Pressemitteilungen zu Vertrag

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… NRW, sondern deutschlandweit unterzeichnet. Dieses deutliche Signal dürfen die Landesregierung und die Bundesregierung nicht unbeachtet lassen. Hier muss nun reagiert werden", fordert Marcel Hafke, Chef des FDP-Jugendverbandes in NRW. Die Jungen Liberalen NRW fordern, dass der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) vom Land NRW einseitig gekündigt wird. "Das Land NRW muss hier ein deutliches Zeichen gegen diesen Gebührenwahnsinn setzten. Es muss diesen Vertrag kündigen. Die Bürger dürfen nicht weiterhin von der GEZ ausgenutzt werden, die …

… Die Gewährung von Vertrauensschutz ist insbesondere ausgeschlossen, wenn die Gesellschafter bei ihrem Eintritt von den Altschulden wussten oder hiervon hätten erfahren können. Der Sachverhalt: Die Klägerin ist ein städtisches Gasversorgungsunternehmen. Sie hatte Ende 2000 auf Grund eines 1999 geschlossenen Versorgungsvertrags Gas für zwei Mietshäuser geliefert, die im Eigentum einer GbR stehen. Der Beklagte war bis Ende 1998 Gesellschafter dieser GbR, trat dann aus und zum 1.1.2000 wieder in die Gesellschaft ein. Die Klägerin nahm ihn wegen der Gaslieferungen …

Das Bundesarbeitsgericht hat in Ergänzung zu seiner bisherigen Rechtssprechung festgestellt, dass ein bestehender sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit einer Änderung des Vertragsinhalts verlängert werden kann, wenn die Veränderung auf einer Vereinbarung beruht, die bereits zuvor zwischen den Arbeitsvertragsparteien getroffen worden ist, oder wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Verlängerung einen Anspruch auf die Vertragsänderung hatte. (BAG , Urteil vom 23.08.2006 - 7 AZR 12/06, Vorinstanz: LAG Hamm, Urteil vom 30.11.2005 - 14 Sa 1717/05) Nach …

Der Europäische Gerichtshof wird voraussichtlich im Oktober oder November 2006 seine Entscheidung in den verbundenen Rechtssachen Placanica u. a. (Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04) verkünden. Folgt er darin den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 16. Mai 2006, bedeutet dies nach Ansicht von Rechtsanwalt Martin Arendts (www.wettrecht.de) für Deutschland das faktische Ende des staatlichen Monopols für Sportwetten und Glücksspiele. Der Generalanwalt hatte eine Kontrolle im Heimatstaat des Buchmachers für ausreichend gehalten. Das grenzüber…

Berlin, 18.08.2006. IT-Systeme Grun (erreichbar unter http://www.it-sg.de) - Ihr Dragon-Fachhändler in Berlin: Endlich - es ist soweit. Auch die Legal Edition der Dragon NaturallySpeaking 9 ist verfügbar Die Version 9 formatiert sogar Gesetzeszitate automatisch. Legen Sie Sprachbefehle an, die Ihnen im Handumdrehen Formatvorlagen für Verträge oder andere juristische Dokumente liefern. Dragon NaturallySpeaking 9 Legal arbeitet rund um die Uhr für Sie und hat nie die Grippe. Die Legal Edition ist so besonders für den Einsatz im juristischen Um…

GmbH-Gesellschafter können Vertretungsbefugnis von Geschäftsführern gegenüber Vertragspartnern wirksam einschränken. Dies hat eine neuere Entscheidung des BGH ge-zeigt (BGH, Urteil vom 19.6.2006, Az: II ZR 337/05). Leitsatz: Eine durch Gesellschafterbeschluss begründete Beschränkung der Befugnis des GmbH-Geschäftsführers, die Gesellschaft zu vertreten, führt - bei Erkennbarkeit für den Ver-tragspartner - zu einer Beschränkung der Vertretungsmacht, ohne dass es darauf an-kommt, ob der Geschäftsführer zum Nachteil der Gesellschaft handelt. Praxishinweis: Wenn …

