Pressemitteilungen zu Vertrag

Preis- und Wertsicherungsklauseln sind eigentlich untersagt, finden sich über Ausnahmeregelungen jedoch in vielen langfristigen Verträgen, um über die Indexierung eine Wertsicherung zu erreichen. „Hier ist seit September 2007 äußerste Vorsicht geboten“, warnt Rechtsanwalt Werner Dorß, Kartellrechtsexperte der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt, „denn neuerdings sind die Unternehmen selbst dafür verantwortlich, dass entsprechende Klauseln den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen entsprechen.“ Das berge ein großes Risiko, denn letztlich k…

… Technik und Naturwissenschaften an den Schulen wieder mehr in den Vordergrund rücken. „Die Begeisterung für technische Themen sollte schon früh bei Kindern geweckt werden“, hob Bernhard Schreier, Vorstandsvorsitzender der Heidelberger Druckmaschinen AG, bei der Vertragsunterzeichnung hervor. „Der Bedarf in Deutschland an gut ausgebildeten Facharbeitern, Ingenieuren und Wissenschaftlern wird weiter steigen. Je früher wir im Schulsystem mit technischer und naturwissenschaftlicher Orientierung anfangen können, umso besser.“ Heidelberg bildet jeweils an …

… haltbar. Die Empfehlung der Corporate-Governance-Kommission, Abfindungen auf zwei Jahresgehälter zu begrenzen, wird nach einer Untersuchung der Zeitung ,Die Welt' bei Neuverträgen bereits eingehalten. Nach der Empfehlung der Kommission erhalten schon 14 Vorstände, die jetzt erst einen Vertrag erhalten haben, als Abfindung nur noch zwei Jahresgehälter. Die Empfehlung greift also schon. Auch bei diesen Vorwürfen zeigt sich, dass eine differenzierende Sichtweise dringend notwendig ist. In der öffentlichen Debatte vermisse ich diese jedoch. Die EU-Minister …

… einschränken sollen, nur einer zersplitterten und weitgehend ineffektiven Opposition gegenübergestanden“ sagt John Gray aus Wales, eines der Vorstandsmitglieder der Koalition, „das wird sich jetzt ändern.“ Die Gründungsdokumente der Koalition, der sogenannte Aldebaran-Vertrag, wurden von 11 Organisationen unterzeichnet, die in Nordamerika, Deutschland, Italien, Großbritannien, Dänemark und anderen Ländern aktiv gegen übermäßige staatliche Regulierung sind. Zahlreiche weitere Gruppen haben Interesse an einem baldigen Beitritt bekundet. Auch Netzwerk …

… die es ihm erlaubten, diese Listen zu erstellen, und damit einen „Rechtsetzungsvorbehalt" für sich in Anspruch genommen. Der Rat macht dagegen geltend, der Rückgriff auf abgeleitete Rechtsgrundlagen sei eine bewährte, durch keine Bestimmung des EG-Vertrags verbotene gesetzgeberische Technik. Die Empfindlichkeit dieses Politikbereichs mache es erforderlich, schnell und wirksam auf Veränderungen der Situation in den betreffenden Drittstaaten zu reagieren. Schließlich lägen die Voraussetzungen für den Übergang zum Mitentscheidungsverfahren nicht vor. Dem …

... nein, in Berlin wird w e i t e r gespart bis es quietscht! (siehe auch --> openpr --> Erster Welt-Autismus-Tag am 2. April und in Berlin "wird gespart bis es quietscht") Das Berliner Schulhelfer SPAREN geht weiter für schwerbehinderte Kinder: Das vorläufige Verhandlungsergebnis zwischen der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung und der Finanzverwaltung sichert den Regelschulen seit dem 31.März 2008 die benötigten Schulhelferstunden zu. Für die sonderpädagogischen Förderzentren wird weiter verhandelt. Betroffene Kinder,…

Mitten während der Debatte um den Lissabon-Vertrag trafen sich in Graz die Staatsoberhäupter Europas um über die Zukunft des Bündnisses zu sprechen. Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer hatte den Reformvertrag gerade erst am Montag unterschrieben: „Was gut ist, für Österreich, Deutschland, Italien […] usw., ist gut für Europa!“. Deutschlands Bundespräsident Horst Köhler bezeichnete den „Lissabon-Vertrag“ als einen großen Schritt für die europäische Zukunft. Nur müsse man der Bevölkerung die Bedeutung und Ziele noch näher bringen, müsse „ordentliche …

