Pressemitteilungen zu Vertrag

… stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Nicolette Kressl, die gegenüber der "Berliner Zeitung" geäußert hatte, dass die SPD eine Änderung des Paragrafen 218 StGB zur Begrenzung der Zahl von Spätab-treibungen ausschließe. "Es kann nicht sein, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag eine Überprüfung der Spätabtreibung vereinbaren und sich die SPD nun, kaum vier Monate nach Unterzeichnung des Vertrages, weigert, dieser Vereinbarung auch nachzukommen", betonte die ALfA-Bundesvorsitzende. Die Union müsse daher auf der Vereinbarung beharren und ihre Initiative …

… daran schuld, dass Deutschland heute einen riesigen Schuldenberg hat. Aber sie spielen sich als "Jammer-Omis" und Jammer-Opis" auf, die doch nur arme Opfer sind. Dabei ist, wer heute 40 Jahre oder jünger ist, der wirklich in den Arsch gekniffene. Der Generationen-Vertrag funktioniert nach dem Prinzip eines illegalen Pyramiden- oder Schneeball-Spiels. Man kann also getrost sagen: Der Generationen-Vertrag ist Betrug an den Kindern und Enkeln. Sobald man aber etwas gegen die Alten sagt, kommen die mit der Keule der emotionalen Erpressung. Das klingt, …

… in vergleichbarer Position. In der Regel wird es ihr nicht möglich sein, dies nachzuweisen. Die meisten Arbeitsverträge enthalten eine Klausel wonach die Verträge vertraulich sind. Legt also ein Kollege offen, daß er mehr verdient als seine Kollegin, verstößt er gegen den Vertrag und muß mit Abmahnung, im äußersten Fall sogar mit Kündigung rechnen. Unter diesen Voraussetzungen ist kein Kollege bereit, sich als Zeuge zur Verfügung zu stellen. Es ist dem Opfer einer Lohndiskriminierung in aller Regel noch nicht einmal möglich festzustellen, daß eine …

Die rumänische Abgeordnetenkammer hat am 14.Februar 2006+ ein Abkommen mit den USA zur Nutzung von vier rumänischen Militärstützpunkten gebilligt. Der Vertrag wurde für einen Zeitraum von 10 Jahren abgeschlossen, beginnend mit dem Jahr 2007. Zu den Stützpunkten wird neben Constanta, der Schwarzmeerhafenstadt, auch Cincu in Siebenbürgen gehören. Die Stiftung Casa Don Bosco, die im Dorf Cincu seit 15 Jahren ein Heim für Strassenkinder unterhält, sieht die Entwicklung in und für dieses Dorf mit grosser Sorge. Im Vertrag ist die Rede von nur einigen …

… die der Kunde antwortet und seine Daten preisgibt, müssen die entsprechende Verwendung der Informationen und der Hinweis auf den Werbewiderspruch gemäß § 28 Abs. 4 BDSG enthalten sein. Besondere Beachtung ist der geplanten Weitergabe von Daten an Vertrags- und Partnerunternehmen sowie Konzerngesellschaften zu widmen. Diese unterliegen im Regelfall der Vorabkontrolle laut § 4d Abs. 5 BDSG durch den Datenschutzbeauftragten und sind auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Sofern Werbemaßnahmen telefonisch durch ein Call-Center durchgeführt werden, sind …

Den städtischen Kindergärten und -tageseinrichtungen in Stuttgart steht ein Streik ins Haus. Der Verband berufstätiger Mütter vbm beklagt die fehlende Notfallbetreuung für Kinder, deren Eltern beide arbeiten. Dabei gäbe es Lösungen. Stuttgart (eos) – „Nehmen Sie Gleitzeit oder das Kind mal mit zur Arbeit.“ - So lautet der Vorschlag des Stuttgarter Jugendamtes für berufstätige Eltern, die vom geplanten Streik in den städtischen Kindergärten und -tageseinrichtungen betroffen sein werden. „Wir halten diesen Hinweis für völlig weltfremd“, kritis…

