Pressemitteilungen zu Vertrag

Bundesgerichtshof entscheidet über Asbesthäuser Mit notariellem Vertrag vom 4. Oktober 2006 kauften die Kläger von den Beklagten ein Hausgrundstück unter Ausschluss der "Gewähr für Fehler und Mängel". Das Wohngebäude war im Jahre 1980 in Fertigbauweise errichtet worden. In der Außenfassade waren Asbestzementtafeln verarbeitet worden. Über diesen Umstand klärten die Beklagten die Kläger nicht auf, obwohl zuvor bereits ein anderer Kaufinteressent wegen der Asbestverkleidung von seinen Kaufabsichten abgerückt war. Die Kläger verlangen Schadensersatz …

Der u. a. für Rechstreitigkeiten über Ansprüche aus Kaufverträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit folgendem Fall zu befassen, der zwei für die Rechtspraxis bedeutsame Fragen aufwirft: Mit notariellem Vertrag vom 4. Oktober 2006 kauften die Kläger von den Beklagten ein Hausgrundstück unter Ausschluss der "Gewähr für Fehler und Mängel". Das Wohngebäude war im Jahre 1980 in Fertigbauweise errichtet worden. In der Außenfassade waren Asbestzementtafeln verarbeitet worden. Über diesen Umstand klärten die …

… Nach der Neu­re­ge­lung kann der Ver­brau­cher dann seine Ver­trags­er­klä­rung noch wi­der­ru­fen. b) Die Kün­di­gung eines Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses bzw. die Voll­macht dazu bedarf im Fall des An­bie­ter­WECHSELS künf­tig der Text­form. Der neue An­bie­ter kann einen bestehenden Vertrag nur noch dann beim bisherigen Anbieter kündigen, wenn er ein sol­ches "Schrift­stück" des Ver­brau­chers vor­le­gen kann. Den neuen Ver­trag kann der nicht über sein Wi­der­rufs­recht be­lehr­te Ver­brau­cher zu­künf­tig auch dann noch wi­der­ru­fen, wenn …

… die Musikschule freuen. Als ersten Gast konnte die FDP-Kreisvorsitzende Anita Klahn den Landesvorsitzenden der überparteilichen Europa-Union Schleswig-Holstein, Jens Ruge, begrüßen. Ruge umriss die Geschichte der Europäischen Union: aus den Anfängen einer Wirtschaftsgemeinschaft hat sich eine politische Vertragsgemeinschaft entwickelt, deren Mitglieder seit knapp 60 Jahren miteinander in Frieden leben – eine in Europa vorher nie da gewesene Zeit des Friedens. Gerade die jetzige Wirtschafts- und Finanzkrise zeige die Stärke der EU: Die Stabilität …

Die vertragliche Haftung kann nur während der Vertragslaufzeit geltend gemacht werden. Hiervon sind die nachvertraglichen Pflichten abzugrenzen. Letztere werden durch das französische Gewährleistungsrecht geregelt. Regelungen hierzu werden in den Artikel 1792 ff. Code Civil getroffen. Der Verwaltungsrichter wendet diese Regelungen bei öffentlichen Aufträgen analog an. Während diese Regelungen im Privatrecht verbindlich sind und ordre public Vorschriften darstellen, können bei Verwaltungsverträgen hiervon jedoch Abweichungen getroffen werden. Das …

… Ecopetrol wird in die Gebiete von einigen der letzten weltweit unkontaktierten Indigenen in Peru eindringen. Dies geht aus einem Übereinkommen hervor, das diese Woche getroffen wurde. Ecopetrol unterzeichnete ein Abkommen mit Brasiliens staatlichem Ölunternehmen, Petrobras, das einen Vertrag zur Erkundung zweier Regionen des peruanischen Amazonas hat – beide von unkontaktierten indigenen Gruppen bewohnt. „Ecopetrol hat über ihre peruanische Zweiggesellschaft zwei Abkommen mit Petrobas Energía del Perú, S.A., getroffen, um Anteile in zwei Forschungs- …

Eine einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist, eine konstitutive Verweisungsklausel. Diese Klausel wird durch einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder einen sonstigen Wegfall seiner Tarifgebundenheit nicht berührt. Der gewerkschaftlich organisierte Kläger war seit 1964 bei der Beklagten …

