Pressemitteilungen zu Vertrag

… Anlage des Geldes kam es jedoch nicht, da auch der vom Kläger einbezahlte Betrag zur Rückzahlung von Beteiligungen an Altanleger, zur Auszahlung von Renditen, für Provisionen und zur Begleichung sonstiger Kosten verwendet wurde. Im Jahr 2000 kündigte der Kläger den Vertrag. Eine Rückzahlung der angelegten Summe erfolgte allerdings nicht. Die eingereichte Klage hatte in II. Instanz Erfolg. Die Ansprüche sind nach Auffassung des OLG Nürnberg nicht verjährt. Für den Beginn der Verjährungsfrist muss der Geschädigte Kenntnis sowohl von Schaden als auch …

Das OLG Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung entschieden, dass dann, wenn die Parteien beim Abschluss eines Anstellungsvertrages über die Geschäftsführung einer GmbH irrtümlich von einer Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers als Arbeitnehmer ausgehen, dieser beiderseitige Irrtum nach seiner Aufdeckung als Störung der Grundlage des Vertrages zu qualifizieren ist. Aus der Anpassung des Anstellungsvertrages folgt, dass der Geschäftsführer als nicht sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer von der GmbH Herausgabe der vom Rentenversicherungsträger …

Offener Brief an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der SPD-Klausurtagung im brandenburgischen Werder. Wir wenden uns heute an Sie als ehemalige Mitglieder und Wähler der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, als verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger und als Menschen. Schauen Sie auf diese Stadt: In Berlin haben wir seit 7 Jahren das, was Sie im Bundesland Hessen anstreben: Eine Kooperation und später Koalition von SPD und Linkspartei unter der Führung von Klaus Wowereit. Ganz nebenbei: Auch Klaus Wowereit wurde mit genau einer Sti…

Eine Vertragsunterzeichnung droht an überzogenen Mietforderungen und an der Unbeweglichkeit von GSE und Bezirk zu scheitern. Die NewYorck ist bereit, Miete zu zahlen, doch gemeinnützige Projektarbeit muss weiterhin möglich sein. Die NewYorck hat seit der Besetzung der leerstehenden Flächen im Bethanien-Südflügel am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg im Juni 2005 eine Legalisierung angestrebt. Eine Legalisierung würde die nötige Sicherheit schaffen, die seitdem in diesen Räumen getätigte ehrenamtliche soziale, kulturelle und politische Arbeit dauerhaft …

… ihr Recht auf Selbstbestimmung laut grundlegenden internationalen Dokumenten anzuerkennen, zu unterstützen. Der Präsident der Republik Belarus hat auch die Meinung zum Ausdruck gebracht, dass diese Frage im Rahmen der bevorstehenden Tagung der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit am 5. September 2008 erörtert werden sollte, damit eine konsolidierte Haltung der Teilnehmerstaaten dazu erarbeitet werden könnte. Das belarussische Staatsoberhaupt hat versichert, dass die Republik Belarus ein zuverlässiger und konsequenter Verbündeter …

Die Elterninitiative für "Mehr Lehrer für Bayerns Schulen!" übergab Anfang Juli 2008 an Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein und Kultusminister Siegfried Schneider 140.000 Unterschriften, die an mehr als 500 Schulen gesammelt wurden. Bereits im letzten Jahr hatte die Elterninitiative 180.000 Unterschriften übergeben. Der Ministerpräsident zeigte wenig Interesse. Er meinte, dass kein Angebot für Lehrkräfte am Stellenmarkt mehr vorhanden wäre. Dies gelte auch für die Grundschullehrer. Beckstein bekräftigte das mit den Worten: „Wir wollen j…

… gutes, beachtenswertes Ergebnis", so der russische Präsident. Er schlug Alexander Lukaschenko vor, "eine Reihe von internationalen Problemen, internationale Folgen der Aggression Georgiens gegen Südossetien, die Fragen der Zusammenarbeit im Rahmen der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit" zu erörtern. "Wir müssen die nächsten gemeinsamen Maßnahmen zur Stärkung der strategischen Partnerschaft besprechen", betonte Dmitrij Medwedew. Im Laufe des Gespräches haben die Staatsoberhäupter einen breiten Kreis von Fragen der belarussisch-russischen …

… hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Vereinbarung über die Kündigungsmöglichkeit während einer Befristung nicht an wirksamer Vereinbarung einer Probezeit gekoppelt ist (LAG Rheinland-Pfalz, 2-Sa-776/07, Urteil vom 10.04.2008). Wird in einem Formulararbeitsvertrag über ein befristetes Arbeitsverhältnis versäumt, Angaben zur Dauer einer Probezeit einzufügen, scheidet damit eine darüber hinaus vereinbarte Kündigungsmöglichkeit während des befristeten Arbeitsverhältnisses nicht aus. Bei einer fehlerhaften Festschreibung der Probezeit hat …

Transportwirtschaft drohen Mehrbelastungen von über zwei Milliarden Euro Berlin/Bonn – Die Länder planen zum 1. Januar 2009 eine weitere Erhöhung der LKW-Maut. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmw.de/ Mario Ohoven befürchtet dabei eine erneute Krisensituation im Transportgewerbe. Besonders die zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe, die auf die Speditionsbetriebe zukünftig zukommen, könnten viele in den Ruin treiben: „Das Transportgewerbe ächzt schon jetzt unter der Last der stark erhöhten Kraftstoffpreise.…

… 3. zu einer neue Krankenkasse mit besserem Leistungskatalog wechseln 4. Absicherung *ohne Krankentagegeld*, mit Option auf existenzielle Auswirkungen. „Wichtig ist hierbei jedoch, dass der Versicherte selbstständig aktiv werden muss und bei seiner aktuellen gesetzlichen Krankenkasse eine Vertragserklärung abzugeben hat,“ so Makler Hüttenrauch weiter. Vorsicht ist geboten, denn wer voreilig ein Angebot der gesetzlichen Krankenversicherung z.B. für Existenzgründer (mit Krankengeldanspruch) unterschreibt, kann vorerst nicht mehr in eine private …

… der neuseeländischen Regierung. Die Forderung: Autonomie über ihr Stammesland. Der Ngai Tuhoe Stamm der Maoris ist der Einzige, der das Abkommen von Waitangi 1840 nie unterzeichnet hatte. Über Jahre hinweg hatten die Tuhoe gegen die eindringenden weißen Siedler gekämpft. Der Vertrag von Waitangi war die Geburt von Neuseeland unter britischer Souveränität und sollte den Maoris ihr Land, die Wälder, Fischereien und ihre Kultur garantieren. Dies wurde aber nicht eingehalten: Mit der Ankunft britischer Siedler Mitte des 19. Jahrhunderts wurde den Maori …

von RA Dirk Helge Laskawy, FA ArbR und RAin Eileen Malek, beide Aderhold v. Dalwigk Knüppel Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH, Leipzig Gesetzlich vorgeschrieben: Schriftlicher Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform – so verlangt es das Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 14 Abs. 4 TzBfG). Damit hat der Gesetzgeber – anders als beim Abschluss eines regulären Arbeitsverhältnisses – zum Schutz des Arbeitnehmers ausdrücklich das Schriftformerfordernis als Wirksamkeitsvoraussetzung …

… berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 31. Juli 2008. Vermieter dürfen einen Mietinteressenten zu dessen Zahlungsfähigkeit Fragen stellen. Der Interessent muss zwar keine Auskunft geben – doch in diesem Fall wird wohl meist kein Mietvertrag zustande kommen. Gibt er allerdings Auskunft, so darf er nicht flunkern: Fragen nach Lohnpfändung oder anderen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Auskunft über die finanziellen Verhältnisse eines Mietinteressenten wollte …

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 16. Juli 2008 (VIII ZR 348/06) festgelegt, dass eine Einwilligung von Verbrauchern in die Zusendung von Werbung per SMS oder Email durch eine aktive Handlung („Opt-in“) erteilt werden muss. Anlass dieses Urteils war die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen bezüglich einer AGB-Klausel in den Verträgen des Bonusprogramms Payback. Darin erklärte sich der Payback-Kunde einverstanden mit dem Erhalt von Werbung per SMS und Email, wenn er nicht das Kästchen mit dem Text „Hier ankreuzen, falls die E…

Immer mehr international operierende Unternehmen verschiedener Sparten entdecken insbesondere den hoch industrialisierten Norden Italiens als interessanten Absatzmarkt für die eigene Produkte. Dies führt dazu, dass immer mehr Firmen in Italien Niederlassungen zu gründen beabsichtigen. Begünstigt wird dies durch die, aus deutscher Sicht, positive Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen in Italien bedingt durch der Annäherung der italienischen gesellschaftsrechlichen Normen an das deutsche Gesellschaftsrecht. Aufgrund der Änderung des i…