… eine Befristung von Verträgen mit älteren Arbeitnehmern zwar immer noch möglich ist, jedoch nicht uneingeschränkt. Vielmehr muss die Regelung, die auch für sämtliche anderen Arbeitnehmer gilt, auf ältere Arbeitnehmer angewandt werden. Daher darf ein solcher Vertrag längstens für die Dauer von zwei Jahren befristet abgeschlossen werden, maximal drei Verlängerungen innerhalb dieser Zeit sind erlaubt. Darüber hinaus erlaubt sind weiterhin Befristungen aus anderen Gründen, wie beispielsweise im Fall der Krankheitsvertretung. Steuerrecht - Dienstwagen …

… Alexander Lukaschenko durchgeführt und endete mit der Annahme neuer wichtiger Beschlüsse, die gleiche Rechte für die Bürger beider Staaten gewährleisten sollen. Nach Abschluss der Verhandlungen unterzeichneten die Staatspräsidenten von Belarus und Russland mehrere bilaterale Vertragsdokumente, darunter eine gemeinsame Erklärung hinsichtlich des bevorstehenden WTO-Beitritts, das Abkommen über Freizügigkeit und freie Wahl des Aufenthalts- und Wohnorts von belarussischen und russischen Bürgern auf dem Territorium der beiden Vertragsstaaten sowie das …

… jedoch lediglich hier drin die Chance aus dem Teufelskreis zu entfliehen indem wir die - wie sagte es Fuck-Chirac so schön? - Kern-EU noch mehr zusammenwachsen lassen. Hatten wir vor dem Euro nicht auch alle Angst. Und was war mit dem Schengen Abkommen? Aber all dies möchte der Peer S. nicht. Nein er will lediglich - wie bereits sein glanzloser Vorgänger der Spar-Hansel - blaue Briefe und Milliarden Vertragsstrafen abwenden indem er alle 3 Monate einen Bericht an das EU-Parlament übermittelt. Wo stehen da die "Finanzen unter Brüsseler Kontrolle"?

Bonn - Der Auftrag an den gesamtdeutschen Gesetzgeber gem. Art. 30 I Nr. 1 Einigungsvertrag, „das Arbeitsrecht (…) möglichst bald einheitlich neu zu kodifizieren“, ist seit über 15 Jahren unerfüllt. Das deutsche Arbeitsrecht stößt in seiner gegenwärtigen Form nicht mehr auf Akzeptanz. Nach Ansicht des Bonner Rechtsexperten Markus Mingers von der Kanzlei Mingers & Kollegen www.justus-online.de liegt den zahlreichen arbeitsrechtlichen Einzelgesetzen keinerlei übergreifende ordnungspolitische und strukturelle Konzeption zu Grunde: „Eine zerstückelte …

Mieterbund warnt: Keine Vertragsänderungen oder Ergänzungen unterschreiben (dmb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den letzten 24 Monate sind viele Schönheitsreparatur-Klauseln unwirksam, weil sie Mieter unangemessen benachteiligen. Betroffen sind hunderttausende von Vertragsverhältnissen. Vorsicht: Immer öfter fordern Vermieter jetzt Mieter auf, Mietvertragsänderungen bzw. Ergänzungsvereinbarungen zu unterschreiben, mit der Begründung, die ursprünglich vereinbarten Schönheitsreparatur-Regelungen im Vertrag seien unwirksam. Tatsächlich …

… Versicherer halten sich mit Aussagen zur Rentabilität meist dezent zurück. Mit dem neuen Zusatzmodul ‚Renditeberechnung’ kann man diese wichtige Information jetzt sehr schnell ermitteln. Mit wenigen Mausklicks gelangt man zum übersichtlichen Ergebnis des eigenen Vertrages. Inhalt des neuen Berechnungsmoduls auf MS Excelbasis ist auch ein umfangreiches Lexikon, das die wichtigsten Begriffe einer Lebensversicherung erklärt, sowie interessante Internetlinks zum Thema. Auch ein Schreiben an die Versicherungsgesellschaft, das die maßgeblichen Werte …

