Pressemitteilungen zu Vertrag

… zu platzieren, so Klein weiter. Sichtbar sei auch, wie die Atomwirtschaft Parlamentsentscheidungen vom Ent-wurf über den Änderungsantrag bis zur Abstimmung aktiv begleite und beein-flusse. Auch bei dem heute verabschiedeten Bericht zur Bewertung des EURA-TOM-Vertrages entdeckte LobbyControl einige Merkwürdigkeiten. So lag nach Informationen der Organisation der Berichtsentwurf zunächst in französischer Sprache vor, obwohl der als Berichterstatter verantwortliche litauische Abgeord-nete Eugenijus Maldeikis kein Französisch spricht. Dies deute auf …

… Schreiben heißt es auszugsweise: "Sie ersetzen das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht. Dies ist jedoch bei Ebay aus rechtlichen Gründen nicht möglich, da die Ersetzung nach § 356 BGB nur zulässig ist, wenn dem Verbraucher das Rückgaberecht in Textform vor Vertragsschluss eingeräumt wird." Die IT-Recht-Kanzlei hat dies zum Anlass genommen, die rechtliche Lage insoweit einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. 1. Rückgaberecht im Fernabsatz Bei Verträgen über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen …

… Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt, … dd) der Finanzierung eines der unter aa) bis cc) genannten Vorhaben. (…). Kapitalanleger, welche nach 1994 Versicherungsverträge abgeschlossen hatten oder aber ab 1994 ihren Vertrag auf die neuen ARB 94 umstellten und danach Kapitalanlagen mit gesellschaftsrechtlichem Hintergrund zeichneten, können sich nicht mehr auf diese positive BGH Entscheidung zu den ARB 75 berufen. Die Rechschutzversicherungen berufen sich in diesen …

… Jahres". Das Unternehmen bietet vermeintlich und auf den ersten Blick kostenfreie Dienstleistungen an, die erst bei genauer Betrachtung kostenpflichtig sind. Nach den Geschäftsbedingungen dieses schwarzen Schafs ist bereits das Absenden des Registrierungsformulars der Abschluss eines gebührenpflichtigen Vertrages, weshalb seitens des Unternehmens auch keine Bestätigung zurückgeschickt wird, damit die Kunden nicht fristgerecht widerrufen können. Abschließend noch ein Hinweis in eigener Sache: Ältere newsticker-Ausgaben finden Sie in unserem Archiv.

… Aserbaidschan Das russische Ölunternehmen Russneft beginnt am 3. Mai mit der Erschließung der Ölfelder in Sych und Howsany in Aserbaidschan. Das Projekt wird gemeinsam mit SOCAR, der Staatlichen Erdölgesellschaft von Aserbaidschan, umgesetzt. SOCAR und Russneft haben im November 2006 einen Vertrag über die Erschließung der genannten Ölfelder an der Westküste des Kaspischen Meeres abgeschlossen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 25 Jahren und kann um weitere fünf Jahre verlängert werden. Die Gesamtinvestitionen werden auf 100 bis 150 Millionen US-Dollar …

Die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, die Einsicht in den Toll-Collect-Vertrag zu verweigern, ist nicht haltbar. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, in einer Stellungnahme, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) vorliegt. Demnach hätte zumindest der Kernvertrag mit Ergänzungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, den das Ministerium unter Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) …

Bei Haustürgeschäften mit Verbrauchern, also Verträgen, die zu Hause oder am Arbeitsplatz abgeschlossen wurden, ohne daß die Privatperson den Vertragspartner zuvor dazu aufgefordert hatte, ist auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers hinzuweisen. Die Widerrufsbelehrung muß schriftlich und umfassend, unmißverständlich und für den Verbraucher eindeutig auf dessen Rechte hinweisen. Dazu gehören der Hinweis auf den Widerruf in Textform binnen 2 Wochen ab Vertragsschluß. Unter Textform versteht man Erklärungen per Brief, Telefax oder Email. Ferner …

Jedes Arbeitsverhältnis braucht eine vertragliche Basis auf die gestellt wird, damit die Vertragsparteien sich über Rechte und Pflichten im Klaren sein können. Jeder Vertrag ist anders, so daß ein starres Muster den Anforderungen eher selten gerecht wird. AnwaltOnline bietet einen interaktiven Arbeitsvertrag für Angestellte mit vielen Auswahlmöglichkeiten an - nach entsprechender Auswahl liegt ein individueller Vertrag vor und kann ausgedruckt werden. So kommt man in fünf Minuten ganz ohne Kosten zu einem individuellen Vertrag. Der Arbeitsvertrag …