… genannten Haustürgeschäften zwei Wochen Zeit. Vorausgesetzt, der Händler hält sich an seine Belehrungspflicht und klärt die Kunden vorschriftsmäßig über ihr Widerrufsrecht auf. Anders die Lage bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. „In diesem Fall darf der Kunde den Vertrag auch Jahre später noch widerrufen“, erklärt Rechtsanwalt Mathias Corzelius von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg. Welche Informationen auf den Tisch gehören, hat der Gesetzgeber in der BGB-Informationspflichten-Verordnung festgelegt. Seit 1. April 2008 ist eine …

Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Übersendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn einen von ihm bereits unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Bitte um Rücksendung eines unterzeichneten Exemplars, kann der Arbeitnehmer das Vertragsangebot des Arbeitgebers grundsätzlich nur …

Frankfurt/Hessen. Ein offener Brief der Musikindustrie an die Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel wurde in vielen Publikationen veröffentlicht. Unterschrieben von 200 mehr oder weniger prominenten Künstlern. Dieser Brief ist ein Marketingelement für den "Welttag des geistigen Eigentums", dem durch diese Aktion etwas mehr Aufmerksamkeit und Medienpräsenz zuteil werden soll. "Als Komponisten und Musiker, Schriftsteller und Verleger, als Schauspieler und Filmemacher begrüßen wir es sehr, dass mit diesem Tag das Bewusstsein für den Wert geistigen …

Mit Urteil vom 12.02.2008 gab eine der beiden für Patentsachen zuständigen Kammern des Landgerichtes Düsseldorf einem Patenterfinder Recht, der aus einer jahrelangen Patentverwertungszusammenarbeit und einem Patentlizenzvertrag rückständige Lizenzzahlungsansprüche in einer sechsstelligen Größenordnung geltend gemacht hatte (Az. 4a O 432/06). Lediglich ein geringer Teil der Klage wurde erstinstanzlich zurückgewiesen, u. a. ein zugleich mit der Zahlung geltend gemachter Auskunftsanspruch. Der die Erfindung verwertende Lizenznehmer, eine bundesweit …

… war zugleich Gesellschafter- Geschäftsführer des beauftragten Bauunternehmens. Das Finanzamt ging darum von einer personellen Verflechtung sowie dem Zusammenwirken der beiden Unternehmen aus und bezog die künftigen Baukosten nach der so genannten Vertragsbündeltheorie in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage mit ein. Nun soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Erhebung der Grunderwerbsteuer auf künftige Bauleistungen beim Erwerb eines unbebauten Grundstücks gegen das europäische Umsatzsteuer- Mehrfachbelastungsgebot des Art. 401 …

… werden. Sein Beruf ist es, Brände zu löschen. Zu seiner jetzigen Stelle als Marketingleiter ist er gekommen, da die neue Marketingleiterin schwanger geworden war. In eine solche Lücke stößt dann ein Interim Manager, da keine Führungskraft für einen befristeten Vertrag wechseln würde. „Mitarbeiter, die nicht wie ein Angestellter, sondern wie ein Selbstständiger denken, eignen sich als Kurzzeit-Manager. Interim Manager müssen ständig den Arbeitgeber wechseln, sich schnell in neue Themen einarbeiten, sofort den Draht zu den Mitarbeitern finden. Leute …

Nach § 14 Abs. 4 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Würden die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags vereinbaren, so wäre die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Übersendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aber vor Vertragsbeginn einen von ihm bereits unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Bitte um Rücksendung eines unterzeichneten Exemplars, kann der Arbeitnehmer das Vertragsangebot …

Seit dem der Verbraucherschutz zum allumfassenden Leitbild des gesetzlichen Handelns geworden ist, nehmen die vom Gesetzgeber angeordneten Hinweis-, Belehrungs- und Informationspflichten beständig zu, die vom Unternehmer in seiner Werbung abverlangt werden. Durchaus entscheidend ist dabei die Frage, von welchem Verbraucherleitbild der Gesetzgeber ausgeht. Legt er seinem Handeln das Leitbild eines unbedarften und schlecht informierten Verbrauchers zugrunde, werden die abverlangten Informationspflichten entsprechend umfangreicher ausfallen. Geh…

