Pressemitteilungen zu Vertrag

… 3890944051) ist kürzlich beim Bohmeier Verlag erschienen und hat schon nach kurzer Zeit für beträchliches Aufsehen im Internet gesorgt, so daß weitere Bücher, unmittelbar nach Veröffentlichung, unter Vertrag genommen wurden und in wenigen Wochen erscheinen werden. Informationen zur Narrenfibel findet man unter: http://www.narrenfibel.de http://www.hagzissa.de http://www.magick-pur.de/cms/index.php?isbn=3890944051&PHPSESSID=271f0b7d4e1fbcc77b5bed49f189dcda http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3890944051/qid%3D1101634339/302-3603486-1404802

… nicht nur die klassischen Handwerksmeister, sondern auch die freien Berufe, Dienstleistungen, Handel und das produzierende Gewerbe. Der Mittelstand ist auch der wichtigste Arbeitgeber. Rund 70 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer stehen bei mittelständischen Firmen unter Vertrag. Die Exporte tragen das moderate Wachstum der deutschen Wirtschaft, während die Binnenkonjunktur lahmt. Den Export-Erfolg kann sich die mittelständische Wirtschaft mit ans Revers heften: 98 Prozent der deutschen Mittelständler sind Exporteure und kleben …

… nicht rechtskräftigen Entscheidung, Az.: VK 83/02 vom 12.12.2002, zur Bekleidungsversorgung einen ersten Riegel vor. Die von der GEBB gegründete Bekleidungsgesellschaft stehe quasi nicht im Wettbewerb und sei ein Monopolnachfrager am Markt. Sie sei durch zahlreiche vertragliche Verpflichtungen derart an staatliche Stellen gebunden, dass sie faktisch von Ihnen beherrscht werde. Darüber hinaus wurde bekannt, dass der zuständige EU-Kommissar Frits Bolkestein prüfen wolle, ob die zwischen der Bundeswehr und privaten Managementgesellschaften der GEBB …

… ein Gesetz zur Bekaempfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern. Der Griff zum Telefon oder das Nutzen des Internets darf nicht zum finanziellen Risiko werden. Der Kunde hat das Recht, wie in allen anderen Branchen auch, vor dem Zustandekommen eines Vertrages ueber die Kosten genau aufgeklaert zu werden. Was fuer jede Schaufensterauslage und jede Gaststaette gilt, muss auch in der Telekommunikation normal werden. Der Markt der Mehrwertdiensterufnummern - also die beruechtigten 0190er-Nummern und auch die 136, 137, 138 und 118er-Nummern …

Frühwarnverfahren gestrafft und den Mitgliedstaaten früher die Gelegenheit gegeben werden, ihren finanzpolitischen Kurs zu korrigieren. Konkrete wirtschafts- und finanzpolitische Empfehlungen bleiben jedoch dem Rat als Entscheidungsgremium der Mitgliedstaaten vorbehalten. Die Eurogruppe als bisher informelles Koordinierungsgremium der Euroländer soll in Zukunft bei der wirtschafts- und finanzpolitischen Abstimmung eine noch stärkere Rolle spielen. Es wird daher vorgeschlagen, sie nunmehr im EG-Vertrag förmlich zu verankern.  

… Angesichts dessen ist es geboten, auch die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zur Auseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung zu nutzen. Da es sich bei den Beschlüssen der Washingtoner Gipfelkonferenz der NATO vom April 1999 um eine substantielle Änderung des NATO-Vertrages handelt, hätte die Bundesregierung die Zustimmung des Bundestages einholen müssen. In einer existentiellen politischen Frage sind die Rechte des Parlaments verletzt worden. Der Parteivorstand der PDS geht davon aus, daß die Fraktion der PDS im Deutschen Bundestag …

Aus Anlass des 40. Jahrestags der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags tagt in Berlin vom 18.-23. Januar 2003 ein deutsch-französisches Jugendparlament. Am Montag (20.01.) lädt das Auswärtige Amt die 500 deutschen und französischen jugendlichen Teilnehmer zu einem deutsch-französischen Fest in den Weltsaal des Auswärtigen Amts ein. Das vom Deutsch-Französischen Jugendwerk organisierte Jugendparlament führt 250 deutsche Schülerinnen und Schüler aus Berlin und Brandenburg und 250 französische Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen der Partnerschulen …

