Pressemitteilungen zu Vertrag

… und demokratischen Nationen Bestand haben, die auf Basis von rechtsstaatlichen Prinzipien, konsequenter Meinungsfreiheit und kultureller Vielfalt geführt werden. Es könne nicht angehen, dass in Europa alleine die Iren über den in die Souveränität eines jeden Mitgliedsstaates eingreifenden Vertrag von Lissabon abstimmen dürfen. AUF fordert dazu eine Volksabstimmung auch in Deutschland und hat sich zu diesem Zwecke mit der europaweit antretenden Libertas-Partei des Iren Declan Ganley vebündet. Ganleys Bewegung hat in Irland entscheidend zur Ablehnung …

… zeigen, selbst bei schwankenden Steuereinnahmen, auf Jahre hinaus einen ausgeglichenen Haushalt. Andererseits kann bis heute niemand fundierte Zahlen für den Haushalt einer Einheitsgemeinde Lützen oder Weißenfels nennen. Desweiteren können keine Aussagen getroffen werden, ob ein Vertrag für die Gründung einer Einheitsgemeinde Lützen oder für die Eingemeindung nach Weißenfels genehmigt werden würde. Im Begleitgesetz der Freiwilligen Phase besteht für die Gemeinde Zorbau diesbezüglich eine Vorbehaltsklausel. Der Gemeinderat der Gemeinde Zorbau hat …

… sich die Vorteile der EU. Ohne eine gemeinsame Währung wären die Folgen der Krise noch schlimmer. „Es ist ein Segen, dass wir den Euro haben“, so Pöttering. Auch mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in Tschechien betonte er die Wichtigkeit des Lissabon-Vertrages. Dieser dürfe nicht scheitern. Einen Beitritt der Türkei zur EU lehnt Pöttering ab. Damit würde die EU kulturell, finanziell und geografisch überfordert. Auch David McAllister sprach sich in seiner Rede gegen den EU-Betritt der Türkei aus: „Europa braucht Grenzen nach innen und Europa …

… 2 UWG nicht im Urheberrecht gilt. Der Fall in Kürze Ein leidenschaftlicher Ordenssammler vereinbarte mit einem Autor und Herausgeber eine Buchreihe über seine Orden. Fotografien seiner Orden sollten das Werk bebildern. Als dieses Projekt sich nicht realisierte, lösten sie ihren Vertrag wieder. Die Rechte an den Bildern, sollten beide frei verwerten können, „…soweit nicht Rechte Dritter entgegenstehen.…“. Der Sammler suchte und fand einen neuen Autor, der das Buch mit ihm erfolgreich herausbrachte. Inzwischen hatte auch der erste (nun ehemalige) …

… empfehlen sowie den AUF-Wahlkampf mit eigenen Aktionen unterstützen. Die künftigen AUF-Parlamentarier werden der Libertas-Fraktion im neuen Europäischen Parlament beitreten. Die inhaltliche Basis des politischen Buendnisses ist ein von beiden Partnern gefordertes europaweites Referendum ueber den Vertrag von Lissabon. Im vergangenen Juni war die von Declan Ganley gegruendete Libertas-Bewegung bereits massgeblich am "Nein" der Iren gegen den neuen EU-Vertrag beteiligt. Fuer die anstehenden EU-Wahlen hat Ganley mittlerweile eine europaweite Bewegung …

… NGO-Statement zur Atomwaffenkonvention bei Atomwaffenkonferenz In New York finden zur Zeit intensive Gespräche über die nukleare Abrüstung bei den Vereinten Nationen statt. Unter dem nichtssagenden Namen „NPT PrepCom“ treffen sich alle 189 Mitgliederstaaten des Vertrages mit den weltweit meisten Unterzeichnern: der Atomwaffensperrvertrag oder Nichtverbreitungsvertrag (NVV). Die ersten Tage der insgesamt zwei Wochen sind für Stellungnahmen der Mitgliedstaaten und Nichtregierungs-Organisationen reserviert. Bemerkenswert waren in diesem Jahr die gestrige …

FORUM Institut für Management, einer der führenden Konferenz- und Seminaranbieter Deutschlands, veranstaltet einen Sommerlehrgang zum Thema "Verträge in der Insolvenz - Lösungen für Ihre Praxis in turbolenten Zeiten" am 27.-28. August 2009 in Hamburg. Die jetzige wirtschaftliche Situation führt dazu, dass immer mehr Unternehmen in die Insolvenz gehen. Die Unternehmensinsolvenz stellt aber auch oftmals den Gläubiger vor ein wirtschaftliches Problem. Umso wichtiger ist es für den Geschäftspartner - Lieferanten - Vertriebspartner für die Heraus…

