Pressemitteilungen zu Vertrag

… zum Teil widerstreitenden Interessen der unterschiedlichen Gewerbezweige zu bündeln und zu vertreten. Auch unter Berücksichtigung des EU-Rechts ist nach Meinung des Bonner Juristen die Pflichtmitgliedschaft problematisch, denn hier träten Konflikte mit den Grundfreiheiten des EG-Vertrages auf: „Durch die Pflichtmitgliedschaft findet eine unzulässige Beschränkung der in Artikel 43 des EG-Vertrages garantierten Niederlassungsfreiheit statt.“ Die Rechtsprechung kommt jedoch zu einem anderen Urteil und sieht in der Regelung keine Verletzung des europäischen …

… sehen sich angesichts des beachtlichen Militäretats Nordkoreas mit der Frage konfrontiert, ob sie mit ihren Lieferungen nicht den Fortbestand eines totalitären Regimes und dessen Aufrüstung unterstützen. So ist es vermutlich auf die Zuspitzung in den Atomvertragsgesprächen zurückzuführen, dass die Spenden in diesem Jahr drastisch zurückgegangen sind: Hauptgeber sind für gewöhnlich Südkorea, Japan und die USA. Da Nordkorea nicht über genügend Traktoren und Dieselkraftstoff verfügt, wurden im vergangenen Monat Millionen Stadtbewohner zur Feldarbeit …

Düsseldorf. Nachdem die 400 Delegierten der NRW-FDP auf dem zurückliegenden Sonderparteitag in Dortmund einstimmig dem Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP zustimmten, hat am darauf folgenden Montag auch die sechsköpfige Koalitionskommission den ausgehandelten Vertrag in Düsseldorf unterzeichnet. „Insbesondere der Bildungsbereich mit einer umfassenden Reform mit mehr Freiheit und Verantwortung kommt der JuLi Beschlusslage sehr nahe. Ebenfalls sind auch verschiedene andere Ziele unseres 10 Punkte Sofortprogramms berücksichtigt worden, …

… der Außenminister der Jahre 1997 bis 2002. Als fatal bezeichnet er den Zusammenprall des neuen Integrationsschrittes mit der weltweiten Liberalisierungswelle einerseits und der hohen Arbeitslosenquote in Frankreich andererseits. Es sei ein schwerer Fehler gewesen, den Vertrag "Verfassung" zu nennen und "damit die Erwartungen und Befürchtungen zu steigern". "Frankreich über denselben Vertragstext noch einmal abstimmen zu lassen würde als Provokation verstanden und ist zum Scheitern verurteilt," warnt der frühere Diplomat die heutigen Entscheidungsträger …

Ob nun Geld angelegt, eine Versicherung abgeschlossen, ein Kredit aufgenommen, eine Immobilie gekauft oder die Rente aufgestockt werden soll, man muss sich beraten lassen. Immer mehr Bundesbürger werden beraten teilweise bis zum Bankrott, von Banken, Bauträgern, Versicherungen und Allfinanzberatern. Dabei haben sich nicht nur die selbsternannten Finanz - und Anlageberater, schlecht ausgebildete geldgierige Strukturverkäufer und ahnungslose Nebenberufler, sondern auch prominente Banken und Versicherungen als Geldvernichter einen traurigen Na…

… nicht in einem deutschen Handelsregister eingetragen war. Dadurch sei sie als GmbH nicht existent, wodurch sich eine persönliche Haftung des handelnden Geschäftsführers ergebe. Die BGH-Richter sahen in dieser Entscheidung allerdings einen Verstoß gegen die im EG-Vertrag garantierte Niederlassungsfreiheit. Eine in einem Vertragsstaat nach dessen Vorschriften gegründete Gesellschaft sei in einem anderen Vertragsstaat – unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes – in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde, heißt …

Stuttgart: Gut betreut Leben e.V. engagiert sich weiter verstärkt für eine Öffnung des Wohnungsmarkts. Der gemeinnützige soziale Dienstleister Gut Betreut Leben e.V. sucht immernoch dringend 1 – 2 und eine 3 Zimmerwohnung in Stuttgart und in den benachbarten Landkreisen. Benötigt wird preiswerter Wohnraum für erwachsene Mitbürger, die aufgrund ihrer Behinderung über persönliche Assistenz betreut werden wollen. Möglich sind auch grössere Objekte, mit 2 – 4 kleineren Wohnungen in einem Gebäude. Die Wohnungssuchenden werden über den sozialen Die…

