Pressemitteilungen zu Vertrag

Die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer haben sich am Mittwoch, den 13. Dezember 2006, gegen die Stimme des Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein, d. h. sportlich gesehen 15 : 1, auf den Entwurf eines neuen Lotterie-Staatsvertrags geeinigt. Dieser neue Staatsvertrag soll den derzeitigen, zum 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Lotterie-Staatvertrag zum 1. Januar 2008 ablösen. Nach der Vorstellung der zustimmenden Länder soll damit das Glücksspielrecht nach der Sportwetten-Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. …

Tausenden von Kapitalanlegern in Deutschland wurden seit 1989 in einem Haustürgeschäft eine Immobilie oder eine Immobilienfondsbeteiligung zusammen mit dem passenden Kreditvertrag vertrieben. Die geschickten Verkäufer versprachen dabei selbst den Anlegern mit kleinen Beteiligungen in vielen Fällen, dass sie dabei Immobilien ohne großen Kapitaleinsatz erwerben können. Der Darlehenszins sei ohne weiteres durch die Steuervorteile und Mieteinnahmen zu bezahlen. Dieses Geschäft wollte sich kaum ein Anleger entgehen lassen. Wer möchte nicht in Immobilien …

… beschlossen, Deutschland nochmals förmlich ihre Einwände bezüglich der Anwendung eines bilateralen Abkommens mit Polen über den Bausektor mitzuteilen. Diese förmliche Mitteilung ergeht in Form einer so genannten mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufrieden stellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen. Die Kommission wird Deutschland außerdem auf der Grundlage des Artikels 228 EG-Vertrag eine weitere …

… der tatsächlichen Größe nicht überein. Nach der früheren Rechtsprechung stand dem Mieter wegen einer Wohnflächenabweichung nur dann ein Anspruch auf Mietminderung zu, wenn der Mieter nachweisen konnte, dass der geringere Wohnraum die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch einschränkt. „Diesen Nachweis zu führen“, betont Simone Scholz, Rechtsanwältin aus Stuttgart, „ist nach der aktuellen Rechtsprechung nicht mehr die Aufgabe des Mieters.“ Nach Auffassung des BGH besteht bei einer erheblichen Flächendifferenz die Vermutung für eine …

Die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer haben auf der heutigen Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin den umstrittenen Entwurf des Lotterie-Staatsvertrags nicht unterzeichnet. Gegen die Stimme des Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein, d. h. 15 : 1, wurde jedoch beschlossen, dass der Vertrag Anfang 2007 von den zustimmenden Länderchefs im Umlaufverfahren unterzeichnet werden soll, um dann gegenüber der EU-Kommission notifiziert zu werden. Der Rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck teilte heute mit, 15 Länder hätten sich …

… Brandenburg ausgeschlossen werden. OLG Celle zum niedersächsischen Vergabegesetz (Tariftreue) Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 03. August 2006 (13 U 72/06) ein Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Auslegung des EG-Vertrages folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stellt es eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach dem EG-Vertrag dar, wenn einem öffentlichen Auftraggeber durch ein Gesetz aufgegeben wird, Aufträge für nur an solche Unternehmer zu vergeben, die sich bei der …

… 2006 die bisherige Ausgestaltung des Monopols für verfassungswidrig befand und dem Gesetzgeber zur verfassungskonformen Neuregelung eine Übergangsfrist bis zum 1.01.2008 einräumte. Die Mehrheit der Länder beabsichtigt nunmehr, das im bisherigen Lotteriestaatsvertrag verankerte Glücksspielmonopol beizubehalten und den Staatsvertrag lediglich so weit zu überarbeiten, dass er den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Die zwischenzeitlich vorgelegten Entwürfe werden allerdings einer verfassungs- und europarechtlichen Überprüfung kaum standhalten …

Das Landgericht (LG) München I hat mit nunmehr zugestellten Beschluss vom 24. Oktober 2006 in zehn Fällen (Az. 5 Qs 33/06 u.a.) letztinstanzlich Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts (AG) München aufgehoben. Die Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen seien rechtswidrig gewesen. Diese Verfahren betreffen u. a. von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretene Wettannahmestellen in München, die Verträge über Sportwetten an in anderen EU-Mitgliedstaaten staatliche zugelassene Buchmacher verm…

