Pressemitteilungen zu Vertrag

An Herrn 25.5.2006 Verkehrsminister WolfgangTiefensee BM Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Invalidenstr. 44 D-10115 Berlin Offener Brief Sehr geehrter Herr Minister Tiefensee, wir haben mit Schreiben vom 28.02.06 versucht, Sie auf die Tatsache hinzuweisen, dass der schweizerisch-französische Flughafen Basel-Mulhouse für über 1/3 der An- und Abflüge deutschen Luftraum benutzt und in landschaftlich hochsensiblen Gebieten (Naturpark Südschwarzwald) entsprechenden unzumutbaren Fluglärm verursacht, während der eine Betreiberstaat, nämlich die …

… SMS erhalten, in der er darauf hingewiesen wird. Neu geregelt ist auch das so genannte Handshake-Verfahren. Dabei geht es um Informationspflichten der Anbieter von Abonnement -Verträgen über Kurzwahl-Dienste. Die Anbieter haben die Vertragsbedingungen in einer SMS mitzuteilen. Erst nach Bestätigung durch den Verbraucher kommt der Vertrag zustande. Er ist im übrigen jederzeit kündbar. Die Werbung für Auskunftsdienste (0118er-Nummern), Massenverkehrsdienste (0137er-Nummern), Geteilte-Kosten-Dienste (0180er-Nummern), neuartige Dienste (012er-Nummern) …

… Einkauf ihres Sprösslings erfahren, können sie die Genehmigung verweigern und den Kauf ohne Weiteres rückgängig machen. Eine Ausnahme regelt der so genannte Taschengeldparagraf, wonach Kinder ab 7 Jahren in beschränktem Maße über eigenes Geld verfügen dürfen. „Danach ist ein Vertrag auch ohne Einwilligung der Eltern wirksam, wenn die Leistung vom Taschengeld bezahlt wird“, erläutert Heukrodt-Bauer. Wenn Eltern aber bestreiten, dass die Rechnung der Ware vom Taschengeld beglichen wurde, muss der Händler das Gegenteil beweisen. Bei einem Laptop dürfte …

… jetzt auch Rückforderungsansprüche der Mieter durch die örtlichen Mietervereine geprüft werden müssen. Der BGH (VIII ZR 54/04) hatte zunächst entschieden, dass in einem laufenden Mietverhältnis die Umstellung auf Contracting (Wärmelieferung) nur zulässig ist, wenn hierfür im Mietvertrag eine ausdrückliche Regelung getroffen wurde oder der Mieter der Änderung zugestimmt hat. Jetzt urteilten die Karlsruher Richter (BGH VIII ZR 362/04), dass diese Grundsätze auch dann gelten, wenn der so genannte Wärmecontractor die bestehende Heizungsanlage nicht …

… Erste KG verpflichtet hat. Zudem wurde der Vermittler verurteilt, den Anleger von sämtlichen Darlehensverbindlichkeiten, die dieser zur Finanzierung seiner Beteiligung begründet hatte, freizustellen. Dem Kläger wurde vom Gericht ein Schadenersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung eines sogenannten Auskunftsvertrags zugebilligt. Aufgrund dieses Vertrags war der beklagte Kapitalanlagevermittler verpflichtet, den Kläger richtig und vollständig über die tatsächlichen Umstände zu informieren, die für diesen von besonderer Bedeutung bei seiner …

… Tipico und unsere Sportwettvermittler lassen uns nicht von deutschen Ministerien der verschiedenen Bundesländern und Ordnungsämter einschüchtern, und werden weiterhin Sportwetten vermitteln. Fast zeitgleich zum Urteil hat die EU- Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, weil dieses Sportwetten-Monopol die Dienstleistungsfreiheit des EG-Vertrages verletzt. Sollte die Dienstleistungsfreiheit in Form von Schließung der Sportwetten Vermittlungsbüros verletzt werden und Schäden bzw. Gewinnausfall …

… die Kinder zählt zur Kinderbetreuung. So wie die Aufwendungen für ein Au-pair bis 2005 als Kinderbetreuungskosten nach § 33c EStG anerkannt wurden, so müssen sie auch nach der Neuregelung ab 1.1.2006 als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben oder als Sonderausgaben anerkannt werden. Neu ist aber nun die Bedingung, dass der Kinderbetreuer eine Rechnung ausstellt. Darf ein Au-pair das? Hier soll nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums die Vorlage des Au-pair-Vertrages genügen, und das Taschengeld muss auf ein Konto des Au-pairs überwiesen werden.

