Pressemitteilungen zu Vertrag

… rechtlichen Problematiken. Viele Flugpassagiere mögen sich als Reisende verstehen. Rechtlich trifft das jedoch nicht immer zu. Nicht jeder Flugpassagier ist auch ein Reisender im Rechtssinne. Reisender im Sinne der Paragraphen 651a ff. BGB ist der Vertragspartner des Reiseveranstalters. Wenn der Verbraucher Fluggast und Vertragspartner eines Luftfahrtunternehmens geworden ist, bedeutet dies also nicht, dass er damit automatisch als Reisender im rechtlichen Sinne anzusehen ist. Jedoch haben Verbraucher selbstverständlich auch als Flugpassagiere …

… deshalb als Unfallfahrzeug anzusehen, weil er mehrere geringfügige Blechschäden aufweist, die repariert worden sind. Das meldet der Anwalt-Suchservice unter Berufung auf ein Urteil des OLG Karlsruhe. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann einen gebrauchten - laut Vertrag unfallfreien - Pkw gekauft. Nach der Übergabe des neun Jahre alten Wagens bemerkte er an diesem rundum diverse Vorschäden: kleine Beulen, Schrammen, Kratzer und Streifschäden. Diese hatte der Verkäufer ausgebessert und überlackiert. Der Käufer verlangte daraufhin sein Geld …

… Polizeikongress wurde erneut deutlich, dass Maßnahmen zum Schutze der Bürger vor dem Staat auf europäischer Ebene nicht mehr vorgesehen oder erwünscht sind. Unkontrollierter Austausch von DNA und anderen Biometrie-Datenbanken, die Ausweitung der Schengen-Informationssysteme und der Vertrag von Prüm finden sämtlich ohne Beachtung der informationellen Rechte der EU-Bürger statt. Für die Innenminister der EU-Staaten ist die EU nach wie vor ein großer Selbstbedienungsladen, weil die notwendige demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament praktisch …

Der AStA der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat am heutigen Donnerstag bei einem gemeinsamen Presseempfang mit der Rheinbahn den Vertrag für ein NRW-weites Semesterticket unterzeichnet. Damit setzt die Studierendenvertretung unter der Führung der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) ein zentrales Wahlversprechen aus dem vergangenen Jahr um. Zu einem Mehrpreis von nur 33,60 Euro/Semester werden die 16900 Studierenden der Düsseldorfer Universität bereits ab April diesen Jahres sämtliche Busse, Strassen- und U-Bahnen sowie Züge (Außer ICE und IC) …

… Fall, wenn der Arbeitslose das Beschäfstigungsverhältnis gelöst und dadurch seine Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt hat. Nach der nunmehr von der BA überarbeiteten Fassung der zur Umsetzung des § 144 SGB verwedeten Durchführungsanweisung führt der Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht mehr in jedem Fall zu Einbußen beim ALG. Voraussetzung für einen ungekürzten Anspruch auf ALG trotz eines Aufhebungsvergleichs ist dabei zunächst, dass der Aufhebungsvertrag kein Umgehungsgeschäft darstellt und die Arbeitslosigkeit nicht zu einem früheren …

Das LAG Niedersachsen hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass das Schriftformerfordernis des § 623 BGB einer konkludenten Aufhebung des Arbeitsvertrags durch einen lediglich mündlich abgeschlossenen Geschäftsführeranstellungsvertrag entgegensteht. Nach Ansicht der Kammer beinhaltet die Norm neben dem Rechtsklarheitsgedanken auch eine Warnfunktion hinsichtlich des Verlustes der Arbeitnehmerstellung. Das LAG führt im Einzelnen aus: Hat vor der Bestellung zum Organvertreter zwischen den Parteien - wie im Streitfall - ein …

