeldkasse, zudem geht es um “langfristige Verträge", die Jugendliche ohnehin nicht abschließen können. Kauft ein Kund einen Klingelton für 99 Cent, so ist dieser Vertrag als “Einzelbezug von Leistungen" durch Paragraf 110 BGV gedeckt. Einer Zahlung kann man sich also nicht durch den Hinweis auf fehlende Geschäftsfähigkeit entziehen. Geht es aber um den Abschluss längerfristiger Abonnements, dann ist ein vermeintlicher Vertragsabschluss generell ungültig. …

Schadensersatzanforderungen ruinieren Unternehmen - Wenn es um juristische Übersetzungen geht, sollte man auf Nummer sicher gehen und diese in vertrauensvolle Übersetzer- Hände geben. Grob fahrlässige oder gar schludrige Übersetzungen können Ihr Unternehmen in arge Schwierigkeiten bringen oder Ihren guten Ruf ruinieren. Arbeiten Sie daher nur mit einem erfahrenen Übersetzungsdienstleister, der sein Handwerk versteht und über entsprechende Erfahrungen im Übersetzen von Verträgen, Patenten, Zeugnissen, Handelsregisterauszügen verfügt. Der Esp…

… werden können. Als adäquate Bestimmung des Schadens im Urheberrecht hat sich neben dem entgangenen Gewinn die so genannte Lizenzanalogie durchgesetzt. Die Grundsätze der Lizenzanalogie besagen, dass der Schaden in der Höhe besteht, was vernünftige Vertragsparteien bei Abschluss eines Lizenzvertrages als Vergütung für die Benutzungshandlung des Verletzers vereinbart hätten. Zur Vereinfachung werden dabei zumeist die hinsichtlich der Werke einschlägigen branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife als Maßstab der Schadensberechnung angeführt, wenn sich …

Eine von Libertas beauftragte und in den letzten Tagen durchgeführte repräsentative Meinungsumfrage bei Wählern in Deutschland ergab: 84 % sind nicht oder kaum über den Lissabon Vertrag informiert. Nur ein Drittel vermutet, dass er auch mit Außen- und Verteidigungspolitik zusammenhängen könnte. Das Ergebnis zieht sich relativ gleichmäßig durch alle Alters- und Bildungsgruppen. Gut die Hälfte der Bevölkerung glaubt, dass es vor allem um Wirtschafts-, Effizienzfragen und Ähnliches geht. Dies könnte auf der Sprachregelung beruhen, mit der sich Regierungsvertreter …

Zum letzten Mal senden wir heute eine Nachricht mit dem Absender info@kampagne.de. Gleichzeitig freuen wir uns, bekanntzugeben, dass die Arbeit in einem Projekt der politischen Bildung fortgeführt wird: Mit dem 1. Juni geht die überarbeitete und um viele Inhalte erweiterte Internetpräsenz der Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung online. Wir laden zum ausgiebigen Stöbern auf www.asfrab.de ein! Die Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung bietet auf der erweiterten Website: - eine Sammlung von Gesetzen, Erlassen der Bundeswehr, internationalen Ver…

… große und kleine Änderungen im IT-Recht, die sich gerade in den letzten Monaten ergeben haben. So gehörten zu den "großen Änderungen" die Folgerungen aus der Novelle zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG-Gesetz). Weitere, fast tagesaktuelle Stichworte betreffen wichtige IT-Vertrage und aus dem Bereich des Datenschutzes das Stichwort "Adresshandel". Die IT-Verträge sind in der Regel für den B-to B-Bereich bedeutsam, also für Geschäfte zwischen Unternehmen. Der Adresshandel dagegen ist dem Bereich Business to Consumer (B to C) zuzuordnen. Kaum …