Auf der letzten Ministerpräsidenten-Konferenz im Oktober 2006 wurde der Entwurf eines neuen Lotterie-Staatvertrages (der auch Sportwettenwetten regeln sowie Vorschriften für Spielbanken enthalten soll) erörtert. Der damalige Plan, den umstrittenen Staatsvertrag bereits am 13. Dezember 2006 endgültig abzusegnen und zu unterzeichnen, steht allerdings nunmehr vor dem Aus. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig den Beschluss gefasst, die Entscheidung über die Neufassung des Glücksspiel-Staatsvertrags …

… Kraftfahrzeugvollversicherung bestehe, die in Anspruch genommen werde, und bat, nicht später als zum 15. August 2003 den Umfang der Regulierungsbereitschaft anzuzeigen. Wegen der Erhöhung der Versicherungsprämie auf 100 % übernahm der Kläger das Unfallfahrzeug in einen anderen Vollkaskoversicherungsvertrag, der zu 30 % geführt wird. Mit der Klage begehrt er die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten als Gesamtschuldner zu 50 % für sämtliche Schäden, die aus der Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung resultieren. Das Amtsgericht hat die Klage …

… Sperrungsverfügung am Verhältnismäßigkeits­grundsatz und ist daher rechtswidrig. Die Diskussion um die Zukunft des deutschen Sportwetten- und Glücksspielmarktes reißt nicht ab. Die EU hat kürzlich erst deutlich gemacht, dass sie die geplante Neufassung des Lotterie-Staatsvertrags nicht akzeptieren werde. Das geplante Regelwerk widerspreche der Dienstleistungsfreiheit und sei deswegen EU-rechtswidrig, so der EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy in einem Spiegel-Interview. Dennoch wollen die Länder an dem Vertragsentwurf festhalten. Am 13. Dezember …

Köln. Vor dem Kölner Landgericht hat heute ein Prozess um einen geplatzten Werbevertrag des Showmasters Alfred Biolek begonnen. Ende 2005 hatte sich der Fernsehkoch verpflichtet, für das neue - von der CMA eingeführte - QS Gütesiegel für landwirtschaftliche Produkte zu werben. Eine Werbeagentur hatte dem Moderator das QS Siegel als hochwertiges Gütesiegel für Fleischprodukte angepriesen. Dabei hatte das Unternehmen verschwiegen, dass das QS Siegel zu diesem Zeitpunkt bereits umstritten war. Insbesondere die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch …

… Delegation unter der Leitung des Präsidenten der russischen Stiftung für effektive Politik Gleb Pawlowskij empfangen. Die Grundlage der bilateralen Zusammenarbeit in den politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereichen bildet der vor einem Jahr unterzeichnete Vertrag über die Bündnisbeziehungen zwischen Usbekistan und Russland. In der Entwicklung der Zusammenarbeit sind die Treffen der Oberhäupter der beiden Staaten, direkte Kontakte zwischen Ministerien und Behörden, den gesellschaftlichen Organisationen, sowie ein enges Zusammenwirken …

… der Vergleichsregelung mit dem Jahr 2004 wirkungslos verpuffen, sondern sich ab dem ersten Euro steuermindernd auswirken. Damit wird eine "Rürup"-Rente besonders für Selbstständige interessant, aber auch für Rentner und Pensionäre sowie geringer verdienende Angestellte und Beamte. Besonders vorteilhaft kann ein "Rürup"-Vertrag gegen Einmalbeitrag sein: Bei einer möglichen Einzahlung von maximal 20 000 EUR / 40 000 EUR (Ledige / Verheiratete) wirken sich im Jahre 2006 davon 62 % (bei Einzahlung in 2007: 64 %) steuermindernd aus und führen so zu einer …

Hilfe für Anleger der Göttinger Gruppe/Securenta AG durch neueste Urteile des Bundesgerichtshofs; Anleger können ihre Einlagen zurückfordern Die Göttinger Gruppe ist seit mehr als 10 Jahren auf dem grauen Kapitalmarkt aktiv. Sie hat mit Ihren Unternehmen, u.a. der Securenta AG, bis zum 31. Dezember 2000 mit den Produktbezeichnungen "Pensionssparpläne/PSP" und "Securente", Anleger für atypisch stille Beteiligungen mit dem Argument der Steuerersparnis beworben. Dadurch haben sich die Anleger sowohl im Wege der Einmaleinlage, als auch durch mon…

