Der Verkauf von Arzneimitteln im Internet ist ein Geschäft, das mit Vorsicht zu genießen ist. So ist die Abgabe von Arzneimitteln ein besonders sensibler Bereich, der in erhöhtem Maße durch Gesetze, Verordnungen und Urteile geregelt ist – gerade was den elektronischen Handel bzw. Versandhandel von Arzneimittel anbelangt. Wer sich nicht daran hält, dem drohen neben wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen Bußgelder und sogar strafrechtliche Konsequenzen. Im Folgenden beantwortet die IT-Recht Kanzlei die wichtigsten Fragen zu diesem heiklen Thema.
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FDP-Politiker Kubicki will beim Kasperletheater seiner Politikerkollegen nicht mitmachen
Bonn/Kiel – Der deutsche Glücksspielvertrag ist verfassungswidrig und vernichtet Arbeitsplätze. Diese Ansicht vertritt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki. „Mit dem Glücksspielstaatsvertrag wollen die Landesregierungen den Wettbewerb im Lotteriewesen beschränken. Damit bezwecken sie angeblich, der Spiel- und Wettsucht vorbeugen zu wollen. Tatsächlich wollen sie den staatlichen Lottoblock vor der Konkurrenz abschotten. …
… 2007 verjährt sein - sie sollten deshalb sehr rasch handeln" ergänzt Dr. Philip Härle, Leiter der Berliner Niederlassung von TILP Rechtsanwälte.
Der rechtliche Ansatz: Wirbt ein Versicherungsunternehmen mit derartigen Leistungen, obwohl ihm zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt ist, dass es die Leistungen in dieser Höhe aufgrund aktueller Entwicklungen nicht mehr erbringen kann, ist es ihm nach Treu und Glauben verwehrt, die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers aufgrund dieser Entwicklung herabzusetzen.
"Equitable Life" versucht …
München, 10.09.2007
Donnerstag, 27. Sept. 2007, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei
Referent: Prof. Dr. Dr. habil. Klaus Buchner, ödp-Bundesvorsitzender
Brienner Str. 46/EG – Vortragssaal der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung,
U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß), U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß)
Ob es eine EU-Verfassung geben wird, oder ob nur die bestehenden Verträge ergänzt werden: Das Ergebnis wird dasselbe sein. Denn Angela Merkel will die wesentlichen Grundsätze der „Verfassung“ auf jeden Fall durchset…
… getroffen zu haben. Hier ist aber zu unterscheiden, ob der Programmierer die Software als Freiberufler oder als Angestellter erstellt hat.
1. Urheberrechte an Software, die von einem Freiberufler oder einem „geleasten“ Arbeitnehmer erstellt wird
Falls keine vertraglichen Vereinbarungen mit einem nicht angestellten Programmierer getroffen werden, richtet sich der Umfang der Rechtseinräumungen nach dem mit dem Dienst- oder Werkvertrag verfolgten Zweck (Zweckübertragungstheorie des Urheberrechts). Demgemäß ist im Zweifel anzunehmen, dass der Urheber …
Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge auf Dauer von allen Steuern und Sozialabgaben zu befreien. Bei bereits 17,3 Millionen bestehenden Verträgen und einem durchschnittlichen Sparbeitrag von 75€ monatlich wird die deutsche Wirtschaft Jahr für Jahr um rund 3,2 Mrd. € entlastet. Für jede Million neuer Verträge mit gleicher Sparleistung kommen noch einmal 185 Millionen € hinzu. Auf Arbeitnehmerseite kommen noch einmal Ersparnisse von rund 8,4 Mrd. € jährlich und rund 485 Millionen € für jede wei…
Der Dienstvertrag ist gerade bei IT-Anbietern, die sehr komplexe und womöglich auch störungsanfällige IT-Leistungen anbieten, ein sehr beliebter Vertrag. Der Grund ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 611 BGB. Danach wird derjenige, welcher Dienste zusagt, lediglich zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
Wesentliches Merkmal des Dienstvertrages ist damit, dass die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung im vereinbarten Zeitraum geschuldet wird und nicht ein konkreter …
… an der von uns gelieferten Ware sind wir, nach unserer Wahl, zur Beseitigung des Mangels, Ersatzlieferung oder Kaufpreis-Rückerstattung berechtigt. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.“
Rechtlicher Hintergrund: Diese Klausel ist aus mehreren Gründen unwirksam. So ist es beim Kaufvertrag eben der Käufer (und nicht der Verkäufer), der bei einem Mangel der Kaufsache gem. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB einen Anspruch auf Nacherfüllung nach seiner Wahl hat. Von dieser Vorschrift darf gemäß § 475 BGB gegenüber Verbrauchern auch nicht …
… Reduzierung der Dauer des Wehrdienstes auf ein Jahr, die Veränderung der qualitativen Zusammensetzung, der Ordnung der Auffüllung, der militärischen Ausstattung der Streitkräfte, die Einführung des Dienstes der Mobilmachungsreserve, der praktische Abschluss des Übergangs zum Dienst auf vertraglicher Grundlage haben zu einer prinzipiellen Veränderung des äußeren Bildes, des Wesens, des Inhalts und der Kampfmöglichkeiten unserer Armee geführt.