… für Medienprojekte holen und mit den Jugendlichen umsetzen. Und sollte ein Computer mal nicht mehr funktionieren, oder es Schwierigkeiten in der Anwendung geben, hilft die Juletec Sassnitz GmbH sofort im Rahmen des eigens dafür entwickelten Support-Vertrages. Viele große Firmen unterstützen diese Initiative. So gibt es z.B. ein Kooperationsprojekt mit Fujitsu Siemens. Im Rahmen dessen hat der Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 16 Bezirken einen so genannten Jugend-Computer-Club zur Verfügung gestellt. Die genauen Adressen und Informationen …

Rosinenpickerei wird Riegel vorgeschoben Unzählige Vertragsklauseln unwirksam (dmb) „Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs schafft endlich die Rechtssicherheit und Klarheit, auf die wir alle lange gewartet haben“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer ersten Stellungnahme in Berlin. Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 178/05) hatte geurteilt: ? dass es sich auch dann um einen starren – deshalb unwirksamen - formularmäßig vereinbarten Fristenplan handelt, wenn die Fristen ohne weiteren …

… Rechenzentrumsbetreiber und Anbieter von Outsouring-Dienstleistungen und seit dem 07. April 2006 an der Londoner Börse notiert, hat das elfte Rechenzentrum in der Münchner Innenstadt akquiriert. Einhergehend mit der Übernahme dieses Rechenzentrums konnte zudem ein Vertrag mit einem global agierenden Großkunden abgeschlossen werden, welcher dort unternehmenskritische Anwendungen unter höchsten Sicherheits- und Verfügbarkeitskriterien betreiben wird. Dieser langfristige Vertrag entspricht einem Wert von € 10 Mio., auf einen Zeitraum von sechs Jahren …

Arbeitsrecht - Kündigung und Aufhebungsvertrag per Fax Kündigungen müssen zwingend schriftlich erfolgen, eine mündliche Kündigung ist unwirksam. Aber auch eine Kündigung per Fax wahrt die Form nicht. Dies gilt für alle Arten der Kündigung, nämlich fristlose, fristgemäße wie auch Änderungskündigung. Neben der Kündigung per Fax sind auch Kündigungen per e-mail oder SMS unzureichend und formunwirksam. Das Kündigungsschreiben muss im Original mit Originalunterschrift zugehen. Kündigt ein Vertreter des Arbeitgebers, zum Beispiel ein beauftragter Rechtsanwalt, …

Dieses Jahr findet wieder die beliebte und einzigartige ILA vom 16. - 21. Mai auf dem Gelände des Berliner Flughafens Schönefeld statt. Die Messe hat sich zu dem größten medialen Branchenereignis Europas in den letzten Jahren entwickelt. Aufgrund des Wunsches vieler Austeller und Fachbesucher die Anreise an einem Werktag zu vollziehen, ist die Berlin Air Show ist um einen Ausstellungstag geschrumpft. Die neue „3+3“-Formel heisst, 3 Tage darf sich das Fachpublikum ungestört der Messe mit allen Veranstaltungspunkten widmen und an den anschließ…