… in mehreren Stufen, der Einstiegs- bzw. Kennenlernphase, der Einlernphase, der Bewährungsphase und der Auswertungsphase. Nach der zweiwöchigen Kennenlernphase, in der geprüft wird, ob ein Jugendlicher für ein Praktikum geeignet ist, schließt MEVACO mit dem Praktikanten einen Vertrag. In der Einlernphase bzw. der vierwöchigen Probezeit, die Bestandteil des Vertrags ist, wird der Jugendliche in konkrete Tätigkeiten eingearbeitet. Es werden ihm die Betriebsabläufe vermittelt und geprüft, ob er den Berufsalltag bewältigen kann. In der Bewährungsphase, …

… Kompetenzen genutzt werden, gerade im Bereich Altenhilfe, Pflegehilfe, Wohnumfeldentwicklung sowie der Koordination sozialer Dienstleistungen über den Bereich der reinen Pflege hinaus. Der Gesetzentwurf sieht bisher vor, dass Kranken- und Pflege-kassen die Einrichtung der Pflegestützpunkte vertraglich regeln und die Kommunen und Leistungsträger an den Verträgen beteiligt werden sollen. Darüber hinaus kann die unabhängige Beratung in den Stützpunkten nur dann erfolgreich sein, wenn die im Wettbewerb miteinander stehenden Leistungserbringer nicht vertraglich …

Nachdem Nokia rund 88 Millionen Euro als Fördergelder "kassiert" hat, wird nun das Werk in Bochum geschlossen. Interessant dabei ist die Tatsache, dass der Vertrag erst vor kurzer Zeit ausgelaufen ist. Begründet wird der Schritt mit zu hohen Lohnkosten, dabei machen die Lohnkosten jedoch nur 5 % vom Gesamtpreis eines Handys aus. Die Produktion soll jetzt nach Rumänien verlegt werden - hier sind die Löhne um den Faktor 10 günstiger. Es ist nur eine Frage der Zeit bis Nokia auch dort den Standort schließt, um zum nächst attraktieveren Ziel zu wandern. …

… einvernehmlich, allerdings unter Aufsicht der Arbeitsverwaltung, aufheben können, was bis dato praktisch kaum möglich war. Interessant ist an dieser Lösung, dass der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht verliert. Das Abkommen bietet zudem die Möglichkeit, den Arbeitsvertrag von leitenden Angestellten und Ingenieuren, die für einen bestimmten Auftrag eingestellt werden, bis zu 3 Jahren zu befristen. Der Vertrag endet dann mit der Erledigung des Auftrags. Bislang konnten Arbeitsverträge in Frankreich nur unter sehr engen Voraussetzungen …

… Konto bei einer anderen Bank zu eröffnen, denn dort wird regelmäßig und obligatorisch bereits für die Kontoeröffnung die Auskunft von einem Wirtschaftsinformationsdienst eingeholt. Inzwischen verlangen sogar Vermieter häufig eine so genannte „Schufa-Selbstauskunft“ vor Vertragsschluss, ganz abgesehen von Mobilfunkverträgen oder Verträgen mit Versandhandelsunternehmen. Die Vertragsfreiheit des Kunden ist faktisch enorm eingeschränkt, wenn ein Dritter, sei es nun berechtigt oder nicht berechtigt, einen Negativeintrag lanciert. Also haben viele Betroffene …

… Verträge bestehen, gäbe es keine Probleme. Man wolle aber mit dem einen oder anderen Partner nicht zusammenarbeiten.“ Offensichtlich geht es den Herstellern darum, ihren Einfluss auf den Vertrieb ihrer Waren nicht zu verlieren, wo keine Vertragshändlerverträge bestehen. Was dabei erneut verschwiegen wird: In Deutschland herrscht nicht bloß Warenverkehrsfreiheit, sondern auch Vertragsfreiheit. Kein Händler kann dazu verpflichtet werden, einen Vertriebspartnervertrag mit einem Hersteller zu schließen. Vielmehr lässt es die marktwirtschaftliche Ordnung …