… Volksabstimmung - ihr Votum über die künftige Verfassung der EU abgeben. Sie können, wie die Bürgerinnen und Bürger in neun weiteren Ländern sagen: Ja, so soll die EU verfasst werden, damit es unsere EU wird. Sie können auch sagen: Nein, mit dem vorliegenden Verfassungsvertrag wäre das nicht meine EU. In Deutschland gibt es keine Volksabstimmung. Sie war nicht gewollt – aus Prinzip und aus Feigheit. Meine Partei, die PDS, die Partei des Demokratischen Sozialismus hat sich immer für mehr direkte Demokratie eingesetzt – aus Prinzip und mit Engagement. …

… in unserem Branchenbuch vorgelesen. Dies verstärkt natürlich den Eindruck, dass wir die anrufende Firma sind, erheblich“. Das böse Erwachen kommt dann am nächsten Tag mit der Rechung, bei der man feststellt, dass mit dieser Firma überhaupt kein Kontakt vorher bestand. Der Vertrag ist geschlossen, eine Kündigung oder ein Rücktritt wird nicht akzeptiert. „Es ist schon eine Schweinerei, wie hier die Unternehmen abgezockt werden sollen und dabei ganz schnell ein guter Name kaputt gemacht wird. Unser Markenzeichen sind Unterstützung und Einsatz für …

… Pseudowerkverträgen. Hier reichen die Kontrollmechanismen und vor allem die Strafen nicht aus. Wenn in erster Linie der osteuropäische Subunternehmer und der Beschäftigte bestraft werden, ist das zu wenig. Würde man zum Beispiel den Auftraggeber aus Deutschland (Vertragspartner eines osteuropäischen Subunternehmers) bei Illegalität härter bestrafen und für den Zeitraum der Ermittlungen (bei begründetem Verdacht) in dem Einsatzbereich der illegalen Beschäftigten die gesamte Produktion und Dienstleistung stilllegen, dann würde sich ein Teil des Problems relativ …

… musikalischen Establishment (und das ist nicht negativ gemeint). Dort konnten sie u.a. auf dem berühmten Quilmes Rock Festival vor über 200.000 begeisterten Fans ihre Qualitäten unter Beweis stellen. Fast schon logischer, dass NO TE VA GUSTAR seit 2001 bei Warner Music unter Vertrag sind. Aber, das tut ihren kritischen Texten keinen Abbruch. In Uruguay und Argentinien sind sie schon längst Volkshelden - nicht umsonst brachte ihre 2. Platte ("Este Fuerte Viento Que Sopla" auf Warner) Ihnen dort sogar mehrfach Platin ein! Die Musik auf ihrem selbst-produzierten, …

Aus dem Berner Gerichtsaal heraus wurde der 65-jährige ehemalige russische Atomminister Jewgeni Adamow verhaftet. Ihm werden Geldwäscherei, Veruntreuung und Verschwörung vorgeworfen. Die Verhaftung erfolgte auf Ersuchen der USA, die nun auch seine Auslieferung verlangt. Adamows Anwalt, Timofei Gridnew, nahm zu den Details nicht weiter Stellung. Laut Gridnew war Adamow in der Schweiz, um "finanzielle Probleme seiner Tochter zu regeln". Es waren amerikanische und schweizerische Behörden an der Vorbereitung zur Verhaftung beteiligt. Nach einem…

… gestellt werden. So verdoppelt unter anderem die Porsche Leipzig GmbH die Zahl ihrer Ausbildungsplätze und stellt zusätzlich 20 Azubis ein. Die RT Reprotechnik.de GmbH wird sowohl in Leipzig als auch bundesweit acht Lehrlinge zusätzlich unter Vertrag nehmen, die ELMO - Elektromontagen Leipzig GmbH zwei. McDonald´s wird deutschlandweit 115 zusätzliche Plätze anbieten. Bundeswirtschafts- und arbeitsminister Wolfgang Clement würdigte anlässlich des 19. Aktionstages der Initiative TeamArbeit für Deutschland dieses zusätzliche Engagement. "Wenn weitere …