… vermeiden. Von Elena Philipp Markus W. (Name geändert) hat erfolgreich seine Ausbildung zum staatlich geprüften Bühnentänzer abgeschlossen. Sechs Jahre hartes Training, wenig Freizeit und kaum Geld – alles für seinen Traumberuf. Er hat Glück und kann direkt nach der Prüfung den Vertrag für sein erstes Engagement an einem Theater abschließen. Hier verdient der 22jährige sein erstes eigenes Geld, sammelt Bühnenerfahrung und kann weiterhin täglich auf hohem Niveau klassischen Tanz trainieren. Doch dann der Schock: Markus W. drohen neun Monate Wehr- …

… da er mit höchst einschneidigen Sanktionen zu rechnen hat: „Der Lohn der Sünde ist der ewige Tod“. Das Inaussichtstellen einen empfindlichen Übels resp. die damit verbundene Drohung kann allgemeinhin einen „Anfechtungsgrund“ darstellen und führt nicht selten zur Nichtigkeit des Vertrages. Nun haben wir zwar mit der transzendenten Macht keinen Vertrag geschlossen, aber gleichwohl mündet die (Rechts)Folge einer „Nichtigkeit“ in die schlichte Erkenntnis, dass eben im säkularen Staat ein jeder nach seiner Facon „selig werden darf“. Die Lehren und die …

Die jüngsten Diskussionen über die Zukunft Europas, angeheizt vom Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon, legen wieder einmal offen, welche Legitimationsprobleme die EU gerade bei jüngeren Menschen hat. Viele sehen ihre Interessen nicht berücksichtigt, ihre Stimme nicht gewürdigt, obwohl sie der Idee eines geeinten Europas durchaus positiv gegenüberstehen. Philipp Scharff, Geschäftsführer der Heinz-Schwarzkopf-Stiftung und Michael Knoll, Leiter des Berliner Büros der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, fassen das aktuelle Meinungsbild vieler Jugendlicher …

Solingen. Die Sonne strahle am Sonntag, dem 13. Juli 2008, über dem bis auf den letzten Stuhl besetzten Innenhof von Schloss Burg. Wuppertals Bürgermeisterin Ursula Schulz (SPD) begrüßte die aus ganz Nordrhein-Westfalen angereisten Ostpreußen für die Lokalpolitik. Der 2. Stellv. Bürgermeister von Remscheid, Lothar Krebs (SPD), unterstrich die Bedeutung der Vertriebenen auch für seine Stadt und würdigte die Integrationsleitung der jungen Bundesrepublik. Der Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) und nordrhein-westfälische Landesvorsit…

Urteil: Besichtigt ein Makler mit einem Interessenten ein Haus, so hat ersterer Anspruch auf Provision, wenn ein Kaufvertrag zustande kommt. Erwirbt allerdings ein Verwandter des Interessenten die Immobilie, kann der Provisionsanspruch entfallen. Nürnberg, 10. Juli 2008. Immobilien-Makler haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Maklerprovision. Laut Gesetz ist dazu mindestens ein Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages notwendig, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Wenn unter diesen Voraussetzungen ein Kaufvertrag …

… es egal, aus welchen Gründen der Hauptschuldner nicht zahlt. Wer finanziell nicht vor die Wand fahren will, sollte deshalb unbedingt Sicherheitsnetze knüpfen, das kann eine Begrenzung der Summe oder ein zeitlicher Rahmen sein. Experte Mühlenbein rät: "Verbraucher sollten jeden Vertrag vom Anwalt oder der Schuldnerberatung checken lassen, bevor sie ihre Unterschrift darunter setzen." Das Risiko einer Bürgschaft werde in Gesprächen bei der Bank häufig zu wenig thematisiert, klagen auch Verbraucherschützer, die bemängeln, dass die Ausdehnung der Haftung …

… der Union. Doch von der völlig abgehobenen Politik des Europäischen Rates und der EU-Kommission, die sich gleichzeitig aber auf jeden Einzelnen auswirkt, fühlen sich die Bürger Europas nicht vertreten. Es ist zu hoffen, dass das „Nein“ der Iren zum Vertrag von Lissabon die Politiker ein bisschen wachgerüttelt hat. Eine günstige Zeit für die Bürger Europas, sich in Fragen der konkreten Gestaltung von Politik einzumischen. Zwei aktuelle Initiativen bieten Gelegenheit dazu: Der Verein „Rettet den Regenwald“ organisiert eine Protestaktion gegen die …