… Druck der europäischen Wettbewerbsbehörde in Brüssel. Die Rechte für das frei empfangbare Fernsehen gingen unter anderem wieder an die ARD. Inhaber der Übertragungsrechte für das Bezahlfernsehen ist die Arena Sport Rechte Marketing GmbH. Untiy Media ist Alleingesellschafterin. Der Vertrag läuft drei Jahre. Laut Presse-Berichten beläuft sich der Gesamterlös der Liga für die TV- und IP-TV- Verwertungsrechte für die kommenden drei Spielzeiten auf mehr als 1,2 Milliarden Euro. Das entspricht rund 420 Millionen Euro pro Saison. Nörr Stiefenhofer …

i. WM-Jahr 2006 bringt womöglich den Durchbruch für den M-Commerce und M-Gambling in Deutschland ii. Hambach & Hambach erwirkt Entscheidung vor Baden-Württembergischem Verwaltungsgerichtshof iii. Holländisches Gericht befindet das Casinomonopol Hollands als unvereinbar mit dem Vertrag von Rom iv. Recht des E-Commerce als Vertrauensbildende Maßnahme? v. In eigener Sache vi. Zu guter Letzt vii. Impressum i. WM-Jahr 2006 bringt womöglich den Durchbruch für den M-Commerce und M-Gambling in Deutschland Da stellt sich die Frage: Neue …

… der sein Studium an einer europäischen Hochschule abgeschlossen hat, in einem vorherigen Studium aber in Deutschland die Zwischenprüfung endgültig nicht bestanden hatte, die Approbation versagt. Diese gesetzliche Regelung verstößt gegen wesentliche Grundfreiheiten des EG-Vertrages sowie gegen Europäisches Recht. Die Approbation ist auch dann zu erteilen, wenn zuvor die Zwischenprüfung an einer deutschen Hochschule nicht bestanden wurde. Maßgeblich ist alleine der Studienabschluß an einer Europäischen Hochschule. Diese Grundsatzentscheidung hat …

… gehen sie weg und die Menschen bleiben mit den Schäden zurück. Zum Beispiel im Block 10 hier in Pastaza fördert die italienische Firma Agip. Seit 18 Jahren wird dort Öl gefördert und bisher haben sie den Bewohnern keine Alternativen angeboten. Das Unternehmen wird bald gehen, da der Vertrag nach 25 Jahren ausläuft. Und was passiert dann mit den Menschen in der Region? Das Unternehmen hat sie abhängig gemacht, sie leben und sie essen von ihm und das Unternehmen bestimmt, wo es langgeht. Die Firma hat keine Pläne für die Zukunft. Pastaza hat nie von …

Bundestag: Aussprache Koalitionsvertrag/Innenpolitik 29. 11. 2005, Rede Petra Pau, stellv. Vorsitzende Linksfraktion -es gilt das gesprochene Wort- Mehr Demokratie und Bürgerechte 1. Grundgesetz verteidigen Wenn wir über Innenpolitik reden, über innere Sicherheit, über Kriminalitäts-Bekämpfung, über Polizei-Befugnisse und so weiter, dann reden wir zugleich immer auch über Demokratie und Bürgerrechte. Das ist jedenfalls der Generalansatz der Linksfraktion. Beide Seiten bilden zuweilen ein Spannungspaar. Wir haben in den vergangenen Jahren am …

… 08.11.2005 - Für viele wird der Gang zu einem Rechtsanwalt mit komplizierten und langwierigen Vorgängen sowie hohen Kosten gleichgesetzt. So kennen die meisten Leute Rechtsanwälte nur als "Streitschlichter" und nicht als "Streitverhüter". Gerade im Bereich des Vertragsrechts entstehen gerichtliche Auseinandersetzungen meist nur, weil die Parteien es vor Vertragsschluss versäumen, ihre Angelegenheiten in sachgerechter Weise zu regeln. Der Mieter will die Schönheitsreparaturen nicht übernehmen, der Kunde fühlt sich über den Tisch gezogen und bezahlt …

