… schnellen Zwangsvollstreckung rechnen, wenn die finanzierende Bank das Darlehen weiterverkauft hat. Darlehenskäufern steht nur dann das Recht zu, das Vermögen des Schuldners zu pfänden, wenn diese sämtliche Rechte und Pflichten aus dem ursprünglichen Darlehensvertrag mit der finanzierenden Bank übernommen haben, entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 200/09).
Grundschuld alleine reicht nicht
Bisher beriefen sich Kreditkäufer bisweilen darauf, dass sie die neuen Grundschuldgläubiger seien, wenn …
Der Arbeitgeber kann sich trotz Nichtigkeit einer nachvertraglichen Wettbewerbsklausel nicht auf diese berufen und die Zahlung einer Karenzentschädigung an den aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Arbeitnehmer verweigern.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2009, Aktenzeichen: 9 Sa 717/09 - hatte über den folgenden Fall zu entscheiden:
In dem Arbeitsvertrag eines angestellten Beraters wurde bestimmt, dass dieser innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrages nicht für Kunden, bei denen er im Rahmen der Anstellung eingesetzt …
… Neuverträge anwendbar.
Im entschiedenen Falle wendete sich die Grundstückseigentümerin gegen die Zwangsvollstreckung des neuen Grundschuldgläubigers aus einer notariellen Urkunde über die Bestellung einer Grundschuld. Nachdem sie nicht mehr in der Lage war den zugrundliegenden Darlehensvertrag von 1998 (!) zu bedienen, hatte die ursprüngliche Bank diesen Vertrag gekündigt, die fällige Forderung verkauft und die betreffende Grundschuld abgetreten. Der Grundschulderwerber betrieb nunmehr die Zwangsvollstreckung in das Grundstück
Der Bundesgerichtshof hat …
… zum Beispiel bei Handy- und Fitnessstudioverträgen sowie Zeitschriften- und Klingeltonabos bestehen, erläutert Stefan Schneider, Partneranwalt der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG von der Kanzlei Kaske & Schneider aus Neuwied.
Handyverträge sind nur bei gravierenden Mängeln vorzeitig kündbar
Ein neuer Handyvertrag über 24 Monate ist im Handumdrehen abgeschlossen – diese Vermutung legen über 100 Millionen Mobiltelefone in Deutschland nahe. Halten die Leistungen und Konditionen jedoch nicht das, was sich der Nutzer versprochen hat, ist der …
… Alter von 70 Jahren in einem Krankenhaus in Chengdu. **
Das Zentrum erachtet das Recht auf einen fairen Prozeß als ein grundlegendes Menschrecht, das jedem Tibeter zusteht, so wie es in der chinesischen Verfassung und wichtigen internationalen Vertragswerken, denen China beigetreten ist, niedergelegt ist. Das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren findet seit 1948 Eingang in gesetzlich verpflichtende völkerrechtliche Verträge. Es ist Bestandteil des Internationalen Vertrags über Bürgerliche und Politische Rechte sowie zahlreicher anderer internationaler …
Im täglichen Geschäftsverkehr legen die Parteien in einer Vielzahl von Fällen nur die wesentlichen Vertragsbedingungen fest, wie beispielsweise Preis, Liefermenge etc. Fragen nach dem anwendbaren Recht, dem zuständigen Gericht für den Falle eines Rechtsstreit und andere Regelungen, die ebenfalls vertraglich geregelt sein sollten, bleiben außen vor, da die Parteien vor allen bei Massengeschäften oft nicht über die Zeit verfügen, ausführlich über sämtliche möglichen Fragestellungen zu verhandeln. Aus diesem Grunde bedienen sich viele Unternehmen der …
… Recht in einer entsprechenden Weise zu umschreiben, da amerikanische und englische Rechtsbegriffe häufig einen anderen Inhalt haben und anderweitig auszulegen sind als das deutsche Recht konzipiert ist.
Hiergegen ist einzuwenden, dass in den angesprochen Fällen bereits die Vertragsunterlagen etc. in Englischer Sprache entworfen worden sind. Auch in diesem Bereich muss man sich also bereits der Englischen Rechtsprache bedienen, um einen rechtlichen Vorgang zu beschreiben. Mit einem solchen Argument wären Rechtsgeschäfte zwischen Parteien verschiedener …
Fast jeder zweite Arbeitnehmer, der aktuell eine neue Stelle antritt, bekommt einen befristeten Arbeitsvertrag. Mit der Veröffentlichung dieser Zahl setzten das IAB-Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit und das Statistische Bundesamt kürzlich eine kontroverse Diskussion in Gang. In TV-Talkrunden und Interviews ist seither immer wieder das Argument zu hören, dass es in wirtschaftlich kritischen Zeiten möglich sein muss, ohne bürokratische Hürden Personal einzusparen. Daher seien befristete Verträge unerlässlich.
