Pressemitteilungen zu Vertrag

… Auftragswesen die Begriffe "Primärrechtsschutz" und "Sekundärrechtsschutz" als definitorisches Gegensatzpaar eine besondere Rolle: Primärrechtsschutz bedeutet die Existenz von und die Durchsetzungsmöglichkeit für Ansprüche auf eine bestimmte Verhaltensweise des Auftraggebers bei der Vertragsanbahnung und im Vergabeverfahren bis zum Abschluss des Vertrages. Der Zuschlag kann also verhindert werden. Sekundärrechtsschutz bedeutet die rechtlichen Auswirkungen, die sich zugunsten des im Vergabeverfahren falsch behandelten potenziellen Auftragnehmers …

… in Brüssel nicht einmal Duftmarken zu Gunsten der Tiere gesetzt. Der tierquälerischen „Masthühner“-Richtlinie zuzustimmen und diese auch noch als Durchbruch für den Tierschutz zu verkaufen zeigt, dass Tierschutz für unsere Regierung kein wichtiges Thema ist.“ Gemäß Koalitionsvertrag will die Regierung die EU-Standards im Tierschutz so hoch schrauben, dass nationale Alleingänge nicht mehr nötig werden. Fakt ist jedoch, dass sich die jetzt schon tierquälerischen Bedingungen für deutsche „Masthühner“ noch verschlechtern werden, wenn Deutschland die …

… darf nun EU-weit erst dann rechtsverbindlich vergeben werden, wenn die erfolglosen Bieter mit einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen vor Zuschlagserteilung über die Entscheidung informiert werden. „Damit wird sichergestellt, dass die Auftraggeber durch einen schnellen Vertragsschluss die übergangenen Unternehmen nicht vor vollendete Tatsachen stellen dürfen“, betont Fritz, „denn ein Vertrag ist unwirksam, wenn sich der Auftraggeber nicht an diese Stillhaltefrist hält.“ Über diese Regelung hinaus, die sich in Deutschland seit 2001 bewährt …

… falls in der Person des Arztes ein so genannter wichtiger Grund vorliegt, z.B. Berufsunfähigkeit, Verfehlungen oder eventuell auch eine längere Krankheit. Ohne wichtigen Grund kann ein Arzt nicht aus einer Gemeinschaftspraxis ausgeschlossen werden, wenn der Gesellschaftervertrag eine solche Möglichkeit nicht vorsieht. Andererseits sind Neugesellschafter oft weitgehend unbekannte Partner, bei denen sich erst im Laufe der Zeit herausstellt, ob das notwendige Vertrauen besteht und ob sie in der Berufsauffassung mit den bisherigen Praxisinhabern harmonieren. …

… werden. Für diese Abmahnung entstehen bereits hohe Rechtsanwaltskosten, da die Streitwerte in Wettbewerbsfällen sehr hoch angesetzt werden. Diese Kosten muss der Abgemahnte tragen. Hinzu kommt, dass die strafbewehrten Unterlassungserklärungen, die für jeden weiteren Verstoß empfindliche Vertragsstrafen vorsehen. Momentan ist es jedoch nicht leicht eine Widerrufsbelehrung zu verwenden, die mit 100 prozentiger Sicherheit den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Lange wurde von vielen Anbietern, das, vom Gesetzgeber verfasste Muster gemäß § 14 Abs. 1 …

Einführung: Die öffentlichen Stellen haben bei Beschaffungsvorgängen mehrere Möglichkeiten, Aufträge zu vergeben: sie können entweder selbständig tätig werden und hierfür bestimmte Handlungseinheiten gründen oder die Aufgabenerfüllung vertraglich einer Person oder Personengruppe, die im privaten Sektor tätig ist, übertragen. Vertragliche Übereinkommen zwischen öffentlichen Stellen und privaten Unternehmen erfolgen in Frankreich grundsätzlich nach zwei Formen: entweder in Form von Vergabeverträgen nach den Regeln des Vergaberechts („marchés publics“) …

… von Vertriebssystemen. 1.) Der freie Handelsvertreter: Der freie Handelsvertreter verkauft die Waren im Namen und für Rechnung des Auftraggebers, wodurch er sich vom Kommissionär und vom bloßen Handelsmakler unterscheidet. Letzterer vermittelt ausschließlich und überlasst Dritten den Vertragsabschluss. Des Weiteren ist er dadurch vom Handelsmakler zu entscheiden, dass er überwiegend für einen Auftraggeber, den so genannten Prinzipal, tätig wird. Der freie Handelsvertreter wird in Frankreich als "agent commercial" bezeichnet. Er ist selbstständiger …

