Pressemitteilungen zu Vertrag

… Österreichische Zuhältern droht nach § 216 StGB dagegen im Falle des gewerblichen Betreibens dieses Gewerbes „nur“ eine Strafe von 3 Jahren – im Vergleich zu 10 Jahren für Nicht-Österreicher. Eine solche Schlechterstellung von Ausländern ist aber nach Art. 12 des EG-Vertrags – dem allgemeinen Diskriminierungsverbot – ausdrücklich nicht gestattet. Wie eine derart krass falsche Norm dennoch bis in das österreichische Strafgesetzbuch gelangen konnte, ob dies bis heute noch niemanden aufgefallen ist, und – das möglicherweise Schlimmste: - wie viele Ausländer bis …

München, Germany/Boston, MA (25. März 2008) – Fish & Richardson P.C. (fr.com), die führende US-amerikanische Kanzlei im gewerblichen Rechtsschutz, hat mit Jan Zecher zum 1. März 2008 einen erfahrenen Markenanwalt, für das Münchner Büro gewonnen. „Wir freuen uns, Jan Zecher in unserem Münchner Team begrüßen zu dürfen. Jan Zecher wird im Münchner Büro für alle Anmeldetätigkeiten und Streitfälle auf dem Gebiet des Markenrechts verantwortlich sein. Des weiteren wird er unseren Mandanten Rechtsbeistand in Geschmacksmuster- und Werbeangelegenheit…

… Dies kann dazu führen, dass der Bevollmächtigte später gegenüber den Erben umfassende Rechenschaft ablegen und schlimmstenfalls sogar erhebliche Beträge an die Erben zahlen muss. Rechtsanwalt Thomas Papenmeier bietet jetzt auf http://www.finde-recht.de/vorlagen/ die Möglichkeit, einen Vertrag zur Regelung des Innenverhältnisses interaktiv selbst zu erstellen. Außerdem kann auf die gleiche Weise auch eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung erstellt werden. Dies kostet den Nutzer insgesamt einmalig 29,99 € (inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer …

Berlin. Der Arbeitskreis Kultur des CDU-Kreisverbandes Berlin-Mitte begrüßt die Ankündigung des Stiftungsrates der Stiftung Oper in Berlin, den Vertrag des Intendanten der Staatsoper Unter den Linden, Peter Mussbach, über die derzeitige Laufzeit bis 2010 hinaus, nicht zu verlängern. Bei allen Verdiensten, die Mussbach in der Vergangenheit gehabt haben mag, war nach Auffassung des Arbeitskreises Kultur in den letzten Inszenierungen ein gewisser künstlerischer Stillstand zu beobachten, wie der Arbeitskreisleiter Florian Schwanhäußer anmerkte. Der Arbeitskreis …

… Regeln: Ausländische Arbeitnehmer unterliegen in vielen Fällen den sozialversicherungsrechtlichen Regelungen ihrer Herkunftsländer. Wer etwa polnische Erntehelfer beschäftigen will, sollte vorab prüfen, ob polnisches oder deutsches Sozialversicherungsrecht zur Anwendung kommt. 2. Ein Vertrag, viele Konsequenzen: Einzelne Regelungen im Arbeitsvertrag (zum Beispiel Unterkunft und Verpflegung) können weitreichende rechtliche Konsequenzen haben. Arbeitgeber sind gut beraten, die rechtlichen und steuerlichen Auswirkungen von Arbeitsverträgen im Vorfeld …

… „Herstellerpreis“ aber frei erfunden, um Käufern zu suggerieren, dass sie bei ihm ein lohnendes Schnäppchen machen könnten. Ein Mann erwarb bei dem Onlinehändler mehrere Fahrräder. Später entdeckte er jedoch den Schwindel und erklärte die Anfechtung des Kaufvertrages. Zu Recht, wie das Landgericht Bielefeld entschied (Urteil vom 15.05.2007; Az.: 20 S 136/06). Mit der Angabe des erfundenen „unverbindlichen Herstellerpreises“ habe der Händler dem Kunden vorgespiegelt, dass die Räder normalerweise über Zwischenhändler vertrieben würden, denen der …

Der Glücksspielstaatsvertrag beschneidet die Anbieter von Sportwetten und Glücksspielen in ganz erheblicher Weise. Allerdings benachteiligen die gesetzlichen Vorgaben fast ausschließlich private Unternehmen. Das staatliche Lottomonopol ist davon im Verhältnis kaum betroffen und macht auch nur wenige Anstalten, sich bei seinen Werbemaßnahmen an den Vertrag zu halten. Wie eklatant das Missverhältnis von staatlichem und privaten Wettanbietern ist, können Sie auf der Startseite des VDSD in einem Beitrag der Red Tower Productions sehen.