Ein wirksames System der Ausbildung von Sergeanten und Offizieren ist entwickelt worden, das auf dem Einsatz der …
Der Staatsvertrag wird kommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Politiker in den Ländern haben es in den letzten 16 Monaten versäumt vernünftige Rahmenbedingungen für eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes zu setzen, ein Plan B ist nicht vorgesehen. Würde der jetzige Entwurf von den Länderparlamenten nicht ratifiziert werden, dann wäre der komplette Glücksspielmarkt gemäß Urteil (BVerfG ? Fristsetzung 12/2007) ein rechtsfreier Raum. Die Strategie der Monopolbefürworter auf den Faktor Zeit zu setzen geht auf, die vom Volk gewählten …
… sind. Chancen der Mitbewerber, Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbungv sind nur schwer zu erfassen. Oftmals schrecken mittelständische Firmen vor der Teilnahme an öffentlichen Wettbewerben zurück, da die Anforderungen nicht verständlich sind. Begrifflichkeiten wie Systemvertragserstellungen mit EVB-IT, BVB oder die Vorgehensweise nach dem neuen V-Modell XT erschweren das Verständnis in diesem Bereich.
Der Vortrag soll dazu beitragen, dass Grundprinzipien und Funktionsweisen der öffentlichen Ausschreibungen verstanden werden. Ferner soll …
… werden.
Insbesondere der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) strebt daher eine vollständige Ausnahme für Transporter mit einem zulässigen Gesamtgewicht von weniger als 3,5 Tonnen vom Nachweis der Lenk- und Ruhezeiten an.
Arbeitsrecht - Befristung des Arbeitsvertrages
Letztinstanzlich hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zum Az. 7 AZR 700/06 entschieden, dass ein befristeter Arbeitsvertrag in schriftlicher Form eine Befristung vorsehen muss.
Wurde die Befristung zwar vor Arbeitsaufnahme mündlich abgesprochen, der Arbeitsvertrag aber …
Anwendungsbereich des neuen EVB-IT Systemvertrags
Nun liegt der neue EVB-IT Systemvertrag vor und der Beschaffer hat die Qual der Wahl. Da zur Zeit noch fünf BVB- und nun sieben EVB-IT-Vertragstypen verwendet werden, wird es nicht einfacher für den Beschaffer zu entscheiden, welchen Vertragstyp er den Verdingungsunterlagen zu Grunde legen soll.
Wählt er einen Vertragstyp aus, der das tatsächliche Rechtsgeschäft nicht abdeckt, sind die einbezogenen AGB unwirksam, da sie wesentlich vom gesetzlichen Leitbild für diesen Vertragstyp abweichen.
Des …
Die IT-Recht-Kanzlei berät das Bundesministerium des Innern (BMI) bei der Erstellung von Einkaufsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen. Zuletzt konzentrierten sich alle Energien auf die Entwicklung des neue EVB-IT Systemvertrages. Nun ist die Arbeit beendet und der mehrfach angekündigte und immer wieder verschobene EVB-IT Systemvertrag ist heute endlich veröffentlicht worden.
Hintergrund
Die Beschaffer von IT-Leistungen der öffentlichen Hand können auf Musterverträge zurückgreifen. Dies sind die neuen EVB-IT und die alten BVB. Diese …
… der Freiwilligen Selbstkontrolle anschließt und auf diese die Wahrnehmung der Aufgaben eines Jugendschutzbeauftragten delegiert.