Berlin ist die Event-Hauptstadt Deutschlands. Und jede Veranstaltung, die auf sich hält, braucht einen passenden, möglichst bekannten und vor allem guten Moderator. Nur - wo sind die zu finden? Der moderatorenpool berlin vermittelt Moderatoren, von denen die meisten in der gesamten Hauptstadtregion aus Funk und/oder Fernsehen bekannt und beliebt sind. Auf der Internetseite ist jeweils ein Foto der Moderatoren zu sehen (die erste Reaktion ist oft der Ausruf: „die/den kenne ich doch!“), dazu eine kurze Vita, ihre bevorzugten Themen werden besc…

Karlsruhe/Hamburg, ne-na.de - Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts haben sich Sport-Experten aus SPD und Union gegen eine Liberalisierung der Sportwetten ausgesprochen. Der Vorsitzende der Sportministerkonferenz der Länder, Bremens Innensenator Thomas Röwekamp (CDU), verlangte eine bundeseinheitliche Neuregelung. "Wir müssen uns jetzt rasch länderübergreifend verständigen", sagte Röwekamp in Bremen. Er empfahl einen "unaufgeregten Umgang" mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Peter Danckert (SPD), der Vorsitzende des Bundestags-Spo…

… und privaten Entwicklung, oder bei der Vermittlung von Ideen und Wissen. Man(n) findet auf www.gdigest.com konkrete Informationslösungen zur direkten Umsetzung. Diese neue Rubrik wird stetig um aktuelle und rechtssichere Mustervorlagen und Vertragsentwürfe erweitert. Weitere Infos unter www.gdigest.com/default.php?cPath=88 ++++++++++++++++++ Über Gentlemen’s Digest Die Gentlemen’s Digest Ltd. & Co. KG (GD) wurde 2003 gegründet und ist das erste Informations-Portal für »ihn« im deutschsprachigen Raum. Mit seinem Verlags- und Produktangebot …

… "Brauchen befristete Verträge eine Kündigungsklausel, damit sie kündbar sind?" Die Antwort gibt Rechtsanwältin Agnieszka Lysik von Hotze Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main: Man unterscheidet zwischen kalendermäßig befristeten und zweckbefristeten Arbeitsverträgen. Ein kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag endet gemäß Paragraf 15 des Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Einer Kündigung bedarf es nicht. Dieser Vertrag endet auch dann bei zu der vereinbarten Zeit, wenn das Arbeitsverhältnis einem besonderen …

Ein Brief an den Evangelischen Bischof von Sibiu in Rumänien An das Landeskonsistorium der Evangelischen Kirche AB in Rumänien Sr. Exz. Herrn Bischof Dr.Klein Herrmanstadt / Sibiu LKZ 1421/2006 Sehr geehrter Herr Bischof, in Beantwortung Ihres Faxes vom 22.03.2006 teile ich Ihnen folgendes mit: den Termin der Besichtigung am 28. März 2006 um 15 Uhr habe ich vorgemerkt. Wie Ihnen bekannt ist, habe ich den Kirchenvertretern niemals den Zutritt verwehrt. Was den Rest der angekündigten Kommission angeht, gehe ich davon aus, dass eine richte…

Qualitätsverlust öffentlicher Dienstleistungen. Überhöhte Gehaltsforderungen, Ansprüche auf zusätzliche Vergütungen angeblicher besonderer Leistungen oder für Erschwernisse und das fortwährende größenwahnsinnige gewerkschaftliche Anspruchdenken nach besonderer sozialer Sicherheit für die im öffentlichen Dienst tätigen Personen, geht seit Jahren auf Kosten der Qualität öffentlicher Dienstleistungen. Schon jetzt belasten die, durch die Gewerkschaften in die Höhe getriebenen, Personalkosten der öffentlichen Hand unsere kommunalen Haushalte über…

… stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Nicolette Kressl, die gegenüber der "Berliner Zeitung" geäußert hatte, dass die SPD eine Änderung des Paragrafen 218 StGB zur Begrenzung der Zahl von Spätab-treibungen ausschließe. "Es kann nicht sein, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag eine Überprüfung der Spätabtreibung vereinbaren und sich die SPD nun, kaum vier Monate nach Unterzeichnung des Vertrages, weigert, dieser Vereinbarung auch nachzukommen", betonte die ALfA-Bundesvorsitzende. Die Union müsse daher auf der Vereinbarung beharren und ihre Initiative …