… Fortschritt und konkreten Beitrag zur Verwirklichung der Rechte von Bürgern beider Staaten auf dem Territorium des Staatenbundes darstellen. Außerdem sollten bis Mitte 2005 alle Fragen des Staatenbundeseigentums durch die Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrages geregelt werden. Besondere Aufmerksamkeit sei während des Treffens der außenpolitischen Problematik geschenkt worden, unterstrich der belarussische Präsident. Die Mitglieder des Obersten Staatsrates hätten das Programm der koordinierten Aktionen der Mitgliedstaaten des Staatenbundes …

Bonn/Bensheim – Die Debatte über die Nebeneinkünfte von Politikern ist wieder in den Hintergrund getreten. Organisationen wie Transparency International http://www.transparencyinternational.de machen darauf aufmerksam, dass neue Regelungen zu den Nebeneinkünften von Politikern immer noch ausstehen – obwohl Politiker aller Parteien nach der Aufregung um die „Verfehlungen“ diverser Politiker aus den Ländern und aus dem Bund schnelle Abhilfe versprochen hatten. Für die Zeitschrift Civis mit Sonde http://www.civis-mit-sonde.de, die in Kürze ihr e…

Selbst wenn eine Vergütung nicht vertraglich vereinbart ist, kann sie Arbeitenden zustehen - und muss im Zweifel eingeklagt werden Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Klaus S.: „Eine junge Frau absolvierte ein sechsmonatiges Praktikum bei einer Fluggesellschaft. Danach wurde sie weiter beschäftigt - aber unentgeltlich. Rein äußerlich ist kein Unterschied zwischen ihr und den anderen Arbeitnehmern zu sehen, sie arbeitet sogar Schichtdienst. Hat sich hier nicht ein Beschäftigungsverhältnis entwickelt, mit der Folge, dass die Frau Anspruch …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 26 Berlin, den 11. März 2005 Präsident der Republik Belarus über sein Treffen mit dem russischen Amtskollegen Am 7.April 2005 fand in Sotschi (Russische Föderation) das Treffen des Präsidenten der Republik Belarus A. Lukaschenko mit dem Präsidenten der Russischen Föderation W. Putin statt. Auf die Ergebnisse des Gesprächs eingehend hob das belarussischen Staatsoberhaupt hervor, dass dies eine der fruchtbarsten bilateralen Zusammenkünfte gewesen sei, die a…

… in Ruhe den Betrieb eines anderen Franchisenehmers ansehen, mit anderen Systempartnern sprechen, nach den Unterstützungsleistungen und dem tatsächlichen Eintritt der vom Franchisegeber gemachten Prognosen fragen“, rät. Dr. Fabian Georg Heintze. Außerdem sollte der Franchisegeber den Vertrag rechtzeitig vor der geplanten Vertragsunterzeichnung zur Prüfung mitgeben. In jedem Fall ist eine Überprüfung der Vereinbarungen durch einen im Franchising erfahrenen Berater sinnvoll. Wer sich für Franchising näher interessiert, für den finden sich im Internet …

… ihnen seitens der Arbeitgeber gewährleistet werden. Die Tätigkeit auf diesem Gebiet bedarf von nun an einer Lizenz, die vom Innenministerium der Republik Belarus erteilt wird. Eine Firma mit Lizenz ist dann verpflichtet, den Bürgern in Form eines Vertrages ihre Mitwirkung an der Arbeitsbeschaffung beim ausländischen Arbeitgeber außerhalb der Republik Belarus zu bestätigen. Die Tätigkeit der Modelagenturen sowie der Organisationen, die Vorbereitung der Models ausüben, wird als ein Ausbildungsbereich betrachtet und bedarf einer Lizenz des Ministeriums …

… Ulm. Seit der Entscheidung des Bundeskartellamts im Februar 2005, mittelständischen Postdienstleistern durch so genannte „postvorbereitende Tätigkeiten“ den Zugang zum lukrativen Massenbriefgeschäft zu gewähren, steht DIREKTexpress mit einem bundesweiten Logistiknetzwerk am Start. Der notwendige Partner-Vertrag wird jedoch bis heute von der DPAG verweigert – und das, obwohl das Bundeskartellamt den Sofortvollzug der Marktöffnung angeordnet hat. Gegen dieses Verhalten hat DIREKTexpress am 2. März 2005 beim Landgericht Hamburg eine Gebotsverfügung …