… Zypern. Seit dem Beitritt der Mittelmeerinsel zur Europäischen Union im Jahr 2004 hat sich das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara zunehmend verschlechtert. In deutschen Medien - beispielsweise der „Tagesschau" - wird die Unterzeichnung des Anpassungsprotokolls zum Ankara Vertrag als „Anerkennung Zyperns" dargestellt. Sowohl die EU-Kommission als auch die türkische Regierung jedoch haben wiederholt klargestellt, dass dies nicht der Fall ist. Im Rahmendokument wird im Hinblick auf die Kopenhagener Kriterien als anzulegender Maßstab formuliert, dass …

Aktuelles aus dem deutschen und internationalen Wett- und Glücksspiel-Recht Inhalt: i. Wer kämpft gegen Windmühlen – die Monopolisten oder die privaten Sportwettenanbieter? ii. Sperrungsverfügungen als wirksame Waffe gegen EU-Sportwettenanbieter? iii. Der Entwurf eines neuen Lotteriestaatsvertrags: Konsequenzen für die private Glücksspielbranche iv. Wird europäisches Kartellrecht das deutsche Glücksspielmonopol zu Fall bringen? v. Die EU lässt nicht mit sich spielen vi. Gastkommentator vii. In eigener Sache viii. Impressum * Wer …

Nach einem Beschluss des BVerfG muss der BGH die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes zum Konsularrechtsübereinkommen berücksichtigen. Die Beschwerdeführer, darunter zwei türkische Staatsangehörige, sind wegen Tötungsdelikten zu - teilweise lebenslangen - Freiheitsstrafen verurteilt worden. Ihre Überzeugung von der Schuld der Beschwerdeführer stützten die Gerichte unter anderem auf die Angaben der türkischen Beschuldigten, die diese bei ihrer polizeilichen Vernehmung anlässlich ihrer Festnahme gemacht hatten. In den Revisionsver…

Der geleugnete Völkermord in Deutschland & Europa Der Völkermord an Hundertausenden Sinti, Roma, Jenischen und Millionen Juden ist ein in der Geschichte der Menschheit einzigartiges Verbrechen, das sich jeder Gleichsetzung mit anderen Greueltaten und Völkermordverbrechen entzieht. Einzig und allein aus sogenannten Gründen der Rasse" wurden die Opfer im gesamten europäischen Machtbereich der Nationalsozialisten ausgegrenzt, entwürdigt, entrechtet, verfolgt und ermordet. Die besonderen Merkmale dieser im deutschen Namen vollzogenen Verbrechen…

… Handschlag als Sicherheit genügte. Schriftliche Verträge haben diese fairen Kaufleute angeblich als unnötig abgelehnt. Was bedeutet Fairness im Wirtschaftsleben? Unter Fairness ist im Wirtschaftsleben mehr zu verstehen, als rechtmäßiges Verhalten. Es versteht sich von selbst, dass Vertragspartner ihre Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllen müssen. Dafür gibt es Regelungen in Verträgen und - wenn diese Regelungen versagen - Bestimmungen in Gesetzen. Bei „nur" rechtswidrigen Verhalten kann der Benachteiligte notfalls gerichtliche Hilfe erhalten, selbst …

… genannten Sicherheitsgesetze, die damals befristet wurden, sollen verlängert werden und sie sollen verschärft werden. Also komme ich zur Verlängerung. Auch die FDP und die Grünen melden hierzu ja Zweifel an. Zu Recht, finde ich! Denn niemand verlängert ein Gesetz oder einen Vertrag, wenn er nicht überzeugt ist, dass diese gut und richtig sind. Deshalb wurde 2001 und 2002 ja auch versprochen: Die „Otto-Pakete“ werden binnen drei, vier Jahren genau darauf untersucht. Evaluiert, wie es fachdeutsch heißt. Genau diese Evaluierung hat bis heute nicht …