… daran schuld, dass Deutschland heute einen riesigen Schuldenberg hat. Aber sie spielen sich als "Jammer-Omis" und Jammer-Opis" auf, die doch nur arme Opfer sind. Dabei ist, wer heute 40 Jahre oder jünger ist, der wirklich in den Arsch gekniffene. Der Generationen-Vertrag funktioniert nach dem Prinzip eines illegalen Pyramiden- oder Schneeball-Spiels. Man kann also getrost sagen: Der Generationen-Vertrag ist Betrug an den Kindern und Enkeln. Sobald man aber etwas gegen die Alten sagt, kommen die mit der Keule der emotionalen Erpressung. Das klingt, …

… in vergleichbarer Position. In der Regel wird es ihr nicht möglich sein, dies nachzuweisen. Die meisten Arbeitsverträge enthalten eine Klausel wonach die Verträge vertraulich sind. Legt also ein Kollege offen, daß er mehr verdient als seine Kollegin, verstößt er gegen den Vertrag und muß mit Abmahnung, im äußersten Fall sogar mit Kündigung rechnen. Unter diesen Voraussetzungen ist kein Kollege bereit, sich als Zeuge zur Verfügung zu stellen. Es ist dem Opfer einer Lohndiskriminierung in aller Regel noch nicht einmal möglich festzustellen, daß eine …

Die rumänische Abgeordnetenkammer hat am 14.Februar 2006+ ein Abkommen mit den USA zur Nutzung von vier rumänischen Militärstützpunkten gebilligt. Der Vertrag wurde für einen Zeitraum von 10 Jahren abgeschlossen, beginnend mit dem Jahr 2007. Zu den Stützpunkten wird neben Constanta, der Schwarzmeerhafenstadt, auch Cincu in Siebenbürgen gehören. Die Stiftung Casa Don Bosco, die im Dorf Cincu seit 15 Jahren ein Heim für Strassenkinder unterhält, sieht die Entwicklung in und für dieses Dorf mit grosser Sorge. Im Vertrag ist die Rede von nur einigen …

… die der Kunde antwortet und seine Daten preisgibt, müssen die entsprechende Verwendung der Informationen und der Hinweis auf den Werbewiderspruch gemäß § 28 Abs. 4 BDSG enthalten sein. Besondere Beachtung ist der geplanten Weitergabe von Daten an Vertrags- und Partnerunternehmen sowie Konzerngesellschaften zu widmen. Diese unterliegen im Regelfall der Vorabkontrolle laut § 4d Abs. 5 BDSG durch den Datenschutzbeauftragten und sind auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Sofern Werbemaßnahmen telefonisch durch ein Call-Center durchgeführt werden, sind …

Den städtischen Kindergärten und -tageseinrichtungen in Stuttgart steht ein Streik ins Haus. Der Verband berufstätiger Mütter vbm beklagt die fehlende Notfallbetreuung für Kinder, deren Eltern beide arbeiten. Dabei gäbe es Lösungen. Stuttgart (eos) – „Nehmen Sie Gleitzeit oder das Kind mal mit zur Arbeit.“ - So lautet der Vorschlag des Stuttgarter Jugendamtes für berufstätige Eltern, die vom geplanten Streik in den städtischen Kindergärten und -tageseinrichtungen betroffen sein werden. „Wir halten diesen Hinweis für völlig weltfremd“, kritis…

… eine Befristung von Verträgen mit älteren Arbeitnehmern zwar immer noch möglich ist, jedoch nicht uneingeschränkt. Vielmehr muss die Regelung, die auch für sämtliche anderen Arbeitnehmer gilt, auf ältere Arbeitnehmer angewandt werden. Daher darf ein solcher Vertrag längstens für die Dauer von zwei Jahren befristet abgeschlossen werden, maximal drei Verlängerungen innerhalb dieser Zeit sind erlaubt. Darüber hinaus erlaubt sind weiterhin Befristungen aus anderen Gründen, wie beispielsweise im Fall der Krankheitsvertretung. Steuerrecht - Dienstwagen …