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Kuehn teilt mit: Aus Anlass des 40. Jahrestages des Elysée-Vertrages haelt sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Angelica Schwall-Dueren, vom 19. Bis zum 22. Januar zu politischen Gespraechen in Paris auf. Dabei trifft sie im Amt des Premierministers und im Aussenministerium mit fuehrenden Vertretern der franzoesi schen Regierung zusammen, um ueber aktuelle Fragen der deutsch-franzoesischen Beziehungen zu diskutieren. Zu ihren weiteren Gespraechspartnern gehoeren neben …

Anlässlich des vierzigsten Jahrestags des Elysée-Vertrages starten heute (22.01.) zwei "DeutschMobile" und zwei "France-Mobile" vom deutsch-französischen Gipfel in Paris aus zu einer gemeinsamen Nachtfahrt Paris – Saarbrücken – Berlin. Die vier Fahrzeuge werden am Abend des 22. Januar in Saarbrücken Station machen und dort vom Chef der Staatskanzlei und Europa-Beauftragten der saarländischen Landesregierung, Staatssekretär Karl Rauber, empfangen. Anschließend werden sie ihre Fahrt fortsetzen und am Morgen des 23. Januar gegen 09.00 Uhr an der Landesvertretung …

… werden muss. Das haben auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac gestern auf der historischen, ersten gemeinsamen Festsitzung der Parlamente beider Staaten gefordert, die anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichung des Elysée-Vertrages über die Aussöhnung zwischen beiden Ländern in Versailles stattfand und an der wir teilgenommen haben. Unsere Partei, die PDS, unterstützt den Bundeskanzler in seiner Ablehnung einer Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg, weil wir dies seit langem selbst …

Neues Kapitel jüdischen Lebens in Deutschland Zur Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland erklärt die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt außerordentlich den Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden. Angesichts der wechselvollen Geschichte der Juden in Deutschland ist diese Vereinbarung ein bedeutendes historisches Ereignis. Mit diesem Staatsvertrag wird, 53 Jahre nach …

Heute haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, gemeinsam mit der Vizepräsidentin, Charlotte Knobloch und dem Vizepräsidenten des Zentralrats, Dr. Michel Friedman, einen Vertrag über die beiderseitigen Beziehungen unterzeichnet. Die Vertragsverhandlungen hat für die Bundesregierung Bundesinnenminister Otto Schily geführt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich in seinem langjährigen Bestehen große Verdienste um die demokratische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland …

Zum Inkrafttreten des Vertrages von Nizza am 1. Februar 2003 erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Am morgigen Samstag, dem 1. Februar 2003, tritt der EU-Vertrag von Nizza in Kraft. Zuletzt hat die Bevoelkerung Irlands durch ihre Zustimmung in einem zweiten Referendum im Oktober 2002 den Weg fuer das Inkrafttreten des Vertrages freigemacht. Mit dem in Nizza im Dezember 2000 von den Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union vereinbarten Vertragswerk wurden die institutionellen Voraussetzungen …

… Agenturen melden: Die Bundesregierung hat bestätigt, dass amerikanische B-52-Bomber für ihre Angriffe auf Irak auch den deutschen Luftraum benutzen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Bundesregierung wird durch keinerlei Recht und durch keinen Vertrag gezwungen, Überflugrechte für Kriegsbomber zu gewähren. Im Gegenteil: Artikel 26 Grundgesetz verbietet jede direkte und indirekte Beteiligung Deutschlands an Angriffskriegen. Die PDS im Bundestag bekräftigt: Die Überflüge müssen sofort untersagt werden. Deutschland darf keine Kriegspartei …

Das Bundeskabinett hat heute Investitionsförderungs- und –schutzverträge (IFV) mit Brunei Darussalam, dem Königreich Thailand und der Islamischen Republik Iran beschlossen. Die Verträge sichern Investoren einen umfassenden und langfristig berechenbaren Rechtsschutz und bieten darüber hinaus die Möglichkeit, Investitionsgarantien des Bundes für deutsche Investitionen in dem jeweiligen Land zu gewähren.

