Pressemitteilungen zu Vertrag

… zu verwenden? 7. Herausnahme der gutachterlichen und beratenden Tätigkeiten aus der HOAI 8. Welche sonstigen Änderungen ergeben sich bei den einzelnen Leistungsbildern? 9. Was wird aus dem Mindestpreischarakter der HOAI? 10. Was ist künftig bei der Vertragsgestaltung zu beachten? 11. Übergangsregelung: Ab wann und für welche Verträge gilt die neue HOAI 2009? 12. Honoraranhebung von 10%: Kann sie schon jetzt für künftige Verträge vereinbart werden? Teilnehmerkreis: Architekten, Ingenieure, verantwortliche Mitarbeiter bei öffentlichen Auftraggebern Sollten …

… Entwicklungen in der Rechtsprechung • Rechtswegzuständigkeiten • Rechtsschutzmöglichkeiten der Bieter nach den Neuregelungen des GWB • Strategien von Auftraggebern im Nachprüfungsverfahren • Ausschreibungspflicht bei Vertragsänderungen • Nachunternehmererklärungen Abschlussdiskussion Teilnehmerkreis: Krankenkassen, Krankenhäuser, Pharmaunternehmen, Medizinprodukte- und Hilfsmittelhersteller, Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen, Apotheken, Behörden und Institutionen im Gesundheitswesen Sollten Sie Interesse an dieser Veranstaltung …

… Berater des Kunden vielfältige Pflichten habe und den Kunden über ihr bekannte Umstände aus der Strukturierung und Bepreisung (Wissensvorsprung) im Rahmen des Beratungsverhältnisses informieren muss. Die Frage, ob die Empfehlung eines Beraters vertretbar ist, wenn er einen Vertrag anbietet, der von vornherein einen negativen Marktwert aufweist, wird eindeutig mit nein beantwortet. Deswegen stellt bereits die Empfehlung eines solchen Swapgeschäfts eine Pflichtverletzung der Bank dar, für die sie haftet. Eine klare Absage erteilt das OLG Stuttgart …

… Als renommierter Kooperationspartner steht im Wirtschaftsrecht NIETZER & HÄUSLER, in anderen Rechtsgebieten deren Netzwerk zur Verfügung. Nietzer & Häusler ist eine auf deutsches und US-amerikanisches Unternehmensrecht (Gesellschafts-, Vertrags- und Arbeitsrecht und Gewerblicher Rechtsschutz) sowie Firmenkäufe bzw. -verkäufe im Mittelstand spezialisierte Wirtschaftskanzlei mit Notar. Der US-Bereich umfasst auch Risk Protection (mit JKJ-Hörtkorn International). DebiMa GmbH Forderungsmanagement & Inkassodienstleister Geschäftsführung …

juravendis Rechtsanwälte ist eine auf das Gesundheitsrecht und das gesundheitsnahe Medienrecht und Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei. Wir bieten Rechtsberatung für Unternehmen der Gesundheitsbranche und angrenzender Branchen zu deren spezifischen Fragestellungen. Wir beraten Unternehmen der Gesundheitsbranche und angrenzender Branchen zu deren spezifischen Fragestellungen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt in ++ der rechtlichen Abgrenzung unterschiedlicher Produkte (Arzneimittel / Lebensmittel / Kosmetika / Futtermittel / Biozidprodukt…

… sofort verfügbar. Alle Mustertexte sind praxiserprobt und lassen sich per Mausklick in die eigene Textverarbeitung übernehmen sowie individuell bearbeiten. Das PREMIUM-Modul besteht derzeit aus mehr als 200 Prozessformularen mit Klagemustern und Anträgen und rund 650 Vertragsformularen. Die Themenbreite reicht von Arbeitsrecht bis Wohnungseigentum. Kritische Klauseln sind mit praxisorientierten Erläuterungen versehen. Anmerkungen und Formulare sind so miteinander verknüpft, dass der Nutzer mit nur einem Klick zwischen den Dokumenten hin und her …