… Berlin auch auf den Rest Deutschlands positiv auswirkt. Die Äußerungen des Baden-Württembergischen Landeschefs Oettinger würden deutlich machen, dass die Bundesländer durchaus bereit wären, Berlin auch über das bisherige Maß hinaus zu unterstützen, so Wegner. Die Ablehnung des EU-Vertrages von Lissabon im Bundesrat hingegen, wäre auf völliges Unverständnis beim Bund und den Bundesländern gestoßen und hätte eher zu einer Entsolidarisierung geführt. Kai Wegner abschließend: "Es ist an der Zeit, dass der Regierende Bürgermeister anerkennt, dass sein …

… der Hand. Rechtsprechung und Rechtslehre müssen sich daher immer wieder mit der Frage der Zulässigkeit von Bankentgelten befassen. Hierbei ist zwischen Preishauptabreden und Preisnebenabreden zu unterscheiden. Nach dem Grundsatz der Privatautonomie sind Vereinbarungen über die vertraglichen Hauptleistungspflichten zwischen Darlehensnehmer und Bank im Grunde einer staatlichen Kontrolle entzogen. In welcher Höhe etwa eine Bank den Zinssatz für ein Kontokorrentkonto im vereinbarten Rahmen anbietet, bleibt ihr überlassen. Anders verhält es sich bei den …

… aber durch kurzfristige Verteuerungen nicht ausgehebelt werden. Die Preise für fossile Energie werden mittel- und langfristig deutlich ansteigen. Deshalb ist es besonders wichtig, den Energieverbrauch zu senken und dadurch die bevorstehende Preisexplosion aufzufangen. - Der Vertrag zwischen Vermieter und Contractor muss fair sein. Preiserhöhungen dürfen sich nur aus sachlichen Gründen ableiten. Die Erhöhungen dürfen nicht auf dem Rücken der Mieter ausgetragen werden. - Die gesetzliche Contracting-Regelung muss unabhängig von bestehenden Mietverträgen …

… lassen, wie wenn er selbst gehandelt hätte. Der selbständige Zurechnungsgrund für diese Haftung bestehe in der von dem Inhaber des Mitgliedskontos geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Mitgliedskonto bei eBay gehandelt habe und im Falle einer Vertrags- oder Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen werden könne. Urteil vom 11. März 2009 – I ZR 114/06 – Halzband Kanzleitipp: Dieses Urteil ist deshalb so wichtig, weil eine Haftungszurechnung für vom Adresseninhaber des Accounts ( egal ob bei e-bay oder anderen …

Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Standzeit eines älteren gebrauchten Fahrzeugs beim Händler grundsätzlich kein Sachmangel ist, sondern nur die standzeitbedingte Mängel. Der Kläger, der einen Autohandel betreibt, verkaufte mit Vertrag vom 14. September 2006 dem Beklagten einen Chevrolet Van 20 zum Kaufpreis von 13.900 €. Das damals rund zehn Jahre alte Fahrzeug war vor dem Verkauf für 19 Monate stillgelegt gewesen. Der Beklagte erklärte den Rücktritt vom Vertrag …

… ist, rät Unternehmen zu einer differenzierten Prüfung, da es für die Betriebsstätteneigenschaft immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. So gibt es zum Beispiel bei Bauausführungen Besonderheiten: Nach internationalen Regeln führt eine selbst unterhaltene Baustelle, ein Vertrag mit dem Bauherrn oder ein Subunternehmervertrag immer dann zu einer Betriebsstätte, wenn das Projekt länger als zwölf Monate läuft. „Hier gibt es erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten, wenn das Unternehmern im Rahmen verschiedener Projekte immer wieder für denselben …

Keine Einigung über Jobcenter im Koalitionsausschuss: Der großen Koalition gelang am 4. März keine Einigung über die Jobcenter. Gegen einen zuvor von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit Unionsvertretern vereinbarten Kompromiss gibt es Widerstand. Damit sind eine zeitnahe Lösung als auch sichere Planung und Perspektive für die Betroffenen auf Personal- und Empfängerseite wieder einmal vertan. Statt klarer Perspektiven sind durch die Vertagung Verlegenheitslösungen für die Beschäftigten geschaffen worden. Die komba gewerkschaft forde…