Berlin: Der moderne internationale Waren und Dienstleistungsverkehr erfordert immer wieder neue Anstrengungen bei der Sicherung der eigenen Ziele und Vorhaben. Vertragsmuster und Dokumente für die Vorbereitung, Gestaltung und erfolgreiche Durchsetzung von Projekten können zwar die professionelle Beratung und Vertragsgestaltung nie ersetzen. Sie sind jedoch eine gute Hilfe bei der Vorbereitung und erlauben es, den eigenen Konzeptansatz so gut wie möglich auszugestalten bevor es um die Verhandlung, Vereinbarung und Umsetzung geht. Trempel & Associates …

… http://www.hobsons.de für das Junge Karriere http://www.karriere.de gemacht hat. Bei Siemens boomt momentan die Kraftwerkssparte, dahinter folgen die Stromübertragung und der Healthcare-Bereich. Der Münchner Konzern plant, etwa 3.000 junge Akademiker, davon 2.400 Ingenieure, unter Vertrag zu nehmen. Neben Ingenieuren sind auch bei den anderen Unternehmen IT-Fachleute und Naturwissenschaftler heiß begehrt. „Während sich die Chancen in der Wirtschaft für Uni-Absolventen mit überdurchschnittlich guten Fähigkeiten wieder deutlich verbessert haben, …

… in der Mehrzweckhalle Großziethen kurz vor den Kommunalwahlen anzukündigen um den Wähler nochmals zu motivieren das Kreuz an der für sie richtigen Stelle zu machen, ist an Frechheit und Dreistigkeit kaum zu überbieten. Der Bürgerinitiative Unser Großziethen e.V. liegt jetzt der Vertrag zwischen der Deutschen Telekom (T-Home) und der Ge-meinde Schönefeld vor. Dieser Vertrag legt nur fest, dass die Verfügbarkeit von DSL durch T-Home mit einer Übertragungsrate von bis zu 16 Mbit/s Downstream und 1 Mbit/s Upstream durch einen Ausbau im Gebiet Großziethen …

In einer aktuellen Entscheidung hat das LAG München festgestellt, dass sich die Anwendbarkeit des TVöD bei einem Personalüberleitungsvertrag die nicht aus einem Personalüberleitungsvertrag ergibt, wenn dieser kein wirksamer Vertrag zugunsten Dritter ist. Nach Ansicht der Kammer des LAG ist ein Personalüberleitungsvertrag kein wirksamer Vertrag zugunsten Dritter, wenn er kein Wahlrecht des einzelnen Arbeitnehmers regelt, ob die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes für ihn gelten sollen oder nicht. Auch der Umstand, dass die Arbeitsverträge der …

… stellte der Kläger der Beklagten ein Honorar für 40 Stunden zu je 80 € zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung. Diesen Betrag nebst vorgerichtlichen Anwaltskosten und Zinsen hat er im vorliegenden Rechtsstreit eingeklagt. Mit Schriftsatz vom 14.09.2005 hat die Beklagte den Vertrag gemäß §§ 312, 355 BGB vorsorglich widerrufen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Forderung weiter. Der BGH meint, dass die Revision des klagenden Steuerberaters nicht begründet ist. Nach …

Kürzung der Pendlerpauschale Peer Steinbrück bleibt hart – obwohl der Bundesfinanzhof die Kürzung der Pendlerpauschale am 23.01.08 für verfassungswidrig erklärt hatte, will der Finanzminister nicht nachgeben. Nach Auffassung des BFH sind Aufwendungen für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz Werbungskosten. Das Bundesfinanzministerium hingegen will diese Fahrten als Privatfahrten einstufen, für die es keine steuerlichen Erleichterungen mehr geben soll. Die letzte Instanz ist das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidung – wahrscheinl…