… ist. Direkt verantwortlich für die schlampige, vielleicht sogar vorsätzlich schlampige Kostenplanung allerdings sind die Führungskräfte der für das Erasmusprojekt zuständigen OPG als Tochter der SOH. Dabei stellt sich die wichtige Frage, wer die Verantwortung dafür zu tragen hat, dass ein Vertrag unterzeichnet wird, der dem Mieter 3 Jahren lang die Zahlungen stundet, die dem Mieter danach Zahlungen abverlangt, die gar nicht kostendeckend sind - obwohl dies immer Konsens in der Koalition war? Wie kann man dem Mieter dennoch Rechtsansprüche auf (bauliche) …

Auer Witte Thiel: „Nach unseren Erfahrungen Unterscheidung zwischen Grundfläche und Wohnfläche“ München, im Februar 2010: Ein neues BGH-Urteil bestätigt die Erfahrungen von Auer Witte Thiel bezüglich der Unterscheidung von Grundfläche und Wohnfläche im Mietvertrag. Das Urteil vom 21. Oktober 2009 (AZ: VIII ZR 244/08) besagt, dass der Begriff „Mietraumfläche“ in Verträgen nicht eindeutig zuzuordnen ist und daher zu Lasten des Vermieters geht. Auch die Erfahrung von Auer Witte Thiel zeigt, dass eine zu kleine Fläche zum Beispiel in Dachwohnungen den …

Der Franchise-Vertrag – was es zu beachten gilt 18.02.2010 – Der Deutsche Franchise-Verband (DFV) lädt ein zum Workshop „Franchiserecht 2.0“, am 08. und 09. März in Behringen/Hütscheroda. Schwerpunkt der Veranstaltung ist der Franchise-Vertrag und seine Besonderheiten. Dieser rechtsspezifische Workshop richtet sich an junge oder kleine Franchise-Systeme, Anwälte und Franchise-Experten. Marco Hero und Christian Treumann werden rechtliche Grundlagen und besondere Stolpersteine aufzeigen. Zudem geben beide praktische Tipps und zeigen, wie sich typische …

Der Vertrag von Lissabon stärkt die Mitspracherechte der Bürger in Europa. Über das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative kann die EU-Kommission aufgefordert werden, in einer bestimmten Frage tätig zu werden. Die erste Europäische Bürgerinitiative ist jetzt vom Nürnberger Europaabgeordneten Martin Kastler auf den Weg gebracht worden. Unter dem Motto „Sonntag ist Kindertag“ setzt sich die Initiative für einen arbeitsfreien Sonntag in Europa ein, der Eltern an diesen Tagen mehr Zeit für ihre Kinder lässt und Kindern das Recht auf die Zeit ihrer …

… eine weltweite nukleare Abrüstung auf null einschließlich der Aufgabe der zivilen Nutzung der Atomenergie kann die atomaren Konflikte dauerhaft lösen“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende. Der erste praktische Schritt wäre, dass die Atomwaffenstaaten auf der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages im Mai in New York endlich ihre Verpflichtung nach Artikel VI des Vertrages zur Verringerung ihrer Arsenale einlösen. Die IPPNW hat eine große internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) gestartet. Zentrale Forderung ist die Verhandlung …

… hinlänglich bekannt. Kein Interesse brächten die Medien allerdings für die ebenso leere Haushaltskasse vieler Berufsanfänger im Öffentlichen Dienst auf. Sarah Tegethoff hat das bei der Stadt Bochum bitter erfahren müssen. Nach dreijähriger Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten bot ihr die Stadt einen Vertrag an. Doch das war kein Grund zur Freude: Für wöchentlich 30 Stunden Arbeit bot die Stadt Bochum der 21-Jährigen monatlich netto 864 Euro Gehalt an. Statt der ihr zustehenden Entgeltgruppe 5 wurde sie lediglich in EG 3 eingestellt – vergleichbar …