II. Wen trifft die Pflicht, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen?
Gemäß § 7 Abs. 1 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) haben geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien (also Online-Angeboten), die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten, sowie Anbieter von Suchmaschinen einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen. Wichtig ist hier zu erkennen, dass …
… Erwartungen der Reisenden entspricht, etwa weil das Hotelzimmer zu klein, das Hotel zu weit vom Strand entfernt oder das Essen ungenießbar ist. Liegt ein solcher Reisemangel vor, ist der Reisende jedoch nicht schutzlos. Vielmehr kann er unter anderem den Vertrag kündigen, den Reisepreis mindern oder Schadensersatzansprüche geltend machen.
Tritt ein erheblicher Mangel auf, kann der Reisende den Reisevertrag noch während der Reisedauer kündigen (§ 651 Abs. 1 BGB). Ein Reisemangel ist normalerweise erheblich, wenn er eine Minderung des Reisepreises …
… Prozent.
Trotz stagnierender Einkommen und steigender Ausgaben für den eigenen Lebensunterhalt tun die deutschen Arbeitnehmer schon einiges, damit sie im Alter nicht am Hungertuch nagen. Allein im letzten Quartal (April bis Juni 2007) schlossen knapp 600.000 Bürger einen Vertrag zur staatlich geförderten Riester-Rente ab. Ähnlich beliebt ist die Betriebsrente, welche die Bundesregierung auch über das Jahr 2008 hinaus von Sozialabgaben und Steuern frei stellen will. Eine Betriebsrente ist nicht nur für den Arbeitnehmer interessant, betonen Experten. …
HEIDENHEIM, 17.08.2007. Fast hätte die amerikanische Immobilienkrise mit der Deutschen Industriebank IKB ein erstes Opfer in der bundesdeutschen Bankenlandschaft gekostet. Nur das beherzte Eingreifen der bundeseigenen KFW-Bank hat wohl Schlimmeres verhindert. Nur scheibchenweise tauchen derzeit Meldungen auf, dass wohl auch noch weitere Banken „faule“ US-Kredite in ihrem Portfolio haben. Befürchtungen, dass es in den nächsten Wochen zu weiteren Turbulenzen bei Finanzinstituten kommen könnte, sind wohl nicht völlig aus der Luft gegriffen. Die …
Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH, der die Gesellschaft wirksam nach außen vertritt, wirksam zu ihrem Organ bestellt und im Handelsregister eingetragen und auch nicht lediglich "Strohmann" ist, unterliegt unbeschadet seiner Bezeichnung als Arbeitsvertrag den Regeln des Gesellschaftsrechts und nicht denen des Arbeitsrechts. Auch die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen steht dem nicht entgegen (OLG Hamm, 27-U-7/07, Urteil vom 26.04.2007; Vorinstanz: LG Bochum 18 O 336/06 vom 19.12.2006). Das Gericht begründet seine Entscheidung …
… bei mehrfacher Befristung mit zunehmender Beschäftigungsdauer bei demselben Arbeitgeber die Anforderungen an den Sachgrund der Befristung zunehmen.
Bei Befristungen ohne sachlichen Grund sieht § 14 Abs.2 TzBfG Einschränkungen vor. Hiernach ist eine kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund bis zur Dauer von 2 Jahren und innerhalb dieser Gesamtdauer eine dreimalige Verlängerung zulässig. Eine Verlängerung setzt eine nahtlose Weiterbeschäftigung voraus. Sie muss vor Ablauf des zu verlängernden Vertrages vereinbart und …
… Mitarbeiter innerhalb dieses Zeitraums als selbständiger Berater oder Mitglied oder Mitarbeiter einer Beraterfirma für die BA tätig war. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die angebotene Leistung demselben Bereich zuzuordnen ist, der auch Objekt der Beratung war. Ein Vertrag mit Anbietern von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung ist jedoch in jedem Fall ausgeschlossen, sofern die genannten Kriterien innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten vor der Veröffentlichung der Vergabemaßnahme vorgelegen haben, unabhängig davon, ob die angebotene Leistung demselben …
… längeren Verjährung desselben Anspruchs zu verwechseln. Anders als die Verjährungsvorschriften sollen sie schnell Klarheit bei der Abwicklung von Arbeitsverhältnissen schaffen. Ausschlussfristen finden sich in Tarifverträgen, aber auch in Betriebsvereinbarungen und im Arbeitsvertrag des Arbeitsnehmers. In letzteren finden sie häufig Eingang durch Arbeitsvertragsklauseln, die auf die Anwendbarkeit eines einschlägigen Tarifvertrags verweisen, welcher wiederum Ausschlussfristen regelt. Ein Beispiel:
Sie sind Arbeitnehmer und haben ihre Arbeit immer …
… eine Erfolgsbeteiligung der Stiftung vorsahen. Dieses Modell ist sehr erfolgreich. Denn schließlich will kein ausstiegswilliger Gesellschafter noch gutes Geld dem Schlechten hinterher werfen.