Berlin, 3. März 2008 ­– Schiedsverfahren zur Beilegung internationaler Wirtschaftsstreitigkeiten werden immer beliebter. Eine neue, kostenlos erhältliche Broschüre der Internationalen Handelskammer (ICC) gibt Praktikern aus Unternehmen und Kanzleien Hilfestellung, wie sich bei Schiedsverfahren Zeit und Kosten sparen lassen. Über 120 renommierte Juristen aus 31 Ländern haben daran mitgearbeitet. Im Jahr 2007 wurden rund 600 Verfahren nach den Regeln des Schiedsgerichtshofes der Internationalen Handelskammer (ICC) verhandelt. Ein Rekordwert in…

26.02.2008 (sts/mw) - In den letzten Jahren entwickelte sich die Abmahnung wegen der unberechtigten Nutzung eines Stadtplanausschnittes zu einem Klassiker unter den „Internet-Abmahnungen“. Besonders ein bekannter Berliner Stadtpläne-Verlag hat bereits unzählige kostenpflichtige Abmahnungen verschickt. Das Amtsgericht München hielt in einem aktuellen Urteil (Az.: 142 C 16597/07) die geltend gemachten Ansprüche des Verlags jedoch für unbegründet. Die von der Kanzlei BRENNECKE & PARTNERartner vertretene Beklagte wurde vom Verlag auf Lizenzgebüh…

Der 11. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 26. Februar 2008, Az XI ZR 74/06 entschieden, daß eine unterlassene Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz in einem Darlehensvertrag zum Schadensersatz der finanzierenden Bank führen kann. Der beklagte Anleger hatte eine sog. „Schrottimmobilie“ erworben. Dazu nahm er bei der Klägerin, einer Volksbank, einen grundschuldgesicherten Kredit auf. Dem Beklagten wurde von dem Vermittler zur Steuerersparnis ohne Eigenkapital ein Appartement verkauft. Die Bank schloß Darlehensverträge ab, …

… „Korrekturabzug“ oder einer ähnlichen Bezeichnung versehen. Durch die gesamte Gestaltung des Formulars wird der Eindruck erweckt, die Offerte sei kostenlos. Im klein gedruckten Text findet sich jedoch eine versteckte Klausel, dass mit der Rücksendung des unterschriebenen Formulars ein kostenpflichtiger Vertrag zustande kommt. Es handelt sich oft um ein teures Abonnement zu einem jährlichen Preis bis zu EUR 1.000,00. Die Kündigung ist zumeist erst mit Ablauf des zweiten Jahres möglich. Das ausgefüllte und unterschriebene Formular wird von den Geschädigten in …

Unter dem Motto „3… 2… 1… und wirklich schon meins?“ stellt der Leipziger Jurist Martin Berger am 26. Februar sein erfolgreiches Buch „eBay-Recht - Der Praxisratgeber für Käufer und Verkäufer“ in der Buchhandlung Lehmanns vor. Das Internetaktionshaus eBay agiert bald zehn Jahre auf dem deutschen Markt, heute ist es für ca. 20 Millionen Deutsche die beliebteste virtuelle Handelsplattform. Fast alle Gebrauchsgüter kann man er- und versteigern. Doch mit der Popularität des „Volkssports“ eBay steigt auch das Bedürfnis, über die aktuelle Rechtsla…

… Urteil vom LG Frankenthal widerspricht Beschluss des LG Leipzig Nach einem neuen Urteil des Landgerichts (LG) Frankenthal vom 14.02.2008 (Az. 2 HK.O 175/07) müssen eBay-Händler in ihren Angeboten nun doch nicht über das Zustandekommen des Vertrags und die Speicherung des Vertragstextes informieren. Das Informationsportal legalershop.de der Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer empfiehlt Händlern dennoch, entsprechende Hinweise vorerst in ihre eBay-Angebote zu übernehmen. Das aktuelle Urteil aus Frankenthal, an dessen Prozess die Rechtsanwältin …

Ein Verbraucher kann nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts nicht nur unter Verweis auf ihm aus dem Kaufvertrag zustehenden Einwendungen die Rückzahlung des Verbraucherdarlehens verweigern, sondern kann im Falle der Nichtigkeit des Kaufvertrages von der finanzierenden Bank die Rückzahlung der bereits vollständig erbrachten Zahlungen verlangen, wenn er das Darlehen bereits vollständig abbezahlt hat. Im entschiedenen Fall beteiligte sich die Klägerin im Jahre 1997 an einer durch eine Bauträgergesellschaft …

… Urheberrechtes ist es, den Kreativen eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke zu sichern. § 32 UrhG bestimmt daher als Grundsatz, dass der Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung hat. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. Urheber haben daher auch ohne Vertrag, gleichsam "automatisch", einen angemessenen Vergütungsanspruch. Diese Regeln sind durch Vertrag nicht abdingbar. Da aber im Softwarebereich …

