Pressemitteilungen zu Vertrag

Gewährleistung und Schadensersatz trotz Schwarzarbeit: Ein Handwerker muss auch dann für Pfusch aufkommen, wenn er und der Bauherr illegale Schwarzarbeit vereinbart haben, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 19. Juni 2008 - Haus- und Wohnungseigentümer haben bei Baupfusch auch dann Anspruch auf Gewährleistung oder Schadensersatz, wenn sie den Handwerker schwarz bezahlt haben. Auf zwei entsprechende Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) macht das Immobilienportal Immowelt.de aufmerksam (Az.: VII ZR 42/07 und 140/07). In beid…

… elektronischen Kommunikationsdienste (I). Der Online-Handel und der Fernabsatz, Themen, welche ursprünglich nicht behandelt wurden, sind Gegenstand von hauptsächlich durch den Senat (II) getroffenen Maßnahmen. I. Festlegung von strengeren Vertragsbedingungen bezüglich der elektronischen Kommunikationsdienstleistungen Das verabschiedete Gesetz ändert gründlich die Sektion des französischen Verbraucherschutzgesetzbuches, welche den „Verträgen über elektronische Kommunikationsdienstleistungen“ gewidmet ist. Betroffen sind die Abonnementverträge für …

Pro-Europäische Initiative sammelt Stimmen für EU-weite Volksbegehren Mit ihrem Nein zum Vertrag von Lissabon haben die Iren die Europäische Union in eine Krise gestürzt. Die Zukunft des Reformprojekts, das die EU effizienter und demokratischer machen soll, ist ungewiss. Einen Ausweg aus der derzeitigen Krise sieht der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble in mehr Bürgernähe und einer gezielten Transparenzinitiative. Konkret nannte Schäuble die Direktwahl des zukünftigen EU-Präsidenten: "Ich wäre auch dafür, dass wir eines Tages den Präsidenten …

… den europäischen Regierungen im Vorfeld schon klar. Ein undemokratisches Europa, das die Freiheit seiner Bürger mit Füßen tritt, wollen wir Europäer nicht. Um in Irland eine Zustimmung sicherzustellen, griffen die Regierungen im Vorfeld der irischen Abstimmung über den Vertrag von Lissabon tief in jene Trickkiste, die sonst nur von „Regimes“ geöffnet wird. Die bayerische Zentrumspartei verurteilt das Vorgehen der EU in Irland, denn hier wurde massiv versucht, auf die demokratische Volksabstimmung einzuwirken: I.)Der Vertragstext wurde überhaupt …

Pro-Europäische Initiative sammelt Stimmen für EU-weite Volksbegehren Das Nein einer Minderheit: Die Iren haben dem Vertrag von Lissabon eine Absage erteilt. Damit ist das Reformprojekt, das die EU effizienter und demokratischer machen sollte, gescheitert. Das irische Nein zeigt einmal mehr: Die EU-Demokratie droht zu zerfallen. 2,8 Millionen wahlberechtigte Iren haben rund 500 Millionen EU-Bürgern die Zukunft diktiert. Ein „Plan B“ muss her: Der Verein Europa braucht Initiative fordert eine stärkere Einbindung aller EU-Bürger in bedeutende EU-Entscheidungen …

Zum negativen Ausgang der Abstimmung über den EU-Vertrag in Irland erklärt Victoria Tiemeier, Stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos NRW und Vorsitzende der Juso-AG im Altkreis Lübbecke: Der Schock des negativen Votums in Irland sitzt tief. Sofort wird wild spekuliert über einen Bruch der EU oder gar über einen Rausschmiss Irlands. Irland wird dabei zum Sündenbock gemacht, während das wahre Problem, das in solchen Volksabstimmungen genau wie auch 2005 in Frankreich und den Niederlanden deutlich wird, konsequent ignoriert wird. Dass es …

Historische Chance vertan Der Deutsche Landkreistag (DLT) ist enttäuscht über das Ergebnis des Referendums in Irland zum reformierten EU-Vertrag. Durch die Ablehnung wird eine historische Chance auch für die deutschen Kommunen vertan. Vom EU-Vertrag wäre für die deutschen Landkreise, Städte und Gemeinden ein deutlicher Impuls zur Anerkennung kommunaler Selbstverwaltung in Europa ausgegangen. Erstmals hat im Vertragsentwurf die europäische Staatengemeinschaft ausdrücklich Bezug auf die kommunale Selbstverwaltung genommen und wollte dieses Prinzip …

