Pressemitteilungen zu Vertrag

RA Horrion: Geschäftsführeranstellungsertrag kann der Inhaltskontrolle des AGB-Rechts unterliegen - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Für die Prüfung von Regelungen eines Fremdgeschäftsführer-Anstellungsvertrages sind die Vorschriften für Verbraucherverträge anwendbar, § 310 Abs. III BGB. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2010, Az. 5 AZR 253/09) Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden G wird als Geschäftsführer einer GmbH angestellt. Der Vertrag ist vorformuliert …

… SicherKündigen.de (http://www.sicherkuendigen.de) ist ein Internet-Ratgeber zum Thema Kündigung. Hier findet man Vorlagen zur Kündigung sämtlicher Verträge. Die Website zeichnet sich durch ihre leichte Bedienbarkeit und Übersichtlichkeit aus. Direkt auf der Startseite kann man auswählen, welchen Vertrag man kündigen möchte. Von Kündigung der Bahncard über den Festnetzanschluss oder das Zeitschriften-Abo, bei SicherKuendigen.de findet man auf jeden Fall die richtige Kündigung. Der Weg zur fertigen Kündigung ist ganz einfach. Man übermittelt …

… Laufzeit von 24 Monaten“ verändere. Dies sei für den Verbraucher nicht ersichtlich, der nicht damit rechne, dass unter der Aufzählung noch ein Hinweis folge, der die blickfangmäßige Werbung ins Gegenteil verwandele, bzw. dass sich dahinter ein 24-Monats-Vertrag verberge. Aus diesem Grund stuften die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main das Verhalten der Beklagten als irreführende Werbung ein, die diese in Zukunft zu unterlassen hat. Fazit: Verbrauchern unter der Vorspiegelung einer Gratisleistung eine kostenpflichtige Leistung zu …

… günstiger ist als Ihr eigener, bietet sich ein Wechsel an. Damit Sie nicht länger als nötig die teuren Konditionen Ihres Anbieters zahlen müssen, können Sie direkt nach dem Stromanbieter Vergleich online den Wechsel zu einem günstigeren Anbieter vornehmen und einen Vertrag abschließen. Die weitere Abwicklung des Wechsels sowie die Kündigung bei Ihrem alten Stromanbieter übernimmt Ihr neuer Anbieter für Sie. Ein Strompreisvergleich lohnt sich keineswegs nur in Großstädten wie Berlin und München. Auch in ländlichen Gebieten ist es sinnvoll, den eigenen …

Am 17. August machte sich die FAU Kiel mit einer Flyer-Aktion vor dem „Wirtshaus“ für einen Arbeitsvertrag eines im Betrieb vertretenen Mitgliedes stark. Bereits am nächsten Tag erhielt dieses nach monatelangem Warten einen Vertragsvorschlag vom Inhaber. Dieser Vertrag wird derzeit von der FAU Kiel rechtlich geprüft.

Die Piratenpartei fordert mehr Transparenz bei der Diskussion um die Zukunft der Elzacher Stadtwerke. Zudem warnen die PIRATEN den Stadtrat vor einer überstürzten Entscheidung bei der Suche nach einem Partner für die Stadtwerke und sprechen sich für den Erhalt bei weitestgehender Unabhängigkeit aus. Derzeit werden Verhandlungen über eine Fusion der Stromnetze der Stadtwerke und denen der umliegenden Ortsteile geführt, die von der EnBW versorgt werden. Da die Gemeinderatssitzungen hierzu nicht öffentlich gehalten werden, ist wenig Konkretes b…

… sich nicht an Absprachen gehalten und der Eigentümer verweigere eine weitere Kooperation, weil der Vorgang an die Presse gelangt sei. Die Chronologie der Vernichtung einer bedeutenden Kulturstätte belegt, dass der Bürgermeister der Stadt Schlüchtern die Tatsachen verdreht: • Mit Vertrag vom 25.05.1994 mietet die Stadt Schlüchtern die ehemalige Synagoge von der Firma EKA-Kleiderfabrik Kuhlmann & Co., vertreten durch Herrn Heinrich Heil an. Mietbeginn ist der 01.06.1994, Mietende ist der 31.12.1998. Der Vertrag verlängert sich jeweils um fünf …

… nach dem vorgesehenen Ende der Reise gegenüber dem Veranstalter geltend machen (§ 651 g BGB). 9. Verjährungsfrist: Die Ansprüche des Reisenden verjähren laut Gesetz in zwei Jahren, wenn sie bis dahin nicht gerichtlich geltend gemacht werden. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte. Achtung: Reiseveranstalter haben das Recht, die Verjährungsfrist vertraglich zu verkürzen, jedoch nicht auf weniger als ein Jahr (§ 651 m BGB). Daher rechtzeitig nochmal im abgeschlossenen Reisevertrag bzw. den AGB nachsehen!