Deutschland hat seinen größten Finanzskandal der Nachkriegszeit. Die Göttinger Securenta AG ist insolvent. Die Securenta AG ist das Haupt des umstrittenen Finanzkonzerns Göttinger Gruppe. Nach Mitteilung des Amtsgericht Göttingen hat ein Anleger den Antrag auf Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gestellt. Der Hamburger Notar Peter Knöpfel ist als vorläufiger Verwalter eingesetzt. Nach unserer Schätzung sind mehr als hunderttausend Anleger von dem Finanzskandal betroffen. Diese hatten die als Altersvorsorge angebotenen Finanzprodukte der G…

… Dolmetscher würden ausländischen Eltern üblicherweise verweigert. Der griechische Jurist der Rechtskommission, Gavriliadis, führte in deren Stellungnahme aus, dass Sprachauflagen beim Umgang einen Verstoß gegen Art. 12 in Verbindung mit Artikel 18 und 17 des EG-Vertrages, d.h. eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, darstellen könnten. 7 Abgeordnete meldeten sich zu Wort. Alle bis auf den deutschen Abgeordneten zeigten sich von den geschilderten Praktiken betroffen und machten Vorschläge zur Verbesserung der Situation. Der deutsche …

… Verhalten in Sachen Religionsfreiheit denkt. Während die Verfassung Chinas den Bürgern die "Freiheit der religiösen Überzeugung" garantiert, schützt sie nicht das Recht, den religiösen Glauben auch offen zur Schau zu stellen. Dies zeigt, wie wichtig es ist, daß China den Internationalen Vertrag über Bürgerliche und Politische Rechte (ICCPR), den es am 5. Oktober 1998 unterzeichnet hat und der ausdrücklich das Recht auf die Freiheit des Denkens, des Gewissens und der Religion verfügt, auch ratifiziert. Jetzt, wo China die ganze Welt umwirbt, wo es …

Im Mai 2007 hat die belarussische Seite der Europäischen Union vorgeschlagen, das Verhandlungsverfahren über den Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages einzuleiten, das die gegenseitigen Reisen der Staatsangehörigen der Republik Belarus und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union regeln sowie die Visakosten festlegen würde. Die entsprechenden Schreiben des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov wurden an die Europäische Kommission und einige Amtskollegen in EU-Staaten gerichtet. Dieser Vorschlag wurde …

Nachdem die Europäische Kommission bereits im März 2007 die vorgesehenen Internet-Regelungen des in Deutschland geplanten Glücksspielstaatsvertrags für europarechtswidrig erklärt hatte (Stellungnahme vom 22. März 2007), kritisierte sie nunmehr auch weitere Vorschriften. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Martin Arendts von der auf Glücksspielrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE dürfte der Glücksspielstaatsvertrag damit endgültig gescheitert sein. Laut Arendts kommt es nun darauf an, bis zum Jahresende (dem Ende der vom Bundesverfassungericht …

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (tchrd.org) aus zuverlässiger Quelle aus Tibet erfuhr, berief das Stadtkomitee von Lhasa die Eltern von schulpflichtigen Kindern zu einer Elternversammlung ein, wo ihnen erklärt wurde, daß ihre Kinder während des den Buddhisten heiligen Monats Saka Dawa (der Monat, in dem Buddha geboren wurde, die Erleuchtung erlangte und starb; ab dem 17. Mai) an keinen religiösen Aktivitäten teilnehmen dürften. Am 14. Mai, also drei Tage vorher, bestellte das Stadtkomitee von Lhasa die Eltern von…

IDIV (privates Institut für deutsches und internationales Vergaberecht GmbH) vermittelt durch Seminare, Workshops und Schulungen das notwendige Fachwissen für eine professionelle Ausgestaltung von Vergabeverfahren beziehungsweise für die professionelle Beteiligung an Vergabeverfahren. Dieses Wissen wurde zuvor durch Kontakte zu Vergabekammern und Vergabesenaten sowie die Heranziehung der aktuellen Entscheidungen des BGHs und des EuGHs sowie die Auswertung der aktuellen Fachliteratur generiert, systematisiert und entsprechend aufbereitet. Ax,…