München, 30.05.2009 - Einsatz gegen genmanipulierte Lebensmittel und gegen EU-Förderung für osteuropäische Atomreaktoren - EU-Reformvertrag ist Demokratie-Abbau Ein klares Nein zu EU-Geldern für die Temelin-Erweiterung und ein klares Ja zur gentechnikfreien Landwirtschaft in Europa – diese Schwerpunkte setzt Stadträtin Mechthild von Walter als Europakandidatin der ÖDP. Bei einer Veranstaltung des ÖDP-Stadtverbandes kritisierte die ÖDP-Kandidatin auch den EU-Reformvertrag, der nach ihrer Ansicht „die Demokratie durch die Hintertür aushebelt“. Beim …

… neue Form, sondern sie ging mit einigen bedeutenden inhaltlichen Änderungen einher. Die Neuerungen im "code du travail" traten am 1. Mai 2008 in Kraft. Seither besteht in Frankreich die schon lange geforderte Möglichkeit der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsvertrags durch beide Seiten. Der Aufhebungsvertrag ("rupture conventionelle") ist dem französischen Recht zwar nicht neu, dessen Anwendbarkeit auf Arbeitsverträge war jedoch bisher umstritten. Mit der Aufnahme des Aufhebungsvertrags in den "code du travail" wurde somit das Gesetz den Bedürfnissen …

Die volle Wahrheit: Bildliche Warnhinweise auf Zigarettenpackungen sollten auch Kinderarbeit und Tropenwaldzerstörung zeigen Am 31. Mai 2009 ist wieder Weltnichtrauchertag. Das diesjährige Motto der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist "Die Wahrheit zeigen. Bildliche Warnhinweise retten Leben." Die Kampagne Rauchzeichen! unterstützt diese Aktion und präsentiert eine Erweiterung zu den EU-Warnhinweisen: "Es ist wichtig, die volle Wahrheit über Tabakkonzerne zu zeigen, damit Raucherinnen und Raucher verstehen, dass außer den großen Firmen nie…

… R. Butiglione konnte 2004 sein Amt in der europäischen Kommission nicht antreten, weil er persönlich fundierte, christliche Positionen in der Familien- und Sexualethik vertrat. Die EUVerfassung, die bereits durch die Franzosen und Niederländer abgelehnt wurde, wurde einfach in „Lissabon-Vertrag“ umbenannt, um dann ohne Beteiligung der Wähler in allen Mitgliedsstaaten beschlossen zu werden. Nur die Iren durften am 12. Juni 2008 abstimmen und stimmten mit NEIN – gegen den Willen der irischen Politiker. Als Verfassungs-Partei möchte AUF, dass alle Bürger …

… mit der abstrusen Behauptung, dass vor der Errichtung des Klosters an gleicher Stelle früher eine Moschee gestanden haben soll. Das Kloster ist seit 397 n. Chr. urkundlich erwähnt, also Jahrhunderte vor Mohammeds Geburt. Angesichts der existentiellen Bedrohung der syrisch-orthodoxen Christen fordert die IGFM ihre Anerkennung im Sinne des Lausanner Vertrages von 1923 als rechtlich gesicherte Minderheit in der Türkei. Bis heute werden die syrisch-orthodoxen Christen bei der Gleichstellung von nichtmuslimischen Minderheiten konsequent übergangen.

… wurde. Allerdings scheint hier etwas mehr Bewegung in die zu erwartende Debatte zu kommen. Der Altbundespräsident Roman Herzog hat sich jedenfalls erst kürzlich auf einem Konvent für Deutschland für mehr direkte Demokratie, mehr Volksentscheide, etwa über einen Europäischen Vertrag, sowie politische Initiativrechte der Bürger ausgesprochen. Vielleicht sollten wir die Chance nutzen, tatsächlich das Thema insgesamt offensiv anzugehen und da scheint mir die direkte Wahl des Bundespräsidenten höchst unverfänglich zu sein. Im Übrigen wird derzeit schon einmal …

Damit ein unbefristeter Arbeitsvertrag wirksam ist, ist keine leserliche Unterschrift erforderlich. Es reicht aus, wenn ein Namenszug erkennbar ist. das hat das Arbeitsgericht Bielefeld entschieden (Az. 1 Ca 3288/07), wie die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin mitteilt. Demnach ist es aber unzulässig, wenn die Unterschrift nur aus einem Kürzel besteht. Dann sei die Schriftform nicht gewahrt. Das Arbeitsverhältnis würde dadurch unbefristet.

