Pressemitteilungen zu Vertrag

… Gesellschafterbeschluss erforderlich, sonst kann der Insolvenzverwalter die Versicherung einziehen. Dieser Beschluss sollte schriftlich abgeschlossen und gut verwahrt werden, damit er im Streitfalle dem Insolvenzverwalter und der Versicherung vorgelegt werden kann. Beispiel Direktzusage: Vertragliche Absicherung ist zwingend notwendig Wenn das Unternehmen dagegen selbst bei Erreichen der Altersgrenze eine Rente zahlt (sogenannte Direktzusage), sind viele Wege der Insolvenzsicherung aus steuerlichen Gründen versperrt. In der Regel verpfändet die …

Unternehmen müssen oft vielfältige Werbestrategien einschlagen, um ihre Produkte flächendeckend und profitabel vertreiben zu können. Da bedarf es wirksamer und erfolgsichernder Methoden, die Werbebotschaft den potentiellen Kunden mitzuteilen. Den Unternehmen steht jedoch nicht jede Form offen, Verbraucher anzusprechen. Schon seit langer Zeit ist die Telefonwerbung bei Verbrauchern unbeliebt, bei Unternehmen jedoch für einen nicht unerheblichen Anteil des Absatzes verantwortlich. Bereits durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)…

Die Bonner SPD und deren OB-Kandidat Jürgen Nimptsch versuchen mit einer Kampagne den Ruf des OB-Kandidaten Christian Dürig zu schädigen. Obwohl sein Arbeitsvertrag als Leitender Angestellter bei der Post AG Anfang des Jahres um drei Jahre verlängert wurde, behauptet die SPD er sei “auf ein Abstellgleis geschoben”. In einer persönlich verunglimpfenden Weise behauptet der Vorsitzende der Bonner SPD, Ernesto Harder, der Oberbürgermeisterkandidat Christian Dürig habe “weder berufliche noch politische Erfolge aufzuweisen” und solle jetzt im “Bonner …

… sollte der Anleger wissen, dass solche Anteile auf dem Zweitmarkt nur eingeschränkt handelbar und daher unter Umständen praktisch nicht veräußerbar sind. Der betroffene Anleger sollte im Einzelfall auch prüfen, inwieweit falsche Angaben zur Vertragsdauer und irreführende Angaben zur Kündigungsmöglichkeit vorgenommen worden sind. Im Übrigen hat der Anlageberater insbesondere auch eine ordnungsgemäße Plausibilitätsprüfung (weiche Kosten, Tragfähigkeit des Konzeptes, Verpflechtungen des Initiators, Reputation des Management, Seriosität des Initiators, …

… „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht.“ Die Änderungen im BDSG betreffen im wesentlichen Auskunftspflichten beim Abschluss/Ablehnung eines Verbraucherdarlehensvertrags oder eines Vertrags über eine entgeltliche Finanzierungshilfe mit einem Verbraucher. In diesem Gesetzgebungspaket finden sich aber auch noch weitere Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit von …

Die Situation bei mittelständischen Unternehmen ist folgende, i.d.R. sind mehrere Durchführungswege innerhalb der betrieblichen Altersvorsorge in Unternehmen anzutreffen, meistens sind es Direktversicherung und Pensionskassen, über die die Entgeltumwandlung der Arbeitnehmer durchgeführt wird. Jeder dieser Durchführungswege birgt für die Unternehmen unterschiedliche Haftungspotentiale. Dazu kommt, dass i.d.R. Verträge bei verschiedenen Versicherungsgesellschaften bestehen. Für die Erfüllung der jeweiligen Leistungszusagen aus den Versicherun…

… tätiger Hausarzt, der an diesem AOK-Modell teilnimmt, erhält eine Pauschale von 85 bis 90 Euro für eine schmerztherapeutische Leistung, die bislang mit durchschnittlich 130 bis 150 Euro im Quartal vergütet wurde. Für einen zugewiesenen und im AOK-Vertrag eingeschriebenen Schmerzpatienten liegt die Vergütung sogar lediglich bei 12,50 Euro. Damit ist eine Behandlung durch die dringend notwendigen speziell schmerztherapeutisch ausgebildeten Hausärzte nicht mehr möglich“, erklärte Dr. Reinhard Thoma, Präsident des BVSD. Als Konsequenz befürchtet der …

