Pressemitteilungen zu Vertrag

… Urteil liegt erstmals eine obergerichtliche Entscheidung zu dem seit einiger Zeit bestehenden Streit um die Frist bei Onlineauktionen vor. Bei Internetgeschäften im Bereich business-to-consumer (b2c) bestehen nach §§ 312 b ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) diverse Informationspflichten vor Vertragsschluss und nach Gebotsabgabe in Textform. In diesen Bereich gehört auch die Belehrung zum Widerrufs- oder Rückgaberecht. Anlass von Abmahnungen ist dabei die unklare Regelung in § 355 BGB. Danach beginnt die grundsätzlich zweiwöchige Widerrufsfrist mit dem …

… Pressemitteilung vom 2.08.2006 der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) teilt diese mit, dass sie das Insolvenzverfahren beim Amtsgericht Konstanz beantragt hat. Außerdem wurde der Entschädigungsfall festgestellt. Kunden mit Einlagen (Girokontoguthaben, Sparbuch, Sparbrief, Festgeld, Bausparvertrag) können, falls eine Laufzeit vereinbart ist, kündigen. Sie erhalten von der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) eine Mitteilung, wie der Schaden reguliert wird. Die EdB entschädigt unabhängig von der Höhe der Einlage …

Das Bundeskabinett hat am 11.10.2006 den Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts verabschiedet. Nach den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums, welches den Entwurf erarbeitet hat, müssen Versicherungen danach ab 2008 ihre Kunden vor Vertragsabschluss umfassend beraten und die Gespräche dokumentieren. Der Gesetzentwurf sieht eine deutliche Verbesserung der Stellung der Versicherten sowie eine Transparenzverbesserung vor. So ist etwa vorgesehen, bei Lebensversicherungen den Anspruch auf die Überschussbeteiligung zum …

… mit angeschlossenem Küchenstudio, wo der findige Verkäufer dem Ehepaar eine Luxusküche im Wert des Dreifachen "aufschwatzt", die aber aufgrund vieler Rabatte und vor allem bei sofortiger Entscheidung nur EUR 20.000.- kostet. Gesagt, getan - übereilt wird der Kaufvertrag geschlossen. Erst am Folgetag stellen die Eheleute fest, dass sie eigentlich gar nicht so viel Geld für die neuen Küche ausgeben wollten. Der Anruf beim Verkäufer bringt Ernüchterung: "Selbstverständlich könne man vom Kaufvertrag zurücktreten gegen Zahlung einer saftigen Stornogebühr …

… die Frage vor, ob eine Befristung des Widerrufsrechts wenigstens an die Rückzahlung des Darlehens angeknüpft werden könne oder ob das Widerrufsrecht verwirkt werden könne. Die Klägerin war 1992 in ihrer Wohnung für eine fremdfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung geworben worden. Der Darlehensvertrag enthielt zwar eine Belehrung über ein Widerrufsrecht, diese war jedoch fehlerhaft. 1998 hatte die Klägerin das Darlehen zurückbezahlt. Im Jahr 2002 widerrief sie den Darlehensvertrag und verlangt nunmehr die von ihr an die Bank gezahlten Beträge Zug …

Das Bundeskabinett hat am 11.10.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. Versicherte sollen durch das neue Versicherungsvertragsgesetz deutlich besser gestellt. Bei allen Versicherungsverträgen soll für mehr Verbraucherschutz und einen gerechteren Interessenausgleich. gesorgt werden So müssen den Versicherten künftig rechtzeitig vor dem Vertragsschluss die wesentlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt werden. Verletzt der Versicherte grob fahrlässig Aufklärungs- oder Sorgfaltspflichten …

… eines privaten Vermittlers innerhalb dieser Zeit ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Inland mit einer Dauer von mindestens drei Monaten und einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden zustande (maßgebend ist der Tag, an dem der Arbeitsvertrag geschlossen wird), erhält der Vermittler den Gutschein ausgezahlt, allerdings in 2 Raten: die erste in Höhe von 1.000 Euro bei Beginn des vermittelten Beschäftigungsverhältnisses und den Restbetrag, wenn das Beschäftigungsverhältnis mindestens 6 Monate bestanden hat. …