Seit dem der Verbraucherschutz zum allumfassenden Leitbild des gesetzlichen Handelns geworden ist, nehmen die vom Gesetzgeber angeordneten Hinweis-, Belehrungs- und Informationspflichten ständig zu. Durchaus entscheidend ist dabei die Frage, von welchem Verbraucherleitbild der Gesetzgeber ausgeht? Legt er seinem Handeln das Leitbild eines unbedarften und schlecht informierten Verbrauchers zugrunde, werden die abverlangten Informationspflichten entsprechend umfangreicher ausfallen. Geht der Gesetzgeber eher von einem gut informierten Durchsc…

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Wirksamkeit einer Probezeitbefristung innerhalb eines für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages zu entscheiden und urteilte am 16. April 2008 wie folgt: Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Text ohne drucktechnische Hervorhebung eine zusätzliche Befristung des Arbeitsvertrags zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, ist die Probezeitbefristung eine überraschende Klausel, die nach § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil …

Rat der Europäischen Union veröffentlicht „konsolidierte Fassung“ Mit der „konsolidierten Fassung“ liegt erstmals eine für die Bürgerinnen und Bürger verständliche Textform des EU-Reformvertrags vor. Sie wurde vom Rat der Europäischen Union erarbeitet. Bisher mussten die Änderungen des Lissabon-Vertrags für jeden Artikel einzeln mit den Formulierungen der bestehenden EU-Verträge abgeglichen werden. Eine selbst für Juristen schwierige Aufgabe. Die konsolidierte Fassung ist jetzt im Internet zum kostenlosen Download verfügbar: www.eu-info.de. Zwei …

Wird Vermögen über mehrere Personen übertragen, können Freibeträge optimal genutzt werden. Bei solchen Kettenschenkungen unterstellt das Finanzamt jedoch oft Gestaltungsmissbrauch. Gelangen Präsente erst auf Umwegen an die gewünschte Zielperson, spart das oft Erbschaftsteuer. Denn dann können Freibeträge ausgeschöpft werden, die bei direkten Zuwendungen nicht greifen. Nach einem aktuellen Urteil des Hessischen Finanzgerichts liegt jedoch ein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn auf diese Weise lediglich Steuervorteile erzielt werden sollen und es…

Altersvorsorge muss einfacher, verständlicher und flexibler werden Bonn/Düsseldorf – „In einem Land mit alternder und gleichzeitig schrumpfender Bevölkerung wie in Deutschland kann die Altersvorsorge nicht allein durch die umlagefinanzierte Rentenversicherung gewährleistet werden“, stellt Bernd Brabänder, Geschäftsführer und Chefvolkswirt des Bankenverbandes bankenverband.de. „Will man den Lebensstandard der Deutschen im Alter dauerhaft sichern und zugleich Gerechtigkeit zwischen den Generationen wahren, ist dies nur über eine Stärkung der k…

… werden. Der Verbraucherschutz ist in Deutschland eindeutig in der Gesetzgebung verankert. Doch die Praxis sieht leider anders aus. Immer wieder gibt es eklatante Schwierigkeiten, hervorgerufen durch Knebelverträge, unseriöse Praktiken einiger Unternehmen oder missverständliche Vertragsklausulierungen. Das unabhängige Verbraucherportal tipps-vom-experten.de bietet nun dem Verbraucher eine neue Möglichkeit, sein Recht zu bekommen. In regelmäßigen Abständen wird auf diesem Portal der "Blaue Brief" veröffentlicht, der sich an jene Unternehmen richtet …

… Senate des BAG klarstellten, stellen Abfindungen grundsätzlich kein Entgelt für nach Verfahrenseröffnung erbrachte Arbeitsleistungen dar. Sie sind vielmehr Ausgleich für durch den Verlust des Arbeitsplatzes entstandene Nachteile und/oder Honorierung der Zustimmung des Arbeitnehmers zur vorzeitigen Vertragsauflösung. Demnach ist der Anspruch auf eine solche Abfindung lediglich als einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO einzuordnen (BAG, Urteil vom 27.09.2007, Az.: 6 AZR 975/06). Etwas anderes gilt nach der Entscheidung des 6. Senats auch dann …