… gemeinsamen Antikrisenprogramm zu, das die Konsolidierung von Kräften und weitere Ausdehnung der allseitigen Zusammenarbeit zum Ziel hat. A.Lukaschenko plädierte dafür, eine hohe Stufe der gegenseitig vorteilhaften Beziehungen im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Organisation des Vertrages für kollektive Sicherheit (OVKS) und der GUS aufrechtzuerhalten. Unter dem Vorsitz in einigen Statutenorganen der OVKS, den Belarus in wenigen Monaten übernimmt, werde die Aufgabe gestellt, das Potenzial dieser Organisation bei der weiterlaufenden …

… als Wertegemeinschaft auf Grundlage des christlichen Menschenbildes und ein „Europa der Nationen", in dem nur diejenigen Sachverhalte zentral geregelt werden, die der Nationalstaat allein nicht regeln kann. AUF setzt sich dafür ein, dass ein neuer EU-Vertrag nur nach Zustimmung der Bevölkerung der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten durch eine Volksabstimmung in Kraft treten kann. „In den etablierten Volksparteien, die gezwungen sind, ihr Programm für ein breites Wählerspek-trum zu gestalten, sind politische Lösungsansätze auf christlicher Basis nicht …

Arbeitsrecht | Deutscher Städtetag Bei der Privatisierung und Umstrukturierung kommunaler Unternehmen wird von den Beteiligten auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite meistens ganz selbstverständlich über einen Personalüberleitungstarifvertrag gesprochen. Die Schwierigkeiten dieser Verträge stecken im Detail. Bochum / Essen, 30. April 2009 – Anlässlich der Hauptversammlung des deutschen Städtetages – „Städtisches Handeln in Zeiten der Krise“ vom 12. bis 14. Mai 2009 in Bochum – erläutert die Arbeitsrechtlerin Inken Hansen aus der Bochumer Kanzlei …

… als auch auf Bundes- und Europaebene. Als Spitzenkandidat der ÖDP zur Europawahl ist Prof. Dr. Buchner außerdem derzeit ein gefragter Gesprächspartner zum Thema „Europäische Union“. Er sagt von sich selbst: „Wir brauchen ein friedlicheres, ein demokratischeres Europa“. Derzeit verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klage Prof. Dr. Buchners gegen den Vertrag von Lissabon. Im Anschluss stellen sich die Kandidaten zur Gemeinderats- und Kreistagswahl vor. Beginn ist um 19:30 Uhr (Einlass ab 19:00 Uhr) in der Sportgaststätte in Dischingen.

… 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei In den Räumen des Hansa-Hauses , Brienner Str. 39, Rgb., (Rahnstüberl) MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21). „Die Strukturen der europäischen Union werden durch den sogenannten Lissabon- oder EU-Reform-Vertrag noch undemokratischer“, warnt Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), in einem Vortrag in München. Unter dem provokanten Titel „ EU-Reformvertrag – Parallelen zur Sowjetunion?“ referiert Buchner zu den geplanten Änderungen in …

Der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet – das Bundeskriminalamt (BKA) hat mit großen Internet-Anbietern Verträge über Online-Sperren abgeschlossen. Am 22.4.2009 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf dazu auf den Weg gebracht, mit dem dann langfristig die Sperren im Web für alle Provider geregelt werden. Die AGD hält diese Vorgehensweise für falsch. Kinderpornographie muss an den Wurzeln bekämpft werden. Technisch wird es nach dem vorliegenden Gesetz nur ein wenig schwieriger auf Kinderpornoseiten zuzugreifen. Diese Möglichkeiten eig…

… mehr als gerecht", so der IGFM-Experte Walter Flick. "Christen in der Türkei haben ein Recht auf ihre unverkürzte Geschichte." Angesichts ihrer existentiellen Bedrohung fordert die IGFM darüber hinaus die Anerkennung der syrisch-orthodoxen Christen im Sinne des Lausanner Vertrages von 1923 als rechtlich gesicherte Minderheit in der Türkei. Bis heute werden die syrisch-orthodoxen Christen bei der Gleichstellung von nichtmuslimischen Minderheiten konsequent übergangen. Das sei gerade jetzt überfällig, so die IGFM, wo mittels einer Klagewelle Jahrhunderte …