Vertrag darf drei Mal verlängert werden / Befristung muss begründet sein / Krankheitsvertretung ist so ein Grund Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Norbert H.: "Mein befristeter Arbeitsvertrag wurde jetzt zum dritten Mal verlängert. Wie oft ist eine Verlängerung maximal möglich? Und ist es richtig, dass ein wichtiger Grund die Einschränkung aufhebt?" Die Antwort gibt Rechtsanwältin Agnieszka Lysik von Hotze Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main: Die Befristung von Arbeitsverträgen ist in Paragraf 14 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes …

Vor drei Jahren haben Sie gerade erst selbst 5 Millionen Euro in eine neue Werkshalle investiert und knappern heute noch an der Rückzahlung der Kredite. Das Geld hätten Sie auch besser in den Wettbewerb investieren können, denn gestern stand es in der Zeitung. Ihr Konkurrent erhält eine Produktionshalle in einem Gewerbepark zu einem sagenhaften Preis in Höhe von 1,- Euro. Muss das sein, dass Ihr Konkurrent solche "Geschenke" erhält? Kann man da nicht rechtlich etwas unternehmen? Der folgende Beitrag will Ihnen eine Antwort auf diese Fragen ge…

… residierte die Firma IRR auch in Genf. Einer der IRR Verwaltungsräte war ebenfalls im Verwaltungsrat der Tradeco Limited aus Nassau / Bahamas, an dessen Zweigniederlassung in Genf. Richard Brennecke, ein amerikanischer Geschäftsmann und als notorischer Lügner bekannt gewordene Vertrags - Agent behauptete gegenüber Journalisten, dass die Firma Tradeco eine der wichtigsten CIA Finanzgesellschaften in Europa war. „Diese Firma befasste sich vor allem mit Waffenlieferungen in den Iran. Für gewisse Geschäfte verhandelte sie sogar direkt mit Teheran“. Der …

… Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten verschaffen. Die entscheidende Passage des EuGH hier-zu lautet: Rn 49 „Nach der [Teckal-] Rechtsprechung des Gerichtshofes ist es nicht ausgeschlossen, dass es weitere Umstände gibt, unter denen eine Ausschreibung nicht obligatorisch ist, auch wenn der Vertragspartner eine Einrichtung ist, die sich vom öffentlichen Auftraggeber rechtlich unterscheidet. (...) Es ist [jedoch] daran zu erinnern, dass [im Teckal-] Fall die Einrichtung zu 100 % von öffentlichen Stellen gehalten wurde. Dagegen schließt die – auch nur …

… Minister hatte von einer australischen Firma gehört, die eine Art Black Box entwickelt hatten. An diese "Box" sollten alle Onlinecasinos angeschlossen werden, damit die Behörden sehen konnten, was diese Casinos machen und was sie verdienen. Also hat die Regierung einen Vertrag mit dieser australischen Firma geschlossen. Das Ganze sollte 350.000 US Dollar kosten. In den Ministerien aber hatte niemand daran gedacht, dass die Casinos hier vor Ort alle unterschiedliche Systeme benutzen. Einige hatten Systeme von Bos Media oder Micro Gaming. Zusätzlich …

… 3890944051) ist kürzlich beim Bohmeier Verlag erschienen und hat schon nach kurzer Zeit für beträchliches Aufsehen im Internet gesorgt, so daß weitere Bücher, unmittelbar nach Veröffentlichung, unter Vertrag genommen wurden und in wenigen Wochen erscheinen werden. Informationen zur Narrenfibel findet man unter: http://www.narrenfibel.de http://www.hagzissa.de http://www.magick-pur.de/cms/index.php?isbn=3890944051&PHPSESSID=271f0b7d4e1fbcc77b5bed49f189dcda http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3890944051/qid%3D1101634339/302-3603486-1404802

… nicht nur die klassischen Handwerksmeister, sondern auch die freien Berufe, Dienstleistungen, Handel und das produzierende Gewerbe. Der Mittelstand ist auch der wichtigste Arbeitgeber. Rund 70 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer stehen bei mittelständischen Firmen unter Vertrag. Die Exporte tragen das moderate Wachstum der deutschen Wirtschaft, während die Binnenkonjunktur lahmt. Den Export-Erfolg kann sich die mittelständische Wirtschaft mit ans Revers heften: 98 Prozent der deutschen Mittelständler sind Exporteure und kleben …