… Altersvorsorge abzuschließen. Durch die hohen Pflicht-Rentenversicherungsbeiträge und den gestiegenen Lebenshaltungskosten haben es die Verbraucher immer schwerer, zusätzlich eine private Altersversorgung abzuschließen. Die meisten Lebens- und Rentenversicherungen werden wegen Zahlungsschwierigkeiten bereits vor Ablauf des Vertrages mit hohen Verlusten gekündigt. Nicht umsonst stufen 40 % aller deutschen Familien ihre Altersversorgung nicht als ausreichend ein. 13 % rechnen im Alter gar damit, den Lebensunterhalt nicht mehr aus eigenen finanziellen …

… Ausarbeitung und der Realisierung von gemeinsamen Projekten zur Einführung der modernen Telekommunikationstechnologien, zur Herstellung der hochtechnologischen Produktion und zur Vorbereitung der hochqualifizierten Fachkräfte statt. Dabei wurde ein Vertrag zwischen der Aktienkommerzbank „Alokabank“ Usbekistans und der Chinesischen Entwicklungsbank unterzeichnet. Dementsprechend wird das chinesische Unternehmen „Huawei Technologies“ der usbekischen Aktiengesellschaft „Usbektelekom“ die Telekommunikationsanlagen im Werte von 18,3 Mio. US-Dollar …

… shoppen. Das in den letzten Jahren deutlich verbesserte Verbraucherschutzrecht soll den Einzelnen vor all zu unüberlegten Einkäufen und überraschenden Kaufergebnissen schützen. Ein Bestandteil des Verbraucherschutzrechtes ist die Möglichkeit des Widerrufs der auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärung. Hierzu hat der Verbraucher regelmäßig zwei Wochen Zeit. Änderst verhält es sich jedoch, wenn der Anbieter nicht-, unvollständig- oder schlichtweg falsch über das Recht zum Widerruf informiert, wozu er nach dem Gesetz verpflichtet …

… ghanaische Erstligist Sekondi Hasacaas FC hat vor dem Internationalen Sportgerichtshof (CAS) in Lausanne Berufung gegen eine FIFA-Entscheidung zu Transfererlösen eingelegt. Im Jahre 1999 wechselte der damals 17-jährige Lawrence Aidoo von Sekondi Hasacaas FC zu Borussia Mönchengladbach. Im Vertrag wurde geregelt, dass bei einem möglichen weiteren Transfer der Bundesligist 15 Prozent des Erlöses an Sekondi weiterzuleiten habe. Im Januar 2004 wurde der Spieler für knapp 18 Monate an den 1. FC Nürnberg ausgeliehen. Der so überschriebene „Transfervertrag“ …

Trotz all der schrecklichen und gut dokumentierten Berichte von Menschenrechtsverletzungen auf dem tibetischen Hochplateau über die Jahre hinweg ist es China gelungen, im neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einen Sitz zu ergattern. Es ist wirklich bedauerlich, daß ein Staat, dessen Image durch zahllose Menschenrechtsverletzungen beschädigt ist, ungeachtet der Appelle von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen und NGOs, Chinas Bewerbung zurückzuweisen, in diesen neu gebildeten Rat einziehen durfte! Die VR China ist immer noch ni…

… und den geforderten Betrag bezahlt. Auf diese Weise verdienen einige Unternehmen nach wie vor viel Geld mit der Angst der Leute. Eine aktuelle Liste (Stand 22.03.2007) solcher Unternehmen sowie der entsprechenden Lockfallen-Domains ist unter http://www.verbraucherrechtliches.de/internet-vertragsfallen/ einsehbar. II. Die Rechtslage Die unter dem oben genannten Link einsehbaren Domains werden nicht ohne Grund als Lockfallen bezeichnet. Der Nutzer wird mit einem scheinbar kostenlosen Angebot gelockt und danach zur Kasse gebeten. Die Angebotsseiten …