Unter dem Titel „EU-Reformvertrag – Parallelen zur Sowjetunion? Europa ja, aber nicht so!“ lädt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Nürnberg am 11. Mai um 19 Uhr in der Gaststätte „Heilig-Geist“ (Spitalgasse 16, 90402 Nürnberg; Buslinie 46/47, U1-Lorenzkirche) zu einem Vortrag ihres Bundes-Parteivorsitzenden Prof. Dr. Klaus Buchner ein. Der gelernte Atomphysiker, der vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) eingereicht hat, wird über die Organe der Europäischen Union, über europäische Wirtschaftspolitik …

ÖDP-Antrag am Mittwoch im Umweltausschuss: Aktiver Beitrag der Stadt Nürnberg zum Bündnis "Gentechnikanbaufreie Region" ist nun gefragt Dem Ungeist der Genmanipulation muss in EU-Verträgen und Landesverfassungen ein Riegel vorgeschoben werden! NÜRNBERG / Am kommenden Mittwoch wird im Umweltausschuss der ÖDP-Antrag zur Gentechnikfreiheit in Nürnberg vom 29.11.2008 behandelt. Der erste wichtige Schritt zu den darin formulierten Zielen wurde bereits in der Stadtratssitzung vom 18.02.2009 vollzogen: Die Stadt Nürnberg schloss sich offiziell dem …

Beispiel ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt und das Ende des Imports von Kohle und Öl bis spätestens 2030. AUF tritt für ein Europa als Wertegemeinschaft auf Grundlage des christlichen Menschenbildes ein, will aber ein „Europa der Nationen“, in dem nur diejenigen Sachverhalte zentral geregelt werden, die der Nationalstaat allein nicht regeln kann. Deshalb müssten auf Europa übertragene Kompetenzen teilweise wieder auf die Nationalstaaten zurück übertragen werden. Ein neuer EU-Vertrag dürfe nicht ohne Volksabstimmung in Kraft treten.

… Capital Advisor Fund II GbR: Mit Berufungsurteil vom 08.04.2009 (Az.: 12 S 1304/08) hob das Landgericht Memmingen eine anderslautende Entscheidung des AG Memmingen auf und wies die Zahlungsklage der Beteiligungsgesellschaft rechtskräftig ab, die auf Leistung der vertraglich vereinbarten anfänglichen Einmaleinlage von 3.150 € gerichtet war. Die Fondsgesellschaft hatte ihre Klage auf den Zeichnungsschein gestützt, in dem sich der Anleger zur Leistung der Einmaleinlage sowie monatlicher Folgeraten über eine Beteiligungsdauer von 25 Jahren verpflichtet …

… Verträgen möglich ist. Die wesentlichen Änderungen im Überblick: - Die Rufnummernunterdrückung ist unzulässig. Es muss die Rufnummer des tatsächlichen Anrufers angezeigt werden, nicht zulässig ist die Anzeige der Rufnummer eines Dritten (z.B. die des Auftraggebers). - Wenn der Verbraucher einen Vertrag fristgerecht widerrufen hat, braucht er ihn nicht zu erfüllen. Die Widerrufsfrist beträgt - abhängig von den Umständen des Einzelfalls - zwei Wochen oder einen Monat und beginnt erst, wenn der Verbraucher eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in …

… Partei. Die komplette Liste: http://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen?mid=7416 Bezüglich der Wahlkampfthemen betont Forster, dass die ÖDP den Wählerinnen und Wählern ein umfassendes Programm für ein zukunftsfähiges und demokratisches Europa, anbiete. Ein inhaltlicher Schwerpunkt sei die Kritik am neuen Vertrag von Lissabon. Die Ökodemokratin verweist dabei auf die Klage der ÖDP vor dem Bundesverfassungsgericht: "Es darf nicht sein, daß nach dem neuen EU-Reformvertrag die Entscheidung über Krieg und Frieden hinter verschlossenen Türen erfolgt …

… Steinmeier, die Gunst der Stunde zu nutzen, und von Barack Obama den Abzug der 20 US-Atombomben aus Deutschland zu fordern. Die IPPNW fordert in ihrer Kampagne I CAN „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“ eine Nuklearwaffenkonvention – einen Vertrag über das Verbot und die Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen. Die IPPNW würde es begrüßen, wenn Barack Obama die Nuklearwaffenkonvention bei dem angekündigten Gipfel zum Abbau und der Sicherung von Atomwaffen auf die Tagesordnung setzen würde. Obamas Eingeständnis, dass die Vereinigten …