… zu europapolitischen Fragen, gemeinsamen Veranstaltungen und Sprachtraining stehen Besuche im Kanzleramt, im Bundestag und in der französischen Botschaft auf dem Programm. Der Austausch zwischen den jungen Diplomaten wurde im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags am 23. Januar 2003 vereinbart. Parallel dazu gibt es seit nunmehr 16 Jahren einen Diplomatenaustausch zwischen Deutschland und Frankreich, in dessen Rahmen jedes Jahr Mitarbeiter für längere Zeiträume (bis zu 28 Monate) im jeweils anderen Ministerium …

… Jahr erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Angesichts des Milliardendefizits im Bundeshaushalt 2003 ist so gut wie sicher, dass Deutschland auch in diesem Jahr die 3%-Defizitgrenze überschreiten wird. Nach Artikel 104 des Maastricht-Vertrages kann ein erneuter Verstoß gegen die Stabilitätskriterien finanzielle Sanktionen zur Folge haben. Die zusätzlichen Lasten will Eichel zur Hälfte den Ländern aufbürden. Dies dürfte ihm jedoch nicht gelingen, denn dafür fehlt die entsprechende rechtliche …

… Amtszeit von acht Jahren mit Wirkung zum 1. Juni 2003 zu ernennen. 3. Der EZB-Rat ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene Kandidatin eine in Währungs- oder Bankfragen anerkannte und erfahrene Persönlichkeit im Sinne von Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist. 4. Der EZB-Rat hat keine Einwände gegen die Empfehlung des Rates zur Ernennung der vorgeschlagenen Kandidatin zum Mitglied des Direktoriums der EZB. 5. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags …

… sind, dass in einem geeinten Europa ohne Binnengrenzen solche Fragen nur gemeinsam gelöst werden können. Bundesinnenminister Schily ist ausdrücklich zu danken, dass er mit seinen europäischen Kollegen in den Zuwanderungsfragen so verhandelt, dass unsere nationalen Interessen gewahrt bleiben. Die CDU/CSU muss sich dem Fahrplan der EU stellen, der im Amsterdamer Vertrag 1997 noch unter der Regierung Kohl beschlossen wurde. Mit ihrer Blockade des Zuwanderungsgesetzes beweisen die Unionsparteien, dass sie weder zukunftsfähig noch europatauglich sind.

… Verfügungsgewalt der Kommunen über Ressourcen und Dienstleistungen und deren Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen derartige Geschäfte verhindert werden. Die Verpachtung kommunaler Anlagen - z. B. zur Abwasserentsorgung - für 99 Jahre an US-Investoren per Hauptmietvertrag und die per Untermietvertrag zu regelnde Rückverpachtung an die Gemeinde für maximal 29 Jahre versetzen den Pächter in eine eigentumsähnliche Position. Da zusätzlich die Verträge dem US-amerikanischen Recht zu Grunde liegen, hätte die Kommune mit dem Vertragsabschluss …

… Ratsformationen könnte die Rotation zwischen den Mitgliedstaaten beibehalten werden. Wenn es gelingt, die Gemeinschaftsinstitutionen und das institutionelle Dreieck insgesamt zu stärken, könnten wir - dessen bin ich mir sicher - auch die kontroverse Vorsitzfrage des Europäischen Rats lösen. Der Europäische Rat wird auch künftig seine im Vertrag vorgesehene Rolle wahrnehmen und nicht in Konkurrenz etwa zur Kommission treten. Um Kontinuität und Kohärenz zu gewährleisten, ist die Wahl eines Vorsitzenden sinnvoll, unbeschadet der Aufgaben der Unionsorgane.