Auf Seiten der Bundesbürger …
Der im Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon stellt die wohl größte Reform der EU seit dem Vertrag von Maastricht dar. Das gesamte Unionssystem wird durch den Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag) grundlegend umgestaltet. Nicht zuletzt kommt es zu einer Auflösung des seit Maastricht bestehenden Säulenmodells – wenngleich sich Reste dieser Säulen auch im Vertrag von Lissabon weiterhin nachweisen lassen. Als neues Fundament der Union bildet der Vertrag …
… und rasch anerkannt werden und schließlich müssen die Mitgliedsstaaten auch weiterhin Tierschutzstandards festlegen dürfen, die über die europäischen Mindeststandards hinausgehen. Letzteres sieht auch das Europarecht mit dem in Art. 5 Abs. 3 des EG-Vertrags verankerten Subsidiaritätsprinzip vor.
Dafür, dass diese selbstverständlichen Forderungen sich nicht im aktuellen Entwurf der EU-Tierversuchsrichtlinie wieder finden, sieht die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt vor allem das von Annette Schavan geführte Bundesministerium für Bildung …
… Gesamtkosten für die medizinische Versorgung. Zum Vergleich betragen die Verwaltungskosten in Kanada 2,7 Prozent und in den USA 7,3 Prozent.
Wie unkompliziert der Zugang zu medizinischen Dienstleistungen ist, zeigt, dass 92 Prozent der medizinischen Institutionen Taiwans unter Vertrag mit der NHI stehen. Mit der Ausnahme von Spenderorganen gibt es für Patienten praktisch keine Wartelisten für Behandlungen.
Seit Taiwan im Juli 2002 einen pauschalen Vergütungsplan eingeführt hat, konnten Steigerungen bei den Behandlungskosten für die NHI auf jährlich …
Rossmann: Berliner Einigung war überfällig
„Es ist gut, dass die Bezieher von Arbeitslosengeld II im Kreis Pinneberg auch künftig aus einer Hand betreut werden können.“ Mit diesen Worten unterstützt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann nachdrücklich die Einigung über die zukünftige Arbeit der ARGEN.
„Ich freue mich, dass sich die Bundesregierung letztlich doch dem schon lange vorliegenden Vorschlag der SPD angeschlossen hat, über eine Grundgesetzänderung eine sichere Grundlage für die Arbeit der Jobcent…
… „Die größte Sorge der hier ansässigen Tibeter ist natürlich, wie sich die Untertunnelung auf den Potala Palast auswirken wird“, fügte er hinzu.
Das Bauprojekt, das bis zum 30. April beendet sein soll, wird von der Baufirma „Tian Lu Tibet“ betrieben, die unter Vertrag mit dem Stadtentwicklungsamt von Lhasa arbeitet. Dai Kaiwen, der Chef von „Tian Lu Tibet“, der um einen Kommentar gebeten wurde, antwortete: „Ohne Erlaubnis der zuständigen Abteilung kann ich Ihre Fragen nicht beantworten“. Der Nachrichtenagentur Xinhua zufolge sei an der Baustelle, …
… FWF. Für den ursprünglich rein marktwirtschaftlich geprägten Staatenverbund wäre dies ein fundamentaler Schritt in Richtung einer umfassenden politischen Einheit. Im Rahmen des Projektes werden nun insbesondere die rechtlichen Handlungsspielräume untersucht, die der Lissabon-Vertrag dazu bietet.
Die Europäische Union war in ihren Anfängen hauptsächlich eine Wirtschaftsgemeinschaft. Jetzt entwickeln sich ihre Aufgaben über rein marktwirtschaftliche Aspekte hinaus. Der Lissabon-Vertrag, welcher am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, beinhaltet …
… bundesweit bis zu 5000 auf drei Jahre befristete Arbeitsverträge die geforderte "nachvollziehbare Zwecksetzung für eine Aufgabe von vorübergehender Dauer" fehlte.