… mit der Note 1 abschneidet, wird dann lediglich nach einer Staffelung übernommen. Alle Bürokaufleute aus ihrem Jahrgang schickte die Stadt Bochum nach der Ausbildung auf die Straße. Für die 21-Jährige, die "nur“ eine 2+ gemacht hatte, hatte die Stadt in der Überraschungstüte ein Vertrag in einer Teilzeitbeschäftigung mit 30 Stunden in der Entgeltgruppe 3. Die Information, ob sie überhaupt in irgendeiner Form übernommen würde, kam spät. "Ich wusste es immerhin kurz vor dem Abschluss der Ausbildung. Es gab aber auch Azubis, die zwei Wochen nach dem …

… zur voraussichtlichen Ausfülldauer Hinweise zu einzelnen Rechtsfragen des Formulars enthalten. Nach dem Ausfüllen kann das Formular per Kreditkarte, Lastschrift, eBank2Pay, Call2Pay oder PayPal bezahlt werden. Danach erhält der Kunde von BESTFORM24 den fertigen Vertrag, das ausgefüllte Formular oder den unterschriftsreifen Brief als PDF-Datei zum Speichern und Ausdrucken. Auch eine nachträgliche Korrektur mittels Formularassistenten ist möglich. BESTFORM24 kann ohne Registrierung genutzt werden. Registrierte Nutzer können jedoch ihre bereits fertig …

Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem am 20. Januar 2010 verkündeten Urteil der Klage eines Versicherungsnehmers stattgegeben und festgestellt, dass dessen mehrjähriger Versicherungsvertrag nach § 11 Abs. 4 VVG vorzeitig endet (Az. 45 C 10776/09). Der klagende Versicherungsnehmer hatte im Juli 2006 einen Unfallversicherungsvertrag bei der Provinzial Rheinland Versicherung AG (Provinzial) abgeschlossen. Vereinbart war eine Laufzeit von 5 Jahren. Er kündigte den Vertrag im Februar 2009 zum Ablauf des 3. Jahres und somit zum 01.07.2009 und bezog seine …

… vorzeitig ab. Bei Verträgen mit 20 Jahren Laufzeit ist es jeder zweite. Immerhin noch jeder dritte Versicherte gibt seine Police mit zwölf Jahren Laufzeit früher zurück. Viele Menschen haben beim Abschluss einer Police das Risiko verkannt, dass sie diesen Vertrag irgendwann nicht mehr bedienen können. Eine erhebliche Mitschuld für das Dilemma ist bei Vertrieben zu sehen, welche Fehlanreize durch ihre Vergütungssysteme bieten. Nach einem aktuellem Bericht des „Handelsblatt“ vom 18.01.2010 hat nun die „Norisbank“ beim Vertrieb von Riesterverträgen die …

… der GEMA beim Urheber verbleiben, bzw. dieser kann nicht dazu gezwungen werden, diese durch die GEMA wahrnehmen zu lassen. Fazit: Auch Verträge im urheberrechtlichen Bereich müssen inhaltlich exakt ausgearbeitet sein. Nicht immer sind die Vertragsklauseln juristischen Laien verständlich, sodass es sich empfiehlt, einen spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren, bevor ggf. unbegründeten Forderungen nachgegeben wird. © RA Axel Mittelstaedt 2010 – LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln …

… Schützen Sie Ihre Betriebsgeheimnisse trotz Verbraucherinformationsgesetz (VIG) o Import von Lebensmitteln nach Deutschland? ++ So platzieren Sie Ihre Produkte auf dem deutschen Markt o Haben Sie aktuellen Handlungsbedarf? ++ Entwurf eines Lohnherstellungsvertrags und anderer Verträge, Produkthaftungsfälle, Pflichtkennzeichnung, Hygienerecht, Verteidigung gegen Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und behördliche Beanstandungen Weitere Informationen erhalten Sie kostenfrei und unverbindlich unter http://www.juravendis.de/lebensmittelrecht.html