… Medien wird allerdings die Grundlage entzogen, wenn von demokratischen Parteien öffentlich die Kündigung rechtsgültiger Verträge angeregt wird. In einem abschließenden Gespräch haben wir uns deshalb gestern mit Oberbürgermeister Heinz Fenrich darauf verständigt, von unserem Vertragsrecht Abstand zu nehmen und die Veranstaltung abzusagen. In der technologiefreundlichen Stadt Karlsruhe, in welcher auch das Bundesverfassungsgericht seinen Sitz hat, hätten wir einen solchen Umgang nicht erwartet", sagt Ralf Reichert, Geschäftsführer der Turtle Entertainment …

… kam. Aber: die Verwaltung hatte vorgesorgt mit der Fremdüberwachung der Qualität. Neben Maßnahmen, die wir bereits vor Beginn des neuen Dienstleisters mit den unmittelbaren Objektverantwortlichen durchführten, kontrollieren wir die Sauberkeit. Die Fremdüberwachung sichert die vereinbarte vertragliche Leistung vor Ort. Aller drei Monate ist die Qualitätskontrolle vor Ort. Die Reinigungsqualität ist inzwischen so gut, dass auch die kritischen Begleiter der Ausschreibung sehr zufrieden sind.130.000,00 € Einsparung ist kein Pappenstiel. Das freut nicht …

… und voller Tücken. Eine verlässliche Risikoabwägung und dementsprechend eine Absicherung vor den daraus resultierenden Risiken sei für ihn nicht vorstellbar. Es handele sich hierbei um anonyme Investoren, die ihrerseits die städtischen Vertragspartnern zu absolutem Stillschweigen über die Vertragsinhalte verpflichteten. Nach einer erfrischenden Vorstellung der ödp-Gemeinderats- und Kreistagskandidaten folgte eine engagierte Diskussion. „Damit Bürgerinteressen richtig vertreten werden: Mehr Demokratie im Gemeinderat“, ein kurzweiliger Abend, von …

… zurechnen lassen, ohne dass es eine Entlastungsmöglichkeit gebe. Insgesamt ist die Rechtsprechung uneinheitlich. In jedem Fall sollten sich Advertiser größtmöglich vor einer möglichen Haftung vor Handlungen ihrer Affiliates schützen. II. Praxistipps Einen solchen Schutz bieten beispielsweise folgende Regeln: 1. Vertragliche Gestaltung Ob der Advertiser direkt einen Vertrag mit dem Affiliate schließt oder ob er einen Vertrag mit dem Affiliate-Netzwerk schließt und dieses den Vertrag mit dem Affiliate – in jedem Fall sollte die vertragliche Gestaltung …

… es die im Zeichnungsschein enthaltenen Hinweise zu einer möglichen Nachschusspflicht der Anleger für unzureichend hält. Damit billigte das Landgericht Memmingen dem Anleger aufgrund der unzureichenden Aufklärung über dieses Haftungsrisiko ein Recht zur außerordentlichen Vertragskündigung zu. Damit wird der Grundsatz bestätigt, wonach beim Verkauf einer unternehmerischen Beteiligung eine besondere Aufklärungspflicht über alle wesentlichen Aspekte der Beteiligung gegeben ist. Wird diese Aufklärungspflicht vom Verkäufer verletzt, so kann der Käufer …