… Urheberrechtes ist es, den Kreativen eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke zu sichern. § 32 UrhG bestimmt daher als Grundsatz, dass der Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung hat. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. Urheber haben daher auch ohne Vertrag, gleichsam "automatisch", einen angemessenen Vergütungsanspruch. Diese Regeln sind durch Vertrag nicht abdingbar. Da aber im Softwarebereich …

… kreditfinanzierten Immobilienfonds. Mittlerweile können sogar Anleger, die das Darlehen bereits an die Bank zurückgezahlt haben, wieder hoffen“. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Vorabentscheidungsersuchen dem Europäischen Gerichtshof (Rechtssache C-412/06) die Frage vorgelegt, ob ein Widerruf des Darlehensvertrages auch dann noch möglich ist, wenn das Darlehen bereits zurückgezahlt wurde. Nach dem reinen Wortlaut von § 2 Abs. 1 Satz 4 des Haustürwiderrufsgesetzes wäre dies nämlich nur noch innerhalb von 4 Wochen nach der beiderseitigen …

… etc.) Die Einhaltung dieser Geschäftsregeln kann durch die DGCCRF (Wettbewerbsbehörde) kontrolliert und sanktioniert werden. Verkauf von Gütern und Erbringung von Dienstleistungen im Fernabsatz: Ab dem 1. Januar 2008 muss der Verkäufer oder Dienstleister seinem Kunden (nur Vertraucher) vor Vertragabschluss den spätesten Zeitpunkt angeben, bis zu dem er die Ware liefert oder die Dienstleistung erbringt. Andernfalls wird vermutet, dass der mit Vertragsschluss die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht werden muss. Nur Finanzdienstleistungen sind …

… auch im Monat Februar bis auf weiteres sein Portofolio um attraktive Handybundles. Wie Schottenhandy.de heute mitteilte, werden bis auf weiteres wieder Handybundles ins Programm aufgenommen. Das sind Mobilfunkpakete, wo der Kunde nicht wie üblich nur ein Handy zum Vertrag erhält, sondern zusätzlich nch eine Prämie wie z.B. Notebook's oder Spielekonsolen. "Wir freuen uns sehr, dass wir unser Angebot dahingehend ausbauen konnten und unseren Kunden eine noch attraktiver und größere Auswahl anbieten können." so Danny Hörbe von Schottenhandy.de Dabei …

Eine in einem Formulararbeitsvertrag vereinbarte Vertragsstrafenklausel ist nicht bereits nach § 309 Nr. 6 BGB (gesetzl. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit) unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits in einer Entscheidung aus März 2004 (Urteil vom 04.03.2004, Az. 8 AZR 196/03) klargestellt, dass Vertragsstrafenabreden in formularmäßigen Arbeitsverträgen wegen der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten gerade nicht bereits aufgrund des Klauselverbots in § 309 Nr. 6 BGB generell unzulässig sind. Eine Klausel, mit der sich eine Arbeitsvertragspartei …

… rechtlichen Problematiken. Viele Flugpassagiere mögen sich als Reisende verstehen. Rechtlich trifft das jedoch nicht immer zu. Nicht jeder Flugpassagier ist auch ein Reisender im Rechtssinne. Reisender im Sinne der Paragraphen 651a ff. BGB ist der Vertragspartner des Reiseveranstalters. Wenn der Verbraucher Fluggast und Vertragspartner eines Luftfahrtunternehmens geworden ist, bedeutet dies also nicht, dass er damit automatisch als Reisender im rechtlichen Sinne anzusehen ist. Jedoch haben Verbraucher selbstverständlich auch als Flugpassagiere …

… deshalb als Unfallfahrzeug anzusehen, weil er mehrere geringfügige Blechschäden aufweist, die repariert worden sind. Das meldet der Anwalt-Suchservice unter Berufung auf ein Urteil des OLG Karlsruhe. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann einen gebrauchten - laut Vertrag unfallfreien - Pkw gekauft. Nach der Übergabe des neun Jahre alten Wagens bemerkte er an diesem rundum diverse Vorschäden: kleine Beulen, Schrammen, Kratzer und Streifschäden. Diese hatte der Verkäufer ausgebessert und überlackiert. Der Käufer verlangte daraufhin sein Geld …