… erklärte dann weiter, dass die Frage, ob ein Zahlungsanspruch bestehe, unter anderem von der Gestaltung der Internetseite abhänge. Diese könne daher nur für den konkreten Einzelfall beantwortet werden. Als Faustformel gelte aber: Je kleingedruckter und versteckter Preis und Vertragsdauer, umso größer die Chancen, dass Sie nicht zahlen müssen. Oftmals erhalten Internetnutzer Rechnungen solcher unseriösen Anbieter, ohne eine entsprechende Seite besucht bzw. sich auf einer solchen Seite angemeldet zu haben. Der Rechtsanwalt erläuterte, dass in diesen …

… Initiative e.V. möchte das direktdemokratische Potenzial EU-weiter Volksbegehren und -referenden nutzen und fordert eine stärkere Einbindung der Bürger in bedeutende EU-Entscheidungen. Die rechtliche Grundlage für die europaweite Initiative bietet das „Recht auf Initiative“, Artikel 11(4) im Vertrag von Lissabon (n. F. EUV). Dieser Artikel gibt den rund 400 Millionen wahlberechtigten EU-Bürgern erstmals die Möglichkeit, über ein Volksbegehren direkt an europapolitischen Entscheidungen teilzuhaben. Im Vertrag von Lissabon wird eine Million Stimmen aus …

… einem dreitägigen Aufenthalt nach Berlin. Rund 3,5 Millionen junge Wähler werden in Deutschland im nächsten Jahr ihre erste Wahlbenachrichtigung zur Europawahl erhalten. Vom 4. bis 7. Juni 2009 wählen 375 Millionen wahlberechtigte Europäerinnen und Europäer aus 27 Mitgliedstaaten ihre Abgeordneten. Der Vertrag von Lissabon, der noch nicht in Kraft getreten ist, sieht dabei eine Höchstgrenze von 751 Abgeordneten vor. Aus Deutschland würden dann 96 Parlamentarier kommen. Regeln, Preise und Tipps zur Plakatgestaltung: www.europa-plakatwettbewerb.de

… Initiative e.V. möchte das direktdemokratische Potenzial EU-weiter Volksbegehren und -referenden nutzen und fordert eine stärkere Einbindung der Bürger in bedeutende EU-Entscheidungen. Die rechtliche Grundlage für die europaweite Initiative bietet das „Recht auf Initiative“, Artikel 11(4) im Vertrag von Lissabon (n. F. EUV). Dieser Artikel gibt den rund 400 Millionen wahlberechtigten EU-Bürgern erstmals die Möglichkeit, über ein Volksbegehren direkt an europapolitischen Entscheidungen teilzuhaben. Im Vertrag von Lissabon wird eine Million Stimmen aus …

… den Bestimmungen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) einreiht. Die Bundesrichter hatten sich mit der Frage der Wirksamkeit einer sog. doppelten Schriftformklausel zu befassen, wie sie seit Jahren standardisiert in nahezu jedem Arbeitsvertrag enthalten ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2008, Az.: 9 AZR 382/07). In dem zur Entscheidung stehenden Fall war in einem Formulararbeitsvertrag folgende Klausel enthalten, auf welche sich der im Arbeitsrechtsstreit beklagte Arbeitgeber zum Ausschluss eines arbeitnehmerseitig …

Werl. Seit Anfang des Jahres ist Peter Gontrum aus der Kanzlei Bodenstaff + Gontrum der erste Fachanwalt für Medizinrecht in Werl (Kreis Arnsberg). Als Medizinrechtler hat er sich auf das Berufs-, Vertrags- und Gesellschaftsrecht der Heilberufe spezialisiert. Ebenso gehören Zulassungs- und Vergütungsfragen sowie Vertragsarzt-/Vertragszahnarztrecht und natürlich Arzthaftungsangelegenheiten im Auftrag von Patienten oder Ärzten zu den Aufgaben. Mit seinem weiteren Tätigkeitsschwerpunkt Versicherungsrecht ergänzt er zusätzlich die beiden Fachanwaltschaften …