Ein Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen, ist unwirksam von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg Besprechung des BAG Urteils (8 AZR 722/07) vom 19.03.2009 zum Betriebsübergang. Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zum Betriebsübergang auf einen Dritten kommt, ist unwirksam. 1. Der Fall Die Klägerin arbeitete seit 1998 für den Beklagten als Erzieherin in einer Kindertagesstätte. Der Beklagte zahlte das …

… Teil der Bauleitung an einen Subunternehmer vergeben. Die Bauleitung kann auch von anderen Berufsständen ausgeführt werden (z.B. Technischen Büros). In Frankreich sind zurzeit ca. 30.000 Architekten in der Architektenkammer eingetragen (ca. 16.000 Architekturbüros). 1.) Der Architektenvertrag („la conclusion du contrat d’architecte“) In Frankreich war lange Zeit streitig, ob es sich bei dem Architektenvertrag um einen Vertrag mit zwingender Vertretungsbefugnis für den Bauherrn („mandat“) oder nur um einen normalen Werkvertrag („louage d’ouvrage“) …

Nach einem Bericht des Handelsblattes vom 1.04.2009 wird der Fiskus demnächst von Film- und Medienfondsanlegern insgesamt rund 2 Mrd. € an rückständigen Steuern - Steuern die sich die Anleger ersparten - einfordern. Demnach hat „die Bayerische Finanzverwaltung die Fondsanbieter Hannover Leasing (HL), KGAL und LHI zunächst mündlich davon unterrichtet, dass sie die Steuerkonstruktion ihrer Medienfonds nun anders beurteilt als bei der Auflegung in den Jahren 1998 bis 2005.“ Aber auch andere Medienfonds sind davon betroffen. Die Überprüfung der …

Bundesgerichtshof entscheidet über Asbesthäuser Mit notariellem Vertrag vom 4. Oktober 2006 kauften die Kläger von den Beklagten ein Hausgrundstück unter Ausschluss der "Gewähr für Fehler und Mängel". Das Wohngebäude war im Jahre 1980 in Fertigbauweise errichtet worden. In der Außenfassade waren Asbestzementtafeln verarbeitet worden. Über diesen Umstand klärten die Beklagten die Kläger nicht auf, obwohl zuvor bereits ein anderer Kaufinteressent wegen der Asbestverkleidung von seinen Kaufabsichten abgerückt war. Die Kläger verlangen Schadensersatz …

Der u. a. für Rechstreitigkeiten über Ansprüche aus Kaufverträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit folgendem Fall zu befassen, der zwei für die Rechtspraxis bedeutsame Fragen aufwirft: Mit notariellem Vertrag vom 4. Oktober 2006 kauften die Kläger von den Beklagten ein Hausgrundstück unter Ausschluss der "Gewähr für Fehler und Mängel". Das Wohngebäude war im Jahre 1980 in Fertigbauweise errichtet worden. In der Außenfassade waren Asbestzementtafeln verarbeitet worden. Über diesen Umstand klärten die …

… Nach der Neu­re­ge­lung kann der Ver­brau­cher dann seine Ver­trags­er­klä­rung noch wi­der­ru­fen. b) Die Kün­di­gung eines Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses bzw. die Voll­macht dazu bedarf im Fall des An­bie­ter­WECHSELS künf­tig der Text­form. Der neue An­bie­ter kann einen bestehenden Vertrag nur noch dann beim bisherigen Anbieter kündigen, wenn er ein sol­ches "Schrift­stück" des Ver­brau­chers vor­le­gen kann. Den neuen Ver­trag kann der nicht über sein Wi­der­rufs­recht be­lehr­te Ver­brau­cher zu­künf­tig auch dann noch wi­der­ru­fen, wenn …

… die Musikschule freuen. Als ersten Gast konnte die FDP-Kreisvorsitzende Anita Klahn den Landesvorsitzenden der überparteilichen Europa-Union Schleswig-Holstein, Jens Ruge, begrüßen. Ruge umriss die Geschichte der Europäischen Union: aus den Anfängen einer Wirtschaftsgemeinschaft hat sich eine politische Vertragsgemeinschaft entwickelt, deren Mitglieder seit knapp 60 Jahren miteinander in Frieden leben – eine in Europa vorher nie da gewesene Zeit des Friedens. Gerade die jetzige Wirtschafts- und Finanzkrise zeige die Stärke der EU: Die Stabilität …