… Bewertungssystems zuwider läuft, ist verboten. Insbesondere ist es untersagt: o unzutreffende Bewertungen abzugeben. o Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen. o in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrags in Zusammenhang stehen. o Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als dem Handel auf dem eBay-Marktplatz. 4. Für die Entfernung von Bewertungen gilt der Grundsatz für die Rücknahme und Entfernung von Bewertungen. Wer bei eBay dauerhaft erfolgreich …

Die Einführung und die Aufregung um den neuen EVB-IT Systemvertrage lässt oft vergessen, dass die bisherigen EVB-IT Verträge, durchaus noch zur Anwendung kommen. Insbesondere gilt das alte Haftungskonzept. Der Folgende Beitrag will dieses Haftungskonzept, das sich für den Auftragnehmer als ausgesprochen günstig darstellt, zusammenfassend darstellen. I Überblick Diese bisherigen EVB-IT wollen wir im Folgenden EVB-IT Standardverträge nennen, da sie lediglich einfache Beschaffungsvorgänge regeln und in der in der Regel vertragstypologisch nur einem …

… überhöhten Kosten nicht zahlen“, so Rips. In dem zu beurteilenden Fall überprüfte der Bundesgerichtshof die Contracting-Preise allerdings nicht. Bei Abschluss der Contracting-Vereinbarung habe das Mietverhältnis mit dem betroffenen Mieter noch gar nicht bestanden. Die vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme und zur Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes könne aber immer erst mit Abschluss des Mietvertrages zu Gunsten der jeweiligen Mietpartei einsetzen. Rips: „Das sehen wir anders. Wichtig ist, dass sich unwirtschaftliche Vereinbarungen nicht …

Der Bundesgerichtshof hat erneut zur Haftung eines Anlagevermittlers von Fondsanteilen entschieden. Nach Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichts haftet dieser aus einem stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrag, wenn er über die Sicherheit und Rentierlichkeit unrichtige Angaben macht und es gewähren lässt, dass der Anleger im vom Vermittler vorbereiteten Kaufauftrag an die Kapitalanlagegesellschaft unter allen in Betracht kommenden Anlegertypen (sicherheitsorientiert, konservativ, gewinnorientiert, risikobewusst) eingeordnet wird. Der …

Das LG Hamburg urteilte kürzlich, dass es wettbewerbswidrig sei, die durch das eBay-Bezahlungssystem PayPal entstandenen Gebühren an die Kunden weiterzureichen, ohne darüber in den eBay-Auktionstexten zuvor informiert zu haben. I. Um was geht es bei dem Bezahlungssystem „Paypal"? Bei PayPal – ein Unternehmen von eBay – handelt es sich um ein System, das dem Käufer die Online-Zahlung erleichtern soll. Der Kunde kann die Zahlung nach vorheriger Anmeldung bei PayPal online durchführen, indem er sich in sein Kundenkonto einloggt und die Zahlun…

Besser als einen Lebensversicherungsvertrag zu kündigen (Rückkauf) ist es, ihn auf dem Zweitmarkt zu verkaufen, z. B. an spezielle Aufkäufer oder Fondsgesellschaften. In diesem Fall liegt der Erlös meist deutlich über dem Rückkaufswert der Versicherungsgesellschaft. Im Verkaufsfall ändert sich lediglich die Person des Versicherungsnehmers und des Bezugsberechtigten, während die versicherte Person und alle Vertragsbestandteile, wie Laufzeit, Versicherungssumme und Beitragszahlungsdauer, unverändert bleiben. Wenn Sie einen Lebensversicherungsvertrag …

… meisten Preisgleitklauseln nicht der Fall sein. Landgericht Köln, Urteil vom 24.10.2007 – 26 O 91/06: „I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes […] sich bei der Abwicklung bestehenden Vertragsverhältnisses auf diese Klausel zu berufen: 1) In dem Vertrag fairRegio erdgas anlage 47, Ziffer 1.3 und in dem Sondervertrag V (Vollversorgung Erdgas) Anlage 41, Ziffer 2 bezüglich folgenden Wortlautes für den Arbeitspreis a) in dem Vertrag „fairRegio erdgas“ Anlage …