… eine Maklergebühr. Auch an kleineren Studienorten sind Wohnungen oft teuer. Vorsicht geboten ist bei unseriösen Wohnungsanzeigen. Es ist gesetzlich verboten, schon für das Versprechen, Adressen zu vermietender Wohnungen weiterzugeben, Geld zu verlangen, Gebühren dürfen erst erhoben werden, wenn ein Vertrag unterzeichnet wurde. Daher heißt es generell: Finger weg bei allen Angeboten, für die man schon im Vorfeld zur Kasse gebeten wird. Wer Geld sparen und seine Nerven schonen möchte, sieht sich nicht nur im Kleinanzeigenteil der Zeitungen und …

… Verwaltungen. Dabei treiben sie den Umstellungsprozess voran und bringen Wissen ein, welches dann in der Verwaltung bleibt. Am Ende der Zusammenarbeit steht kein Abschlussbericht, sondern das erfolgreich reformierte kommunale Rechnungswesen. Die rechtssichere und flexible Vertragsgestaltung garantiert ein Personaldienstleister. Bei der Wahl dieses Partners sollten die Kommunen sowohl auf die nötige Erfahrung als auch auf DIN-zertifizierte Qualität achten. Beides bringt finance - recruiting - consulting aus Berlin mit. „Die Umstellung Kameralistik/Doppik …

DAD lässt nicht locker: Deutscher Adressdienst verschickt nunmehr CD-ROMs Der Deutsche Adressdienst (DAD), der Ende des Jahres 2004 tausenden Webseiten-Inhabern in ganz Deutschland irreführende Formulare zugesandt hatte, lässt nicht locker: Nachdem einige ahnungslose "Kunden", zunächst bis zu drei Mahnungen über 879,28 Euro erhalten haben, verschickt der Deutsche Adressdienst nunmehr CD-ROMs. Die CD-ROMs enthalten die Daten der Internetseite www.deutschesinternetregister.de und sind damit mehr oder weniger nutzlos. "Einige Kunden hatten die…

… Nicht wenige Unternehmen oder Arbeitnehmer „verhungern“ während ihres Prozesses. Das Mediationsverfahren dagegen wird in seinem Ablauf und seiner Dauer von den Konfliktpartnern selbst bestimmt. Üblicherweise sind nicht mehr als fünf gemeinsame Sitzungen erforderlich, bis ein Vertrag geschlossen werden kann. Dementsprechend sind auch die Kosten des Verfahrens kalkulierbar. Es gibt keine weitere Instanz, keine Taktiken zur Verzögerung und keine langwierigen Sachverständigen¬gutachten. Die Höhe des Honorars wird mit dem Mediator vorab ausgehandelt. …

… zutrifft. Dann wäre das Amtsgericht Köln hiermit sicherlich überlastet. Arbeitsrecht - Befristung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich letztinstanzlich zum Az. 7 AZR 115/04 mit einem befristeten Arbeitsverhältnis zu befassen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer hatten einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen. Wegen Unstimmigkeiten hierüber hatte der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber verklagt. Dieser wandte ein, dies dürfe der Arbeitnehmer nicht. Er könne sich nicht auf eine mögliche Unwirksamkeit der Befristung berufen, weil er einen befristeten …

Arbeitsrecht - Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hannover hat zum Az. 10 Sa 1990/04 entschieden, dass Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen grundsätzlich nicht überraschend für Arbeitnehmer sind. Diese müssen damit rechnen, dass der Arbeitgeber Interesse daran hat, dass nach Ablauf einer gewissen Zeit, meist drei Monaten, der Arbeitnehmer mit der Geltendmachung seiner Ansprüche allein schon durch Zeitablauf ausgeschlossen ist. Etwas anderes kann nur dann gelten, so das LAG Hannover, wenn die Ausschlussfrist im …