Die Bundesrichter gaben der Klage einer Frau gegen ihren von Oktober 2005 bis Dezember 2007 befristeten Arbeitsvertrag statt.
Ihr Arbeitsverhältnis mit der BA bestand damit weiter, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Frau könne jetzt Gehaltsnachzahlungen einklagen. Es handele sich dabei jedoch um eine Entscheidung im konkreten Fall und nicht für die anderen befristeten Arbeitsverträge im …
… und ggf. drakonische finanzielle Sanktionen, als ultima ratio auch durch den Ausschluss eines Mitgliedstaates aus der Währungsunion, quasi reingewaschen werden. Nach allgemeiner Auffassung würde dieser Schritt eine Änderung des soeben erst in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon erfordern.
Der Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte (bdvb) begrüßt grundsätzlich das Bemühen der Bundesregierung um ein über akutes Krisenmanagement hinausgehendes Konzept zur Abwehr von Staatsbankrotten. Der Vorschlag verdient intensive Prüfung. Das auch …
… Auftraggeber und Auftragnehmer kommt es in IT-Projekten immer wieder zu Unstimmigkeiten. Häufige Ursache dafür ist, das durch die Erwartungshaltung des Auftraggebers in Verbindung mit der gedachten Einfachheit einer Softwareeinführung und der unklaren Definition zwischen den Vertrags-partnern was, wie zu realisieren ist, dass Erreichen des Projektziels in Gefahr gerät. Vermeiden Sie dies mit dem richtigen Vorgehen bzw. beseitigen Sie entstandene Konflikte im Sinne aller Projektbeteiligten.
„Konflikte in IT-Projekten bedeutet unnötige Verzögerungen und …
Essen (11. März 2010) – Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am Donnerstag den Gesundheitskongress des Westens in Essen für heftige Schelte an der Selbstverwaltung genutzt: Er wetterte gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss in Berlin, der „Arbeitsverweigerung“ betreibe und dessen Mitglieder von keinem Wähler legitimiert seien. Auch an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) richtete er lautstarke Kritik: „Die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens in diesem Land hat versagt.“ Mitglieder der Selbstverwaltung in Be…
… Risiko bei der Herstellung der Software trägt. Keine Abgrenzungsprobleme gibt es, soweit das Unternehmen alle Entwicklungsarbeiten für die Software selbst ausführt. Sobald aber Dritte (z. B. freie Softwareentwickler) in die Entwicklung einbezogen werden, ist anhand des Vertrages zwischen den Parteien zu beurteilen, wer das Herstellerrisiko trägt.” Bei einem Werkvertrag gilt der Dienstleister regelmäßig als Hersteller. In einem solchen Fall wäre beispielsweise die vom Dritten entwickelte Software entgeltlich erworben, denn nach dem Werkvertragsrecht …
… die Hälfte der behördlichen Kontrollen in Zucht-, Liefer- und Verwendereinrichtungen unangekündigt durchgeführt werden muss;
II.
Nach einhelliger Meinung ist von besonderer Bedeutung, dass in der Richtlinie in einem speziellen Artikel – entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 des EU-Vertrags) und dem Vorschlag des Europäischen Parlaments vom 4./5. Mai 2009 – klar gestellt wird, dass die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert werden, auch nach dem Inkrafttreten der Richtlinie strengere Regelungen zu beschließen und anzuwenden, die auf die …
… KONSERVATIVEN e.V. bereiten eine Verfassungsklage in Karlsruhe vor. Sobald der erste „deutsche“ Euro als Direkthilfe für das schwer verschuldete Griechenland in Bewegung gesetzt wird, wollen die DEUTSCHEN KONSERVATIVEN die Bundesregierung wegen des Verstoßes gegen den Maastrichtvertrag verklagen.
Zwar hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou erklärt, er wolle die Probleme seines Landes alleine lösen und „keinen Cent aus Berlin“ – doch verdächtigerweise besucht er ausgerechnet heute die deutsche Hauptstadt.