… wieder Gegenstand heftiger rechtlicher Auseinandersetzungen. Jüngst hat das Landgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 06.02.2008 (97 O. 240/07) hierzu die Wirksamkeit folgender Regelungen dem Grunde nach festgestellt: „§ 9 Kundenschutzklausel - 1. Für die Dauer des Vertragsverhältnisses verpflichten sich die Vertragsparteien wechselseitig, keine Kunden der jeweils anderen Partei auf eigene Rechnung zu bedienen. Einen Verstoß ge¬gen diese Bestimmung stellt es auch dar, wenn die Vertragsparteien durch Einschaltung eines Dritten, sei es, daß sie …

… kleiner und noch junger EU-Mitgliedsstaat wie Slowenien überhaupt der Führungsaufgabe innerhalb der EU der 27 gewachsen sei, hätten sich in den vergangenen fünf Monaten der Präsidentschaft zerstreut. So habe man nicht nur die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages erfolgreich begleitet sondern auch Themen wie den Kosovo-Einsatz der EU, die Klimapolitik, Wege aus der Finanzmarktkrise und vieles mehr erfolgreich aufgegriffen und moderiert. Als Erfolgsmodell habe sich dabei die Präsidentschafts-Trias aus Portugal, Deutschland und Slowenien erwiesen …

… Erwerbsvorgang auf ein noch zu errichtendes Gebäude, ist der Wert des Grundstücks nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes maßgebend" (§ 8 Abs. 2 Satz 2 GrEStG). Dann stellen Kauf des Grundstücks und Bau des Hauses ein "einheitliches Vertragswerk" dar. Und das ist öfter und schneller der Fall als man annehmen möchte. Nicht unbedingt erforderlich ist ein einheitlicher Vertrag, sondern es genügt bereits ein irgendwie gearteter Zusammenhang zwischen dem Grundstücksvertrag und dem Bauvertrag. So reicht es aus, dass der …

Thema dieses Buches ist die militärische Intervention der CSSR im Sommer 1968 durch die Truppen des Warschauer Vertrages, in deren Ergebnis der „Prager Frühling“ – die politischen und ökonomischen Reformen des Sozialismus in der CSSR unter Führung von Alexander Dubcek – gewaltsam beendet wurden. Die DDR-Führung war mitschuldig an diesem eklatanten Völkerrechtsbruch. Außer der politischen Zustimmung Walter Ulbrichts zum Interventionsbeschluß des sowjetischen Politbüros am 18. August 1968 gibt es zahlreiche andere Tatsachen wie Armee und Staat darauf …

Vertragsgestaltung ist eine heikle Sache, vor allem, wenn man nicht weiß, wo in der Praxis die „Knackpunkte“ liegen und auf welche Punkte man besonderes Augenmerk legen muss. Die Möglichkeit, die Besonderheiten der Vertrags-gestaltung im internationalen Geschäftsverkehr vorgestellt und erläutert zu bekommen, bietet der FORUM Sommerlehrgang Internationales Kauf- und Lieferrecht vom 9. bis 11. Juli 2008 in Köln. Experten geben die entscheidenden Tipps und Kniffe für Praxisprobleme und eine rechtssichere und interessen-gerechte Vertragsgestaltung. Ausgehend …

Für international operierende Unternehmen ist es unerlässlich, dass ihre Interessenvertreter im Umgang mit dem englischsprachigen Vertragspartner verhandlungssicher auftreten. Dies setzt präzise Kenntnisse der englischen Fachterminologie und Vertragsklauseln voraus. Der Sommerlehrgang Contracting & Negotiating in English bereitet die Teilnehmer auf strategische Vertragsverhandlungen vor und zeigt die manchmal weitreichenden Unterschiede im englischen und US-amerikanischen Vertragsrecht auf. Die Teilnehmer erhalten einen Einblick in die Grundzüge …

Am 23. Mai 2008 wurde der Vertrag von Lissabon vom Bundesrat ratifiziert, das Volk wurde nicht gefragt. Bereits 2005 lehnte der Oberste Gerichtshof diese kaum geänderte EU-Verfassung ab. Da wird möglichst unbemerkt, undiskutiert und schöngeredet in den Medien unser Volk seiner Souveränität beraubt, die soziale Marktwirtschaft abgeschafft, grundlegende demokratische Grundsätze wie die Gewaltenteilung vom Tisch gewischt und die Durchsetzungskraft einer Gerichtsbarkeit drastisch beschnitten. Laut unserem Grundgesetz, Artikel 20 (2) geht alle Macht …