… und demokratischen Nationen Bestand haben, die auf Basis von rechtsstaatlichen Prinzipien, konsequenter Meinungsfreiheit und kultureller Vielfalt geführt werden. Es könne nicht angehen, dass in Europa alleine die Iren über den in die Souveränität eines jeden Mitgliedsstaates eingreifenden Vertrag von Lissabon abstimmen dürfen. AUF fordert dazu eine Volksabstimmung auch in Deutschland und hat sich zu diesem Zwecke mit der europaweit antretenden Libertas-Partei des Iren Declan Ganley vebündet. Ganleys Bewegung hat in Irland entscheidend zur Ablehnung …

… zeigen, selbst bei schwankenden Steuereinnahmen, auf Jahre hinaus einen ausgeglichenen Haushalt. Andererseits kann bis heute niemand fundierte Zahlen für den Haushalt einer Einheitsgemeinde Lützen oder Weißenfels nennen. Desweiteren können keine Aussagen getroffen werden, ob ein Vertrag für die Gründung einer Einheitsgemeinde Lützen oder für die Eingemeindung nach Weißenfels genehmigt werden würde. Im Begleitgesetz der Freiwilligen Phase besteht für die Gemeinde Zorbau diesbezüglich eine Vorbehaltsklausel. Der Gemeinderat der Gemeinde Zorbau hat …

… sich die Vorteile der EU. Ohne eine gemeinsame Währung wären die Folgen der Krise noch schlimmer. „Es ist ein Segen, dass wir den Euro haben“, so Pöttering. Auch mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in Tschechien betonte er die Wichtigkeit des Lissabon-Vertrages. Dieser dürfe nicht scheitern. Einen Beitritt der Türkei zur EU lehnt Pöttering ab. Damit würde die EU kulturell, finanziell und geografisch überfordert. Auch David McAllister sprach sich in seiner Rede gegen den EU-Betritt der Türkei aus: „Europa braucht Grenzen nach innen und Europa …

… 2 UWG nicht im Urheberrecht gilt. Der Fall in Kürze Ein leidenschaftlicher Ordenssammler vereinbarte mit einem Autor und Herausgeber eine Buchreihe über seine Orden. Fotografien seiner Orden sollten das Werk bebildern. Als dieses Projekt sich nicht realisierte, lösten sie ihren Vertrag wieder. Die Rechte an den Bildern, sollten beide frei verwerten können, „…soweit nicht Rechte Dritter entgegenstehen.…“. Der Sammler suchte und fand einen neuen Autor, der das Buch mit ihm erfolgreich herausbrachte. Inzwischen hatte auch der erste (nun ehemalige) …

… empfehlen sowie den AUF-Wahlkampf mit eigenen Aktionen unterstützen. Die künftigen AUF-Parlamentarier werden der Libertas-Fraktion im neuen Europäischen Parlament beitreten. Die inhaltliche Basis des politischen Buendnisses ist ein von beiden Partnern gefordertes europaweites Referendum ueber den Vertrag von Lissabon. Im vergangenen Juni war die von Declan Ganley gegruendete Libertas-Bewegung bereits massgeblich am "Nein" der Iren gegen den neuen EU-Vertrag beteiligt. Fuer die anstehenden EU-Wahlen hat Ganley mittlerweile eine europaweite Bewegung …

… NGO-Statement zur Atomwaffenkonvention bei Atomwaffenkonferenz In New York finden zur Zeit intensive Gespräche über die nukleare Abrüstung bei den Vereinten Nationen statt. Unter dem nichtssagenden Namen „NPT PrepCom“ treffen sich alle 189 Mitgliederstaaten des Vertrages mit den weltweit meisten Unterzeichnern: der Atomwaffensperrvertrag oder Nichtverbreitungsvertrag (NVV). Die ersten Tage der insgesamt zwei Wochen sind für Stellungnahmen der Mitgliedstaaten und Nichtregierungs-Organisationen reserviert. Bemerkenswert waren in diesem Jahr die gestrige …