IDIV (privates Institut für deutsches und internationales Vergaberecht GmbH) vermittelt durch Seminare, Workshops und Schulungen das notwendige Fachwissen für eine professionelle Ausgestaltung von Vergabeverfahren beziehungsweise für die professionelle Beteiligung an Vergabeverfahren. Dieses Wissen wurde zuvor durch Kontakte zu Vergabekammern und Vergabesenaten sowie die Heranziehung der aktuellen Entscheidungen des BGHs und des EuGHs sowie die Auswertung der aktuellen Fachliteratur generiert, systematisiert und entsprechend aufbereitet. Ax,…

… Androhung ist unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Celle (AZ: 3 W 126/06) bestätigt. Nicht selten geraten Verbraucher mit der Rückzahlung eines Kredites in Verzug. Ist der Kunde mit mindestens zwei Raten in Verzug, droht das Kreditinstitut mit der Kündigung des Vertrages und mit Rückforderung der noch offenen Restschuld. Dabei müssen die Banken in Zukunft den Celler Richterspruch berücksichtigen. Der Entscheidung der Richter ging ein Prozess voraus, bei dem eine Bank als Klägerin auftrat, um gegen eine Kundin Zahlungsansprüche aus einem gekündigten …

… Fußballliga, Liga Portuguesa de Futebol Profissional (C.A/L.P.F.P), und Baw International Ltd (ein zum bwin-Konzern gehörender Buchmacher). Beklagter ist das Departamento de Jogos da Santa Casa da Misericórdia de Lisboa. Der bisherige Monopolanbieter Santa Casa hatte versucht, einen Sponsorenvertrag des Buchmachers mit der Fußballliga (mit einem Wert von bis zu 10 Millionen EUR über die nächsten vier Jahre) für unwirksam erklären zu lassen. Dagegen wandten sich die Vertragspartner und beriefen sich insbesondere auf Europarecht. Das Gericht aus Porto …

… zu platzieren, so Klein weiter. Sichtbar sei auch, wie die Atomwirtschaft Parlamentsentscheidungen vom Ent-wurf über den Änderungsantrag bis zur Abstimmung aktiv begleite und beein-flusse. Auch bei dem heute verabschiedeten Bericht zur Bewertung des EURA-TOM-Vertrages entdeckte LobbyControl einige Merkwürdigkeiten. So lag nach Informationen der Organisation der Berichtsentwurf zunächst in französischer Sprache vor, obwohl der als Berichterstatter verantwortliche litauische Abgeord-nete Eugenijus Maldeikis kein Französisch spricht. Dies deute auf …

… Schreiben heißt es auszugsweise: "Sie ersetzen das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht. Dies ist jedoch bei Ebay aus rechtlichen Gründen nicht möglich, da die Ersetzung nach § 356 BGB nur zulässig ist, wenn dem Verbraucher das Rückgaberecht in Textform vor Vertragsschluss eingeräumt wird." Die IT-Recht-Kanzlei hat dies zum Anlass genommen, die rechtliche Lage insoweit einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. 1. Rückgaberecht im Fernabsatz Bei Verträgen über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen …

… Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt, … dd) der Finanzierung eines der unter aa) bis cc) genannten Vorhaben. (…). Kapitalanleger, welche nach 1994 Versicherungsverträge abgeschlossen hatten oder aber ab 1994 ihren Vertrag auf die neuen ARB 94 umstellten und danach Kapitalanlagen mit gesellschaftsrechtlichem Hintergrund zeichneten, können sich nicht mehr auf diese positive BGH Entscheidung zu den ARB 75 berufen. Die Rechschutzversicherungen berufen sich in diesen …

… Jahres". Das Unternehmen bietet vermeintlich und auf den ersten Blick kostenfreie Dienstleistungen an, die erst bei genauer Betrachtung kostenpflichtig sind. Nach den Geschäftsbedingungen dieses schwarzen Schafs ist bereits das Absenden des Registrierungsformulars der Abschluss eines gebührenpflichtigen Vertrages, weshalb seitens des Unternehmens auch keine Bestätigung zurückgeschickt wird, damit die Kunden nicht fristgerecht widerrufen können. Abschließend noch ein Hinweis in eigener Sache: Ältere newsticker-Ausgaben finden Sie in unserem Archiv.