… U 175/04 ergangenen Urteil gegangen. Hiernach sind nicht nur die "üblichen" Neukunden-Werbetelefonate unzulässig, sondern auch die telefonische Akquise bei Altkunden zwecks Erweiterung des Geschäftes, insbesondere bei Verlängerung, Ausweitung oder Ergänzung des bestehenden Vertrags. Kraftfahrt-Bundesamt - kostenlose Abfrage der Punkte Weil uns öfter entsprechende Anfragen erreichen, informiert das Team von RECHTLEGAL auf diesem Wege, dass jeder Interessierte seinen Punktestand kostenlos beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in 24932 Flensburg abfragen …

Österreichischer Bundeskanzler: "Auf Sorgen der Bevölkerung Rücksicht nehmen" Der österreichische Bundeskanzler Schüssel hat sich in einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe Dienstag) für einen neuen Anlauf zur Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrages in zwei Jahren ausgesprochen. Franzosen und Niederländer hatten in Volksabstimmungen den Vertrag im Frühjahr abgelehnt. Schüssel sagte, man müsse in der verabredeten "Denkpause" auf die Bedenken und Wünsche der Bevölkerung eingehen, die weniger Zentralisierung und …

Ansprüche des Beschäftigten sind sonst nur schwer geltend zu machen / Abrechnung und Zeugen dienen vor Gericht als Beweise Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Rudolf L: "Ist ein Arbeitsvertrag auch ohne die Unterschrift des Arbeitgebers wirksam?" Die Antwort gibt Rechtsanwalt Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main: Zunächst ist festzustellen, dass auch ein mündlicher Arbeitsvertrag selbstverständlich vollumfänglich wirksam ist, lediglich bei zulässigen Abweichungen von den allgemeinen gesetzlichen …

… Aufmerksamkeit und der weitreichenden Auswirkung auf die gesamte Glücksspielindustrie in Deutschland liegen. Der Druck auf das BVerfG ist sicherlich nicht zuletzt dadurch erhöht worden, das die EU-Kommission beabsichtigt, in naher Zukunft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen seines europarechtswidrigen Sportwettenmonopols einzuleiten. Bei den zahlreichen Entscheidungen, die das BVerfG jedes Jahr erlässt, stellt die mündliche Verhandlung eine absolute Ausnahme dar. Der Umstand, dass eine mündliche Verhandlung stattfinden wird, …

Recht aktuell - Google PageRank Update In der Nacht vom 14.07. auf den 15.07.2005 hat die meistgenutzte Suchmaschine, Google, erwartungsgemäß das für etwa Mitte des dritten Quartals 2005 erwartete PageRank Update durchgeführt, was auch Auswirkungen auf die Internetseite von RECHTLEGAL.DE hat. Aus diesem Grund erscheint unser newsticker etwas später als sonst. Die genauen Auswirkungen der Google PR Updates können noch nicht endgültig bewertet werden, da es nicht komplett abgeschlossen ist. Zumindest hat sich das Ranking unserer Seite RECHTLE…

… die am schnellsten wachsende finnische Stadt. „Oulu ist für ganz Europa ein gutes Beispiel dafür, dass es sich lohnt, einige ausgewählte Bereiche zu entwickeln. Diese können dann Motor sein für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung. Die EU muss das bereits im Vertrag von Lissabon vereinbarte Modell der Know-how-Zentren auf breiter Ebene umsetzen. Ich fordere die politischen Führer und die Bürgermeister Europas auf, sich an dieser Debatte zu beteiligen. Europa hat keinen Grund, unter dem Druck der Globalisierung zu kapitulieren“, sagt Kari Nenonen …