Sotschi, den 17. August 2006. Die Oberhäupter der Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) und der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) haben sich zu einem informellen Gipfeltreffen in Sotschi versammelt. Während des informellen Gipfeltreffens der EAWG-Staaten, an dem die Präsidenten der Republik Usbekistan, der Russischen Föderation und der Republiken Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Tadshikistan teilgenomen haben, ging es um die Gründung einer Zollunion im Rahmen der EAWG und um die Entwiklung …

… bestimmten Geschäftsbereich ist als Sachgrund nach Ansicht des LAG Köln nicht ausreichend. Es bedarf zur Rechtfertigung der Befristung vielmehr einer zeitlich begrenzten Aufgabe oder einer zeitlich begrenzten Finanzierung, deren jeweiliger Endpunkt im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits feststehen muss. Praxishinweis: Diese Entscheidung des LAG Köln ist von besonderer Bedeutung auch für viele Arbeitnehmer, die als Ärzte, Pflegepersonal, Therapeuten o.ä. die im medizinischen Bereich im Krankenhaus oder anderen Einrichtungen tätig sind. Sie zeigt, …

Die im Rahmen eines Vertrages über das "Studium im Praxisverbund" bei der Volkswagen AG vereinbarte Parallelausbildung zum Industriekaufmann stellt eine Berufsausbildung im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. WPflG dar. Die Besonderheit des "Studiums im Praxisverbund" besteht darin, dass die Auszubildenden einerseits ihr Fachhochschulstudium absolvieren und dabei andererseits im Rahmen der zeitlich während des Grundstudiums parallel durchgeführten betrieblichen Ausbildung zum Facharbeiter ausgebildet werden. Demnach erwerben die Auszubildenden zwei …

ppelt gezahlt werden muss! Sie benötigen weitere Informationen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche Grüße aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuer- und Arbeitsrecht rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Bürogemeinschaft Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihr rechtsanwalts-PARTNER mit Schwerpunkten Gesellschaftsrecht . Sanierungsrecht . Arbeitsrecht . Vertrags- . Wirtschaftsrecht

Durch Art. 4 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29.06.2006 ( HBeglG 2006) (BGBl. I S. 1402) werden der allgemeine Steuersatz sowie der im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung nach für die Lieferungen bestimmter Sägewerkserzeugnisse, von Getränken und alkoholischen Flüssigkeiten geltende Steuersatz von 16 % auf 19 % angehoben. Daneben werden die Durchschnittssätze sowie die korrespondierenden Vorsteuerpauschalen von 5 % und 9 % auf 5,5 % bzw. 10,7 % erhöht. Die Änderungen treten am 01.01.2007in Kraft. Der ermäßigte Steuersatz von 7 % …

Arbeitgeber dürfen Abmahnungen nicht erst ein halbes Jahr nach dem behaupteten Fehlverhalten des Arbeitnehmers aussprechen (LAG Nürnberg 14.6.2005, 6 Sa 367/05) Es gibt zwar keine gesetzliche Ausschlussfrist für den Ausspruch einer Abmahnung. Wenn ein Arbeitgeber den Arbeitsvertragsverstoß allerdings schon sechs Monate kennt, ohne den Arbeitnehmer darauf anzusprechen, ist eine Abmahnung nicht mehr zulässig. In diesem Fall hat der Arbeitgeber durch das lange Zuwarten zum Ausdruck gebracht, dass er das dem Arbeitnehmer vorgeworfene Fehlverhalten nicht …

… bei einer Person, wohnhaft unter obiger Anschrift, erworben worden war. Diese Wohnung gehört einem belarussischen Staatsbürger. Nach Angaben des republikanischen Einheitsunternehmens „Minsker Stadtagentur für staatliche Registrierung und Grundkataster“ und der Steuerbehörden, sei kein Wohnraummietvertrag vorhanden. Dadurch gelten die Vorschriften des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von 1961 in Bezug auf diese Wohnung nicht. Die Person, die sich in der Wohnung aufhielt, hat die Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane bei der Absuchung …

Bestimmungen des Wirtschaftsstrafrechts verstoßen hat. Noch Fragen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche Grüße aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuer- und Arbeitsrecht rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Bürogemeinschaft Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihr rechtsanwalts-PARTNER mit Schwerpunkten Gesellschaftsrecht, Sanierungsrecht, Arbeitsrecht, Vertrags-/ Wirtschaftsrecht