Eine Klage gegen Direkthilfen …
Heute vor 40 Jahren trat der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV - englisch: Non-Proliferation Treaty, NPT) in Kraft. Der Vertrag, der von 189 Staaten unterzeichnet wurde, verbietet die Weitergabe bzw. das Erwerben von Atomwaffen. „40 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages ist die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen größer geworden und das Abrüstungsversprechen bleibt weitgehend unerfüllt“, kritisiert die Atomwaffenexpertin der IPPNW Xanthe Hall. Immer noch existieren weltweit 23.000 Atomwaffen. Die Gefahr eines unbeabsichtigten Atomkriegs …
… städtischen Abwasserwerks mit der Kreissparkasse Köln gesenkt werden. Über Finanzderivate und sogenannte "Zins-Swaps" sollte diese Zinsverluste herabgesetzt werden. (Siehe Berichterstattung Kölner Stadt-Anzeiger, Bergischer Teil, vom 5.3.2010)
Bei einem Zins-Swap-Geschäft vereinbaren die Vertragspartner den Austausch von verschiedenen Zinssätzen in einem fest vereinbarten Zeitraum. Die Zinszahlungen werden meist so festgesetzt, dass eine Vertragspartei einen bei Vertragsabschluss fixierten Festzinssatz zahlt, die andere Vertragspartei hingegen einen …
… zu verwenden?
7. Herausnahme der gutachterlichen und beratenden Tätigkeiten aus der HOAI
8. Welche sonstigen Änderungen ergeben sich bei den einzelnen Leistungsbildern?
9. Was wird aus dem Mindestpreischarakter der HOAI?
10. Was ist künftig bei der Vertragsgestaltung zu beachten?
11. Übergangsregelung: Ab wann und für welche Verträge gilt die neue HOAI 2009?
12. Honoraranhebung von 10%: Kann sie schon jetzt für künftige Verträge vereinbart werden?
Teilnehmerkreis:
Architekten, Ingenieure, verantwortliche Mitarbeiter bei öffentlichen Auftraggebern
Sollten …
… Entwicklungen in der Rechtsprechung
• Rechtswegzuständigkeiten
• Rechtsschutzmöglichkeiten der Bieter nach den Neuregelungen des GWB
• Strategien von Auftraggebern im Nachprüfungsverfahren
• Ausschreibungspflicht bei Vertragsänderungen
• Nachunternehmererklärungen
Abschlussdiskussion
Teilnehmerkreis:
Krankenkassen, Krankenhäuser, Pharmaunternehmen, Medizinprodukte- und Hilfsmittelhersteller, Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen, Apotheken, Behörden und Institutionen im Gesundheitswesen
Sollten Sie Interesse an dieser Veranstaltung …
… Berater des Kunden vielfältige Pflichten habe und den Kunden über ihr bekannte Umstände aus der Strukturierung und Bepreisung (Wissensvorsprung) im Rahmen des Beratungsverhältnisses informieren muss. Die Frage, ob die Empfehlung eines Beraters vertretbar ist, wenn er einen Vertrag anbietet, der von vornherein einen negativen Marktwert aufweist, wird eindeutig mit nein beantwortet. Deswegen stellt bereits die Empfehlung eines solchen Swapgeschäfts eine Pflichtverletzung der Bank dar, für die sie haftet.
Eine klare Absage erteilt das OLG Stuttgart …
… Als renommierter Kooperationspartner steht im Wirtschaftsrecht NIETZER & HÄUSLER, in anderen Rechtsgebieten deren Netzwerk zur Verfügung. Nietzer & Häusler ist eine auf deutsches und US-amerikanisches Unternehmensrecht (Gesellschafts-, Vertrags- und Arbeitsrecht und Gewerblicher Rechtsschutz) sowie Firmenkäufe bzw. -verkäufe im Mittelstand spezialisierte Wirtschaftskanzlei mit Notar. Der US-Bereich umfasst auch Risk Protection (mit JKJ-Hörtkorn International).
DebiMa GmbH
Forderungsmanagement & Inkassodienstleister
Geschäftsführung …
juravendis Rechtsanwälte ist eine auf das Gesundheitsrecht und das gesundheitsnahe Medienrecht und Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei. Wir bieten Rechtsberatung für Unternehmen der Gesundheitsbranche und angrenzender Branchen zu deren spezifischen Fragestellungen.
Wir beraten Unternehmen der Gesundheitsbranche und angrenzender Branchen zu deren spezifischen Fragestellungen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt in
++ der rechtlichen Abgrenzung unterschiedlicher Produkte (Arzneimittel / Lebensmittel / Kosmetika / Futtermittel / Biozidprodukt…
… sofort verfügbar. Alle Mustertexte sind praxiserprobt und lassen sich per Mausklick in die eigene Textverarbeitung übernehmen sowie individuell bearbeiten.