… durchaus ihre praktische Relevanz haben, scheinen sich deutsch-chinesische Beziehungen hier eher zurückzuhalten. Das mag am Alter der Beteiligten, der weit verbreiteten Unkenntnis auf chinesischer Seite oder an den zu erwartenden Kosten eines derartigen Vertrages liegen. Von der klassischen Furcht der Chinesen abgesehen, ihre wirklichen Vermögensverhältnisse zu offenbaren. Trennungen und damit in deren Folge Wohnsitzverlagerungen in einen anderen Rechtskreis verursachen erhebliche Rechtsfragen und Streitpotenzial, wenn sich die Beteiligten nicht …

… hinlänglich bekannt. Kein Interesse brächten die Medien allerdings für die ebenso leere Haushaltskasse vieler Berufsanfänger im Öffentlichen Dienst auf. Sarah Tegethoff hat das bei der Stadt Bochum bitter erfahren müssen. Nach dreijähriger Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten bot ihr die Stadt einen Vertrag an. Doch das war kein Grund zur Freude: in Teilzeit für wöchentlich 30 Stunden Arbeit bot die Stadt Bochum der 21-Jährigen monatlich netto 864 Euro Gehalt an. Statt der ihr zustehenden Entgeltgruppe 5 wurde sie lediglich in EG 3 eingestellt …

Die chinesische Regierung ernannte einen neuen Gouverneur für die sogenannte Autonome Region Tibet (TAR), der an die Stelle des bisherigen, Jampa Phuntsok, tritt. Dieser war letzte Woche, drei Jahre ehe er das Pensionsalter erreicht hätte, urplötzlich aus Gründen, zu denen sowohl er als auch die Regierung schwieg, zurückgetreten. Der neu ernannte Gouverneur ist derselbe Pema Thinley (auch als Padma Choeling bekannt, chin. Baima Chilin), der berüchtigt dafür ist, der führende Kopf hinter der unmenschlichen Niederschlagung der Protestaktionen …

… ausgegeben. Mit nur 40 bis 60 Billiarden US-Dollar könnte man die Milleniums-Entwicklungsziele bis 2015 umsetzen. Jayantha Dhanapala unterstützt die von der IPPNW mit initiierte Nuklearwaffenkonvention, einen Vertrag über das Verbot und die Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen. Sie sei Bestandteil des 5-Punkte-Plans des UN-Generalsekretärs. Mehr Information über die Weltuntergangsuhr: http://www.atomwaffena-z.info/atomwaffen-glossar/w/w-texte/artikel/787/9ea2b5d433/index.html Mehr Information über die Nuklearwaffenkonvention: http://www.atomwaffena-z.info/atomwaffen-initiativen/nuklearwaffenkonvention/index.html

Tausende zufriedener Kunden in 10 Jahren! Anwalt-Online, einer der Pioniere der Online-Rechtsberatung, feiert Jubiläum. Bereits im Jahr 2000 ging das Portal für kostenlose Rechtsinformationen und qualifizierte anwaltliche Rechtsberatung online. "Anfänglich war die Skepsis groß, ob sich eine derart persönliche Dienstleistung wie die anwaltliche Beratung überhaupt in einem unpersönlichen virtuellen Raum wie dem Internet etablieren kann. Viele waren der Meinung, das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant könne sich nur entwickeln, wen…

… und musste trotz großer Werbekampagne Insolvenz anmelden. Ein weiterer Mieter, die Bread & Butter führt im Januar die zweite Messe durch. Kritiker und die Opposition werfen dem Senat vor den Flughafen an die Messe verschleudert zu haben, denn der Mietvertrag wurde offenbar im Alleingang von Bürgermeister Wowereit mit der Messegesellschaft ausgekungelt. Fest steht, dass Berlin für die Messe erst einmal 5 Millionen Euro Steuergelder investiert hat. Nach einem Bericht des Flugmagazins "roger" vom November 2009 kann die Messe demnach für die …