TNER zur Verfügung zu stehen! Herzliche Grüße aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuer- und Arbeitsrecht Dr. jur. Sandro Kanzlsperger Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Bürogemeinschaft Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihr rechtsanwalts-PARTNER mit Schwerpunkten Gesellschaftsrecht = Sanierungsrecht Arbeitsrecht = Vertrags- = Wirtschaftsrecht

… B. per Fax Dokumente zur Verfügung zu stellen, die für die Erstellung einer Beratung erforderlich sind. Bei telefonischer Beratung ist der Anwalt auf eine lediglich mündliche Schilderung eines Sachverhaltes angewiesen, ohne sich z. B. aus einem Vertrag oder einem anderen Dokument selbst kundig zu machen. Der Verkehr über das sichere Datenbank-System kann sehr schnell erfolgen, Dokumente und Rückfragen können jeweils innerhalb von wenigen Minuten ausgetauscht werden. Die komplette Mandanten-Akte kann jederzeit Passwort-geschützt vom berechtigten …

Die Diskussion hat begonnen, obwohl bislang kein Faktor in der Unfallstatistik. Zigarettenpausen empfohlen. Wertverlust für Raucherautos. Teltow, den 27. Juli 2006. Das Rauchverbot wird wie in einigen europäischen Nachbarländern auch in Deutschland kommen. Die Bundesregierung plant für 2007 ein gesetzliches Rauchverbot zunächst in öffentlichen Gebäuden und kann sich dabei parteiübergreifender Zustimmung gewiss sein. Die Vorstellungen von Gesundheitspolitikern im Deutschen Bundestag aber gehen noch weiter. Sie halten ein Rauchverbot in Gastst…

… als zuvor. Allerdings zeichnet sich inzwischen eine Tendenz in Richtung Liberalisierung ab. Zwar haben jüngst die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, am Monopol festzuhalten und bis zum 13. Dezember 2006 einen von allen Ministerpräsidenten zu unterzeichnenden neuen Staatsvertrag ins Leben zu rufen. Der Schein des einheitlichen und konsequenten Vorgehens trügt indes gewaltig: Vieles spricht nämlich dafür, dass es gar nicht erst zur wirksamen Verabschiedung eines Lotterie- und Sportwettenstaatsvertrages kommen wird. So haben Vertreter der …

Am 19. Juli 2006 fand im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Usbekistan die offizielle Zeremonie des Austausches der Ratifikationsurkunden des Vertrages über die Bündnisbeziehungen zwischen der Republik Usbekistan und der Russischen Föderation statt. Das entsprechende Protokoll haben unterzeichnet: im Namen der Republik Usbekistan – der Außenminister Vladimir Norov, im Namen der Russischen Föderation – der russische Botschafter in Usbekistan, Farit Mukhametschin. Ab diesem Datum trat der Vertrag in Kraft.

… des Artikels 115 Grundgesetz werde seit 2002 nicht eingehalten. In den Koalitionsverhandlungen habe man deshalb vereinbart, das strukturelle Defizit schrittweise abzubauen und ab 2007 die Regelgrenze des Grundgesetzes wie auch des Maastricht-Vertrages wieder einzuhalten. Meister hält auch die beschlossenen Steuererhöhungen für unvermeidlich: „Über das Schließen von Steuerschlupflöchern, die Reduktion von Steuervergünstigungen und Steuergestaltungsmöglichkeiten sowie die Erhöhung von Mehrwert- und Versicherungssteuer werden Steuermehreinnahmen von …

… Es werden auf Autos, Laptops, Video- und Digitalkameras immer wieder Angebote von Personen abgegeben, die eigentlich nur mal mitbieten wollten, aber nie damit gerechnet hätten, auch wirklich den Zuschlag zu bekommen. Nach dem Kauf will der Bieter dann meist nichts mehr vom Vertragsabschluss wissen und sich davon lösen. Es kann sein, dass dann einige Waren nicht einmal, sondern bis zu 10 mal angeboten werden müssen, bis ein Gebot endlich mal zum gewünschten Erfolg führt. Der dumme ist meist der Anbieter, der auf seinen ebay-Einstellgebühren sitzend …