IEDRICH: Die entlassenen Bahnmanager Franz und Koch sind letztlich nur Bauernopfer zur Rettung von Hartmut Mehdorn. Die vorzeitige Verlängerung von Mehdorns Vertrag, der noch bis Ende 2004 läuft, ist ein Treppenwitz. Hartmut Mehdorn ist der Hauptverantwortliche für die katastrophale Lage der Bahn. Er hat die Entwicklung des Preissystems persönlich forciert. Mehdorn arbeitet mit Bilanztricks und Planungs-Luftschlössern, blockiert Wettbewerb und unterläuft die Ziele der Bahnreform. Die vorzeitige Vertragsverlängerung dient offensichtlich dazu, Mehdorn …

… absehbarer Zeit Transportkapazität im Bündnis zur Verfügung zu stellen, erfüllen muss - eine Reduzierung der Stückzahl und eine Entscheidung zu Gunsten eines europäischen Triebwerkes von uns durchgesetzt wurde. Es ist zu hoffen, dass nun auch die verbliebenen Vertragspartner, die bisher keine Unterschrift geleistet haben, die erforderlichen Verträge unterzeichnen. Die Vereinbarung hat Schwachpunkte, die nicht geleugnet werden dürfen, weil sie die Risiken des Vorhabens beschreiben: - Die Finanzierung über den Forderungsverkauf, also die Zahlung bei …

… einen Stufenplan zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf das Westniveau von 35 Stunden verhandelt wird. Nun erklären die Arbeitgeber die längere Arbeitszeit als letzten Wettbewerbsvorteil für die Ost-Betriebe und Friedrich Merz (CDU), fordert erneut, das Tarifvertragsgesetz zu ändern, so dass betriebliche Bündnisse für Arbeit in Deutschland ohne Intervention der Gewerkschaften möglich werden. Man bedient das Bild der uneinsichtigen Gewerkschaften. Aus dem Blickwinkel, dass Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und …

Dieses Vertrauen dürfen wir nicht enttäuschen 6. Juni 2003: In der Debatte zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB: Dieser Vertrag ist keineswegs selbstverständlich, kein Zeichen von Normalität. Auch wenn der Staat sein Verhältnis zu den großen christlichen Kirchen seit langem durch Staatskirchenverträge oder Konkordate auf eine dauerhafte, rechtsverbindliche Grundlage gestellt hat. Und er ist keine …

… Rentenversicherungssystemen ausgehenden Druck zu vermindern und künftige Steuersenkungen durchzuführen. Was die Verfahrensweise betrifft, ist es von entscheidender Bedeutung, den finanzpolitischen Rahmen durch eine entschlossene und konsequente Umsetzung der Regeln des EG-Vertrags und des Wachstums- und Stabilitätspakts sowie eine strikte Überwachung und Gruppendruck unter den Mitgliedsstaaten zu untermauern. Ebenso würden ehrgeizige Strukturreformen an den Arbeits- und Gütermärkten nicht nur das Wachstumspotenzial im Euro-Währungsgebiet erhöhen …

6. Juni 2003 - Anlaesslich der Verabschiedung des Gesetzes zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland durch den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy: Der Deutsche Bundestag hat heute den Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland einstimmig gebilligt. Unser Land kommt damit seiner besonderen Verantwortung fuer die Foerderung der Entwicklung juedischen …

t, so ist die Forderung nach Fortsetzung der Haft ein deutliches Zeichen für jene Justiz, die es angeblich in der Bundesrepublik nicht geben soll. Die Sieger können es nicht lassen, immer wieder auch dort ihre Zeichen zu setzen, wo Vernunft und Humanität gefragt sind oder gar Versöhnung Raum erhalten könnte. Angesichts dessen stellt sich die Frage, wie glaubhaft eigentlich der Prozess der Vereinigung der beiden deutschen Staaten sein kann, der doch auf der Grundlage des Völkerrechts und des 2+4-Vertrages erfolgen sollte.

rter Kriminalität, * aktive Unterstützung der Beitrittsstaaten im Zollbereich * Verwaltungszusammenarbeit der Dienststellen. Diese vier Prioritäten wurden bereits in einer gemeinsamen deutsch-französischen road-map zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft und Finanzen festgelegt, die Wirtschafts- und Finanzminister Francis MER und Bundesfinanzminister Hans EICHEL am 22. Januar dieses Jahres anlässlich der Feierlichkeiten des 40. Jahrestages des deutsch-französischen Elysée-Vertrages in Paris vereinbart hatten.