… Gegenwart widerstehen. Dabei sei Belarus u.a. bereit, seine aktive Rolle zu spielen, um eine Lösung des Problems um die geplante Stationierung der Teile des US-Raketenabwehrsystems in Europa zu erreichen. Minsk beabsichtige, seine Handlungen im Bereich Adaptierung des KSE-Vertrages mit der russischen Seite eng abzustimmen. Im Rahmen der Sitzung des Obersten Staatsrates wurden Entscheidungen zu sämtlichen Punkten der Tagesordnung getroffen. Der Haushalt des Staatenbundes von Belarus und Russland für 2008 wurde gegenüber dem Jahr 2007 um fast 10% …

Vielen Bausparern wurden im Rahmen eines Bausparvertrages Gebühren für die Wertermittlung der Immobilie, der Wohnung oder eines anderen Objektes oder sonstige Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt. Diese Gebühren kann der Bausparer von den meisten Bausparkassen, wie BHW, Wüstenrot und anderen zurückfordern. von Rechtsanwalt Jan Bartholl Münster – Münster Anwalt 18.12.2007 - Viele Bausparer haben in der Vergangenheit mit ihrer Bausparkasse einen Bausparvertrag abgeschlossen. Wurde der Bausparvertrag vom Bausparer im Rahmen eines Darlehensvertrages …

… sondern setzt den Streitwert gar auf 4000 Euro: -> Die Lieferfrist wird wie folgt geregelt: „Die Zustellzeit beträgt in der Regel 1-2 Werktage&ldquo und/oder „Soweit nicht die Verbindlichkeit schriftlich…bestätigt wurde, sind Liefertermine unverbindlich&ldquo. -> Der Vertragsschluss wird beim Abschluss von Verträgen über die Auktionsplattform eBay wie folgt bestimmt: „Die Angebote sind freibleibend. Kaufverträge kommen erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Bestätigung durch Email von … oder durch die Annahme der Ware …

… dichthalten. Der deutsche Monopolist, Lotto Rheinland-Pfalz, unterhält seit dem Jahr 1953 eine Generalagentur für Fußballtoto in Luxemburg und seit 1984 vertreibt der Monopolist auch in Luxemburg das deutsche Zahlenlotto. Wolfgang Kubicki (FDP) über die Ratifizierung des Vertrages: „Dieser Glücksspielstaatsvertrag ist ein Schande“. Wir von www.oddscompany.com möchten uns da anschließen. Besonders peinlich müsste allerdings für Herrn Kubicki sein, dass, dort wo die FDP mitregiert (z. B. in Nordrhein-Westfalen), mit den Stimmen der FDP der Glücksspielstaatsvertrag …

… erleichtert. Aber es geht noch komfortabler: Abonnenten von Steuerrat24 können ein Excel-Berechnungsprogramm nutzen, in das Sie Ihre Beiträge eingeben - und das Programm alles Weitere automatisch berechnet. Außerdem können Sie damit leicht das höchstmögliche steuerwirksame Beitragsvolumen für einen "Rürup"-Vertrag berechnen. Dies ist interessant für alle, die einen "Rürup"-Vertrag gegen Einmalbeitrag abschließen wollen. Der Berechnungsbogen und das Excel-Berechnungsprogramm können heruntergeladen werden bei www.Steuerrat24.de in der Rubrik "Vorsorge".