… zugunsten eines Dritten nutzt, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. „Nach Beendigung des Dienstverhältnisses besteht grundsätzlich keine Geheimhaltungspflicht mehr für auf redliche Weise erlangte Kenntnisse. Häufig wird aber heute ein Passus im Vertrag vereinbart, nach dem die Geheimhaltungspflicht auch über den vertraglichen Zeitraum hinaus gilt“, erläutert Dirk Petri. Um die Aufklärung einer solchen Tat in Gang zu setzen, muss das Unternehmen Strafanzeige stellen. Lediglich in Fällen von besonderem öffentlichen …

Bonn/Berlin – Als die Iren gegen den EU-Reformvertrag abstimmten, war die Aufregung groß. Vielleicht könnte das Nein der Bewohner der grünen Insel aber auch ein Anlass sein, die Brüsseler Kompetenzlücke erneut zu überdenken, schreibt der Wirtschaftsexperte Mario Ohoven ohoven.de in der aktuellen Ausgabe des Fachdienstes Erfolg. Zwar werde es bis zum 1. Januar 2009 keinen EU-Ratspräsidenten, keinen neuen Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik und keinen eigenen diplomatischen Dienst der EU geben. „Doch ein Beinbruch ist das nicht. …

...Frankfurt/ Oder, Kapitalanlagerecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert: Wer den Vertrag über seine Beteiligung an einem DFO GmbH & Co 2. Deutschlandfonds KG, früher 2. DBVI Deutschlandfonds KG beenden möchte, hat Rückendeckung durch die Entscheidungen des Landgericht Frankfurt/ Oder erhalten(Urteile im Volltext unter anwaelte-giessen.de). Wegen der bei Vertragsschluss fehlerhaft erteilten Belehrung über das Recht zum Widerruf, ist ein solcher auch heute noch möglich, mit der Folge, dass Anleger von der weiteren Pflicht zur …

… Online-Shops und eBay-Händlern. Nach der überwiegenden Rechtsprechung (KG Berlin, OLG Hamburg, OLG Hamm) muss aufgrund der derzeit gültigen Rechtslage bei eBay über ein einmonatiges Widerrufsrecht belehrt werden, da der Verkäufer den Verbraucher wegen der Besonderheiten des Vertragsschlusses bei eBay erst nach demselben in Textform über sein Widerrufsrecht belehren kann. Bei Online-Shops kommt der Vertrag dagegen bei einer entsprechenden Regelung (beispielsweise in AGB) erst durch Annahme der Verbraucherbestellung seitens des Verkäufers zustande. Deshalb …

… AG gibt es aber noch eine Vielzahl von weiteren Datenbanken anderer Wirtschaftsauskunftdateien (z. B. den „Fraud Prevention Pool“, creditreform etc.). Im Durchschnitt ist nahezu jeder Bundesbürger, der wenigsten ein Bankkonto und einen Mobilfunkvertrag unterhält, gleich in mindestens zwei Datenbanken verzeichnet. Welche Folgen drohen bei sog. Negativeinträgen? Negativeinträge geben Hinweise auf Ihre Kreditunwürdigkeit und können den Kreditgeber etwa zur Kündigung eines Darlehens veranlassen. Die entsprechende Fachliteratur bestätigt ganz grundsätzlich, …

Belarus und Russland bleiben dem geltenden Vertrag über die Gründung des Staatenbundes treu und werden die bilaterale Integration weiter vertiefen. Dies wurde zum Abschluss der Verhandlungen zwischen Staatspräsidenten von Belarus und Russland am 22. Juni 2008 in Brest erklärt. Wie der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko beim Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedew im engeren Kreis betonte, könne und müsse die Führung von Russland und Belarus alles tun, um den Staatenbund mit realem Inhalt zu erfüllen. "Belarus und …

Die üblichen Fristen für Schönheitsreparaturen sind nach Ansicht vieler Experten nicht mehr zeitgemäß. Auch der Bundesgerichtshof deutete an, dass er die bisher gängigen Intervalle bald nicht mehr anerkennen könnte, berichtet Immowelt.de. Nürnberg, 26. Juni 2008 - Die Fristen für vom Mieter zu erledigende Schönheitsreparaturen könnten schon bald deutlich länger werden. Das geht nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor (Az.: VIII ZR 143/06). Bisher gilt: zumindest Regelungen, die kein…