Ergebnisse dieser außergerichtlichen Vergleiche nach schwierigen Verhandlungen unserer Vertragsanwälte mit der Gegenseite waren die Rückzahlungen von Eigenkapital und die sofortige Befreiung von den laufenden und zukünftigen Ratenzahlungsverpflichtungen. Nach Abzug der Erfolgsbeteiligung für die Stiftung erhielten die Anleger Eigenkapital zurück.
Die Risiken …
NEUSS. Die Jungen Liberalen (JuLis) Neuss sehen angesichts von hohen Kosten für die geplante neue Städtepartnerschaft ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt. "72.000 Euro alleine für die Vertragszeremonie und neue Ortsschilder - da muß die Frage erlaubt sein, was Neuss dafür bekommt", so Alexander Plahr, Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation.
Nachdem der Antrag der FDP abgelehnt wurde, die türkische Stadt Nevsehir in dem zu schließenden Vertrag zu Religionsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Presse- und Meinungsfreiheit zu …
… Quadratur des Kreises erscheint, könnte sich für Gerstetten und Herbrechtingen als ein tückischer Fallstrick entpuppen.
Obwohl von vielen Stellen vor den Risiken von Cross-Border-Verträgen gewarnt worden war, schloss die Stadt Heidenheim noch im Dezember 2002 einen solchen Leasingvertrag ab. Dabei wurden die stadteigenen Kläranlagen, Kanäle und Sonderbauwerke an eine US-Investorengruppe, einen so genannten „Trust“, für 99 Jahre „verkauft“ und gleichzeitig für 25 bzw. 29 Jahre von der Stadt wieder zurückgemietet.
Von den Befürwortern als harmlose „Hin- …
Bestätigten, dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, zugegangenen Informationen zufolge wurde Ronggay Adrak (oder: Rongyal Adrak), ein tibetischer Nomade aus Lithang, festgenommen, als er während einer offiziellen Jahrestagsfeier friedlich zu protestieren versuchte.
Am 1. August 2007 hielt die Verwaltung des Distrikts Lithang eine offizielle Feier zum 80. Gründungstag der Volksbefreiungsarmee (PLA) ab. Zahlreiche Menschen aus den verschiedensten Bevölkerungsschichten in der Gegend von Lithang kamen, um dieser of…
… (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 257/06).
Das höchste deutsche Zivilgericht hat entschieden, dass vor der Mietrechtsreform 2001 abgeschlossene befristete Mietverträge mit Verlängerungsklausel nach wie vor wirksam sind und nur zum vertraglich vereinbarten Ablauftermin gekündigt werden können. Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes hatten Mieter und Vermieter einen auf sieben Jahre befristeten Mietvertrag abgeschlossen, der ursprünglich bis zum 31. Juli 1998 lief. Zusätzlich war vereinbart, dass sich …
… neue Sache oder die Reparatur der Sache vom Verkäufer verlangen (Nacherfüllung).
--> Er kann nach dem Scheitern des zweiten Nacherfüllungsversuches oder wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert den Kaufpreis mindern oder bei wesentlichen Mängeln vom Kaufvertrag zurücktreten.
--> Er kann zudem bei Verschulden des Verkäufer Anspruch auf Schadensersatz verlangen.
Alle diese Rechte verjähren in 24 Monaten ab Lieferung der Sache.