Zwischenergebnis einer Verbraucherbefragung zeigt den Kunden als mündigen Geschäftspartner – Bereits 2.017 Kunden für Report interviewt Berlin. „Mein Wort am Telefon gilt!“ – zu dieser eindeutigen Aussage kommt eine aktuelle Umfrage unter mehr als 2.000 Verbrauchern in Deutschland. Nahezu 85 Prozent der Befragten (absolut 1.698) erklärten auf die Frage „Wenn Sie zukünftig am Telefon etwas bestellen, wünschen Sie, dass der Geschäftsabschluss dann auch gültig ist bzw. Sie ein normales Rücktrittsrecht von 14 Tagen haben?“, dass sie ihre Bestell…

… Datensammlungen und der Quellcode der selbst entwickelten Software oft das eigentliche Betriebskapital dar. Dieses gilt es folgerichtig mit allen Mitteln zu schützen. Dennoch ist es oft nicht vermeidbar, vertrauliche Informationen mit Wettbewerbern bereits bei Vertragsanbahnung auszutauschen. Ein solcher Austausch erfordert zwingend eine Geheimhaltungsvereinbarung, die aber oft hinsichtlich Ausprägung und Umfang Unsicherheiten bei den Vertragspartnern auslöst. Die IT-Recht-Kanzlei wird daher immer wieder mit folgenden Fragen konfrontiert, die wir in …

… Zuweisung unter Überschreitung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts erfolgt. Die Vorinstanz, das Landesarbeitsgericht verneinte dies mit der Begründung, dass dem Arbeitnehmer nur solche Änderungen und damit Arbeiten zumutbar seien, die sich im Rahmen des Arbeitsvertrages und damit im Rahmen des Direktionsrecht/der Weisungsbefugnis des Arbeitgebers bewegten. Die Bundesarbeitsrichter sahen dies anders. Sie entschieden, dass auch nicht vertragsgemäße, d.h. nicht vom Arbeitsvertrag erfasste Arbeit, welche dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber …

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat erneut grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertrag geäußert und daher einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gewährt (Beschluss vom 5. Mai 2008, Az. VG 35 A 108.08). Der von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE (wettrecht.de) vertretene Vermittler kann damit weiter Verträge über Sportwetten an einen privaten, in dem EU-Mitgliedstaat Malta staatlich zugelassenen Buchmacher vermitteln. Das VG Berlin führt damit seine Rechtsprechung fort, nunmehr nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht …

Preis- und Wertsicherungsklauseln sind eigentlich untersagt, finden sich über Ausnahmeregelungen jedoch in vielen langfristigen Verträgen, um über die Indexierung eine Wertsicherung zu erreichen. „Hier ist seit September 2007 äußerste Vorsicht geboten“, warnt Rechtsanwalt Werner Dorß, Kartellrechtsexperte der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt, „denn neuerdings sind die Unternehmen selbst dafür verantwortlich, dass entsprechende Klauseln den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen entsprechen.“ Das berge ein großes Risiko, denn letztlich k…

… Technik und Naturwissenschaften an den Schulen wieder mehr in den Vordergrund rücken. „Die Begeisterung für technische Themen sollte schon früh bei Kindern geweckt werden“, hob Bernhard Schreier, Vorstandsvorsitzender der Heidelberger Druckmaschinen AG, bei der Vertragsunterzeichnung hervor. „Der Bedarf in Deutschland an gut ausgebildeten Facharbeitern, Ingenieuren und Wissenschaftlern wird weiter steigen. Je früher wir im Schulsystem mit technischer und naturwissenschaftlicher Orientierung anfangen können, umso besser.“ Heidelberg bildet jeweils an …

… haltbar. Die Empfehlung der Corporate-Governance-Kommission, Abfindungen auf zwei Jahresgehälter zu begrenzen, wird nach einer Untersuchung der Zeitung ,Die Welt' bei Neuverträgen bereits eingehalten. Nach der Empfehlung der Kommission erhalten schon 14 Vorstände, die jetzt erst einen Vertrag erhalten haben, als Abfindung nur noch zwei Jahresgehälter. Die Empfehlung greift also schon. Auch bei diesen Vorwürfen zeigt sich, dass eine differenzierende Sichtweise dringend notwendig ist. In der öffentlichen Debatte vermisse ich diese jedoch. Die EU-Minister …