Gemäß § 312 c I, II BGB hat der Unternehmer den Verbraucher darüber zu informieren, wie der Vertrag zwischen den Parteien zustande kommt - das gilt selbstverständlich auch für die eBay-Plattform. Aber Vorsicht: Viele Onlinehändler haben sich für ihren Online-Shop AGB stricken lassen, die sie auch einfach ohne weitere rechtliche Prüfung bei eBay einsetzen. Dies kann jedoch fatale Folgen haben, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamburg (wieder einmal!) zeigt. So ging es im vorliegenden Fall um einen Online-Händler, der bei eBay in Rahmen seiner …

… zulässig vereinbaren. Ferner besagt § 4 Abs. 1 VO PR , dass die Bestimmungen dieser Verordnung auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers bei mittelbaren Leistungen zu öffentlichen Aufträgen auch Anwendung finden, soweit der mittelbare Auftragnehmer von diesem Verlangen vor oder bei Abschluss seines Vertrages Kenntnis erhalten hat oder nach Abschluss des Vertrages zustimmt. Gemäß § 1 VO PR 30/53 ist Marktpreisen im Sinne des § 4 VO PR 30/53 der Vorzug zu geben. Kommt dieser Vorrang nicht zum Tragen, hat die Kalkulation und Preisbildung des Anbieters …

… und den geforderten Betrag bezahlt. Auf diese Weise verdienen einige Unternehmen nach wie vor viel Geld mit der Angst der Leute. Eine aktuelle Liste (Stand 22.03.2007) solcher Unternehmen sowie der entsprechenden Lockfallen-Domains ist unter http://www.verbraucherrechtliches.de/internet-vertragsfallen/ einsehbar. II. Die Rechtslage Die unter dem oben genannten Link einsehbaren Domains werden nicht ohne Grund als Lockfallen bezeichnet. Der Nutzer wird mit einem scheinbar kostenlosen Angebot gelockt und danach zur Kasse gebeten. Die Angebotsseiten …

… zulässig vereinbaren. Ferner besagt § 4 Abs. 1 VO PR , dass die Bestimmungen dieser Verordnung auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers bei mittelbaren Leistungen zu öffentlichen Aufträgen auch Anwendung finden, soweit der mittelbare Auftragnehmer von diesem Verlangen vor oder bei Abschluss seines Vertrages Kenntnis erhalten hat oder nach Abschluss des Vertrages zustimmt. Gemäß § 1 VO PR 30/53 ist Marktpreisen im Sinne des § 4 VO PR 30/53 der Vorzug zu geben. Kommt dieser Vorrang nicht zum Tragen, hat die Kalkulation und Preisbildung des Anbieters …

Bereits Mitte letzten Jahres berichtete die IT-Recht Kanzlei, dass Mobilfunkbetreiber Prepaid-Guthaben ihrer Kunden weder nach einer vertraglich festgesetzten Frist noch bei Beendigung des Vertrages löschen dürfen. Leider zeigt jedoch die Praxis der IT-Recht Kanzlei, dass so mancher Mobilfunkbetreiber noch immer erst auf anwaltlichen Druck Prepaid-Guthaben seiner Kunden freigibt. So erhält die IT-Recht Kanzlei noch immer Beschwerden von Kunden, dass etwa das Unternehmen T-Mobile Prepaid-Restguthaben ihnen nicht erstatten würde. So geschehen etwa …

Während EU-Sozialkommissar Spidla die deutsche Zeitarbeit als Modell für den Flexicurity-Ansatz der EU lobte, will die SPD Zeitarbeit über den Umweg Brüssel wieder einschränken. Über die Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion zum Grünbuch Arbeitsrecht der EU-Kommission sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister, Thomas Hetz, heute in Berlin: “Mit solchen Forderungen wie der Einschränkung der Zeitarbeit auf Auftragsspitzen und der Abschaffung der unbefristeten Überlassung von Zeitarbeitsk…

… die Entrechtung, sich im Bundesgebiet niederzulassen wo man möchte, so versteckt im § 22 SGB II eingefügt und in den Dienstanweisungen der Agenturen nochmals detaillierter zum Nachteil aller Umzugsvorhaben geregelt worden. § 22 SGB II - Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Und genau da liegt die kontrollierte Macht der Agenturen im Ermessen begraben, kritisiert der Sozialticker. Die meisten ARGEN, …