CDU-Politiker als Verheugen-Nachfolger "berechtigt" Berlin, 23. Juni. Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering (CDU) hält für möglich, dass die Mehrheit der Deutschen im Falle einer Abstimmung gegen den Lissabonner EU-Vertrag stimmen würde. Die nationale Politik habe ungenügend für die Reform der EU geworben, sagte Pöttering in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das bisherige Verständnis von Europa-Politik ist überkommen, wir müssen neu an diese Aufgabe herangehen", sagte Pöttering. …

… europäischen Staatenbund dar. Nun gelte es jedoch nicht, die Verfassung neu zu verpacken und dann doch noch auf eine Zustimmung zu hoffen, sondern eine tatsächliche Reform anzugehen. Was hat man in Brüssel nicht alles getan, um die EU-Verfassung zu retten: Sie wurde in „Vertrag“ umbenannt, man hat große Werbekampagnen dafür organisiert und man hat schließlich sogar über 99 % der Bürger von der Entscheidung ausgeschlossen. Und trotzdem haben die 3 Millionen Iren in der einzigen Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon quasi stellvertretend für alle 500 …

Gewährleistung und Schadensersatz trotz Schwarzarbeit: Ein Handwerker muss auch dann für Pfusch aufkommen, wenn er und der Bauherr illegale Schwarzarbeit vereinbart haben, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 19. Juni 2008 - Haus- und Wohnungseigentümer haben bei Baupfusch auch dann Anspruch auf Gewährleistung oder Schadensersatz, wenn sie den Handwerker schwarz bezahlt haben. Auf zwei entsprechende Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) macht das Immobilienportal Immowelt.de aufmerksam (Az.: VII ZR 42/07 und 140/07). In beid…

… elektronischen Kommunikationsdienste (I). Der Online-Handel und der Fernabsatz, Themen, welche ursprünglich nicht behandelt wurden, sind Gegenstand von hauptsächlich durch den Senat (II) getroffenen Maßnahmen. I. Festlegung von strengeren Vertragsbedingungen bezüglich der elektronischen Kommunikationsdienstleistungen Das verabschiedete Gesetz ändert gründlich die Sektion des französischen Verbraucherschutzgesetzbuches, welche den „Verträgen über elektronische Kommunikationsdienstleistungen“ gewidmet ist. Betroffen sind die Abonnementverträge für …

Pro-Europäische Initiative sammelt Stimmen für EU-weite Volksbegehren Mit ihrem Nein zum Vertrag von Lissabon haben die Iren die Europäische Union in eine Krise gestürzt. Die Zukunft des Reformprojekts, das die EU effizienter und demokratischer machen soll, ist ungewiss. Einen Ausweg aus der derzeitigen Krise sieht der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble in mehr Bürgernähe und einer gezielten Transparenzinitiative. Konkret nannte Schäuble die Direktwahl des zukünftigen EU-Präsidenten: "Ich wäre auch dafür, dass wir eines Tages den Präsidenten …

… den europäischen Regierungen im Vorfeld schon klar. Ein undemokratisches Europa, das die Freiheit seiner Bürger mit Füßen tritt, wollen wir Europäer nicht. Um in Irland eine Zustimmung sicherzustellen, griffen die Regierungen im Vorfeld der irischen Abstimmung über den Vertrag von Lissabon tief in jene Trickkiste, die sonst nur von „Regimes“ geöffnet wird. Die bayerische Zentrumspartei verurteilt das Vorgehen der EU in Irland, denn hier wurde massiv versucht, auf die demokratische Volksabstimmung einzuwirken: I.)Der Vertragstext wurde überhaupt …

Pro-Europäische Initiative sammelt Stimmen für EU-weite Volksbegehren Das Nein einer Minderheit: Die Iren haben dem Vertrag von Lissabon eine Absage erteilt. Damit ist das Reformprojekt, das die EU effizienter und demokratischer machen sollte, gescheitert. Das irische Nein zeigt einmal mehr: Die EU-Demokratie droht zu zerfallen. 2,8 Millionen wahlberechtigte Iren haben rund 500 Millionen EU-Bürgern die Zukunft diktiert. Ein „Plan B“ muss her: Der Verein Europa braucht Initiative fordert eine stärkere Einbindung aller EU-Bürger in bedeutende EU-Entscheidungen …