… geringer Teil der Einlage ihm zu Gute kommen würde. Nach der Entscheidung des LG Göttingen haftet die beklagte Securenta AG als Nachfolgerin der Göttinger Vermögensanlagen AG dem Kläger auf Schadensersatz wegen Verschuldens des Vermittlers bei der Vertragsanbahnung. Das Verhalten des Vermittlers muss sich die Beklagte zurechnen lassen. Als Schadensersatz bekam der Kläger seine Gesamteinlage abzüglich der ausgezahlten Entnahmen zugesprochen. Das Gericht hielt dabei in den Entscheidungsgründen insbesondere explizit fest, dass die Bezeichnung der …

… verpflichten wollen. Dadurch sollen die Maßnahmen gebündelt und konkretisiert werden und dadurch ihre Durchschlagkraft erhöht werden. In diesem Zusammenhang schlägt die SPD auch vor eine Integrationskonferenz im Bezirk Hamburg-Mitte durchzuführen mit dem Ziel, am Ende einen Integrationsvertrag mit den Einwanderern zu schließen. In anderen europäischen Städten gibt es das bereits, z.B. in Rotterdam. Auch hierüber wird die Bezirksversammlung Mitte am Donnerstag beraten. Dazu Murat Gözay: „Die Integrationskonferenz und der von uns angestrebte Integrationsvertrag …

… kein Gerichtsurteil bekannt, wonach die Werbung für unseren Partner nicht erlaubt ist", sagte der Geschäftsführer des TSV 1860, Stefan Ziffzer. Der Verein werde sich gegen ein mögliches Vorgehen des Freistaats zur Wehr setzen und wolle am Millionen-Vertrag mit dem Wettanbieter festhalten. Die Finanzspritze des Unternehmens hatte maßgeblich dazu beigetragen, dass die finanziell angeschlagenen Münchner von der Deutschen Fußball-Liga (DFL) http://www.dfl.de die Lizenz für die neue Saison erhielten. Unterstützung erhalten die Münchner vom Bundesligisten …

… wie er Überstunden ableistet, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Arbeitsrecht - Ausschlussfrist und Zeugnis Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zum Az. 9 AZR 507/04 entschieden, dass auch der Anspruch, ein Zeugnis zu berichtigen, in die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die meist tarifvertraglich oder durch Arbeitsvertrag geregelt ist, fällt. Ist eine solche Klausel zwischen den Parteien des Arbeitsvertrags vereinbart, muss innerhalb der Frist und in der erforderlichen Form, meist schriftlich, ein Berichtigungsanspruch des Zeugnisses …

… stark von der italienischen Kultur geprägt, erst mit Cesare Battisti und mit dem Trentiner Sozialismus sich eine „irredentistische“ Gesinnung aneignete. Die Annexion Südtirols durch das Königreich Italien war auch nicht in den vertraulichen Protokollen des Londoner Vertrags vorgesehen, das Dokument, welches den Übertritt Italiens zur Entente, mit Frankreich und mit dem Vereinigten Königreich verbunden, besiegelte und damit den Ausstieg aus dem historischen Dreierbündnis mit Österreich-Ungarn und mit dem Deutschen Reich. Am Friedenstisch setzten …

Die Herausnahme des Autos aus dem Betriebsvermögen kann vorteilhaft sein. Nach der Gesetzesänderung über private Nutzung empfehlen Steuerexperten den Kostencheck. Direct Line-Spezialtarif erleichtert den Übergang. Teltow, den 26. Juni 2006. Anfang April wurde die private Nutzung von Firmenwagen gesetzlich neu geregelt, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2006. Die vordem überwiegend vorteilhafte Einprozentregelung – monatlich wird ein Prozent des Listenpreises für Privatfahrten versteuert – ist seither deutlich eingeschränkt. Sie kommt nur no…

… von Starruhm und musikalischer Karriere zurückzulassen. Aber kurz vor seiner Abreise zeigte sich, dass das Schicksal andere Pläne mit ihm hatte, als er den Produzenten Mehmet Sogutoglu kennenlernte. Mehmet nahm Tarkan bald darauf bei seinem Label Istanbul Plak unter Vertrag und als Ergebnis dieser Zusammenarbeit erschien 1993 Tarkans Debutalbum Yine Sensiz. Die erste Single 'Kil Oldum Abi' fand schnell die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, gelangte auf die Playlisten etlicher Nightclubs und landete schliesslich in den türkischen Radio Top 20 Charts. …