… Doch streckenweise erscheint Kirchhofs Kritik so unbestimmt und dehnbar, dass sie ihre Kontur zu verlieren droht. Natürlich weckt Kirchhofs Buchtitel sofort Assoziationen. Der staatstheoretische Klassiker Thomas Hobbes sprach vom Staat als „Leviathan“: In einem impliziten Vertrag unterwerfe sich der Bürger der Autorität des Herrschers, er tausche Freiheit gegen Sicherheit. Der französische Sozialphilosoph Bertrand de Jouvenel beschrieb in „Du pouvoir“ die neuzeitliche Zentralgewalt als „Minotaurus“, der immer größere Opfer verlange. Während Hobbes …

… Übernahme der Tatsächlichen Kosten der Unterkunft, wenn die Zusicherung seitend der Arge nicht vor lag. Ein super Urteil, denn der Richter hat das Jobcenter Neuköln in die Schranken gewiesen. Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung des kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nach § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen …

… somit nicht mehr auf eine Kooperation vertrauen können. Waren Kündigungen und anschließenden Verwertungen bislang letztes Mittel der Bank, so sollen nun Kreditschuldner durch sofortige Kontopfändungen und Vollstreckungen unter Druck gesetzt werden. Die Vertragsübernahme ermöglicht dem Zessionar (der neue Forderungsinhaber) grundsätzlich die Vollstreckung. Zu prüfen bleibt, ob durch den Verkauf der Kredite grundsätzlich Verstöße gegen das Datenschutzgesetz und wegen unzulässiger Weitergabe personenbezogener Daten des Darlehenskunden Verstöße gegen …

… Urteil liegt erstmals eine obergerichtliche Entscheidung zu dem seit einiger Zeit bestehenden Streit um die Frist bei Onlineauktionen vor. Bei Internetgeschäften im Bereich business-to-consumer (b2c) bestehen nach §§ 312 b ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) diverse Informationspflichten vor Vertragsschluss und nach Gebotsabgabe in Textform. In diesen Bereich gehört auch die Belehrung zum Widerrufs- oder Rückgaberecht. Anlass von Abmahnungen ist dabei die unklare Regelung in § 355 BGB. Danach beginnt die grundsätzlich zweiwöchige Widerrufsfrist mit dem …

… Pressemitteilung vom 2.08.2006 der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) teilt diese mit, dass sie das Insolvenzverfahren beim Amtsgericht Konstanz beantragt hat. Außerdem wurde der Entschädigungsfall festgestellt. Kunden mit Einlagen (Girokontoguthaben, Sparbuch, Sparbrief, Festgeld, Bausparvertrag) können, falls eine Laufzeit vereinbart ist, kündigen. Sie erhalten von der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) eine Mitteilung, wie der Schaden reguliert wird. Die EdB entschädigt unabhängig von der Höhe der Einlage …

Das Bundeskabinett hat am 11.10.2006 den Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts verabschiedet. Nach den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums, welches den Entwurf erarbeitet hat, müssen Versicherungen danach ab 2008 ihre Kunden vor Vertragsabschluss umfassend beraten und die Gespräche dokumentieren. Der Gesetzentwurf sieht eine deutliche Verbesserung der Stellung der Versicherten sowie eine Transparenzverbesserung vor. So ist etwa vorgesehen, bei Lebensversicherungen den Anspruch auf die Überschussbeteiligung zum …

… mit angeschlossenem Küchenstudio, wo der findige Verkäufer dem Ehepaar eine Luxusküche im Wert des Dreifachen "aufschwatzt", die aber aufgrund vieler Rabatte und vor allem bei sofortiger Entscheidung nur EUR 20.000.- kostet. Gesagt, getan - übereilt wird der Kaufvertrag geschlossen. Erst am Folgetag stellen die Eheleute fest, dass sie eigentlich gar nicht so viel Geld für die neuen Küche ausgeben wollten. Der Anruf beim Verkäufer bringt Ernüchterung: "Selbstverständlich könne man vom Kaufvertrag zurücktreten gegen Zahlung einer saftigen Stornogebühr …

… die Frage vor, ob eine Befristung des Widerrufsrechts wenigstens an die Rückzahlung des Darlehens angeknüpft werden könne oder ob das Widerrufsrecht verwirkt werden könne. Die Klägerin war 1992 in ihrer Wohnung für eine fremdfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung geworben worden. Der Darlehensvertrag enthielt zwar eine Belehrung über ein Widerrufsrecht, diese war jedoch fehlerhaft. 1998 hatte die Klägerin das Darlehen zurückbezahlt. Im Jahr 2002 widerrief sie den Darlehensvertrag und verlangt nunmehr die von ihr an die Bank gezahlten Beträge Zug …