… Polizeikongress wurde erneut deutlich, dass Maßnahmen zum Schutze der Bürger vor dem Staat auf europäischer Ebene nicht mehr vorgesehen oder erwünscht sind. Unkontrollierter Austausch von DNA und anderen Biometrie-Datenbanken, die Ausweitung der Schengen-Informationssysteme und der Vertrag von Prüm finden sämtlich ohne Beachtung der informationellen Rechte der EU-Bürger statt. Für die Innenminister der EU-Staaten ist die EU nach wie vor ein großer Selbstbedienungsladen, weil die notwendige demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament praktisch …

Der AStA der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat am heutigen Donnerstag bei einem gemeinsamen Presseempfang mit der Rheinbahn den Vertrag für ein NRW-weites Semesterticket unterzeichnet. Damit setzt die Studierendenvertretung unter der Führung der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) ein zentrales Wahlversprechen aus dem vergangenen Jahr um. Zu einem Mehrpreis von nur 33,60 Euro/Semester werden die 16900 Studierenden der Düsseldorfer Universität bereits ab April diesen Jahres sämtliche Busse, Strassen- und U-Bahnen sowie Züge (Außer ICE und IC) …

… Fall, wenn der Arbeitslose das Beschäfstigungsverhältnis gelöst und dadurch seine Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt hat. Nach der nunmehr von der BA überarbeiteten Fassung der zur Umsetzung des § 144 SGB verwedeten Durchführungsanweisung führt der Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht mehr in jedem Fall zu Einbußen beim ALG. Voraussetzung für einen ungekürzten Anspruch auf ALG trotz eines Aufhebungsvergleichs ist dabei zunächst, dass der Aufhebungsvertrag kein Umgehungsgeschäft darstellt und die Arbeitslosigkeit nicht zu einem früheren …

Das LAG Niedersachsen hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass das Schriftformerfordernis des § 623 BGB einer konkludenten Aufhebung des Arbeitsvertrags durch einen lediglich mündlich abgeschlossenen Geschäftsführeranstellungsvertrag entgegensteht. Nach Ansicht der Kammer beinhaltet die Norm neben dem Rechtsklarheitsgedanken auch eine Warnfunktion hinsichtlich des Verlustes der Arbeitnehmerstellung. Das LAG führt im Einzelnen aus: Hat vor der Bestellung zum Organvertreter zwischen den Parteien - wie im Streitfall - ein …

… in mehreren Stufen, der Einstiegs- bzw. Kennenlernphase, der Einlernphase, der Bewährungsphase und der Auswertungsphase. Nach der zweiwöchigen Kennenlernphase, in der geprüft wird, ob ein Jugendlicher für ein Praktikum geeignet ist, schließt MEVACO mit dem Praktikanten einen Vertrag. In der Einlernphase bzw. der vierwöchigen Probezeit, die Bestandteil des Vertrags ist, wird der Jugendliche in konkrete Tätigkeiten eingearbeitet. Es werden ihm die Betriebsabläufe vermittelt und geprüft, ob er den Berufsalltag bewältigen kann. In der Bewährungsphase, …

… Kompetenzen genutzt werden, gerade im Bereich Altenhilfe, Pflegehilfe, Wohnumfeldentwicklung sowie der Koordination sozialer Dienstleistungen über den Bereich der reinen Pflege hinaus. Der Gesetzentwurf sieht bisher vor, dass Kranken- und Pflege-kassen die Einrichtung der Pflegestützpunkte vertraglich regeln und die Kommunen und Leistungsträger an den Verträgen beteiligt werden sollen. Darüber hinaus kann die unabhängige Beratung in den Stützpunkten nur dann erfolgreich sein, wenn die im Wettbewerb miteinander stehenden Leistungserbringer nicht vertraglich …

Nachdem Nokia rund 88 Millionen Euro als Fördergelder "kassiert" hat, wird nun das Werk in Bochum geschlossen. Interessant dabei ist die Tatsache, dass der Vertrag erst vor kurzer Zeit ausgelaufen ist. Begründet wird der Schritt mit zu hohen Lohnkosten, dabei machen die Lohnkosten jedoch nur 5 % vom Gesamtpreis eines Handys aus. Die Produktion soll jetzt nach Rumänien verlegt werden - hier sind die Löhne um den Faktor 10 günstiger. Es ist nur eine Frage der Zeit bis Nokia auch dort den Standort schließt, um zum nächst attraktieveren Ziel zu wandern. …