… mit seinem Unternehmen erfolgreich sein möchte, kommt am Online-Marketing nicht vorbei. Um die bestmögliche Platzierung der Werbung im Netz zu erzielen, bieten SEO-/SEM-Agenturen ihre Dienste an. Die Zusammenarbeit mit Agenturen birgt juristische Risiken, weshalb der Vertragsgestaltung im Vorfeld besondere Bedeutung zukommt. Die Erfahrung zeigt, dass insbesondere Verträge über SEO-Leistungen nicht einmal ein Mindestmaß an Sicherheit für Kunde und Agentur für Streitfälle bieten. Wer übernimmt beispielsweise die Verantwortung bei Verstoß gegen Google-Richtlinien, …

GERSTETTEN, 29.12.2009 . "Vom Ende der Welt, wie wir sie kannten" diesen Titel gab die neu formierte ödp Fraktion ihrer Haushaltsrede im Gemeinderat Gerstetten in der vergangenen Woche. In ihrer Stellungnahme beleuchteten die drei Gemeinderäte die vier Themenfelder Energie-Gentechnik- Bildung sowie finanzielle Nachhaltigkeit anhand des kommunalen Haushaltszahlenwerks für das Jahr 2010. Dabei zeigten sie sich vorausschauend und positiv, statt resignierend und untergangsverliebt, wie es der Titel vielleicht zunächst vermuten ließe. Lobend bewer…

Bei einem Kauf über das Internetauktionshaus eBay muss der Kunde für eine bestimmungsgemäße in Gebrauchnahme keinen Wertersatz leisten. Dies gilt natürlich nur dann, wenn der Anbieter gewerblich ist und ein Widerrufsrecht aufgrund des Fernabsatzvertrages besteht. Dies hat der Bundesgerichtshof am 9. Dezember 2009 unter Az: VIII ZR 219/08 entschieden. Laut deutschem Gesetz hätte, um einen Wertersatz für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme im Falle eines Fernabsatzvertrages und des anschließenden Widerrufs zu begründen, spätestens bei Vertragsschluss …

Telefónica O2 Germany und Pfennigparade schließen „Soziale Partnerschaft“ Mit dem Rahmenvertrag will der Telekommunikationsanbieter Telefónica O2 Germany die Integration körperbehinderter Mitarbeiter in das Unternehmen nachhaltig fördern. München, 14. Dezember 2009 – Telefónica O2 Germany und die Stiftung Pfennigparade haben einen weitreichenden Vertrag für „Soziale Partnerschaft“ geschlossen. Ziel ist die Integration von behinderten Menschen in den Mitarbeiterkreis von O2 in Deutschland. In den nächsten Monaten werden die beiden Organisationen …

… bestraft werden. Die Jugendbewegung LAND OHNE ANGST möchte, dass Kinder das Fest der Liebe auch wirklich als solches erleben können. Wir bitten die Erwachsenen, ihre Grenzen einzuhalten – vor allem in der Weihnachtszeit! Schützt Kinder vor Missbrauch! Wir schlagen den Eltern vor: „Macht einen symbolischen Vertrag mit euren Kindern für ein friedliches Weihnachtsfest und haltet ihn auch ein!“ Darüber hinaus fordern wir: ? der Frauen- und Kindernotruf soll erweitert werden. ? mehr Jugendamtsbesuche zu Hause auch an den Feiertagen ? …

GeschäftsreiseVerband kommentiert Bundesratsentscheidung zur Steuersenkung für Hotels Der Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR) fürchtet spürbare Mehrbelastungen für Firmenkunden durch die Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen im Hotelgewerbe. Der Bundesrat hat heute der Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent zugestimmt. Die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz festgeschriebene Mehrwertsteuersenkung entlastet zwar vordergründig die Hotelbranche, belastet aber Unternehmen anderer Wirtschaftsbereiche. Deutsche U…