Der Bundesgerichtshof macht Anlegern, welche auf Kredit geschlossene Fondsanteile gekauft und damit oftmals viel Geld verloren haben, neue Hoffung mit einem Urteil vom 23.07.2009, Aktenzeichen: XI ZR 156/08: Die Bundesrichter haben dabei die Klausel eines Kreditvertrages aus dem Jahr 2003 für unwirksam erklärt, die sogar der damaligen Empfehlung des Bundesverbandes Deutscher Banken entsprach. Damit drohen allen Banken, die sich an dem Muster des Bankenverbands orientiert haben, Schäden in Millionenhöhe. Viele Anleger dürfen daher berechtigterweise …

… Rechtsprechung an. Die zweite Hälfte des Buches widmet sich den für die Polizeiarbeit bedeutsamen Gebieten. Die Inhalte reichen dabei von den Grundlagen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen über die Gemeinsamen Ermittlungsgruppen bis zum Vertrag von Prüm und weiteren bi- und multilateralen Verträgen. Der Leser findet zudem Informationen rund um das Schengen-Abkommen und zu den neuen Einrichtungen der europäischen Vernetzung innerhalb der Polizeiarbeit. Weiter Informationen und eine Leseprobe inklusive Inhaltverzeichnis …

… den späteren Architekten des Berliner Funkturms, den Grundstein für eine Organisation, die sich nicht nur der Pflege der Kriegergräber sondern der Versöhnung der Völker verpflichtet fühlt. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge sollte auf Basis des Artikels 225 des Versailler Vertrags zunächst die deutschen Kriegsgräber im Ausland pflegen und erhalten, sowie bei der Identifikation unbekannter Gefallener helfen. Im Sinne dieser Tradition ist der Volksbund noch heute tätig. Er widmet sich im Auftrag der Bundesregierung der Aufgabe, die Gräber …

… Habilitation gearbeitet und diese noch nicht fertiggestellt hatte. Im statistischen Durchschnitt werden 4,8 Jahre für eine Habilitation benötigt. Nach einem Rektoratsbeschluss der Universität wird die Beschäftigung auf einer solchen Stelle grundsätzlich nur zugelassen, wenn der Arbeitsvertrag bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres, spätestens ein halbes Jahr danach, endet. Deshalb wurde der Vertrag nicht mehr verlängert. Das Landesarbeitsgericht Köln hat die aufgrund der Altersgrenze erfolgte Befristung des Arbeitsvertrages zum 30.06.2008 nach § …

… VOL/A sind einzuhalten. Fristen, Termine und inhaltliche Vorgaben müssen beachtet werden. Auch die richtige Vergabeart ist wichtig: Ab einem Auftragsvolumen von 206.000 Euro sind die Leistungen europaweit auszuschreiben. Die Grundregel lautet: Jahresausgaben mal der Laufzeit des Vertrages. Aufmaß: Was viele Verwaltungen davon abhält, die Reinigung neu zu vergeben, sind unvollständige oder nicht aktuelle Flächendaten. Die Praxis zeigt, dass es bei den ermittelten Flächendaten regelmäßig Abweichungen von bis zu 20 Prozent gibt. Deshalb sollte vor …

Eine Wohnung muss nicht genau so groß sein, wie im Mietvertrag angegeben. Bei bis zu zehn Prozent Abweichung ist laut Bundesgerichtshof keine Mietkürzung möglich. Der Vermieter darf sogar auf Basis der falschen Angaben im Vertrag die Miete erhöhen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 23. Juli 2009. Eine Mietwohnung muss nicht exakt so groß sein wie im Mietvertrag angegeben. Abweichungen von bis zu zehn Prozent berechtigen nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de nicht zu Mietkürzungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …

… wer die Rechnung stellt: Wird die Rechnung von einem Bauunternehmer gestellt, so ist damit kein Forderungsverzicht verbunden. Der Auftraggeber kann also nicht darauf vertrauen, dass der Unternehmer später keine weiteren Nachforderungen mehr stellt. Dies gilt sowohl für den BGB-Vertrag als auch für den VOB-Vertrag. Stellt ein Architekt seine Schlussrechnung, so ist die Bindungswirkung höher. Allerdings hat der BGH über die Jahre seine ursprünglich strikte Haltung zu diesem Thema abgeschwächt, wie dies insbesondere in einer neuen Entscheidung vom …

