Pressemitteilungen zu Vertrag

… Prozent. Trotz stagnierender Einkommen und steigender Ausgaben für den eigenen Lebensunterhalt tun die deutschen Arbeitnehmer schon einiges, damit sie im Alter nicht am Hungertuch nagen. Allein im letzten Quartal (April bis Juni 2007) schlossen knapp 600.000 Bürger einen Vertrag zur staatlich geförderten Riester-Rente ab. Ähnlich beliebt ist die Betriebsrente, welche die Bundesregierung auch über das Jahr 2008 hinaus von Sozialabgaben und Steuern frei stellen will. Eine Betriebsrente ist nicht nur für den Arbeitnehmer interessant, betonen Experten. …

HEIDENHEIM, 17.08.2007. Fast hätte die amerikanische Immobilienkrise mit der Deutschen Industriebank IKB ein erstes Opfer in der bundesdeutschen Bankenlandschaft gekostet. Nur das beherzte Eingreifen der bundeseigenen KFW-Bank hat wohl Schlimmeres verhindert. Nur scheibchenweise tauchen derzeit Meldungen auf, dass wohl auch noch weitere Banken „faule“ US-Kredite in ihrem Portfolio haben. Befürchtungen, dass es in den nächsten Wochen zu weiteren Turbulenzen bei Finanzinstituten kommen könnte, sind wohl nicht völlig aus der Luft gegriffen. Die …

Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH, der die Gesellschaft wirksam nach außen vertritt, wirksam zu ihrem Organ bestellt und im Handelsregister eingetragen und auch nicht lediglich "Strohmann" ist, unterliegt unbeschadet seiner Bezeichnung als Arbeitsvertrag den Regeln des Gesellschaftsrechts und nicht denen des Arbeitsrechts. Auch die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen steht dem nicht entgegen (OLG Hamm, 27-U-7/07, Urteil vom 26.04.2007; Vorinstanz: LG Bochum 18 O 336/06 vom 19.12.2006). Das Gericht begründet seine Entscheidung …

… bei mehrfacher Befristung mit zunehmender Beschäftigungsdauer bei demselben Arbeitgeber die Anforderungen an den Sachgrund der Befristung zunehmen. Bei Befristungen ohne sachlichen Grund sieht § 14 Abs.2 TzBfG Einschränkungen vor. Hiernach ist eine kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund bis zur Dauer von 2 Jahren und innerhalb dieser Gesamtdauer eine dreimalige Verlängerung zulässig. Eine Verlängerung setzt eine nahtlose Weiterbeschäftigung voraus. Sie muss vor Ablauf des zu verlängernden Vertrages vereinbart und …

… Mitarbeiter innerhalb dieses Zeitraums als selbständiger Berater oder Mitglied oder Mitarbeiter einer Beraterfirma für die BA tätig war. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die angebotene Leistung demselben Bereich zuzuordnen ist, der auch Objekt der Beratung war. Ein Vertrag mit Anbietern von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung ist jedoch in jedem Fall ausgeschlossen, sofern die genannten Kriterien innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten vor der Veröffentlichung der Vergabemaßnahme vorgelegen haben, unabhängig davon, ob die angebotene Leistung demselben …

… längeren Verjährung desselben Anspruchs zu verwechseln. Anders als die Verjährungsvorschriften sollen sie schnell Klarheit bei der Abwicklung von Arbeitsverhältnissen schaffen. Ausschlussfristen finden sich in Tarifverträgen, aber auch in Betriebsvereinbarungen und im Arbeitsvertrag des Arbeitsnehmers. In letzteren finden sie häufig Eingang durch Arbeitsvertragsklauseln, die auf die Anwendbarkeit eines einschlägigen Tarifvertrags verweisen, welcher wiederum Ausschlussfristen regelt. Ein Beispiel: Sie sind Arbeitnehmer und haben ihre Arbeit immer …

… eine Erfolgsbeteiligung der Stiftung vorsahen. Dieses Modell ist sehr erfolgreich. Denn schließlich will kein ausstiegswilliger Gesellschafter noch gutes Geld dem Schlechten hinterher werfen. Ergebnisse dieser außergerichtlichen Vergleiche nach schwierigen Verhandlungen unserer Vertragsanwälte mit der Gegenseite waren die Rückzahlungen von Eigenkapital und die sofortige Befreiung von den laufenden und zukünftigen Ratenzahlungsverpflichtungen. Nach Abzug der Erfolgsbeteiligung für die Stiftung erhielten die Anleger Eigenkapital zurück. Die Risiken …