Der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste deutsche Gericht in Zivilsachen, hat am 15.12.2009 entschieden, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag ein verbundenes Geschäft darstellen können (BGH Urteil des XI. Zivilsenats vom 15.12.2009 – XI ZR 45/09 – auszugsweise veröffentlich in der Pressemitteilung 254/2009 des BGH vom selben Tage). Der Darlehensvertrag und der Restschuldversicherungsvertrag sind dann verbundene Geschäfte, wenn das Darlehen teilweise der Finanzierung der Restschuldversicherung dient und beide …

Einer zuverlässigen, dem Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, zugegangenen Information zufolge haben die chinesischen Behörden elf Tibeter, hauptsächlich Mönche, unter der Beschuldigung festgenommen, daß sie eine Video Compact Disc (DVD) mit „umstürzlerischem“ Inhalt produziert und vertrieben hätten. Elf Tibeter aus den Klöstern Tsakho und Khakhor im Bezirk Matoe (chin. Madu Xian) der Tibetisch-Autonomen Präfektur (TAP) Golog (chin. Guoluo), Provinz Qinghai, wurden am 4. Dezember 2009 von den Beamten des Public S…

Leipzig, 8. Dezember 2009. Auf der 14. Stiftungsratssitzung am Montag, dem 7. Dezember 2009, wurde die bisher „unselbstständige“ Förderstiftung Leipziger Stadtbad in eine selbständige Stiftung umgewandelt. Grund ist eine Empfehlung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, wonach eine Sparkasse nicht Stiftungsträger und gleichzeitig Verwalter des Stiftungsvermögens sein kann. „Wir können damit nun flexibler reagieren und beispielsweise eigene Verträge schließen. Es ist aber auch Ausdruck, dass die Stiftung sprichwörtlich erwachsen und selb…

… Studium und begab sich des öfteren zur spirituellen Praxis in Klausur. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie hält die Umstände, unter denen Yangkyi Dolma im Krankenhaus starb, für äußerst fragwürdig. Es erinnert daran, daß gemäß Art. 6 des Internationalen Vertrags über Bürgerliche und Politische Rechte „Jeder Mensch ein angeborenes Recht auf Leben hat. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden“. Und in Art. 7 desselben Vertrags heißt es, daß „Niemand der Folter oder grausamer, …

Auf Bemühungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch verlängerte der Verwaltungsrat des ZDF am vergangenen Freitag den Vertrag mit dem Chefredakteur Nikolaus Brender nicht. Brender ist seit dem Jahr 2000 Chefre-dakteur des ZDF und wurde durch sein konsequentes Auftreten gegenüber Gerhard Schröder während der Elefantenrunde nach der Bundestagswahl 2005 bekannt. Der Landesvorsitzende der hessischen Jungen Liberalen (JuLis) Hendrik Sil-ken äußert sich hierüber kritisch: „Wir JuLis sind sehr erstaunt, wie hier das grundgesetzliche Recht auf …

Berlin/Beijing - os: Die Durchsetzung von Ansprüchen im China-Geschäft bleibt eine besondere Herausforderung. Nicht allein für ausländische Bürger und Unternehmen mit direkten Interessen vor Ort, sondern für viele Bürger und Unternehmen vor Ort, die mit den Herausforderungen einer "Schlagengrube" und einer sich entwickelnden Rechtsordnung auf gesetzlicher Grundlage auseinandersetzen müssen. Die Verhältnisse in einem Land mit den Ausmaßen Europas und einer Bevölkerung, deren Mehrheit noch immer einer feudalen Tradition unterliegt, können nicht…

Belarus betrachte Italien als seinen wichtigen politischen und wirtschaftlichen Partner in Europa und sei bereit, die bilaterale Zusammenarbeit in allen Bereichen ernsthaft zu entwickeln. Dies erläuterte der belarussische Präsident A.Lukaschenko beim Treffen mit dem Regierungschefs Italiens S.Berluskoni in Minsk am 30.November 2009. Während des mehrstündigen Gesprächs wurden Stand und Perspektiven des Zusammenwirkens in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Industrie, Investitionen und Bankwesen, Transport und Logistik, Wissenschaft, Bildung…