… Aserbaidschan Das russische Ölunternehmen Russneft beginnt am 3. Mai mit der Erschließung der Ölfelder in Sych und Howsany in Aserbaidschan. Das Projekt wird gemeinsam mit SOCAR, der Staatlichen Erdölgesellschaft von Aserbaidschan, umgesetzt. SOCAR und Russneft haben im November 2006 einen Vertrag über die Erschließung der genannten Ölfelder an der Westküste des Kaspischen Meeres abgeschlossen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 25 Jahren und kann um weitere fünf Jahre verlängert werden. Die Gesamtinvestitionen werden auf 100 bis 150 Millionen US-Dollar …

Die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, die Einsicht in den Toll-Collect-Vertrag zu verweigern, ist nicht haltbar. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, in einer Stellungnahme, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) vorliegt. Demnach hätte zumindest der Kernvertrag mit Ergänzungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, den das Ministerium unter Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) …

Bei Haustürgeschäften mit Verbrauchern, also Verträgen, die zu Hause oder am Arbeitsplatz abgeschlossen wurden, ohne daß die Privatperson den Vertragspartner zuvor dazu aufgefordert hatte, ist auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers hinzuweisen. Die Widerrufsbelehrung muß schriftlich und umfassend, unmißverständlich und für den Verbraucher eindeutig auf dessen Rechte hinweisen. Dazu gehören der Hinweis auf den Widerruf in Textform binnen 2 Wochen ab Vertragsschluß. Unter Textform versteht man Erklärungen per Brief, Telefax oder Email. Ferner …

Jedes Arbeitsverhältnis braucht eine vertragliche Basis auf die gestellt wird, damit die Vertragsparteien sich über Rechte und Pflichten im Klaren sein können. Jeder Vertrag ist anders, so daß ein starres Muster den Anforderungen eher selten gerecht wird. AnwaltOnline bietet einen interaktiven Arbeitsvertrag für Angestellte mit vielen Auswahlmöglichkeiten an - nach entsprechender Auswahl liegt ein individueller Vertrag vor und kann ausgedruckt werden. So kommt man in fünf Minuten ganz ohne Kosten zu einem individuellen Vertrag. Der Arbeitsvertrag …

… Altersvorsorge abzuschließen. Durch die hohen Pflicht-Rentenversicherungsbeiträge und den gestiegenen Lebenshaltungskosten haben es die Verbraucher immer schwerer, zusätzlich eine private Altersversorgung abzuschließen. Die meisten Lebens- und Rentenversicherungen werden wegen Zahlungsschwierigkeiten bereits vor Ablauf des Vertrages mit hohen Verlusten gekündigt. Nicht umsonst stufen 40 % aller deutschen Familien ihre Altersversorgung nicht als ausreichend ein. 13 % rechnen im Alter gar damit, den Lebensunterhalt nicht mehr aus eigenen finanziellen …

… Ausarbeitung und der Realisierung von gemeinsamen Projekten zur Einführung der modernen Telekommunikationstechnologien, zur Herstellung der hochtechnologischen Produktion und zur Vorbereitung der hochqualifizierten Fachkräfte statt. Dabei wurde ein Vertrag zwischen der Aktienkommerzbank „Alokabank“ Usbekistans und der Chinesischen Entwicklungsbank unterzeichnet. Dementsprechend wird das chinesische Unternehmen „Huawei Technologies“ der usbekischen Aktiengesellschaft „Usbektelekom“ die Telekommunikationsanlagen im Werte von 18,3 Mio. US-Dollar …

… shoppen. Das in den letzten Jahren deutlich verbesserte Verbraucherschutzrecht soll den Einzelnen vor all zu unüberlegten Einkäufen und überraschenden Kaufergebnissen schützen. Ein Bestandteil des Verbraucherschutzrechtes ist die Möglichkeit des Widerrufs der auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärung. Hierzu hat der Verbraucher regelmäßig zwei Wochen Zeit. Änderst verhält es sich jedoch, wenn der Anbieter nicht-, unvollständig- oder schlichtweg falsch über das Recht zum Widerruf informiert, wozu er nach dem Gesetz verpflichtet …