… Alexander Lukaschenko durchgeführt und endete mit der Annahme neuer wichtiger Beschlüsse, die gleiche Rechte für die Bürger beider Staaten gewährleisten sollen. Nach Abschluss der Verhandlungen unterzeichneten die Staatspräsidenten von Belarus und Russland mehrere bilaterale Vertragsdokumente, darunter eine gemeinsame Erklärung hinsichtlich des bevorstehenden WTO-Beitritts, das Abkommen über Freizügigkeit und freie Wahl des Aufenthalts- und Wohnorts von belarussischen und russischen Bürgern auf dem Territorium der beiden Vertragsstaaten sowie das …

… jedoch lediglich hier drin die Chance aus dem Teufelskreis zu entfliehen indem wir die - wie sagte es Fuck-Chirac so schön? - Kern-EU noch mehr zusammenwachsen lassen. Hatten wir vor dem Euro nicht auch alle Angst. Und was war mit dem Schengen Abkommen? Aber all dies möchte der Peer S. nicht. Nein er will lediglich - wie bereits sein glanzloser Vorgänger der Spar-Hansel - blaue Briefe und Milliarden Vertragsstrafen abwenden indem er alle 3 Monate einen Bericht an das EU-Parlament übermittelt. Wo stehen da die "Finanzen unter Brüsseler Kontrolle"?

Bonn - Der Auftrag an den gesamtdeutschen Gesetzgeber gem. Art. 30 I Nr. 1 Einigungsvertrag, „das Arbeitsrecht (…) möglichst bald einheitlich neu zu kodifizieren“, ist seit über 15 Jahren unerfüllt. Das deutsche Arbeitsrecht stößt in seiner gegenwärtigen Form nicht mehr auf Akzeptanz. Nach Ansicht des Bonner Rechtsexperten Markus Mingers von der Kanzlei Mingers & Kollegen www.justus-online.de liegt den zahlreichen arbeitsrechtlichen Einzelgesetzen keinerlei übergreifende ordnungspolitische und strukturelle Konzeption zu Grunde: „Eine zerstückelte …

Mieterbund warnt: Keine Vertragsänderungen oder Ergänzungen unterschreiben (dmb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den letzten 24 Monate sind viele Schönheitsreparatur-Klauseln unwirksam, weil sie Mieter unangemessen benachteiligen. Betroffen sind hunderttausende von Vertragsverhältnissen. Vorsicht: Immer öfter fordern Vermieter jetzt Mieter auf, Mietvertragsänderungen bzw. Ergänzungsvereinbarungen zu unterschreiben, mit der Begründung, die ursprünglich vereinbarten Schönheitsreparatur-Regelungen im Vertrag seien unwirksam. Tatsächlich …

… Versicherer halten sich mit Aussagen zur Rentabilität meist dezent zurück. Mit dem neuen Zusatzmodul ‚Renditeberechnung’ kann man diese wichtige Information jetzt sehr schnell ermitteln. Mit wenigen Mausklicks gelangt man zum übersichtlichen Ergebnis des eigenen Vertrages. Inhalt des neuen Berechnungsmoduls auf MS Excelbasis ist auch ein umfangreiches Lexikon, das die wichtigsten Begriffe einer Lebensversicherung erklärt, sowie interessante Internetlinks zum Thema. Auch ein Schreiben an die Versicherungsgesellschaft, das die maßgeblichen Werte …