… Philipp Wolfgang Beyer, PWB Rechtsanwälte Jena. Hintergrund waren die unterschiedlichen Auffassungen über die Verteilung eines kostenlosen Adressbuches an die Gewerbeunternehmen und Haushalte in Jena im Jahr 2002. „Wir gingen, wie viele Anzeigenkunden in Jena, bei der damaligen Vertragsvereinbarung, davon aus, dass die 30.000 Exemplare direkt bei den Unternehmen und an die Haushalte verteilt werden. Dass tatsächlich lediglich 15.183 Zustellkarten verteilt wurden, auf die dann übrigens nur 800 Bestellungen eingingen, stand allerdings nicht in den …

… mehrere Beratungsfehler stützen, beginnt nach Ansicht des BGH die kenntnisabhängige Verjährungsfrist nach neuem Verjährungsrecht für jeden Beratungsfehler gesondert zu laufen. Im entschiedenen Fall haben die klagenden Anleger von der beklagten Gesellschaft eine Eigentumswohnung erworben. Dem Vertragsschluss vorausgegangen waren Gespräche mit einem für die Vertriebsbeauftragte der Beklagten tätigen Vermittler. Dieser versprach den Erwerb einer Wohnung ohne Eigenkapital und warb mit einer Berechnung für die Wohnung, aus der sich ein durch Mieteinnahmen …

… Österreichische Zuhältern droht nach § 216 StGB dagegen im Falle des gewerblichen Betreibens dieses Gewerbes „nur“ eine Strafe von 3 Jahren – im Vergleich zu 10 Jahren für Nicht-Österreicher. Eine solche Schlechterstellung von Ausländern ist aber nach Art. 12 des EG-Vertrags – dem allgemeinen Diskriminierungsverbot – ausdrücklich nicht gestattet. Wie eine derart krass falsche Norm dennoch bis in das österreichische Strafgesetzbuch gelangen konnte, ob dies bis heute noch niemanden aufgefallen ist, und – das möglicherweise Schlimmste: - wie viele Ausländer bis …

München, Germany/Boston, MA (25. März 2008) – Fish & Richardson P.C. (fr.com), die führende US-amerikanische Kanzlei im gewerblichen Rechtsschutz, hat mit Jan Zecher zum 1. März 2008 einen erfahrenen Markenanwalt, für das Münchner Büro gewonnen. „Wir freuen uns, Jan Zecher in unserem Münchner Team begrüßen zu dürfen. Jan Zecher wird im Münchner Büro für alle Anmeldetätigkeiten und Streitfälle auf dem Gebiet des Markenrechts verantwortlich sein. Des weiteren wird er unseren Mandanten Rechtsbeistand in Geschmacksmuster- und Werbeangelegenheit…

… Dies kann dazu führen, dass der Bevollmächtigte später gegenüber den Erben umfassende Rechenschaft ablegen und schlimmstenfalls sogar erhebliche Beträge an die Erben zahlen muss. Rechtsanwalt Thomas Papenmeier bietet jetzt auf http://www.finde-recht.de/vorlagen/ die Möglichkeit, einen Vertrag zur Regelung des Innenverhältnisses interaktiv selbst zu erstellen. Außerdem kann auf die gleiche Weise auch eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung erstellt werden. Dies kostet den Nutzer insgesamt einmalig 29,99 € (inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer …

Berlin. Der Arbeitskreis Kultur des CDU-Kreisverbandes Berlin-Mitte begrüßt die Ankündigung des Stiftungsrates der Stiftung Oper in Berlin, den Vertrag des Intendanten der Staatsoper Unter den Linden, Peter Mussbach, über die derzeitige Laufzeit bis 2010 hinaus, nicht zu verlängern. Bei allen Verdiensten, die Mussbach in der Vergangenheit gehabt haben mag, war nach Auffassung des Arbeitskreises Kultur in den letzten Inszenierungen ein gewisser künstlerischer Stillstand zu beobachten, wie der Arbeitskreisleiter Florian Schwanhäußer anmerkte. Der Arbeitskreis …