NEUSS. Die Jungen Liberalen (JuLis) Neuss sehen angesichts von hohen Kosten für die geplante neue Städtepartnerschaft ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt. "72.000 Euro alleine für die Vertragszeremonie und neue Ortsschilder - da muß die Frage erlaubt sein, was Neuss dafür bekommt", so Alexander Plahr, Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation. Nachdem der Antrag der FDP abgelehnt wurde, die türkische Stadt Nevsehir in dem zu schließenden Vertrag zu Religionsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Presse- und Meinungsfreiheit zu …

… Quadratur des Kreises erscheint, könnte sich für Gerstetten und Herbrechtingen als ein tückischer Fallstrick entpuppen. Obwohl von vielen Stellen vor den Risiken von Cross-Border-Verträgen gewarnt worden war, schloss die Stadt Heidenheim noch im Dezember 2002 einen solchen Leasingvertrag ab. Dabei wurden die stadteigenen Kläranlagen, Kanäle und Sonderbauwerke an eine US-Investorengruppe, einen so genannten „Trust“, für 99 Jahre „verkauft“ und gleichzeitig für 25 bzw. 29 Jahre von der Stadt wieder zurückgemietet. Von den Befürwortern als harmlose „Hin- …

Bestätigten, dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, zugegangenen Informationen zufolge wurde Ronggay Adrak (oder: Rongyal Adrak), ein tibetischer Nomade aus Lithang, festgenommen, als er während einer offiziellen Jahrestagsfeier friedlich zu protestieren versuchte. Am 1. August 2007 hielt die Verwaltung des Distrikts Lithang eine offizielle Feier zum 80. Gründungstag der Volksbefreiungsarmee (PLA) ab. Zahlreiche Menschen aus den verschiedensten Bevölkerungsschichten in der Gegend von Lithang kamen, um dieser of…

… (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 257/06). Das höchste deutsche Zivilgericht hat entschieden, dass vor der Mietrechtsreform 2001 abgeschlossene befristete Mietverträge mit Verlängerungsklausel nach wie vor wirksam sind und nur zum vertraglich vereinbarten Ablauftermin gekündigt werden können. Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes hatten Mieter und Vermieter einen auf sieben Jahre befristeten Mietvertrag abgeschlossen, der ursprünglich bis zum 31. Juli 1998 lief. Zusätzlich war vereinbart, dass sich …

… neue Sache oder die Reparatur der Sache vom Verkäufer verlangen (Nacherfüllung). --> Er kann nach dem Scheitern des zweiten Nacherfüllungsversuches oder wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert den Kaufpreis mindern oder bei wesentlichen Mängeln vom Kaufvertrag zurücktreten. --> Er kann zudem bei Verschulden des Verkäufer Anspruch auf Schadensersatz verlangen. Alle diese Rechte verjähren in 24 Monaten ab Lieferung der Sache. 2. Vertragliche Haftungsbeschränkungsversuche Will man diese Rechte wirksam beschneiden, wird meist …

… Halbe rät daher: Eine Aufhebungsvereinbarung sollte unter gar keinen Umständen - auch nicht auf Anraten des Betriebsrats - übereilt im Büro des Personalchefs unterzeichnet werden. Vielmehr empfiehlt es sich, den von der Personalabteilung zumeist im Entwurf vorbereiteten Vertrag von einem im Arbeitsrecht versierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Der Rechtsanwalt wird nur dann zum Abschluss der Aufhebungsvereinbarung raten, wenn die damit zu vermeidende Kündigung überhaupt zulässig ist und aufgrund des ihr zu Grunde liegenden Sachverhalts wirksam …

… Jahre später belegte eine Dissertation, dass auch bei Lebensversicherungen als Kapitalanlage der Vermittler das BOND-Urteil (Az. XI ZR 12/93) des BGH zur Anleger- und objektgerechten Beratungspflicht zu beachten hat. Nachdem nur etwa jeder vierte langfristige Lebensversicherungsvertrag bis zum Ende vom Anleger durchgehalten wurde, lag der Verdacht nahe, das Kapitalanlegern massenhaft nicht geeignete Verträge vermittelt wurden. Neues Machtwort des Bundesgerichtshofs ! Dies greift der BGH in seiner neuen Entscheidung (Urteil vom 14.06.2007 (Az. III …