… nicht rechtskräftigen Entscheidung, Az.: VK 83/02 vom 12.12.2002, zur Bekleidungsversorgung einen ersten Riegel vor. Die von der GEBB gegründete Bekleidungsgesellschaft stehe quasi nicht im Wettbewerb und sei ein Monopolnachfrager am Markt. Sie sei durch zahlreiche vertragliche Verpflichtungen derart an staatliche Stellen gebunden, dass sie faktisch von Ihnen beherrscht werde. Darüber hinaus wurde bekannt, dass der zuständige EU-Kommissar Frits Bolkestein prüfen wolle, ob die zwischen der Bundeswehr und privaten Managementgesellschaften der GEBB …

… ein Gesetz zur Bekaempfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern. Der Griff zum Telefon oder das Nutzen des Internets darf nicht zum finanziellen Risiko werden. Der Kunde hat das Recht, wie in allen anderen Branchen auch, vor dem Zustandekommen eines Vertrages ueber die Kosten genau aufgeklaert zu werden. Was fuer jede Schaufensterauslage und jede Gaststaette gilt, muss auch in der Telekommunikation normal werden. Der Markt der Mehrwertdiensterufnummern - also die beruechtigten 0190er-Nummern und auch die 136, 137, 138 und 118er-Nummern …

Frühwarnverfahren gestrafft und den Mitgliedstaaten früher die Gelegenheit gegeben werden, ihren finanzpolitischen Kurs zu korrigieren. Konkrete wirtschafts- und finanzpolitische Empfehlungen bleiben jedoch dem Rat als Entscheidungsgremium der Mitgliedstaaten vorbehalten. Die Eurogruppe als bisher informelles Koordinierungsgremium der Euroländer soll in Zukunft bei der wirtschafts- und finanzpolitischen Abstimmung eine noch stärkere Rolle spielen. Es wird daher vorgeschlagen, sie nunmehr im EG-Vertrag förmlich zu verankern.  

… Angesichts dessen ist es geboten, auch die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zur Auseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung zu nutzen. Da es sich bei den Beschlüssen der Washingtoner Gipfelkonferenz der NATO vom April 1999 um eine substantielle Änderung des NATO-Vertrages handelt, hätte die Bundesregierung die Zustimmung des Bundestages einholen müssen. In einer existentiellen politischen Frage sind die Rechte des Parlaments verletzt worden. Der Parteivorstand der PDS geht davon aus, daß die Fraktion der PDS im Deutschen Bundestag …

Aus Anlass des 40. Jahrestags der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags tagt in Berlin vom 18.-23. Januar 2003 ein deutsch-französisches Jugendparlament. Am Montag (20.01.) lädt das Auswärtige Amt die 500 deutschen und französischen jugendlichen Teilnehmer zu einem deutsch-französischen Fest in den Weltsaal des Auswärtigen Amts ein. Das vom Deutsch-Französischen Jugendwerk organisierte Jugendparlament führt 250 deutsche Schülerinnen und Schüler aus Berlin und Brandenburg und 250 französische Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen der Partnerschulen …

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Kuehn teilt mit: Aus Anlass des 40. Jahrestages des Elysée-Vertrages haelt sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Angelica Schwall-Dueren, vom 19. Bis zum 22. Januar zu politischen Gespraechen in Paris auf. Dabei trifft sie im Amt des Premierministers und im Aussenministerium mit fuehrenden Vertretern der franzoesi schen Regierung zusammen, um ueber aktuelle Fragen der deutsch-franzoesischen Beziehungen zu diskutieren. Zu ihren weiteren Gespraechspartnern gehoeren neben …

Anlässlich des vierzigsten Jahrestags des Elysée-Vertrages starten heute (22.01.) zwei "DeutschMobile" und zwei "France-Mobile" vom deutsch-französischen Gipfel in Paris aus zu einer gemeinsamen Nachtfahrt Paris – Saarbrücken – Berlin. Die vier Fahrzeuge werden am Abend des 22. Januar in Saarbrücken Station machen und dort vom Chef der Staatskanzlei und Europa-Beauftragten der saarländischen Landesregierung, Staatssekretär Karl Rauber, empfangen. Anschließend werden sie ihre Fahrt fortsetzen und am Morgen des 23. Januar gegen 09.00 Uhr an der Landesvertretung …