… einvernehmlich, allerdings unter Aufsicht der Arbeitsverwaltung, aufheben können, was bis dato praktisch kaum möglich war. Interessant ist an dieser Lösung, dass der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht verliert. Das Abkommen bietet zudem die Möglichkeit, den Arbeitsvertrag von leitenden Angestellten und Ingenieuren, die für einen bestimmten Auftrag eingestellt werden, bis zu 3 Jahren zu befristen. Der Vertrag endet dann mit der Erledigung des Auftrags. Bislang konnten Arbeitsverträge in Frankreich nur unter sehr engen Voraussetzungen …

… Konto bei einer anderen Bank zu eröffnen, denn dort wird regelmäßig und obligatorisch bereits für die Kontoeröffnung die Auskunft von einem Wirtschaftsinformationsdienst eingeholt. Inzwischen verlangen sogar Vermieter häufig eine so genannte „Schufa-Selbstauskunft“ vor Vertragsschluss, ganz abgesehen von Mobilfunkverträgen oder Verträgen mit Versandhandelsunternehmen. Die Vertragsfreiheit des Kunden ist faktisch enorm eingeschränkt, wenn ein Dritter, sei es nun berechtigt oder nicht berechtigt, einen Negativeintrag lanciert. Also haben viele Betroffene …

… Verträge bestehen, gäbe es keine Probleme. Man wolle aber mit dem einen oder anderen Partner nicht zusammenarbeiten.“ Offensichtlich geht es den Herstellern darum, ihren Einfluss auf den Vertrieb ihrer Waren nicht zu verlieren, wo keine Vertragshändlerverträge bestehen. Was dabei erneut verschwiegen wird: In Deutschland herrscht nicht bloß Warenverkehrsfreiheit, sondern auch Vertragsfreiheit. Kein Händler kann dazu verpflichtet werden, einen Vertriebspartnervertrag mit einem Hersteller zu schließen. Vielmehr lässt es die marktwirtschaftliche Ordnung …

… Bewertungssystems zuwider läuft, ist verboten. Insbesondere ist es untersagt: o unzutreffende Bewertungen abzugeben. o Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen. o in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrags in Zusammenhang stehen. o Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als dem Handel auf dem eBay-Marktplatz. 4. Für die Entfernung von Bewertungen gilt der Grundsatz für die Rücknahme und Entfernung von Bewertungen. Wer bei eBay dauerhaft erfolgreich …

Die Einführung und die Aufregung um den neuen EVB-IT Systemvertrage lässt oft vergessen, dass die bisherigen EVB-IT Verträge, durchaus noch zur Anwendung kommen. Insbesondere gilt das alte Haftungskonzept. Der Folgende Beitrag will dieses Haftungskonzept, das sich für den Auftragnehmer als ausgesprochen günstig darstellt, zusammenfassend darstellen. I Überblick Diese bisherigen EVB-IT wollen wir im Folgenden EVB-IT Standardverträge nennen, da sie lediglich einfache Beschaffungsvorgänge regeln und in der in der Regel vertragstypologisch nur einem …

… überhöhten Kosten nicht zahlen“, so Rips. In dem zu beurteilenden Fall überprüfte der Bundesgerichtshof die Contracting-Preise allerdings nicht. Bei Abschluss der Contracting-Vereinbarung habe das Mietverhältnis mit dem betroffenen Mieter noch gar nicht bestanden. Die vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme und zur Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes könne aber immer erst mit Abschluss des Mietvertrages zu Gunsten der jeweiligen Mietpartei einsetzen. Rips: „Das sehen wir anders. Wichtig ist, dass sich unwirtschaftliche Vereinbarungen nicht …

Der Bundesgerichtshof hat erneut zur Haftung eines Anlagevermittlers von Fondsanteilen entschieden. Nach Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichts haftet dieser aus einem stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrag, wenn er über die Sicherheit und Rentierlichkeit unrichtige Angaben macht und es gewähren lässt, dass der Anleger im vom Vermittler vorbereiteten Kaufauftrag an die Kapitalanlagegesellschaft unter allen in Betracht kommenden Anlegertypen (sicherheitsorientiert, konservativ, gewinnorientiert, risikobewusst) eingeordnet wird. Der …