… Jahr 1908 stammende Gesetz nicht mehr den Bedürfnissen des modernen Verbraucherschutzes entsprach. Rechtsanwalt Felix Meißner, Versicherungsrechtler der Kanzlei BRENNECKE & PARTNER, fasst die entscheidenden Änderungen zusammen. Nach dem derzeit geltenden Versicherungsvertragsgesetz (VVG) verliert der Versicherungsnehmer sämtliche Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag, wenn er grob fahrlässig Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten verletzt hat. Zukünftig geht der Versicherungsnehmer bei einem grob fahrlässigen Verhalten nicht nicht mehr komplett …

Jedes Jahr investieren Anleger zweistellige Milliardenbeträge in sogenannte geschlossene Beteiligungen – nur ein Bruchteil entwickelt sich gemäß den Angaben im Prospekt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun erstmals entschieden (Urteil vom 18.01.2007, Az. III ZR 44/06), dass Anlageberater ungefragt darüber aufzuklären haben, dass die Anteile an geschlossenen Beteiligungen (z.B. GbR-Fonds, KG-Fonds) in der Regel nicht oder nur sehr eingeschränkt verkäuflich sind, weil es dafür keinen entsprechenden Markt gibt. Damit ist die Frage der Liquidier…

… "Das Subsidiaritätsprinzip ist zwar geltendes Recht, spielt aber in der Praxis kaum eine Rolle. Das muss sich ändern", sagte Papier im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Der Staatsrechtslehrer begrüßte die im EU-Reformvertrag vorgesehene Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente bei der Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Er fügte hinzu: "Hier sollte die Politik stärker sensibilisiert werden". Papier kritisierte die "nicht unproblematische Tendenz des Europäischen Gerichtshofs", nationale Rechtsakte, auch …

Das Landgericht Karlsruhe hatte in zahlreichen Entscheidungen des letzten Jahres den Geschädigten der BADENIA den Prozessweg erheblich erschwert. Grundsätzlich seien alle BADENIA Fälle verjährt, die nach dem 31.12.2004 anhängig gemacht wurden, hieß es bislang bei der 10. Kammer des Landgerichts. Diese Rechtsauffassung gibt die Kammer jetzt auf. In einem Hinweis erklärt das Gericht, dass es seine früher anders lautende Rechtsprechung aufgibt. Es werde sich jetzt der Auffassung des Bundesgerichtshofes anschließen, wonach in Fällen, bei denen …

… Taiwans Demokratie unterstützen.“ fuhr Lai fort. „Sollte die EU-Politik nicht eher von Europäischen Werten als von Peking aus gesteuert werden?“ „Europäische Politiker müssen erkennen, dass die höchste Ebene internationaler Übereinkunft in Bezug auf den Status Taiwans auf dem Friedensvertrag von San Francisco beruht, und entsprechend dieses Vertrages hat China keinen Anspruch auf Taiwan“ erklärte Alison Hsieh, Forscherin für FAPA Europa. „Die EU muss das Recht auf Selbstbestimmung, wie es in der Verfassung der UN vorgeschrieben ist, respektieren.“

… auch bestimmungsgemäß in Gebrauch genommen worden - was eigentlich ein rechtliches "Unding" darstellt und viele Online-Händler mehr als nur frustriert. Ausnahme von der Regel: Privilegiert wird dagegen der Online-Händler, der in der Lage ist, den Verbraucher spätestens bei Vertragsabschluss in Textform (eine Internetseite stellt keine "Textform" dar, dies ist nur bei e-Mail, Fax, Brief etc. der Fall). auf diese Rechtsfolge ( = Wertersatz auch bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme) aufmerksam zu machen und den Verbraucher zugleich auch auf eine …

Bei Geschäften zwischen deutschen und französischen Kaufleuten und/oder Gesellschaften steht es in der Disposition der Vertragsparteien, welches Recht sie wählen möchten. Dieses Wahlrecht gestattet sowohl das französische als auch das deutsche Vertragsrecht zur Grundlage zu nehmen. Es kann auch von den Vertragsparteien das UN-Kaufrecht gewählt werden. Diese ist auch dann anwendbar, wenn es sich um einen internationalen Warenkauf handelt und die UN-Kaufrechtsregelungen nicht explizit ausgeschlossen wurden. 1.) Das französische Handelsrecht ist in …