… Wallström übernimmt Schirmherrschaft Unter der Schirmherrschaft der Generaldirektion Kommunikation der EU soll im Jubiläumsjahr 2007 ein spektakuläres Projekt gestartet werden: „Europe on tour“. Anlässlich des 50. Geburtstages der EU im kommenden Jahr – 1957 wurde der Gründungsvertrag der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet – sollen alle Hochseehäfen der Mitgliedsländer per Schiff angelaufen werden. Das Schiff wird Basis für Aktionen sein, die den europäischen Gedanken wieder konkret erlebbar machen. Auf den 8 Schiffsdecks präsentieren sich …

Wer heiraten will, will nicht an eine mögliche künftige Scheidung denken. Dennoch klingen Ihnen die mahnenden Worte von Geschiedenen im Kopf, niemals wieder ohne einen Ehevertrag zu heiraten. In der Praxis des Scheidungs-Anwaltes zeigt sich häufig, dass Paare, die mit Ihrer Beziehung noch nicht abgeschlossen haben, über die Sorge um existenzielle Fragen und den oft gut gemeinten Ratschlägen der Freunde und Verwandten vergessen an sich und der Beziehung zu arbeiten. Haben die Ehegatten in diesem Stadium das Gefühl übervorteilt zu werden, ist der emotionale …

Bei vielen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist nach wie vor nicht hinreichend bekannt, dass sowohl der Abschluss eines Aufhebungs- wie auch eines Abwicklungsvertrages zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich zu einer Sperrfrist beim Arbeitslosengeld von 12 Wochen führt, d.h. dass der Arbeitnehmer in diesem Fall 12 Wochen keine Leistungen der Agentur für Arbeit erhält . Seit der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 18.12.2003 (BSG, Az. B 11 AL 35/03 R) gilt dies auch für Abwicklungsverträge. Nach Auffassung des BSG löst der Beschäftigte …

In Sorge wegen den russischen Aktivitäten an der polnisch - weißrussischen Grenze sucht Polen Wege, die USA nun doch dazu zu bewegen, in Polen ihre Militärbasen zu errichten. " Es würde ökonmisch und strategisch wertvoll sein, sowie unseren gemeinsamen Operationen und Expeditionen dienen " sagte der polnische Verteidigungsminister Sikorski in einem Interwiew mit "Stars and Stripes". Doch das Pentagon scheint die Nase, wegen permanentem "Handaufhaltens" vom polnischen Verteidigungsministerium, voll zu haben. Als das amerikanische Pentagon im …

Das in § 355 BGB geregelte Widerrufsrecht für Verbraucher ist vielen eBay-Anbietern oder auch Online Shopbetreibern ein Dorn im Auge. So ist der Verbraucher an seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung eben dann nicht gebunden, wenn er diese wieder fristgerecht widerruft. Es ist ein immer noch weit verbreiteter Irrglaube, dass dieser Widerruf einer bestimmten Form zu genügen habe. Ganz im Gegenteil, der Widerruf muss nichtmals eine Begründung erhalten und kann auch durch bloße Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen …

… Polen haben Recht, denn die bereits in Deutschland sehr bekannte Gaunerfirma - Deutscher Adressendienst GmbH - kurz DAD genannt ist nun auch bei unserem Nachbarn äusserst aktiv geworden. Die Hamburger Firma ersucht um Aktualisierung von Internet-Adressen. Mit dieser geht man automatisch einen Vertrag auf 3 Jahre ein. Die Anzeige der Adresse kostet jährlich 858 €. Keiner will und wollte das, doch sind viele darauf eingegangen, weil man nicht eindeutig klar erkennen kann dass man zahlen muss. Von daher ist es wahrscheinlich Betrug. Selbst dann wenn …

Die Unterzeichnung des Vertrages über die Gründung der kernwaffenfreien Zone in Zentralasien ist noch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur langjährigen Anstrengungen der zentralasiatischen Länder zur Abstimmung des Vertrages über die Schaffung der kernwaffenfreien Zone in Zentralasien. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat viele Resolutionen zur Fortsetzung und Stimulierung der Schaffung der kernwaffenfreien Zonen in der Welt angenommen. Der Vertrag über die kernwaffenfreie Zone ermöglicht die Abrüstung und Nichtverbreitung von Kernwaffen, …

