Pressemitteilungen zu Vertrag

Prüfung des Vertrages der Bundesanstalt für Arbeit mit einem privaten Berater 11. Dezember 2003: Zum Bericht des Bundesrechnungshofes über die Prüfung des Vertrages der Bundesanstalt für Arbeit mit einem privaten Berater erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Lobbyisten gehen in den Ministerien ein und aus, treffen dort Entscheidungen, haben Weisungsbefugnis gegenüber Mitarbeitern. Steuergeld wird geradezu verschleudert für Öffentlichkeitsarbeit, Beratungsaufträge, Propaganda und zum Einkaufen …

… Sachen Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Die erneute Fristsetzung zeigt, welch schlechte Karten Bundesminister Stolpe für seine Verhandlungen mit Toll Collect in Sachen Maut hat. Die Verhandlungen sind geprägt durch einen schlechten Vertrag zu Lasten des Steuerzahlers und noch miserableren Zugeständnissen im Hinblick auf einen Haftungsaufschub durch das so genannte Eckpunktepapier. Dieses - von Stolpe persönlich unterschriebene - Papier sieht eine Haftung erst ab 1.1.2004 vor. Ferner …

… Der Leiter der Wirtschaftsabteilung des Auswärtigen Amts, Dr. Peter Ammon, und der Botschafter der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, S.E. Herr C.D. Casie Chetty, haben heute (16.12.) in Berlin die Ratifikationsurkunden zu einem bilateralen Investitionsförderungs- und –schutzvertrag (IFV) ausgetauscht. Der Vertrag wird damit am 16. Januar 2004 in Kraft treten und dann den derzeit gültigen Vertrag aus dem Jahre 1963 ablösen. Der neue Vertrag bietet den Investoren beider Länder einen verbesserten, umfassenden Rechtsschutz für ihre …

… Flugpassagieren an die US- Behörden zu übermitteln, erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Mit einer solchen Vereinbarung verkauft die EU die Bürgerrechte und den Datenschutz ihrer Einwohnerinnen und Einwohner an die USA. Und dass, obwohl die Datenschutzbestimmungen in den USA unter dem EU- Niveau liegen und obendrein lax behandelt werden. Ein solcher Vertrag ist nicht nur sittenwidrig, er verstößt auch gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik. Ich erwarte, das Bundesinnenminister Schily umgehend bei der EU- Kommission interveniert.

BERLIN. Zur Vergabe eines Beratervertrages durch Minister Struck an ein privates Unternehmen erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Die FDP-Bundestagsfraktion fordert Verteidigungsminister Struck auf, im Verteidigungsausschuss zum Vertrag mit einer Unternehmensberatung Stellung zu nehmen. Das Ministerium hat einen solchen Vertrag in Höhe von einer Million Euro bestätigt. Unverständlich ist, warum der Sachverstand zur Privatisierung oder internen Optimierung nicht aus dem eigenen Haus kommt. Seit vielen Jahren …

… werden der Europäischen Union als Mitgliedstaaten mit einer Ausnahmeregelung im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) beitreten. Das bedeutet, dass sie, obwohl sie den Euro nicht sofort einführen, verpflichtet sind, bei Erfüllung der im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Konvergenzkriterien die Einführung des Euro anzustreben. Der EG-Vertrag sieht vor, dass die neuen Mitgliedstaaten nach dem EU-Beitritt früher oder später am Wechselkursmechanismus II (WKM II) teilnehmen. Die heute veröffentlichte Grundsatzposition …

… Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss, Ernst BURGBACHER: Bundesinnenminister Schily hat sich sowohl über Bedenken aus dem Bundesjustizministerium als auch über Befürchtungen des Datenschutzbeauftragten hinweggesetzt und dem umstrittenen EU-Vertragswerk zur Weitergabe sensibler Flugpassagierdaten an die USA zugestimmt. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die vorschnelle Zustimmung Schilys entschieden ab. Sicherheitsaspekte und der Schutz der Persönlichkeitsrechte müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Dies …

… italienische Autostrada mit ins Boot bekommen. Hierbei handelt es sich aber um absolut unterschiedliche Systeme, die sich nicht einfach miteinander kombinieren lassen. Die Bundesregierung sollte beachten: viele Köche verderben den Brei. Dies ist der verzweifelte Versuch Stolpes, aus einem schlampigen Vertrag gegenüber dem Steuerzahler etwas zu retten, was kaum noch zu retten ist. Ich fordere Minister Stolpe auf, nun endlich einmal Toll Collect zu zeigen, wer Herr im Hause ist. Wenn das Betreiberkonsortium von seinem Angebot überzeugt ist, kann es auch …