… Voraussetzungen vor? Eine „B2B“-Registrierung erfolgt, wenn der Hersteller die gesetzlichen Voraussetzungen glaubhaft gemacht hat. Hierfür kann er beinah alles ins Feld führen und ist nicht an die üblichen Beweisregeln des Verwaltungsrechts gebunden. Dies kann zum Beispiel durch einen Vertrag erfolgen, nach dem der Hersteller bestimmte Geräte an einen Betrieb liefert und vereinbart, dass er die Geräte nach einer bestimmten Nutzungsdauer wieder zurücknimmt. Der Betrieb muss auf der anderen Seite verpflichtet sein, auch tatsächlich alle Geräte wieder …

… von einer weiblichen oder männlichen Person wahrgenommen werden, die oder der eine besondere Verantwortung für ein Kirchengebäude übernimmt; sei es in Form eines regelmäßig zu zahlenden Beitrages oder in Form einer Baulastverpflichtung. Der Abschluss eines Patronatsvertrages ist dabei eine von mehreren rechtlichen Möglichkeiten, dringend benötigte Kräfte für gefährdete Dorfkirchen zu mobilisieren und Verantwortung für ein Denkmalobjekt auf mehrere starke Schultern zu verteilen. Zu den vorhandenen Kräften, d.h. zur Landeskirche und zur Ortsgemeinde …

… gestützt wird diese Entscheidung durch eine ganze Reihe von aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofes zur Haftung von Fondstreuhändern, so dass diese Verurteilung kein Einzelfall bleiben wird. Grundlage dieser Verurteilung ist die Tatsache, dass der im Prospekt abgedruckte Vertrag (S.27 des Prospektes) zu Gunsten der Anleger ein Sonderkonto für die Gelder der Anleger vorgaukelt, welches tatsächlich so nicht besteht. In §1 des Mittelverwendungskontrollvertrages ist festgehalten, dass der Wirtschaftsprüfer und der Fonds nur gemeinsam (UND-KONTO) …

… Praxis der befristeten Arbeitsverträge sofort beendet werden. Ruth Tietz dazu: „Wir brauchen sichere Arbeitsplätze für gute Arbeit und unsere Busfahrer machen gute Arbeit.“ DIE LINKE fordert die lange diskutierte Beschäftigungssicherungsvereinbarung im Rahmen des Tarifvertrags unverzüglich zu unterzeichnen. Nach Ansicht der LINKEN würde dieser Beschäftigungssicherungsvereinbarung die unmenschliche und unsoziale Praxis von befristeten Arbeitsverträgen bei der KWS/WUPSI bis 2019 zunächst beenden und die Arbeitnehmer hätten eine solide Perspektive …

… unangebracht ist. Die Gelder, die die Pflegeversicherungen zahlen, landen nicht komplett, zweckgebunden in der Pflege, wo sie hingehören, sondern in den Taschen skrupelloser Menschen, anders lassen sich solche Geschäftemacher nicht bezeichnen. Anfang diesen Jahres (2010) lief der befristete Vertrag einer Pflegehelferin, sie heißt Christiane, mit einem Nettoeinkommen von 1.300 Euro aus. Das Pflegeheim befindet sich in diesem Moment gerade in der Privatisierungsphase. Das funktioniert wie folgt. Ein Pflegheim, das noch normale Löhne zahlt hat einen …

… Kasse gebeten wird. Die Rechtsprechung zum Bankrecht ist vielfach sehr viel verbraucherfreundlicher als vielen bekannt ist. Z.B. gilt die sehr bürgen-freundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) auch für diejenigen, die formal keine Bürgen sind, sondern einen Kreditvertrag mitunterschrieben haben und so zu Mithaftenden geworden sind. Wer das Gefühl hat, von den Schulden erdrückt zu werden, sollte daher sowohl das Insolvenzrecht als auch das Bankrecht im Blick haben. Oft werden Banken bei drohendem Insolvenzantrag verhandlungsbereiter; …