2. Vertragliche Haftungsbeschränkungsversuche
Will man diese Rechte wirksam beschneiden, wird meist …
… Halbe rät daher:
Eine Aufhebungsvereinbarung sollte unter gar keinen Umständen - auch nicht auf Anraten des Betriebsrats - übereilt im Büro des Personalchefs unterzeichnet werden. Vielmehr empfiehlt es sich, den von der Personalabteilung zumeist im Entwurf vorbereiteten Vertrag von einem im Arbeitsrecht versierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Der Rechtsanwalt wird nur dann zum Abschluss der Aufhebungsvereinbarung raten, wenn die damit zu vermeidende Kündigung überhaupt zulässig ist und aufgrund des ihr zu Grunde liegenden Sachverhalts wirksam …
… Jahre später belegte eine Dissertation, dass auch bei Lebensversicherungen als Kapitalanlage der Vermittler das BOND-Urteil (Az. XI ZR 12/93) des BGH zur Anleger- und objektgerechten Beratungspflicht zu beachten hat. Nachdem nur etwa jeder vierte langfristige Lebensversicherungsvertrag bis zum Ende vom Anleger durchgehalten wurde, lag der Verdacht nahe, das Kapitalanlegern massenhaft nicht geeignete Verträge vermittelt wurden.
Neues Machtwort des Bundesgerichtshofs !
Dies greift der BGH in seiner neuen Entscheidung (Urteil vom 14.06.2007 (Az. III …
… Jahr 1908 stammende Gesetz nicht mehr den Bedürfnissen des modernen Verbraucherschutzes entsprach.
Rechtsanwalt Felix Meißner, Versicherungsrechtler der Kanzlei BRENNECKE & PARTNER, fasst die entscheidenden Änderungen zusammen.
Nach dem derzeit geltenden Versicherungsvertragsgesetz (VVG) verliert der Versicherungsnehmer sämtliche Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag, wenn er grob fahrlässig Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten verletzt hat. Zukünftig geht der Versicherungsnehmer bei einem grob fahrlässigen Verhalten nicht nicht mehr komplett …
Jedes Jahr investieren Anleger zweistellige Milliardenbeträge in sogenannte geschlossene Beteiligungen – nur ein Bruchteil entwickelt sich gemäß den Angaben im Prospekt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun erstmals entschieden (Urteil vom 18.01.2007, Az. III ZR 44/06), dass Anlageberater ungefragt darüber aufzuklären haben, dass die Anteile an geschlossenen Beteiligungen (z.B. GbR-Fonds, KG-Fonds) in der Regel nicht oder nur sehr eingeschränkt verkäuflich sind, weil es dafür keinen entsprechenden Markt gibt. Damit ist die Frage der Liquidier…
… "Das Subsidiaritätsprinzip ist zwar geltendes Recht, spielt aber in der Praxis kaum eine Rolle. Das muss sich ändern", sagte Papier im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Der Staatsrechtslehrer begrüßte die im EU-Reformvertrag vorgesehene Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente bei der Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Er fügte hinzu: "Hier sollte die Politik stärker sensibilisiert werden". Papier kritisierte die "nicht unproblematische Tendenz des Europäischen Gerichtshofs", nationale Rechtsakte, auch …
Das Landgericht Karlsruhe hatte in zahlreichen Entscheidungen des letzten Jahres den Geschädigten der BADENIA den Prozessweg erheblich erschwert. Grundsätzlich seien alle BADENIA Fälle verjährt, die nach dem 31.12.2004 anhängig gemacht wurden, hieß es bislang bei der 10. Kammer des Landgerichts.
Diese Rechtsauffassung gibt die Kammer jetzt auf. In einem Hinweis erklärt das Gericht, dass es seine früher anders lautende Rechtsprechung aufgibt. Es werde sich jetzt der Auffassung des Bundesgerichtshofes anschließen, wonach in Fällen, bei denen …
… Taiwans Demokratie unterstützen.“ fuhr Lai fort. „Sollte die EU-Politik nicht eher von Europäischen Werten als von Peking aus gesteuert werden?“
„Europäische Politiker müssen erkennen, dass die höchste Ebene internationaler Übereinkunft in Bezug auf den Status Taiwans auf dem Friedensvertrag von San Francisco beruht, und entsprechend dieses Vertrages hat China keinen Anspruch auf Taiwan“ erklärte Alison Hsieh, Forscherin für FAPA Europa. „Die EU muss das Recht auf Selbstbestimmung, wie es in der Verfassung der UN vorgeschrieben ist, respektieren.“
… auch bestimmungsgemäß in Gebrauch genommen worden - was eigentlich ein rechtliches "Unding" darstellt und viele Online-Händler mehr als nur frustriert.