… Regeln: Ausländische Arbeitnehmer unterliegen in vielen Fällen den sozialversicherungsrechtlichen Regelungen ihrer Herkunftsländer. Wer etwa polnische Erntehelfer beschäftigen will, sollte vorab prüfen, ob polnisches oder deutsches Sozialversicherungsrecht zur Anwendung kommt. 2. Ein Vertrag, viele Konsequenzen: Einzelne Regelungen im Arbeitsvertrag (zum Beispiel Unterkunft und Verpflegung) können weitreichende rechtliche Konsequenzen haben. Arbeitgeber sind gut beraten, die rechtlichen und steuerlichen Auswirkungen von Arbeitsverträgen im Vorfeld …

… „Herstellerpreis“ aber frei erfunden, um Käufern zu suggerieren, dass sie bei ihm ein lohnendes Schnäppchen machen könnten. Ein Mann erwarb bei dem Onlinehändler mehrere Fahrräder. Später entdeckte er jedoch den Schwindel und erklärte die Anfechtung des Kaufvertrages. Zu Recht, wie das Landgericht Bielefeld entschied (Urteil vom 15.05.2007; Az.: 20 S 136/06). Mit der Angabe des erfundenen „unverbindlichen Herstellerpreises“ habe der Händler dem Kunden vorgespiegelt, dass die Räder normalerweise über Zwischenhändler vertrieben würden, denen der …

Der Glücksspielstaatsvertrag beschneidet die Anbieter von Sportwetten und Glücksspielen in ganz erheblicher Weise. Allerdings benachteiligen die gesetzlichen Vorgaben fast ausschließlich private Unternehmen. Das staatliche Lottomonopol ist davon im Verhältnis kaum betroffen und macht auch nur wenige Anstalten, sich bei seinen Werbemaßnahmen an den Vertrag zu halten. Wie eklatant das Missverhältnis von staatlichem und privaten Wettanbietern ist, können Sie auf der Startseite des VDSD in einem Beitrag der Red Tower Productions sehen.

Berlin: Der moderne internationale Waren und Dienstleistungsverkehr erfordert immer wieder neue Anstrengungen bei der Sicherung der eigenen Ziele und Vorhaben. Vertragsmuster und Dokumente für die Vorbereitung, Gestaltung und erfolgreiche Durchsetzung von Projekten können zwar die professionelle Beratung und Vertragsgestaltung nie ersetzen. Sie sind jedoch eine gute Hilfe bei der Vorbereitung und erlauben es, den eigenen Konzeptansatz so gut wie möglich auszugestalten bevor es um die Verhandlung, Vereinbarung und Umsetzung geht. Trempel & Associates …

… http://www.hobsons.de für das Junge Karriere http://www.karriere.de gemacht hat. Bei Siemens boomt momentan die Kraftwerkssparte, dahinter folgen die Stromübertragung und der Healthcare-Bereich. Der Münchner Konzern plant, etwa 3.000 junge Akademiker, davon 2.400 Ingenieure, unter Vertrag zu nehmen. Neben Ingenieuren sind auch bei den anderen Unternehmen IT-Fachleute und Naturwissenschaftler heiß begehrt. „Während sich die Chancen in der Wirtschaft für Uni-Absolventen mit überdurchschnittlich guten Fähigkeiten wieder deutlich verbessert haben, …

… in der Mehrzweckhalle Großziethen kurz vor den Kommunalwahlen anzukündigen um den Wähler nochmals zu motivieren das Kreuz an der für sie richtigen Stelle zu machen, ist an Frechheit und Dreistigkeit kaum zu überbieten. Der Bürgerinitiative Unser Großziethen e.V. liegt jetzt der Vertrag zwischen der Deutschen Telekom (T-Home) und der Ge-meinde Schönefeld vor. Dieser Vertrag legt nur fest, dass die Verfügbarkeit von DSL durch T-Home mit einer Übertragungsrate von bis zu 16 Mbit/s Downstream und 1 Mbit/s Upstream durch einen Ausbau im Gebiet Großziethen …

In einer aktuellen Entscheidung hat das LAG München festgestellt, dass sich die Anwendbarkeit des TVöD bei einem Personalüberleitungsvertrag die nicht aus einem Personalüberleitungsvertrag ergibt, wenn dieser kein wirksamer Vertrag zugunsten Dritter ist. Nach Ansicht der Kammer des LAG ist ein Personalüberleitungsvertrag kein wirksamer Vertrag zugunsten Dritter, wenn er kein Wahlrecht des einzelnen Arbeitnehmers regelt, ob die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes für ihn gelten sollen oder nicht. Auch der Umstand, dass die Arbeitsverträge der …