Das LG Hamburg urteilte kürzlich, dass es wettbewerbswidrig sei, die durch das eBay-Bezahlungssystem PayPal entstandenen Gebühren an die Kunden weiterzureichen, ohne darüber in den eBay-Auktionstexten zuvor informiert zu haben. I. Um was geht es bei dem Bezahlungssystem „Paypal"? Bei PayPal – ein Unternehmen von eBay – handelt es sich um ein System, das dem Käufer die Online-Zahlung erleichtern soll. Der Kunde kann die Zahlung nach vorheriger Anmeldung bei PayPal online durchführen, indem er sich in sein Kundenkonto einloggt und die Zahlun…

Besser als einen Lebensversicherungsvertrag zu kündigen (Rückkauf) ist es, ihn auf dem Zweitmarkt zu verkaufen, z. B. an spezielle Aufkäufer oder Fondsgesellschaften. In diesem Fall liegt der Erlös meist deutlich über dem Rückkaufswert der Versicherungsgesellschaft. Im Verkaufsfall ändert sich lediglich die Person des Versicherungsnehmers und des Bezugsberechtigten, während die versicherte Person und alle Vertragsbestandteile, wie Laufzeit, Versicherungssumme und Beitragszahlungsdauer, unverändert bleiben. Wenn Sie einen Lebensversicherungsvertrag …

… meisten Preisgleitklauseln nicht der Fall sein. Landgericht Köln, Urteil vom 24.10.2007 – 26 O 91/06: „I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes […] sich bei der Abwicklung bestehenden Vertragsverhältnisses auf diese Klausel zu berufen: 1) In dem Vertrag fairRegio erdgas anlage 47, Ziffer 1.3 und in dem Sondervertrag V (Vollversorgung Erdgas) Anlage 41, Ziffer 2 bezüglich folgenden Wortlautes für den Arbeitspreis a) in dem Vertrag „fairRegio erdgas“ Anlage …

… Gegenwart widerstehen. Dabei sei Belarus u.a. bereit, seine aktive Rolle zu spielen, um eine Lösung des Problems um die geplante Stationierung der Teile des US-Raketenabwehrsystems in Europa zu erreichen. Minsk beabsichtige, seine Handlungen im Bereich Adaptierung des KSE-Vertrages mit der russischen Seite eng abzustimmen. Im Rahmen der Sitzung des Obersten Staatsrates wurden Entscheidungen zu sämtlichen Punkten der Tagesordnung getroffen. Der Haushalt des Staatenbundes von Belarus und Russland für 2008 wurde gegenüber dem Jahr 2007 um fast 10% …

Vielen Bausparern wurden im Rahmen eines Bausparvertrages Gebühren für die Wertermittlung der Immobilie, der Wohnung oder eines anderen Objektes oder sonstige Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt. Diese Gebühren kann der Bausparer von den meisten Bausparkassen, wie BHW, Wüstenrot und anderen zurückfordern. von Rechtsanwalt Jan Bartholl Münster – Münster Anwalt 18.12.2007 - Viele Bausparer haben in der Vergangenheit mit ihrer Bausparkasse einen Bausparvertrag abgeschlossen. Wurde der Bausparvertrag vom Bausparer im Rahmen eines Darlehensvertrages …

… sondern setzt den Streitwert gar auf 4000 Euro: -> Die Lieferfrist wird wie folgt geregelt: „Die Zustellzeit beträgt in der Regel 1-2 Werktage&ldquo und/oder „Soweit nicht die Verbindlichkeit schriftlich…bestätigt wurde, sind Liefertermine unverbindlich&ldquo. -> Der Vertragsschluss wird beim Abschluss von Verträgen über die Auktionsplattform eBay wie folgt bestimmt: „Die Angebote sind freibleibend. Kaufverträge kommen erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Bestätigung durch Email von … oder durch die Annahme der Ware …

… dichthalten. Der deutsche Monopolist, Lotto Rheinland-Pfalz, unterhält seit dem Jahr 1953 eine Generalagentur für Fußballtoto in Luxemburg und seit 1984 vertreibt der Monopolist auch in Luxemburg das deutsche Zahlenlotto. Wolfgang Kubicki (FDP) über die Ratifizierung des Vertrages: „Dieser Glücksspielstaatsvertrag ist ein Schande“. Wir von www.oddscompany.com möchten uns da anschließen. Besonders peinlich müsste allerdings für Herrn Kubicki sein, dass, dort wo die FDP mitregiert (z. B. in Nordrhein-Westfalen), mit den Stimmen der FDP der Glücksspielstaatsvertrag …