… Druck der europäischen Wettbewerbsbehörde in Brüssel. Die Rechte für das frei empfangbare Fernsehen gingen unter anderem wieder an die ARD. Inhaber der Übertragungsrechte für das Bezahlfernsehen ist die Arena Sport Rechte Marketing GmbH. Untiy Media ist Alleingesellschafterin. Der Vertrag läuft drei Jahre. Laut Presse-Berichten beläuft sich der Gesamterlös der Liga für die TV- und IP-TV- Verwertungsrechte für die kommenden drei Spielzeiten auf mehr als 1,2 Milliarden Euro. Das entspricht rund 420 Millionen Euro pro Saison. Nörr Stiefenhofer …

i. WM-Jahr 2006 bringt womöglich den Durchbruch für den M-Commerce und M-Gambling in Deutschland ii. Hambach & Hambach erwirkt Entscheidung vor Baden-Württembergischem Verwaltungsgerichtshof iii. Holländisches Gericht befindet das Casinomonopol Hollands als unvereinbar mit dem Vertrag von Rom iv. Recht des E-Commerce als Vertrauensbildende Maßnahme? v. In eigener Sache vi. Zu guter Letzt vii. Impressum i. WM-Jahr 2006 bringt womöglich den Durchbruch für den M-Commerce und M-Gambling in Deutschland Da stellt sich die Frage: Neue …

… der sein Studium an einer europäischen Hochschule abgeschlossen hat, in einem vorherigen Studium aber in Deutschland die Zwischenprüfung endgültig nicht bestanden hatte, die Approbation versagt. Diese gesetzliche Regelung verstößt gegen wesentliche Grundfreiheiten des EG-Vertrages sowie gegen Europäisches Recht. Die Approbation ist auch dann zu erteilen, wenn zuvor die Zwischenprüfung an einer deutschen Hochschule nicht bestanden wurde. Maßgeblich ist alleine der Studienabschluß an einer Europäischen Hochschule. Diese Grundsatzentscheidung hat …

… gehen sie weg und die Menschen bleiben mit den Schäden zurück. Zum Beispiel im Block 10 hier in Pastaza fördert die italienische Firma Agip. Seit 18 Jahren wird dort Öl gefördert und bisher haben sie den Bewohnern keine Alternativen angeboten. Das Unternehmen wird bald gehen, da der Vertrag nach 25 Jahren ausläuft. Und was passiert dann mit den Menschen in der Region? Das Unternehmen hat sie abhängig gemacht, sie leben und sie essen von ihm und das Unternehmen bestimmt, wo es langgeht. Die Firma hat keine Pläne für die Zukunft. Pastaza hat nie von …

Bundestag: Aussprache Koalitionsvertrag/Innenpolitik 29. 11. 2005, Rede Petra Pau, stellv. Vorsitzende Linksfraktion -es gilt das gesprochene Wort- Mehr Demokratie und Bürgerechte 1. Grundgesetz verteidigen Wenn wir über Innenpolitik reden, über innere Sicherheit, über Kriminalitäts-Bekämpfung, über Polizei-Befugnisse und so weiter, dann reden wir zugleich immer auch über Demokratie und Bürgerrechte. Das ist jedenfalls der Generalansatz der Linksfraktion. Beide Seiten bilden zuweilen ein Spannungspaar. Wir haben in den vergangenen Jahren am …

… 08.11.2005 - Für viele wird der Gang zu einem Rechtsanwalt mit komplizierten und langwierigen Vorgängen sowie hohen Kosten gleichgesetzt. So kennen die meisten Leute Rechtsanwälte nur als "Streitschlichter" und nicht als "Streitverhüter". Gerade im Bereich des Vertragsrechts entstehen gerichtliche Auseinandersetzungen meist nur, weil die Parteien es vor Vertragsschluss versäumen, ihre Angelegenheiten in sachgerechter Weise zu regeln. Der Mieter will die Schönheitsreparaturen nicht übernehmen, der Kunde fühlt sich über den Tisch gezogen und bezahlt …