Die vertragliche Haftung kann nur während der Vertragslaufzeit geltend gemacht werden. Hiervon sind die nachvertraglichen Pflichten abzugrenzen. Letztere werden durch das französische Gewährleistungsrecht geregelt. Regelungen hierzu werden in den Artikel 1792 ff. Code Civil getroffen. Der Verwaltungsrichter wendet diese Regelungen bei öffentlichen Aufträgen analog an. Während diese Regelungen im Privatrecht verbindlich sind und ordre public Vorschriften darstellen, können bei Verwaltungsverträgen hiervon jedoch Abweichungen getroffen werden. Das …

… Ecopetrol wird in die Gebiete von einigen der letzten weltweit unkontaktierten Indigenen in Peru eindringen. Dies geht aus einem Übereinkommen hervor, das diese Woche getroffen wurde. Ecopetrol unterzeichnete ein Abkommen mit Brasiliens staatlichem Ölunternehmen, Petrobras, das einen Vertrag zur Erkundung zweier Regionen des peruanischen Amazonas hat – beide von unkontaktierten indigenen Gruppen bewohnt. „Ecopetrol hat über ihre peruanische Zweiggesellschaft zwei Abkommen mit Petrobas Energía del Perú, S.A., getroffen, um Anteile in zwei Forschungs- …

Eine einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist, eine konstitutive Verweisungsklausel. Diese Klausel wird durch einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder einen sonstigen Wegfall seiner Tarifgebundenheit nicht berührt. Der gewerkschaftlich organisierte Kläger war seit 1964 bei der Beklagten …

… Berlin auch auf den Rest Deutschlands positiv auswirkt. Die Äußerungen des Baden-Württembergischen Landeschefs Oettinger würden deutlich machen, dass die Bundesländer durchaus bereit wären, Berlin auch über das bisherige Maß hinaus zu unterstützen, so Wegner. Die Ablehnung des EU-Vertrages von Lissabon im Bundesrat hingegen, wäre auf völliges Unverständnis beim Bund und den Bundesländern gestoßen und hätte eher zu einer Entsolidarisierung geführt. Kai Wegner abschließend: "Es ist an der Zeit, dass der Regierende Bürgermeister anerkennt, dass sein …

… der Hand. Rechtsprechung und Rechtslehre müssen sich daher immer wieder mit der Frage der Zulässigkeit von Bankentgelten befassen. Hierbei ist zwischen Preishauptabreden und Preisnebenabreden zu unterscheiden. Nach dem Grundsatz der Privatautonomie sind Vereinbarungen über die vertraglichen Hauptleistungspflichten zwischen Darlehensnehmer und Bank im Grunde einer staatlichen Kontrolle entzogen. In welcher Höhe etwa eine Bank den Zinssatz für ein Kontokorrentkonto im vereinbarten Rahmen anbietet, bleibt ihr überlassen. Anders verhält es sich bei den …

… aber durch kurzfristige Verteuerungen nicht ausgehebelt werden. Die Preise für fossile Energie werden mittel- und langfristig deutlich ansteigen. Deshalb ist es besonders wichtig, den Energieverbrauch zu senken und dadurch die bevorstehende Preisexplosion aufzufangen. - Der Vertrag zwischen Vermieter und Contractor muss fair sein. Preiserhöhungen dürfen sich nur aus sachlichen Gründen ableiten. Die Erhöhungen dürfen nicht auf dem Rücken der Mieter ausgetragen werden. - Die gesetzliche Contracting-Regelung muss unabhängig von bestehenden Mietverträgen …

… lassen, wie wenn er selbst gehandelt hätte. Der selbständige Zurechnungsgrund für diese Haftung bestehe in der von dem Inhaber des Mitgliedskontos geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Mitgliedskonto bei eBay gehandelt habe und im Falle einer Vertrags- oder Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen werden könne. Urteil vom 11. März 2009 – I ZR 114/06 – Halzband Kanzleitipp: Dieses Urteil ist deshalb so wichtig, weil eine Haftungszurechnung für vom Adresseninhaber des Accounts ( egal ob bei e-bay oder anderen …

Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Standzeit eines älteren gebrauchten Fahrzeugs beim Händler grundsätzlich kein Sachmangel ist, sondern nur die standzeitbedingte Mängel. Der Kläger, der einen Autohandel betreibt, verkaufte mit Vertrag vom 14. September 2006 dem Beklagten einen Chevrolet Van 20 zum Kaufpreis von 13.900 €. Das damals rund zehn Jahre alte Fahrzeug war vor dem Verkauf für 19 Monate stillgelegt gewesen. Der Beklagte erklärte den Rücktritt vom Vertrag …

… ist, rät Unternehmen zu einer differenzierten Prüfung, da es für die Betriebsstätteneigenschaft immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. So gibt es zum Beispiel bei Bauausführungen Besonderheiten: Nach internationalen Regeln führt eine selbst unterhaltene Baustelle, ein Vertrag mit dem Bauherrn oder ein Subunternehmervertrag immer dann zu einer Betriebsstätte, wenn das Projekt länger als zwölf Monate läuft. „Hier gibt es erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten, wenn das Unternehmern im Rahmen verschiedener Projekte immer wieder für denselben …

Keine Einigung über Jobcenter im Koalitionsausschuss: Der großen Koalition gelang am 4. März keine Einigung über die Jobcenter. Gegen einen zuvor von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit Unionsvertretern vereinbarten Kompromiss gibt es Widerstand. Damit sind eine zeitnahe Lösung als auch sichere Planung und Perspektive für die Betroffenen auf Personal- und Empfängerseite wieder einmal vertan. Statt klarer Perspektiven sind durch die Vertagung Verlegenheitslösungen für die Beschäftigten geschaffen worden. Die komba gewerkschaft forde…

… Unternehmen möglicherweise auf dem Fuße, denn die hohe Beteiligung bedingt einen steuerbaren außerordentlichen Ertrag, der selbst dann anzusetzen ist, wenn die Zukunftserträge gar nicht erst fließen oder zustande kommen. Der Regelfall im Chinageschäft, wo das Lächeln beim Vertragsabschluss der letzte gemeinsame Akt des freundlichen Umgangs ist. Danach wird es schwierig, wenn die Vertragskonstruktion allein auf der Hoffnung beruht, das beide Seiten ihre Pflichten auch wirklich einhalten. Die Praxis beweist nicht selten das Gegenteil. Die neuen Verwaltungsregeln …

Häufig müssen Arbeitnehmer Sonderzahlungen ihres Arbeitgebers (z. B. Weihnachtsgeld oder Erfolgsprämien) zurückzahlen, wenn sie im Jahr darauf aus dem Unternehmen ausscheiden - die Arbeitsverträge enthalten Rückzahlungsklauseln. Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit seiner Entscheidung vom 25.02.2009 (AZ 23 Sa 1922/08) klargestellt, dass Rückzahlungsklauseln unwirksam sind, wenn sie an den Bestand des Arbeitsverhältnisses im Folgejahr anknüpfen und daran, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht zuvor auf eigenen Wunsch beendet. Eine…

… nicht dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Abgabengerechtigkeit entspricht. Die Filmabgabe wird durch die Filmförderungsanstalt (FFA) von Kinobetreibern und Unternehmen der Videowirtschaft im Wege der Zwangsabgabe erhoben, Fernsehveranstalter können die Höhe der Filmabgabe durch Vertrag frei aushandeln. Weiterhin variieren die Abgaben der Kinobetreiber und der Videobranche aufgrund der Berechnungsgrundlage des Umsatzes stark. Die Kläger halten das Filmförderungsgesetz aus weiteren Gründen für verfassungswidrig. Insbesondere ist die Gesetzgebungskompetenz …

… wurde. Das Landesarbeitsgericht entschied, dass die erfolgte Entgeltumwandlung nicht wie im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) gefordert, "wertgleich" war. Tatsächlich hatte der Rückkaufwert der Lebensversicherung mit Rückdeckungsversicherung bei Ausscheiden der Mitarbeiterin nach wenigen Jahren der Vertragsdauer lediglich etwa 10% des einbezahlten und umgewandelten Entgelts betragen. Der Rest fiel der vereinbarten "Zillmerung" des Versicherungsvertrages zu, wonach der Großteil der Abschluss- und Vertriebskosten für die Gesamtdauer des Vertrages den …