Das Bundeskabinett hat am 11.10.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. Versicherte sollen durch das neue Versicherungsvertragsgesetz deutlich besser gestellt. Bei allen Versicherungsverträgen soll für mehr Verbraucherschutz und einen gerechteren Interessenausgleich. gesorgt werden So müssen den Versicherten künftig rechtzeitig vor dem Vertragsschluss die wesentlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt werden. Verletzt der Versicherte grob fahrlässig Aufklärungs- oder Sorgfaltspflichten …

… eines privaten Vermittlers innerhalb dieser Zeit ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Inland mit einer Dauer von mindestens drei Monaten und einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden zustande (maßgebend ist der Tag, an dem der Arbeitsvertrag geschlossen wird), erhält der Vermittler den Gutschein ausgezahlt, allerdings in 2 Raten: die erste in Höhe von 1.000 Euro bei Beginn des vermittelten Beschäftigungsverhältnisses und den Restbetrag, wenn das Beschäftigungsverhältnis mindestens 6 Monate bestanden hat. …

… Wallström übernimmt Schirmherrschaft Unter der Schirmherrschaft der Generaldirektion Kommunikation der EU soll im Jubiläumsjahr 2007 ein spektakuläres Projekt gestartet werden: „Europe on tour“. Anlässlich des 50. Geburtstages der EU im kommenden Jahr – 1957 wurde der Gründungsvertrag der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet – sollen alle Hochseehäfen der Mitgliedsländer per Schiff angelaufen werden. Das Schiff wird Basis für Aktionen sein, die den europäischen Gedanken wieder konkret erlebbar machen. Auf den 8 Schiffsdecks präsentieren sich …

Wer heiraten will, will nicht an eine mögliche künftige Scheidung denken. Dennoch klingen Ihnen die mahnenden Worte von Geschiedenen im Kopf, niemals wieder ohne einen Ehevertrag zu heiraten. In der Praxis des Scheidungs-Anwaltes zeigt sich häufig, dass Paare, die mit Ihrer Beziehung noch nicht abgeschlossen haben, über die Sorge um existenzielle Fragen und den oft gut gemeinten Ratschlägen der Freunde und Verwandten vergessen an sich und der Beziehung zu arbeiten. Haben die Ehegatten in diesem Stadium das Gefühl übervorteilt zu werden, ist der emotionale …

Bei vielen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist nach wie vor nicht hinreichend bekannt, dass sowohl der Abschluss eines Aufhebungs- wie auch eines Abwicklungsvertrages zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich zu einer Sperrfrist beim Arbeitslosengeld von 12 Wochen führt, d.h. dass der Arbeitnehmer in diesem Fall 12 Wochen keine Leistungen der Agentur für Arbeit erhält . Seit der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 18.12.2003 (BSG, Az. B 11 AL 35/03 R) gilt dies auch für Abwicklungsverträge. Nach Auffassung des BSG löst der Beschäftigte …

In Sorge wegen den russischen Aktivitäten an der polnisch - weißrussischen Grenze sucht Polen Wege, die USA nun doch dazu zu bewegen, in Polen ihre Militärbasen zu errichten. " Es würde ökonmisch und strategisch wertvoll sein, sowie unseren gemeinsamen Operationen und Expeditionen dienen " sagte der polnische Verteidigungsminister Sikorski in einem Interwiew mit "Stars and Stripes". Doch das Pentagon scheint die Nase, wegen permanentem "Handaufhaltens" vom polnischen Verteidigungsministerium, voll zu haben. Als das amerikanische Pentagon im …

Das in § 355 BGB geregelte Widerrufsrecht für Verbraucher ist vielen eBay-Anbietern oder auch Online Shopbetreibern ein Dorn im Auge. So ist der Verbraucher an seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung eben dann nicht gebunden, wenn er diese wieder fristgerecht widerruft. Es ist ein immer noch weit verbreiteter Irrglaube, dass dieser Widerruf einer bestimmten Form zu genügen habe. Ganz im Gegenteil, der Widerruf muss nichtmals eine Begründung erhalten und kann auch durch bloße Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen …

… Polen haben Recht, denn die bereits in Deutschland sehr bekannte Gaunerfirma - Deutscher Adressendienst GmbH - kurz DAD genannt ist nun auch bei unserem Nachbarn äusserst aktiv geworden. Die Hamburger Firma ersucht um Aktualisierung von Internet-Adressen. Mit dieser geht man automatisch einen Vertrag auf 3 Jahre ein. Die Anzeige der Adresse kostet jährlich 858 €. Keiner will und wollte das, doch sind viele darauf eingegangen, weil man nicht eindeutig klar erkennen kann dass man zahlen muss. Von daher ist es wahrscheinlich Betrug. Selbst dann wenn …

Die Unterzeichnung des Vertrages über die Gründung der kernwaffenfreien Zone in Zentralasien ist noch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur langjährigen Anstrengungen der zentralasiatischen Länder zur Abstimmung des Vertrages über die Schaffung der kernwaffenfreien Zone in Zentralasien. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat viele Resolutionen zur Fortsetzung und Stimulierung der Schaffung der kernwaffenfreien Zonen in der Welt angenommen. Der Vertrag über die kernwaffenfreie Zone ermöglicht die Abrüstung und Nichtverbreitung von Kernwaffen, …

… die Wirtschaft. Handfesteres ereignet sich am Dienstag. Am 12.09.2006 entscheidet das Bundesarbeitsgericht über die Klage eines Praktikanten, der ein Jahr lang bei einer Gesellschaft des Deutschen Roten Kreuzes, tätig war. Nr. 2 des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags sieht vor, dass der Auszubildende für die Dauer der Ausbildung keine Vergütung erhält und selbst für einen ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen hat. Die Vorinstanz, das Sächsische Landesarbeitsgericht (Urteil vom 30.09.2005 - Aktenzeichen 3 Sa 542/04) hatte ebenso …

Am 8. September 2006 fand in Semipalatinsk (Kasachstan) die Unterzeichnung des Vertrages über eine kernwaffenfreie Zone in Zentralasien auf der Ebene der Aussenminister der zentralasiatischen Staaten statt. Die Initiative zur Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in Zentralasien war zum erstenmal vom Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov auf der 48. Sitzung der UN-Vollversammlung am 28. September 1993 angekündigt. Die Bedeutung dieser Initiative wird durch wachsende geostrategische Lage Zentralasiens mit seiner reichen Natur-, Mineral-, …

Migrationsrecht.Net 2.0 – Neue Version des Fachportals zum deutschen Ausländerrecht und europäischen Migrationsrecht online Das Expertenportal für Informationen zum Ausländerrecht von Dr. Klaus Dienelt setzt mit dem Relaunch neue Akzente durch verbesserte Such- und Communityfeatures (Web 2.0). Mitglieder des Portals können kostenfrei zahlreiche werbefreie Inhalte zum Asyl- und Ausländerrecht in Form von Abhandlungen und E-Books herunterladen. Besucher erfahren täglich Neues, informieren sich in einer Vielzahl von Beiträgen sowie in einem Glo…

… Klage zunächst abgewiesen, da es Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinn für verjährt hielt. Das Berufungsgericht hat zudem Prospekthaftungsansprüche im weiteren Sinn mit der Begründung verneint, die Kläger hätten mit der Gründungskommanditistin keine unmittelbaren Vertragsverhandlungen geführt. Als deren Erfüllungsgehilfen könnten die Vermittler nicht angesehen werden, da sie nicht im vertraglich festgelegten Pflichtenkreis der beklagten Firma als Abwicklungs- und Beteiligungstreuhänderin tätig geworden seien. Darüber hinaus seien etwaige Ansprüche …

Berlin, 30.08.2006. Ihr DragonNaturallySpeaking-Fachhändler in Berlin: für EUR 249,- zzgl. MwSt. (EUR 288,84) ist das Upgrade auf die Legal Edition der Dragon NaturallySpeaking 9 bei uns verfügbar. Steigen Sie um auf die neuen und verbesserten Funktionen Ihrer NaturallySpeaking (Version 7 oder 8). Die Version 9 formatiert sogar Gesetzeszitate automatisch. Legen Sie Sprachbefehle an, die Ihnen im Handumdrehen Formatvorlagen für Verträge oder andere juristische Dokumente liefern. Dragon NaturallySpeaking 9 Legal arbeitet rund um die Uhr für Si…