Ausnahme von der Regel: Privilegiert wird dagegen der Online-Händler, der in der Lage ist, den Verbraucher spätestens bei Vertragsabschluss in Textform (eine Internetseite stellt keine "Textform" dar, dies ist nur bei e-Mail, Fax, Brief etc. der Fall).
auf diese Rechtsfolge ( = Wertersatz auch bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme) aufmerksam zu machen und
den Verbraucher zugleich auch auf eine …
Bei Geschäften zwischen deutschen und französischen Kaufleuten und/oder Gesellschaften steht es in der Disposition der Vertragsparteien, welches Recht sie wählen möchten. Dieses Wahlrecht gestattet sowohl das französische als auch das deutsche Vertragsrecht zur Grundlage zu nehmen. Es kann auch von den Vertragsparteien das UN-Kaufrecht gewählt werden. Diese ist auch dann anwendbar, wenn es sich um einen internationalen Warenkauf handelt und die UN-Kaufrechtsregelungen nicht explizit ausgeschlossen wurden.
1.) Das französische Handelsrecht ist in …
… Fremdvergabe oder Outsourcing bezeichnet.
Erhebt der von einer auf Outsourcing gestützten betriebsbedingten Kündigung betroffene Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage, so hat der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess unter anderem nachzuweisen, dass er für die Erledigung bestimmter Aufgaben einen Vertrag mit einem anderen Unternehmen bzw. mit freien Mitarbeitern geschlossen hat. Hierzu reicht die Vorlage des betreffenden Vertrags. Zudem ist vom Arbeitgeber darzulegen, welche Arbeitsplätze ganz konkret von der Fremdvergabe betroffen sind.
Eine Unternehmensentscheidung, …
… Experte für eBay-Recht. „Immense Folgen für den eBay-Handel und eine Welle von Reklamationen sind nicht unwahrscheinlich.“ Viele Käufer könnten von den privaten Händlern beispielsweise eine Reparatur oder Ersatzlieferung verlangen. Oder sie nehmen ihr Recht in Anspruch, vom Vertrag zurück zu treten und in einigen Fällen sogar Schadenersatz zu fordern. Dies gelte auch für längst abgeschlossenen Auktionen für einen Zeitraum von zwei Jahren.
Der Grund ist, Martin Berger zufolge, die „AGB-Problematik“: Viele private Anbieter versteigern mehrmals bei …
… auf weit reichende und länderübergreifende Erfahrungen zurückblicken. Vor ihrer Aufnahme in Harris & Moure war Frau Rechtsanwältin Vietz in einer der führenden internationalen Kanzleien in Barcelona/Spanien mit Fokus im Unternehmens-, Gesellschafts-, Handels-, Vertrags- und Wirtschaftsprozessrecht in der Betreuung von deutschen und spanischen Mandanten tätig gewesen.
Frau Vietz ist in der Kanzlei Ansprechpartnerin für die europäischen Mandanten und arbeitet hauptsächlich im internationalen Gesellschafts-, Handels-, Unternehmens- und Prozessrecht. …
Mainz, 17. Juli 2007 - Grundsätzlich dürfen Internethändler Verbrauchern anstelle des gesetzlichen Widerrufsrechts ein Rückgaberecht einräumen. Dieses bietet den Vorteil, dass sich Kunden nicht durch eine bloße Erklärung, etwa per E-Mail, vom Vertrag lösen können, sondern ausschließlich durch die fristgerechte Rücksendung der Ware. Nach einem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 07.05.2007 (Az. 103 O 91/07) soll dies jedoch nicht für eBay-Händler gelten. Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer LL.M hat sich auf eCommerce-Recht spezialisiert. Ihr Online-Mustershop …
Contrat Nouvelles Embauches
Dieser Vertragstyp wurde in Frankreich vom ehemaligen Premierminister Dominique de Villepin (durch Ordonnance n° 2005-893) am 4. August 2005 ins Leben gerufen.
In Frankreich handelt es sich bei dem „Contrat Nouvelles Embauches“, üblicherweise CNE genannt, um einen besonderen Arbeitsvertrag, den Unternehmen mit maximal 20 Mitarbeitern mit ihren Arbeitnehmern abschließen können. Typisch für diese Verträge ist, dass das Arbeitsverhältnis während der ersten zwei Jahre ohne Angabe eines Kündigungsgrundes einseitig aufgelöst …
… eine entsprechende vergleichsweise Lösung angeregt. "Focus" berief sich dabei auf ein Schreiben des EU-Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy an den niedersächsischen FDP-Landtagsabgeordneten Jörg Bode, nach dem sich das gegen Deutschland im letzten Jahr förmlich eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren nur auf Dienstleistungen im Bereich der Sportwetten und nicht auf andere Glücksspiele beziehe.