… ghanaische Erstligist Sekondi Hasacaas FC hat vor dem Internationalen Sportgerichtshof (CAS) in Lausanne Berufung gegen eine FIFA-Entscheidung zu Transfererlösen eingelegt. Im Jahre 1999 wechselte der damals 17-jährige Lawrence Aidoo von Sekondi Hasacaas FC zu Borussia Mönchengladbach. Im Vertrag wurde geregelt, dass bei einem möglichen weiteren Transfer der Bundesligist 15 Prozent des Erlöses an Sekondi weiterzuleiten habe. Im Januar 2004 wurde der Spieler für knapp 18 Monate an den 1. FC Nürnberg ausgeliehen. Der so überschriebene „Transfervertrag“ …

Trotz all der schrecklichen und gut dokumentierten Berichte von Menschenrechtsverletzungen auf dem tibetischen Hochplateau über die Jahre hinweg ist es China gelungen, im neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einen Sitz zu ergattern. Es ist wirklich bedauerlich, daß ein Staat, dessen Image durch zahllose Menschenrechtsverletzungen beschädigt ist, ungeachtet der Appelle von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen und NGOs, Chinas Bewerbung zurückzuweisen, in diesen neu gebildeten Rat einziehen durfte! Die VR China ist immer noch ni…

… und den geforderten Betrag bezahlt. Auf diese Weise verdienen einige Unternehmen nach wie vor viel Geld mit der Angst der Leute. Eine aktuelle Liste (Stand 22.03.2007) solcher Unternehmen sowie der entsprechenden Lockfallen-Domains ist unter http://www.verbraucherrechtliches.de/internet-vertragsfallen/ einsehbar. II. Die Rechtslage Die unter dem oben genannten Link einsehbaren Domains werden nicht ohne Grund als Lockfallen bezeichnet. Der Nutzer wird mit einem scheinbar kostenlosen Angebot gelockt und danach zur Kasse gebeten. Die Angebotsseiten …

Gemäß § 312 c I, II BGB hat der Unternehmer den Verbraucher darüber zu informieren, wie der Vertrag zwischen den Parteien zustande kommt - das gilt selbstverständlich auch für die eBay-Plattform. Aber Vorsicht: Viele Onlinehändler haben sich für ihren Online-Shop AGB stricken lassen, die sie auch einfach ohne weitere rechtliche Prüfung bei eBay einsetzen. Dies kann jedoch fatale Folgen haben, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamburg (wieder einmal!) zeigt. So ging es im vorliegenden Fall um einen Online-Händler, der bei eBay in Rahmen seiner …

… zulässig vereinbaren. Ferner besagt § 4 Abs. 1 VO PR , dass die Bestimmungen dieser Verordnung auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers bei mittelbaren Leistungen zu öffentlichen Aufträgen auch Anwendung finden, soweit der mittelbare Auftragnehmer von diesem Verlangen vor oder bei Abschluss seines Vertrages Kenntnis erhalten hat oder nach Abschluss des Vertrages zustimmt. Gemäß § 1 VO PR 30/53 ist Marktpreisen im Sinne des § 4 VO PR 30/53 der Vorzug zu geben. Kommt dieser Vorrang nicht zum Tragen, hat die Kalkulation und Preisbildung des Anbieters …

… und den geforderten Betrag bezahlt. Auf diese Weise verdienen einige Unternehmen nach wie vor viel Geld mit der Angst der Leute. Eine aktuelle Liste (Stand 22.03.2007) solcher Unternehmen sowie der entsprechenden Lockfallen-Domains ist unter http://www.verbraucherrechtliches.de/internet-vertragsfallen/ einsehbar. II. Die Rechtslage Die unter dem oben genannten Link einsehbaren Domains werden nicht ohne Grund als Lockfallen bezeichnet. Der Nutzer wird mit einem scheinbar kostenlosen Angebot gelockt und danach zur Kasse gebeten. Die Angebotsseiten …

… zulässig vereinbaren. Ferner besagt § 4 Abs. 1 VO PR , dass die Bestimmungen dieser Verordnung auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers bei mittelbaren Leistungen zu öffentlichen Aufträgen auch Anwendung finden, soweit der mittelbare Auftragnehmer von diesem Verlangen vor oder bei Abschluss seines Vertrages Kenntnis erhalten hat oder nach Abschluss des Vertrages zustimmt. Gemäß § 1 VO PR 30/53 ist Marktpreisen im Sinne des § 4 VO PR 30/53 der Vorzug zu geben. Kommt dieser Vorrang nicht zum Tragen, hat die Kalkulation und Preisbildung des Anbieters …