Kanzlei Göddecke reicht beim Landgericht Duisburg wegen fehlerhafter Anlagebe-ratung und sittenwidriger Schädigung Klage gegen Futura Finanz AG (FF) sowie deren Vorstand Michael Turgut ein. Diese zeichneten sich für den Vertrieb des MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG (MSF) verantwortlich. Siegburg, 13. Juni 2006. Bereits Ende Mai reichte die Kanzlei Göddecke beim Land-gericht Duisburg Klage gegen die FF sowie deren Vorstand Michael Turgut ein. Gegenstand der Klage ist die nicht anlage- und anlegergerechte Beratung sow…

… vorläufig schließen. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster habe unter anderem den Eilantrag eines solchen Unternehmens aus Borken abgelehnt, das sich gegen die Untersagung seiner gewerblichen Betätigung wendet. Der Betreiber dieses Wettbüros vermittelte auf der Grundlage eines Vertrages mit einem in Gibraltar ansässigen Unternehmen Sportwetten, so das Verwaltungsgericht. Über die erforderliche Erlaubnis der Landesregierung verfüg er nicht, könne sie aber als Privater nach geltendem Recht auch nicht erhalten. Die Stadt Borken untersagte ihm per …

… auch nach der Entscheidung des EuGH vom 25.10.2005 (Az.: C-229/04 Crailsheimer Volksbank eG) im Hinblick auf die Haustürgeschäfterichtlinie kein Anlaß bestehe die ständige Rechtsprechung des Senats zu ändern, nach welcher der Verbraucher nach Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 3 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) zur sofortigen Rückzahlung der Darlehensvaluta zuzüglich marktüblicher Zinsen verpflichtet ist. Der EuGH hatte in seinem vorerwähnten Urteil entschieden, daß ein Kreditinstitut, das einen Verbraucher nicht über sein Recht belehrt hat, …

An Herrn 25.5.2006 Verkehrsminister WolfgangTiefensee BM Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Invalidenstr. 44 D-10115 Berlin Offener Brief Sehr geehrter Herr Minister Tiefensee, wir haben mit Schreiben vom 28.02.06 versucht, Sie auf die Tatsache hinzuweisen, dass der schweizerisch-französische Flughafen Basel-Mulhouse für über 1/3 der An- und Abflüge deutschen Luftraum benutzt und in landschaftlich hochsensiblen Gebieten (Naturpark Südschwarzwald) entsprechenden unzumutbaren Fluglärm verursacht, während der eine Betreiberstaat, nämlich die …

… SMS erhalten, in der er darauf hingewiesen wird. Neu geregelt ist auch das so genannte Handshake-Verfahren. Dabei geht es um Informationspflichten der Anbieter von Abonnement -Verträgen über Kurzwahl-Dienste. Die Anbieter haben die Vertragsbedingungen in einer SMS mitzuteilen. Erst nach Bestätigung durch den Verbraucher kommt der Vertrag zustande. Er ist im übrigen jederzeit kündbar. Die Werbung für Auskunftsdienste (0118er-Nummern), Massenverkehrsdienste (0137er-Nummern), Geteilte-Kosten-Dienste (0180er-Nummern), neuartige Dienste (012er-Nummern) …

… Einkauf ihres Sprösslings erfahren, können sie die Genehmigung verweigern und den Kauf ohne Weiteres rückgängig machen. Eine Ausnahme regelt der so genannte Taschengeldparagraf, wonach Kinder ab 7 Jahren in beschränktem Maße über eigenes Geld verfügen dürfen. „Danach ist ein Vertrag auch ohne Einwilligung der Eltern wirksam, wenn die Leistung vom Taschengeld bezahlt wird“, erläutert Heukrodt-Bauer. Wenn Eltern aber bestreiten, dass die Rechnung der Ware vom Taschengeld beglichen wurde, muss der Händler das Gegenteil beweisen. Bei einem Laptop dürfte …