… NRW, sondern deutschlandweit unterzeichnet. Dieses deutliche Signal dürfen die Landesregierung und die Bundesregierung nicht unbeachtet lassen. Hier muss nun reagiert werden", fordert Marcel Hafke, Chef des FDP-Jugendverbandes in NRW. Die Jungen Liberalen NRW fordern, dass der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) vom Land NRW einseitig gekündigt wird. "Das Land NRW muss hier ein deutliches Zeichen gegen diesen Gebührenwahnsinn setzten. Es muss diesen Vertrag kündigen. Die Bürger dürfen nicht weiterhin von der GEZ ausgenutzt werden, die …

… Die Gewährung von Vertrauensschutz ist insbesondere ausgeschlossen, wenn die Gesellschafter bei ihrem Eintritt von den Altschulden wussten oder hiervon hätten erfahren können. Der Sachverhalt: Die Klägerin ist ein städtisches Gasversorgungsunternehmen. Sie hatte Ende 2000 auf Grund eines 1999 geschlossenen Versorgungsvertrags Gas für zwei Mietshäuser geliefert, die im Eigentum einer GbR stehen. Der Beklagte war bis Ende 1998 Gesellschafter dieser GbR, trat dann aus und zum 1.1.2000 wieder in die Gesellschaft ein. Die Klägerin nahm ihn wegen der Gaslieferungen …

Das Bundesarbeitsgericht hat in Ergänzung zu seiner bisherigen Rechtssprechung festgestellt, dass ein bestehender sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit einer Änderung des Vertragsinhalts verlängert werden kann, wenn die Veränderung auf einer Vereinbarung beruht, die bereits zuvor zwischen den Arbeitsvertragsparteien getroffen worden ist, oder wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Verlängerung einen Anspruch auf die Vertragsänderung hatte. (BAG , Urteil vom 23.08.2006 - 7 AZR 12/06, Vorinstanz: LAG Hamm, Urteil vom 30.11.2005 - 14 Sa 1717/05) Nach …

Der Europäische Gerichtshof wird voraussichtlich im Oktober oder November 2006 seine Entscheidung in den verbundenen Rechtssachen Placanica u. a. (Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) verkünden. Folgt er darin den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 16. Mai 2006, bedeutet dies nach Ansicht von Rechtsanwalt Martin Arendts (www.wettrecht.de) für Deutschland das faktische Ende des staatlichen Monopols für Sportwetten und Glücksspiele. Der Generalanwalt hatte eine Kontrolle im Heimatstaat des Buchmachers für ausreichend gehalten. Das grenzüber…

Berlin, 18.08.2006. IT-Systeme Grun (erreichbar unter http://www.it-sg.de) - Ihr Dragon-Fachhändler in Berlin: Endlich - es ist soweit. Auch die Legal Edition der Dragon NaturallySpeaking 9 ist verfügbar Die Version 9 formatiert sogar Gesetzeszitate automatisch. Legen Sie Sprachbefehle an, die Ihnen im Handumdrehen Formatvorlagen für Verträge oder andere juristische Dokumente liefern. Dragon NaturallySpeaking 9 Legal arbeitet rund um die Uhr für Sie und hat nie die Grippe. Die Legal Edition ist so besonders für den Einsatz im juristischen Um…

GmbH-Gesellschafter können Vertretungsbefugnis von Geschäftsführern gegenüber Vertragspartnern wirksam einschränken. Dies hat eine neuere Entscheidung des BGH ge-zeigt (BGH, Urteil vom 19.6.2006, Az: II ZR 337/05). Leitsatz: Eine durch Gesellschafterbeschluss begründete Beschränkung der Befugnis des GmbH-Geschäftsführers, die Gesellschaft zu vertreten, führt - bei Erkennbarkeit für den Ver-tragspartner - zu einer Beschränkung der Vertretungsmacht, ohne dass es darauf an-kommt, ob der Geschäftsführer zum Nachteil der Gesellschaft handelt. Praxishinweis: Wenn …