Diese Woche wurden die Verhandlungen über die Zumessung von Schulhelferstunden an den Berliner Förderzentren entsprechend der neuen Verfahrensverordnung mit den Koordinatoren der Schulaufsicht in den Bezirken abgeschlossen. Basierend auf den Bedarfszahlen des Haushaltsjahres 2008 hatte die Finanzverwaltung ein Budget von 8 Mio. € zur Verfügung gestellt. Unklar ist, warum man nicht mit den tatsächlichen Bedarfszahlen des laufenden Schuljahres kalkuliert hat. Im laufenden Schuljahr wurden nämlich 9,5 Mio. € benötigt, so fehlen schon jetzt mind.…

… können sie Anderen Nutzungsrechte an diesen einräumen. Dabei beschränken sich die Nutzungsrechte meist auf bestimmte Medien, einen bestimmten Zweck, eine bestimmte Person etc. Im Laufe der Zeit sind jedoch technische Weiterentwicklungen zu beobachten, die oftmals im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch gar nicht absehbar waren. Überträgt ein Urheber seine Rechte an seinen Vertragspartner für die Verwendung in Bezug auf ein bestimmtes Medium, so darf dieser grundsätzlich das Werk darüber hinaus nicht nutzen. Anders kann es jedoch sein, wenn ein …

Urteil: Ein Vermieter kann seinen Mieter nicht dazu verpflichten, Türen, Fenster und Loggia von außen zu streichen. Eine entsprechende Mietvertragsklausel ist unwirksam, berichtet Immowelt.de. Nürnberg, 9. Juli 2009. Renovierungsklauseln, die den Mieter zu sehr in die Pflicht nehmen, sind ungültig. Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Schönheitsreparaturklausel für null und nichtig erklärt, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt (Az.: VIII ZR 210/08). Zwar können Vermieter die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen vertraglich ihren …

Die JUS AG hat sich auf die Sanierung von Altbauten und den Verkauf von sanierten „Loftwohnungen“ spezialisiert. Die Aktivitäten der JUS AG umfassen in erster Linie die Sanierung von hochwertigen denkmalgeschützten Immobilien sowie die Sanierung von Wohnanlagen aus den 1920er und 1930er Jahren. Die JUS AG ist Tochterunternehmen der TAG Immobilien AG. Die JUS AG hat die sanierten Immobilien durch Vertriebsunternehmen im Rahmen von Steuersparmodellen an Kapitalanleger veräußert und dabei die besondere steuerliche Förderung nach § 7 i EStG hera…

… könne. Das Anlegerkapital sei gleichwohl sicher; es bestehe kein Grund zur Beunruhigung. Vorsorglich bemühte sich die ACI-Geschäftsführung um ein „Sicherheitspaket“, das im Wesentlichen aus zwei Elementen besteht: Zunächst bekamen die betroffenen Anleger einen „Sicherheitsabtretungsvertrag“ vorgelegt, über dessen Annahme sie im schriftlichen Umlaufverfahren abstimmen sollten. Zudem berief sich ACI auf die Einrichtung eines dreiköpfigen Gremiums aus dem Vertriebspartnerkreis, um den Anlegern die notwendige Transparenz zu gewährleisten. So sollten …

Der Bundestag ist die Vertretung der Bürger und darf sich darum nicht selbst entmachten – so könnte man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EU-Verfassung, dem Vertrag von Lissabon, zusammenfassen. Aus Sicht der Bayernpartei ist die Entscheidung begrüßenswert, aber nur ein kleiner Schritt in die Richtung eines demokratischen und subsidiären Europa. Dass Verfassungsorgane ihre Rechte überschreiten, ist regelmäßig das Thema bei Karlsruher Urteilen. Einmalig dürfte dagegen sein, dass ein Organ seine eigenen Rechte unzulässig beschneidet. Genau …

… Personalgesprächs auseinander, wie es häufig auch in Fällen des Mobbings von Arbeitgebern angeordnet wird. Erstmals wird klargestellt, dass Inhalt des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts ausschließlich eine Konkretisierung und Festlegung der Leistungspflichten im Rahmen des geltenden Arbeitsvertrages sein kann. Der Inhalt des Arbeitsvertrages selbst kann nicht Gegenstand des Weisungsrechts sein. Personalgespräche, deren Ziel es ist, den Arbeitsvertrag zu verändern, verpflichten den Arbeitnehmer nicht zur Teilnahme am Personalgespräch. Dem Urteil lag …