GERSTETTEN, 25.02.2009. „Bevor Gerstetten weiter über die Vertragsbedingungen für den Anschluss an die Mergelstetter Kläranlage verhandelt, müssen die Heidenheimer Cross-Border-Leasing Verträge auf den Tisch“, dies fordert ÖDP-Gemeinderat Gerd Eckhardt. Nur so ist, nach seiner Ansicht, eine verlässliche Risikoabschätzung und gegebenenfalls eine rechtliche Abkopplung aus dem Heidenheimer Leasinggeschäft für die Gemeinde Gerstetten möglich. Nach Meinung Eckhardts hätte diese Risikoabwägung schon zu einem weitaus früheren Zeitpunkt erfolgen müssen. …

Bad Boll / Kreis Göppingen - Nach dem Leasing Debakel wächst das Mißtrauen gegen neue Liberalisierungs-Vorhaben. Die Evangelischen Akademie Bad Boll stellt zur Diskussion, welche Spielräume den Kommunen bei der Daseinsvorsorge bleiben. Die Diskussion über die Wasser-Leasing-Verträge der baden-württembergischen Versorger schlägt hohe Wellen. Die Evangelische Akademie Bad Boll geht mit einer Tagung das Problem grundsätzlich an: Welche Spielräume bleiben der kommunalen Daseinsvorsorge in Zukunft? Müllabfuhr, Personennahverkehr, die Versorgung …

… Liberalen Osnabrück-Stadt sind davon überzeugt, dass die EU ein enormes Potential bietet, Europa in der Weltpolitik und in der Weltwirtschaft noch mehr Gewicht zu verleihen. Die JuLis wünschen sich aus diesem Grunde tiefgreifendere Reformen als die, die im Vertrag von Lissabon vorgesehen sind. Außerdem würden sie die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee begrüßen, um die Handlungsfähigkeit der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken. Die JuLis Osnabrück-Stadt wollen sich deshalb nicht daran beteiligen, die EU als bürgerfernes …

Klagenfurt. (Pohl) Wenn es um den "Vertrag von Lissabon" und das europäische Parlament in Strassburg geht, liest man normalerweise die deutschen Namensformen und nicht (portugiesisch) Lisboa bzw. (französisch) Strasbourg. Würde eine internationale Sportveranstaltung in Turin oder Kopenhagen stattfinden, wir würden die einheimischen Bezeichnungen Torino oder København nur selten hören. Für die nordböhmische Stadt Reichenberg wird aber in der Berichterstattung des ORF (auch ARD, ZDF, Eurosport, dpa in Deutschland) über die dort ausgetragene nordische …

… Menschen, die wissen wollen, was im Jahr 2008 hinter den Schlagzeilen aus Presse, Funk und Fernsehen steckt. Und die nach Antworten verlangen auf Fragen wie zum Beispiel die Folgenden: 1. Wer steckt wirklich hinter Barack Obama? 2. Wie geheim ist der EU-Vertrag? 3. Wie starb der österreichische Politiker Jörg Haider? 4. Was steckt hinter der Finanzkrise und was hinter dem Tibet-Konflikt? 5. Warum ist Sterbehilfe verboten? 6. Sind Männer die neuen Frauen - und umgekehrt? Übrigens paßt das Büchlein in jede Jackentasche und ist aufgrund seines kleinen …

… Schweizern das Recht, ohne jegliche Einschränkungen in der EU zu wohnen und zu arbeiten. Im Gegenzug profitieren davon auch EU-Staatsangehörige in der Schweiz, wobei eine Aufenthaltsbewilligung hier immer noch nur derjenige erhält, der einen Arbeitsvertrag hat oder selbständig erwerbstätig ist und für seinen Unterhalt ausreichend sorgen kann. Die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien enthält eine siebenjährige Übergangsfrist, in welcher der freie Personenverkehr mit den beiden Staaten schrittweise eingeführt wird. Für …

… die von den geschäftsführenden Gesellschaftern geführte Gesellschafterliste nehmen können, wenn sie zur Wahrnehmung ihrer Gesellschafterrechte auf die Kenntnis des Gesellschafterbestandes angewiesen sind, wie z. B. zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung. Eine Regelung des Gesellschaftervertrages, nach der die Gesellschafter aus Gründen des Datenschutzes ausdrücklich kein Recht auf Einsicht in die Gesellschafterliste haben sollen, ist unwirksam. „Das Landgericht Stuttgart hat zu Recht festgestellt, dass eine solche Regelung ohne sachlichen …