Pressemitteilungen zu Vertrag

… von Minderleistung kann nur in ganz seltenen Fällen geltend gemacht werden.“ Eine denkbare praktikable Lösung könnte in diesen Fällen der Widerrufsvorbehalt bei Schlechtleistung bieten. „Ein solcher lässt sich jedoch nur bei neuen Verträgen oder bei einer einvernehmlichen Vertragsänderung vereinbaren“, zeigt Boudon das in der Praxis größte Problem auf. Außerdem darf der Vorbehalt nach klaren Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr als 20 bis 25 Prozent der Gesamtvergütung betreffen. Und die Widerrufsgründe müssen möglichst detailliert bereits …

… Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen auf der Internetplattform eBay Möbel anzubieten, und * in der Widerrufsbelehrung wie folgt zu belehren: „Nach Maßgabe des Gesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen.“ * in der Widerrufsbelehrung wie folgt zu belehren: „Dies gilt nur bei Festpreisangeboten oder der Nutzung der Sofortkaufoption auf Internetplattformen. Bei Auktionen, bei denen der endgültige Verkaufspreis nicht von vorneherein bekannt ist, …

… Im Vergleich zu 2006 sind in beiden Bereichen die Vermittlungszahlen angestiegen. Im Detail bietet die Übersicht für den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit Daten und Hintergrundinformationen zu den unterschiedlichen Dienstarten, der Zahl der vermittelten und unter Vertrag stehenden Personen, der regionalen Verteilung der Fachkräfte, den Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr, zum Altersdurchschnitt der Fachkräfte, dem Anteil der Akademiker, der Dauer der Vorbereitung und dem Aufenthaltsstatus. Die Vermittlungen im Rahmen internationaler Freiwilligendienste, …

… Unterstützung der CDU- und der WIR-Fraktion beantragt, den Rechnungsprüfungsausschuss und das örtliche Rechnungsprüfungsamt einzuschalten – bislang ohne Erfolg. Blasig will die Entscheidung für seinen Vergleich auf der nächsten Sitzung des Plenums am 18.12.2008 herbeiführen. Es geht um viel Geld. Im Kaufvertrag von 1993 hatte sich der Käufer und seitherige Eigentümer des Gewerbeparks verpflichtet, für das Gelände im Kleinmachnower Ortsteil Dreilinden 20 Mio. DM an die Gemeinde zu zahlen, und zwar in vier Raten. Davon wäre die letzte am 28.2.2001 fällig …

… Flächen im öffentlichen Eigentum in Anspruch genommen werden müssen. Was leider nicht immer der Fall ist: Im Unternehmen muss der Bereich der meistens Ingenieuren zugewiesenen Trassenplanung eine Schnittstelle mit den zuständigen Unternehmensjuristen bilden. • Stolperfalle Konzessionsvertrag: Mit besonderer Sorgfalt sind die vorzeitige Beendigung sowie die Neuvergabe von Konzessionsverträgen zu handhaben. Die Gefahren lauern unter anderem bei den Anforderungen an das Auswahlverfahren sowie im Hinblick auf die Art der „Überlassung“ der Verteilungsanlagen …

Berlin, 09.12.2008 - Das neue Forderungssicherungsgesetz tritt bereits am 01.01.2009 in Kraft. Dabei handelt es sich um ein Gesetzespaket, das eine Vielzahl von Einzelgesetzen gravierend ändert. Bei Abschluss eines Bauvertrages mit Verbrauchern, der die VOB/B mit einbezieht, findet nun eine Überprüfung jeder einzelnen Norm der VOB auf ihrer Vereinbarkeit mit dem BGB statt. Dies wird dazu führen, dass ein großer Teil der Regelungen der VOB/B unwirksam sein wird. Weiter wurden die Regelungen über die Abschlagszahlungen, den sogenannten Druckzuschlag …

Vor 60 Jahren, am 10. Dezember 1948, haben die UN-Mitgliedsstaaten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. pro familia weist aus diesem Anlass darauf hin, dass die seit 1994 weltweit anerkannten sexuellen und reproduktiven (Menschen-)Rechte in der Realität nicht für alle Menschen erfüllt sind. pro familia sieht es als ihre Aufgabe an, Frauen, Männer, Jugendliche und Kinder über ihre Rechte aufzuklären und sie in die Lage zu versetzen, sie wahrnehmen zu können. Die sexuellen und reproduktiven Rechte sind universal und unteil…