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel, der auch Mitglied im Europaauschuss des Deutschen Bundestages ist, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabonner Vertrag begrüßt: "Als Europapolitiker freue ich mich über das grüne Licht für den Lissabonner Vertrag. Als Mitglied des Bundestages begrüße ich die Stärkung des Parlaments gegenüber der Regierung." Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass der Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit wurde eine Klage der Linkspartei abgewiesen. …

… wird“, so BDSD-Präsident Raffael A. Fruscio. Dieser „Rädelsführer“ würde die Öffentlichkeit verunsichern. „Wir haben keine Schwächen bei der Entsorgung von Verpackungsabfall. Allerdings müssen sich alle Systempartner, die ihre Arbeit über eine Clearingstelle koordinieren, an die Einhaltung des Vertrages halten, der von allen neun Dualen Systemen unterzeichnet wurde. Hier gibt es Spielregeln, die man nicht rückwirkend außer Kraft setzen kann“, erlärte Fruscio. Grund für den Ärger war die Jahresabrechnung 2008. Die Dualen Systeme müssen ihre kalkulierten …

Auf seinem 3. Berliner Gespräch zur Einführung der neuen Ausweiskarte fokussiert der Münchner Kreis auf zukünftige Anwendungen und Sicherheit. Der elektronische Personalausweis wird ab November 2010 in den rund 5.000 Bürgerämtern von Flensburg bis Konstanz ausgegeben. Damit er zum Erfolg für alle Bundesbürgerinnen und -bürger wird, hat der Münchner Kreis bereits zum dritten Mal zu einem Gespräch über die Einführung des neuen Dokuments geladen. Unter Beteiligung des Bundesinnenministeriums und des Bundesamtes für Sicherheit in der Information…

… geächtet und abgeschafft oder sie werden von immer mehr Staaten und so genannten `nichtstaatlichen Akteuren´ entwickelt, erworben oder gestohlen“, so die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die Ärzteorganisation setzt sich für eine Atomwaffenkonvention ein, einen Vertrag über das Verbot und die Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen. Die pakistanischen Atomsprengköpfe haben kein elektronisches Code-Sicherungssystem zur Schärfung der Gefechtsköpfe, wie man es von den US-amerikanischen und russischen Atomwaffen kennt. Jeder, der in ihren Besitz …

… Verhaltensanreize zu erreichen, werden variable Vergütungsbestandteile eine mehrjährige Bemessungsgrundlage haben und für Aktienoptionsprogramme gelten längere Ausübungsfristen. Es geht aber nicht um die Festsetzung einer konkreten Vergütungshöhe. Das ist nicht Sache des Staates, sondern der Vertragsparteien" sagte Zypries am Mittwoch in Berlin. Die Regelungen im Einzelnen: Die Vergütung des Vorstands einer Aktiengesellschaft muss künftig auch in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen des Vorstands stehen und darf die (branchen- oder landes-) …

Pünktlich zum Frühjahr 2009, in dem die Wahl zum Europäischen Parlament anstand, die Wahl eines neuen Kommissionspräsidenten bevorsteht und wo sich die wiederholende Abstimmung der Iren über den Vertrag von Lissabon abzeichnet, haben vier deutsche Autoren eine gemeinsame Studie zu "Abwegen und Auswegen der Demokratie in der Europäischen Union" vorgelegt. Die Demokratisierung der EU steht im Mittelpunkt des Buches von Michael Efler, Gerald Häfner, Roman Huber und Percy Vogel. Die vier Autoren verbindet eine gemeinsame Tätigkeit im Vorstand des bundesweiten …

Die belarussische Delegation hat am 14.Juni 2009 am Gipfel der Organisation des Vertrages für Kollektive Sicherheit in Moskau nicht teilgenommen. Der Beschluss auf die Teilnahme zu verzichten, wurde in Folge der offenen wirtschaftlichen Diskriminierung seitens eines der Mitglieder der Organisation gegen Belarus gefasst. Wie der Pressesekretär des Außenministeriums der Republik Belarus Andrei Popow kommentierte, würde durch Praktiken solcher Art eine der Grundlagen der Stabilität und dementsprechend der komplexen und allumfassenden Sicherheit unterminiert. Belarus …