… Stillhaltetaktik: Der Täter ist diesmal die Musikfirma EMI und Raubkopierer sind immer die Anderen! EMI hat offenbar jahrelang Musik der Gruppe „King Crimson“ online verkauft, ohne dazu jemals berechtigt gewesen zu sein. Darüber hinaus hat EMI nach Ablauf ihres Vertrages mit „King Crimson“ wohl auch weiterhin CDs der Band vertrieben. Robert Fripp, Gründungsmitglied und einziges dauerhaftes Mitglied von „King Crimson“, prangert daher auch primär die Heuchelei innerhalb der Musikindustrie bezüglich der Urheberrechte an. Während Kinder und Familien gerne …

Kuba kündigt an, internationale Menschenrechtserklärungen zu unterzeichnen – gleichzeitig 12 Bürgerrechtler verhaftet Berlin, 12. Dezember 2007 – Anlässlich der Erklärung des kubanischen Außenministers, die Republik Kuba habe die Absicht, zwei internationale Menschenrechtserklärungen zu unterzeichnen, kritisierte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die tatsächliche Menschrechtslage auf der Karibikinsel auf das Schärfste. Auf einer internationalen Konferenz der IGFM in Berlin zur Überwindung der Zensur auf Kuba erklärte …

Am 9. Dezember 2007 ging der offizielle Besuch des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko der Bolivarischen Republik Venezuela zu Ende, der dem weiteren Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern dienen soll. Zum Höhepunkt des Aufenthaltsprogramms wurde die feierliche Eröffnung des gemeinsamen Unternehmens für Ölförderung „PetroVenBel“, die am 8. Dezember im Bundesstaat Anzoategui stattfand. Daran nahmen die Präsidenten von Belarus Alexander Lukaschenko und von Venezuela Hugo Chávez teil. Das Joint Vent…

Im Vertrag von Lissabon wurden nach langen Verhandlungen komplizierte Regeln für den künftigen EU-Entscheidungsprozess festgeschrieben. Das Internetportal „EU-Info.de“ hat jetzt einen Online-Rechner entwickelt, mit dem man per Mausklick erkennen kann, wie Entscheidungen im EU-Ministerrat zustande kommen. Nutzer können Länderkoalitionen testen und jedes Mal direkt ausrechnen, ob die für eine Entscheidung erforderliche Stimmenzahl tatsächlich erreicht ist. Wie kommt eine „doppelte Mehrheit“ zustande? Wer kann Entscheidungen im Ministerrat blockieren? …

München, 10. Dezember 2007 – Vertragsmanagement gilt wegen der vielfältigen Abstimmung der Vertragsinhalte, der Rechtssicherheit und der Fristenwahrung als Königsdisziplin des Dokumentenmanagements. Verträge werden in der Regel nicht von Einzelpersonen bearbeitet / abgelegt, umfassen verschiedene Entwurfsstufen und Genehmigungen und sind im gesamten Verwaltungsprozess hochkomplex. Das Management- und Technologieberatungsunternehmen Alegri hat eine Out-of-the-box-Lösung erstellt / implementiert und präsentiert diese mit Referenzkunden OSRAM GmbH auf …

… Das TCHRD drängt die chinesische Führung, der Praxis der Folter und der patriotischen Umerziehung in den Klöstern Tibets sofort ein Ende zu setzen. Es verlangt, dass China die Bestimmungen der UN-Konvention gegen Folter (CAT) und des Internationalen Vertrags über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (ICESCR), denen es beiden beigetreten ist, auch respektiert. China sollte seinen Verpflichtungen nachkommen und die Zusatzprotokolle zu dem CAT und dem Internationalen Vertrag über Bürgerliche und Politische Rechte (ICCPR) ratifizieren. Das …

… in der personellen Entwicklungszusammenarbeit mehr Fachkräfte neu vermittelt wurden. Im Detail bietet die Übersicht für den Bereich der personellen Entwicklungszusammenarbeit Daten und Hintergrundinformationen zu den unterschiedlichen Dienstarten, der Zahl der vermittelten und unter Vertrag stehenden Personen, der länderregionalen Verteilung der Einsätze, den Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr, zum Altersdurchschnitt der Fachkräfte, dem Anteil der Akademiker, der Dauer der Vorbereitung und dem Aufenthaltsstatus. Die Vermittlungen im Rahmen …