… Unternehmen möglicherweise auf dem Fuße, denn die hohe Beteiligung bedingt einen steuerbaren außerordentlichen Ertrag, der selbst dann anzusetzen ist, wenn die Zukunftserträge gar nicht erst fließen oder zustande kommen. Der Regelfall im Chinageschäft, wo das Lächeln beim Vertragsabschluss der letzte gemeinsame Akt des freundlichen Umgangs ist. Danach wird es schwierig, wenn die Vertragskonstruktion allein auf der Hoffnung beruht, das beide Seiten ihre Pflichten auch wirklich einhalten. Die Praxis beweist nicht selten das Gegenteil. Die neuen Verwaltungsregeln …

Häufig müssen Arbeitnehmer Sonderzahlungen ihres Arbeitgebers (z. B. Weihnachtsgeld oder Erfolgsprämien) zurückzahlen, wenn sie im Jahr darauf aus dem Unternehmen ausscheiden - die Arbeitsverträge enthalten Rückzahlungsklauseln. Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit seiner Entscheidung vom 25.02.2009 (AZ 23 Sa 1922/08) klargestellt, dass Rückzahlungsklauseln unwirksam sind, wenn sie an den Bestand des Arbeitsverhältnisses im Folgejahr anknüpfen und daran, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht zuvor auf eigenen Wunsch beendet. Eine…

… nicht dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Abgabengerechtigkeit entspricht. Die Filmabgabe wird durch die Filmförderungsanstalt (FFA) von Kinobetreibern und Unternehmen der Videowirtschaft im Wege der Zwangsabgabe erhoben, Fernsehveranstalter können die Höhe der Filmabgabe durch Vertrag frei aushandeln. Weiterhin variieren die Abgaben der Kinobetreiber und der Videobranche aufgrund der Berechnungsgrundlage des Umsatzes stark. Die Kläger halten das Filmförderungsgesetz aus weiteren Gründen für verfassungswidrig. Insbesondere ist die Gesetzgebungskompetenz …

… wurde. Das Landesarbeitsgericht entschied, dass die erfolgte Entgeltumwandlung nicht wie im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) gefordert, "wertgleich" war. Tatsächlich hatte der Rückkaufwert der Lebensversicherung mit Rückdeckungsversicherung bei Ausscheiden der Mitarbeiterin nach wenigen Jahren der Vertragsdauer lediglich etwa 10% des einbezahlten und umgewandelten Entgelts betragen. Der Rest fiel der vereinbarten "Zillmerung" des Versicherungsvertrages zu, wonach der Großteil der Abschluss- und Vertriebskosten für die Gesamtdauer des Vertrages den …

GERSTETTEN, 25.02.2009. „Bevor Gerstetten weiter über die Vertragsbedingungen für den Anschluss an die Mergelstetter Kläranlage verhandelt, müssen die Heidenheimer Cross-Border-Leasing Verträge auf den Tisch“, dies fordert ÖDP-Gemeinderat Gerd Eckhardt. Nur so ist, nach seiner Ansicht, eine verlässliche Risikoabschätzung und gegebenenfalls eine rechtliche Abkopplung aus dem Heidenheimer Leasinggeschäft für die Gemeinde Gerstetten möglich. Nach Meinung Eckhardts hätte diese Risikoabwägung schon zu einem weitaus früheren Zeitpunkt erfolgen müssen. …

Bad Boll / Kreis Göppingen - Nach dem Leasing Debakel wächst das Mißtrauen gegen neue Liberalisierungs-Vorhaben. Die Evangelischen Akademie Bad Boll stellt zur Diskussion, welche Spielräume den Kommunen bei der Daseinsvorsorge bleiben. Die Diskussion über die Wasser-Leasing-Verträge der baden-württembergischen Versorger schlägt hohe Wellen. Die Evangelische Akademie Bad Boll geht mit einer Tagung das Problem grundsätzlich an: Welche Spielräume bleiben der kommunalen Daseinsvorsorge in Zukunft? Müllabfuhr, Personennahverkehr, die Versorgung …

… Liberalen Osnabrück-Stadt sind davon überzeugt, dass die EU ein enormes Potential bietet, Europa in der Weltpolitik und in der Weltwirtschaft noch mehr Gewicht zu verleihen. Die JuLis wünschen sich aus diesem Grunde tiefgreifendere Reformen als die, die im Vertrag von Lissabon vorgesehen sind. Außerdem würden sie die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee begrüßen, um die Handlungsfähigkeit der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken. Die JuLis Osnabrück-Stadt wollen sich deshalb nicht daran beteiligen, die EU als bürgerfernes …

