(openPR) Vertrauen in die BA mit Neuanfang an der Spitze wieder herstellen
Zur Disku14. Januar 2004sion mit dem Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Bundeswirtschaftsminister Clement muss den Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, sofort entlassen.
Dies ist die einzig angemessene Konsequenz aus dem Beraterskandal in der BA, der massiven Kritik des Bundesrechungshofes sowie der widersprüchlichen Salami-Informationstaktik des BA-Vorsitzenden.
- Die Vorwürfe des Bundesrechnungshofs haben sich in jedem Einzelfall bestätigt. Der BA-Vorsitzende hat gegen Haushalts- und Vergaberecht eklatant verstoßen. Die 1,46 Mio. teure PR-Beratungsfirma konnte de facto selbst festlegen, welche Leistungen für die Beitragsmittel erbracht werden. Weder eine Dokumentation noch eine Kontrolle der Beraterleistungen ist von der BA durchgeführt worden.
- Florian Gerster hat den Wirtschaftsausschuss bewusst getäuscht. Die Widersprüche zwischen Gersters Aussagen im Wirtschaftsausschuss am 28.11.2003, dem Bericht des Bundesrechnungshofes sowie den amtlichen Dokumenten bleiben bestehen.
- Offenkundig sind in der BA relevante Dokumente manipuliert worden. So wird bspw. die Entscheidung für die Auftragsvergabe an WMP am 19. Februar mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers begründet, die erst am 14. März 2003, also gut vier Wochen nach dem Vorstandsbeschluss, überhaupt gehalten worden ist.
- Gerster hat gegen klare Vorgaben des BA-Vorstandes verstoßen. Der Vorstand hatte eindeutig beschlossen, dass WMP ein Beraterhonorar von 1,2 Millionen Euro inkl. Mehrwertsteuer erhalten soll. Der von Florian Gerster persönlich ausgehandelte Vertrag beläuft sich auf ein Beratervolumen von 1,26 Mio. € ohne Mehrwertsteuer und ein Gesamtvolumen von 1,46 Mio. €. Damit hat der BA-Vorsitzende persönlich eine Ausgabensteigerung von gut 260.000 unabgestimmt und gegen den Vorstandsbeschluss der BA durchgesetzt. Die Kosten der PR-Beratung waren damit deutlich höher als bislang bekannt.
Da der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit die Verantwortung für einen Etat von rund 53 Milliarden Euro trägt, sind an diese Person höchste Anforderungen an Integrität und Glaubwürdigkeit zu stellen. Das Vertrauen in diese Integrität Florian Gersters ist durch das Verhalten des BA-Vorsitzenden und die Art und Weise, wie der Beratervertrag mit WMP zustande gekommen ist, nachhaltig erschüttert worden.
Es gilt jetzt, den nötigen und sinnvollen Umbauprozess der Bundesagentur für Arbeit sowohl für die vielen arbeitslosen Mitbürger aber auch die Beschäftigten der BA selbst mit einem Neuanfang an der Spitze zu ermöglichen. Dies ist der Weg, um Vertrauen in die BA wieder herzustellen.
Autor(en): Karl-Josef Laumann
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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