… an den Kampf der Juristen um die rechtliche Einordnung des neuen Phänomens „Software“. Beim Einkauf von IT-Produkten setzt die öffentliche Hand in der Bundesrepublik Deutschland daher schon seit über 30 Jahren Musterbedingungen ein, welche die „Allgemeinen Vertragsbedingungen der öffentlichen Hand“ (VOL/B) um die Regeln des IT-Einkaufs ergänzen. Bei diesen Bedingungen handelt es sich um die sogenannten „Besondere Vertragsbedingungen für die Beschaffung DV-technischer Anlagen und Geräte” (BVB) sowie die „Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung …

Das LG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung zur Rechtsnatur eines Internet-System-Vertrags Stellung genommen. Die Kammer vertritt dabei die Ansicht, dass es sich um einen Vertrag eigener Art mit mietvertraglichen und dienstvertraglichen Elementen handelt (LG Düsseldorf, 20-S-36/06; Urteil vom 11.08.2006). Nach Auffassung des Gericht ist gemäß der AGB das vereinbarte jährliche Entgelt eines Internet-System-Vertrags am Tag des Vertragsabschlusses und jeweils an demselben Tag des folgenden Jahres im Voraus zu entrichten, so ist bei der AGB-rechtlichen …

Das Bundeskartellamt hat dem Land Rheinland-Pfalz eine geplante Mehrheitsbeteiligung an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH verboten. Damit könnte der geplante Glücksspielstaatsvertrag gefährdet sein, worauf der auf Glücksspiel- und Wettrecht spezialisierte Rechtsanwalt Martin Arendts hinwies. Für das private, bislang den Sportbünden Rheinland, Pfalz und Rheinhessen alleine gehörende Unternehmen Lotto Rheinland-Pfalz GmbH besteht in diesem Bundesland ein ohne Ausschreibung erteiltes Glücksspielmonopol. Dies hatte die Europäische Kommission bereits als …

… Entscheidung des BGH kommen zwei Rechenmodelle in Frage“, erläutert Mietrechtsspezialistin Wirmer-Donos, „wobei der BGH lediglich für die Variante, welche für die Mieter günstiger ist, signalisiert hat, dass er sie in Zukunft für wirksam erachten wird.“ Modell 1: Die vertraglich vereinbarte, flexible Regelfrist beträgt fünf Jahre. Das Mietverhältnis endet nach vier Jahren, die Abnutzung entspricht einer Nutzungszeit von zwei Jahren. Damit blieben bis zur Fälligkeit der nächsten Schönheitsreparaturen nach fünf Jahren noch drei Jahre Zeit. Diese sind …

… zum Abschluß, dass Wolfram P.Kastner „ein toller Typ“ ist. Der bfg München ist derselben Meinung und unterstützt seinen Einsatz für Demokratie und Menschenrechte. Und erinnert mit Wolfram P. Kastner im Nachgang zur streitgegenständlichen Kunstaktion noch einmal daran, dass das Konkordat von 1933 von Papst Pius XII. und Adolf Hitler geschlossen wurde und über ein Jahr nach dem Besuch Benedikts XVI. als einziger Vertrag der Nazis immer noch gilt. Warum wohl? Weitere Informationen über www.ikufo.de bzw. über www.bfg-muenchen.de. Assunta Tammelleo

Die Firma IBH Immobilienfonds Geschäftsführungs- und Verwaltungsgesellschaft ist Initiatorin zahlreicher geschlossener Immobilienfonds, an denen sich Anleger über die Firma CT Treuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH als mittelbare Gesellschafter bürgerlichen Rechts beteiligen können. Aufgrund vorheriger Absprache sind die Beteiligungen sämtlicher Anleger durch die Gallinat Bank AG in Essen finanziert worden. Ausnahmen ergeben sich nur für vereinzelte Fonds, in denen sämtliche Anleger von der Raiffeisenbank Oberschleißheim e. G. finanziert wo…