Der Anspruch des Maklers auf Provision entsteht, wenn der Hauptvertrag zustande gekommen ist. Der Anspruch des Maklers auf Provision entfällt jedoch, wenn der Hauptvertrag wirksam angefochten wird. Soweit der Vertrag zwar anfechtbar ist, jedoch (noch) nicht angefochten wurde, bleibt der Provisionsanspruch bestehen. Dies ist die logische Folge der rückwirkenden Unwirksamkeit einer Anfechtung. Allerdings gibt es Unklarheiten bei der Frage, ob der Makler weiterhin einen Anspruch auf Provision hat, wenn dem Auftraggeber alternativ die Mängelrechte und …

Es gibt keine Vorschriften und schon gar keine gesetzlichen Regelungen darüber, wie hoch eine Abfindung sein sollte. Die Höhe der Abfindung, die der Arbeitgeber an Sie zahlt, ist ausschließlich Verhandlungssache. Die meisten Arbeitsgerichte gehen von der sogenannten Regelabfindung aus, die sich aus dem zuletzt erzeilten Bruttomonatseinkommen pro Beschäftigungsjahr errechnet. Einzige Ausnahme ist der Fall der betriebsbedingten Kündigung, hier besteht seit dem 01.01.2004 ein gesetzlicher Anspruch auf die Regelabfindung. Welcher Abfindungsbetra…

Osnabrück. In dieser Woche haben Mitarbeiter der Fachstelle für Sucht und Suchtprävention des Diakonischen Werkes Osnabrück politische Bestrebungen, den Glücksspielstaatsvertrag aufzuheben, kritisiert. Die Suchtexperten argumentierten dabei, dass eine Aufhebung des Glücksspielstaatsvertrags Suchgefahren Tür und Tor öffnen würde. „Im Ziel der Suchtprävention stimmen wir überein. Den Weg dahin beurteilen wir Junge Liberale jedoch gänzlich anders als das Diakonische Werk“, so der Kreisvorsitzende der Osnabrücker JuLis, Dirk Moldenhauer. Bereits heute …

… dies dennoch geschehen, muss das betroffene Betrugsopfer sofort zur Bank und eine Rückbuchung dieses Betrages veranlassen. Grundsätzlich empfiehlt es sich, bei allen Unternehmen, die die Teilnahme an Gewinnspielen versprechen und mögliche hohe Gewinne in Aussicht stellen, mit Vorsicht zu genießen. Sollte telefonisch ein Vertrag abgeschlossen worden sein, so ist per Einschreiben mit Rückschein der Widerspruch zu erklären. Abbuchungen vom eigenen Konto sollten sofort rückgängig gemacht werden. Rechtsanwalt Thomas Hollweck Verbraucheranwalt in Berlin

… Handlungsbedarf. Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs folgt, dass Versicherungsnehmer, die ihre Verträge 2004 oder früher gekündigt haben, keine Aussicht mehr haben, erfolgreich Nachforderungen geltend zu machen. Wer zwischen 2005 und 2007 einen Kapital bildenden Versicherungsvertrag bzw. eine private Rentenversicherung gekündigt hat, muss vor Ablauf dieses Jahres verjährungshemmende Schritte einleiten, z. B. durch Einreichung einer Klage. Rechtsanwalt Hendrik Bombosch von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros …

Ein Vermieter von alten Gewerbeimmobilien durfte die Sanierungskosten weitgehend dem Mieter überlassen. Diese vertraglichen Pflichten des Mieters umfassten selbst die Dacherneuerung. Das zeigt ein aktuelles Urteil vom Oberlandesgericht (OLG) Köln (Aktenzeichen: 18 O 289/08). Mit diesem Urteil hat die Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf grprainer.com auf dem Rechtsweg durchgesetzt, dass sich der Mieter einer Werkstatthalle an die Pflichten hält, die er mit dem Mandanten der Kanzlei im Mietvertrag …