Zum negativen Ausgang der Abstimmung über den EU-Vertrag in Irland erklärt Victoria Tiemeier, Stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos NRW und Vorsitzende der Juso-AG im Altkreis Lübbecke: Der Schock des negativen Votums in Irland sitzt tief. Sofort wird wild spekuliert über einen Bruch der EU oder gar über einen Rausschmiss Irlands. Irland wird dabei zum Sündenbock gemacht, während das wahre Problem, das in solchen Volksabstimmungen genau wie auch 2005 in Frankreich und den Niederlanden deutlich wird, konsequent ignoriert wird. Dass es …

Historische Chance vertan Der Deutsche Landkreistag (DLT) ist enttäuscht über das Ergebnis des Referendums in Irland zum reformierten EU-Vertrag. Durch die Ablehnung wird eine historische Chance auch für die deutschen Kommunen vertan. Vom EU-Vertrag wäre für die deutschen Landkreise, Städte und Gemeinden ein deutlicher Impuls zur Anerkennung kommunaler Selbstverwaltung in Europa ausgegangen. Erstmals hat im Vertragsentwurf die europäische Staatengemeinschaft ausdrücklich Bezug auf die kommunale Selbstverwaltung genommen und wollte dieses Prinzip …

… erklärte dann weiter, dass die Frage, ob ein Zahlungsanspruch bestehe, unter anderem von der Gestaltung der Internetseite abhänge. Diese könne daher nur für den konkreten Einzelfall beantwortet werden. Als Faustformel gelte aber: Je kleingedruckter und versteckter Preis und Vertragsdauer, umso größer die Chancen, dass Sie nicht zahlen müssen. Oftmals erhalten Internetnutzer Rechnungen solcher unseriösen Anbieter, ohne eine entsprechende Seite besucht bzw. sich auf einer solchen Seite angemeldet zu haben. Der Rechtsanwalt erläuterte, dass in diesen …

… Initiative e.V. möchte das direktdemokratische Potenzial EU-weiter Volksbegehren und -referenden nutzen und fordert eine stärkere Einbindung der Bürger in bedeutende EU-Entscheidungen. Die rechtliche Grundlage für die europaweite Initiative bietet das „Recht auf Initiative“, Artikel 11(4) im Vertrag von Lissabon (n. F. EUV). Dieser Artikel gibt den rund 400 Millionen wahlberechtigten EU-Bürgern erstmals die Möglichkeit, über ein Volksbegehren direkt an europapolitischen Entscheidungen teilzuhaben. Im Vertrag von Lissabon wird eine Million Stimmen aus …

… einem dreitägigen Aufenthalt nach Berlin. Rund 3,5 Millionen junge Wähler werden in Deutschland im nächsten Jahr ihre erste Wahlbenachrichtigung zur Europawahl erhalten. Vom 4. bis 7. Juni 2009 wählen 375 Millionen wahlberechtigte Europäerinnen und Europäer aus 27 Mitgliedstaaten ihre Abgeordneten. Der Vertrag von Lissabon, der noch nicht in Kraft getreten ist, sieht dabei eine Höchstgrenze von 751 Abgeordneten vor. Aus Deutschland würden dann 96 Parlamentarier kommen. Regeln, Preise und Tipps zur Plakatgestaltung: www.europa-plakatwettbewerb.de

… Initiative e.V. möchte das direktdemokratische Potenzial EU-weiter Volksbegehren und -referenden nutzen und fordert eine stärkere Einbindung der Bürger in bedeutende EU-Entscheidungen. Die rechtliche Grundlage für die europaweite Initiative bietet das „Recht auf Initiative“, Artikel 11(4) im Vertrag von Lissabon (n. F. EUV). Dieser Artikel gibt den rund 400 Millionen wahlberechtigten EU-Bürgern erstmals die Möglichkeit, über ein Volksbegehren direkt an europapolitischen Entscheidungen teilzuhaben. Im Vertrag von Lissabon wird eine Million Stimmen aus …