… Verbreitung von Massenvernichtungswaffen Herr zu werden. Im Einzelnen hat Praesident Bush vorgeschlagen, - die Internationale Atomenergiebehoerde in Wien zu staerken und bessere Kontrollmoeglichkeiten zu entwickeln; - alle Staaten aufzufordern, dass Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterschreiben; - schaerfere Exportkontrollen fuer sensitive Technologien und Ausruestungen zu betreiben; - die Anreicherung von Uran in einem internationalen Kodex zu regeln und - die internationalen Beitraege zur Sicherung der sowjetischen Atomwaffenarsenale …

BERLIN. Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der SPD- Bundestagsfraktion und designierten SPD-Parteichefs Franz Müntefering, eine Rücknahme der Erhöhung der Krankenkassen- und Pflegebeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen sei ausgeschlossen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und designierte Parteichef Franz Müntefering versucht weiter, die Frage des zerstörten Vertrauensschutzes und einer möglichen Verfassungswidri…

… fatales Signal für das Image des Innovations- und Technologiestandorts Deutschland in der Welt. Diese Blamage hat die Bundesregierung zu verantworten. Von vornherein ist Rot-Grün mit dem Maut-Projekt dilettantisch umgegangen: Angefangen von einem unglaublich schlecht ausgehandelten Vertrag über die mangelhafte, unprofessionelle Begleitung des Projektes, das fehlendes Controlling, die vorzeitige Kündigung der Eurovignette, die voreilige Verplanung der erwarteten Einnahmen für den Bundeshaushalt bis hin zum Unvermögen, mit den Partnern in der Industrie …

Zu der angedrohten Kündigung des Maut-Vertrages erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Berlin, den 17. Februar 2004 - Es tut weh zu sehen, wie Stolpes Maut-Debakel Deutschland zur Lachnummer in Europa macht. Nach der heutigen Entscheidung ist absehbar, dass weitere Stufen der Blamage folgen werden und das Chaos weitergeht. Vor dem Hintergrund des Maut-Desasters wirkt es geradezu aberwitzig, dass der Bundeskanzler Innovation und neue Technologien zum politischen Schwerpunkt in 2004 ausruft. Die aktuellen Konsequenzen von Stolpes unfähigem …

17.02.2004 - Zur Kündigung des Lkw-Maut-Vertrages mit Toll Collect durch Bundesverkehrsminister Stolpe erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: Die Kündigung des Lkw-Maut-Vertrages mit Toll Collect ist das viel zu späte Ende eines Trauerspiels. Was uns als Spitzenleistung deutscher Ingenieurskunst und Logistikqualität verkauft wurde, entpuppte sich als windiges Haustürgeschäft von Abzockern. Dass und wie die Bundesregierung erst auf ein derart großmäuliges Angebot hereinfiel und dann kaum den Ausweg fand, macht deutlich, dass eine Politik der glänzenden …

… Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, wurde folgender Beschluss gefasst: 1. Wir treten für einen zügigen Abschluss der Regierungskonferenz auf der Grundlage des Konventsentwurfs ein. Die Schlussberatung muss von der deutschen Regierung zu einer Verbesserung des Verfassungsvertrages genutzt werden. 2. CDU und CSU kritisieren, dass die Bundesregierung deutsche Forderungen nicht in die Verhandlungen zum Verfassungsvertrag eingebracht hat. Wir fordern die Bundesregierung auf, die im Antrag der CDU/CSU-Bundes­tagsfraktion vom 14.10.2003, Drucksache 15/1694, …

Verträge müssen eingehalten werden - Luftverteidigung in Deutschland kann nicht einfach abgeschafft werden 20. Februar 2004: Zur Diskussion über das Eurofighter-Projekt erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Eine Reduzierung der Eurofighter-Bestellungen durch die Bundesregierung kommt nicht in Frage. Verträge müssen eingehalten werden. Pacta sunt servanda ist für uns kein Ausdruck von Beliebigkeit, sondern eine Verpflichtung, allein schon, um keinen Anlass für Überlegungen anderer…