… die Wirtschaft. Handfesteres ereignet sich am Dienstag. Am 12.09.2006 entscheidet das Bundesarbeitsgericht über die Klage eines Praktikanten, der ein Jahr lang bei einer Gesellschaft des Deutschen Roten Kreuzes, tätig war. Nr. 2 des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags sieht vor, dass der Auszubildende für die Dauer der Ausbildung keine Vergütung erhält und selbst für einen ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen hat. Die Vorinstanz, das Sächsische Landesarbeitsgericht (Urteil vom 30.09.2005 - Aktenzeichen 3 Sa 542/04) hatte ebenso …

Am 8. September 2006 fand in Semipalatinsk (Kasachstan) die Unterzeichnung des Vertrages über eine kernwaffenfreie Zone in Zentralasien auf der Ebene der Aussenminister der zentralasiatischen Staaten statt. Die Initiative zur Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in Zentralasien war zum erstenmal vom Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov auf der 48. Sitzung der UN-Vollversammlung am 28. September 1993 angekündigt. Die Bedeutung dieser Initiative wird durch wachsende geostrategische Lage Zentralasiens mit seiner reichen Natur-, Mineral-, …

Migrationsrecht.Net 2.0 – Neue Version des Fachportals zum deutschen Ausländerrecht und europäischen Migrationsrecht online Das Expertenportal für Informationen zum Ausländerrecht von Dr. Klaus Dienelt setzt mit dem Relaunch neue Akzente durch verbesserte Such- und Communityfeatures (Web 2.0). Mitglieder des Portals können kostenfrei zahlreiche werbefreie Inhalte zum Asyl- und Ausländerrecht in Form von Abhandlungen und E-Books herunterladen. Besucher erfahren täglich Neues, informieren sich in einer Vielzahl von Beiträgen sowie in einem Glo…

… Klage zunächst abgewiesen, da es Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinn für verjährt hielt. Das Berufungsgericht hat zudem Prospekthaftungsansprüche im weiteren Sinn mit der Begründung verneint, die Kläger hätten mit der Gründungskommanditistin keine unmittelbaren Vertragsverhandlungen geführt. Als deren Erfüllungsgehilfen könnten die Vermittler nicht angesehen werden, da sie nicht im vertraglich festgelegten Pflichtenkreis der beklagten Firma als Abwicklungs- und Beteiligungstreuhänderin tätig geworden seien. Darüber hinaus seien etwaige Ansprüche …

Berlin, 30.08.2006. Ihr DragonNaturallySpeaking-Fachhändler in Berlin: für EUR 249,- zzgl. MwSt. (EUR 288,84) ist das Upgrade auf die Legal Edition der Dragon NaturallySpeaking 9 bei uns verfügbar. Steigen Sie um auf die neuen und verbesserten Funktionen Ihrer NaturallySpeaking (Version 7 oder 8). Die Version 9 formatiert sogar Gesetzeszitate automatisch. Legen Sie Sprachbefehle an, die Ihnen im Handumdrehen Formatvorlagen für Verträge oder andere juristische Dokumente liefern. Dragon NaturallySpeaking 9 Legal arbeitet rund um die Uhr für Si…

… NRW, sondern deutschlandweit unterzeichnet. Dieses deutliche Signal dürfen die Landesregierung und die Bundesregierung nicht unbeachtet lassen. Hier muss nun reagiert werden", fordert Marcel Hafke, Chef des FDP-Jugendverbandes in NRW. Die Jungen Liberalen NRW fordern, dass der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) vom Land NRW einseitig gekündigt wird. "Das Land NRW muss hier ein deutliches Zeichen gegen diesen Gebührenwahnsinn setzten. Es muss diesen Vertrag kündigen. Die Bürger dürfen nicht weiterhin von der GEZ ausgenutzt werden, die …

… Die Gewährung von Vertrauensschutz ist insbesondere ausgeschlossen, wenn die Gesellschafter bei ihrem Eintritt von den Altschulden wussten oder hiervon hätten erfahren können. Der Sachverhalt: Die Klägerin ist ein städtisches Gasversorgungsunternehmen. Sie hatte Ende 2000 auf Grund eines 1999 geschlossenen Versorgungsvertrags Gas für zwei Mietshäuser geliefert, die im Eigentum einer GbR stehen. Der Beklagte war bis Ende 1998 Gesellschafter dieser GbR, trat dann aus und zum 1.1.2000 wieder in die Gesellschaft ein. Die Klägerin nahm ihn wegen der Gaslieferungen …