… die geänderten Rahmenbedingungen gestaltet sein müssen und inwiefern die Reform bestehende Verträge tangiert, insbesondere mit Blick auf wirksame Regelungen für die Altersgrenzen. „Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Verträge so formuliert werden, dass der Arbeitsvertrag mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters endet“, erläutert Stephan Eiden, Arbeitsrechtler der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Berlin, „zusätzlich sollte derzeit der genaue Zeitpunkt des Ausscheidens mit Monat und Jahr genannt werden, damit hinterher niemand sagen kann, …

… der nationalen und internationalen Politik. Aufgrund der immer größer werdenden wirtschaftlichen Unterschiede zwischen EU-Staaten und ihren Nachbarn im Osten sowie im Süden zu Afrika, versuchen immer mehr Menschen ohne Asylgrund einzuwandern. Der am 1. Mai 1999 in Kraft getretene Vertrag von Amsterdam über die Europäische Union (EU) bestimmt, dass 1.die EU als ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln ist; 2.der freie Personenverkehr in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf Kontrollen an den …

… Grundsatzfall zum Thema Sportwetten-Vermittlung in Europa - Das Glückspielmonopol in Deutschland bröckelt - Europäischer Gerichtshof hält Glückspielmonopol für europarechtswirig! Die Konferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer beschloss im Dezember 2006 noch schnell den Entwurf des neuen Lotteriestaatsvertrages. Einmal mehr der Versuch das Monopol auf Glückspiel in Deutschland in Stein zu meisseln. Viele Experten teilen hierbei unsere Einschätzung, dass diese Regelungen zum einen in krassem Widerspruch zu geltendem Europarecht stehen, zum anderen …

… Christian Bill (Limes e.V.): „Aus Sicht unserer Patienten ist die Auswahl des Leistungserbringers ein Patientengrundrecht, das eigentlich nicht zur Disposition steht.” In Zukunft sollen Patienten nur noch zwischen den Sanitätshäusern wählen können, die von den Krankenkassen einen Vertrag erhalten oder als Sieger aus einer Ausschreibung hervorgehen. Dabei ist der Erhalt eines Vertrages nicht mehr an ein förmliches Zulassungsverfahren gebunden, in dem das Sanitätshaus seine Qualifikationen nachweisen musste. Die Krankenkassen können sich zukünftig …

Ehefrau richtet Offenen Brief an die internationale Gemeinschaft Havanna/Frankfurt/M. (6.März 2007) – Die Ehefrau des bekanntesten kubanischen politischen Gefangenen Dr. Oscar Elías Biscet Gonzales hat in einem Offenen Brief die internationale Gemeinschaft aufgerufen, sich für das Leben ihres seit 1999 inhaftierten Mannes einzusetzen. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, weist sie in ihrem Schreiben auf die menschenunwürdigen Haftbedingungen hin. Sie fürchte um das Leben ihres Mannes, sollte er nicht bald …

… Heusel betonte, dass man im Licht des EU-Diskriminierungsverbotes bei EU-lizenzierten Glücksspielunternehmen nicht von „illegalen Anbietern“ sprechen könne, da dies einer Verwirklichung des Binnenmarktes zuwiderlaufe. Wenn der im Dezember 1992 eingeführte EU-Binnenmarkt nach Artikel 14 EG-Vertrag ein Raum ohne Binnengrenzen sei, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet sein soll, so ist und bleibe eine Weigerung der gegenseitigen Anerkennung von EU-Glücksspiellizenzen stets problematisch, so Dr. Heusel. …

Wie von Tibetan Review, Februar 2007, berichtet, veröffentlichte die unabhängige NGO Freedom House aus den USA am 17. Januar ihren Jahresbericht 2006, in dem das chinesisch besetzte Tibet als eines der zwei Territorien der Erde mit dem niedrigsten Niveau an politischen und bürgerlichen Freiheiten eingestuft wird. In dem Bericht mit dem Titel "Freedom in the Word 2007, in dem die politischen und bürgerlichen Freiheiten in den einzelnen Ländern analysiert werden, tauchte das von der Russischen Föderation beherrschte Tschetschenien dann auf dem …

… Darlehen, das zur Finanzierung dieses Erwerbes dient und nicht von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig ist, ein verbundenes Geschäft, soweit zwischen beiden Verträgen eine wirtschaftliche Einheit besteht. Diese wird unwiderleglich vermutet, wenn der Kreditvertrag nicht aufgrund eigener Initiative des Kreditnehmers zustande kommt, sondern durch den Vertriebsbeauftragten des Anlagevertreibers. Liegt ein verbundenes Geschäft vor, kann der Anleger seine gegen den Fonds zustehenden Rechte wegen arglistiger Täuschung beim Fondsbeitritt auch …