FORUM Institut für Management, einer der führenden Konferenz- und Seminaranbieter Deutschlands, veranstaltet einen Sommerlehrgang zum Thema "Verträge in der Insolvenz - Lösungen für Ihre Praxis in turbolenten Zeiten" am 27.-28. August 2009 in Hamburg. Die jetzige wirtschaftliche Situation führt dazu, dass immer mehr Unternehmen in die Insolvenz gehen. Die Unternehmensinsolvenz stellt aber auch oftmals den Gläubiger vor ein wirtschaftliches Problem. Umso wichtiger ist es für den Geschäftspartner - Lieferanten - Vertriebspartner für die Heraus…

… gemeinsamen Antikrisenprogramm zu, das die Konsolidierung von Kräften und weitere Ausdehnung der allseitigen Zusammenarbeit zum Ziel hat. A.Lukaschenko plädierte dafür, eine hohe Stufe der gegenseitig vorteilhaften Beziehungen im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Organisation des Vertrages für kollektive Sicherheit (OVKS) und der GUS aufrechtzuerhalten. Unter dem Vorsitz in einigen Statutenorganen der OVKS, den Belarus in wenigen Monaten übernimmt, werde die Aufgabe gestellt, das Potenzial dieser Organisation bei der weiterlaufenden …

… als Wertegemeinschaft auf Grundlage des christlichen Menschenbildes und ein „Europa der Nationen", in dem nur diejenigen Sachverhalte zentral geregelt werden, die der Nationalstaat allein nicht regeln kann. AUF setzt sich dafür ein, dass ein neuer EU-Vertrag nur nach Zustimmung der Bevölkerung der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten durch eine Volksabstimmung in Kraft treten kann. „In den etablierten Volksparteien, die gezwungen sind, ihr Programm für ein breites Wählerspek-trum zu gestalten, sind politische Lösungsansätze auf christlicher Basis nicht …

Arbeitsrecht | Deutscher Städtetag Bei der Privatisierung und Umstrukturierung kommunaler Unternehmen wird von den Beteiligten auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite meistens ganz selbstverständlich über einen Personalüberleitungstarifvertrag gesprochen. Die Schwierigkeiten dieser Verträge stecken im Detail. Bochum / Essen, 30. April 2009 – Anlässlich der Hauptversammlung des deutschen Städtetages – „Städtisches Handeln in Zeiten der Krise“ vom 12. bis 14. Mai 2009 in Bochum – erläutert die Arbeitsrechtlerin Inken Hansen aus der Bochumer Kanzlei …

… als auch auf Bundes- und Europaebene. Als Spitzenkandidat der ÖDP zur Europawahl ist Prof. Dr. Buchner außerdem derzeit ein gefragter Gesprächspartner zum Thema „Europäische Union“. Er sagt von sich selbst: „Wir brauchen ein friedlicheres, ein demokratischeres Europa“. Derzeit verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klage Prof. Dr. Buchners gegen den Vertrag von Lissabon. Im Anschluss stellen sich die Kandidaten zur Gemeinderats- und Kreistagswahl vor. Beginn ist um 19:30 Uhr (Einlass ab 19:00 Uhr) in der Sportgaststätte in Dischingen.

… 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei In den Räumen des Hansa-Hauses , Brienner Str. 39, Rgb., (Rahnstüberl) MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21). „Die Strukturen der europäischen Union werden durch den sogenannten Lissabon- oder EU-Reform-Vertrag noch undemokratischer“, warnt Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), in einem Vortrag in München. Unter dem provokanten Titel „ EU-Reformvertrag – Parallelen zur Sowjetunion?“ referiert Buchner zu den geplanten Änderungen in …

Der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet – das Bundeskriminalamt (BKA) hat mit großen Internet-Anbietern Verträge über Online-Sperren abgeschlossen. Am 22.4.2009 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf dazu auf den Weg gebracht, mit dem dann langfristig die Sperren im Web für alle Provider geregelt werden. Die AGD hält diese Vorgehensweise für falsch. Kinderpornographie muss an den Wurzeln bekämpft werden. Technisch wird es nach dem vorliegenden Gesetz nur ein wenig schwieriger auf Kinderpornoseiten zuzugreifen. Diese Möglichkeiten eig…