Das Bundesarbeitsgericht hat in Ergänzung zu seiner bisherigen Rechtssprechung festgestellt, dass ein bestehender sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit einer Änderung des Vertragsinhalts verlängert werden kann, wenn die Veränderung auf einer Vereinbarung beruht, die bereits zuvor zwischen den Arbeitsvertragsparteien getroffen worden ist, oder wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Verlängerung einen Anspruch auf die Vertragsänderung hatte. (BAG , Urteil vom 23.08.2006 - 7 AZR 12/06, Vorinstanz: LAG Hamm, Urteil vom 30.11.2005 - 14 Sa 1717/05) Nach …

Der Europäische Gerichtshof wird voraussichtlich im Oktober oder November 2006 seine Entscheidung in den verbundenen Rechtssachen Placanica u. a. (Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) verkünden. Folgt er darin den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 16. Mai 2006, bedeutet dies nach Ansicht von Rechtsanwalt Martin Arendts (www.wettrecht.de) für Deutschland das faktische Ende des staatlichen Monopols für Sportwetten und Glücksspiele. Der Generalanwalt hatte eine Kontrolle im Heimatstaat des Buchmachers für ausreichend gehalten. Das grenzüber…

Berlin, 18.08.2006. IT-Systeme Grun (erreichbar unter http://www.it-sg.de) - Ihr Dragon-Fachhändler in Berlin: Endlich - es ist soweit. Auch die Legal Edition der Dragon NaturallySpeaking 9 ist verfügbar Die Version 9 formatiert sogar Gesetzeszitate automatisch. Legen Sie Sprachbefehle an, die Ihnen im Handumdrehen Formatvorlagen für Verträge oder andere juristische Dokumente liefern. Dragon NaturallySpeaking 9 Legal arbeitet rund um die Uhr für Sie und hat nie die Grippe. Die Legal Edition ist so besonders für den Einsatz im juristischen Um…

GmbH-Gesellschafter können Vertretungsbefugnis von Geschäftsführern gegenüber Vertragspartnern wirksam einschränken. Dies hat eine neuere Entscheidung des BGH ge-zeigt (BGH, Urteil vom 19.6.2006, Az: II ZR 337/05). Leitsatz: Eine durch Gesellschafterbeschluss begründete Beschränkung der Befugnis des GmbH-Geschäftsführers, die Gesellschaft zu vertreten, führt - bei Erkennbarkeit für den Ver-tragspartner - zu einer Beschränkung der Vertretungsmacht, ohne dass es darauf an-kommt, ob der Geschäftsführer zum Nachteil der Gesellschaft handelt. Praxishinweis: Wenn …

Sotschi, den 17. August 2006. Die Oberhäupter der Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) und der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) haben sich zu einem informellen Gipfeltreffen in Sotschi versammelt. Während des informellen Gipfeltreffens der EAWG-Staaten, an dem die Präsidenten der Republik Usbekistan, der Russischen Föderation und der Republiken Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Tadshikistan teilgenomen haben, ging es um die Gründung einer Zollunion im Rahmen der EAWG und um die Entwiklung …

… bestimmten Geschäftsbereich ist als Sachgrund nach Ansicht des LAG Köln nicht ausreichend. Es bedarf zur Rechtfertigung der Befristung vielmehr einer zeitlich begrenzten Aufgabe oder einer zeitlich begrenzten Finanzierung, deren jeweiliger Endpunkt im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits feststehen muss. Praxishinweis: Diese Entscheidung des LAG Köln ist von besonderer Bedeutung auch für viele Arbeitnehmer, die als Ärzte, Pflegepersonal, Therapeuten o.ä. die im medizinischen Bereich im Krankenhaus oder anderen Einrichtungen tätig sind. Sie zeigt, …