… einschränken sollen, nur einer zersplitterten und weitgehend ineffektiven Opposition gegenübergestanden“ sagt John Gray aus Wales, eines der Vorstandsmitglieder der Koalition, „das wird sich jetzt ändern.“ Die Gründungsdokumente der Koalition, der sogenannte Aldebaran-Vertrag, wurden von 11 Organisationen unterzeichnet, die in Nordamerika, Deutschland, Italien, Großbritannien, Dänemark und anderen Ländern aktiv gegen übermäßige staatliche Regulierung sind. Zahlreiche weitere Gruppen haben Interesse an einem baldigen Beitritt bekundet. Auch Netzwerk …

… die es ihm erlaubten, diese Listen zu erstellen, und damit einen „Rechtsetzungsvorbehalt" für sich in Anspruch genommen. Der Rat macht dagegen geltend, der Rückgriff auf abgeleitete Rechtsgrundlagen sei eine bewährte, durch keine Bestimmung des EG-Vertrags verbotene gesetzgeberische Technik. Die Empfindlichkeit dieses Politikbereichs mache es erforderlich, schnell und wirksam auf Veränderungen der Situation in den betreffenden Drittstaaten zu reagieren. Schließlich lägen die Voraussetzungen für den Übergang zum Mitentscheidungsverfahren nicht vor. Dem …

... nein, in Berlin wird w e i t e r gespart bis es quietscht! (siehe auch --> openpr --> Erster Welt-Autismus-Tag am 2. April und in Berlin "wird gespart bis es quietscht") Das Berliner Schulhelfer SPAREN geht weiter für schwerbehinderte Kinder: Das vorläufige Verhandlungsergebnis zwischen der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung und der Finanzverwaltung sichert den Regelschulen seit dem 31.März 2008 die benötigten Schulhelferstunden zu. Für die sonderpädagogischen Förderzentren wird weiter verhandelt. Betroffene Kinder,…

Mitten während der Debatte um den Lissabon-Vertrag trafen sich in Graz die Staatsoberhäupter Europas um über die Zukunft des Bündnisses zu sprechen. Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer hatte den Reformvertrag gerade erst am Montag unterschrieben: „Was gut ist, für Österreich, Deutschland, Italien […] usw., ist gut für Europa!“. Deutschlands Bundespräsident Horst Köhler bezeichnete den „Lissabon-Vertrag“ als einen großen Schritt für die europäische Zukunft. Nur müsse man der Bevölkerung die Bedeutung und Ziele noch näher bringen, müsse „ordentliche …

… genannten Haustürgeschäften zwei Wochen Zeit. Vorausgesetzt, der Händler hält sich an seine Belehrungspflicht und klärt die Kunden vorschriftsmäßig über ihr Widerrufsrecht auf. Anders die Lage bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. „In diesem Fall darf der Kunde den Vertrag auch Jahre später noch widerrufen“, erklärt Rechtsanwalt Mathias Corzelius von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg. Welche Informationen auf den Tisch gehören, hat der Gesetzgeber in der BGB-Informationspflichten-Verordnung festgelegt. Seit 1. April 2008 ist eine …

Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Übersendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn einen von ihm bereits unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Bitte um Rücksendung eines unterzeichneten Exemplars, kann der Arbeitnehmer das Vertragsangebot des Arbeitgebers grundsätzlich nur …

Frankfurt/Hessen. Ein offener Brief der Musikindustrie an die Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel wurde in vielen Publikationen veröffentlicht. Unterschrieben von 200 mehr oder weniger prominenten Künstlern. Dieser Brief ist ein Marketingelement für den "Welttag des geistigen Eigentums", dem durch diese Aktion etwas mehr Aufmerksamkeit und Medienpräsenz zuteil werden soll. "Als Komponisten und Musiker, Schriftsteller und Verleger, als Schauspieler und Filmemacher begrüßen wir es sehr, dass mit diesem Tag das Bewusstsein für den Wert geistigen …