… eine Maklergebühr. Auch an kleineren Studienorten sind Wohnungen oft teuer. Vorsicht geboten ist bei unseriösen Wohnungsanzeigen. Es ist gesetzlich verboten, schon für das Versprechen, Adressen zu vermietender Wohnungen weiterzugeben, Geld zu verlangen, Gebühren dürfen erst erhoben werden, wenn ein Vertrag unterzeichnet wurde. Daher heißt es generell: Finger weg bei allen Angeboten, für die man schon im Vorfeld zur Kasse gebeten wird. Wer Geld sparen und seine Nerven schonen möchte, sieht sich nicht nur im Kleinanzeigenteil der Zeitungen und …

… Verwaltungen. Dabei treiben sie den Umstellungsprozess voran und bringen Wissen ein, welches dann in der Verwaltung bleibt. Am Ende der Zusammenarbeit steht kein Abschlussbericht, sondern das erfolgreich reformierte kommunale Rechnungswesen. Die rechtssichere und flexible Vertragsgestaltung garantiert ein Personaldienstleister. Bei der Wahl dieses Partners sollten die Kommunen sowohl auf die nötige Erfahrung als auch auf DIN-zertifizierte Qualität achten. Beides bringt finance - recruiting - consulting aus Berlin mit. „Die Umstellung Kameralistik/Doppik …

DAD lässt nicht locker: Deutscher Adressdienst verschickt nunmehr CD-ROMs Der Deutsche Adressdienst (DAD), der Ende des Jahres 2004 tausenden Webseiten-Inhabern in ganz Deutschland irreführende Formulare zugesandt hatte, lässt nicht locker: Nachdem einige ahnungslose "Kunden", zunächst bis zu drei Mahnungen über 879,28 Euro erhalten haben, verschickt der Deutsche Adressdienst nunmehr CD-ROMs. Die CD-ROMs enthalten die Daten der Internetseite www.deutschesinternetregister.de und sind damit mehr oder weniger nutzlos. "Einige Kunden hatten die…

… Nicht wenige Unternehmen oder Arbeitnehmer „verhungern“ während ihres Prozesses. Das Mediationsverfahren dagegen wird in seinem Ablauf und seiner Dauer von den Konfliktpartnern selbst bestimmt. Üblicherweise sind nicht mehr als fünf gemeinsame Sitzungen erforderlich, bis ein Vertrag geschlossen werden kann. Dementsprechend sind auch die Kosten des Verfahrens kalkulierbar. Es gibt keine weitere Instanz, keine Taktiken zur Verzögerung und keine langwierigen Sachverständigen¬gutachten. Die Höhe des Honorars wird mit dem Mediator vorab ausgehandelt. …

… zutrifft. Dann wäre das Amtsgericht Köln hiermit sicherlich überlastet. Arbeitsrecht - Befristung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich letztinstanzlich zum Az. 7 AZR 115/04 mit einem befristeten Arbeitsverhältnis zu befassen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer hatten einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen. Wegen Unstimmigkeiten hierüber hatte der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber verklagt. Dieser wandte ein, dies dürfe der Arbeitnehmer nicht. Er könne sich nicht auf eine mögliche Unwirksamkeit der Befristung berufen, weil er einen befristeten …

Arbeitsrecht - Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hannover hat zum Az. 10 Sa 1990/04 entschieden, dass Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen grundsätzlich nicht überraschend für Arbeitnehmer sind. Diese müssen damit rechnen, dass der Arbeitgeber Interesse daran hat, dass nach Ablauf einer gewissen Zeit, meist drei Monaten, der Arbeitnehmer mit der Geltendmachung seiner Ansprüche allein schon durch Zeitablauf ausgeschlossen ist. Etwas anderes kann nur dann gelten, so das LAG Hannover, wenn die Ausschlussfrist im …

… U 175/04 ergangenen Urteil gegangen. Hiernach sind nicht nur die "üblichen" Neukunden-Werbetelefonate unzulässig, sondern auch die telefonische Akquise bei Altkunden zwecks Erweiterung des Geschäftes, insbesondere bei Verlängerung, Ausweitung oder Ergänzung des bestehenden Vertrags. Kraftfahrt-Bundesamt - kostenlose Abfrage der Punkte Weil uns öfter entsprechende Anfragen erreichen, informiert das Team von RECHTLEGAL auf diesem Wege, dass jeder Interessierte seinen Punktestand kostenlos beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in 24932 Flensburg abfragen …