Klagenfurt. (Pohl) Wenn es um den "Vertrag von Lissabon" und das europäische Parlament in Strassburg geht, liest man normalerweise die deutschen Namensformen und nicht (portugiesisch) Lisboa bzw. (französisch) Strasbourg. Würde eine internationale Sportveranstaltung in Turin oder Kopenhagen stattfinden, wir würden die einheimischen Bezeichnungen Torino oder København nur selten hören. Für die nordböhmische Stadt Reichenberg wird aber in der Berichterstattung des ORF (auch ARD, ZDF, Eurosport, dpa in Deutschland) über die dort ausgetragene nordische …

… Menschen, die wissen wollen, was im Jahr 2008 hinter den Schlagzeilen aus Presse, Funk und Fernsehen steckt. Und die nach Antworten verlangen auf Fragen wie zum Beispiel die Folgenden: 1. Wer steckt wirklich hinter Barack Obama? 2. Wie geheim ist der EU-Vertrag? 3. Wie starb der österreichische Politiker Jörg Haider? 4. Was steckt hinter der Finanzkrise und was hinter dem Tibet-Konflikt? 5. Warum ist Sterbehilfe verboten? 6. Sind Männer die neuen Frauen - und umgekehrt? Übrigens paßt das Büchlein in jede Jackentasche und ist aufgrund seines kleinen …

… Schweizern das Recht, ohne jegliche Einschränkungen in der EU zu wohnen und zu arbeiten. Im Gegenzug profitieren davon auch EU-Staatsangehörige in der Schweiz, wobei eine Aufenthaltsbewilligung hier immer noch nur derjenige erhält, der einen Arbeitsvertrag hat oder selbständig erwerbstätig ist und für seinen Unterhalt ausreichend sorgen kann. Die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien enthält eine siebenjährige Übergangsfrist, in welcher der freie Personenverkehr mit den beiden Staaten schrittweise eingeführt wird. Für …

… die von den geschäftsführenden Gesellschaftern geführte Gesellschafterliste nehmen können, wenn sie zur Wahrnehmung ihrer Gesellschafterrechte auf die Kenntnis des Gesellschafterbestandes angewiesen sind, wie z. B. zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung. Eine Regelung des Gesellschaftervertrages, nach der die Gesellschafter aus Gründen des Datenschutzes ausdrücklich kein Recht auf Einsicht in die Gesellschafterliste haben sollen, ist unwirksam. „Das Landgericht Stuttgart hat zu Recht festgestellt, dass eine solche Regelung ohne sachlichen …

… Die aktualisierten Regelwerke werden in einer speziellen Übersicht nachvollziehbar aufgeführt. Zusätzlich lassen sich alle Seiten direkt per Mausklick ausdrucken. Neben dem nationalen Luftrecht sind auch die Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft, also der EG-Vertrag, Verordnungen, Bestimmungen und Richtlinien, in deutscher Sprache enthalten. Die Luftfahrt betreffende internationale Abkommen runden die Sammlung ab. Zusammengestellt wird das Werk vom Aviaportal-Verlag und den Luftrecht-Experten Professor Elmar Giemulla, der an der Technischen …

Anleger erreicht komplette Rückabwicklung Mit einem von Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni (Stuttgart) erstrittenen Urteil des Landgerichts Memmingen vom 22.01.2009 (AZ: 3 O 3236/07) erreichte der klagende Anleger die komplette Rückerstattung seiner in der Vergangenheit an die Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG geleisteter Einlagen wegen fehlerhafter Anlageberatung. Gleichzeitig wurde antragsgemäß festgestellt, dass der beklagte Vermittler verpflichtet ist, den Kläger von sämtlichen Verbindlichkeiten, die ihm du…

… den im Jahr 2001 getätigten Cross-Border-Leasing Verträgen. In seiner Funktion als Verbandsvorsitzender der Landeswasser- und Bodenseewasserversorgung hatte Wolfgang Schuster noch am 28. November Berichte über Probleme im Zusammenhang mit den im selben Monat beschlossenen Vertragsumstrukturierungen vehement zurückgewiesen. Nun müssen die Verbandsmitglieder am 18. Februar jedoch erneut über zusätzliche Kosten abstimmen. Dabei ist von Beträgen in dreistelliger Millionenhöhe die Rede. „Der Vergleich mit dem Fass ohne Boden drängt sich förmlich auf“, …