… Staatsbeteiligungen des Landes Niedersachsen beispielsweise an der Hannover Messe, VW oder aber der Salzgitter AG. Des Weiteren werden seit Jahrzehnten die Gehälter und andere Ausgaben für Beschäftige der Kirche vom Land mitfinanziert. Der Loccumer Vertrag stammt von 1955 und muss endlich modifiziert werden „Darüber muss auf der Sparklausur geredet werden, nicht aber über eine Kürzung des Bildungsetats beziehungsweise die Streichung von Lehrerstellen“, fordert SEESTERN-PAULY abschließend. Verantwortlich i.S.d.P.: Verony Reichelt, Pressesprecherin …

Whistleblower-Netzwerk begleitet seit langem die Entwicklung von Wikileaks und berichtet in seinem Blog regelmäßig über Neuigkeiten bei und über Wikileaks. In geeignenten Fällen haben wir Whistleblower, die Öffentlichkeit herstellen wollten, auch die Nutzung von Wikileaks empfohlen und werden dies auch weiterhin tun. Zum Teil resultierte daraus auch eine erhebliche Medienressonanz. Im April 2009 hat unser Vorstand eine offizielle Stellungnahme zu Wikileaks beschlossen und kurz danach hatten wir Daniel Schmitt als Referenten bei unserer Mitgl…

… bei der nordrhein-westfälischen Justiz ihre Ausbildung gemacht haben und dann nur ein Angebot über eine befristete Übernahme von elf Monaten bekommen haben. Ihr Leben hält für sie nur Ungewissheit bereit. Voller Freude hat die junge Frau 2007 einen Ausbildungsvertrag beim Land NRW unterschrieben. Justizfachangestellte wollte sie werden, war gespannt auf die vielseitige Ausbildung, die sie sich spannender als in einer Anwaltskanzlei vorstellte. Doch schon als sie den Vertrag unterschrieb, unterschrieb sie damit nicht nur die Verpflichtung, zweieinhalb …

… sind? Sauerland: Unterschiedlich. Überall verlangen die Aufsichtsbehörden, dass der Bedarf sowohl für die Ausbildung und erst recht für die Übernahmen exakt nachgewiesen wird. Häufig können Auszubildende nur mit einjährig befristeten Verträgen übernommen werden, so wie es im Tarifvertrag vereinbart wurde. dbb jugend nrw: Wie viele Auszubildende beginnen in diesem Jahr ihre Ausbildung bei der Stadt Duisburg? Sauerland: In diesem Jahr kann die Stadt Duisburg nur dreißig Bewerberinnen und Bewerbern einen Ausbildungsplatz anbieten. dbb jugend nrw: Wie viele …

Münchner Aktionen zum Inkrafttreten des weltweiten Streubombenverbots München,22. Juli 2010 - Am 1. August tritt ein internationaler Vertrag in Kraft, der Streubomben verbietet. Weltweit fordern an diesem Tag Hilfsorganisationen die Regierungen mit gezielten Aktionen zum Handeln auf. In München zeigt Handicap International am 1. August von 12 bis 16 Uhr auf dem Marienplatz, wie ein Gelände entmint wird. Begleitet wird die Aktion von heißen Trommel-Rhythmen der Sambagruppe Münchner Ruhestörung. 106 Nationen verpflichten sich im Oslo-Vertrag, keine …

Vertrag ist Vertrag, so heißt es. Egal ob Sie Ihren Sommerurlaub buchen oder ein Auto kaufen. Ein wichtiger Bestandteil eines Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie enthalten in der Regel alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen und sollen den Vertragsabschluss vereinfachen und standardisieren. Schließen Sie einen Vertrag ab, müssen Sie auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen - das so genannte Kleingedruckte - akzeptieren. Das ist im Prinzip auch in Ordnung, wird aber ärgerlich, wenn sich …

… gesetzlicher Berufsbezeichnung: Angabe der Bezeichnung sowie des Staates, der sie verliehen hat, Bei Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung: Angabe von Name und Anschrift des Versicherers und räumlicher Geltungsbereich der Versicherung, Verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verwendete Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand, Etwaige Garantien, die über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehen, Wesentliche Merkmale der Dienstleistung, soweit sich diese nicht bereits aus dem Zusammenhang …