Die im Rahmen eines Vertrages über das "Studium im Praxisverbund" bei der Volkswagen AG vereinbarte Parallelausbildung zum Industriekaufmann stellt eine Berufsausbildung im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. WPflG dar. Die Besonderheit des "Studiums im Praxisverbund" besteht darin, dass die Auszubildenden einerseits ihr Fachhochschulstudium absolvieren und dabei andererseits im Rahmen der zeitlich während des Grundstudiums parallel durchgeführten betrieblichen Ausbildung zum Facharbeiter ausgebildet werden. Demnach erwerben die Auszubildenden zwei …

ppelt gezahlt werden muss! Sie benötigen weitere Informationen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche Grüße aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuer- und Arbeitsrecht rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Bürogemeinschaft Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihr rechtsanwalts-PARTNER mit Schwerpunkten Gesellschaftsrecht . Sanierungsrecht . Arbeitsrecht . Vertrags- . Wirtschaftsrecht

Durch Art. 4 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29.06.2006 ( HBeglG 2006) (BGBl. I S. 1402) werden der allgemeine Steuersatz sowie der im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung nach für die Lieferungen bestimmter Sägewerkserzeugnisse, von Getränken und alkoholischen Flüssigkeiten geltende Steuersatz von 16 % auf 19 % angehoben. Daneben werden die Durchschnittssätze sowie die korrespondierenden Vorsteuerpauschalen von 5 % und 9 % auf 5,5 % bzw. 10,7 % erhöht. Die Änderungen treten am 01.01.2007in Kraft. Der ermäßigte Steuersatz von 7 % …

Arbeitgeber dürfen Abmahnungen nicht erst ein halbes Jahr nach dem behaupteten Fehlverhalten des Arbeitnehmers aussprechen (LAG Nürnberg 14.6.2005, 6 Sa 367/05) Es gibt zwar keine gesetzliche Ausschlussfrist für den Ausspruch einer Abmahnung. Wenn ein Arbeitgeber den Arbeitsvertragsverstoß allerdings schon sechs Monate kennt, ohne den Arbeitnehmer darauf anzusprechen, ist eine Abmahnung nicht mehr zulässig. In diesem Fall hat der Arbeitgeber durch das lange Zuwarten zum Ausdruck gebracht, dass er das dem Arbeitnehmer vorgeworfene Fehlverhalten nicht …

… bei einer Person, wohnhaft unter obiger Anschrift, erworben worden war. Diese Wohnung gehört einem belarussischen Staatsbürger. Nach Angaben des republikanischen Einheitsunternehmens „Minsker Stadtagentur für staatliche Registrierung und Grundkataster“ und der Steuerbehörden, sei kein Wohnraummietvertrag vorhanden. Dadurch gelten die Vorschriften des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von 1961 in Bezug auf diese Wohnung nicht. Die Person, die sich in der Wohnung aufhielt, hat die Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane bei der Absuchung …

Bestimmungen des Wirtschaftsstrafrechts verstoßen hat. Noch Fragen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche Grüße aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuer- und Arbeitsrecht rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Bürogemeinschaft Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihr rechtsanwalts-PARTNER mit Schwerpunkten Gesellschaftsrecht, Sanierungsrecht, Arbeitsrecht, Vertrags-/ Wirtschaftsrecht

TNER zur Verfügung zu stehen! Herzliche Grüße aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuer- und Arbeitsrecht Dr. jur. Sandro Kanzlsperger Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Bürogemeinschaft Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihr rechtsanwalts-PARTNER mit Schwerpunkten Gesellschaftsrecht = Sanierungsrecht Arbeitsrecht = Vertrags- = Wirtschaftsrecht

… B. per Fax Dokumente zur Verfügung zu stellen, die für die Erstellung einer Beratung erforderlich sind. Bei telefonischer Beratung ist der Anwalt auf eine lediglich mündliche Schilderung eines Sachverhaltes angewiesen, ohne sich z. B. aus einem Vertrag oder einem anderen Dokument selbst kundig zu machen. Der Verkehr über das sichere Datenbank-System kann sehr schnell erfolgen, Dokumente und Rückfragen können jeweils innerhalb von wenigen Minuten ausgetauscht werden. Die komplette Mandanten-Akte kann jederzeit Passwort-geschützt vom berechtigten …