… Unterlassung. Der BGH wies dieses Begehren mit seinem Urteil vom 04.02.2009 (Az.: VIII ZR 32/08) zurück: Diese Art von Werbung in Katalogen ist stets unverbindlich. Die Angaben zu Produkten, Preisen und Eigenschaften werden nicht automatisch zum Vertragsinhalt, sondern sind bis zu Abschluss eines Kaufvertrags noch unverbindlich und können gegebenenfalls abgeändert werden. Erst die bei Vertragsschluss abgegebenen Willenserklärungen bestimmen den konkreten Inhalt des Vertrages. Durch solche Angaben im Werbeprospekt sollen keine haftungs- oder gewährleistungsrechtlichen …

… aufgelistet. Die D.A.S. Rechtsexpertin Anne Kronzucker rät den Betroffenen: „In jedem Fall sollten Sie bei einer drohenden Liefersperre sofort reagieren und Kontakt mit dem Versorgungsunternehmen aufnehmen. Zudem ist ein Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Vertrag des Anbieters empfehlenswert.“ Denn kann der Kunde die Unverhältnismäßigkeit der Liefersperre darlegen, bezahlt er die ausstehenden Rechnungen direkt, trifft er eine Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarung oder besteht eine hinreichende Zahlungsaussicht, so darf die Versorgung …

… speziellen Kenntnissen (so genannte "Leistungsträger") gelten Ausnahmen. Sie müssen bei der Sozialauswahl nicht mit einbezogen werden. Wichtig: Sozial vergleichbar sind nur Arbeitnehmer, die Stellen im Betrieb besetzen, auf die der Betroffene ohne Änderung seines Arbeitsvertrages versetzt werden könnte. So kann beispielsweise ein Ingenieur, dessen Arbeitsplatz laut Vertrag fest in der Entwicklungsabteilung ist, bei der Sozialauswahl nicht mit anderen Ingenieuren aus der Produktion verglichen werden. Mitspracherecht des Betriebsrats Erreicht das Ausmaß …

… dass auch eine Verpflichtung von Franchise-Nehmern, die sortimenttypischen Waren allein vom Franchise-Geber zu beziehen, im Regelfall ebenfalls keine unbillige Behinderung i.S.d. § 20 GWB darstellt. "Wir sind erleichtert, dass zwei grundsätzliche Fragen des Franchise-Vertrags nun abschließend geklärt wurden", sagt Torben L. Brodersen, Geschäftsführer des Deutschen Franchise-Verbandes(DFV). Mit dem Urteil wird aus Sicht des Verbandes mehr Rechtssicherheit für die deutsche Franchise-Wirtschaft geschaffen. Diese zeigt sich auch in wirtschaftlich schwierigen …

Am 23. Juli 2008 ist in Frankreich das Gesetz über die Modernisierung der Wirtschaft in Kraft getreten. Es enthält neue Bestimmungen über die Geschäftsverhandlungen, wobei insbesondere die Vorschriften über die Einschränkung der freien Vertragsverhandlungen zwischen Produzenten und Händlern (dazu II.) und über die Zahlungsfristen (dazu III.) Änderungen erfahren haben. Des weiteren wurde ein neues Sanktionssystem für den Fall des Verstoßes gegen die Vorschriften erarbeitet (dazu IV.). II. Gesetzlicher Rahmen für die Vertragsverhandlungen Im Gesetzgebungsverfahren …

… vollständig durchgeführten Wertpapierkaufes erlaubt, kennt das deutsche Zivilrecht gewöhnlich nicht. Die Anfechtung eines Rechtsgeschäftes, alleine wegen eines fehlerhaften Preises wird von der Rechtssprechung grundsätzlich als unbeachtlicher Kalkulationsirrtum abgelehnt. "Pacta sunt servanda"- sobald ein Vertrag geschlossen ist, kann sich der „Normalbürger“ nicht mehr ohne weiteres von seinen vertraglichen Verpflichtungen lösen. Nicht so bei Geschäften zwischen Banken, dort gelten die sog. Mistrade-Regeln auch für einen erheblichen Zeitraum nach …

Teilerfolg für BürgerInnenengagement gegen die Berliner Privatisierungspolitik: Heute unterzeichnen die NewYorck im Bethanien und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einen befristeten Übergangsvertrag, um so die Umsetzung eines Selbstverwaltungsmodells für den Bethanien-Südflügel am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg zu ermöglichen. Nach dreieinhalb Jahren Besetzung sind die von der NewYorck genutzten Flächen nun legalisiert. Nachdem der Bezirk eine Legalisierung jahrelang blockiert hatte, stehen die Chancen jetzt gut für einen langfristigen …