… stellte der Kläger der Beklagten ein Honorar für 40 Stunden zu je 80 € zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung. Diesen Betrag nebst vorgerichtlichen Anwaltskosten und Zinsen hat er im vorliegenden Rechtsstreit eingeklagt. Mit Schriftsatz vom 14.09.2005 hat die Beklagte den Vertrag gemäß §§ 312, 355 BGB vorsorglich widerrufen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Forderung weiter. Der BGH meint, dass die Revision des klagenden Steuerberaters nicht begründet ist. Nach …

Kürzung der Pendlerpauschale Peer Steinbrück bleibt hart – obwohl der Bundesfinanzhof die Kürzung der Pendlerpauschale am 23.01.08 für verfassungswidrig erklärt hatte, will der Finanzminister nicht nachgeben. Nach Auffassung des BFH sind Aufwendungen für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz Werbungskosten. Das Bundesfinanzministerium hingegen will diese Fahrten als Privatfahrten einstufen, für die es keine steuerlichen Erleichterungen mehr geben soll. Die letzte Instanz ist das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidung – wahrscheinl…

Berlin, 3. März 2008 ­– Schiedsverfahren zur Beilegung internationaler Wirtschaftsstreitigkeiten werden immer beliebter. Eine neue, kostenlos erhältliche Broschüre der Internationalen Handelskammer (ICC) gibt Praktikern aus Unternehmen und Kanzleien Hilfestellung, wie sich bei Schiedsverfahren Zeit und Kosten sparen lassen. Über 120 renommierte Juristen aus 31 Ländern haben daran mitgearbeitet. Im Jahr 2007 wurden rund 600 Verfahren nach den Regeln des Schiedsgerichtshofes der Internationalen Handelskammer (ICC) verhandelt. Ein Rekordwert in…

26.02.2008 (sts/mw) - In den letzten Jahren entwickelte sich die Abmahnung wegen der unberechtigten Nutzung eines Stadtplanausschnittes zu einem Klassiker unter den „Internet-Abmahnungen“. Besonders ein bekannter Berliner Stadtpläne-Verlag hat bereits unzählige kostenpflichtige Abmahnungen verschickt. Das Amtsgericht München hielt in einem aktuellen Urteil (Az.: 142 C 16597/07) die geltend gemachten Ansprüche des Verlags jedoch für unbegründet. Die von der Kanzlei BRENNECKE & PARTNERartner vertretene Beklagte wurde vom Verlag auf Lizenzgebüh…

Der 11. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 26. Februar 2008, Az XI ZR 74/06 entschieden, daß eine unterlassene Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz in einem Darlehensvertrag zum Schadensersatz der finanzierenden Bank führen kann. Der beklagte Anleger hatte eine sog. „Schrottimmobilie“ erworben. Dazu nahm er bei der Klägerin, einer Volksbank, einen grundschuldgesicherten Kredit auf. Dem Beklagten wurde von dem Vermittler zur Steuerersparnis ohne Eigenkapital ein Appartement verkauft. Die Bank schloß Darlehensverträge ab, …

… „Korrekturabzug“ oder einer ähnlichen Bezeichnung versehen. Durch die gesamte Gestaltung des Formulars wird der Eindruck erweckt, die Offerte sei kostenlos. Im klein gedruckten Text findet sich jedoch eine versteckte Klausel, dass mit der Rücksendung des unterschriebenen Formulars ein kostenpflichtiger Vertrag zustande kommt. Es handelt sich oft um ein teures Abonnement zu einem jährlichen Preis bis zu EUR 1.000,00. Die Kündigung ist zumeist erst mit Ablauf des zweiten Jahres möglich. Das ausgefüllte und unterschriebene Formular wird von den Geschädigten in …

Unter dem Motto „3… 2… 1… und wirklich schon meins?“ stellt der Leipziger Jurist Martin Berger am 26. Februar sein erfolgreiches Buch „eBay-Recht - Der Praxisratgeber für Käufer und Verkäufer“ in der Buchhandlung Lehmanns vor. Das Internetaktionshaus eBay agiert bald zehn Jahre auf dem deutschen Markt, heute ist es für ca. 20 Millionen Deutsche die beliebteste virtuelle Handelsplattform. Fast alle Gebrauchsgüter kann man er- und versteigern. Doch mit der Popularität des „Volkssports“ eBay steigt auch das Bedürfnis, über die aktuelle Rechtsla…