… Fremdvergabe oder Outsourcing bezeichnet. Erhebt der von einer auf Outsourcing gestützten betriebsbedingten Kündigung betroffene Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage, so hat der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess unter anderem nachzuweisen, dass er für die Erledigung bestimmter Aufgaben einen Vertrag mit einem anderen Unternehmen bzw. mit freien Mitarbeitern geschlossen hat. Hierzu reicht die Vorlage des betreffenden Vertrags. Zudem ist vom Arbeitgeber darzulegen, welche Arbeitsplätze ganz konkret von der Fremdvergabe betroffen sind. Eine Unternehmensentscheidung, …

… Experte für eBay-Recht. „Immense Folgen für den eBay-Handel und eine Welle von Reklamationen sind nicht unwahrscheinlich.“ Viele Käufer könnten von den privaten Händlern beispielsweise eine Reparatur oder Ersatzlieferung verlangen. Oder sie nehmen ihr Recht in Anspruch, vom Vertrag zurück zu treten und in einigen Fällen sogar Schadenersatz zu fordern. Dies gelte auch für längst abgeschlossenen Auktionen für einen Zeitraum von zwei Jahren. Der Grund ist, Martin Berger zufolge, die „AGB-Problematik“: Viele private Anbieter versteigern mehrmals bei …

… auf weit reichende und länderübergreifende Erfahrungen zurückblicken. Vor ihrer Aufnahme in Harris & Moure war Frau Rechtsanwältin Vietz in einer der führenden internationalen Kanzleien in Barcelona/Spanien mit Fokus im Unternehmens-, Gesellschafts-, Handels-, Vertrags- und Wirtschaftsprozessrecht in der Betreuung von deutschen und spanischen Mandanten tätig gewesen. Frau Vietz ist in der Kanzlei Ansprechpartnerin für die europäischen Mandanten und arbeitet hauptsächlich im internationalen Gesellschafts-, Handels-, Unternehmens- und Prozessrecht. …

Mainz, 17. Juli 2007 - Grundsätzlich dürfen Internethändler Verbrauchern anstelle des gesetzlichen Widerrufsrechts ein Rückgaberecht einräumen. Dieses bietet den Vorteil, dass sich Kunden nicht durch eine bloße Erklärung, etwa per E-Mail, vom Vertrag lösen können, sondern ausschließlich durch die fristgerechte Rücksendung der Ware. Nach einem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 07.05.2007 (Az. 103 O 91/07) soll dies jedoch nicht für eBay-Händler gelten. Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer LL.M hat sich auf eCommerce-Recht spezialisiert. Ihr Online-Mustershop …

Contrat Nouvelles Embauches Dieser Vertragstyp wurde in Frankreich vom ehemaligen Premierminister Dominique de Villepin (durch Ordonnance n° 2005-893) am 4. August 2005 ins Leben gerufen. In Frankreich handelt es sich bei dem „Contrat Nouvelles Embauches“, üblicherweise CNE genannt, um einen besonderen Arbeitsvertrag, den Unternehmen mit maximal 20 Mitarbeitern mit ihren Arbeitnehmern abschließen können. Typisch für diese Verträge ist, dass das Arbeitsverhältnis während der ersten zwei Jahre ohne Angabe eines Kündigungsgrundes einseitig aufgelöst …

… eine entsprechende vergleichsweise Lösung angeregt. "Focus" berief sich dabei auf ein Schreiben des EU-Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy an den niedersächsischen FDP-Landtagsabgeordneten Jörg Bode, nach dem sich das gegen Deutschland im letzten Jahr förmlich eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren nur auf Dienstleistungen im Bereich der Sportwetten und nicht auf andere Glücksspiele beziehe. Der Landtagsabgeordnete Bode hatte die EU um eine Stellungnahme zu der geplanten Neuregelung durch den Glückspielstaatsvertrages gebeten, dem die meisten …

… arabischen Raum in Verbindung gestanden haben. Ebenfalls 2003 geriet der damalige Leiter der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD), in die Schlagzeilen. Er hatte mit dem Vorstand des Berliner Kommunikations-Beratungsunternehmens WMP Eurocom, Bernd Schiphorst, einen hoch dotierten Beratervertrag abgeschlossen und in der Folge einen PR-Auftrag in Höhe von 1,3 Millionen Euro vergeben, ohne diesen zuvor ausgeschrieben zu haben. Pikant auch, dass zur gleichen Zeit Rainer Wend (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzender bei WMP tätig gewesen war und …