Der Landtagsabgeordnete Bode hatte die EU um eine Stellungnahme zu der geplanten Neuregelung durch den Glückspielstaatsvertrages gebeten, dem die meisten …
… arabischen Raum in Verbindung gestanden haben. Ebenfalls 2003 geriet der damalige Leiter der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD), in die Schlagzeilen. Er hatte mit dem Vorstand des Berliner Kommunikations-Beratungsunternehmens WMP Eurocom, Bernd Schiphorst, einen hoch dotierten Beratervertrag abgeschlossen und in der Folge einen PR-Auftrag in Höhe von 1,3 Millionen Euro vergeben, ohne diesen zuvor ausgeschrieben zu haben. Pikant auch, dass zur gleichen Zeit Rainer Wend (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzender bei WMP tätig gewesen war und …
Das französische Recht unterscheidet zwischen dem unbefristeten („contrat à durée indéterminée“, kurz CDI) und dem befristeten Arbeitsvertrag („contrat à durée determinée“; kurz CDD). Die übliche Form des Arbeitsvertrages ist der zeitlich unbefristete Vertrag.
In der Praxis wird ein französischer Arbeitsvertrag in der Regel schriftlich auf Französisch abgefasst und enthält Angaben hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses (z.B. zu Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses, zu den Kündigungsfristen, zum Arbeitsplatz, zu …
… mehreren von Hambach & Hambach erstrittenen Urteilen zugunsten führender englischer Online-Buchmacher aus. Neben allgemeinen juristischen Erwägungen sprechen insbesondere technische Probleme gegen lokale Beschränkungen des Internetvertriebs und damit gegen den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrag.
Ein Aufsatz von Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach, Rechtsanwalt Konrad Miller, LL.M. und Rechtsanwalt Karsten Schneidewindt
Noch am 15.03.2007 erklärte der Chef-Anwalt des Deutschen Lotto- und Toto-Blocks Dr. Manfred Hecker, bei einer Anhörung im Nordrhein-Westfälischen …
… Europäische Union und der deutsche Gesetzgeber in den letzten Jahren fleißig an einem sehr weitgehenden rechtlichen Schutz des Verbrauchers gewirkt haben, der inzwischen sogar soweit geht, dass er den Verbraucher auch gegen seinen Willen schützt, indem er ihm seine Vertragsfreiheit nimmt.
So kann ein Verbraucher zum Beispiel auch wenn er es will nicht wirksam einen Gewährleistungsausschluss vereinbaren, wenn er etwa einen Gebrauchtwagen von einem Unternehmer kauft.
Auf der anderen Seite hat aber ein Verbraucher selbst die größten Probleme, wenn …
… Nichtigkeit der Haftungsbeschränkung fest.
Entscheidungsgründe:
I.
Die Klage ist vollumfänglich begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch gemäß § 280 I, 249 I, 252 BGB auf Grund einer Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis zu.
1.
a)
Die Parteien schlossen am 17.06.2004 einen Werkvertrag, der die Beschichtung vom 1.600 Stück Bördelstutzen mit einer gemäß Anlage K 1 näher bezeichneten Beschichtung zum Gegenstand hatte. Unstreitig hat die Beklagte die Beschichtung durchgeführt, welche die Klägerin selbst auch nicht rügt. Vielmehr rügt die …
Um den Euro und den Dollar brauche sich keiner Sorge zu machen. Der Vorstandssprecher der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, bekräftigt Stabilität des Euros und die feste Stellung des Dollars als Leitwährung für die Weltwirtschaft. Auf Einladung der Steuben-Schurz-Gesellschaft sprach Klaus-Peter Müller, der auch seit 2005 Präsident des Bundesverbands deutscher Banken ist, über „Stabile und leistungsstarke Finanzmärkte als gemeinsame transatlantische Aufgabe“.
Klaus-Peter Müller nutzte den Anlass zu einem persönlichen Rückblick auf die Beziehun…