Die Diskussion hat begonnen, obwohl bislang kein Faktor in der Unfallstatistik. Zigarettenpausen empfohlen. Wertverlust für Raucherautos. Teltow, den 27. Juli 2006. Das Rauchverbot wird wie in einigen europäischen Nachbarländern auch in Deutschland kommen. Die Bundesregierung plant für 2007 ein gesetzliches Rauchverbot zunächst in öffentlichen Gebäuden und kann sich dabei parteiübergreifender Zustimmung gewiss sein. Die Vorstellungen von Gesundheitspolitikern im Deutschen Bundestag aber gehen noch weiter. Sie halten ein Rauchverbot in Gastst…

… als zuvor. Allerdings zeichnet sich inzwischen eine Tendenz in Richtung Liberalisierung ab. Zwar haben jüngst die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, am Monopol festzuhalten und bis zum 13. Dezember 2006 einen von allen Ministerpräsidenten zu unterzeichnenden neuen Staatsvertrag ins Leben zu rufen. Der Schein des einheitlichen und konsequenten Vorgehens trügt indes gewaltig: Vieles spricht nämlich dafür, dass es gar nicht erst zur wirksamen Verabschiedung eines Lotterie- und Sportwettenstaatsvertrages kommen wird. So haben Vertreter der …

Am 19. Juli 2006 fand im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Usbekistan die offizielle Zeremonie des Austausches der Ratifikationsurkunden des Vertrages über die Bündnisbeziehungen zwischen der Republik Usbekistan und der Russischen Föderation statt. Das entsprechende Protokoll haben unterzeichnet: im Namen der Republik Usbekistan – der Außenminister Vladimir Norov, im Namen der Russischen Föderation – der russische Botschafter in Usbekistan, Farit Mukhametschin. Ab diesem Datum trat der Vertrag in Kraft.

… des Artikels 115 Grundgesetz werde seit 2002 nicht eingehalten. In den Koalitionsverhandlungen habe man deshalb vereinbart, das strukturelle Defizit schrittweise abzubauen und ab 2007 die Regelgrenze des Grundgesetzes wie auch des Maastricht-Vertrages wieder einzuhalten. Meister hält auch die beschlossenen Steuererhöhungen für unvermeidlich: „Über das Schließen von Steuerschlupflöchern, die Reduktion von Steuervergünstigungen und Steuergestaltungsmöglichkeiten sowie die Erhöhung von Mehrwert- und Versicherungssteuer werden Steuermehreinnahmen von …

… Es werden auf Autos, Laptops, Video- und Digitalkameras immer wieder Angebote von Personen abgegeben, die eigentlich nur mal mitbieten wollten, aber nie damit gerechnet hätten, auch wirklich den Zuschlag zu bekommen. Nach dem Kauf will der Bieter dann meist nichts mehr vom Vertragsabschluss wissen und sich davon lösen. Es kann sein, dass dann einige Waren nicht einmal, sondern bis zu 10 mal angeboten werden müssen, bis ein Gebot endlich mal zum gewünschten Erfolg führt. Der dumme ist meist der Anbieter, der auf seinen ebay-Einstellgebühren sitzend …

… geringer Teil der Einlage ihm zu Gute kommen würde. Nach der Entscheidung des LG Göttingen haftet die beklagte Securenta AG als Nachfolgerin der Göttinger Vermögensanlagen AG dem Kläger auf Schadensersatz wegen Verschuldens des Vermittlers bei der Vertragsanbahnung. Das Verhalten des Vermittlers muss sich die Beklagte zurechnen lassen. Als Schadensersatz bekam der Kläger seine Gesamteinlage abzüglich der ausgezahlten Entnahmen zugesprochen. Das Gericht hielt dabei in den Entscheidungsgründen insbesondere explizit fest, dass die Bezeichnung der …

… verpflichten wollen. Dadurch sollen die Maßnahmen gebündelt und konkretisiert werden und dadurch ihre Durchschlagkraft erhöht werden. In diesem Zusammenhang schlägt die SPD auch vor eine Integrationskonferenz im Bezirk Hamburg-Mitte durchzuführen mit dem Ziel, am Ende einen Integrationsvertrag mit den Einwanderern zu schließen. In anderen europäischen Städten gibt es das bereits, z.B. in Rotterdam. Auch hierüber wird die Bezirksversammlung Mitte am Donnerstag beraten. Dazu Murat Gözay: „Die Integrationskonferenz und der von uns angestrebte Integrationsvertrag …