… Urteil vom LG Frankenthal widerspricht Beschluss des LG Leipzig Nach einem neuen Urteil des Landgerichts (LG) Frankenthal vom 14.02.2008 (Az. 2 HK.O 175/07) müssen eBay-Händler in ihren Angeboten nun doch nicht über das Zustandekommen des Vertrags und die Speicherung des Vertragstextes informieren. Das Informationsportal legalershop.de der Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer empfiehlt Händlern dennoch, entsprechende Hinweise vorerst in ihre eBay-Angebote zu übernehmen. Das aktuelle Urteil aus Frankenthal, an dessen Prozess die Rechtsanwältin …

Ein Verbraucher kann nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts nicht nur unter Verweis auf ihm aus dem Kaufvertrag zustehenden Einwendungen die Rückzahlung des Verbraucherdarlehens verweigern, sondern kann im Falle der Nichtigkeit des Kaufvertrages von der finanzierenden Bank die Rückzahlung der bereits vollständig erbrachten Zahlungen verlangen, wenn er das Darlehen bereits vollständig abbezahlt hat. Im entschiedenen Fall beteiligte sich die Klägerin im Jahre 1997 an einer durch eine Bauträgergesellschaft …

… Urheberrechtes ist es, den Kreativen eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke zu sichern. § 32 UrhG bestimmt daher als Grundsatz, dass der Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung hat. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. Urheber haben daher auch ohne Vertrag, gleichsam "automatisch", einen angemessenen Vergütungsanspruch. Diese Regeln sind durch Vertrag nicht abdingbar. Da aber im Softwarebereich …

… Urheberrechtes ist es, den Kreativen eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke zu sichern. § 32 UrhG bestimmt daher als Grundsatz, dass der Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung hat. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. Urheber haben daher auch ohne Vertrag, gleichsam "automatisch", einen angemessenen Vergütungsanspruch. Diese Regeln sind durch Vertrag nicht abdingbar. Da aber im Softwarebereich …

… kreditfinanzierten Immobilienfonds. Mittlerweile können sogar Anleger, die das Darlehen bereits an die Bank zurückgezahlt haben, wieder hoffen“. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Vorabentscheidungsersuchen dem Europäischen Gerichtshof (Rechtssache C-412/06) die Frage vorgelegt, ob ein Widerruf des Darlehensvertrages auch dann noch möglich ist, wenn das Darlehen bereits zurückgezahlt wurde. Nach dem reinen Wortlaut von § 2 Abs. 1 Satz 4 des Haustürwiderrufsgesetzes wäre dies nämlich nur noch innerhalb von 4 Wochen nach der beiderseitigen …

… etc.) Die Einhaltung dieser Geschäftsregeln kann durch die DGCCRF (Wettbewerbsbehörde) kontrolliert und sanktioniert werden. Verkauf von Gütern und Erbringung von Dienstleistungen im Fernabsatz: Ab dem 1. Januar 2008 muss der Verkäufer oder Dienstleister seinem Kunden (nur Vertraucher) vor Vertragabschluss den spätesten Zeitpunkt angeben, bis zu dem er die Ware liefert oder die Dienstleistung erbringt. Andernfalls wird vermutet, dass der mit Vertragsschluss die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht werden muss. Nur Finanzdienstleistungen sind …

… auch im Monat Februar bis auf weiteres sein Portofolio um attraktive Handybundles. Wie Schottenhandy.de heute mitteilte, werden bis auf weiteres wieder Handybundles ins Programm aufgenommen. Das sind Mobilfunkpakete, wo der Kunde nicht wie üblich nur ein Handy zum Vertrag erhält, sondern zusätzlich nch eine Prämie wie z.B. Notebook's oder Spielekonsolen. "Wir freuen uns sehr, dass wir unser Angebot dahingehend ausbauen konnten und unseren Kunden eine noch attraktiver und größere Auswahl anbieten können." so Danny Hörbe von Schottenhandy.de Dabei …