… dass 1. der Haushalts-Entwurf 2004 nicht das halten wird, was er verspricht. Nach 2002 und 2003 ist die Wahrscheinlichkeit eines erneuten verfassungswidrigen Haushalts sehr groß; 2. ein Nachtragshaushalt kommen wird; 3. das Drei-Prozent-Defizitkriterium des Maastricht-Vertrages zum dritten Mal in Folge verletzt werden wird; 4. Risiken in Milliardenhöhe etwa bei den Arbeitsmarktauf-wendungen und dem Rentenzuschuss des Bundes bei einer möglichen Auflösung der Schwankungsreserve bestehen. Die strukturellen Probleme des Haushalts bleiben weiterhin …

… In einem Schlüsselmoment der europäischen Einigung mit der Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten und dem europäischen Verfassungsentwurf vertiefen wir auch das deutsch-französische Verhältnis im Dienste Europas. Die gemeinsame Erklärung zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages vom 22. Januar 2003 sieht dafür eine Reihe von Maßnahmen vor, darunter die Einrichtung des Amtes der Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Bei ihrem Treffen am 10. Juni ernannten der deutsche Bundeskanzler und der französische Staatspräsident …

Beginn der italienischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union 30. Juni 2003 - Zu Beginn der italienischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Europäische Union ist auf dem Weg von Athen nach Rom. Die griechische Präsidentschaft hat das erste Halbjahr 2003 gut gemeistert. Sie hat die Europäische Union nach der spannungsreichen Irak-Krise wieder zusammengeführt, den Weg zur Erweiterung der EU geöffnet und der italienischen Präsidents…

… Veterinärwesen BVET wollen künftig auf dem Gebiet der Tierkrankheiten und der Sicherheit tierischer Lebensmittel enger zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck werden sie ab 2004 ihre bakteriologischen Laboratorien zu einem neuen Kompetenzzentrum zusammenlegen. Der Vertrag über die Zusammenarbeit wird heute unterschrieben. Tierkrankheiten und -seuchen bringen der Landwirtschaft grosse Schwierigkeiten und bedeuten für die Veterinärmedizin eine besondere Herausforderung. Ein rasches Erkennen des verursachenden Keimes (Diagnostik) sowie die prompte gezielte …

… und die Anerkennung von Hochschulabschlüssen müssen im Regelungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verbleiben. Die Aufsicht über das Bildungswesen wird auch weiterhin eine originäre Aufgabe von Ländern und Bund sein. Auf keinen Fall darf der GATS-Vertrag so verstanden werden, dass eine generelle Verpflichtung zur staatlichen Subventionierung privater ausländischer Anbieter entsteht. Liberalisierung ist keine Einbahnstraße. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plädiert für eine Öffnung des deutschen Bildungsmarktes in dem Maße, in dem auch andere …

… für Ferngespräche vor fünf Jahren. Dennoch bestehen auch im Ortsnetz Spielräume für Preissenkungen, die den Verbrauchern zugute kommen werden. Für die Wettbewerber ist die Einführung von Preselection im Ortsnetz eine große Chance. Denn mit Abschluss eines Preselection-Vertrages wird, im Gegensatz zum offenen Call-by-Call, eine direkte Kundenbeziehung aufgebaut. Diese macht es den Anbietern möglich, weitere Produkte zu verkaufen - eine Entwicklung, die Investitionen und Unternehmenswachstum nach sich ziehen wird. Allerdings hat die Einführung von …

I. Erstes deutsch-französisches Treffen zur dezentralen Zusammenarbeit Mit dem 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags hat eine neue Etappe der deutsch-französischen Zusammenarbeit begonnen, die auch eine verstärkte Kooperation zwischen deutschen Ländern und französischen Regionen umfasst. Der Ausbau der bereits heute engen Zusammenarbeit der regionalen Ebenen in beiden Ländern wird Erleichterungen im Alltag bringen, die für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spürbar sind und dadurch die Vorteile einer noch engeren deutsch-französischen Verzahnung …

