Lkw-Maut - empoerendes Verhalten der Industrie

(openPR) 17 September 03

Zu den anhaltenden Unsicherheiten ueber den Einfuehrungstermin der Lkw-Maut erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der SPD- Bundestagsfraktion, Reinhard Weis:

Dieses Hin & Her darueber, ob der bereits einmal verschobene, aber gleichwohl einvernehmlich neu festgelegte Einfuehrungstermin 2. November 2003 gehalten werden kann, ist schlicht unertraeglich fuer alle Betroffenen - fuer das Transportgewerbe ebenso wie fuer die Parlamentarier. Wir brauchen Klarheit darueber, mit welchen Einnahmeausfaellen in diesem Jahr zu rechnen ist, und wie diese verkraftet werden koennen. Deshalb muss die Industrie endlich den Eiertanz ueber die Terminsetzung beenden.

Es ist empoerend, dass Weltkonzerne wie DaimlerChrysler und Telekom Vertraege unterzeichnen, die sie nicht einhalten; Produkte ausliefern, die noch voellig unausgereift sind; und schliesslich Terminplaene vereinbaren, die sich schon nach Ablauf von wenigen Wochen als Luftnummer zu erweisen scheinen. So droht ein grossartiges Projekt, mit dem technologisches Neuland betreten und Exportchancen erobert werden sollten, von der eigenen Industrie zerredet zu werden.

Die Vertragslage ist eindeutig: Fuer alle Verzoegerungen ueber den vertraglich festgelegten Zeitpunkt 31. August 2003 hinaus, traegt die Industrie die Verantwortung. Es ist schwer verstaendlich, warum der Vertrag fuer Leistungsverzoegerung in den ersten drei Monaten keine Vertragsstrafen oder Haftungen vorsieht; allerdings traegt hierfuer Bundesminister Dr. Manfred Stolpe keine Verantwortung, denn die Vertragsunterzeichnung lag vor Beginn seiner Amtszeit.