… schneller Abschluss zu erreichen, ohne einen eigenen Entwurf zu besitzen, zu erkennen. Anders ist das Verhandlungsergebnis (Eckpunktepapier) aus dem Februar 2003 mit den marktfernen Lohnkosten nicht zu erklären. Die dann initiierte Revision zum abgeschlossenen Tarifvertrag mit den implementierten Steigerungen bis 2007, den Verabredungen zu den Branchenzuschlägen und den dreimonatlichen Einsatzlohnsteigerungen stellte sich nicht als markt- und praxiskonform heraus und ist als Wettbewerbsnachteil für die Mitgliedsunternehmen zu werten. Im Moment …

… zum Teil widerstreitenden Interessen der unterschiedlichen Gewerbezweige zu bündeln und zu vertreten. Auch unter Berücksichtigung des EU-Rechts ist nach Meinung des Bonner Juristen die Pflichtmitgliedschaft problematisch, denn hier träten Konflikte mit den Grundfreiheiten des EG-Vertrages auf: „Durch die Pflichtmitgliedschaft findet eine unzulässige Beschränkung der in Artikel 43 des EG-Vertrages garantierten Niederlassungsfreiheit statt.“ Die Rechtsprechung kommt jedoch zu einem anderen Urteil und sieht in der Regelung keine Verletzung des europäischen …

… sehen sich angesichts des beachtlichen Militäretats Nordkoreas mit der Frage konfrontiert, ob sie mit ihren Lieferungen nicht den Fortbestand eines totalitären Regimes und dessen Aufrüstung unterstützen. So ist es vermutlich auf die Zuspitzung in den Atomvertragsgesprächen zurückzuführen, dass die Spenden in diesem Jahr drastisch zurückgegangen sind: Hauptgeber sind für gewöhnlich Südkorea, Japan und die USA. Da Nordkorea nicht über genügend Traktoren und Dieselkraftstoff verfügt, wurden im vergangenen Monat Millionen Stadtbewohner zur Feldarbeit …

Düsseldorf. Nachdem die 400 Delegierten der NRW-FDP auf dem zurückliegenden Sonderparteitag in Dortmund einstimmig dem Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP zustimmten, hat am darauf folgenden Montag auch die sechsköpfige Koalitionskommission den ausgehandelten Vertrag in Düsseldorf unterzeichnet. „Insbesondere der Bildungsbereich mit einer umfassenden Reform mit mehr Freiheit und Verantwortung kommt der JuLi Beschlusslage sehr nahe. Ebenfalls sind auch verschiedene andere Ziele unseres 10 Punkte Sofortprogramms berücksichtigt worden, …

… der Außenminister der Jahre 1997 bis 2002. Als fatal bezeichnet er den Zusammenprall des neuen Integrationsschrittes mit der weltweiten Liberalisierungswelle einerseits und der hohen Arbeitslosenquote in Frankreich andererseits. Es sei ein schwerer Fehler gewesen, den Vertrag "Verfassung" zu nennen und "damit die Erwartungen und Befürchtungen zu steigern". "Frankreich über denselben Vertragstext noch einmal abstimmen zu lassen würde als Provokation verstanden und ist zum Scheitern verurteilt," warnt der frühere Diplomat die heutigen Entscheidungsträger …

Ob nun Geld angelegt, eine Versicherung abgeschlossen, ein Kredit aufgenommen, eine Immobilie gekauft oder die Rente aufgestockt werden soll, man muss sich beraten lassen. Immer mehr Bundesbürger werden beraten teilweise bis zum Bankrott, von Banken, Bauträgern, Versicherungen und Allfinanzberatern. Dabei haben sich nicht nur die selbsternannten Finanz - und Anlageberater, schlecht ausgebildete geldgierige Strukturverkäufer und ahnungslose Nebenberufler, sondern auch prominente Banken und Versicherungen als Geldvernichter einen traurigen Na…

… nicht in einem deutschen Handelsregister eingetragen war. Dadurch sei sie als GmbH nicht existent, wodurch sich eine persönliche Haftung des handelnden Geschäftsführers ergebe. Die BGH-Richter sahen in dieser Entscheidung allerdings einen Verstoß gegen die im EG-Vertrag garantierte Niederlassungsfreiheit. Eine in einem Vertragsstaat nach dessen Vorschriften gegründete Gesellschaft sei in einem anderen Vertragsstaat – unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes – in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde, heißt …