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, nimmt heute (03.09.) an der 3. Ministerkonferenz zur Förderung des Inkrafttretens des Vertrages für ein umfassendes Verbot von Nukleartests in Wien teil. Die Bundesregierung unterstützt mit der Teilnahme die Anstrengungen, den Vertrag – sieben Jahre nach seiner Auflegung zur Zeichnung – endlich in Kraft zu setzen. Seit dem 11.09.2001 hat die Gefahr, dass nichtstaatliche Akteure sich Zugang zu Massenvernichtungswaffen verschaffen könnten, eine ganz neue und aktuelle Bedeutung gewonnen. Für …

… September 2003:   Im Hinblick auf die Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 8. September mit Minister Stolpe erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Versäumnisse über Versäumnisse kennzeichnen die Mauteinführung in Deutschland. Allein der Vertrag mit den Shareholdern von Toll Collect ist Ausdruck von Inkompetenz der Bundesregierung im Umgang mit Privat-Public-Partnership-Projekten (PPP). Gerade PPP setzt gleichwertige starke Partner auf beiden Seiten voraus. Diesem Anspruch wurde Herr Stolpe …

Zu der heute im Wirtschafts- und Arbeitsausschuss stattfindenden Anhörung zu den Reformen auf dem Arbeitsmarkt erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestags fraktion, Klaus Brandner: Wir brauchen im Kündigungsschutz eine Klarstellung bei der Höhe von befristeten Einstellungen, damit das Gesetz zielsicher für Kleinbetriebe gilt. Sinnvoll ist eine Regelung, nach der ein Betrieb mit fünf Festangestellten zusätzlich fünf zeitlich befristete Beschäftigte einstellen darf. Die Neuregelung, die es Kleinbetrieben er…

… von mehr als 65 Mio. Euro. Aber es kann noch mehr werden, denn ein genauer Starttermin für die LKW-Maut ist noch immer nicht absehbar. Zu allem Überfluss hat Minister Stolpe am 30. Juli im Alleingang einen Verzicht auf Haftung und Vertragsstrafen zusammen mit dem Industriekonsortium unterschrieben. Dies allein ist schon ein Skandal, denn es handelt sich hierbei um einen Vertrag zu Lasten Dritter, und zwar zu Lasten der Steuerzahler.   Autor(en): Dirk Fischer CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… vereinbaren, die sich schon nach Ablauf von wenigen Wochen als Luftnummer zu erweisen scheinen. So droht ein grossartiges Projekt, mit dem technologisches Neuland betreten und Exportchancen erobert werden sollten, von der eigenen Industrie zerredet zu werden. Die Vertragslage ist eindeutig: Fuer alle Verzoegerungen ueber den vertraglich festgelegten Zeitpunkt 31. August 2003 hinaus, traegt die Industrie die Verantwortung. Es ist schwer verstaendlich, warum der Vertrag fuer Leistungsverzoegerung in den ersten drei Monaten keine Vertragsstrafen oder …

Maut-Minister Stolpe versagt auch beim Aufbau Ost Berlin, den 17. September 2003 - Was immer Minister Stolpe anpackt, es geht schief. Das gilt für das Debakel um die LKW-Maut genauso wie für den Aufbau Ost. Der Regierungsbericht zum Stand der deutschen Einheit macht deutlichRot-Grün hat auch hier auf ganzer Linie versagt. Die Schere zwischen Ost und West klafft immer weiter auseinander, das Wirtschaftswachstum im Osten hinkt der Entwicklung in Westdeutschland hinterher. Seit Jahren liegt die Wirtschaftsleistung pro Kopf fast unverändert bei …