Das PREMIUM-Modul besteht derzeit aus mehr als 200 Prozessformularen mit Klagemustern und Anträgen und rund 650 Vertragsformularen. Die Themenbreite reicht von Arbeitsrecht bis Wohnungseigentum. Kritische Klauseln sind mit praxisorientierten Erläuterungen versehen. Anmerkungen und Formulare sind so miteinander verknüpft, dass der Nutzer mit nur einem Klick zwischen den Dokumenten hin und her …
… ist. Direkt verantwortlich für die schlampige, vielleicht sogar vorsätzlich schlampige Kostenplanung allerdings sind die Führungskräfte der für das Erasmusprojekt zuständigen OPG als Tochter der SOH. Dabei stellt sich die wichtige Frage, wer die Verantwortung dafür zu tragen hat, dass ein Vertrag unterzeichnet wird, der dem Mieter 3 Jahren lang die Zahlungen stundet, die dem Mieter danach Zahlungen abverlangt, die gar nicht kostendeckend sind - obwohl dies immer Konsens in der Koalition war? Wie kann man dem Mieter dennoch Rechtsansprüche auf (bauliche) …
Auer Witte Thiel: „Nach unseren Erfahrungen Unterscheidung zwischen Grundfläche und Wohnfläche“
München, im Februar 2010: Ein neues BGH-Urteil bestätigt die Erfahrungen von Auer Witte Thiel bezüglich der Unterscheidung von Grundfläche und Wohnfläche im Mietvertrag. Das Urteil vom 21. Oktober 2009 (AZ: VIII ZR 244/08) besagt, dass der Begriff „Mietraumfläche“ in Verträgen nicht eindeutig zuzuordnen ist und daher zu Lasten des Vermieters geht. Auch die Erfahrung von Auer Witte Thiel zeigt, dass eine zu kleine Fläche zum Beispiel in Dachwohnungen den …
Der Franchise-Vertrag – was es zu beachten gilt
18.02.2010 – Der Deutsche Franchise-Verband (DFV) lädt ein zum Workshop „Franchiserecht 2.0“, am 08. und 09. März in Behringen/Hütscheroda. Schwerpunkt der Veranstaltung ist der Franchise-Vertrag und seine Besonderheiten. Dieser rechtsspezifische Workshop richtet sich an junge oder kleine Franchise-Systeme, Anwälte und Franchise-Experten.
Marco Hero und Christian Treumann werden rechtliche Grundlagen und besondere Stolpersteine aufzeigen. Zudem geben beide praktische Tipps und zeigen, wie sich typische …
Der Vertrag von Lissabon stärkt die Mitspracherechte der Bürger in Europa. Über das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative kann die EU-Kommission aufgefordert werden, in einer bestimmten Frage tätig zu werden.
Die erste Europäische Bürgerinitiative ist jetzt vom Nürnberger Europaabgeordneten Martin Kastler auf den Weg gebracht worden. Unter dem Motto „Sonntag ist Kindertag“ setzt sich die Initiative für einen arbeitsfreien Sonntag in Europa ein, der Eltern an diesen Tagen mehr Zeit für ihre Kinder lässt und Kindern das Recht auf die Zeit ihrer …
… eine weltweite nukleare Abrüstung auf null einschließlich der Aufgabe der zivilen Nutzung der Atomenergie kann die atomaren Konflikte dauerhaft lösen“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende. Der erste praktische Schritt wäre, dass die Atomwaffenstaaten auf der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages im Mai in New York endlich ihre Verpflichtung nach Artikel VI des Vertrages zur Verringerung ihrer Arsenale einlösen. Die IPPNW hat eine große internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) gestartet. Zentrale Forderung ist die Verhandlung …
… hinlänglich bekannt. Kein Interesse brächten die Medien allerdings für die ebenso leere Haushaltskasse vieler Berufsanfänger im Öffentlichen Dienst auf. Sarah Tegethoff hat das bei der Stadt Bochum bitter erfahren müssen. Nach dreijähriger Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten bot ihr die Stadt einen Vertrag an. Doch das war kein Grund zur Freude: Für wöchentlich 30 Stunden Arbeit bot die Stadt Bochum der 21-Jährigen monatlich netto 864 Euro Gehalt an. Statt der ihr zustehenden Entgeltgruppe 5 wurde sie lediglich in EG 3 eingestellt – vergleichbar …
… mit der Note 1 abschneidet, wird dann lediglich nach einer Staffelung übernommen. Alle Bürokaufleute aus ihrem Jahrgang schickte die Stadt Bochum nach der Ausbildung auf die Straße. Für die 21-Jährige, die "nur“ eine 2+ gemacht hatte, hatte die Stadt in der Überraschungstüte ein Vertrag in einer Teilzeitbeschäftigung mit 30 Stunden in der Entgeltgruppe 3. Die Information, ob sie überhaupt in irgendeiner Form übernommen würde, kam spät. "Ich wusste es immerhin kurz vor dem Abschluss der Ausbildung. Es gab aber auch Azubis, die zwei Wochen nach dem …
… zur voraussichtlichen Ausfülldauer Hinweise zu einzelnen Rechtsfragen des Formulars enthalten. Nach dem Ausfüllen kann das Formular per Kreditkarte, Lastschrift, eBank2Pay, Call2Pay oder PayPal bezahlt werden. Danach erhält der Kunde von BESTFORM24 den fertigen Vertrag, das ausgefüllte Formular oder den unterschriftsreifen Brief als PDF-Datei zum Speichern und Ausdrucken. Auch eine nachträgliche Korrektur mittels Formularassistenten ist möglich.