… jetzt auch Rückforderungsansprüche der Mieter durch die örtlichen Mietervereine geprüft werden müssen. Der BGH (VIII ZR 54/04) hatte zunächst entschieden, dass in einem laufenden Mietverhältnis die Umstellung auf Contracting (Wärmelieferung) nur zulässig ist, wenn hierfür im Mietvertrag eine ausdrückliche Regelung getroffen wurde oder der Mieter der Änderung zugestimmt hat. Jetzt urteilten die Karlsruher Richter (BGH VIII ZR 362/04), dass diese Grundsätze auch dann gelten, wenn der so genannte Wärmecontractor die bestehende Heizungsanlage nicht …

… Erste KG verpflichtet hat. Zudem wurde der Vermittler verurteilt, den Anleger von sämtlichen Darlehensverbindlichkeiten, die dieser zur Finanzierung seiner Beteiligung begründet hatte, freizustellen. Dem Kläger wurde vom Gericht ein Schadenersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung eines sogenannten Auskunftsvertrags zugebilligt. Aufgrund dieses Vertrags war der beklagte Kapitalanlagevermittler verpflichtet, den Kläger richtig und vollständig über die tatsächlichen Umstände zu informieren, die für diesen von besonderer Bedeutung bei seiner …

… Tipico und unsere Sportwettvermittler lassen uns nicht von deutschen Ministerien der verschiedenen Bundesländern und Ordnungsämter einschüchtern, und werden weiterhin Sportwetten vermitteln. Fast zeitgleich zum Urteil hat die EU- Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, weil dieses Sportwetten-Monopol die Dienstleistungsfreiheit des EG-Vertrages verletzt. Sollte die Dienstleistungsfreiheit in Form von Schließung der Sportwetten Vermittlungsbüros verletzt werden und Schäden bzw. Gewinnausfall …

… die Kinder zählt zur Kinderbetreuung. So wie die Aufwendungen für ein Au-pair bis 2005 als Kinderbetreuungskosten nach § 33c EStG anerkannt wurden, so müssen sie auch nach der Neuregelung ab 1.1.2006 als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben oder als Sonderausgaben anerkannt werden. Neu ist aber nun die Bedingung, dass der Kinderbetreuer eine Rechnung ausstellt. Darf ein Au-pair das? Hier soll nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums die Vorlage des Au-pair-Vertrages genügen, und das Taschengeld muss auf ein Konto des Au-pairs überwiesen werden.

… für Medienprojekte holen und mit den Jugendlichen umsetzen. Und sollte ein Computer mal nicht mehr funktionieren, oder es Schwierigkeiten in der Anwendung geben, hilft die Juletec Sassnitz GmbH sofort im Rahmen des eigens dafür entwickelten Support-Vertrages. Viele große Firmen unterstützen diese Initiative. So gibt es z.B. ein Kooperationsprojekt mit Fujitsu Siemens. Im Rahmen dessen hat der Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 16 Bezirken einen so genannten Jugend-Computer-Club zur Verfügung gestellt. Die genauen Adressen und Informationen …

Rosinenpickerei wird Riegel vorgeschoben Unzählige Vertragsklauseln unwirksam (dmb) „Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs schafft endlich die Rechtssicherheit und Klarheit, auf die wir alle lange gewartet haben“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer ersten Stellungnahme in Berlin. Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 178/05) hatte geurteilt: ? dass es sich auch dann um einen starren – deshalb unwirksamen - formularmäßig vereinbarten Fristenplan handelt, wenn die Fristen ohne weiteren …

… Rechenzentrumsbetreiber und Anbieter von Outsouring-Dienstleistungen und seit dem 07. April 2006 an der Londoner Börse notiert, hat das elfte Rechenzentrum in der Münchner Innenstadt akquiriert. Einhergehend mit der Übernahme dieses Rechenzentrums konnte zudem ein Vertrag mit einem global agierenden Großkunden abgeschlossen werden, welcher dort unternehmenskritische Anwendungen unter höchsten Sicherheits- und Verfügbarkeitskriterien betreiben wird. Dieser langfristige Vertrag entspricht einem Wert von € 10 Mio., auf einen Zeitraum von sechs Jahren …