… arbeiten in diesem Sektor mit unverbindlichen Flugzeiten. Auf diese Geschäftspraktik angesprochen, antwortete einer der genannten Reiseveranstalter, dass es im Pauschalreisesektor generell keine garantierten Abflugzeiten gebe. Das bedeutet, dass die Verbraucher selbst im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht die genauen Zeitpunkte des Abfluges sowie der Ruckkehr (Landung) kennen. Folglich sind die Reiseveranstalter befugt, einen (unverbindlich) im Vertrag festgelegten Zeitpunkt der Abreise, bspw. tagsuber, sogar auf einen Zeitpunkt in der Nacht …

(Bonn, den 13.07.2010) Vermieter müssen dringend darauf achten, dass die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche zutreffend ist. Sonst drohen ihnen Mietminderungen und -rückforderungen. Für Vermieter mit größerem Wohnungsbestand kann das Risiko unüberschaubar werden. „Bestehen Unsicherheiten über die genaue Größe, sollte die konkrete Angabe der Wohnungsgröße beim Abschluss von Mietverträgen und vor allem auch schon bei den Vertragsverhandlungen vermieden werden“, warnt Rechtsanwältin Anne Schöl von der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. Ihr Tipp: …

… bedarfsgerechte Kapazitäten auszubauen, sagte von Breitenbuch. Auch bei den Zahnärzten wird die Vergütung nur mit der halben Grundlohnsummenrate erhöht werden können. Dafür kann noch im Laufe dieser Legislaturperiode die seit langem geplante und im Koalitionsvertrag festgelegte Ost-West-Angleichung der Vergütung der Zahnärzte umgesetzt werden. Im Bereich der hausarztzentrierten Versorgung wird das Vergütungsniveau auf das der Regelversorgung begrenzt. Das gilt allerdings nicht für rechtskräftige Verträge, sondern nur für Neuverträge und noch nicht …

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach dem HaustürwiderrufsG mitder Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit der EU-Richtlinie vereinbar ist. Der Beklagte hat 1991 aufgrund von Verhandlungen, die in seiner Privatwohnung geführt worden sind, seinen Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erklärt. In einem Vorprozess forderte die Klägerin als Geschäftsführerin der GbR vom Beklagten die Zahlu…

… Zeitungsanzeige eines Maklers gemeldet. Dieser hatte neben dem Bau eines Fertighauses auch für eine entsprechende Beratung, Planung und Finanzierung geworben. Im Verlauf des daraufhin folgenden Beratungsgespräch, das in der Wohnung der Interessenten stattfand, unterzeichneten diese einen Vertrag über den Erwerb eines Fertighauses. Als die Eheleute später erkannten, dass das von Ihnen erworbene, aber noch nicht gebaute Haus tatsächlich gar nicht ihren Bedürfnissen entsprach, erklärten Sie gegenüber dem Fertighaushersteller ein halbes Jahr später den …

Düsseldorf/Solingen. Am 11. Juli 1920 blickten die Menschen in Deutschland mit Spannung auf die Geschehnisse im Osten des Reiches. Die Bewohner der Abstimmungsgebiete Ost- und Westpreußens begaben sich nach den Bestimmungen des Versailler Vertrages an die Wahlurnen, um über die staatliche Zugehörigkeit ihrer Heimat zu entscheiden. Das Ergebnis des unter alliierter Kontrolle stattgefundenen Referendums hätte eindeutiger nicht ausfallen können: Im Regierungsbezirk Allenstein votierten 97,9% der Bevölkerung für den Verbleib bei Ostpreußen. Im Bezirk …

… Zivilsenat des BGH hatte das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatz-Richtlinie) dahin auszulegen ist, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat (Beschluss vom 1. Oktober …

… Schule“ in der Berliner Kultureinrichtung „Werkstatt der Kulturen“. MEDIA CONSULTA arbeitet seit 2009 für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Außer der Eventorganisation verantwortet die Agentur für integrierte Kommunikation weitere Etats der FRA: Im Juni 2010 gewann die MC TV & Filmproduktion den Rahmenvertrag für die Bereitstellung audiovisueller Dienstleistungen; die Interactive-Unit von MC erhielt den Rahmenvertrag für die Konzeption und Durchführung von Onlineservices. Beide Verträge sind auf vier Jahre angelegt.