Mit Urteil vom 12.02.2008 gab eine der beiden für Patentsachen zuständigen Kammern des Landgerichtes Düsseldorf einem Patenterfinder Recht, der aus einer jahrelangen Patentverwertungszusammenarbeit und einem Patentlizenzvertrag rückständige Lizenzzahlungsansprüche in einer sechsstelligen Größenordnung geltend gemacht hatte (Az. 4a O 432/06). Lediglich ein geringer Teil der Klage wurde erstinstanzlich zurückgewiesen, u. a. ein zugleich mit der Zahlung geltend gemachter Auskunftsanspruch. Der die Erfindung verwertende Lizenznehmer, eine bundesweit …

… war zugleich Gesellschafter- Geschäftsführer des beauftragten Bauunternehmens. Das Finanzamt ging darum von einer personellen Verflechtung sowie dem Zusammenwirken der beiden Unternehmen aus und bezog die künftigen Baukosten nach der so genannten Vertragsbündeltheorie in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage mit ein. Nun soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Erhebung der Grunderwerbsteuer auf künftige Bauleistungen beim Erwerb eines unbebauten Grundstücks gegen das europäische Umsatzsteuer- Mehrfachbelastungsgebot des Art. 401 …

… werden. Sein Beruf ist es, Brände zu löschen. Zu seiner jetzigen Stelle als Marketingleiter ist er gekommen, da die neue Marketingleiterin schwanger geworden war. In eine solche Lücke stößt dann ein Interim Manager, da keine Führungskraft für einen befristeten Vertrag wechseln würde. „Mitarbeiter, die nicht wie ein Angestellter, sondern wie ein Selbstständiger denken, eignen sich als Kurzzeit-Manager. Interim Manager müssen ständig den Arbeitgeber wechseln, sich schnell in neue Themen einarbeiten, sofort den Draht zu den Mitarbeitern finden. Leute …

Nach § 14 Abs. 4 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Würden die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags vereinbaren, so wäre die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Übersendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aber vor Vertragsbeginn einen von ihm bereits unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Bitte um Rücksendung eines unterzeichneten Exemplars, kann der Arbeitnehmer das Vertragsangebot …

Seit dem der Verbraucherschutz zum allumfassenden Leitbild des gesetzlichen Handelns geworden ist, nehmen die vom Gesetzgeber angeordneten Hinweis-, Belehrungs- und Informationspflichten beständig zu, die vom Unternehmer in seiner Werbung abverlangt werden. Durchaus entscheidend ist dabei die Frage, von welchem Verbraucherleitbild der Gesetzgeber ausgeht. Legt er seinem Handeln das Leitbild eines unbedarften und schlecht informierten Verbrauchers zugrunde, werden die abverlangten Informationspflichten entsprechend umfangreicher ausfallen. Geh…

Seit dem der Verbraucherschutz zum allumfassenden Leitbild des gesetzlichen Handelns geworden ist, nehmen die vom Gesetzgeber angeordneten Hinweis-, Belehrungs- und Informationspflichten ständig zu. Durchaus entscheidend ist dabei die Frage, von welchem Verbraucherleitbild der Gesetzgeber ausgeht? Legt er seinem Handeln das Leitbild eines unbedarften und schlecht informierten Verbrauchers zugrunde, werden die abverlangten Informationspflichten entsprechend umfangreicher ausfallen. Geht der Gesetzgeber eher von einem gut informierten Durchsc…

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Wirksamkeit einer Probezeitbefristung innerhalb eines für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages zu entscheiden und urteilte am 16. April 2008 wie folgt: Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Text ohne drucktechnische Hervorhebung eine zusätzliche Befristung des Arbeitsvertrags zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, ist die Probezeitbefristung eine überraschende Klausel, die nach § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil …

Rat der Europäischen Union veröffentlicht „konsolidierte Fassung“ Mit der „konsolidierten Fassung“ liegt erstmals eine für die Bürgerinnen und Bürger verständliche Textform des EU-Reformvertrags vor. Sie wurde vom Rat der Europäischen Union erarbeitet. Bisher mussten die Änderungen des Lissabon-Vertrags für jeden Artikel einzeln mit den Formulierungen der bestehenden EU-Verträge abgeglichen werden. Eine selbst für Juristen schwierige Aufgabe. Die konsolidierte Fassung ist jetzt im Internet zum kostenlosen Download verfügbar: www.eu-info.de. Zwei …