Das französische Recht unterscheidet zwischen dem unbefristeten („contrat à durée indéterminée“, kurz CDI) und dem befristeten Arbeitsvertrag („contrat à durée determinée“; kurz CDD). Die übliche Form des Arbeitsvertrages ist der zeitlich unbefristete Vertrag. In der Praxis wird ein französischer Arbeitsvertrag in der Regel schriftlich auf Französisch abgefasst und enthält Angaben hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses (z.B. zu Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses, zu den Kündigungsfristen, zum Arbeitsplatz, zu …

… mehreren von Hambach & Hambach erstrittenen Urteilen zugunsten führender englischer Online-Buchmacher aus. Neben allgemeinen juristischen Erwägungen sprechen insbesondere technische Probleme gegen lokale Beschränkungen des Internetvertriebs und damit gegen den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrag. Ein Aufsatz von Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach, Rechtsanwalt Konrad Miller, LL.M. und Rechtsanwalt Karsten Schneidewindt Noch am 15.03.2007 erklärte der Chef-Anwalt des Deutschen Lotto- und Toto-Blocks Dr. Manfred Hecker, bei einer Anhörung im Nordrhein-Westfälischen …

… Europäische Union und der deutsche Gesetzgeber in den letzten Jahren fleißig an einem sehr weitgehenden rechtlichen Schutz des Verbrauchers gewirkt haben, der inzwischen sogar soweit geht, dass er den Verbraucher auch gegen seinen Willen schützt, indem er ihm seine Vertragsfreiheit nimmt. So kann ein Verbraucher zum Beispiel auch wenn er es will nicht wirksam einen Gewährleistungsausschluss vereinbaren, wenn er etwa einen Gebrauchtwagen von einem Unternehmer kauft. Auf der anderen Seite hat aber ein Verbraucher selbst die größten Probleme, wenn …

… Nichtigkeit der Haftungsbeschränkung fest. Entscheidungsgründe: I. Die Klage ist vollumfänglich begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch gemäß § 280 I, 249 I, 252 BGB auf Grund einer Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis zu. 1. a) Die Parteien schlossen am 17.06.2004 einen Werkvertrag, der die Beschichtung vom 1.600 Stück Bördelstutzen mit einer gemäß Anlage K 1 näher bezeichneten Beschichtung zum Gegenstand hatte. Unstreitig hat die Beklagte die Beschichtung durchgeführt, welche die Klägerin selbst auch nicht rügt. Vielmehr rügt die …

Um den Euro und den Dollar brauche sich keiner Sorge zu machen. Der Vorstandssprecher der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, bekräftigt Stabilität des Euros und die feste Stellung des Dollars als Leitwährung für die Weltwirtschaft. Auf Einladung der Steuben-Schurz-Gesellschaft sprach Klaus-Peter Müller, der auch seit 2005 Präsident des Bundesverbands deutscher Banken ist, über „Stabile und leistungsstarke Finanzmärkte als gemeinsame transatlantische Aufgabe“. Klaus-Peter Müller nutzte den Anlass zu einem persönlichen Rückblick auf die Beziehun…

… Auftragswesen die Begriffe "Primärrechtsschutz" und "Sekundärrechtsschutz" als definitorisches Gegensatzpaar eine besondere Rolle: Primärrechtsschutz bedeutet die Existenz von und die Durchsetzungsmöglichkeit für Ansprüche auf eine bestimmte Verhaltensweise des Auftraggebers bei der Vertragsanbahnung und im Vergabeverfahren bis zum Abschluss des Vertrages. Der Zuschlag kann also verhindert werden. Sekundärrechtsschutz bedeutet die rechtlichen Auswirkungen, die sich zugunsten des im Vergabeverfahren falsch behandelten potenziellen Auftragnehmers …

… in Brüssel nicht einmal Duftmarken zu Gunsten der Tiere gesetzt. Der tierquälerischen „Masthühner“-Richtlinie zuzustimmen und diese auch noch als Durchbruch für den Tierschutz zu verkaufen zeigt, dass Tierschutz für unsere Regierung kein wichtiges Thema ist.“ Gemäß Koalitionsvertrag will die Regierung die EU-Standards im Tierschutz so hoch schrauben, dass nationale Alleingänge nicht mehr nötig werden. Fakt ist jedoch, dass sich die jetzt schon tierquälerischen Bedingungen für deutsche „Masthühner“ noch verschlechtern werden, wenn Deutschland die …