Österreichischer Bundeskanzler: "Auf Sorgen der Bevölkerung Rücksicht nehmen" Der österreichische Bundeskanzler Schüssel hat sich in einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe Dienstag) für einen neuen Anlauf zur Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrages in zwei Jahren ausgesprochen. Franzosen und Niederländer hatten in Volksabstimmungen den Vertrag im Frühjahr abgelehnt. Schüssel sagte, man müsse in der verabredeten "Denkpause" auf die Bedenken und Wünsche der Bevölkerung eingehen, die weniger Zentralisierung und …

Ansprüche des Beschäftigten sind sonst nur schwer geltend zu machen / Abrechnung und Zeugen dienen vor Gericht als Beweise Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Rudolf L: "Ist ein Arbeitsvertrag auch ohne die Unterschrift des Arbeitgebers wirksam?" Die Antwort gibt Rechtsanwalt Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main: Zunächst ist festzustellen, dass auch ein mündlicher Arbeitsvertrag selbstverständlich vollumfänglich wirksam ist, lediglich bei zulässigen Abweichungen von den allgemeinen gesetzlichen …

… Aufmerksamkeit und der weitreichenden Auswirkung auf die gesamte Glücksspielindustrie in Deutschland liegen. Der Druck auf das BVerfG ist sicherlich nicht zuletzt dadurch erhöht worden, das die EU-Kommission beabsichtigt, in naher Zukunft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen seines europarechtswidrigen Sportwettenmonopols einzuleiten. Bei den zahlreichen Entscheidungen, die das BVerfG jedes Jahr erlässt, stellt die mündliche Verhandlung eine absolute Ausnahme dar. Der Umstand, dass eine mündliche Verhandlung stattfinden wird, …

Recht aktuell - Google PageRank Update In der Nacht vom 14.07. auf den 15.07.2005 hat die meistgenutzte Suchmaschine, Google, erwartungsgemäß das für etwa Mitte des dritten Quartals 2005 erwartete PageRank Update durchgeführt, was auch Auswirkungen auf die Internetseite von RECHTLEGAL.DE hat. Aus diesem Grund erscheint unser newsticker etwas später als sonst. Die genauen Auswirkungen der Google PR Updates können noch nicht endgültig bewertet werden, da es nicht komplett abgeschlossen ist. Zumindest hat sich das Ranking unserer Seite RECHTLE…

… die am schnellsten wachsende finnische Stadt. „Oulu ist für ganz Europa ein gutes Beispiel dafür, dass es sich lohnt, einige ausgewählte Bereiche zu entwickeln. Diese können dann Motor sein für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung. Die EU muss das bereits im Vertrag von Lissabon vereinbarte Modell der Know-how-Zentren auf breiter Ebene umsetzen. Ich fordere die politischen Führer und die Bürgermeister Europas auf, sich an dieser Debatte zu beteiligen. Europa hat keinen Grund, unter dem Druck der Globalisierung zu kapitulieren“, sagt Kari Nenonen …

… schneller Abschluss zu erreichen, ohne einen eigenen Entwurf zu besitzen, zu erkennen. Anders ist das Verhandlungsergebnis (Eckpunktepapier) aus dem Februar 2003 mit den marktfernen Lohnkosten nicht zu erklären. Die dann initiierte Revision zum abgeschlossenen Tarifvertrag mit den implementierten Steigerungen bis 2007, den Verabredungen zu den Branchenzuschlägen und den dreimonatlichen Einsatzlohnsteigerungen stellte sich nicht als markt- und praxiskonform heraus und ist als Wettbewerbsnachteil für die Mitgliedsunternehmen zu werten. Im Moment …