Der Beschaffer von Informationstechnologie hat in den Verdingungsunterlagen nicht nur präzise vorzugeben, was er erwerben will. Er muss auch die vertraglichen Randbedingungen konkret vorgeben. Wie dies zu geschehen hat, ist in § 9 der der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) festgelegt. Nach dieser Vorschrift sind in den Verdingungsunterlagen die technischen Beschreibungen sowie die rechtlichen und wirtschaftlichen Vertragsbedingungen festzulegen. Nicht nur die technischen Details sondern auch die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen …

… Berlin vom 18.07.2006 (Az. 5 W 156/06) ist bei Verkäufen über die Internetplattform eBay dem Verbraucher ein Widerrufsrecht von einem Monat einzuräumen, da die nach § 355 Abs. 2 S. 2 BGB erforderliche Belehrung in Textform aufgrund der Besonderheiten des Vertragsabschlusses bei eBay zeitlich erst nach Vertragsabschluss erfolgen kann." Der zitierte Textbaustein der e-tail GmbH stützt sich auf die Rechtsprechung des KG Berlin sowie des OLG Hamburg, welche von vielen Juristen als schlicht fatal eingeschätzt werden. So entschieden die genannten Gerichte …

… A, abgekürzt VOL/A. Hier werden alle Einzelheiten des Vergabeverfahrens festgelegt. Hierzu gehören z.B. Anweisungen zur Vergabeart, zu Fristen und Bekanntmachungen. Auch wird bestimmt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der öffentlichen Hand, die VOL/B stets Bestandteil des Vertrages werden und dass für besondere gleichgelagerte Einzelfälle die VOL/B durch Ergänzende Vertragsbedingungen ergänzt werden können. Hierzu gehören im IT-Bereich die BVB und die neuen, die BVB ablösenden EVB-IT. Die VOL/A berücksichtigt die Zweiteilung des deutschen …

Die IT-Recht Kanzlei berichtete bereits mehrfach über „Internetfallen“. Diese bedienen sich angeblicher Gratis-Angebote um Internetnutzer anzulocken mit der regelmäßigen Folge, dass Letzteren eine böse Überraschung in Form einer kostenpflichtigen Vertragsbindung droht. Nun klagte einer dieser „Lock-Domain“ Betreiber und gab damit erstmals einem Gericht die Möglichkeit, eine typische Internet-Vertragsfalle genauer in Augenschein zu nehmen… Natürlich verlor der „Lock-Domain“ Betreiber den Rechtsstreit. Wie bereits die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag …

Zur momentanen Regelung, dass Hochschuldozenten mit 65 Jahren in den Ruhestand treten müssen, fordert der Landesvorsitzende der Jungen Libera-len Hessen (JuLis) Lasse Becker: „Kein Hochschuldozent soll mehr unab-hängig von seiner Leistungsfähigkeit und Motivation bloß aufgrund eines er-reichten Alters zwangspensioniert werden.“ Die JuLis wollen vielmehr darauf hinwirken, dass Lehrende an Hochschulen nicht mehr entweder nur Kurzzeitverträge erhalten, oder gleich auf Lebenszeit mit Pflichtpension ab 65 bestellt werden. Stattdessen sollen, nach…

… beraten hat. "Wir brauchen ein legales Angebot", stellt der Psychologe Gerhard Meyer klar. Verbote seien definitiv "kein geeignetes Mittel zur Suchtprävention". Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Man muss kein Prophet sein um vorherzusehen, sollte der angedachte Staatsvertrag Wirklichkeit werden, das es noch weiterreichende gravierende Einschnitte zur Folge haben. Der Ausschluss der privaten Sportwettenanbieter (und nur um die geht’s in der aktuellen Diskussion), welche am weiteren Glückspielmarkt nicht interessiert sind (mit Ausnahme einiger weniger …