Stuttgart: Gut betreut Leben e.V. engagiert sich weiter verstärkt für eine Öffnung des Wohnungsmarkts. Der gemeinnützige soziale Dienstleister Gut Betreut Leben e.V. sucht immernoch dringend 1 – 2 und eine 3 Zimmerwohnung in Stuttgart und in den benachbarten Landkreisen. Benötigt wird preiswerter Wohnraum für erwachsene Mitbürger, die aufgrund ihrer Behinderung über persönliche Assistenz betreut werden wollen. Möglich sind auch grössere Objekte, mit 2 – 4 kleineren Wohnungen in einem Gebäude. Die Wohnungssuchenden werden über den sozialen Die…

… Volksabstimmung - ihr Votum über die künftige Verfassung der EU abgeben. Sie können, wie die Bürgerinnen und Bürger in neun weiteren Ländern sagen: Ja, so soll die EU verfasst werden, damit es unsere EU wird. Sie können auch sagen: Nein, mit dem vorliegenden Verfassungsvertrag wäre das nicht meine EU. In Deutschland gibt es keine Volksabstimmung. Sie war nicht gewollt – aus Prinzip und aus Feigheit. Meine Partei, die PDS, die Partei des Demokratischen Sozialismus hat sich immer für mehr direkte Demokratie eingesetzt – aus Prinzip und mit Engagement. …

… in unserem Branchenbuch vorgelesen. Dies verstärkt natürlich den Eindruck, dass wir die anrufende Firma sind, erheblich“. Das böse Erwachen kommt dann am nächsten Tag mit der Rechung, bei der man feststellt, dass mit dieser Firma überhaupt kein Kontakt vorher bestand. Der Vertrag ist geschlossen, eine Kündigung oder ein Rücktritt wird nicht akzeptiert. „Es ist schon eine Schweinerei, wie hier die Unternehmen abgezockt werden sollen und dabei ganz schnell ein guter Name kaputt gemacht wird. Unser Markenzeichen sind Unterstützung und Einsatz für …

… Pseudowerkverträgen. Hier reichen die Kontrollmechanismen und vor allem die Strafen nicht aus. Wenn in erster Linie der osteuropäische Subunternehmer und der Beschäftigte bestraft werden, ist das zu wenig. Würde man zum Beispiel den Auftraggeber aus Deutschland (Vertragspartner eines osteuropäischen Subunternehmers) bei Illegalität härter bestrafen und für den Zeitraum der Ermittlungen (bei begründetem Verdacht) in dem Einsatzbereich der illegalen Beschäftigten die gesamte Produktion und Dienstleistung stilllegen, dann würde sich ein Teil des Problems relativ …

… musikalischen Establishment (und das ist nicht negativ gemeint). Dort konnten sie u.a. auf dem berühmten Quilmes Rock Festival vor über 200.000 begeisterten Fans ihre Qualitäten unter Beweis stellen. Fast schon logischer, dass NO TE VA GUSTAR seit 2001 bei Warner Music unter Vertrag sind. Aber, das tut ihren kritischen Texten keinen Abbruch. In Uruguay und Argentinien sind sie schon längst Volkshelden - nicht umsonst brachte ihre 2. Platte ("Este Fuerte Viento Que Sopla" auf Warner) Ihnen dort sogar mehrfach Platin ein! Die Musik auf ihrem selbst-produzierten, …

Aus dem Berner Gerichtsaal heraus wurde der 65-jährige ehemalige russische Atomminister Jewgeni Adamow verhaftet. Ihm werden Geldwäscherei, Veruntreuung und Verschwörung vorgeworfen. Die Verhaftung erfolgte auf Ersuchen der USA, die nun auch seine Auslieferung verlangt. Adamows Anwalt, Timofei Gridnew, nahm zu den Details nicht weiter Stellung. Laut Gridnew war Adamow in der Schweiz, um "finanzielle Probleme seiner Tochter zu regeln". Es waren amerikanische und schweizerische Behörden an der Vorbereitung zur Verhaftung beteiligt. Nach einem…