IGFM fordert Bundesregierung auf, Vertragserfüllung einzufordern Wie jetzt bekannt wurde, hat ein Kairoer Gericht am Samstag, den 13. Juni 2009, einem ehemaligen Muslim verboten, offiziell zum christlichen Glauben überzutreten. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, war der Ägypter Maher El-Gohary vor 35 Jahren Christ geworden. Die zuständige Behörde hatte sich geweigert, den Religionseintrag in seinen Personalpapieren zu ändern. Der Konvertit hatte daraufhin versucht, sein Recht auf Religionsfreiheit gerichtlich …

… bei Hausbesitzern: Eine so genannte „Ohne-Rechnung-Abrede“, um Steuern zu sparen – also Schwarzarbeit der beauftragten Handwerker. Werden die Arbeiten jedoch mangelhaft ausgeführt, bleibt der Auftraggeber auf dem Schaden sitzen. Bei Schwarzarbeit ist der Vertrag nämlich wegen des Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen nichtig – und ohne Vertrag keine Gewährleistung! Seit zwei bahnbrechenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gilt dieser Grundsatz allerdings so nicht mehr… I. Hintergrund Den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) lagen …

… das Klauselwerk insgesamt hinreichend individuell konzipiert und formuliert sei und damit eine insgesamt hinreichende Individualität erkennen lasse. Da aber Allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß § 305 Abs. 1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen sind, zieht das Gericht eine Grenze . Eine Urheberrechtsfähigkeit wird verneint, für knappe und zutreffende juristische Standardformulierungen, die durch Rechtslage und sachliche Regelungsanforderungen geprägt sind. Diese dürfen und sollen nicht monopolisiert werden. Fazit Die …

… von Unternehmen über die Widerrufsrechte von Verbrauchern können sich für die Unternehmen als Eigentor erweisen, wie eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden zeigt (Az.: 8 U 1530/07, 28.5.2009). Möchte ein Unternehmen einen Verbraucher nach Vertragsschluss noch einmal über ein ihm zustehendes Widerrufsrecht belehren, da es nicht sicher ist, ob die ursprünglich erteilte Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen genügte, geht es ein großes Risiko ein. Widerrufsbelehrungen müssen den Verbraucher unmissverständlich über …

… knapp 70 Euro für einen Dienst wie 99downloads.de zahlt sicherlich kein Jugendlicher aus der Taschengeldkasse, zudem geht es um “langfristige Verträge", die Jugendliche ohnehin nicht abschließen können. Kauft ein Kund einen Klingelton für 99 Cent, so ist dieser Vertrag als “Einzelbezug von Leistungen" durch Paragraf 110 BGV gedeckt. Einer Zahlung kann man sich also nicht durch den Hinweis auf fehlende Geschäftsfähigkeit entziehen. Geht es aber um den Abschluss längerfristiger Abonnements, dann ist ein vermeintlicher Vertragsabschluss generell ungültig. …

Schadensersatzanforderungen ruinieren Unternehmen - Wenn es um juristische Übersetzungen geht, sollte man auf Nummer sicher gehen und diese in vertrauensvolle Übersetzer- Hände geben. Grob fahrlässige oder gar schludrige Übersetzungen können Ihr Unternehmen in arge Schwierigkeiten bringen oder Ihren guten Ruf ruinieren. Arbeiten Sie daher nur mit einem erfahrenen Übersetzungsdienstleister, der sein Handwerk versteht und über entsprechende Erfahrungen im Übersetzen von Verträgen, Patenten, Zeugnissen, Handelsregisterauszügen verfügt. Der Esp…

… werden können. Als adäquate Bestimmung des Schadens im Urheberrecht hat sich neben dem entgangenen Gewinn die so genannte Lizenzanalogie durchgesetzt. Die Grundsätze der Lizenzanalogie besagen, dass der Schaden in der Höhe besteht, was vernünftige Vertragsparteien bei Abschluss eines Lizenzvertrages als Vergütung für die Benutzungshandlung des Verletzers vereinbart hätten. Zur Vereinfachung werden dabei zumeist die hinsichtlich der Werke einschlägigen branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife als Maßstab der Schadensberechnung angeführt, wenn sich …