… 2005 die 3%-Defizitgrenze erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Nach den bisher bekannten Daten zum Bundeshaushalt 2005 ist die Einschätzung der EU-Kommission, Deutschland werde im nächsten Jahr mit 2,8% die Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages einhalten, nicht nachvollziehbar. Im vergangenen Jahr belief sich das Staatsdefizit gemessen am BIP auf 3,9%, die Nettokreditaufnahme des Bundes betrug über 38 Mrd. €. Angesichts der immensen Risiken in diesem Jahr - nach Berechnungen des Bundesfinanzministers …

21. Oktober 2002: Anlässlich der Zustimmung Irlands zum Vertrag von Nizza erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB. Etwa 70 % aller Brüsseler Entscheidungen betreffen die Kommunen - oft mit riesigen Kosten und erheblichen Eingriffen in das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungsrecht. Nach dem Ja Irlands zum Vertrag von Nizza kann die EU-Osterweiterung kommen - eine große Chance für uns alle. Aber auch das hat für die Städte, Gemeinden und Landkreise - vor allem entlang den Grenzen zu Polen und …

… Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB erklärt: Dies ist ein guter Tag für Europa. Dass sich abzeichnende Ja der Iren eröffnet den Weg für einen zeitgerechten Abschluss der Beitrittsverhandlungen im Dezember. Das Bekenntnis der Iren zum Nizza-Vertrag dürfen wir nicht nur als übersprungene Hürde im europäischen Einigungsprozess abhaken. Diesmal war der Wunsch nach Aufnahme von zehn neuen Staaten in die EU, nach Überwindung der Teilung Europas zwar stärker. Trotzdem müssen wir die in Irland zum Ausdruck …

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Jürgen , erklärt: Nach dem der Haushaltsausschuss am 18. Dezember 2004 in einer Sondersitzung einstimmig beschlossen hat, dass TOLL COLLECT bis zum 31.12.2003  einen tragfähigen Zeitplan vorlegen oder die Kündigung der Verträge erfolgt muss, wird die Kündigung immer wahrscheinlicher. Stolpe ist an den Beschluss des Haushaltsausschusses gebunden. Mit einer Kündigung der Verträge mit TOLL COLLECT bleibt für B…

… wichtig, dass hier unterschieden wird. Wir sind in Brüssel gemäß dem vorgegangen, was ich in meiner Regierungserklärung für die Bundesregierung dargelegt habe - dazu hat es sehr viel Zustimmung gegeben -, nämlich dass wir nicht wieder einen schlechten Kompromiss eingehen wollten. Der Vertrag von Nizza ist ratifiziert. Es war völlig klar - so habe ich das auch vor dem Deutschen Bundestag dargelegt -, dass wir den Verfassungsentwurf weitestgehend verteidigen wollten. Positiv ist, dass wir hier bis auf die offen gebliebene Frage, bei der sich zwei …

… Berlin: Die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, dass bereits jetzt nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch im Jahr 2005 der Europäische Stabilitätspakt nicht eingehalten werden wird, muss parlamentarische Konsequenzen haben. Da der Stabilitätspakt ein international geschlossener Vertrag ist, der bereits mehrfach von Deutschland gebrochen wurde, müssen Maßnahmen überlegt werden, um die zukünftige Einhaltung zu gewährleisten. Die Kriterien des Stabilitätspaktes sollten daher im Grundgesetz aufgenommen werden. Nur so scheint es noch möglich …

zwar das Vorschlagsrecht. Die FDP drängt aber darauf, dass der Personalvorschlag so überzeugend sein muss, dass er über dem Intrigenspiel auch des Bundesfinanzministeriums der letzten Tage erhaben ist. Dieses gilt umso mehr, als im Gegensatz zur Bundesregierung der Bundesbankpräsident immer auf den vorgegebenen Auftrag zur Geldwertstabilität durch Bundesbank und Europäische Zentralbank geachtet hat. Bundesfinanzminister Hans Eichel verletzt dagegen in diesem Jahr zum dritten Mal den Maastricht-Vertrag.

… auslaendische Produkte nicht vorgesehen. Die Dose wird gleichbehandelt, egal ob sie in Deutschland oder im Ausland abgefuellt wird. Eine Entscheidung des Europaeischen Gerichtshofes wird in einigen Monaten erwartet. Anwendbares Recht sind die Europaeische Verpackungsrichtlinie (94/62/EG) und der EG-Vertrag. In Sachen EG-Vertrag und Flaschenpfand hat der EuGH bereits Erfahrung: Schon 1988 hat er in einem Verfahren gegen Daenemark entschieden, dass die dortige Pfandpflicht zulaessig ist. Dabei stellte er den Grundsatz auf, dass Umweltschutz ein zwingendes …

… stärker, die ungelösten Haushaltsprobleme über Nebenhaushalte zu lösen. Nach der zuletzt immer stärkeren Inanspruchnahme der Kreditanstalt für Wiederaufbau soll nun auch noch die Bundesbank herhalten. Dies geht entschieden zu weit. Zum Sachstand: Nach Artikel 105 Abs. 2 EG-Vertrag hält und verwaltet die Bundesbank die Goldreserven. Jede Einflussnahme des Staates ist ein Bruch des Vertrages und eine Verletzung der Unabhängigkeit der Bundesbank, die gesetzlich geregelt ist. Mit insgesamt 3.440 Tonnen verfügt Deutschland nach den Vereinigten Staaten …

Ohne Rücksicht auf Verluste hat die Bundesregierung einen Vertrag zu Lasten des Steuerzahlers geschlossen 22. Oktober 2003 - Zur heutigen Offenlegung des Mautvertrages im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Der fortwährende Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung gezwungen, nun endlich Farbe zu bekennen und den Mautvertrag dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Dies begrüße ich sehr, denn der Bundestag als Kontrollorgan der Exekutive …

… die Lösung und Termineinhaltung selbst fest glaubt. Die von Minister Stolpe vorgestellte Lösung zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung ist kein seriöses Konzept: - Die Erwartung von 1,5 Mrd. Euro aus dem Schiedsverfahren ist gleichzusetzen mit einem ungedeckten Wechsel, denn bei diesem miserablen Vertrag zu Lasten des Bundes sind die Aussichten wenig Erfolg versprechend. Minister Stolpe hätte besser sein Glück in der Spielbank versuchen sollen. - Die vorfristige Tilgung zinsloser Darlehen seitens der DB AG stellt eine Anleihe auf die Zukunft …

BERLIN. Die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine erklärt zu den Beratungen der EU-Kommission über eine mögliche Klage gegen den Beschluss des ECOFIN-Rates: Die FDP befürwortet eine Klage der EU-Kommission gegen den Beschluss des Rates der Finanzminister. Die EU-Kommission ist die Hüterin der Verträge und muss die Einhaltung der Normen überwachen, die sich die EU gegeben hat. Das gilt natürlich auch für die Regelungen zum EU Stabilitäts- und Wachstumspakt, der durch das rigorose, rücksichtslose Vorgehen von Bundeskan…

… Vorstandsbeschluss, überhaupt gehalten worden ist. - Gerster hat gegen klare Vorgaben des BA-Vorstandes verstoßen. Der Vorstand hatte eindeutig beschlossen, dass WMP ein Beraterhonorar von 1,2 Millionen Euro inkl. Mehrwertsteuer erhalten soll. Der von Florian Gerster persönlich ausgehandelte Vertrag beläuft sich auf ein Beratervolumen von 1,26 Mio. € ohne Mehrwertsteuer und ein Gesamtvolumen von 1,46 Mio. €. Damit hat der BA-Vorsitzende persönlich eine Ausgabensteigerung von gut 260.000 unabgestimmt und gegen den Vorstandsbeschluss der BA durchgesetzt. …

… noch nicht ausgereift war. Ganz profan ging es darum, möglichst schnell eine Quelle aufzutun, um die immer neuen Löcher in den Kassen zu stopfen. Dafür wurde ein hoher Preis bezahlt: die Gefahr des Scheiterns und der Verzicht auf die Konventionalstrafe im Vertrag wurden billigend in Kauf genommen. Auch die frühzeitige Festlegung auf einen Kündigungstermin für die vorhandene LKW-Vignette war unverantwortlich. Dies führt nun zu der Situation, dass die bisherigen Einnahmen weggefallen sind, die neuen aber noch nicht zur Verfügung stehen. Für die …

… das Carnegie Astron Joint Venture Ascentis Operations Limited beauftragt hat, in Verbindung mit Grinaker - LTA, sofort zu beginnen mit dem Technik-, Beschaffungs- und Konstruktionsmanagement einer transportablen Fabrik für die Verarbeitung des zirkonreichen Haldenmaterials in Brufut/Gambia. Dieser Vertrag schließt auch den Betrieb der Fabrik mit ein, um ungefähr 50.000 Tonnen an Material zu behandeln, die Lieferung des Konzentrats zum Hafen, Beladung des Schiffs, Sanierung des Geländes und Entsorgung. Dieses formelle Voranschreiten in Richtung Produktion …

31. Oktober 2003 – 824 - Zum 10-jaehrigen Jubilaeum des Maastrichter Vertrags erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Der Maastrichter Vertrag ist zweifellos ein Meilenstein im europaeischen Integrationsprozess. Auch wenn im oeffentlichen Bewusstsein die Waehrungsunion das Regelwerk von Maastricht beherrscht, gehoeren weitere wichtige integrationspolitische Bereiche zu den Bestandteilen dieses Vertrages. So sind der schrittweise Aufbau einer Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik sowie eine engere …

Jahrestag des Elysée-Vertrages wuerdig gestalten 7. November 2002 Zur Diskussion um die gemeinsame Sitzung von Deutschem Bun destag und franzoesischer Nationalversammlung aus Anlass des 40. Jahrestages der Unterzeichnung des Elysée- Vertrages erklaert Angelica Schwall-Dueren, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: Der 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages durch Charles de Gaulle und Konrad Adenauer ist eines der herausragendsten Ereignisse in der Geschichte der deutsch- franzoesischen Beziehungen. Der Vertrag hat …

BERLIN. Zu dem auf der heutigen Pressekonferenz des Sozialverbands Deutschland (SoVD) vorgestellten Gutachten, das die Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Krankenkassen- und Pflegebeiträge auf Versorgungsbezüge in Frage stellt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Das verfassungsrechtliche Gutachten von Prof. Dr. Friedhelm Hase von der Universität Siegen bestätigt die verfassungsrechtlichen Bedenken, welche die FDP gegen die Erhöhung der Krankenkassen- und Pflegebeiträ…

… (EU) am 1. Mai 2004 beitreten werden. Harmonisierte Daten zu den langfristigen Zinssätzen liegen derzeit für neun der beitretenden Staaten vor. Diese Zinsdaten werden zur Beurteilung der in diesen Ländern erreichten Konvergenz gemäß Artikel 121 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) herangezogen. Für Estland wird gleichzeitig ein eigener Zinsindikator veröffentlicht. Seine Entwicklung wird genau beobachtet, und sobald ein besserer Indikator vorliegt, wird dieser neue Indikator verwendet werden. Die Zinssätze wurden …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Der EU-Richtlinienvorschlag gegen die Diskriminierung von Frauen beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen ist eine wichtige Grundlage zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Grundlage hierfür bildet Artikel 13 des EG-Vertrages nachdem Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts bekämpft werden sollen. Heute zahlen Frauen z. B. für ihre private Altersvorsorge deutlich mehr als Männer. Das bedeutet, dass sie während ihres Berufslebens mehr für ihre Altersvorsorge sparen oder im …

… die Sprache zu vertiefen. Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac zum Deutsch-Französischen Tag am 22. Januar 2004 Deutschland und Frankreich begehen am 22. Januar zum ersten Mal den Deutsch-Französischen Tag. Dieser Tag, an dem der Elysée-Vertrag vor nunmehr 41 Jahren unterzeichnet wurde, soll jedes Jahr in den deutschen und französischen Bildungseinrichtungen der deutsch-französischen Freundschaft gewidmet werden. Mit der Gemeinsamen Erklärung im Januar vergangenen Jahres haben wir bewusst ein Signal an die …

BERLIN. Anlässlich des 41. Jahrestages des Elysée-Vertrages und zum dramatischen Rückgang der Deutschkenntnisse in Frankreich und der Französischkenntnisse in Deutschland erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst : Der Abschluss des Elysée-Vertrags hat 1963 eine neue Ära in den deutsch-französischen Beziehungen eingeleitet. Die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich baut aber weniger auf Verträgen auf, sondern ihre Basis ist das Verständnis und die Freundschaft von Deutschen und Franzosen zueinander. …

… aller nationalen Zentralbanken der EU, treffen. Die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der zehn neuen Mitgliedstaaten und ihre Experten nehmen seit Juni 2003 als Beobachter an den jeweiligen Sitzungen des Erweiterten Rats und der Ausschüsse teil. Die neuen Mitgliedstaaten werden den Euro nicht unmittelbar nach dem Beitritt zur Europäischen Union einführen. Sie werden dies erst dann tun, wenn sie die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Anforderungen erfüllt haben. Im Unterschied zu Dänemark und zum Vereinigten

… Dies sind ueberaus positive Signale an die uebrigen Beitrittslaender, die in den naechsten Wochen und Monaten die Zustimmung der Bevoelkerung ihrer Laender fuer die EU- Mitgliedschaft einholen wollen. Am 9. April wird das Europaeische Parlament ueber den Beitrittsvertrag befinden. Das Europaeische Parlament ist das einzige Parlament, das ueber jeden Beitritt einzeln abstimmen wird. Nachdem am 16. April in Athen die europaeischen Staats- und Regierungschefs den Beitrittsvertrag unterzeichnen werden, wird der Vertrag den nationalen Parlamenten der …

Ein Jahr nach den Feierlichkeiten zum vierzigsten Jahrestag des Elysée-Vertrages ziehen die beiden Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit eine positive Bilanz: Noch nie war die deutsch-französische Zusammenarbeit so eng wie im vergangenen Jahr. Gemeinsame Kabinettsitzungen beider Regierungen, abgestimmte Arbeitspläne der Fachministerien sowie die regelmäßige Abstimmung zwischen den Ressorts sind Ausdruck der neuen Intensität. Welchen Grad des Vertrauens die deutsch-französische Zusammenarbeit inzwischen erreicht hat, zeigte symbolisch …

… MdB: Die und zum Erfordernis der strikten Einhaltung der Maastricht-Kriterien, mit denen die laufende Verschuldung auf höchstens 3,0 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Gesamtverschuldung auf 60 % des BIP begrenzt werden. Ausdrückliches Ziel des Maastricht-Vertrages ist es sogar, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Die Koalition hat es versäumt, in konjunkturell besseren Zeiten zu sparen. Intelligentes Sparen über ein Haushaltssicherungsgesetz ist dringend angesagt. Konsumtive Ausgaben des Staates sind bereits im laufenden Haushalt konsequent, …

Die 133 Vertragsstaaten des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Feuchtgebiete treffen sich von heute bis zum 26. November in Valencia (Spanien), um einen strategischen Plan für die kommenden sechs Jahre auszuarbeiten. Dabei soll der Schwerpunkt auf die wirksame Umsetzung der Schutzmassnahmen in den einzelnen Ländern und auf die Errichtung eines Kontrollsystems gelegt werden. Die Schweizer Delegation unter der Leitung von BUWAL-Direktor Philippe Roch will aufzeigen, welche Bedeutung diesen Ökosystemen beim Schutz der Süsswasserressourcen …

Die USA drohen mit einem Krieg gegen den Irak. Spekulationen über eine deutsche Beteiligung nehmen zu. Dazu erklärt Petra Pau (MdB): Die PDS lehnt Kriege aus politischen Gründen ab. Hinzu kommt eine rechtliche Dimension: 1. Ein Krieg der USA gegen den Irak wäre ein Präventiv-Krieg, also laut geltender UN-Definition eine Aggression, und folglich mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. 2. Eine deutsche Beteiligung an einem Krieg der USA gegen den Irak wäre zudem grundgesetzwidrig. Das gilt für direkte Mitwirkungen ebenso wie für indirekte Teilh…

Nahezu jeden Tag ein neuer rot-grüne Vorschlag 3. Dezember 2002 - Zum rot-grünen vom Wochenende erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Der vom Wochenende zeigt einmal mehr, dass die rot-grüne Bundesregierung ein einziges Tollhaus ist. Zur Erinnerung: Nach der Wahl gab es den ersten Streit, als es darum ging, ob der Rentenbeitrag für 2003 auf 19,3% oder 19,5% ansteigen muss. Die Grünen gaben klein bei, und es wurde eine Kommission für eine nachhaltige…

… EnBW Berlin, 13. Dezember 2002 - Das Bundesumweltministerium und die Betreiber des Kernkraftwerks Obrigheim (KWO) haben sich darauf verstaendigt, dass der Reaktor spaetestens am 15. November 2005 endgueltig vom Netz geht. Dies soll in einem oeffentlich-rechtlichen Vertrag niedergelegt werden, der einen foermlichen Genehmigungsbescheid ersetzen wuerde. Darin wird festgelegt, dass die Zustimmung der Bundesregierung zur Uebertragung von 5,5 Terawattstunden vom Block 1 des Atomkraftwerks Philippsburg auf das KWO am 15. November 2005 unwirksam wird. …