… der Fa. Bast-Bau GmbH eine Eigentumswohnung in Werder/Havel (Gebiet Potsdam) erworben. Zur Abwicklung des Wohnungskaufs hatten sie die Fa. Bast-Bau GmbH mit dem Abschluss sämtlicher für sie relevanter Verträge beauftragt. Aufgrund dessen war auch der Darlehensvertrag nicht von den Anlegern persönlich, sondern von dem Geschäftsbesorger abgeschlossen worden. Das Landgericht Bielefeld hatte die Klage der finanzierenden Bank u.a. auf Feststellung der Wirksamkeit des Darlehensvertrages abgewiesen. Dieses Urteil ist mit dem zurückweisenden Beschluss …

… diesem Nachbarn, um die bilateralen Handelsbeziehungen zu vertiefen. Ein Schritt, der zum Nachdenken anregen sollte. Stichwort Zypern: In der gleichen Woche spricht die Türkei erneut eine Drohung gegen den Libanon aus, weil dieser mit der weltweit einzigen anerkannten Regierung von Zypern einen Vertrag unterzeichnet hat. Ob es die Türkei wahrhaben will oder nicht. Tatsache ist, dass es nur eine Regierung gibt, die weltweit als legitime Vertretung Zyperns angesehen wird und die hat ihren Sitz im griechischen Teil Zyperns hat. Ob es vor diesem Hintergrund …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sein bereits seit längerer Zeit erwartetes Urteil in den verbundenen Rechtssachen Placanica u. a. (Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) am Dienstag, den 6. März 2007, um 9:30 Uhr verkünden. Die betroffenen Anbieter und Vermittler sowie viele Gerichte und Behörden erwarten sich von dieser Entscheidung eine weitere Klärung der Rechtslage beim binnengrenzüberschreitenden Angebot von Sportwetten. Wie bei dem Gambelli-Urteil und dem zuvor ergangenen Zenatti-Urteil liegt der Placanica-Entscheidung ein straf…

… strafrechtlicher Maßnahmen in Verbindung mit dem Umweltschutz, wenn dies für die effiziente Durchführung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik erforderlich ist. Deshalb hob der Gerichtshof den vom Rat 2003 auf der Grundlage einer sich auf die Vorschriften des EU-Vertrags (Titel VI, so genannte 3. Säule) über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen stützenden Initiative eines Mitgliedstaats angenommenen Rahmenbeschluss über die Umweltkriminalität auf. Der heute von der Kommission vorgelegte Vorschlag soll daher sowohl den Rahmenbeschluss des …

Arbeitsrecht - Verlängerung befristeter Verträge Mit einer recht speziellen Problematik befristeter Verträge hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Az. 7 AZR 12/06 zu befassen. Der Arbeitgeber hatte seinen Mitarbeiter zunächst mit einem auf ein Jahr befristeten Vertrag ausgestattet, nach dessen Ablauf das Arbeitsverhältnis - wiederum mit befristetem Vertrag - um ein weiteres Jahr verlängert, was so korrekt ist. Allerdings hatte er das Gehalt des Mitarbeiters beim zweiten Vertrag geringfügig erhöht, was grundsätzlich so nicht zulässig ist, …

Das Internet-Demokratie-Portal „Direkt zur Kanzlerin!“ bleibt nicht länger auf die deutschen Landesgrenzen beschränkt und wächst nach Europa. Ab 7. Februar, dem 15. Jahrestag der Gründung der EU, sind die Bürger in weiteren sieben europäischen Ländern* eingeladen sich mit ihren Anliegen direkt an ihre Regierungen zu wenden. Alle beteiligten Länder sind ab sofort auch unter dem europäischen Dach www.communination.eu erreichbar. Die Internetinitiative ist nicht nur Basis für einen Dialog zwischen Bürgern und Regierung, sondern unterstützt durc…

… So begleiten wir Sie z.B. durch den gesamten Zyklus eines IT-Projektes, von der Planung, über die Leistungsbeschreibung, Überwindung von vergaberechtlichen Hindernissen, Erstellung der Verdingungsunterlagen (unter Beachtung der Vorgaben der UFAB III) und Vertragsentwurf bis hin zur Abnahme. Durch unser juristisches Risiko- und Vertragsmanagement stellen wir den Projekterfolg in sämtlichen Projektphasen sicher. Unsere Leistungen: Wir beherrschen die IT-Recht Klaviatur sowie die Erstellung von Hardwareverträgen, Softwareerstellungs- und -überlassungsverträgen, …