Eine von Libertas beauftragte und in den letzten Tagen durchgeführte repräsentative Meinungsumfrage bei Wählern in Deutschland ergab: 84 % sind nicht oder kaum über den Lissabon Vertrag informiert. Nur ein Drittel vermutet, dass er auch mit Außen- und Verteidigungspolitik zusammenhängen könnte. Das Ergebnis zieht sich relativ gleichmäßig durch alle Alters- und Bildungsgruppen. Gut die Hälfte der Bevölkerung glaubt, dass es vor allem um Wirtschafts-, Effizienzfragen und Ähnliches geht. Dies könnte auf der Sprachregelung beruhen, mit der sich Regierungsvertreter …

Zum letzten Mal senden wir heute eine Nachricht mit dem Absender info@kampagne.de. Gleichzeitig freuen wir uns, bekanntzugeben, dass die Arbeit in einem Projekt der politischen Bildung fortgeführt wird: Mit dem 1. Juni geht die überarbeitete und um viele Inhalte erweiterte Internetpräsenz der Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung online. Wir laden zum ausgiebigen Stöbern auf www.asfrab.de ein! Die Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung bietet auf der erweiterten Website: - eine Sammlung von Gesetzen, Erlassen der Bundeswehr, internationalen Ver…

… große und kleine Änderungen im IT-Recht, die sich gerade in den letzten Monaten ergeben haben. So gehörten zu den "großen Änderungen" die Folgerungen aus der Novelle zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG-Gesetz). Weitere, fast tagesaktuelle Stichworte betreffen wichtige IT-Vertrage und aus dem Bereich des Datenschutzes das Stichwort "Adresshandel". Die IT-Verträge sind in der Regel für den B-to B-Bereich bedeutsam, also für Geschäfte zwischen Unternehmen. Der Adresshandel dagegen ist dem Bereich Business to Consumer (B to C) zuzuordnen. Kaum …

München, 30.05.2009 - Einsatz gegen genmanipulierte Lebensmittel und gegen EU-Förderung für osteuropäische Atomreaktoren - EU-Reformvertrag ist Demokratie-Abbau Ein klares Nein zu EU-Geldern für die Temelin-Erweiterung und ein klares Ja zur gentechnikfreien Landwirtschaft in Europa – diese Schwerpunkte setzt Stadträtin Mechthild von Walter als Europakandidatin der ÖDP. Bei einer Veranstaltung des ÖDP-Stadtverbandes kritisierte die ÖDP-Kandidatin auch den EU-Reformvertrag, der nach ihrer Ansicht „die Demokratie durch die Hintertür aushebelt“. Beim …

… neue Form, sondern sie ging mit einigen bedeutenden inhaltlichen Änderungen einher. Die Neuerungen im "code du travail" traten am 1. Mai 2008 in Kraft. Seither besteht in Frankreich die schon lange geforderte Möglichkeit der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsvertrags durch beide Seiten. Der Aufhebungsvertrag ("rupture conventionelle") ist dem französischen Recht zwar nicht neu, dessen Anwendbarkeit auf Arbeitsverträge war jedoch bisher umstritten. Mit der Aufnahme des Aufhebungsvertrags in den "code du travail" wurde somit das Gesetz den Bedürfnissen …

Die volle Wahrheit: Bildliche Warnhinweise auf Zigarettenpackungen sollten auch Kinderarbeit und Tropenwaldzerstörung zeigen Am 31. Mai 2009 ist wieder Weltnichtrauchertag. Das diesjährige Motto der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist "Die Wahrheit zeigen. Bildliche Warnhinweise retten Leben." Die Kampagne Rauchzeichen! unterstützt diese Aktion und präsentiert eine Erweiterung zu den EU-Warnhinweisen: "Es ist wichtig, die volle Wahrheit über Tabakkonzerne zu zeigen, damit Raucherinnen und Raucher verstehen, dass außer den großen Firmen nie…

… R. Butiglione konnte 2004 sein Amt in der europäischen Kommission nicht antreten, weil er persönlich fundierte, christliche Positionen in der Familien- und Sexualethik vertrat. Die EUVerfassung, die bereits durch die Franzosen und Niederländer abgelehnt wurde, wurde einfach in „Lissabon-Vertrag“ umbenannt, um dann ohne Beteiligung der Wähler in allen Mitgliedsstaaten beschlossen zu werden. Nur die Iren durften am 12. Juni 2008 abstimmen und stimmten mit NEIN – gegen den Willen der irischen Politiker. Als Verfassungs-Partei möchte AUF, dass alle Bürger …

… mit der abstrusen Behauptung, dass vor der Errichtung des Klosters an gleicher Stelle früher eine Moschee gestanden haben soll. Das Kloster ist seit 397 n. Chr. urkundlich erwähnt, also Jahrhunderte vor Mohammeds Geburt. Angesichts der existentiellen Bedrohung der syrisch-orthodoxen Christen fordert die IGFM ihre Anerkennung im Sinne des Lausanner Vertrages von 1923 als rechtlich gesicherte Minderheit in der Türkei. Bis heute werden die syrisch-orthodoxen Christen bei der Gleichstellung von nichtmuslimischen Minderheiten konsequent übergangen.