… kein Gerichtsurteil bekannt, wonach die Werbung für unseren Partner nicht erlaubt ist", sagte der Geschäftsführer des TSV 1860, Stefan Ziffzer. Der Verein werde sich gegen ein mögliches Vorgehen des Freistaats zur Wehr setzen und wolle am Millionen-Vertrag mit dem Wettanbieter festhalten. Die Finanzspritze des Unternehmens hatte maßgeblich dazu beigetragen, dass die finanziell angeschlagenen Münchner von der Deutschen Fußball-Liga (DFL) http://www.dfl.de die Lizenz für die neue Saison erhielten. Unterstützung erhalten die Münchner vom Bundesligisten …

… wie er Überstunden ableistet, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Arbeitsrecht - Ausschlussfrist und Zeugnis Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zum Az. 9 AZR 507/04 entschieden, dass auch der Anspruch, ein Zeugnis zu berichtigen, in die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die meist tarifvertraglich oder durch Arbeitsvertrag geregelt ist, fällt. Ist eine solche Klausel zwischen den Parteien des Arbeitsvertrags vereinbart, muss innerhalb der Frist und in der erforderlichen Form, meist schriftlich, ein Berichtigungsanspruch des Zeugnisses …

… stark von der italienischen Kultur geprägt, erst mit Cesare Battisti und mit dem Trentiner Sozialismus sich eine „irredentistische“ Gesinnung aneignete. Die Annexion Südtirols durch das Königreich Italien war auch nicht in den vertraulichen Protokollen des Londoner Vertrags vorgesehen, das Dokument, welches den Übertritt Italiens zur Entente, mit Frankreich und mit dem Vereinigten Königreich verbunden, besiegelte und damit den Ausstieg aus dem historischen Dreierbündnis mit Österreich-Ungarn und mit dem Deutschen Reich. Am Friedenstisch setzten …

Die Herausnahme des Autos aus dem Betriebsvermögen kann vorteilhaft sein. Nach der Gesetzesänderung über private Nutzung empfehlen Steuerexperten den Kostencheck. Direct Line-Spezialtarif erleichtert den Übergang. Teltow, den 26. Juni 2006. Anfang April wurde die private Nutzung von Firmenwagen gesetzlich neu geregelt, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2006. Die vordem überwiegend vorteilhafte Einprozentregelung – monatlich wird ein Prozent des Listenpreises für Privatfahrten versteuert – ist seither deutlich eingeschränkt. Sie kommt nur no…

… von Starruhm und musikalischer Karriere zurückzulassen. Aber kurz vor seiner Abreise zeigte sich, dass das Schicksal andere Pläne mit ihm hatte, als er den Produzenten Mehmet Sogutoglu kennenlernte. Mehmet nahm Tarkan bald darauf bei seinem Label Istanbul Plak unter Vertrag und als Ergebnis dieser Zusammenarbeit erschien 1993 Tarkans Debutalbum Yine Sensiz. Die erste Single 'Kil Oldum Abi' fand schnell die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, gelangte auf die Playlisten etlicher Nightclubs und landete schliesslich in den türkischen Radio Top 20 Charts. …

Kanzlei Göddecke reicht beim Landgericht Duisburg wegen fehlerhafter Anlagebe-ratung und sittenwidriger Schädigung Klage gegen Futura Finanz AG (FF) sowie deren Vorstand Michael Turgut ein. Diese zeichneten sich für den Vertrieb des MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG (MSF) verantwortlich. Siegburg, 13. Juni 2006. Bereits Ende Mai reichte die Kanzlei Göddecke beim Land-gericht Duisburg Klage gegen die FF sowie deren Vorstand Michael Turgut ein. Gegenstand der Klage ist die nicht anlage- und anlegergerechte Beratung sow…

… vorläufig schließen. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster habe unter anderem den Eilantrag eines solchen Unternehmens aus Borken abgelehnt, das sich gegen die Untersagung seiner gewerblichen Betätigung wendet. Der Betreiber dieses Wettbüros vermittelte auf der Grundlage eines Vertrages mit einem in Gibraltar ansässigen Unternehmen Sportwetten, so das Verwaltungsgericht. Über die erforderliche Erlaubnis der Landesregierung verfüg er nicht, könne sie aber als Privater nach geltendem Recht auch nicht erhalten. Die Stadt Borken untersagte ihm per …