Ministerpräsident Georg Milbradt eröffnet traditionelles Abfischen Sachsens Binnenfischer sitzen in den Startlöchern. Die Karpfen zappeln schon unruhig in den Teichen. Das große Abfischen naht. Ministerpräsident Georg Milbradt wird die diesjährige Karpfensaison am 27. September in Rietschen (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) offiziell eröffnen (auch als Fototermin geeignet). Bis Ende November läuft die Saison. Die diesjährige Ernte dürfte aufgrund der Trockenheit, dem damit verbundenen Wassermangel und hohen Wassertemperaturen etwas ger…

… MdB: Die Ausführungen des Bundesverkehrsministers zur Einführung der LKW-Maut haben offenbart, dass Stolpe offensichtlich die Übersicht verloren hat und nicht in der Lage ist, klare Festlegungen zum Betriebsbeginn des Maut-Systems sowie zu Haftungs- und Schadensersatzfragen vorzunehmen. Zu Vertragsstrafen und zur Haftung bei Störungen soll jetzt neu verhandelt werden! Das Maut-Debakel wird 2003 im Bundeshaushalt zu Einnahmeausfällen von fast 1 Mrd. € führen. Denn die beiden ersten Monate sind vertragsstrafen- und haftungsfrei. Es wird zu Verzögerungen …

Beginn der Arbeiten der Regierungskonferenz über den EU-Verfassungsvertrag am 4. Oktober 2003 2. Oktober 2003: Zum Beginn der Arbeiten der Regierungskonferenz über den EU-Verfassungsvertrag am 4. Oktober 2003 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Am 4. Oktober 2003 beginnt die Regierungskonferenz ihre Beratungen über den Entwurf des Konvents für eine EU-Verfassung. Der Konvent hat einen klugen Kompromiss als Grundlage für die Regierungskonferenz vorgelegt. Dieser Erfolg beruht wesentlich auch …

BERLIN. Zu dem heutigen Brief von Bundesminister Manfred Stolpe, in dem er den Obleuten der Bundestagsfraktionen mitteilt, eine Einsicht in den Toll-Collect Vertrag könne wegen Widerspruchs des Konsortiums doch nicht stattfinden, erklären der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH, und der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen KOPPELIN: Der Skandal um die LKW-Maut nimmt Ausmaße an, die einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss unvermeidlich machen. Gleichzeitig wird die FDP in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses …

… rückerstattet wird. Gut funktioniert hat im letzten Jahr die Rückerstattung via Krankenkassen. Dies zeigt eine Umfrage, die das BUWAL bei den über 90 Krankenversicherern durchgeführt hat. Die Versicherer verteilen das Geld entsprechend den Bestimmungen, die im Vertrag zwischen BUWAL und santésuisse festgelegt wurden. Die Verteilung stellt keine Subvention der Krankenkassenprämien dar (siehe Kasten).   BUWALBUNDESAMT FÜR UMWELT, WALD UND LANDSCHAFTPressedienst Auskünfte: Christina HürzelerAbteilung Ökonomie und ForschungBUWAL, 031 322 82 62.  

… die Schuld an der Zurückhaltung gegeben. Die Wahrheit ist: Stolpe hat die Fäden nicht in der Hand, das können auch Schuldzuweisungen an andere nicht vertuschen. Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den mit dem Betreiberkonsortium geschlossenen Mautvertrag nebst Ausschreibungsunterlagen bis Ende nächster Woche ohne Wenn und Aber dem Parlament vorzulegen. Der Bundesverkehrsminister hat Parlament und Öffentlichkeit lange genug über die wahren Sachverhalte bei der Lkw-Maut getäuscht.  Jetzt muss Schluss sein mit Lügen und Unsicherheiten, …

… Konventspräsidium eingefügt und jetzt muss er wieder heraus. Die Kommunalpolitiker von CDU und CSU fordern Bundeskanzler und Außenminister auf, in Brüssel endlich dafür zu sorgen, dass diese Kompetenzerweiterung für die EU-Kommission, so wie sie in den EU-Vertrag hineingekommen ist, wieder herauskommt. Brüssel braucht keine Zuständigkeiten für die Kommunen. Die Städte und Gemeinden in Deutschland können ihre Angelegenheiten am besten selbst regeln.   Autor(en): Peter Götz CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: