Pressemitteilungen zu Vertrag

Dieses Vertrauen dürfen wir nicht enttäuschen 6. Juni 2003: In der Debatte zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB: Dieser Vertrag ist keineswegs selbstverständlich, kein Zeichen von Normalität. Auch wenn der Staat sein Verhältnis zu den großen christlichen Kirchen seit langem durch Staatskirchenverträge oder Konkordate auf eine dauerhafte, rechtsverbindliche Grundlage gestellt hat. Und er ist keine …

… Rentenversicherungssystemen ausgehenden Druck zu vermindern und künftige Steuersenkungen durchzuführen. Was die Verfahrensweise betrifft, ist es von entscheidender Bedeutung, den finanzpolitischen Rahmen durch eine entschlossene und konsequente Umsetzung der Regeln des EG-Vertrags und des Wachstums- und Stabilitätspakts sowie eine strikte Überwachung und Gruppendruck unter den Mitgliedsstaaten zu untermauern. Ebenso würden ehrgeizige Strukturreformen an den Arbeits- und Gütermärkten nicht nur das Wachstumspotenzial im Euro-Währungsgebiet erhöhen …

6. Juni 2003 - Anlaesslich der Verabschiedung des Gesetzes zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland durch den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy: Der Deutsche Bundestag hat heute den Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland einstimmig gebilligt. Unser Land kommt damit seiner besonderen Verantwortung fuer die Foerderung der Entwicklung juedischen …

t, so ist die Forderung nach Fortsetzung der Haft ein deutliches Zeichen für jene Justiz, die es angeblich in der Bundesrepublik nicht geben soll. Die Sieger können es nicht lassen, immer wieder auch dort ihre Zeichen zu setzen, wo Vernunft und Humanität gefragt sind oder gar Versöhnung Raum erhalten könnte. Angesichts dessen stellt sich die Frage, wie glaubhaft eigentlich der Prozess der Vereinigung der beiden deutschen Staaten sein kann, der doch auf der Grundlage des Völkerrechts und des 2+4-Vertrages erfolgen sollte.

rter Kriminalität, * aktive Unterstützung der Beitrittsstaaten im Zollbereich * Verwaltungszusammenarbeit der Dienststellen. Diese vier Prioritäten wurden bereits in einer gemeinsamen deutsch-französischen road-map zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft und Finanzen festgelegt, die Wirtschafts- und Finanzminister Francis MER und Bundesfinanzminister Hans EICHEL am 22. Januar dieses Jahres anlässlich der Feierlichkeiten des 40. Jahrestages des deutsch-französischen Elysée-Vertrages in Paris vereinbart hatten.

… dass 1. der Haushalts-Entwurf 2004 nicht das halten wird, was er verspricht. Nach 2002 und 2003 ist die Wahrscheinlichkeit eines erneuten verfassungswidrigen Haushalts sehr groß; 2. ein Nachtragshaushalt kommen wird; 3. das Drei-Prozent-Defizitkriterium des Maastricht-Vertrages zum dritten Mal in Folge verletzt werden wird; 4. Risiken in Milliardenhöhe etwa bei den Arbeitsmarktauf-wendungen und dem Rentenzuschuss des Bundes bei einer möglichen Auflösung der Schwankungsreserve bestehen. Die strukturellen Probleme des Haushalts bleiben weiterhin …

… In einem Schlüsselmoment der europäischen Einigung mit der Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten und dem europäischen Verfassungsentwurf vertiefen wir auch das deutsch-französische Verhältnis im Dienste Europas. Die gemeinsame Erklärung zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages vom 22. Januar 2003 sieht dafür eine Reihe von Maßnahmen vor, darunter die Einrichtung des Amtes der Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Bei ihrem Treffen am 10. Juni ernannten der deutsche Bundeskanzler und der französische Staatspräsident …

Beginn der italienischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union 30. Juni 2003 - Zu Beginn der italienischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Europäische Union ist auf dem Weg von Athen nach Rom. Die griechische Präsidentschaft hat das erste Halbjahr 2003 gut gemeistert. Sie hat die Europäische Union nach der spannungsreichen Irak-Krise wieder zusammengeführt, den Weg zur Erweiterung der EU geöffnet und der italienischen Präsidents…

… Veterinärwesen BVET wollen künftig auf dem Gebiet der Tierkrankheiten und der Sicherheit tierischer Lebensmittel enger zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck werden sie ab 2004 ihre bakteriologischen Laboratorien zu einem neuen Kompetenzzentrum zusammenlegen. Der Vertrag über die Zusammenarbeit wird heute unterschrieben. Tierkrankheiten und -seuchen bringen der Landwirtschaft grosse Schwierigkeiten und bedeuten für die Veterinärmedizin eine besondere Herausforderung. Ein rasches Erkennen des verursachenden Keimes (Diagnostik) sowie die prompte gezielte …

… und die Anerkennung von Hochschulabschlüssen müssen im Regelungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verbleiben. Die Aufsicht über das Bildungswesen wird auch weiterhin eine originäre Aufgabe von Ländern und Bund sein. Auf keinen Fall darf der GATS-Vertrag so verstanden werden, dass eine generelle Verpflichtung zur staatlichen Subventionierung privater ausländischer Anbieter entsteht. Liberalisierung ist keine Einbahnstraße. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plädiert für eine Öffnung des deutschen Bildungsmarktes in dem Maße, in dem auch andere …

… für Ferngespräche vor fünf Jahren. Dennoch bestehen auch im Ortsnetz Spielräume für Preissenkungen, die den Verbrauchern zugute kommen werden. Für die Wettbewerber ist die Einführung von Preselection im Ortsnetz eine große Chance. Denn mit Abschluss eines Preselection-Vertrages wird, im Gegensatz zum offenen Call-by-Call, eine direkte Kundenbeziehung aufgebaut. Diese macht es den Anbietern möglich, weitere Produkte zu verkaufen - eine Entwicklung, die Investitionen und Unternehmenswachstum nach sich ziehen wird. Allerdings hat die Einführung von …

I. Erstes deutsch-französisches Treffen zur dezentralen Zusammenarbeit Mit dem 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags hat eine neue Etappe der deutsch-französischen Zusammenarbeit begonnen, die auch eine verstärkte Kooperation zwischen deutschen Ländern und französischen Regionen umfasst. Der Ausbau der bereits heute engen Zusammenarbeit der regionalen Ebenen in beiden Ländern wird Erleichterungen im Alltag bringen, die für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spürbar sind und dadurch die Vorteile einer noch engeren deutsch-französischen Verzahnung …

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, nimmt heute (03.09.) an der 3. Ministerkonferenz zur Förderung des Inkrafttretens des Vertrages für ein umfassendes Verbot von Nukleartests in Wien teil. Die Bundesregierung unterstützt mit der Teilnahme die Anstrengungen, den Vertrag – sieben Jahre nach seiner Auflegung zur Zeichnung – endlich in Kraft zu setzen. Seit dem 11.09.2001 hat die Gefahr, dass nichtstaatliche Akteure sich Zugang zu Massenvernichtungswaffen verschaffen könnten, eine ganz neue und aktuelle Bedeutung gewonnen. Für …

… September 2003:   Im Hinblick auf die Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 8. September mit Minister Stolpe erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Versäumnisse über Versäumnisse kennzeichnen die Mauteinführung in Deutschland. Allein der Vertrag mit den Shareholdern von Toll Collect ist Ausdruck von Inkompetenz der Bundesregierung im Umgang mit Privat-Public-Partnership-Projekten (PPP). Gerade PPP setzt gleichwertige starke Partner auf beiden Seiten voraus. Diesem Anspruch wurde Herr Stolpe …

Zu der heute im Wirtschafts- und Arbeitsausschuss stattfindenden Anhörung zu den Reformen auf dem Arbeitsmarkt erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestags fraktion, Klaus Brandner: Wir brauchen im Kündigungsschutz eine Klarstellung bei der Höhe von befristeten Einstellungen, damit das Gesetz zielsicher für Kleinbetriebe gilt. Sinnvoll ist eine Regelung, nach der ein Betrieb mit fünf Festangestellten zusätzlich fünf zeitlich befristete Beschäftigte einstellen darf. Die Neuregelung, die es Kleinbetrieben er…

… von mehr als 65 Mio. Euro. Aber es kann noch mehr werden, denn ein genauer Starttermin für die LKW-Maut ist noch immer nicht absehbar. Zu allem Überfluss hat Minister Stolpe am 30. Juli im Alleingang einen Verzicht auf Haftung und Vertragsstrafen zusammen mit dem Industriekonsortium unterschrieben. Dies allein ist schon ein Skandal, denn es handelt sich hierbei um einen Vertrag zu Lasten Dritter, und zwar zu Lasten der Steuerzahler.   Autor(en): Dirk Fischer CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… vereinbaren, die sich schon nach Ablauf von wenigen Wochen als Luftnummer zu erweisen scheinen. So droht ein grossartiges Projekt, mit dem technologisches Neuland betreten und Exportchancen erobert werden sollten, von der eigenen Industrie zerredet zu werden. Die Vertragslage ist eindeutig: Fuer alle Verzoegerungen ueber den vertraglich festgelegten Zeitpunkt 31. August 2003 hinaus, traegt die Industrie die Verantwortung. Es ist schwer verstaendlich, warum der Vertrag fuer Leistungsverzoegerung in den ersten drei Monaten keine Vertragsstrafen oder …

Maut-Minister Stolpe versagt auch beim Aufbau Ost Berlin, den 17. September 2003 - Was immer Minister Stolpe anpackt, es geht schief. Das gilt für das Debakel um die LKW-Maut genauso wie für den Aufbau Ost. Der Regierungsbericht zum Stand der deutschen Einheit macht deutlichRot-Grün hat auch hier auf ganzer Linie versagt. Die Schere zwischen Ost und West klafft immer weiter auseinander, das Wirtschaftswachstum im Osten hinkt der Entwicklung in Westdeutschland hinterher. Seit Jahren liegt die Wirtschaftsleistung pro Kopf fast unverändert bei …

Ministerpräsident Georg Milbradt eröffnet traditionelles Abfischen Sachsens Binnenfischer sitzen in den Startlöchern. Die Karpfen zappeln schon unruhig in den Teichen. Das große Abfischen naht. Ministerpräsident Georg Milbradt wird die diesjährige Karpfensaison am 27. September in Rietschen (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) offiziell eröffnen (auch als Fototermin geeignet). Bis Ende November läuft die Saison. Die diesjährige Ernte dürfte aufgrund der Trockenheit, dem damit verbundenen Wassermangel und hohen Wassertemperaturen etwas ger…

… MdB: Die Ausführungen des Bundesverkehrsministers zur Einführung der LKW-Maut haben offenbart, dass Stolpe offensichtlich die Übersicht verloren hat und nicht in der Lage ist, klare Festlegungen zum Betriebsbeginn des Maut-Systems sowie zu Haftungs- und Schadensersatzfragen vorzunehmen. Zu Vertragsstrafen und zur Haftung bei Störungen soll jetzt neu verhandelt werden! Das Maut-Debakel wird 2003 im Bundeshaushalt zu Einnahmeausfällen von fast 1 Mrd. € führen. Denn die beiden ersten Monate sind vertragsstrafen- und haftungsfrei. Es wird zu Verzögerungen …

Beginn der Arbeiten der Regierungskonferenz über den EU-Verfassungsvertrag am 4. Oktober 2003 2. Oktober 2003: Zum Beginn der Arbeiten der Regierungskonferenz über den EU-Verfassungsvertrag am 4. Oktober 2003 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Am 4. Oktober 2003 beginnt die Regierungskonferenz ihre Beratungen über den Entwurf des Konvents für eine EU-Verfassung. Der Konvent hat einen klugen Kompromiss als Grundlage für die Regierungskonferenz vorgelegt. Dieser Erfolg beruht wesentlich auch …

BERLIN. Zu dem heutigen Brief von Bundesminister Manfred Stolpe, in dem er den Obleuten der Bundestagsfraktionen mitteilt, eine Einsicht in den Toll-Collect Vertrag könne wegen Widerspruchs des Konsortiums doch nicht stattfinden, erklären der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH, und der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen KOPPELIN: Der Skandal um die LKW-Maut nimmt Ausmaße an, die einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss unvermeidlich machen. Gleichzeitig wird die FDP in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses …

… rückerstattet wird. Gut funktioniert hat im letzten Jahr die Rückerstattung via Krankenkassen. Dies zeigt eine Umfrage, die das BUWAL bei den über 90 Krankenversicherern durchgeführt hat. Die Versicherer verteilen das Geld entsprechend den Bestimmungen, die im Vertrag zwischen BUWAL und santésuisse festgelegt wurden. Die Verteilung stellt keine Subvention der Krankenkassenprämien dar (siehe Kasten).   BUWALBUNDESAMT FÜR UMWELT, WALD UND LANDSCHAFTPressedienst Auskünfte: Christina HürzelerAbteilung Ökonomie und ForschungBUWAL, 031 322 82 62.  

… die Schuld an der Zurückhaltung gegeben. Die Wahrheit ist: Stolpe hat die Fäden nicht in der Hand, das können auch Schuldzuweisungen an andere nicht vertuschen. Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den mit dem Betreiberkonsortium geschlossenen Mautvertrag nebst Ausschreibungsunterlagen bis Ende nächster Woche ohne Wenn und Aber dem Parlament vorzulegen. Der Bundesverkehrsminister hat Parlament und Öffentlichkeit lange genug über die wahren Sachverhalte bei der Lkw-Maut getäuscht.  Jetzt muss Schluss sein mit Lügen und Unsicherheiten, …

… Konventspräsidium eingefügt und jetzt muss er wieder heraus. Die Kommunalpolitiker von CDU und CSU fordern Bundeskanzler und Außenminister auf, in Brüssel endlich dafür zu sorgen, dass diese Kompetenzerweiterung für die EU-Kommission, so wie sie in den EU-Vertrag hineingekommen ist, wieder herauskommt. Brüssel braucht keine Zuständigkeiten für die Kommunen. Die Städte und Gemeinden in Deutschland können ihre Angelegenheiten am besten selbst regeln.   Autor(en): Peter Götz CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Prüfung des Vertrages der Bundesanstalt für Arbeit mit einem privaten Berater 11. Dezember 2003: Zum Bericht des Bundesrechnungshofes über die Prüfung des Vertrages der Bundesanstalt für Arbeit mit einem privaten Berater erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Lobbyisten gehen in den Ministerien ein und aus, treffen dort Entscheidungen, haben Weisungsbefugnis gegenüber Mitarbeitern. Steuergeld wird geradezu verschleudert für Öffentlichkeitsarbeit, Beratungsaufträge, Propaganda und zum Einkaufen …

… Sachen Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Die erneute Fristsetzung zeigt, welch schlechte Karten Bundesminister Stolpe für seine Verhandlungen mit Toll Collect in Sachen Maut hat. Die Verhandlungen sind geprägt durch einen schlechten Vertrag zu Lasten des Steuerzahlers und noch miserableren Zugeständnissen im Hinblick auf einen Haftungsaufschub durch das so genannte Eckpunktepapier. Dieses - von Stolpe persönlich unterschriebene - Papier sieht eine Haftung erst ab 1.1.2004 vor. Ferner …

… Der Leiter der Wirtschaftsabteilung des Auswärtigen Amts, Dr. Peter Ammon, und der Botschafter der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, S.E. Herr C.D. Casie Chetty, haben heute (16.12.) in Berlin die Ratifikationsurkunden zu einem bilateralen Investitionsförderungs- und –schutzvertrag (IFV) ausgetauscht. Der Vertrag wird damit am 16. Januar 2004 in Kraft treten und dann den derzeit gültigen Vertrag aus dem Jahre 1963 ablösen. Der neue Vertrag bietet den Investoren beider Länder einen verbesserten, umfassenden Rechtsschutz für ihre …

… Flugpassagieren an die US- Behörden zu übermitteln, erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Mit einer solchen Vereinbarung verkauft die EU die Bürgerrechte und den Datenschutz ihrer Einwohnerinnen und Einwohner an die USA. Und dass, obwohl die Datenschutzbestimmungen in den USA unter dem EU- Niveau liegen und obendrein lax behandelt werden. Ein solcher Vertrag ist nicht nur sittenwidrig, er verstößt auch gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik. Ich erwarte, das Bundesinnenminister Schily umgehend bei der EU- Kommission interveniert.

BERLIN. Zur Vergabe eines Beratervertrages durch Minister Struck an ein privates Unternehmen erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Die FDP-Bundestagsfraktion fordert Verteidigungsminister Struck auf, im Verteidigungsausschuss zum Vertrag mit einer Unternehmensberatung Stellung zu nehmen. Das Ministerium hat einen solchen Vertrag in Höhe von einer Million Euro bestätigt. Unverständlich ist, warum der Sachverstand zur Privatisierung oder internen Optimierung nicht aus dem eigenen Haus kommt. Seit vielen Jahren …

… werden der Europäischen Union als Mitgliedstaaten mit einer Ausnahmeregelung im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) beitreten. Das bedeutet, dass sie, obwohl sie den Euro nicht sofort einführen, verpflichtet sind, bei Erfüllung der im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Konvergenzkriterien die Einführung des Euro anzustreben. Der EG-Vertrag sieht vor, dass die neuen Mitgliedstaaten nach dem EU-Beitritt früher oder später am Wechselkursmechanismus II (WKM II) teilnehmen. Die heute veröffentlichte Grundsatzposition …

… Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss, Ernst BURGBACHER: Bundesinnenminister Schily hat sich sowohl über Bedenken aus dem Bundesjustizministerium als auch über Befürchtungen des Datenschutzbeauftragten hinweggesetzt und dem umstrittenen EU-Vertragswerk zur Weitergabe sensibler Flugpassagierdaten an die USA zugestimmt. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die vorschnelle Zustimmung Schilys entschieden ab. Sicherheitsaspekte und der Schutz der Persönlichkeitsrechte müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Dies …

… italienische Autostrada mit ins Boot bekommen. Hierbei handelt es sich aber um absolut unterschiedliche Systeme, die sich nicht einfach miteinander kombinieren lassen. Die Bundesregierung sollte beachten: viele Köche verderben den Brei. Dies ist der verzweifelte Versuch Stolpes, aus einem schlampigen Vertrag gegenüber dem Steuerzahler etwas zu retten, was kaum noch zu retten ist. Ich fordere Minister Stolpe auf, nun endlich einmal Toll Collect zu zeigen, wer Herr im Hause ist. Wenn das Betreiberkonsortium von seinem Angebot überzeugt ist, kann es auch …

… Verbreitung von Massenvernichtungswaffen Herr zu werden. Im Einzelnen hat Praesident Bush vorgeschlagen, - die Internationale Atomenergiebehoerde in Wien zu staerken und bessere Kontrollmoeglichkeiten zu entwickeln; - alle Staaten aufzufordern, dass Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterschreiben; - schaerfere Exportkontrollen fuer sensitive Technologien und Ausruestungen zu betreiben; - die Anreicherung von Uran in einem internationalen Kodex zu regeln und - die internationalen Beitraege zur Sicherung der sowjetischen Atomwaffenarsenale …

BERLIN. Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der SPD- Bundestagsfraktion und designierten SPD-Parteichefs Franz Müntefering, eine Rücknahme der Erhöhung der Krankenkassen- und Pflegebeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen sei ausgeschlossen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und designierte Parteichef Franz Müntefering versucht weiter, die Frage des zerstörten Vertrauensschutzes und einer möglichen Verfassungswidri…

… fatales Signal für das Image des Innovations- und Technologiestandorts Deutschland in der Welt. Diese Blamage hat die Bundesregierung zu verantworten. Von vornherein ist Rot-Grün mit dem Maut-Projekt dilettantisch umgegangen: Angefangen von einem unglaublich schlecht ausgehandelten Vertrag über die mangelhafte, unprofessionelle Begleitung des Projektes, das fehlendes Controlling, die vorzeitige Kündigung der Eurovignette, die voreilige Verplanung der erwarteten Einnahmen für den Bundeshaushalt bis hin zum Unvermögen, mit den Partnern in der Industrie …

Zu der angedrohten Kündigung des Maut-Vertrages erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: Berlin, den 17. Februar 2004 - Es tut weh zu sehen, wie Stolpes Maut-Debakel Deutschland zur Lachnummer in Europa macht. Nach der heutigen Entscheidung ist absehbar, dass weitere Stufen der Blamage folgen werden und das Chaos weitergeht. Vor dem Hintergrund des Maut-Desasters wirkt es geradezu aberwitzig, dass der Bundeskanzler Innovation und neue Technologien zum politischen Schwerpunkt in 2004 ausruft. Die aktuellen Konsequenzen von Stolpes unfähigem …

17.02.2004 - Zur Kündigung des Lkw-Maut-Vertrages mit Toll Collect durch Bundesverkehrsminister Stolpe erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: Die Kündigung des Lkw-Maut-Vertrages mit Toll Collect ist das viel zu späte Ende eines Trauerspiels. Was uns als Spitzenleistung deutscher Ingenieurskunst und Logistikqualität verkauft wurde, entpuppte sich als windiges Haustürgeschäft von Abzockern. Dass und wie die Bundesregierung erst auf ein derart großmäuliges Angebot hereinfiel und dann kaum den Ausweg fand, macht deutlich, dass eine Politik der glänzenden …

… Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, wurde folgender Beschluss gefasst: 1. Wir treten für einen zügigen Abschluss der Regierungskonferenz auf der Grundlage des Konventsentwurfs ein. Die Schlussberatung muss von der deutschen Regierung zu einer Verbesserung des Verfassungsvertrages genutzt werden. 2. CDU und CSU kritisieren, dass die Bundesregierung deutsche Forderungen nicht in die Verhandlungen zum Verfassungsvertrag eingebracht hat. Wir fordern die Bundesregierung auf, die im Antrag der CDU/CSU-Bundes­tagsfraktion vom 14.10.2003, Drucksache 15/1694, …

Verträge müssen eingehalten werden - Luftverteidigung in Deutschland kann nicht einfach abgeschafft werden 20. Februar 2004: Zur Diskussion über das Eurofighter-Projekt erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Eine Reduzierung der Eurofighter-Bestellungen durch die Bundesregierung kommt nicht in Frage. Verträge müssen eingehalten werden. Pacta sunt servanda ist für uns kein Ausdruck von Beliebigkeit, sondern eine Verpflichtung, allein schon, um keinen Anlass für Überlegungen anderer…

… 2005 die 3%-Defizitgrenze erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Nach den bisher bekannten Daten zum Bundeshaushalt 2005 ist die Einschätzung der EU-Kommission, Deutschland werde im nächsten Jahr mit 2,8% die Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages einhalten, nicht nachvollziehbar. Im vergangenen Jahr belief sich das Staatsdefizit gemessen am BIP auf 3,9%, die Nettokreditaufnahme des Bundes betrug über 38 Mrd. €. Angesichts der immensen Risiken in diesem Jahr - nach Berechnungen des Bundesfinanzministers …

21. Oktober 2002: Anlässlich der Zustimmung Irlands zum Vertrag von Nizza erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB. Etwa 70 % aller Brüsseler Entscheidungen betreffen die Kommunen - oft mit riesigen Kosten und erheblichen Eingriffen in das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungsrecht. Nach dem Ja Irlands zum Vertrag von Nizza kann die EU-Osterweiterung kommen - eine große Chance für uns alle. Aber auch das hat für die Städte, Gemeinden und Landkreise - vor allem entlang den Grenzen zu Polen und …

… Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB erklärt: Dies ist ein guter Tag für Europa. Dass sich abzeichnende Ja der Iren eröffnet den Weg für einen zeitgerechten Abschluss der Beitrittsverhandlungen im Dezember. Das Bekenntnis der Iren zum Nizza-Vertrag dürfen wir nicht nur als übersprungene Hürde im europäischen Einigungsprozess abhaken. Diesmal war der Wunsch nach Aufnahme von zehn neuen Staaten in die EU, nach Überwindung der Teilung Europas zwar stärker. Trotzdem müssen wir die in Irland zum Ausdruck …

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Jürgen , erklärt: Nach dem der Haushaltsausschuss am 18. Dezember 2004 in einer Sondersitzung einstimmig beschlossen hat, dass TOLL COLLECT bis zum 31.12.2003  einen tragfähigen Zeitplan vorlegen oder die Kündigung der Verträge erfolgt muss, wird die Kündigung immer wahrscheinlicher. Stolpe ist an den Beschluss des Haushaltsausschusses gebunden. Mit einer Kündigung der Verträge mit TOLL COLLECT bleibt für B…

… wichtig, dass hier unterschieden wird. Wir sind in Brüssel gemäß dem vorgegangen, was ich in meiner Regierungserklärung für die Bundesregierung dargelegt habe - dazu hat es sehr viel Zustimmung gegeben -, nämlich dass wir nicht wieder einen schlechten Kompromiss eingehen wollten. Der Vertrag von Nizza ist ratifiziert. Es war völlig klar - so habe ich das auch vor dem Deutschen Bundestag dargelegt -, dass wir den Verfassungsentwurf weitestgehend verteidigen wollten. Positiv ist, dass wir hier bis auf die offen gebliebene Frage, bei der sich zwei …

… Berlin: Die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, dass bereits jetzt nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch im Jahr 2005 der Europäische Stabilitätspakt nicht eingehalten werden wird, muss parlamentarische Konsequenzen haben. Da der Stabilitätspakt ein international geschlossener Vertrag ist, der bereits mehrfach von Deutschland gebrochen wurde, müssen Maßnahmen überlegt werden, um die zukünftige Einhaltung zu gewährleisten. Die Kriterien des Stabilitätspaktes sollten daher im Grundgesetz aufgenommen werden. Nur so scheint es noch möglich …

zwar das Vorschlagsrecht. Die FDP drängt aber darauf, dass der Personalvorschlag so überzeugend sein muss, dass er über dem Intrigenspiel auch des Bundesfinanzministeriums der letzten Tage erhaben ist. Dieses gilt umso mehr, als im Gegensatz zur Bundesregierung der Bundesbankpräsident immer auf den vorgegebenen Auftrag zur Geldwertstabilität durch Bundesbank und Europäische Zentralbank geachtet hat. Bundesfinanzminister Hans Eichel verletzt dagegen in diesem Jahr zum dritten Mal den Maastricht-Vertrag.

… auslaendische Produkte nicht vorgesehen. Die Dose wird gleichbehandelt, egal ob sie in Deutschland oder im Ausland abgefuellt wird. Eine Entscheidung des Europaeischen Gerichtshofes wird in einigen Monaten erwartet. Anwendbares Recht sind die Europaeische Verpackungsrichtlinie (94/62/EG) und der EG-Vertrag. In Sachen EG-Vertrag und Flaschenpfand hat der EuGH bereits Erfahrung: Schon 1988 hat er in einem Verfahren gegen Daenemark entschieden, dass die dortige Pfandpflicht zulaessig ist. Dabei stellte er den Grundsatz auf, dass Umweltschutz ein zwingendes …

… stärker, die ungelösten Haushaltsprobleme über Nebenhaushalte zu lösen. Nach der zuletzt immer stärkeren Inanspruchnahme der Kreditanstalt für Wiederaufbau soll nun auch noch die Bundesbank herhalten. Dies geht entschieden zu weit. Zum Sachstand: Nach Artikel 105 Abs. 2 EG-Vertrag hält und verwaltet die Bundesbank die Goldreserven. Jede Einflussnahme des Staates ist ein Bruch des Vertrages und eine Verletzung der Unabhängigkeit der Bundesbank, die gesetzlich geregelt ist. Mit insgesamt 3.440 Tonnen verfügt Deutschland nach den Vereinigten Staaten …