… ungünstiger als bei Verwendung einer wirksamen Klausel. Das auch heute noch so viele unwirksame Klauseln verwandt werden, liegt wohl vor allem daran, dass eine systematische Überarbeitung der Arbeitsverträge bislang weitgehend unterblieben ist. Häufig werden Vertragsmuster aus dem Internet abgeschrieben oder aus alten Verträgen zusammen gebastelt. Hinzu kommt, dass auch aktuell hinsichtlich vieler Regelungen Unklarheit besteht. Fortlaufend gibt es neue Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Wirksamkeit einzelner Klauseln. 2. Die Arbeitsverträge …

… vergaberechtlich dann „infiziert“, also nach den Regeln des GWB EU–weit zu vergeben, wenn nur beim Verkauf in Teilen vergaberechtlich relevante Rechtspflichten des Käufers begründet wurden, ohne dabei nach dem wirtschaftlichen Schwerpunkt, dem „Hauptgegenstand“ des Vertrags zu fragen. Anders aber nun der EuGH. Der Entscheidung jüngsten vergaberechtlichen Entscheidung des EuGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Republik Griechenland beabsichtigte ein in ihrem Alleinbesitz befindliches Kasinounternehmen durch Verkauf von 49% der Anteile an …

… um einen gemischten Auftrag handelt, dessen einzelne Teile der Ausschreibung zufolge untrennbar miteinander verbunden sind und somit ein unteilbares Ganzes bilden, richtet sich der gesamte Auftrag nach dem Hauptgegenstand des Auftrags. Denn ergibt sich als Hauptgegenstand des Vertrags ein Vorgang, der nicht unter die Vergaberichtlinien fällt, gilt dies für den gesamten gemischten Vertrag, auch wenn die übrigen Bestandteile des gemischten Vertrags isoliert betrachtet darunter fallen würden (vgl. dazu EuGH, Gestión Hotelera, Urteil vom 19.04.1994, …

Der Europäische Gerichtshof hat wegen eines Vergaberechtsfehlers den Abschluss eines Müllentsorgungsvertrags für nichtig erklärt, nachdem dieser 13 Jahre durchgeführt worden ist (EuGH, Urteil vom 21.01.2010 – Rs. C-17/09). Die Stadt Bonn und der Müllverwertung Bonn GmbH hatten im 1997 einen Vertrag über die Entsorgung von Biomüll und Grünabfällen geschlossen, ohne dass zuvor ein Vergabeverfahrens mit öffentlicher Ausschreibung stattgefunden hat. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 21.01.2010, 13 Jahre danach, festgestellt, dass diese Verhaltensweise …

… ungünstiger als bei Verwendung einer wirksamen Klausel. Das auch heute noch so viele unwirksame Klauseln verwandt werden, liegt wohl vor allem daran, dass eine systematische Überarbeitung der Arbeitsverträge bislang weitgehend unterblieben ist. Häufig werden Vertragsmuster aus dem Internet abgeschrieben oder aus alten Verträgen zusammen gebastelt. Hinzu kommt, dass auch aktuell hinsichtlich vieler Regelungen Unklarheit besteht. Fortlaufend gibt es neue Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Wirksamkeit einzelner Klauseln. 2. Die Arbeitsverträge …

… Datensicherheits-Gebote beim Auftragnehmer zu überzeugen: 1) Zutrittskontrolle 2) Zugangskontrolle 3) Zugriffskontrolle 4) Weitergabekontrolle 5) Eingabekontrolle 6) Auftragskontrolle 7) Verfügbarkeitskontrolle 8) und das Daten-Trennungs-Gebot Diese 8 Punkte müssen - nach neuester Gesetzeslage – sogar schriftlicher Vertragsbestandteil im Auftragsdatenverarbeitungs-Vertrag zwischen Auftraggeber und Daten-Verarbeiter sein. Tipp für alle Auftraggeber: Falls Sie Daten im Auftrag verarbeiten lassen, sollten Sie Ihre Verträge hierüber prüfen. Nur, …

… Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) fallen. Infolgedessen gelten auch umfangreiche Informationspflichten für sämtliche Dienstleistungserbringer , die im Inland niedergelassen sind und in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum tätig werden. Betroffen von der DL-InfoV sind nach Art. 4 Dienstleistungsrichtlinie der EU in Verbindung mit Art. 50 des EG-Vertrages Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, insbesondere …

