(openPR) Versäumnisse über Versäumnisse bei der Einführung
5. September 2003:
Im Hinblick auf die Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 8. September mit Minister Stolpe erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Versäumnisse über Versäumnisse kennzeichnen die Mauteinführung in Deutschland. Allein der Vertrag mit den Shareholdern von Toll Collect ist Ausdruck von Inkompetenz der Bundesregierung im Umgang mit Privat-Public-Partnership-Projekten (PPP). Gerade PPP setzt gleichwertige starke Partner auf beiden Seiten voraus. Diesem Anspruch wurde Herr Stolpe bisher in keinem Verfahrensstadium gerecht; er hat sich in allen Bereichen über den Tisch ziehen lassen. Zu diesen und vielen anderen Fragen wird Herr Stolpe am Montag, dem 8. September, sich seiner Verantwortung stellen müssen.
Die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragte Sondersitzung des Verkehrsausschusses findet am 8. September, 11.00 Uhr, im Paul-Löbe-Haus, Raum E 600, statt. Die Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen im Anschluss an die Sondersitzung für Fragen zur Verfügung.
Autor(en): Dirk Fischer
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Mautfiasko: Stolpe muss Farbe bekennen
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Trittins Unbelehrbarkeit in Sachen Dosenpfand schadet allen. Die augenblickliche Dialogunfähigkeit des Ministers verhindert eine praktikable Handhabung des gegenwärtigen Schwebezustandes beim Vol…
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Weder hat …
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