… zwischen der Gemeinschaft und dem betroffenen Mitgliedsstaat besteht und bislang nicht abschließend geklärt ist, ob dies auch für Lieferaufträge gilt. Ein anderes Pharmaunternehmen kann sich jedenfalls vor dem EuGH nicht auf die Rückabwicklung berufen.“ Letztlich müsste die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Fachfragen beantwortet gerne: Rechtsanwältin Dr. Carolin Seidler F P S FRITZE PAUL SEELIG Eschersheimer Landstraße 25 – 27 D-60322 Frankfurt am Main Tel.: +49 (0) 69 | 95957 - 3113 Fax: +49 (0) 69 …

… fest verankert sei. Dies erklärte der Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus Andrej Popov auf die Anfrage einer Presseagentur am 14. November 2007. Durch diesen Schritt sei das Memorandum über Sicherheitsgarantien infolge des Beitrittes des Republik Belarus zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen vom 5. Dezember 1994 verletzt worden, in dem sich die USA als Gegenleistung für den Verzicht der Republik Belarus auf die Atomwaffen verpflichtet hatten, keine wirtschaftlichen Zwangsmassnahmen gegenüber dem Land zwecks dessen …

… konsequent fort. Der vierte Zivilsenat hatte bereits durch Urteile vom 09.05.2001, Az. IV ZR 121/00 und IV ZR 138/99 klar gestellt, dass die Versicherungsbedingungen vieler Versicherer die Verbraucher nicht hinreichend über die Folgen einer vorzeitigen Vertragskündigung aufklären. Weiterhin wurde durch Urteil vom 12.10.2005, Az. IV ZR 162/03 festgelegt, dass dem Versicherungsnehmer bei Kündigung einer kapitalbildenden Lebensversicherung, ein Mindestrückkaufswert in Höhe der Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals (als Faustformel somit ca. 40 …

… vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden werden. Das Verwaltungsgericht Gießen hat nunmehr neben dem bereits bekannten Vorlageverfahren Markus Stoß gegen Wetteraukreis (Rechtssache C-316/07) zwei weitere Verfahren dem EuGH gemäß Art. 234 EG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt, nämlich Avalon Service-Online-Dienste GmbH gegen Wetteraukreis (Rechtssache C-409/07) und Olaf Amadeus Wilhelm Happel gegen Wetteraukreis (Rechtssache C-410/07). Diese Verfahren betreffen jeweils Untersagungsverfügungen gegen Vermittler von in anderen EU-MItgliedstaaten …

… Abfertigungsgebäude im nordwestlichen Bereich der Fläche zu bauen, stellte die damalige Reichsregierung über den Haushalt des Reichluftfahrtministeriums die alleinige Finanzierung. Ein erheblicher Teil des dafür notwendigen Geländes war ebenfalls Eigentum des Reiches. 1938 Wurde ein Nutzungsvertrag zwischen dem Reichsluftfahrtministerium und er BFG im Entwurf paraphiert, der vorsah, dass die BFG das bisherige Abfertigungsgebäude, dessen Bau sie aus eigenen Mitteln 1928 finanziert hatte, und die anliegenden Flugzeughallen mit Inbetriebnahme der Großanlage …

… einer Abmahnung nunmehr die geplante Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH durch das Land Rheinland-Pfalz verhindern, nachdem es bereits im letzten Jahr die derzeitige Struktur des deutschen Glückspielwesens, die durch einen Blockvertrag verbundenen Landeslotteriegesellschaften, für kartellrechtswidrig erklärt hatte. Das Land Rheinland-Pfalz plant, 51 Prozent der Anteile an dem bislang rein privaten Unternehmen Lotto Rheinland-Pfalz GmbH zu übernehmen. Damit will das Land die Voraussetzungen für den vorgesehenen …