Mit dem "Lissabon-Rechner" können Internet-Nutzer das künftige EU-Abstimmungsverfahren nach dem Vertrag von Lissabon kennen lernen. Das Online-Tool berechnet die Mehrheitsverhältnisse bei Abstimmung im Ministerrat der Europäischen Union nach den Regeln des Lissabon-Vertrags. Der Online-Rechner wurde entwickelt vom Internetportal "EU-Info.de". Wie kommt eine „doppelte Mehrheit“ zustande? Wer kann Entscheidungen im Ministerrat blockieren? Welches Gewicht hat Deutschland im Abstimmungsverfahren? Können viele kleine Länder die wenigen großen Mitgliedstaaten …

… zu versorgen. Der Premierminister ist für einen zweitägigen Staatsbesuch in Deutschland und wird an der 50-Jahre-Bilaterale-Investitionsabkommen-Konferenz teilnehmen, die von der deutschen Regierung veranstaltet wird. Im Jahr 1959 haben Pakistan und Deutschland den ersten bilateralen Vertrag der Welt unterzeichnet. Deutschland ist ein sehr wichtiger Investitionspartner für Pakistan, viele deutsche Unternehmen sind dort aktiv tätig. Die beiden Länder haben die 50 Jahre alte Fassung des bilateralen Investitionsabkommens (BIT) durch eine dynamischere …

EU-Reform-Vertrag schützt Tiere als fühlende Wesen Am 1. Dezember tritt der neue EU-Reformvertrag in Kraft. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht damit auch eine Chance für mehr Tierschutz in der EU. Denn der Vertrag schützt Tiere erstmals als fühlende Wesen. Allerdings sieht er gleichzeitig vor, den Tierschutz in Konfliktfällen religiöse Riten, kulturellen Traditionen und regionalem Erbe unterzuordnen. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, stellt heraus: „Welches Gewicht der EU-Reformvertrag dem …

… verweigerte die Annahme des Gerätes und die Rückzahlung des Kaufpreises. Die Klägerin klagte daraufhin 1.138,01 € Kaufpreis und 8,70 € Rücksendungskosten ein. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klägerin als Verbraucherin aufgrund des ausgeübten Widerrufs Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags hat. Sie kann die Rückzahlung des Kaufpreises (§ 346 BGB) und Erstattung der Kosten für die Rücksendung des Gerätes verlangen (§ 357 Abs. 2 Satz 2 BGB). Der Kaufvertrag zwischen den Parteien ist zwar wegen Sittenwidrigkeit nichtig, § …

… überforderten Ehepartners oder nichtehelichen Lebensgefährten des Hauptschuldners zur Durchsetzung ihrer vermeintlichen Interessen zu nutzen“ (Urteil vom 16.06.2009 – XI ZR 539/07). Die in dieser Weise erlangten Bürgschaften oder Unterschriften auf dem Darlehens- bzw. Kreditvertrag als sog. Mithaftender sind nichtig, weil die Bank die emotionale Verbundenheit zwischen dem Mithaftenden und dem eigentlichen Kreditnehmer in „sittlich anstößiger Weise“ ausgenutzt hat. Im entschiedenen Fall ging es um zwei Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. …

… seit Jahren tatsächlich praktizierte Vorgehen im Einklang mit dem Urheberrecht steht, hat der BGH derzeit zu entscheiden (BGH I ZR 68/08). Die Vorinstanz, das hanseatische Oberlandesgericht (Urteil v. 02.04.2008,5 U 242/07) hatte darauf hingewiesen, dass es mangels Vertrag zwischen Versicherer und Gutachter keine unmittelbare Übertragung dieser Rechte geben könne. Beauftragt sei der Gutachter allein vom Geschädigten und dieser habe kein Interesse daran, dem Versicherer die Nutzungsmöglichkeit an den Bildern zu verschaffen. Immerhin nutze der Versicherer …