Commerzbank und Benchmark setzen Handel aufgrund einer Marktstörung aus – Anleger lassen nun rechtliche Schritte prüfen Als Klaus M. im Frühjahr 2006 sein Kapital – rund 60.000 Euro - in Benchmark Opportunitas Indexzertifikate anlegte, wusste er, dass diese Investition Risiken beinhaltet. Da es sich aber laut Auskunft des Anbieters nicht um ein rein spekulatives Investment handelte und die Unterlagen über mehrere Jahre kontinuierliche Renditen bei geringer Volatilität belegten, entschloss er sich zur Kapitalanlage. Mit der Finanzkrise, dem…

… Thiel, sind ein wichtiger Grund für viele Insolvenzen in der Baubranche. Die Experten von Auer Witte Thiel stellen die wichtigsten Änderungen des Forderungssicherungsgesetzes vor: Die wichtigste Änderung ist den Anwälten Auer Witte Thiel zufolge, dass bei Problemen Vertragsinhalte ab sofort kontrolliert werden können. Bauunternehmer können sich jetzt nicht mehr auf bestimmte Vertragsregelungen in der VOB/B („Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen“) berufen, wenn diese „als Ganzes“ vereinbart wurden und sich später als …

Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert: Ein Ehevertrag, durch den der geschiedene Partner wegen der hohen Zahlungspflicht zum Sozialhilfeempfänger wird, ist sittenwidrig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 05.11.2008 (Az.: XII ZR 157/06) entschieden, in dem er zum ersten Mal einen Ehevertrag für ungültig erklärte, der den Mann finanziell überforderte. Bisher hat der BGH nur solche Vereinbarungen aufgehoben, die die Ehefrauen finanziell schwer benachteiligten. Im vom BGH entschiedenen Fall hatte eine Frau 2 Jahre nach …

… Europa. Die Ärzteorganisation teilt die Ansicht der vier hochkarätigen Politiker, dass Deutschland hier eine Schlüsselrolle zu spielen hat. Ein Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland würde demonstrieren, dass die USA ihre Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag glaubhaft verfolgen. Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW sagt: "Wenn ein US-Bündnispartner wie Deutschland die nukleare Teilhabe nicht mehr praktiziert, beenden Deutschland und die USA einen jahrzehntelangen Vertragsbruch. Beide Länder haben sich im Atomwaffensperrvertrag …

… beschränkt“. Das BGB kam entgegen seinem ausdrücklichen Wortlaut nicht zur Anwendung. In der Sache ging es hierbei um die Frage, ob ein Verbraucher zur Zahlung von Nutzungsersatz verpflichtet ist, wenn er wegen Mängeln der Kaufsache (ein Elektroherd) vom Vertrag zurücktritt. Der Bundesgerichtshof hatte das Verfahren ausgesetzt (Beschluss vom 16.08.2006) und den Europäischen Gerichtshof um Beantwortung der Frage ersucht, ob das deutsche Recht, welches einen Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache ausdrücklich bestimmt, gegen EU-Recht verstößt. …

… das vorzeitige Beiseiteschaffen von Vermögenswerten soll verhindert werden. Eheliches Güterrecht Das eheliche Güterrecht regelt die Aufteilung des Vermögens im Falle einer Scheidung. „Entscheidend ist, ob bei der Eheschließung eine schriftliche Vereinbarung, wie ein Ehevertrag, abgeschlossen wurde“, erläutert die D.A.S. Juristin den rechtlichen Hintergrund. „Ohne Vertrag gilt automatisch der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, der bei einer Scheidung den so genannten Zugewinnausgleich nach sich zieht. Dieser Zugewinnausgleich bezieht …

… weiteren Absenkung dürfte somit ein teurer Wechsel von Sicherheiten unumgänglich sein. Dieser wird jedoch aufgrund der Krise an den Finanzmärkten immer schwieriger und aufwändiger. Zudem garantiert auch eine Auswechslung keine Sicherheit über die gesamte Restvertragszeit. Von immer mehr Stadtverwaltungen wird zwischenzeitlich eingeräumt, dass die Verträge keineswegs so problemlos und vorteilhaftig sind, wie sie ursprünglich dargestellt wurden. Dabei wird auch konkret über eine vorzeitige Auflösung nachgedacht. Dieses Vorgehen findet auch Unterstützung …