… der Bundesverfassungsgerichts auf die Parallelität der Anforderungen des Verfassungsrechts zu den europarechtlichen Vorgaben ergebe sich zwingend, dass das Sportwettenmonopol auch gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verstoße (Art. 43 und 49 EG-Vertrag). Die rein tatsächlichen Änderungen der Sportwettenpraxis der staatlichen Wettunternehmen sei zur Beseitigung des Gemeinschaftrechtsverstoßes nicht ausreichend. Eine neue rechtliche Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols sei bislang nicht erfolgt. Die Frage einer Verwirklichung …

… So können beispielsweise Adreß- und Bankdaten vom Kunden selbst geändert werden. Wer darüber hinaus seine bestehenden Verträge im persönlichen Informationsportal einpflegt, hat später jederzeit weltweiten Zugriff auf seine Vertragsdaten. Versicherungskosmos.de bietet Deutschen und Ausländern gleichermaßen nützliche Dienste und marktführende Konditionen nach dem Motto: Verstehen. Vergleichen. Versichern. Weiterführende und nutzenswerte Informationen unter www.versicherungskosmos.de Pressekontakt und weitere Informationen: Thomas Orthey versicherungskosmos.de Webmaster …

… halten als Polyamid, Polyester oder Elastan. Soweit der Beklagte erstmals in der Berufungsinstanz behauptet, kein Konkurrent habe die entsprechenden Dessous mit anderen Angaben als den von ihm verwendeten Herstellerangaben beworben, kann offen bleiben, ob dieser neue Vertrag zuzulassen ist (§ 531 Abs. 2 ZPO). Denn ein Wettbewerbsvorsprung läge in diesem Fall im Hinblick auf die von den Konkurrenten mit vorschriftsmäßigen Textilangaben angebotenen Dessous anderer Marken vor. Die begangenen wettbewerbswidrigen Handlungen begründen eine tatsächliche …

… in den USA am 29.Juni 2007. Wie in USA soll auch das iPhone in Deutschladn exklusiv über einen Netzbetreiber vertrieben werden. Der Partner in Deutschland ist T-Mobile, die das iPhone zum Preis von 399 Euro durch einen Sim-Lock gesichert mit einem Zwei-Jahres-Vertrag anbietet. Im Gegenzug beteiligt T-Mobile Apple an den monatlichen Umsätzen. Der beim iPhone eingerichtete Sim-Lock führt zu einer Einschränkung der Nutzbarkeit des iPhone, mit der Folge, dass es nur mit einer T-Mobile-Karte benutzt werden kann. Wenn die Karte nicht funktioniert oder …

… ein neues Konto bei einer anderen Bank zu eröffnen, denn dort wird regelmäßig und obligatorisch bereits für die Kontoeröffnung die Auskunft von einem Wirtschaftsinformationsdienst eingeholt. Im Einzelfall verlangen aber inzwischen selbst Vermieter vor Vertragsschluss eine sogenannte „Schufa-Selbstauskunft“, ganz abgesehen von Mobilfunkverträgen oder Verträgen mit Versandhandelsunternehmen. Die Vertragsfreiheit des Kunden ist faktisch enorm eingeschränkt, wenn ein Dritter, sei es nun berechtigt oder nicht berechtigt, einen Negativeintrag lanciert. …

… die Eltern die Zustimmung nicht, ist das Geschäft unwirksam. Hiervon gibt es aber einige Ausnahmen: 1. Wenn das Geschäft für das beschränkt geschäftsfähige Kind nur rechtliche Vorteile bringt, etwa bei der Annahme einer Schenkung. 2. Wenn der Minderjährige einen Vertrag schließt und mit Mitteln bezahlt, die ihm zur freien Verfügung stehen ("Taschengeldparagraf"). Wichtig ist, dass der Vertrag nur dann gültig ist, wenn die Leistung tatsächlich erfolgt, also nicht nur zugesagt wird. Deshalb werden Ratenzahlungsverträge oder Verträge, die laufende …