… den Bestimmungen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) einreiht. Die Bundesrichter hatten sich mit der Frage der Wirksamkeit einer sog. doppelten Schriftformklausel zu befassen, wie sie seit Jahren standardisiert in nahezu jedem Arbeitsvertrag enthalten ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2008, Az.: 9 AZR 382/07). In dem zur Entscheidung stehenden Fall war in einem Formulararbeitsvertrag folgende Klausel enthalten, auf welche sich der im Arbeitsrechtsstreit beklagte Arbeitgeber zum Ausschluss eines arbeitnehmerseitig …

Werl. Seit Anfang des Jahres ist Peter Gontrum aus der Kanzlei Bodenstaff + Gontrum der erste Fachanwalt für Medizinrecht in Werl (Kreis Arnsberg). Als Medizinrechtler hat er sich auf das Berufs-, Vertrags- und Gesellschaftsrecht der Heilberufe spezialisiert. Ebenso gehören Zulassungs- und Vergütungsfragen sowie Vertragsarzt-/Vertragszahnarztrecht und natürlich Arzthaftungsangelegenheiten im Auftrag von Patienten oder Ärzten zu den Aufgaben. Mit seinem weiteren Tätigkeitsschwerpunkt Versicherungsrecht ergänzt er zusätzlich die beiden Fachanwaltschaften …

… wieder Gegenstand heftiger rechtlicher Auseinandersetzungen. Jüngst hat das Landgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 06.02.2008 (97 O. 240/07) hierzu die Wirksamkeit folgender Regelungen dem Grunde nach festgestellt: „§ 9 Kundenschutzklausel - 1. Für die Dauer des Vertragsverhältnisses verpflichten sich die Vertragsparteien wechselseitig, keine Kunden der jeweils anderen Partei auf eigene Rechnung zu bedienen. Einen Verstoß ge¬gen diese Bestimmung stellt es auch dar, wenn die Vertragsparteien durch Einschaltung eines Dritten, sei es, daß sie …

… kleiner und noch junger EU-Mitgliedsstaat wie Slowenien überhaupt der Führungsaufgabe innerhalb der EU der 27 gewachsen sei, hätten sich in den vergangenen fünf Monaten der Präsidentschaft zerstreut. So habe man nicht nur die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages erfolgreich begleitet sondern auch Themen wie den Kosovo-Einsatz der EU, die Klimapolitik, Wege aus der Finanzmarktkrise und vieles mehr erfolgreich aufgegriffen und moderiert. Als Erfolgsmodell habe sich dabei die Präsidentschafts-Trias aus Portugal, Deutschland und Slowenien erwiesen …

… Erwerbsvorgang auf ein noch zu errichtendes Gebäude, ist der Wert des Grundstücks nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes maßgebend" (§ 8 Abs. 2 Satz 2 GrEStG). Dann stellen Kauf des Grundstücks und Bau des Hauses ein "einheitliches Vertragswerk" dar. Und das ist öfter und schneller der Fall als man annehmen möchte. Nicht unbedingt erforderlich ist ein einheitlicher Vertrag, sondern es genügt bereits ein irgendwie gearteter Zusammenhang zwischen dem Grundstücksvertrag und dem Bauvertrag. So reicht es aus, dass der …

Thema dieses Buches ist die militärische Intervention der CSSR im Sommer 1968 durch die Truppen des Warschauer Vertrages, in deren Ergebnis der „Prager Frühling“ – die politischen und ökonomischen Reformen des Sozialismus in der CSSR unter Führung von Alexander Dubcek – gewaltsam beendet wurden. Die DDR-Führung war mitschuldig an diesem eklatanten Völkerrechtsbruch. Außer der politischen Zustimmung Walter Ulbrichts zum Interventionsbeschluß des sowjetischen Politbüros am 18. August 1968 gibt es zahlreiche andere Tatsachen wie Armee und Staat darauf …

Vertragsgestaltung ist eine heikle Sache, vor allem, wenn man nicht weiß, wo in der Praxis die „Knackpunkte“ liegen und auf welche Punkte man besonderes Augenmerk legen muss. Die Möglichkeit, die Besonderheiten der Vertrags-gestaltung im internationalen Geschäftsverkehr vorgestellt und erläutert zu bekommen, bietet der FORUM Sommerlehrgang Internationales Kauf- und Lieferrecht vom 9. bis 11. Juli 2008 in Köln. Experten geben die entscheidenden Tipps und Kniffe für Praxisprobleme und eine rechtssichere und interessen-gerechte Vertragsgestaltung. Ausgehend …