… werden muss. Das haben auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac gestern auf der historischen, ersten gemeinsamen Festsitzung der Parlamente beider Staaten gefordert, die anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichung des Elysée-Vertrages über die Aussöhnung zwischen beiden Ländern in Versailles stattfand und an der wir teilgenommen haben. Unsere Partei, die PDS, unterstützt den Bundeskanzler in seiner Ablehnung einer Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg, weil wir dies seit langem selbst …

Neues Kapitel jüdischen Lebens in Deutschland Zur Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland erklärt die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt außerordentlich den Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden. Angesichts der wechselvollen Geschichte der Juden in Deutschland ist diese Vereinbarung ein bedeutendes historisches Ereignis. Mit diesem Staatsvertrag wird, 53 Jahre nach …

Heute haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, gemeinsam mit der Vizepräsidentin, Charlotte Knobloch und dem Vizepräsidenten des Zentralrats, Dr. Michel Friedman, einen Vertrag über die beiderseitigen Beziehungen unterzeichnet. Die Vertragsverhandlungen hat für die Bundesregierung Bundesinnenminister Otto Schily geführt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich in seinem langjährigen Bestehen große Verdienste um die demokratische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland …

Zum Inkrafttreten des Vertrages von Nizza am 1. Februar 2003 erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Am morgigen Samstag, dem 1. Februar 2003, tritt der EU-Vertrag von Nizza in Kraft. Zuletzt hat die Bevoelkerung Irlands durch ihre Zustimmung in einem zweiten Referendum im Oktober 2002 den Weg fuer das Inkrafttreten des Vertrages freigemacht. Mit dem in Nizza im Dezember 2000 von den Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union vereinbarten Vertragswerk wurden die institutionellen Voraussetzungen …

… Agenturen melden: Die Bundesregierung hat bestätigt, dass amerikanische B-52-Bomber für ihre Angriffe auf Irak auch den deutschen Luftraum benutzen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Bundesregierung wird durch keinerlei Recht und durch keinen Vertrag gezwungen, Überflugrechte für Kriegsbomber zu gewähren. Im Gegenteil: Artikel 26 Grundgesetz verbietet jede direkte und indirekte Beteiligung Deutschlands an Angriffskriegen. Die PDS im Bundestag bekräftigt: Die Überflüge müssen sofort untersagt werden. Deutschland darf keine Kriegspartei …

Das Bundeskabinett hat heute Investitionsförderungs- und –schutzverträge (IFV) mit Brunei Darussalam, dem Königreich Thailand und der Islamischen Republik Iran beschlossen. Die Verträge sichern Investoren einen umfassenden und langfristig berechenbaren Rechtsschutz und bieten darüber hinaus die Möglichkeit, Investitionsgarantien des Bundes für deutsche Investitionen in dem jeweiligen Land zu gewähren.

… zu europapolitischen Fragen, gemeinsamen Veranstaltungen und Sprachtraining stehen Besuche im Kanzleramt, im Bundestag und in der französischen Botschaft auf dem Programm. Der Austausch zwischen den jungen Diplomaten wurde im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags am 23. Januar 2003 vereinbart. Parallel dazu gibt es seit nunmehr 16 Jahren einen Diplomatenaustausch zwischen Deutschland und Frankreich, in dessen Rahmen jedes Jahr Mitarbeiter für längere Zeiträume (bis zu 28 Monate) im jeweils anderen Ministerium …

… Jahr erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Angesichts des Milliardendefizits im Bundeshaushalt 2003 ist so gut wie sicher, dass Deutschland auch in diesem Jahr die 3%-Defizitgrenze überschreiten wird. Nach Artikel 104 des Maastricht-Vertrages kann ein erneuter Verstoß gegen die Stabilitätskriterien finanzielle Sanktionen zur Folge haben. Die zusätzlichen Lasten will Eichel zur Hälfte den Ländern aufbürden. Dies dürfte ihm jedoch nicht gelingen, denn dafür fehlt die entsprechende rechtliche …