… Ausländische Quellensteuer: Trennung zwischen Kapital- und anderen Einkünften 16. Wiederkehrende Bezüge: Steuerfrei auch bei Auslandswohnsitz des Gebers 17. EU-Abgeordnete: Steuerpflicht mit Anrechnungsmethode 18. Riester-Verträge: Steuerpflicht für Eigenprovision bei Vertragsabschluss 19. Riester-Förderung: Auch für Erwerbsminderungsrentner der Landwirtschaft 20. Riester-Förderung: Auszug wegen Krankheit oder Pflege unschädlich 21. Rürup-Verträge: Zentrale Zertifizierung von neuen Vertragsmustern 22. Eigenheimzulage in Altfällen: Kinderzulage bis …

… Bundesrepublik die EG-Richtlinie 2006/24/EG in deutsches Recht um, die europarechtlich umstritten ist. Im Kern geht es vorrangig um die formelle allerdings auch grundsätzliche Frage, ob die Europäischen Gemeinschaften eine solche Richtlinie überhaupt erlassen durften. Gemäß dem EG-Vertrag dürfen die Europäischen Gemeinschaften mittels Richtlinien nur Sachverhalte regeln, die in ihren Kompetenzbereich fallen, also zur „Ersten Säule der EU“ gehören. Hierzu zählt auch die Binnenmarktkompetenz Art 95 EGV, auf die sich die Europäische Gemeinschaft beim …

… und Umsiedlungsbereich erfüllt sind. „Diese Arbeiten während des Ultimatums sind eine erneute Brüskierung der Europäischen Staaten und ein weiterer Beweis dafür, dass die türkische Regierung sich nicht an die Vorgaben hält und willkürlich handelt. Ein Ausstieg aus dem Vertrag muss die Folge sein, alles andere wäre ein Skandal“, so Ulrich Eichelmann von ECA Watch Österreich. Jetzt hat die österreichische Nicht-Regierungsorganisation die Vermutung, dass sich die große Politik bereits „hinter den Kulissen“ darauf geeinigt habe, dass das seinerzeit …

Am Donnerstag, den 29. Januar 2009, findet in Mannheim die Veranstaltung „Betriebliche Altersversorgung“ statt. Im Auftrag der FORUM Institut für Management GmbH wird Dipl.-Finw. Ralf Vogelsang, Lohnsteuer-Außenprüfer beim Finanzamt Münster, einen Einblick in die Themengebiete Rechtsansprüche auf Entgeltumwandlungen, die fünf Durchführungswege der bAV, Abgrenzung Altzusage/Neuzusage, Steuerfreiheit und Pauschalversteuerung, Riester-Verträge und Besteuerung in der Auszahlungsphase geben. Wichtig zu wissen: Um eine optimale Praxisnutzung zu sch…

… Bildungsqualität verbessern und mehr individuelle Förderung möglich machen. Sie dienen der verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bieten Ganztagsangebote aus einer Hand unter dem Dach der Schule. Die Teilnahme am Offenen Ganztag ist freiwillig und kommt durch einen Vertrag zwischen den Erziehungsberechtigten und der Stadt Wuppertal zustande. „Die CDU-Fraktion trägt also dem ausdrücklichen Elternwillen Rechnung, wenn sie sich für eine Erhöhung der Betreuung im Offenen Ganztag von einem Viertel auf ein Drittel zum Jahr 2011/2012 ausspricht. Aus …

Große Freude im ödp Kreisverband Waldshut: Der 43-jährige Kilian Kronimus, Diplom Ingenieur aus Albbruck, wurde beim Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei auf den 4. Platz der Landesliste für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gewählt. Wir müssen dem Raubtierkapitalismus die Zähne ziehen, gab sich Kilian Kronimus kämpferisch in seiner Antrittsrede. Er fordert neue Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Es kann nicht sein, so Kronimus, dass Banker und Topmanager Millionen kasssieren, Milliardenwerte vernichten und dann winseln…

12 Prozent Provision plus Extragebühren wollte ein Makler einer unerfahrenen Immobilien-Verkäuferin abknöpfen. So nicht, urteilte ein Gericht. Dieser Provisionswucher macht den gesamten Vertrag ungültig. Nürnberg, 20. November 2008. Verlangt ein Makler von seinem Auftraggeber einen unangemessen hohen Maklerlohn, so ist der gesamte Maklervertrag ungültig. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor, über das das Immobilienportal Immowelt.de berichtet (Az.: 18 U 59/07). Im verhandelten Fall wollte eine in Immobilienangelegenheiten …

Käufer die Immobilien aus einer Insolvenz erwerben, sollten vor Vertragsabschluss genau prüfen, ob eine nicht im Vertrag angegebene Wohnfläche den Tatsachen entspricht. Hat dieser Gelegenheit zur Vermessung der Wohnung, vertraut aber weiterhin auf die Richtigkeit ungenauer Objektunterlagen von dritter Seite, trägt er die Last über eventuelle Wohnflächenabweichungen. Dem Erwerber ist also grundsätzlich anzuraten, die vereinbarte Wohnfläche genau zu ermitteln und in den Kaufvertrag aufzunehmen, so das Internetportal Baurechtsurteile.de unter Verweis …

… soll, sorgt beim stellvertretenden ödp-Landesvorsitzenden Gerd Eckhardt für reichlich Unbehagen. Gerd Eckhardt: „Die Beratungen und Abschlüsse der meisten Cross-Border-Verträge fanden größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dass nun im Zusammenhang mit einem CBL-Vertrag ein laufendes öffentliches Ausschreibungsverfahren gestoppt und stattdessen hinter verschlossenen Türen „ausgekartet“ werden soll, ist reichlich verwunderlich“. Gespannt wartet man derweil bei der ödp auf eine Begründung für den Wechsel der Ausschreibung. Doch selbst …

Urteil: Wer in der Selbstauskunft zum Mietvertrag flunkert, muss damit rechnen, dass der Vermieter den Vertrag anficht. Ein Vermieter kann einen Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Mieter in seiner Selbstauskunft gelogen hat. Das gilt zumindest dann, wenn die Frage zulässig und von Bedeutung für das Mietverhältnis ist, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Landgericht Itzehoe (Az.: 9 S 132/07). Im verhandelten Fall gab ein Mietinteressent in seiner Selbstauskunft an, es bestünden keine Mietschulden …

… einsetzt (der „Entleiher“). Seit 2004 gilt im Leiharbeitsrecht zwar der Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer ein Recht auf gleichen Lohn und gleiche sonstige Arbeitsbedingungen wie Festangestellte haben („equal pay“). Davon kann aber abgewichen werden, wenn ein Tarifvertrag der Zeitarbeitsbranche angewendet wird. Das geschieht meist, und diese Tarifverträge sehen niedrigere Vergütungen vor als die meisten anderen Branchentarifverträge. Aber: „Diese Zeitarbeitstarifverträge sind ebenfalls von den Gewerkschaften ausgehandelt worden und sichern in der Regel …

… können. Das gleiche gilt für jegliche Geschäfte, die einem Verbraucher oft im Wege einer Überrumpelung an der eigenen Haustür angedient werden. Ebenso schützt das Verbraucherrecht auch gegen unfaire und einseitig zu Lasten des Verbrauchers gehende Vertragsbedingungen. Die im Geschäftsverkehr nach wie vor verbreitete Unsitte, bei Verbraucherverträgen in allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Gesetz abweichende Regelungen zu vereinbaren, die den Verbraucherschutz im Kern aufweichen, muss der betroffene Verbraucher nicht hinnehmen. Und schließlich bedeutet …

Eine jüngere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt eine Stolperfalle in Zusammenhang mit der Verlängerung einer sachgrundlosen Befristung auf. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und dadurch grundsätzlich nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen. …

München, 11.11.2008 - Stadträtin Mechthild von Walter will für München ins Europa-Parlament Einsatz gegen genmanipulierte Lebensmittel und EU-Förderung von osteuropäischen Atomreaktoren - EU-Reformvertrag ist Demokratie-Abbau Der ödp-Bundesparteitag hat die langjährige Münchner Stadträtin in Heilbronn auf Platz 14 der 106 Kandidaten fassenden Liste nominiert. Als ödp-Europakandidatin will sich Frau von Walter vor allem gegen die Freisetzung genmanipulierter Pflanzen, gegen eine EU-Förderung für zusätzliche osteuropäische Atomreaktoren und gegen …

… damit einhergehende Änderungen von Fristen und Einführung von Ausnahmetatbeständen, wird die Verletzung der Informationspflicht durch eine direkte Vergabe an ein Unternehmen (de facto Vergabe) erstmalig zur schwebenden Unwirksamkeit und nicht mehr zur Nichtigkeit des Vertrages führen. Dadurch wird der Stellenwert des Nachprüfungsverfahrens erheblich gesteigert, da es nunmehr umso wichtiger auf die rechtzeitige Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ankommen wird. Denn Verträge die unter Verstoß gegen die Vorabinformation zu Stande kommen, werden …

HEIDENHEIM, 07.11.2008. „Finanzkrise unterm Hellenstein- rächt sich jetzt der kommunale Ausverkauf? “- unter diesem Titel findet am Freitag, 14.11.2008 eine Podiumsdiskussion der attac-Gruppe aus Heidenheim statt. Lange Zeit galt es unter Bürgermeistern als ein cleveres Finanzgeschäft: Cross-Border-Leasing (CBL). Zwischenzeitlich treten die damit verbundenen Risiken immer mehr an den Tag. Die Stadt Heidenheim und der Landkreis sind mittel- bzw. unmittelbar von mindestens drei Cross-Border-Verträgen betroffen. Seit einiger Zeit geistert zudem…

… zu einer schriftlichen Selbstauskunft per Mieter-Fragebogen. Doch längst nicht alle Fragen müssen wahrheitsgetreu beantwortet werden, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Es ist seit geraumer Zeit gang und gebe, dass Vermieter ihre potenziellen Mieter verpflichten, vor Abschluss eines Mietvertrags eine Selbstauskunft auszufüllen. Rechtlich gesehen muss der Mieter diesen Fragebogen nicht beantworten. Doch will er den Zuschlag für die gewünschte Wohnung bekommen, wird er in der Regel keine andere Chance haben. Grundsätzlich gilt: Der Mieter …

Käufer bekommt Geld zurück Lassen sich neu eingebaute Rollläden bei frostigen Temperaturen nicht ordnungsgemäß öffnen und schließen, weil sie infolge Kondenswasserbildung festfrieren, so kann der Käufer das Recht haben, vom Vertrag zurück zu treten und sein Geld zurück zu verlangen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Gummersbach hervor. Wie der Anwalt-Suchservice (www.anwalt-suchservice.de) berichtet, hatte ein Mann an seinen Fenstern neue Rollläden einbauen lassen. Laut Prospekt handelte es sich um Läden mit besonders guten Wärmedämmwerten …

… ausfüllen“. Die Suche nach guten Kandidaten hat bereits begonnen. Aber auch auf der europäischen Ebene spielt nach Meinung des Kreisrats Dr. Otto-Stephan Mühlecks die ödp eine wichtige Rolle. Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat sich die Partei deutlich gegen den Vertrag von Lissabon gewandt, da dieser massiv in die grundgesetzliche garantierte Rechte des Einzelnen eingreifen würde. Dr. Mühleck: „Als Ökodemokraten stehen wir nach wie vor hinter der „europäischen Idee“, deshalb setzen wir uns auch mit allen Mitteln für ein demokratisches …

… Silvia Hiß-Petrowitz (Bodenseekreis), Ulrich Stein (Heilbronn), Kilian Kronimus (Waldshut), Guido Klamt (Ludwigsburg), Dirk Uehlein (Karlsruhe), Matthias Dietrich (Reutlingen) und Daniel Stöckel aus Esslingen. Für Bernd Richter, den baden-württembergischen Landesvorsitzenden hat gerate das Gerangel um den Vertrag von Lissabon gezeigt, welche wichtige Rolle der ödp in der Europa-politik zukommt: „Der Bundestag hat diesem Vertrag kritik- und bedenkenlos zugestimmt. Dabei enthält er eine ganze Reihe von gewichtigen Mängel wie z.B. fehlende demokratische …

… Bestimmungen Insgesamt umfasst das Gesetz acht Paragraphen, die dem Grunde nach zwei Fälle regeln, in denen ein Angestellter ( der in diesem Gesetz „Beschäftigter“ genannt wird) seinem Arbeitsplatz fern bleiben kann, ohne dadurch in Schwierigkeiten aufgrund einer Arbeitsvertragsverletzung zu geraten. a) § 2 PflegeZG: regelt den Fall, dass ein naher Angehöriger in eine akut aufgetretene Pflegesituation gerät und der Arbeitnehmer kurzzeitig verhindert ist, seiner Arbeit nachzugehen, da er eine bedarfsgerechte Pflege organisieren oder die pflegerische …

… Geldvermehrung: Cross-Border-Leasing (CBL). Zwischen 1995 und 2003 wurden in Baden-Württemberg in mehr als einem Dutzend Verträge kommunale Einrichtungen wie Kläranlagen, Straßenbahnen, Müllverbrennungsanlagen oder auch das Trinkwasserleitungsnetz an anonyme Investoren in den USA verleast. Die Vertragssummen dieser Geschäfte belaufen sich allein in Baden-Württemberg auf mehr als 4,5 Milliarden Euro. Von den milliardenschweren Vertragssummen erhielten die Kommunen nur einen kleinen Anteil, den so genannten „Barwertvorteil“, in der Regel rund drei …

… Ropertz vom Deutschen Mieterbund im aktuellen ImmobilienScout24-Audiomagazin. So sind viele Auflagen, die Schönheitsreparaturen und Renovierungspflichten betreffen, rechtlich nicht zulässig. Zudem wissen viele Mieter nicht, dass ein pauschales Verbot zur Haustierhaltung im Mietvertrag generell unwirksam ist. Unsicherheit herrscht oftmals auch bei gültigen Kündigungsfristen für Mieter und zulässige Kündigungsgründe seitens des Vermieters, bei Angaben zur Mieterhöhung im Vertrag, Verboten zur Untervermietung sowie Besuchsregelungen. Über die häufigsten …

… Europäischen Gerichtshof in Luxemburg beschäftigt war, ist der Ansicht, die höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland habe einen Kernaspekt des europäischen Gemeinschaftsrechts missachtet, wonach Verbraucher beim Widerruf von sogenannten Haustürgeschäften »aus allen Folgen des Vertrags zu entlassen« seien. Diese Absicht der europäischen Verbraucherschützer hat für Betroffene, die Opfer skrupelloser Immobilienvermittler wurden, erhebliche Bedeutung. Denn nach herrschender deutscher Rechtsprechung ist es ihnen zwar möglich, den Kreditvertrag, aber …

Ein PPP- Vertrag ist nicht nur Grundstein , er ist das Fundament für eine Partnerschaft. Vor Beginn einer 30-jährigen Zusammenarbeit sollten einige Dinge für beide Seiten klar sein : a. Die zukünftigen Partner tragen im Vorfeld der vertraglichen Einigung eine besondere Verantwortung für das dauerhafte Gelingen ihrer Zusammenarbeit. Insbesondere kommt es darauf an , dass der jeweils andere voll umfänglich über die Ausgangslage informiert wird; denn erst durch die "ganze Wahrheit" werden die Partner in die Lage versetzt, eine für sie beherrschbare …

… ihren ersten Bundesparteitag abgehalten, der mit einem Festgottesdienst zum Tag der Deutschen Einheit eingeleitet wurde. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung der „Leitlinien zur Europapolitik“, die AUF in einem „Europa der Nationen“ auf Grundlage eines konsequenten Subsidiaritätsprinzips sieht. Dieter Burr, Weissach, erläuterte für den AUF-Bundesvorstand, dass für alle Politikbereiche der EU eine Orientierung an christlichen Werten erforderlich sei, dafür aber mit dem Lissabonner Vertrag noch keine ausreichenden Voraussetzungen gegeben seien.

… Neuregelung des § 641 Abs.2 und 3 BGB spätestens fällig, soweit der Bauherr dem Bauträger/Generalunternehmer die Vergütung gezahlt oder die Abnahme erklärt hat. Negativ für das Handwerk ist allerdings, dass die VOB/B in einzelnen Klauseln ungültig ist, sofern der Vertragspartner des Verwenders ein so genannter Verbraucher ist. Ein "Verbraucher" ist dabei jeder, der ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ( § 13 BGB). Dies hat zur Folge, …

… verliert das Recht auf Rückzahlung“, erklärte Reinisch. Was illegitime Schulden sind, machte er am Beispiel einer Transaktion zwischen Deutsch-land und Indonesien deutlich. 1992 verkaufte die deutsche Bundesregierung 39 Kriegsschiffe der ehemaligen DDR an Indonesien. Sie sollten laut Vertrag für die Küstenwache eingesetzt werden, etwa zur Abwehr von Schmuggel. Der Verkauf wurde damals von vielen heftig kriti-siert. Experten befürchteten, dass die Regierung die Schiffe benutzen würde, um Konflikte niederzuschlagen. Genau das geschah 1999 in Osttimor, …

HEIDENHEIM, 07.10.2008 Der eine ist vorher schlauer, der andere eben hinterher. Tatsache ist: Bereits im August 2007, als die Finanzkrise für die Allermeisten noch eine vorübergehende Erscheinung und einzig und allein ein amerikanisches Problem zu schein schien, warnte ödp Gemeinderat Gerd Eckhardt bereits vor den Auswirkungen der Bankenkrise auf vorhandene Cross-Border-Verträge. (http://www.openpr.de/news/152693/Hat-die-Bankenkrise-Auswirkungen-auf-Cross-Border-Leasing-Vertraege.html). Leider stießen die Warnungen des gelernten Bank- und Ver…

… Fachgebiet auf fremde Hilfe angewiesen ist und über die erforderlichen Kenntnisse nicht verfügt. In einem Parallelverfahren hat das Landgericht München I die Stadtsparkasse München zur Ableistung von Schadensersatz verurteilt. Die Ansprüche aus dem im Jahr 1992 geschlossenen Vertrag seien zudem nicht verjährt. Der Anleger sei nicht auf das Totalverlustrisiko hingewiesen worden. Die Stadtsparkasse hatte eine Verjährung der Schadensersatzansprüche geltend machen wollen, da dem Anleger bekannt gewesen sei, dass die Renditen nicht in prognostizierter Höhe …

… Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, da aus dieser klar hervorgehe, dass den Verbraucher infolge des Widerrufs keine Verpflichtungen aus dem widerrufenen Vertrag mehr treffen dürften und empfangene Leistungen zurückzugewähren seien. Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht in Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der in der Literatur weitgehend zugestimmt wird. Danach finden zwar auf den Beitritt …

Die neuen GmbH-Vorschriften bringen Erleichterungen für Gründer, aber auch Haftungsverschärfungen für Geschäftsführer und Gesellschafter. Das lange Ringen um die künftige Gestaltung der Rechte und Pflichten von Geschäftsführern und Gesellschaftern, der Beurteilung von Gesellschafterdarlehen in der Krise, der Möglichkeiten beim Anteilserwerb sowie vielen anderen Aspekten rund um die GmbH hat ein Ende. Nachdem jetzt auch der Bundesrat die Änderungen abgesegnet hat, steht einer Verabschiedung des neuen Gesetzes Ende Oktober nichts mehr im Wege…

… über so genannte Data Transmission Centres zu regeln, und stärkten so die Priorität europäischer Rechtssprechung gegenüber nationaler italienischer Rechtssprechung. Obwohl Stanleybet Internationals Wettannahmestellen völlig dem Recht auf freie Niederlassung (Artikel 43 des EG-Vertrags) und dem Recht auf Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 des EG-Vertrags) entsprechen, wurde 2003 eine Annahmestelle in Supino/Frosinone von der italienischen Finanzpolizei geschlossen, und der Fall wurde dem Obersten Gerichtshof von Cassazione übergeben. Bezug nehmend …

… Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft TEAM GmbH in Paderborn tätig. Als Anwalt für den Mittelstand liegen seine Tätigkeitsschwerpunkte auf der Schnittstelle Recht/Wirtschaft/Steuern. Insbesondere hat er sich in den Bereichen Arbeits-, Gesellschafts-, Gemeinnützigkeits-, Unternehmens-, Vertrags- und Wirtschaftsrecht spezialisiert. Die Teilnahme an der Informationsveranstaltung ist kostenlos. Um eine Anmeldung über das Anmeldesystem dieser Seite oder per Telefon unter 05251 1559-15 (Monika Griese oder Susanne Wunderlich) wird aus organisatorischen …

Erbschaften in Billionenhöhe wechseln in den nächsten Jahren den Eigentümer. Seit Jahren steigt die durchschnittlich vererbte Summe. Bis zum Jahr 2012 wird im Schnitt ca. 300.000 Euro je Erbschaft prognostiziert. Darüber hinaus gibt es eine riesige Anzahl an wertvollen gebrauchten Sachen, wie Kunstgegenstände, Oldtimer, Antiquitäten. Es ist ein gerne verdrängtes, aber wichtiges Thema: Nachlass, Haushaltsauflösung, Unternehmensverkauf. Keiner beschäftigt sich gerne mit dem Ableben eines Menschen, die Auflösung eines - vielleicht des eigenen -…

… einsatzbereiten neuen S-Bahn Fahrzeuge. „Dieses und viele weitere Punkte sind der CDU und den Pendlern im Rhein-Ruhr-Gebiet seit Jahren ein Dorn im Auge. Hier ist Mehdorn gefragt, endlich Abhilfe zu schaffen. Auch geht Mehdorn nicht darauf ein, dass der VRR den Vertrag mit der Bahn wegen Wegfalls der Vertrauensgrundlage gekündigt hat“, so Simon. Die DB hat gegenüber dem VRR Leistungen für Sicherheits- und Servicekräfte abgerechnet, diese Leistungen aber im wesentlichen Umfang nicht erbracht. Auch hier liegen dem VRR neutrale Gutachten vor, die …

… die Politik allseitiger und konsequenter Unterstützung seines strategischen Verbündeten betreibe. A.Lukaschenko lenkte die Aufmerksamkeit der Journalisten auf die Initiative von Belarus, eine wirksame einheitliche Position der Mitgliedsstaaten der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit hinsichtlich der Situation im Kaukasus auszuarbeiten. Dem belarussischen Staatsoberhaupt zufolge, sei die Frage der Unabhängigkeitsanerkennung von Abchasien und Südossetien viel komplizierter als „eine Unterstützung oder Nichtunterstützung Russlands“. …

Das OLG Frankfurt am Main hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass keine Übernahme eines laufenden Leasingvertrages von einem Verbraucher im Rahmen einer Internetersteigerung erfolgen kann. In den Leitsätzen der Entscheidung heißt es u.a., dass ein laufender Leasingvertrag wegen Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 500, 492 Abs. 1 S. 1 BGB), die auch für Vorverträge gilt, nicht im Rahmen einer Internetersteigerung von einem Verbraucher übernommen werden kann.Dies gilt auch, wenn der ursprüngliche gewerbliche Leasingvertrag dem Formzwang …

Immer mehr Gesellschafter der zu der Frankonia-Gruppe gehörenden Gesellschaften haben in den letzten Wochen und Monaten ihre Beteiligungen per außergerichtlichen Vergleich beenden könn. Hierunter waren atypisch stille Gesellschafter der Deltoton AG, Frankonia Wert bzw. Frankonia Sachwert AG und Kommanditisten der Capital Sachwert Alliance Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG. Hauptgrund für den vorzeitigen Ausstieg war für viele, dass sie - aufgrund einer nur unzureichenden Beratung - erst im Nachhinein von den erheblichen (Haftungs-) Risiken erf…

… Anlage des Geldes kam es jedoch nicht, da auch der vom Kläger einbezahlte Betrag zur Rückzahlung von Beteiligungen an Altanleger, zur Auszahlung von Renditen, für Provisionen und zur Begleichung sonstiger Kosten verwendet wurde. Im Jahr 2000 kündigte der Kläger den Vertrag. Eine Rückzahlung der angelegten Summe erfolgte allerdings nicht. Die eingereichte Klage hatte in II. Instanz Erfolg. Die Ansprüche sind nach Auffassung des OLG Nürnberg nicht verjährt. Für den Beginn der Verjährungsfrist muss der Geschädigte Kenntnis sowohl von Schaden als auch …

Das OLG Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung entschieden, dass dann, wenn die Parteien beim Abschluss eines Anstellungsvertrages über die Geschäftsführung einer GmbH irrtümlich von einer Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers als Arbeitnehmer ausgehen, dieser beiderseitige Irrtum nach seiner Aufdeckung als Störung der Grundlage des Vertrages zu qualifizieren ist. Aus der Anpassung des Anstellungsvertrages folgt, dass der Geschäftsführer als nicht sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer von der GmbH Herausgabe der vom Rentenversicherungsträger …

Offener Brief an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der SPD-Klausurtagung im brandenburgischen Werder. Wir wenden uns heute an Sie als ehemalige Mitglieder und Wähler der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, als verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger und als Menschen. Schauen Sie auf diese Stadt: In Berlin haben wir seit 7 Jahren das, was Sie im Bundesland Hessen anstreben: Eine Kooperation und später Koalition von SPD und Linkspartei unter der Führung von Klaus Wowereit. Ganz nebenbei: Auch Klaus Wowereit wurde mit genau einer Sti…