… gestellt werden. So verdoppelt unter anderem die Porsche Leipzig GmbH die Zahl ihrer Ausbildungsplätze und stellt zusätzlich 20 Azubis ein. Die RT Reprotechnik.de GmbH wird sowohl in Leipzig als auch bundesweit acht Lehrlinge zusätzlich unter Vertrag nehmen, die ELMO - Elektromontagen Leipzig GmbH zwei. McDonald´s wird deutschlandweit 115 zusätzliche Plätze anbieten. Bundeswirtschafts- und arbeitsminister Wolfgang Clement würdigte anlässlich des 19. Aktionstages der Initiative TeamArbeit für Deutschland dieses zusätzliche Engagement. "Wenn weitere …

… Fortschritt und konkreten Beitrag zur Verwirklichung der Rechte von Bürgern beider Staaten auf dem Territorium des Staatenbundes darstellen. Außerdem sollten bis Mitte 2005 alle Fragen des Staatenbundeseigentums durch die Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrages geregelt werden. Besondere Aufmerksamkeit sei während des Treffens der außenpolitischen Problematik geschenkt worden, unterstrich der belarussische Präsident. Die Mitglieder des Obersten Staatsrates hätten das Programm der koordinierten Aktionen der Mitgliedstaaten des Staatenbundes …

Bonn/Bensheim – Die Debatte über die Nebeneinkünfte von Politikern ist wieder in den Hintergrund getreten. Organisationen wie Transparency International http://www.transparencyinternational.de machen darauf aufmerksam, dass neue Regelungen zu den Nebeneinkünften von Politikern immer noch ausstehen – obwohl Politiker aller Parteien nach der Aufregung um die „Verfehlungen“ diverser Politiker aus den Ländern und aus dem Bund schnelle Abhilfe versprochen hatten. Für die Zeitschrift Civis mit Sonde http://www.civis-mit-sonde.de, die in Kürze ihr e…

Selbst wenn eine Vergütung nicht vertraglich vereinbart ist, kann sie Arbeitenden zustehen - und muss im Zweifel eingeklagt werden Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Klaus S.: „Eine junge Frau absolvierte ein sechsmonatiges Praktikum bei einer Fluggesellschaft. Danach wurde sie weiter beschäftigt - aber unentgeltlich. Rein äußerlich ist kein Unterschied zwischen ihr und den anderen Arbeitnehmern zu sehen, sie arbeitet sogar Schichtdienst. Hat sich hier nicht ein Beschäftigungsverhältnis entwickelt, mit der Folge, dass die Frau Anspruch …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 26 Berlin, den 11. März 2005 Präsident der Republik Belarus über sein Treffen mit dem russischen Amtskollegen Am 7.April 2005 fand in Sotschi (Russische Föderation) das Treffen des Präsidenten der Republik Belarus A. Lukaschenko mit dem Präsidenten der Russischen Föderation W. Putin statt. Auf die Ergebnisse des Gesprächs eingehend hob das belarussischen Staatsoberhaupt hervor, dass dies eine der fruchtbarsten bilateralen Zusammenkünfte gewesen sei, die a…

… in Ruhe den Betrieb eines anderen Franchisenehmers ansehen, mit anderen Systempartnern sprechen, nach den Unterstützungsleistungen und dem tatsächlichen Eintritt der vom Franchisegeber gemachten Prognosen fragen“, rät. Dr. Fabian Georg Heintze. Außerdem sollte der Franchisegeber den Vertrag rechtzeitig vor der geplanten Vertragsunterzeichnung zur Prüfung mitgeben. In jedem Fall ist eine Überprüfung der Vereinbarungen durch einen im Franchising erfahrenen Berater sinnvoll. Wer sich für Franchising näher interessiert, für den finden sich im Internet …