Bereits Mitte letzten Jahres berichtete die IT-Recht Kanzlei, dass Mobilfunkbetreiber Prepaid-Guthaben ihrer Kunden weder nach einer vertraglich festgesetzten Frist noch bei Beendigung des Vertrages löschen dürfen. Leider zeigt jedoch die Praxis der IT-Recht Kanzlei, dass so mancher Mobilfunkbetreiber noch immer erst auf anwaltlichen Druck Prepaid-Guthaben seiner Kunden freigibt. So erhält die IT-Recht Kanzlei noch immer Beschwerden von Kunden, dass etwa das Unternehmen T-Mobile Prepaid-Restguthaben ihnen nicht erstatten würde. So geschehen etwa …

Während EU-Sozialkommissar Spidla die deutsche Zeitarbeit als Modell für den Flexicurity-Ansatz der EU lobte, will die SPD Zeitarbeit über den Umweg Brüssel wieder einschränken. Über die Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion zum Grünbuch Arbeitsrecht der EU-Kommission sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister, Thomas Hetz, heute in Berlin: “Mit solchen Forderungen wie der Einschränkung der Zeitarbeit auf Auftragsspitzen und der Abschaffung der unbefristeten Überlassung von Zeitarbeitsk…

… die Entrechtung, sich im Bundesgebiet niederzulassen wo man möchte, so versteckt im § 22 SGB II eingefügt und in den Dienstanweisungen der Agenturen nochmals detaillierter zum Nachteil aller Umzugsvorhaben geregelt worden. § 22 SGB II - Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Und genau da liegt die kontrollierte Macht der Agenturen im Ermessen begraben, kritisiert der Sozialticker. Die meisten ARGEN, …

… die geänderten Rahmenbedingungen gestaltet sein müssen und inwiefern die Reform bestehende Verträge tangiert, insbesondere mit Blick auf wirksame Regelungen für die Altersgrenzen. „Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Verträge so formuliert werden, dass der Arbeitsvertrag mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters endet“, erläutert Stephan Eiden, Arbeitsrechtler der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Berlin, „zusätzlich sollte derzeit der genaue Zeitpunkt des Ausscheidens mit Monat und Jahr genannt werden, damit hinterher niemand sagen kann, …

… der nationalen und internationalen Politik. Aufgrund der immer größer werdenden wirtschaftlichen Unterschiede zwischen EU-Staaten und ihren Nachbarn im Osten sowie im Süden zu Afrika, versuchen immer mehr Menschen ohne Asylgrund einzuwandern. Der am 1. Mai 1999 in Kraft getretene Vertrag von Amsterdam über die Europäische Union (EU) bestimmt, dass 1.die EU als ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln ist; 2.der freie Personenverkehr in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf Kontrollen an den …

… Grundsatzfall zum Thema Sportwetten-Vermittlung in Europa - Das Glückspielmonopol in Deutschland bröckelt - Europäischer Gerichtshof hält Glückspielmonopol für europarechtswirig! Die Konferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer beschloss im Dezember 2006 noch schnell den Entwurf des neuen Lotteriestaatsvertrages. Einmal mehr der Versuch das Monopol auf Glückspiel in Deutschland in Stein zu meisseln. Viele Experten teilen hierbei unsere Einschätzung, dass diese Regelungen zum einen in krassem Widerspruch zu geltendem Europarecht stehen, zum anderen …

… Christian Bill (Limes e.V.): „Aus Sicht unserer Patienten ist die Auswahl des Leistungserbringers ein Patientengrundrecht, das eigentlich nicht zur Disposition steht.” In Zukunft sollen Patienten nur noch zwischen den Sanitätshäusern wählen können, die von den Krankenkassen einen Vertrag erhalten oder als Sieger aus einer Ausschreibung hervorgehen. Dabei ist der Erhalt eines Vertrages nicht mehr an ein förmliches Zulassungsverfahren gebunden, in dem das Sanitätshaus seine Qualifikationen nachweisen musste. Die Krankenkassen können sich zukünftig …