Menschen sind sterblich – ihre Daten sind es nicht Wenn jemand stirbt, hinterlässt er nicht nur Daten auf seinem PC, sondern auch vielfältige Spuren im Internet. Hinterbliebene wissen meist nicht, wie sie an die Daten herankommen können und was mit all den Benutzerprofilen und -konten, Fotos, Texten, Abonnements und Kontakten im Internet geschehen soll. Das frisch gegründete Unternehmen Semno bietet die passende Dienstleistung und regelt das digitale Erbe im Auftrag der Hinterbliebenen. Im weltweiten Netz geistern vielfältige Spuren Versto…

… neuen Gesetzes ist eine bessere Information der Verbraucher bei Aufnahme eines Kredits. Geeignet ist das Gesetz auch, um Vorwürfe über Abzocke oder Betrug zu entkräften, so Auer Witte Thiel. Demnach müssen Verbraucher ab sofort schon vor Abschluss eines Vertrags über wesentliche Bestandteile des Kredits informiert werden. Auch die Werbung unterliegt nun strengeren Kriterien – das neue Gesetz verpflichtet die Kreditinstitute, mit realistischen Zinssätzen zu werben. Die Münchner Rechtsanwälte Auer Witte Thiel sehen nunmehr eine gute Chance, ungerechtfertige …

Am 22.06.10 wurde von Vertretern der Landesregierung, unter ihnen Herr Ministerpräsident Christian Wulff, und den Präsidenten der niedersächsischen Hochschulen der Zukunftsvertrag II unterschrieben. Dieser Vertrag gibt den Hochschulen finanzielle Planungssicherheit für die kommenden fünf Jahre und regelt zugleich die Integration der doppelten Abiturjahrgänge in den Lehrbetrieb. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Niedersachsen begrüßt das Übereinkommen, ermöglicht es doch den Hochschulen die Forschung und den Lehrbetrieb auf einem …

… Stuttgart Marktplatz vor dem Rathaus 15.00 Uhr AdACTA-Infostand Freiburg (in Kooperation mit den Piraten Offenburg): Unterlinden, Freiburg (hinter "Schwarzwald-City") 11:00 bis ca.17:00 Uhr AdACTA-Infostand Waldkirch: Brunnen am Marktplatz 07:30 bis 12:00 Uhr Am 28. Juni: AdACTA-Infostand in Ulm Fußgängerzone ACTA betrifft jeden - wir erheben unsere Stimmen, denn wir lassen uns durch keinen Vertrag dieser Welt mundtot machen. Warum ACTA wirklich alle betrifft, können Sie hier nachlesen: http://web.piratenpartei.de/100617-ACTA-betrifft-Jeden

Mit der Feststellung „Nur ein stabiler Euro ist ein guter Euro“ kommentiert Gabriele Müller, Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstands Hessen e.V. (LMH) die programmatischen Festlegungen zur Währungspolitik, die von der hessischen FDP auf ihrem Landesparteitag in Künzell getroffen wurden. Müller, die zugleich stellvertretende Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (BLM) ist, begrüßt, dass „die FDP als erste und bisher einzige Partei den Weg von der währungspolitischen Ausnahmesituation zur Normalität aufgezeigt“ habe…

… gemacht werden. Die Anleger beider Fonds erhielten die Ausschüttungen bis in die Jahre 1998 (FF-53) und 2000 (FF-55). Nach dem neuen Verjährungsrecht in §§195, 199 BGB und §257 BGB sind die Befreiungsansprüche der Prometa gegen die Anleger mangels vertraglicher Regelung sofort fällig geworden. Da, insofern klarstellend durch BGH III ZR 209/09, auch sofort mit Zahlung der Ausschüttungen die Ansprüche der Fondsgläubiger nach §172Abs.IV HGB entstanden, begann die Dreijahresfrist mit Erhalt der letzten Ausschüttung im Jahre 2000 und sind demnach …

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG unterstützt die am 13.04.2010 von Herrn Dr. Stoltz, Haar, eingereichte Petition „Direktversicherungs-Altverträge”. Sie wird als Mehrfachpetition mit der ID 11367 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geführt und kann ausschließlich schriftlich und vorläufig unbegrenzt mitgezeichnet werden. Entsprechende Vordrucke zur Mitzeichnung auf Papier können bei der ADG angefordert werden. Listen zum Mitzeichnen und weitere Informationen sind auf der Homepage der ADG unter http://www.adg-ev.d…