… darf nun EU-weit erst dann rechtsverbindlich vergeben werden, wenn die erfolglosen Bieter mit einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen vor Zuschlagserteilung über die Entscheidung informiert werden. „Damit wird sichergestellt, dass die Auftraggeber durch einen schnellen Vertragsschluss die übergangenen Unternehmen nicht vor vollendete Tatsachen stellen dürfen“, betont Fritz, „denn ein Vertrag ist unwirksam, wenn sich der Auftraggeber nicht an diese Stillhaltefrist hält.“ Über diese Regelung hinaus, die sich in Deutschland seit 2001 bewährt …

… falls in der Person des Arztes ein so genannter wichtiger Grund vorliegt, z.B. Berufsunfähigkeit, Verfehlungen oder eventuell auch eine längere Krankheit. Ohne wichtigen Grund kann ein Arzt nicht aus einer Gemeinschaftspraxis ausgeschlossen werden, wenn der Gesellschaftervertrag eine solche Möglichkeit nicht vorsieht. Andererseits sind Neugesellschafter oft weitgehend unbekannte Partner, bei denen sich erst im Laufe der Zeit herausstellt, ob das notwendige Vertrauen besteht und ob sie in der Berufsauffassung mit den bisherigen Praxisinhabern harmonieren. …

… werden. Für diese Abmahnung entstehen bereits hohe Rechtsanwaltskosten, da die Streitwerte in Wettbewerbsfällen sehr hoch angesetzt werden. Diese Kosten muss der Abgemahnte tragen. Hinzu kommt, dass die strafbewehrten Unterlassungserklärungen, die für jeden weiteren Verstoß empfindliche Vertragsstrafen vorsehen. Momentan ist es jedoch nicht leicht eine Widerrufsbelehrung zu verwenden, die mit 100 prozentiger Sicherheit den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Lange wurde von vielen Anbietern, das, vom Gesetzgeber verfasste Muster gemäß § 14 Abs. 1 …

Einführung: Die öffentlichen Stellen haben bei Beschaffungsvorgängen mehrere Möglichkeiten, Aufträge zu vergeben: sie können entweder selbständig tätig werden und hierfür bestimmte Handlungseinheiten gründen oder die Aufgabenerfüllung vertraglich einer Person oder Personengruppe, die im privaten Sektor tätig ist, übertragen. Vertragliche Übereinkommen zwischen öffentlichen Stellen und privaten Unternehmen erfolgen in Frankreich grundsätzlich nach zwei Formen: entweder in Form von Vergabeverträgen nach den Regeln des Vergaberechts („marchés publics“) …

… von Vertriebssystemen. 1.) Der freie Handelsvertreter: Der freie Handelsvertreter verkauft die Waren im Namen und für Rechnung des Auftraggebers, wodurch er sich vom Kommissionär und vom bloßen Handelsmakler unterscheidet. Letzterer vermittelt ausschließlich und überlasst Dritten den Vertragsabschluss. Des Weiteren ist er dadurch vom Handelsmakler zu entscheiden, dass er überwiegend für einen Auftraggeber, den so genannten Prinzipal, tätig wird. Der freie Handelsvertreter wird in Frankreich als "agent commercial" bezeichnet. Er ist selbstständiger …

Deutschland hat seinen größten Finanzskandal der Nachkriegszeit. Die Göttinger Securenta AG ist insolvent. Die Securenta AG ist das Haupt des umstrittenen Finanzkonzerns Göttinger Gruppe. Nach Mitteilung des Amtsgericht Göttingen hat ein Anleger den Antrag auf Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gestellt. Der Hamburger Notar Peter Knöpfel ist als vorläufiger Verwalter eingesetzt. Nach unserer Schätzung sind mehr als hunderttausend Anleger von dem Finanzskandal betroffen. Diese hatten die als Altersvorsorge angebotenen Finanzprodukte der G…

… Dolmetscher würden ausländischen Eltern üblicherweise verweigert. Der griechische Jurist der Rechtskommission, Gavriliadis, führte in deren Stellungnahme aus, dass Sprachauflagen beim Umgang einen Verstoß gegen Art. 12 in Verbindung mit Artikel 18 und 17 des EG-Vertrages, d.h. eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, darstellen könnten. 7 Abgeordnete meldeten sich zu Wort. Alle bis auf den deutschen Abgeordneten zeigten sich von den geschilderten Praktiken betroffen und machten Vorschläge zur Verbesserung der Situation. Der deutsche …

… Verhalten in Sachen Religionsfreiheit denkt. Während die Verfassung Chinas den Bürgern die "Freiheit der religiösen Überzeugung" garantiert, schützt sie nicht das Recht, den religiösen Glauben auch offen zur Schau zu stellen. Dies zeigt, wie wichtig es ist, daß China den Internationalen Vertrag über Bürgerliche und Politische Rechte (ICCPR), den es am 5. Oktober 1998 unterzeichnet hat und der ausdrücklich das Recht auf die Freiheit des Denkens, des Gewissens und der Religion verfügt, auch ratifiziert. Jetzt, wo China die ganze Welt umwirbt, wo es …

Im Mai 2007 hat die belarussische Seite der Europäischen Union vorgeschlagen, das Verhandlungsverfahren über den Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages einzuleiten, das die gegenseitigen Reisen der Staatsangehörigen der Republik Belarus und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union regeln sowie die Visakosten festlegen würde. Die entsprechenden Schreiben des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov wurden an die Europäische Kommission und einige Amtskollegen in EU-Staaten gerichtet. Dieser Vorschlag wurde …

Nachdem die Europäische Kommission bereits im März 2007 die vorgesehenen Internet-Regelungen des in Deutschland geplanten Glücksspielstaatsvertrags für europarechtswidrig erklärt hatte (Stellungnahme vom 22. März 2007), kritisierte sie nunmehr auch weitere Vorschriften. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Martin Arendts von der auf Glücksspielrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE dürfte der Glücksspielstaatsvertrag damit endgültig gescheitert sein. Laut Arendts kommt es nun darauf an, bis zum Jahresende (dem Ende der vom Bundesverfassungericht …

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (tchrd.org) aus zuverlässiger Quelle aus Tibet erfuhr, berief das Stadtkomitee von Lhasa die Eltern von schulpflichtigen Kindern zu einer Elternversammlung ein, wo ihnen erklärt wurde, daß ihre Kinder während des den Buddhisten heiligen Monats Saka Dawa (der Monat, in dem Buddha geboren wurde, die Erleuchtung erlangte und starb; ab dem 17. Mai) an keinen religiösen Aktivitäten teilnehmen dürften. Am 14. Mai, also drei Tage vorher, bestellte das Stadtkomitee von Lhasa die Eltern von…

IDIV (privates Institut für deutsches und internationales Vergaberecht GmbH) vermittelt durch Seminare, Workshops und Schulungen das notwendige Fachwissen für eine professionelle Ausgestaltung von Vergabeverfahren beziehungsweise für die professionelle Beteiligung an Vergabeverfahren. Dieses Wissen wurde zuvor durch Kontakte zu Vergabekammern und Vergabesenaten sowie die Heranziehung der aktuellen Entscheidungen des BGHs und des EuGHs sowie die Auswertung der aktuellen Fachliteratur generiert, systematisiert und entsprechend aufbereitet. Ax,…

IDIV (privates Institut für deutsches und internationales Vergaberecht GmbH) vermittelt durch Seminare, Workshops und Schulungen das notwendige Fachwissen für eine professionelle Ausgestaltung von Vergabeverfahren beziehungsweise für die professionelle Beteiligung an Vergabeverfahren. Dieses Wissen wurde zuvor durch Kontakte zu Vergabekammern und Vergabesenaten sowie die Heranziehung der aktuellen Entscheidungen des BGHs und des EuGHs sowie die Auswertung der aktuellen Fachliteratur generiert, systematisiert und entsprechend aufbereitet. Ax,…

… Androhung ist unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Celle (AZ: 3 W 126/06) bestätigt. Nicht selten geraten Verbraucher mit der Rückzahlung eines Kredites in Verzug. Ist der Kunde mit mindestens zwei Raten in Verzug, droht das Kreditinstitut mit der Kündigung des Vertrages und mit Rückforderung der noch offenen Restschuld. Dabei müssen die Banken in Zukunft den Celler Richterspruch berücksichtigen. Der Entscheidung der Richter ging ein Prozess voraus, bei dem eine Bank als Klägerin auftrat, um gegen eine Kundin Zahlungsansprüche aus einem gekündigten …