… wurden sind z. B.: Dürfen Vermieter einem einzelnen Mieter die Energiekostenabrechnungen der anderen Mitmieter (z.B. Heizkosten, Wasserverbrauch usw.) vorlegen, um damit ihre jährlichen Rechnungen zu rechtfertigen? Dürfen die Vermieter Wohnung von Mietern betreten, obwohl im Mietvertrag keine Regelung zu finden ist? Falls nein, gilt dies auch bei einem Wasserrohrbruch und Abwesenheit des Mieters? Dürfen im Eingangsbereichen von größeren Mietobjekten Kameras installiert werden, wenn es beispielsweise in der Vergangenheit zu unerwünschten Vorfällen …

… Denn einer außergerichtlichen Regulierung stimmen die Versicherungen in diesen Fällen selten zu. Dreh und Angelpunkt ist dann meist die Frage der Fahrlässigkeit. Führte ein grob fahrlässiges Verhalten nach dem bis zum 31.12.2007 gültigen Versicherungsvertragsgesetz noch zu einem vollständigen Leistungsausschluss zugunsten des Versicherers hat das seit dem 01.01.2008 für Neuverträge anzuwendende Versicherungsvertragsgesetz zumindest eine Erleichterung gebracht. Dabei kam es mit der Reform des Versicherungsvertragsrechts bei den Folgen einer grob …

… Europäischen Union und der Regierungen einiger EU-Mitgliedsländer berücksichtigt, um ein weiteres Zeichen des guten Willens zu setzen, das von einem realen Bestreben der belarussischen Seite nach konstruktiver Zusammenarbeit mit unseren Partnern und Schaffung einer Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens zeugen soll. Die Gültigkeit des Erlasses hat einen provisorischen Charakter. Damit wird die Möglichkeit gegeben, die Tätigkeit zur Schaffung einer vertragsrechtlichen Basis im Bereich der Kindererholungsreisen zu intensivieren bzw. fortzusetzen.

OpenLimit unterstützt schon heute alle eID- und Signaturfunktionen des neuen Ausweises Der deutsche Bundestag hat gestern die Einführung des neuen elektronischen Personalausweises beschlossen. Der elektronische Personalausweis ist ein technisch-innovativer Durchbruch, mit dem die Sicherheit im Online-Geschäftsverkehr deutlich verbessert wird. Nach den bekanntgewordenen Datenmissbrauchsfällen in den letzten Monaten erhalten Bürger und Unternehmen mit dem elektronischen Personalausweis ein Instrument, das die sichere Verwendung ihrer Daten im …

… von Minderleistung kann nur in ganz seltenen Fällen geltend gemacht werden.“ Eine denkbare praktikable Lösung könnte in diesen Fällen der Widerrufsvorbehalt bei Schlechtleistung bieten. „Ein solcher lässt sich jedoch nur bei neuen Verträgen oder bei einer einvernehmlichen Vertragsänderung vereinbaren“, zeigt Boudon das in der Praxis größte Problem auf. Außerdem darf der Vorbehalt nach klaren Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr als 20 bis 25 Prozent der Gesamtvergütung betreffen. Und die Widerrufsgründe müssen möglichst detailliert bereits …

… Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen auf der Internetplattform eBay Möbel anzubieten, und * in der Widerrufsbelehrung wie folgt zu belehren: „Nach Maßgabe des Gesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen.“ * in der Widerrufsbelehrung wie folgt zu belehren: „Dies gilt nur bei Festpreisangeboten oder der Nutzung der Sofortkaufoption auf Internetplattformen. Bei Auktionen, bei denen der endgültige Verkaufspreis nicht von vorneherein bekannt ist, …

… Im Vergleich zu 2006 sind in beiden Bereichen die Vermittlungszahlen angestiegen. Im Detail bietet die Übersicht für den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit Daten und Hintergrundinformationen zu den unterschiedlichen Dienstarten, der Zahl der vermittelten und unter Vertrag stehenden Personen, der regionalen Verteilung der Fachkräfte, den Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr, zum Altersdurchschnitt der Fachkräfte, dem Anteil der Akademiker, der Dauer der Vorbereitung und dem Aufenthaltsstatus. Die Vermittlungen im Rahmen internationaler Freiwilligendienste, …