… So begleiten wir Sie z.B. durch den gesamten Zyklus eines IT-Projektes, von der Planung, über die Leistungsbeschreibung, Überwindung von vergaberechtlichen Hindernissen, Erstellung der Verdingungsunterlagen (unter Beachtung der Vorgaben der UFAB III) und Vertragsentwurf bis hin zur Abnahme. Durch unser juristisches Risiko- und Vertragsmanagement stellen wir den Projekterfolg in sämtlichen Projektphasen sicher. Unsere Leistungen: Wir beherrschen die IT-Recht Klaviatur sowie die Erstellung von Hardwareverträgen, Softwareerstellungs- und -überlassungsverträgen, …

… So begleiten wir Sie z.B. durch den gesamten Zyklus eines IT-Projektes, von der Planung, über die Leistungsbeschreibung, Überwindung von vergaberechtlichen Hindernissen, Erstellung der Verdingungsunterlagen (unter Beachtung der Vorgaben der UFAB III) und Vertragsentwurf bis hin zur Abnahme. Durch unser juristisches Risiko- und Vertragsmanagement stellen wir den Projekterfolg in sämtlichen Projektphasen sicher. Unsere Leistungen: Wir beherrschen die IT-Recht Klaviatur sowie die Erstellung von Hardwareverträgen, Softwareerstellungs- und -überlassungsverträgen, …

… aus. Im Vergleich zu 2004 haben die Vermittlungen deutlich zugenommen. Im Detail bietet die Übersicht 2005 für den Bereich der personellen Entwicklungszusammenarbeit Daten und Hintergrundinformationen zu den Einsatzformen, der Zahl der vermittelten und unter Vertrag stehenden Personen, der länderregionalen Verteilung der Einsätze, den Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr, zum Altersdurchschnitt der Fachkräfte, dem Anteil der Akademiker, der Dauer der Vorbereitung und dem Aufenthaltsstatus. Die Vermittlungen im Rahmen internationaler Freiwilligendienste …

… russische Diplomat dem Präsidenten Islam Karimov sein Beglaubigungsschreiben überreichte, traten die Beziehungen zwischen Usbekistan und Russland in eine neue Phase ein. Im Laufe des Besuches des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, in Usbekistan im Juni 2004 war der Vertrag über die strategische Partnerschaft zwischen beiden Staaten unterzeichnet. Ein Jahr später, im November 2005, haben Islam Karimov und Wladimir Putin den Vertrag über Bündnisbeziehungen zwischen der Republik Usbekistan und der Russischen Föderation unterzeichnet. Dadurch wurde eine …

Köln/Düsseldorf, 29. Januar 2007 - Die internationale Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt hat die Aktionäre der Mark-E Aktiengesellschaft, Hagen, und die Gesellschafter der Stadtwerke Lüdenscheid GmbH, Lüdenscheid, bei der Gründung eines neuen Unternehmensverbundes, der Südwestfalen Energie und Wasser AG (SEWAG), beraten. Das von einem sechsköpfigen Rechtsanwälte-Team aus den Beiten Burkhardt-Büros Köln und Düsseldorf bearbeitete Mandat erstreckte sich über einen Zeitraum von insgesamt zwei Jahren und deckte sämtliche gesellschaftsrechtlich…

… überlassen, sondern der Anbieter stellt die Software lediglich auf seinem Server bereit und gestattet dem Kunden, diese Software für eine begrenzte Zeit über das Internet oder andere elektronische Netze zu nutzen (ASP). Wie sind nun diese Überlassungsformen vertragstypologisch einzuordnen? Entscheidend ist hierbei ob die Software eine Standardsoftware oder eine Individualsoftware ist. Weiter ist maßgebend ob die Software auf Dauer gegen einmalige Zahlung oder für begrenzte Zeit überlassen wird. # Standardsoftware: Wird eine Standardsoftware auf Dauer …

Anleger der umstrittenen atypisch stillen Beteiligungsmodelle haben mit Vertragsschluss in der Regel auch eine Bestätigung unterzeichnen müssen, dass ihnen der Emissionsprospekt bei Anlagezeichnung übergeben worden sei. Tatsächlich haben viele Anleger den Prospekt jedoch entweder gar nicht oder erst nach Vertragsschluss ausgehändigt erhalten. Ihnen wurde deshalb nicht die Gelegenheit gegeben, die im Prospekt enthaltenen Risikohinweise vor Anlagezeichnung zu lesen. Aktuelle Gerichtsentscheidungen eröffnen den betroffenen Anlegern die Möglichkeit, …