BESTFORM24 kann ohne Registrierung genutzt werden. Registrierte Nutzer können jedoch ihre bereits fertig …
Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem am 20. Januar 2010 verkündeten Urteil der Klage eines Versicherungsnehmers stattgegeben und festgestellt, dass dessen mehrjähriger Versicherungsvertrag nach § 11 Abs. 4 VVG vorzeitig endet (Az. 45 C 10776/09).
Der klagende Versicherungsnehmer hatte im Juli 2006 einen Unfallversicherungsvertrag bei der Provinzial Rheinland Versicherung AG (Provinzial) abgeschlossen. Vereinbart war eine Laufzeit von 5 Jahren. Er kündigte den Vertrag im Februar 2009 zum Ablauf des 3. Jahres und somit zum 01.07.2009 und bezog seine …
… vorzeitig ab. Bei Verträgen mit 20 Jahren Laufzeit ist es jeder zweite. Immerhin noch jeder dritte Versicherte gibt seine Police mit zwölf Jahren Laufzeit früher zurück. Viele Menschen haben beim Abschluss einer Police das Risiko verkannt, dass sie diesen Vertrag irgendwann nicht mehr bedienen können. Eine erhebliche Mitschuld für das Dilemma ist bei Vertrieben zu sehen, welche Fehlanreize durch ihre Vergütungssysteme bieten.
Nach einem aktuellem Bericht des „Handelsblatt“ vom 18.01.2010 hat nun die „Norisbank“ beim Vertrieb von Riesterverträgen die …
… Schützen Sie Ihre Betriebsgeheimnisse trotz Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
o Import von Lebensmitteln nach Deutschland?
++ So platzieren Sie Ihre Produkte auf dem deutschen Markt
o Haben Sie aktuellen Handlungsbedarf?
++ Entwurf eines Lohnherstellungsvertrags und anderer Verträge, Produkthaftungsfälle, Pflichtkennzeichnung, Hygienerecht, Verteidigung gegen Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und behördliche Beanstandungen
Weitere Informationen erhalten Sie kostenfrei und unverbindlich unter http://www.juravendis.de/lebensmittelrecht.html
… durchaus ihre praktische Relevanz haben, scheinen sich deutsch-chinesische Beziehungen hier eher zurückzuhalten. Das mag am Alter der Beteiligten, der weit verbreiteten Unkenntnis auf chinesischer Seite oder an den zu erwartenden Kosten eines derartigen Vertrages liegen. Von der klassischen Furcht der Chinesen abgesehen, ihre wirklichen Vermögensverhältnisse zu offenbaren.