… einzelnen, vom Arbeitnehmer dargestellten Handlungen oder Verhaltensweisen seiner Arbeitskollegen, Vorgesetzten oder des Arbeitgebers für sich alleine betrachtet noch keine Rechtsverletzung darstellen, die Gesamtschau der einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen jedoch zu einer Vertrags- oder Rechtsgutsverletzung führt, weil deren Zusammenfassung aufgrund der ihnen zugrunde liegenden Systematik und Zielrichtung zu einer Beeinträchtigung des geschützten Rechts des Arbeitnehmers führt. Wesensmerkmale einer in der Gesamtschau sich ergebenden Rechtsverletzung …

… Bundesgerichtshof sich nicht zu Rückforderungsansprüchen geäußert hat, da diese war nicht Gegenstand der Revision waren, sie vernachlässigt aber völlig, welche Rechtsfolgen diese Entscheidung für die Preiserhöhungen in 2005 und 2006 hat. Die unwirksame Preisanpassungsklausel hat zur Folge, dass keine vertragliche Grundlage existiert, auf der die GASAG eine Preiserhöhung für die Jahre 2005 und 2006 stützen kann. Eine Abrechnung darf demzufolge nur auf der Basis erfolgen, den die Vertragparteien zuletzt vereinbart haben. Auch für die GASAG gilt der …

… Deutsche Flugsicherung GmbH hat ihr Angebot an Luftrechtpublikationen erweitert. Neu hinzugekommen ist die englischsprachige, digitale Vorschriftensammlung „Airlaw eBook“ mit europäischen und internationalen Regelwerken. Das „Airlaw eBook“ enthält die für die Luftfahrt maßgeblichen internationalen Vertragswerke, zum Beispiel das Chikagoer, das Warschauer und das Montrealer Abkommen. Auch luftfahrtrelevante Texte des europäischen Rechts sind in die Sammlung aufgenommen worden, wie der EG-Vertrag, internationale Abkommen der EU und der EG, Luftfahrtabkommen …

von www.oddscompany.com Mit Schleswig Hohlstein Kiel kündigt das erste deutsche Bundesland den heftig umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag und hat Zusagen von anderen Bundesländern, die sich dieser Kündigung anschließen wollen, wie der Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp (CDU) in einer dpa Meldung zitiert wird. „Und das ist gut so“, ist doch den Propagandisten des Vertragswerks längst die Argumentation zur Fortführung des Monopols „Spielsuchtprävention“ widerlegt worden. Harvard-Experte Shaffer: "95 Prozent spielen sehr moderat" Seit 2005 erforscht …

… Anspruch des Klägers auf Barlohn wurde in eine sofort unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung umgewandelt. Man wählte eine Direktversicherung. Der zugrunde gelegte Versicherungstarif war voll gezillmert. Unter Zillmerung ist zu verstehen: Bei Abschluss des Versicherungsvertrages fallen einmalige Abschluss- und Vertriebskosten an. Mit diesen Kosten wird bei einer Zillmerung das Konto des Arbeitnehmers sofort belastet. Dementsprechend wird in den ersten Jahren nach Beginn des Versicherungsverhältnisses überhaupt kein oder nur ein …

… in der Kinder- und Jugendhilfe. Die immer noch gegebene Benachteiligung privat-wirtschaftlicher Leistungsanbieter müsse endlich ein Ende haben. Eine neue, qualitäts- und leistungsorientierte Politik gegenüber allen Trägern verbessert das Angebot bei gleichzeitiger Entlastung der öffentlichen Haushalte. "Der Koalitionsvertrag lässt uns hoffen, es müssen nun aber auch Taten folgen", betont der Präsident des VPK Michael W. Budig. "Die Hoffnung leiten wir aus dem insgesamt sehr markt- und wettbewerbsfreundlichen Geist des Vertrages ab", betont er. Insgesamt …