… mehr als gerecht", so der IGFM-Experte Walter Flick. "Christen in der Türkei haben ein Recht auf ihre unverkürzte Geschichte." Angesichts ihrer existentiellen Bedrohung fordert die IGFM darüber hinaus die Anerkennung der syrisch-orthodoxen Christen im Sinne des Lausanner Vertrages von 1923 als rechtlich gesicherte Minderheit in der Türkei. Bis heute werden die syrisch-orthodoxen Christen bei der Gleichstellung von nichtmuslimischen Minderheiten konsequent übergangen. Das sei gerade jetzt überfällig, so die IGFM, wo mittels einer Klagewelle Jahrhunderte …

Unter dem Titel „EU-Reformvertrag – Parallelen zur Sowjetunion? Europa ja, aber nicht so!“ lädt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Nürnberg am 11. Mai um 19 Uhr in der Gaststätte „Heilig-Geist“ (Spitalgasse 16, 90402 Nürnberg; Buslinie 46/47, U1-Lorenzkirche) zu einem Vortrag ihres Bundes-Parteivorsitzenden Prof. Dr. Klaus Buchner ein. Der gelernte Atomphysiker, der vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) eingereicht hat, wird über die Organe der Europäischen Union, über europäische Wirtschaftspolitik …

ÖDP-Antrag am Mittwoch im Umweltausschuss: Aktiver Beitrag der Stadt Nürnberg zum Bündnis "Gentechnikanbaufreie Region" ist nun gefragt Dem Ungeist der Genmanipulation muss in EU-Verträgen und Landesverfassungen ein Riegel vorgeschoben werden! NÜRNBERG / Am kommenden Mittwoch wird im Umweltausschuss der ÖDP-Antrag zur Gentechnikfreiheit in Nürnberg vom 29.11.2008 behandelt. Der erste wichtige Schritt zu den darin formulierten Zielen wurde bereits in der Stadtratssitzung vom 18.02.2009 vollzogen: Die Stadt Nürnberg schloss sich offiziell dem …

Beispiel ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt und das Ende des Imports von Kohle und Öl bis spätestens 2030. AUF tritt für ein Europa als Wertegemeinschaft auf Grundlage des christlichen Menschenbildes ein, will aber ein „Europa der Nationen“, in dem nur diejenigen Sachverhalte zentral geregelt werden, die der Nationalstaat allein nicht regeln kann. Deshalb müssten auf Europa übertragene Kompetenzen teilweise wieder auf die Nationalstaaten zurück übertragen werden. Ein neuer EU-Vertrag dürfe nicht ohne Volksabstimmung in Kraft treten.

… Capital Advisor Fund II GbR: Mit Berufungsurteil vom 08.04.2009 (Az.: 12 S 1304/08) hob das Landgericht Memmingen eine anderslautende Entscheidung des AG Memmingen auf und wies die Zahlungsklage der Beteiligungsgesellschaft rechtskräftig ab, die auf Leistung der vertraglich vereinbarten anfänglichen Einmaleinlage von 3.150 € gerichtet war. Die Fondsgesellschaft hatte ihre Klage auf den Zeichnungsschein gestützt, in dem sich der Anleger zur Leistung der Einmaleinlage sowie monatlicher Folgeraten über eine Beteiligungsdauer von 25 Jahren verpflichtet …

… Verträgen möglich ist. Die wesentlichen Änderungen im Überblick: - Die Rufnummernunterdrückung ist unzulässig. Es muss die Rufnummer des tatsächlichen Anrufers angezeigt werden, nicht zulässig ist die Anzeige der Rufnummer eines Dritten (z.B. die des Auftraggebers). - Wenn der Verbraucher einen Vertrag fristgerecht widerrufen hat, braucht er ihn nicht zu erfüllen. Die Widerrufsfrist beträgt - abhängig von den Umständen des Einzelfalls - zwei Wochen oder einen Monat und beginnt erst, wenn der Verbraucher eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in …