Ehefrau richtet Offenen Brief an die internationale Gemeinschaft Havanna/Frankfurt/M. (6.März 2007) – Die Ehefrau des bekanntesten kubanischen politischen Gefangenen Dr. Oscar Elías Biscet Gonzales hat in einem Offenen Brief die internationale Gemeinschaft aufgerufen, sich für das Leben ihres seit 1999 inhaftierten Mannes einzusetzen. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, weist sie in ihrem Schreiben auf die menschenunwürdigen Haftbedingungen hin. Sie fürchte um das Leben ihres Mannes, sollte er nicht bald …

… Heusel betonte, dass man im Licht des EU-Diskriminierungsverbotes bei EU-lizenzierten Glücksspielunternehmen nicht von „illegalen Anbietern“ sprechen könne, da dies einer Verwirklichung des Binnenmarktes zuwiderlaufe. Wenn der im Dezember 1992 eingeführte EU-Binnenmarkt nach Artikel 14 EG-Vertrag ein Raum ohne Binnengrenzen sei, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet sein soll, so ist und bleibe eine Weigerung der gegenseitigen Anerkennung von EU-Glücksspiellizenzen stets problematisch, so Dr. Heusel. …

Wie von Tibetan Review, Februar 2007, berichtet, veröffentlichte die unabhängige NGO Freedom House aus den USA am 17. Januar ihren Jahresbericht 2006, in dem das chinesisch besetzte Tibet als eines der zwei Territorien der Erde mit dem niedrigsten Niveau an politischen und bürgerlichen Freiheiten eingestuft wird. In dem Bericht mit dem Titel "Freedom in the Word 2007, in dem die politischen und bürgerlichen Freiheiten in den einzelnen Ländern analysiert werden, tauchte das von der Russischen Föderation beherrschte Tschetschenien dann auf dem …

… Darlehen, das zur Finanzierung dieses Erwerbes dient und nicht von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig ist, ein verbundenes Geschäft, soweit zwischen beiden Verträgen eine wirtschaftliche Einheit besteht. Diese wird unwiderleglich vermutet, wenn der Kreditvertrag nicht aufgrund eigener Initiative des Kreditnehmers zustande kommt, sondern durch den Vertriebsbeauftragten des Anlagevertreibers. Liegt ein verbundenes Geschäft vor, kann der Anleger seine gegen den Fonds zustehenden Rechte wegen arglistiger Täuschung beim Fondsbeitritt auch …

Der Beschaffer von Informationstechnologie hat in den Verdingungsunterlagen nicht nur präzise vorzugeben, was er erwerben will. Er muss auch die vertraglichen Randbedingungen konkret vorgeben. Wie dies zu geschehen hat, ist in § 9 der der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) festgelegt. Nach dieser Vorschrift sind in den Verdingungsunterlagen die technischen Beschreibungen sowie die rechtlichen und wirtschaftlichen Vertragsbedingungen festzulegen. Nicht nur die technischen Details sondern auch die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen …

… Berlin vom 18.07.2006 (Az. 5 W 156/06) ist bei Verkäufen über die Internetplattform eBay dem Verbraucher ein Widerrufsrecht von einem Monat einzuräumen, da die nach § 355 Abs. 2 S. 2 BGB erforderliche Belehrung in Textform aufgrund der Besonderheiten des Vertragsabschlusses bei eBay zeitlich erst nach Vertragsabschluss erfolgen kann." Der zitierte Textbaustein der e-tail GmbH stützt sich auf die Rechtsprechung des KG Berlin sowie des OLG Hamburg, welche von vielen Juristen als schlicht fatal eingeschätzt werden. So entschieden die genannten Gerichte …

… A, abgekürzt VOL/A. Hier werden alle Einzelheiten des Vergabeverfahrens festgelegt. Hierzu gehören z.B. Anweisungen zur Vergabeart, zu Fristen und Bekanntmachungen. Auch wird bestimmt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der öffentlichen Hand, die VOL/B stets Bestandteil des Vertrages werden und dass für besondere gleichgelagerte Einzelfälle die VOL/B durch Ergänzende Vertragsbedingungen ergänzt werden können. Hierzu gehören im IT-Bereich die BVB und die neuen, die BVB ablösenden EVB-IT. Die VOL/A berücksichtigt die Zweiteilung des deutschen …