… Amtszeit von acht Jahren mit Wirkung zum 1. Juni 2003 zu ernennen. 3. Der EZB-Rat ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene Kandidatin eine in Währungs- oder Bankfragen anerkannte und erfahrene Persönlichkeit im Sinne von Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist. 4. Der EZB-Rat hat keine Einwände gegen die Empfehlung des Rates zur Ernennung der vorgeschlagenen Kandidatin zum Mitglied des Direktoriums der EZB. 5. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags …

… sind, dass in einem geeinten Europa ohne Binnengrenzen solche Fragen nur gemeinsam gelöst werden können. Bundesinnenminister Schily ist ausdrücklich zu danken, dass er mit seinen europäischen Kollegen in den Zuwanderungsfragen so verhandelt, dass unsere nationalen Interessen gewahrt bleiben. Die CDU/CSU muss sich dem Fahrplan der EU stellen, der im Amsterdamer Vertrag 1997 noch unter der Regierung Kohl beschlossen wurde. Mit ihrer Blockade des Zuwanderungsgesetzes beweisen die Unionsparteien, dass sie weder zukunftsfähig noch europatauglich sind.

… Verfügungsgewalt der Kommunen über Ressourcen und Dienstleistungen und deren Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen derartige Geschäfte verhindert werden. Die Verpachtung kommunaler Anlagen - z. B. zur Abwasserentsorgung - für 99 Jahre an US-Investoren per Hauptmietvertrag und die per Untermietvertrag zu regelnde Rückverpachtung an die Gemeinde für maximal 29 Jahre versetzen den Pächter in eine eigentumsähnliche Position. Da zusätzlich die Verträge dem US-amerikanischen Recht zu Grunde liegen, hätte die Kommune mit dem Vertragsabschluss …

… Ratsformationen könnte die Rotation zwischen den Mitgliedstaaten beibehalten werden. Wenn es gelingt, die Gemeinschaftsinstitutionen und das institutionelle Dreieck insgesamt zu stärken, könnten wir - dessen bin ich mir sicher - auch die kontroverse Vorsitzfrage des Europäischen Rats lösen. Der Europäische Rat wird auch künftig seine im Vertrag vorgesehene Rolle wahrnehmen und nicht in Konkurrenz etwa zur Kommission treten. Um Kontinuität und Kohärenz zu gewährleisten, ist die Wahl eines Vorsitzenden sinnvoll, unbeschadet der Aufgaben der Unionsorgane.

IEDRICH: Die entlassenen Bahnmanager Franz und Koch sind letztlich nur Bauernopfer zur Rettung von Hartmut Mehdorn. Die vorzeitige Verlängerung von Mehdorns Vertrag, der noch bis Ende 2004 läuft, ist ein Treppenwitz. Hartmut Mehdorn ist der Hauptverantwortliche für die katastrophale Lage der Bahn. Er hat die Entwicklung des Preissystems persönlich forciert. Mehdorn arbeitet mit Bilanztricks und Planungs-Luftschlössern, blockiert Wettbewerb und unterläuft die Ziele der Bahnreform. Die vorzeitige Vertragsverlängerung dient offensichtlich dazu, Mehdorn …

… absehbarer Zeit Transportkapazität im Bündnis zur Verfügung zu stellen, erfüllen muss - eine Reduzierung der Stückzahl und eine Entscheidung zu Gunsten eines europäischen Triebwerkes von uns durchgesetzt wurde. Es ist zu hoffen, dass nun auch die verbliebenen Vertragspartner, die bisher keine Unterschrift geleistet haben, die erforderlichen Verträge unterzeichnen. Die Vereinbarung hat Schwachpunkte, die nicht geleugnet werden dürfen, weil sie die Risiken des Vorhabens beschreiben: - Die Finanzierung über den Forderungsverkauf, also die Zahlung bei …

… einen Stufenplan zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf das Westniveau von 35 Stunden verhandelt wird. Nun erklären die Arbeitgeber die längere Arbeitszeit als letzten Wettbewerbsvorteil für die Ost-Betriebe und Friedrich Merz (CDU), fordert erneut, das Tarifvertragsgesetz zu ändern, so dass betriebliche Bündnisse für Arbeit in Deutschland ohne Intervention der Gewerkschaften möglich werden. Man bedient das Bild der uneinsichtigen Gewerkschaften. Aus dem Blickwinkel, dass Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und …