Pressemitteilungen zu Vertrag

Die IT-Recht Kanzlei berichtete bereits mehrfach über „Internetfallen“. Diese bedienen sich angeblicher Gratis-Angebote um Internetnutzer anzulocken mit der regelmäßigen Folge, dass Letzteren eine böse Überraschung in Form einer kostenpflichtigen Vertragsbindung droht. Nun klagte einer dieser „Lock-Domain“ Betreiber und gab damit erstmals einem Gericht die Möglichkeit, eine typische Internet-Vertragsfalle genauer in Augenschein zu nehmen… Natürlich verlor der „Lock-Domain“ Betreiber den Rechtsstreit. Wie bereits die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag …

Zur momentanen Regelung, dass Hochschuldozenten mit 65 Jahren in den Ruhestand treten müssen, fordert der Landesvorsitzende der Jungen Libera-len Hessen (JuLis) Lasse Becker: „Kein Hochschuldozent soll mehr unab-hängig von seiner Leistungsfähigkeit und Motivation bloß aufgrund eines er-reichten Alters zwangspensioniert werden.“ Die JuLis wollen vielmehr darauf hinwirken, dass Lehrende an Hochschulen nicht mehr entweder nur Kurzzeitverträge erhalten, oder gleich auf Lebenszeit mit Pflichtpension ab 65 bestellt werden. Stattdessen sollen, nach…

… beraten hat. "Wir brauchen ein legales Angebot", stellt der Psychologe Gerhard Meyer klar. Verbote seien definitiv "kein geeignetes Mittel zur Suchtprävention". Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Man muss kein Prophet sein um vorherzusehen, sollte der angedachte Staatsvertrag Wirklichkeit werden, das es noch weiterreichende gravierende Einschnitte zur Folge haben. Der Ausschluss der privaten Sportwettenanbieter (und nur um die geht’s in der aktuellen Diskussion), welche am weiteren Glückspielmarkt nicht interessiert sind (mit Ausnahme einiger weniger …

… der Fa. Bast-Bau GmbH eine Eigentumswohnung in Werder/Havel (Gebiet Potsdam) erworben. Zur Abwicklung des Wohnungskaufs hatten sie die Fa. Bast-Bau GmbH mit dem Abschluss sämtlicher für sie relevanter Verträge beauftragt. Aufgrund dessen war auch der Darlehensvertrag nicht von den Anlegern persönlich, sondern von dem Geschäftsbesorger abgeschlossen worden. Das Landgericht Bielefeld hatte die Klage der finanzierenden Bank u.a. auf Feststellung der Wirksamkeit des Darlehensvertrages abgewiesen. Dieses Urteil ist mit dem zurückweisenden Beschluss …

… diesem Nachbarn, um die bilateralen Handelsbeziehungen zu vertiefen. Ein Schritt, der zum Nachdenken anregen sollte. Stichwort Zypern: In der gleichen Woche spricht die Türkei erneut eine Drohung gegen den Libanon aus, weil dieser mit der weltweit einzigen anerkannten Regierung von Zypern einen Vertrag unterzeichnet hat. Ob es die Türkei wahrhaben will oder nicht. Tatsache ist, dass es nur eine Regierung gibt, die weltweit als legitime Vertretung Zyperns angesehen wird und die hat ihren Sitz im griechischen Teil Zyperns hat. Ob es vor diesem Hintergrund …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sein bereits seit längerer Zeit erwartetes Urteil in den verbundenen Rechtssachen Placanica u. a. (Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) am Dienstag, den 6. März 2007, um 9:30 Uhr verkünden. Die betroffenen Anbieter und Vermittler sowie viele Gerichte und Behörden erwarten sich von dieser Entscheidung eine weitere Klärung der Rechtslage beim binnengrenzüberschreitenden Angebot von Sportwetten. Wie bei dem Gambelli-Urteil und dem zuvor ergangenen Zenatti-Urteil liegt der Placanica-Entscheidung ein straf…

… strafrechtlicher Maßnahmen in Verbindung mit dem Umweltschutz, wenn dies für die effiziente Durchführung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik erforderlich ist. Deshalb hob der Gerichtshof den vom Rat 2003 auf der Grundlage einer sich auf die Vorschriften des EU-Vertrags (Titel VI, so genannte 3. Säule) über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen stützenden Initiative eines Mitgliedstaats angenommenen Rahmenbeschluss über die Umweltkriminalität auf. Der heute von der Kommission vorgelegte Vorschlag soll daher sowohl den Rahmenbeschluss des …

Arbeitsrecht - Verlängerung befristeter Verträge Mit einer recht speziellen Problematik befristeter Verträge hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Az. 7 AZR 12/06 zu befassen. Der Arbeitgeber hatte seinen Mitarbeiter zunächst mit einem auf ein Jahr befristeten Vertrag ausgestattet, nach dessen Ablauf das Arbeitsverhältnis - wiederum mit befristetem Vertrag - um ein weiteres Jahr verlängert, was so korrekt ist. Allerdings hatte er das Gehalt des Mitarbeiters beim zweiten Vertrag geringfügig erhöht, was grundsätzlich so nicht zulässig ist, …

Das Internet-Demokratie-Portal „Direkt zur Kanzlerin!“ bleibt nicht länger auf die deutschen Landesgrenzen beschränkt und wächst nach Europa. Ab 7. Februar, dem 15. Jahrestag der Gründung der EU, sind die Bürger in weiteren sieben europäischen Ländern* eingeladen sich mit ihren Anliegen direkt an ihre Regierungen zu wenden. Alle beteiligten Länder sind ab sofort auch unter dem europäischen Dach www.communination.eu erreichbar. Die Internetinitiative ist nicht nur Basis für einen Dialog zwischen Bürgern und Regierung, sondern unterstützt durc…

… So begleiten wir Sie z.B. durch den gesamten Zyklus eines IT-Projektes, von der Planung, über die Leistungsbeschreibung, Überwindung von vergaberechtlichen Hindernissen, Erstellung der Verdingungsunterlagen (unter Beachtung der Vorgaben der UFAB III) und Vertragsentwurf bis hin zur Abnahme. Durch unser juristisches Risiko- und Vertragsmanagement stellen wir den Projekterfolg in sämtlichen Projektphasen sicher. Unsere Leistungen: Wir beherrschen die IT-Recht Klaviatur sowie die Erstellung von Hardwareverträgen, Softwareerstellungs- und -überlassungsverträgen, …

… So begleiten wir Sie z.B. durch den gesamten Zyklus eines IT-Projektes, von der Planung, über die Leistungsbeschreibung, Überwindung von vergaberechtlichen Hindernissen, Erstellung der Verdingungsunterlagen (unter Beachtung der Vorgaben der UFAB III) und Vertragsentwurf bis hin zur Abnahme. Durch unser juristisches Risiko- und Vertragsmanagement stellen wir den Projekterfolg in sämtlichen Projektphasen sicher. Unsere Leistungen: Wir beherrschen die IT-Recht Klaviatur sowie die Erstellung von Hardwareverträgen, Softwareerstellungs- und -überlassungsverträgen, …

… So begleiten wir Sie z.B. durch den gesamten Zyklus eines IT-Projektes, von der Planung, über die Leistungsbeschreibung, Überwindung von vergaberechtlichen Hindernissen, Erstellung der Verdingungsunterlagen (unter Beachtung der Vorgaben der UFAB III) und Vertragsentwurf bis hin zur Abnahme. Durch unser juristisches Risiko- und Vertragsmanagement stellen wir den Projekterfolg in sämtlichen Projektphasen sicher. Unsere Leistungen: Wir beherrschen die IT-Recht Klaviatur sowie die Erstellung von Hardwareverträgen, Softwareerstellungs- und -überlassungsverträgen, …

… aus. Im Vergleich zu 2004 haben die Vermittlungen deutlich zugenommen. Im Detail bietet die Übersicht 2005 für den Bereich der personellen Entwicklungszusammenarbeit Daten und Hintergrundinformationen zu den Einsatzformen, der Zahl der vermittelten und unter Vertrag stehenden Personen, der länderregionalen Verteilung der Einsätze, den Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr, zum Altersdurchschnitt der Fachkräfte, dem Anteil der Akademiker, der Dauer der Vorbereitung und dem Aufenthaltsstatus. Die Vermittlungen im Rahmen internationaler Freiwilligendienste …

… russische Diplomat dem Präsidenten Islam Karimov sein Beglaubigungsschreiben überreichte, traten die Beziehungen zwischen Usbekistan und Russland in eine neue Phase ein. Im Laufe des Besuches des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, in Usbekistan im Juni 2004 war der Vertrag über die strategische Partnerschaft zwischen beiden Staaten unterzeichnet. Ein Jahr später, im November 2005, haben Islam Karimov und Wladimir Putin den Vertrag über Bündnisbeziehungen zwischen der Republik Usbekistan und der Russischen Föderation unterzeichnet. Dadurch wurde eine …

Köln/Düsseldorf, 29. Januar 2007 - Die internationale Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt hat die Aktionäre der Mark-E Aktiengesellschaft, Hagen, und die Gesellschafter der Stadtwerke Lüdenscheid GmbH, Lüdenscheid, bei der Gründung eines neuen Unternehmensverbundes, der Südwestfalen Energie und Wasser AG (SEWAG), beraten. Das von einem sechsköpfigen Rechtsanwälte-Team aus den Beiten Burkhardt-Büros Köln und Düsseldorf bearbeitete Mandat erstreckte sich über einen Zeitraum von insgesamt zwei Jahren und deckte sämtliche gesellschaftsrechtlich…

… überlassen, sondern der Anbieter stellt die Software lediglich auf seinem Server bereit und gestattet dem Kunden, diese Software für eine begrenzte Zeit über das Internet oder andere elektronische Netze zu nutzen (ASP). Wie sind nun diese Überlassungsformen vertragstypologisch einzuordnen? Entscheidend ist hierbei ob die Software eine Standardsoftware oder eine Individualsoftware ist. Weiter ist maßgebend ob die Software auf Dauer gegen einmalige Zahlung oder für begrenzte Zeit überlassen wird. # Standardsoftware: Wird eine Standardsoftware auf Dauer …

Anleger der umstrittenen atypisch stillen Beteiligungsmodelle haben mit Vertragsschluss in der Regel auch eine Bestätigung unterzeichnen müssen, dass ihnen der Emissionsprospekt bei Anlagezeichnung übergeben worden sei. Tatsächlich haben viele Anleger den Prospekt jedoch entweder gar nicht oder erst nach Vertragsschluss ausgehändigt erhalten. Ihnen wurde deshalb nicht die Gelegenheit gegeben, die im Prospekt enthaltenen Risikohinweise vor Anlagezeichnung zu lesen. Aktuelle Gerichtsentscheidungen eröffnen den betroffenen Anlegern die Möglichkeit, …

… Berechnungsbogen nun als Excel-Berechnungsprogramm zur Verfügung. Wie in den Vordruck sind auch hier die Beiträge einzugeben - und das Programm berechnet alles Weitere automatisch. Außerdem kann damit ganz einfach das höchstmögliche steuerwirksame Beitragsvolumen für einen "Rürup"-Vertrag berechnet werden. Dies ist interessant für alle, die einen "Rürup"-Vertrag gegen Einmalbeitrag abschließen und wissen wollen, wie hoch der Einzahlungsbetrag sein kann, damit er sich steuermindernd auswirkt. Übrigens: Das Excel-Berechnungsprogramm gibt es sowohl für das Jahr …

Alle reden vom Methusalem-Komplott, das ZDF malt es derzeit in grellsten Farben aus. "2030 - Aufstand der Alten" ist eine veritable Horrorvision: Wer heute jung ist, wird im Alter zwischen Medizin-Schwarzmarkt, Elendskriminalität und Sterbekliniken vegetieren müssen, so das Fazit des Filmes. Einheitsrente, mangelhafte Pflege, Euthanasie-Programme: In der Doku-Fiction "2030 - Aufstand der Alten" zeichnet das ZDF ein düsteres Bild der Zukunft unserer Gesellschaft. Äußert ungewöhnlich für einen Öffentlich-Rechtlichen Sender. Nach wie vor ist di…

Seit Jahrzehnten schwelt ein Streit unter IT-Juristen über die Frage, welchem Vertragtyp die Überlassung von Software zuzuordnen ist. Der BGH hatte schon 1993 apodiktisch geurteilt, Software sei eine Sache, und gab als Begründung an, sie sei ja auf einem Datenträger gespeichert. Die Folge sei, dass auf die Überlassung von Software das Kauf- oder Mietrecht anzuwenden sei. Die Begründung des BGH wurde aber von vielen IT-Juristen angegriffen, insbesondere weil sie die Frage offen ließ, welcher Vertragtyp denn einschlägig sei, wenn die Software nicht …

… Usbekistans hat eine entsprechende Verordnung unterzeichnet. Außerdem hat er auch ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Usbekistan und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Regierungsbeziehungen und einen Vertrag zwischen der Republik Usbekistan und der Kirgisischen Republik über die wirtschaftliche, wissenschaftlich-technische und humanitäre Zusammenarbeit für den Zeitraum 2007 bis 2011 bestätigt. Diese Dokumente waren im Laufe des offiziellen Besuches des Präsidenten der Kirgisischen Republik …

… darauf hin, dass Belarus die Lieferung des russischen Erdöls durch ihr Gebiet nicht eingestellt habe – dies sei allein die Entscheidung der russischen Seite. Er betonte, dass Belarus bereit sei, mit Russland über diese Frage zu verhandeln. "Belarus hat den Vertrag zur Lieferung von 310 Tsd. Tonnen Erdöl im Januar 2007 abgeschlossen, aber "Transneft" hat leider die Verträge zur Transportierung des Erdöls nicht ausgefertigt. Dabei hat Belarus dieses Volumen des Erdöls bereits bezahlt", – meldete W.Najdunow. "Wenn Russland den Öltransit vergrößern …

… damit verbundenen internationalen Verpflichtungen strikt einhalte. Durch das Territorium des Landes würden 50% des gesamten russischen Erdöls befördert, das für europäische Verbraucher vorgesehen sei, – betonte A.Popov. Dem Pressesprecher zufolge, zeuge der am 31. Dezember 2006 abgeschlossene Vertrag über die Lieferung des russischen Erdgases nach Belarus und dessen Transit an die Länder Europas auf die anschaulichste Weise davon, dass in Belarus Interessen europäischer Partner an den stabilen und sicheren Lieferungen der fossilen Rohstoffe und …

Schuldner-Hilfe-Ring e.V. bietet auf Bundesebene Unternehmen kostenlose Seminare im Bereich der Schuldnerberatung an Rund 100 Mitarbeiter des Handyherstellers sind in Altersteilzeit, sie fürchten um ihre Bezüge und kämpfen darum. KAMP-LINTFORT. Sie sind sauer, hochgradig verärgert, enttäuscht, frustriert und traurig: die rund 100 Mitarbeiter bei BenQ in Kamp-Lintfort, Bocholt und München, die in Altersteilzeit sind, aber ebenso von der BenQ-Pleite betroffen wie die anderen Kollegen sind, die noch mitten im Arbeitsprozeß stehen. Gestern macht…

Die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer haben sich am Mittwoch, den 13. Dezember 2006, gegen die Stimme des Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein, d. h. sportlich gesehen 15 : 1, auf den Entwurf eines neuen Lotterie-Staatsvertrags geeinigt. Dieser neue Staatsvertrag soll den derzeitigen, zum 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Lotterie-Staatvertrag zum 1. Januar 2008 ablösen. Nach der Vorstellung der zustimmenden Länder soll damit das Glücksspielrecht nach der Sportwetten-Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. …

Tausenden von Kapitalanlegern in Deutschland wurden seit 1989 in einem Haustürgeschäft eine Immobilie oder eine Immobilienfondsbeteiligung zusammen mit dem passenden Kreditvertrag vertrieben. Die geschickten Verkäufer versprachen dabei selbst den Anlegern mit kleinen Beteiligungen in vielen Fällen, dass sie dabei Immobilien ohne großen Kapitaleinsatz erwerben können. Der Darlehenszins sei ohne weiteres durch die Steuervorteile und Mieteinnahmen zu bezahlen. Dieses Geschäft wollte sich kaum ein Anleger entgehen lassen. Wer möchte nicht in Immobilien …

… beschlossen, Deutschland nochmals förmlich ihre Einwände bezüglich der Anwendung eines bilateralen Abkommens mit Polen über den Bausektor mitzuteilen. Diese förmliche Mitteilung ergeht in Form einer so genannten mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufrieden stellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen. Die Kommission wird Deutschland außerdem auf der Grundlage des Artikels 228 EG-Vertrag eine weitere …

… der tatsächlichen Größe nicht überein. Nach der früheren Rechtsprechung stand dem Mieter wegen einer Wohnflächenabweichung nur dann ein Anspruch auf Mietminderung zu, wenn der Mieter nachweisen konnte, dass der geringere Wohnraum die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch einschränkt. „Diesen Nachweis zu führen“, betont Simone Scholz, Rechtsanwältin aus Stuttgart, „ist nach der aktuellen Rechtsprechung nicht mehr die Aufgabe des Mieters.“ Nach Auffassung des BGH besteht bei einer erheblichen Flächendifferenz die Vermutung für eine …

Die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer haben auf der heutigen Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin den umstrittenen Entwurf des Lotterie-Staatsvertrags nicht unterzeichnet. Gegen die Stimme des Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein, d. h. 15 : 1, wurde jedoch beschlossen, dass der Vertrag Anfang 2007 von den zustimmenden Länderchefs im Umlaufverfahren unterzeichnet werden soll, um dann gegenüber der EU-Kommission notifiziert zu werden. Der Rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck teilte heute mit, 15 Länder hätten sich …

… Brandenburg ausgeschlossen werden. OLG Celle zum niedersächsischen Vergabegesetz (Tariftreue) Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 03. August 2006 (13 U 72/06) ein Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Auslegung des EG-Vertrages folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stellt es eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach dem EG-Vertrag dar, wenn einem öffentlichen Auftraggeber durch ein Gesetz aufgegeben wird, Aufträge für nur an solche Unternehmer zu vergeben, die sich bei der …

… 2006 die bisherige Ausgestaltung des Monopols für verfassungswidrig befand und dem Gesetzgeber zur verfassungskonformen Neuregelung eine Übergangsfrist bis zum 1.01.2008 einräumte. Die Mehrheit der Länder beabsichtigt nunmehr, das im bisherigen Lotteriestaatsvertrag verankerte Glücksspielmonopol beizubehalten und den Staatsvertrag lediglich so weit zu überarbeiten, dass er den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Die zwischenzeitlich vorgelegten Entwürfe werden allerdings einer verfassungs- und europarechtlichen Überprüfung kaum standhalten …

Das Landgericht (LG) München I hat mit nunmehr zugestellten Beschluss vom 24. Oktober 2006 in zehn Fällen (Az. 5 Qs 33/06 u.a.) letztinstanzlich Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts (AG) München aufgehoben. Die Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen seien rechtswidrig gewesen. Diese Verfahren betreffen u. a. von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretene Wettannahmestellen in München, die Verträge über Sportwetten an in anderen EU-Mitgliedstaaten staatliche zugelassene Buchmacher verm…

Auf der letzten Ministerpräsidenten-Konferenz im Oktober 2006 wurde der Entwurf eines neuen Lotterie-Staatvertrages (der auch Sportwettenwetten regeln sowie Vorschriften für Spielbanken enthalten soll) erörtert. Der damalige Plan, den umstrittenen Staatsvertrag bereits am 13. Dezember 2006 endgültig abzusegnen und zu unterzeichnen, steht allerdings nunmehr vor dem Aus. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig den Beschluss gefasst, die Entscheidung über die Neufassung des Glücksspiel-Staatsvertrags …

… Kraftfahrzeugvollversicherung bestehe, die in Anspruch genommen werde, und bat, nicht später als zum 15. August 2003 den Umfang der Regulierungsbereitschaft anzuzeigen. Wegen der Erhöhung der Versicherungsprämie auf 100 % übernahm der Kläger das Unfallfahrzeug in einen anderen Vollkaskoversicherungsvertrag, der zu 30 % geführt wird. Mit der Klage begehrt er die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten als Gesamtschuldner zu 50 % für sämtliche Schäden, die aus der Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung resultieren. Das Amtsgericht hat die Klage …

… Sperrungsverfügung am Verhältnismäßigkeits­grundsatz und ist daher rechtswidrig. Die Diskussion um die Zukunft des deutschen Sportwetten- und Glücksspielmarktes reißt nicht ab. Die EU hat kürzlich erst deutlich gemacht, dass sie die geplante Neufassung des Lotterie-Staatsvertrags nicht akzeptieren werde. Das geplante Regelwerk widerspreche der Dienstleistungsfreiheit und sei deswegen EU-rechtswidrig, so der EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy in einem Spiegel-Interview. Dennoch wollen die Länder an dem Vertragsentwurf festhalten. Am 13. Dezember …

Köln. Vor dem Kölner Landgericht hat heute ein Prozess um einen geplatzten Werbevertrag des Showmasters Alfred Biolek begonnen. Ende 2005 hatte sich der Fernsehkoch verpflichtet, für das neue - von der CMA eingeführte - QS Gütesiegel für landwirtschaftliche Produkte zu werben. Eine Werbeagentur hatte dem Moderator das QS Siegel als hochwertiges Gütesiegel für Fleischprodukte angepriesen. Dabei hatte das Unternehmen verschwiegen, dass das QS Siegel zu diesem Zeitpunkt bereits umstritten war. Insbesondere die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch …

… Delegation unter der Leitung des Präsidenten der russischen Stiftung für effektive Politik Gleb Pawlowskij empfangen. Die Grundlage der bilateralen Zusammenarbeit in den politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereichen bildet der vor einem Jahr unterzeichnete Vertrag über die Bündnisbeziehungen zwischen Usbekistan und Russland. In der Entwicklung der Zusammenarbeit sind die Treffen der Oberhäupter der beiden Staaten, direkte Kontakte zwischen Ministerien und Behörden, den gesellschaftlichen Organisationen, sowie ein enges Zusammenwirken …

… der Vergleichsregelung mit dem Jahr 2004 wirkungslos verpuffen, sondern sich ab dem ersten Euro steuermindernd auswirken. Damit wird eine "Rürup"-Rente besonders für Selbstständige interessant, aber auch für Rentner und Pensionäre sowie geringer verdienende Angestellte und Beamte. Besonders vorteilhaft kann ein "Rürup"-Vertrag gegen Einmalbeitrag sein: Bei einer möglichen Einzahlung von maximal 20 000 EUR / 40 000 EUR (Ledige / Verheiratete) wirken sich im Jahre 2006 davon 62 % (bei Einzahlung in 2007: 64 %) steuermindernd aus und führen so zu einer …

Hilfe für Anleger der Göttinger Gruppe/Securenta AG durch neueste Urteile des Bundesgerichtshofs; Anleger können ihre Einlagen zurückfordern Die Göttinger Gruppe ist seit mehr als 10 Jahren auf dem grauen Kapitalmarkt aktiv. Sie hat mit Ihren Unternehmen, u.a. der Securenta AG, bis zum 31. Dezember 2000 mit den Produktbezeichnungen "Pensionssparpläne/PSP" und "Securente", Anleger für atypisch stille Beteiligungen mit dem Argument der Steuerersparnis beworben. Dadurch haben sich die Anleger sowohl im Wege der Einmaleinlage, als auch durch mon…

… Zypern. Seit dem Beitritt der Mittelmeerinsel zur Europäischen Union im Jahr 2004 hat sich das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara zunehmend verschlechtert. In deutschen Medien - beispielsweise der „Tagesschau" - wird die Unterzeichnung des Anpassungsprotokolls zum Ankara Vertrag als „Anerkennung Zyperns" dargestellt. Sowohl die EU-Kommission als auch die türkische Regierung jedoch haben wiederholt klargestellt, dass dies nicht der Fall ist. Im Rahmendokument wird im Hinblick auf die Kopenhagener Kriterien als anzulegender Maßstab formuliert, dass …

Aktuelles aus dem deutschen und internationalen Wett- und Glücksspiel-Recht Inhalt: i. Wer kämpft gegen Windmühlen – die Monopolisten oder die privaten Sportwettenanbieter? ii. Sperrungsverfügungen als wirksame Waffe gegen EU-Sportwettenanbieter? iii. Der Entwurf eines neuen Lotteriestaatsvertrags: Konsequenzen für die private Glücksspielbranche iv. Wird europäisches Kartellrecht das deutsche Glücksspielmonopol zu Fall bringen? v. Die EU lässt nicht mit sich spielen vi. Gastkommentator vii. In eigener Sache viii. Impressum * Wer …

Nach einem Beschluss des BVerfG muss der BGH die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes zum Konsularrechtsübereinkommen berücksichtigen. Die Beschwerdeführer, darunter zwei türkische Staatsangehörige, sind wegen Tötungsdelikten zu - teilweise lebenslangen - Freiheitsstrafen verurteilt worden. Ihre Überzeugung von der Schuld der Beschwerdeführer stützten die Gerichte unter anderem auf die Angaben der türkischen Beschuldigten, die diese bei ihrer polizeilichen Vernehmung anlässlich ihrer Festnahme gemacht hatten. In den Revisionsver…

Der geleugnete Völkermord in Deutschland & Europa Der Völkermord an Hundertausenden Sinti, Roma, Jenischen und Millionen Juden ist ein in der Geschichte der Menschheit einzigartiges Verbrechen, das sich jeder Gleichsetzung mit anderen Greueltaten und Völkermordverbrechen entzieht. Einzig und allein aus sogenannten Gründen der Rasse" wurden die Opfer im gesamten europäischen Machtbereich der Nationalsozialisten ausgegrenzt, entwürdigt, entrechtet, verfolgt und ermordet. Die besonderen Merkmale dieser im deutschen Namen vollzogenen Verbrechen…

… Handschlag als Sicherheit genügte. Schriftliche Verträge haben diese fairen Kaufleute angeblich als unnötig abgelehnt. Was bedeutet Fairness im Wirtschaftsleben? Unter Fairness ist im Wirtschaftsleben mehr zu verstehen, als rechtmäßiges Verhalten. Es versteht sich von selbst, dass Vertragspartner ihre Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllen müssen. Dafür gibt es Regelungen in Verträgen und - wenn diese Regelungen versagen - Bestimmungen in Gesetzen. Bei „nur" rechtswidrigen Verhalten kann der Benachteiligte notfalls gerichtliche Hilfe erhalten, selbst …

… genannten Sicherheitsgesetze, die damals befristet wurden, sollen verlängert werden und sie sollen verschärft werden. Also komme ich zur Verlängerung. Auch die FDP und die Grünen melden hierzu ja Zweifel an. Zu Recht, finde ich! Denn niemand verlängert ein Gesetz oder einen Vertrag, wenn er nicht überzeugt ist, dass diese gut und richtig sind. Deshalb wurde 2001 und 2002 ja auch versprochen: Die „Otto-Pakete“ werden binnen drei, vier Jahren genau darauf untersucht. Evaluiert, wie es fachdeutsch heißt. Genau diese Evaluierung hat bis heute nicht …

… Doch streckenweise erscheint Kirchhofs Kritik so unbestimmt und dehnbar, dass sie ihre Kontur zu verlieren droht. Natürlich weckt Kirchhofs Buchtitel sofort Assoziationen. Der staatstheoretische Klassiker Thomas Hobbes sprach vom Staat als „Leviathan“: In einem impliziten Vertrag unterwerfe sich der Bürger der Autorität des Herrschers, er tausche Freiheit gegen Sicherheit. Der französische Sozialphilosoph Bertrand de Jouvenel beschrieb in „Du pouvoir“ die neuzeitliche Zentralgewalt als „Minotaurus“, der immer größere Opfer verlange. Während Hobbes …

… Übernahme der Tatsächlichen Kosten der Unterkunft, wenn die Zusicherung seitend der Arge nicht vor lag. Ein super Urteil, denn der Richter hat das Jobcenter Neuköln in die Schranken gewiesen. Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung des kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nach § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen …

… somit nicht mehr auf eine Kooperation vertrauen können. Waren Kündigungen und anschließenden Verwertungen bislang letztes Mittel der Bank, so sollen nun Kreditschuldner durch sofortige Kontopfändungen und Vollstreckungen unter Druck gesetzt werden. Die Vertragsübernahme ermöglicht dem Zessionar (der neue Forderungsinhaber) grundsätzlich die Vollstreckung. Zu prüfen bleibt, ob durch den Verkauf der Kredite grundsätzlich Verstöße gegen das Datenschutzgesetz und wegen unzulässiger Weitergabe personenbezogener Daten des Darlehenskunden Verstöße gegen …

… Urteil liegt erstmals eine obergerichtliche Entscheidung zu dem seit einiger Zeit bestehenden Streit um die Frist bei Onlineauktionen vor. Bei Internetgeschäften im Bereich business-to-consumer (b2c) bestehen nach §§ 312 b ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) diverse Informationspflichten vor Vertragsschluss und nach Gebotsabgabe in Textform. In diesen Bereich gehört auch die Belehrung zum Widerrufs- oder Rückgaberecht. Anlass von Abmahnungen ist dabei die unklare Regelung in § 355 BGB. Danach beginnt die grundsätzlich zweiwöchige Widerrufsfrist mit dem …