Wird Vermögen über mehrere Personen übertragen, können Freibeträge optimal genutzt werden. Bei solchen Kettenschenkungen unterstellt das Finanzamt jedoch oft Gestaltungsmissbrauch. Gelangen Präsente erst auf Umwegen an die gewünschte Zielperson, spart das oft Erbschaftsteuer. Denn dann können Freibeträge ausgeschöpft werden, die bei direkten Zuwendungen nicht greifen. Nach einem aktuellen Urteil des Hessischen Finanzgerichts liegt jedoch ein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn auf diese Weise lediglich Steuervorteile erzielt werden sollen und es…

Altersvorsorge muss einfacher, verständlicher und flexibler werden Bonn/Düsseldorf – „In einem Land mit alternder und gleichzeitig schrumpfender Bevölkerung wie in Deutschland kann die Altersvorsorge nicht allein durch die umlagefinanzierte Rentenversicherung gewährleistet werden“, stellt Bernd Brabänder, Geschäftsführer und Chefvolkswirt des Bankenverbandes bankenverband.de. „Will man den Lebensstandard der Deutschen im Alter dauerhaft sichern und zugleich Gerechtigkeit zwischen den Generationen wahren, ist dies nur über eine Stärkung der k…

… werden. Der Verbraucherschutz ist in Deutschland eindeutig in der Gesetzgebung verankert. Doch die Praxis sieht leider anders aus. Immer wieder gibt es eklatante Schwierigkeiten, hervorgerufen durch Knebelverträge, unseriöse Praktiken einiger Unternehmen oder missverständliche Vertragsklausulierungen. Das unabhängige Verbraucherportal tipps-vom-experten.de bietet nun dem Verbraucher eine neue Möglichkeit, sein Recht zu bekommen. In regelmäßigen Abständen wird auf diesem Portal der "Blaue Brief" veröffentlicht, der sich an jene Unternehmen richtet …

… Senate des BAG klarstellten, stellen Abfindungen grundsätzlich kein Entgelt für nach Verfahrenseröffnung erbrachte Arbeitsleistungen dar. Sie sind vielmehr Ausgleich für durch den Verlust des Arbeitsplatzes entstandene Nachteile und/oder Honorierung der Zustimmung des Arbeitnehmers zur vorzeitigen Vertragsauflösung. Demnach ist der Anspruch auf eine solche Abfindung lediglich als einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO einzuordnen (BAG, Urteil vom 27.09.2007, Az.: 6 AZR 975/06). Etwas anderes gilt nach der Entscheidung des 6. Senats auch dann …

… Philipp Wolfgang Beyer, PWB Rechtsanwälte Jena. Hintergrund waren die unterschiedlichen Auffassungen über die Verteilung eines kostenlosen Adressbuches an die Gewerbeunternehmen und Haushalte in Jena im Jahr 2002. „Wir gingen, wie viele Anzeigenkunden in Jena, bei der damaligen Vertragsvereinbarung, davon aus, dass die 30.000 Exemplare direkt bei den Unternehmen und an die Haushalte verteilt werden. Dass tatsächlich lediglich 15.183 Zustellkarten verteilt wurden, auf die dann übrigens nur 800 Bestellungen eingingen, stand allerdings nicht in den …

… mehrere Beratungsfehler stützen, beginnt nach Ansicht des BGH die kenntnisabhängige Verjährungsfrist nach neuem Verjährungsrecht für jeden Beratungsfehler gesondert zu laufen. Im entschiedenen Fall haben die klagenden Anleger von der beklagten Gesellschaft eine Eigentumswohnung erworben. Dem Vertragsschluss vorausgegangen waren Gespräche mit einem für die Vertriebsbeauftragte der Beklagten tätigen Vermittler. Dieser versprach den Erwerb einer Wohnung ohne Eigenkapital und warb mit einer Berechnung für die Wohnung, aus der sich ein durch Mieteinnahmen …

… Österreichische Zuhältern droht nach § 216 StGB dagegen im Falle des gewerblichen Betreibens dieses Gewerbes „nur“ eine Strafe von 3 Jahren – im Vergleich zu 10 Jahren für Nicht-Österreicher. Eine solche Schlechterstellung von Ausländern ist aber nach Art. 12 des EG-Vertrags – dem allgemeinen Diskriminierungsverbot – ausdrücklich nicht gestattet. Wie eine derart krass falsche Norm dennoch bis in das österreichische Strafgesetzbuch gelangen konnte, ob dies bis heute noch niemanden aufgefallen ist, und – das möglicherweise Schlimmste: - wie viele Ausländer bis …