Arbeitsrecht - Kündigung und Aufhebungsvertrag per Fax Kündigungen müssen zwingend schriftlich erfolgen, eine mündliche Kündigung ist unwirksam. Aber auch eine Kündigung per Fax wahrt die Form nicht. Dies gilt für alle Arten der Kündigung, nämlich fristlose, fristgemäße wie auch Änderungskündigung. Neben der Kündigung per Fax sind auch Kündigungen per e-mail oder SMS unzureichend und formunwirksam. Das Kündigungsschreiben muss im Original mit Originalunterschrift zugehen. Kündigt ein Vertreter des Arbeitgebers, zum Beispiel ein beauftragter Rechtsanwalt, …

Dieses Jahr findet wieder die beliebte und einzigartige ILA vom 16. - 21. Mai auf dem Gelände des Berliner Flughafens Schönefeld statt. Die Messe hat sich zu dem größten medialen Branchenereignis Europas in den letzten Jahren entwickelt. Aufgrund des Wunsches vieler Austeller und Fachbesucher die Anreise an einem Werktag zu vollziehen, ist die Berlin Air Show ist um einen Ausstellungstag geschrumpft. Die neue „3+3“-Formel heisst, 3 Tage darf sich das Fachpublikum ungestört der Messe mit allen Veranstaltungspunkten widmen und an den anschließ…

Berlin ist die Event-Hauptstadt Deutschlands. Und jede Veranstaltung, die auf sich hält, braucht einen passenden, möglichst bekannten und vor allem guten Moderator. Nur - wo sind die zu finden? Der moderatorenpool berlin vermittelt Moderatoren, von denen die meisten in der gesamten Hauptstadtregion aus Funk und/oder Fernsehen bekannt und beliebt sind. Auf der Internetseite ist jeweils ein Foto der Moderatoren zu sehen (die erste Reaktion ist oft der Ausruf: „die/den kenne ich doch!“), dazu eine kurze Vita, ihre bevorzugten Themen werden besc…

Karlsruhe/Hamburg, ne-na.de - Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts haben sich Sport-Experten aus SPD und Union gegen eine Liberalisierung der Sportwetten ausgesprochen. Der Vorsitzende der Sportministerkonferenz der Länder, Bremens Innensenator Thomas Röwekamp (CDU), verlangte eine bundeseinheitliche Neuregelung. "Wir müssen uns jetzt rasch länderübergreifend verständigen", sagte Röwekamp in Bremen. Er empfahl einen "unaufgeregten Umgang" mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Peter Danckert (SPD), der Vorsitzende des Bundestags-Spo…

… und privaten Entwicklung, oder bei der Vermittlung von Ideen und Wissen. Man(n) findet auf www.gdigest.com konkrete Informationslösungen zur direkten Umsetzung. Diese neue Rubrik wird stetig um aktuelle und rechtssichere Mustervorlagen und Vertragsentwürfe erweitert. Weitere Infos unter www.gdigest.com/default.php?cPath=88 ++++++++++++++++++ Über Gentlemen’s Digest Die Gentlemen’s Digest Ltd. & Co. KG (GD) wurde 2003 gegründet und ist das erste Informations-Portal für »ihn« im deutschsprachigen Raum. Mit seinem Verlags- und Produktangebot …

… "Brauchen befristete Verträge eine Kündigungsklausel, damit sie kündbar sind?" Die Antwort gibt Rechtsanwältin Agnieszka Lysik von Hotze Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main: Man unterscheidet zwischen kalendermäßig befristeten und zweckbefristeten Arbeitsverträgen. Ein kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag endet gemäß Paragraf 15 des Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Einer Kündigung bedarf es nicht. Dieser Vertrag endet auch dann bei zu der vereinbarten Zeit, wenn das Arbeitsverhältnis einem besonderen …

Ein Brief an den Evangelischen Bischof von Sibiu in Rumänien An das Landeskonsistorium der Evangelischen Kirche AB in Rumänien Sr. Exz. Herrn Bischof Dr.Klein Herrmanstadt / Sibiu LKZ 1421/2006 Sehr geehrter Herr Bischof, in Beantwortung Ihres Faxes vom 22.03.2006 teile ich Ihnen folgendes mit: den Termin der Besichtigung am 28. März 2006 um 15 Uhr habe ich vorgemerkt. Wie Ihnen bekannt ist, habe ich den Kirchenvertretern niemals den Zutritt verwehrt. Was den Rest der angekündigten Kommission angeht, gehe ich davon aus, dass eine richte…