… wurde. Allerdings scheint hier etwas mehr Bewegung in die zu erwartende Debatte zu kommen. Der Altbundespräsident Roman Herzog hat sich jedenfalls erst kürzlich auf einem Konvent für Deutschland für mehr direkte Demokratie, mehr Volksentscheide, etwa über einen Europäischen Vertrag, sowie politische Initiativrechte der Bürger ausgesprochen. Vielleicht sollten wir die Chance nutzen, tatsächlich das Thema insgesamt offensiv anzugehen und da scheint mir die direkte Wahl des Bundespräsidenten höchst unverfänglich zu sein. Im Übrigen wird derzeit schon einmal …

Damit ein unbefristeter Arbeitsvertrag wirksam ist, ist keine leserliche Unterschrift erforderlich. Es reicht aus, wenn ein Namenszug erkennbar ist. das hat das Arbeitsgericht Bielefeld entschieden (Az. 1 Ca 3288/07), wie die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin mitteilt. Demnach ist es aber unzulässig, wenn die Unterschrift nur aus einem Kürzel besteht. Dann sei die Schriftform nicht gewahrt. Das Arbeitsverhältnis würde dadurch unbefristet.

… Medien wird allerdings die Grundlage entzogen, wenn von demokratischen Parteien öffentlich die Kündigung rechtsgültiger Verträge angeregt wird. In einem abschließenden Gespräch haben wir uns deshalb gestern mit Oberbürgermeister Heinz Fenrich darauf verständigt, von unserem Vertragsrecht Abstand zu nehmen und die Veranstaltung abzusagen. In der technologiefreundlichen Stadt Karlsruhe, in welcher auch das Bundesverfassungsgericht seinen Sitz hat, hätten wir einen solchen Umgang nicht erwartet", sagt Ralf Reichert, Geschäftsführer der Turtle Entertainment …

… kam. Aber: die Verwaltung hatte vorgesorgt mit der Fremdüberwachung der Qualität. Neben Maßnahmen, die wir bereits vor Beginn des neuen Dienstleisters mit den unmittelbaren Objektverantwortlichen durchführten, kontrollieren wir die Sauberkeit. Die Fremdüberwachung sichert die vereinbarte vertragliche Leistung vor Ort. Aller drei Monate ist die Qualitätskontrolle vor Ort. Die Reinigungsqualität ist inzwischen so gut, dass auch die kritischen Begleiter der Ausschreibung sehr zufrieden sind.130.000,00 € Einsparung ist kein Pappenstiel. Das freut nicht …

… und voller Tücken. Eine verlässliche Risikoabwägung und dementsprechend eine Absicherung vor den daraus resultierenden Risiken sei für ihn nicht vorstellbar. Es handele sich hierbei um anonyme Investoren, die ihrerseits die städtischen Vertragspartnern zu absolutem Stillschweigen über die Vertragsinhalte verpflichteten. Nach einer erfrischenden Vorstellung der ödp-Gemeinderats- und Kreistagskandidaten folgte eine engagierte Diskussion. „Damit Bürgerinteressen richtig vertreten werden: Mehr Demokratie im Gemeinderat“, ein kurzweiliger Abend, von …

… zurechnen lassen, ohne dass es eine Entlastungsmöglichkeit gebe. Insgesamt ist die Rechtsprechung uneinheitlich. In jedem Fall sollten sich Advertiser größtmöglich vor einer möglichen Haftung vor Handlungen ihrer Affiliates schützen. II. Praxistipps Einen solchen Schutz bieten beispielsweise folgende Regeln: 1. Vertragliche Gestaltung Ob der Advertiser direkt einen Vertrag mit dem Affiliate schließt oder ob er einen Vertrag mit dem Affiliate-Netzwerk schließt und dieses den Vertrag mit dem Affiliate – in jedem Fall sollte die vertragliche Gestaltung …