Trennungen und damit in deren Folge Wohnsitzverlagerungen in einen anderen Rechtskreis verursachen erhebliche Rechtsfragen und Streitpotenzial, wenn sich die Beteiligten nicht …
… hinlänglich bekannt. Kein Interesse brächten die Medien allerdings für die ebenso leere Haushaltskasse vieler Berufsanfänger im Öffentlichen Dienst auf. Sarah Tegethoff hat das bei der Stadt Bochum bitter erfahren müssen. Nach dreijähriger Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten bot ihr die Stadt einen Vertrag an. Doch das war kein Grund zur Freude: in Teilzeit für wöchentlich 30 Stunden Arbeit bot die Stadt Bochum der 21-Jährigen monatlich netto 864 Euro Gehalt an. Statt der ihr zustehenden Entgeltgruppe 5 wurde sie lediglich in EG 3 eingestellt …
Die chinesische Regierung ernannte einen neuen Gouverneur für die sogenannte Autonome Region Tibet (TAR), der an die Stelle des bisherigen, Jampa Phuntsok, tritt. Dieser war letzte Woche, drei Jahre ehe er das Pensionsalter erreicht hätte, urplötzlich aus Gründen, zu denen sowohl er als auch die Regierung schwieg, zurückgetreten.
Der neu ernannte Gouverneur ist derselbe Pema Thinley (auch als Padma Choeling bekannt, chin. Baima Chilin), der berüchtigt dafür ist, der führende Kopf hinter der unmenschlichen Niederschlagung der Protestaktionen …
… ausgegeben. Mit nur 40 bis 60 Billiarden US-Dollar könnte man die Milleniums-Entwicklungsziele bis 2015 umsetzen.
Jayantha Dhanapala unterstützt die von der IPPNW mit initiierte Nuklearwaffenkonvention, einen Vertrag über das Verbot und die Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen. Sie sei Bestandteil des 5-Punkte-Plans des UN-Generalsekretärs.
Mehr Information über die Weltuntergangsuhr: http://www.atomwaffena-z.info/atomwaffen-glossar/w/w-texte/artikel/787/9ea2b5d433/index.html
Mehr Information über die Nuklearwaffenkonvention: http://www.atomwaffena-z.info/atomwaffen-initiativen/nuklearwaffenkonvention/index.html
Tausende zufriedener Kunden in 10 Jahren! Anwalt-Online, einer der Pioniere der Online-Rechtsberatung, feiert Jubiläum. Bereits im Jahr 2000 ging das Portal für kostenlose Rechtsinformationen und qualifizierte anwaltliche Rechtsberatung online.
"Anfänglich war die Skepsis groß, ob sich eine derart persönliche Dienstleistung wie die anwaltliche Beratung überhaupt in einem unpersönlichen virtuellen Raum wie dem Internet etablieren kann. Viele waren der Meinung, das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant könne sich nur entwickeln, wen…
… und musste trotz großer Werbekampagne Insolvenz anmelden.
Ein weiterer Mieter, die Bread & Butter führt im Januar die zweite Messe durch. Kritiker und die Opposition werfen dem Senat vor den Flughafen an die Messe verschleudert zu haben, denn der Mietvertrag wurde offenbar im Alleingang von Bürgermeister Wowereit mit der Messegesellschaft ausgekungelt.
Fest steht, dass Berlin für die Messe erst einmal 5 Millionen Euro Steuergelder investiert hat. Nach einem Bericht des Flugmagazins "roger" vom November 2009 kann die Messe demnach für die …
… mit seinem Unternehmen erfolgreich sein möchte, kommt am Online-Marketing nicht vorbei. Um die bestmögliche Platzierung der Werbung im Netz zu erzielen, bieten SEO-/SEM-Agenturen ihre Dienste an. Die Zusammenarbeit mit Agenturen birgt juristische Risiken, weshalb der Vertragsgestaltung im Vorfeld besondere Bedeutung zukommt. Die Erfahrung zeigt, dass insbesondere Verträge über SEO-Leistungen nicht einmal ein Mindestmaß an Sicherheit für Kunde und Agentur für Streitfälle bieten. Wer übernimmt beispielsweise die Verantwortung bei Verstoß gegen Google-Richtlinien, …
GERSTETTEN, 29.12.2009 . "Vom Ende der Welt, wie wir sie kannten" diesen Titel gab die neu formierte ödp Fraktion ihrer Haushaltsrede im Gemeinderat Gerstetten in der vergangenen Woche. In ihrer Stellungnahme beleuchteten die drei Gemeinderäte die vier Themenfelder Energie-Gentechnik- Bildung sowie finanzielle Nachhaltigkeit anhand des kommunalen Haushaltszahlenwerks für das Jahr 2010. Dabei zeigten sie sich vorausschauend und positiv, statt resignierend und untergangsverliebt, wie es der Titel vielleicht zunächst vermuten ließe.
Lobend bewer…
