Pressemitteilungen zu Vertrag

… stärker, die ungelösten Haushaltsprobleme über Nebenhaushalte zu lösen. Nach der zuletzt immer stärkeren Inanspruchnahme der Kreditanstalt für Wiederaufbau soll nun auch noch die Bundesbank herhalten. Dies geht entschieden zu weit. Zum Sachstand: Nach Artikel 105 Abs. 2 EG-Vertrag hält und verwaltet die Bundesbank die Goldreserven. Jede Einflussnahme des Staates ist ein Bruch des Vertrages und eine Verletzung der Unabhängigkeit der Bundesbank, die gesetzlich geregelt ist. Mit insgesamt 3.440 Tonnen verfügt Deutschland nach den Vereinigten Staaten …

Ohne Rücksicht auf Verluste hat die Bundesregierung einen Vertrag zu Lasten des Steuerzahlers geschlossen 22. Oktober 2003 - Zur heutigen Offenlegung des Mautvertrages im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Der fortwährende Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung gezwungen, nun endlich Farbe zu bekennen und den Mautvertrag dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Dies begrüße ich sehr, denn der Bundestag als Kontrollorgan der Exekutive …

… die Lösung und Termineinhaltung selbst fest glaubt. Die von Minister Stolpe vorgestellte Lösung zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung ist kein seriöses Konzept: - Die Erwartung von 1,5 Mrd. Euro aus dem Schiedsverfahren ist gleichzusetzen mit einem ungedeckten Wechsel, denn bei diesem miserablen Vertrag zu Lasten des Bundes sind die Aussichten wenig Erfolg versprechend. Minister Stolpe hätte besser sein Glück in der Spielbank versuchen sollen. - Die vorfristige Tilgung zinsloser Darlehen seitens der DB AG stellt eine Anleihe auf die Zukunft …

BERLIN. Die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine erklärt zu den Beratungen der EU-Kommission über eine mögliche Klage gegen den Beschluss des ECOFIN-Rates: Die FDP befürwortet eine Klage der EU-Kommission gegen den Beschluss des Rates der Finanzminister. Die EU-Kommission ist die Hüterin der Verträge und muss die Einhaltung der Normen überwachen, die sich die EU gegeben hat. Das gilt natürlich auch für die Regelungen zum EU Stabilitäts- und Wachstumspakt, der durch das rigorose, rücksichtslose Vorgehen von Bundeskan…

… Vorstandsbeschluss, überhaupt gehalten worden ist. - Gerster hat gegen klare Vorgaben des BA-Vorstandes verstoßen. Der Vorstand hatte eindeutig beschlossen, dass WMP ein Beraterhonorar von 1,2 Millionen Euro inkl. Mehrwertsteuer erhalten soll. Der von Florian Gerster persönlich ausgehandelte Vertrag beläuft sich auf ein Beratervolumen von 1,26 Mio. € ohne Mehrwertsteuer und ein Gesamtvolumen von 1,46 Mio. €. Damit hat der BA-Vorsitzende persönlich eine Ausgabensteigerung von gut 260.000 unabgestimmt und gegen den Vorstandsbeschluss der BA durchgesetzt. …

… noch nicht ausgereift war. Ganz profan ging es darum, möglichst schnell eine Quelle aufzutun, um die immer neuen Löcher in den Kassen zu stopfen. Dafür wurde ein hoher Preis bezahlt: die Gefahr des Scheiterns und der Verzicht auf die Konventionalstrafe im Vertrag wurden billigend in Kauf genommen. Auch die frühzeitige Festlegung auf einen Kündigungstermin für die vorhandene LKW-Vignette war unverantwortlich. Dies führt nun zu der Situation, dass die bisherigen Einnahmen weggefallen sind, die neuen aber noch nicht zur Verfügung stehen. Für die …

… das Carnegie Astron Joint Venture Ascentis Operations Limited beauftragt hat, in Verbindung mit Grinaker - LTA, sofort zu beginnen mit dem Technik-, Beschaffungs- und Konstruktionsmanagement einer transportablen Fabrik für die Verarbeitung des zirkonreichen Haldenmaterials in Brufut/Gambia. Dieser Vertrag schließt auch den Betrieb der Fabrik mit ein, um ungefähr 50.000 Tonnen an Material zu behandeln, die Lieferung des Konzentrats zum Hafen, Beladung des Schiffs, Sanierung des Geländes und Entsorgung. Dieses formelle Voranschreiten in Richtung Produktion …

31. Oktober 2003 – 824 - Zum 10-jaehrigen Jubilaeum des Maastrichter Vertrags erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Der Maastrichter Vertrag ist zweifellos ein Meilenstein im europaeischen Integrationsprozess. Auch wenn im oeffentlichen Bewusstsein die Waehrungsunion das Regelwerk von Maastricht beherrscht, gehoeren weitere wichtige integrationspolitische Bereiche zu den Bestandteilen dieses Vertrages. So sind der schrittweise Aufbau einer Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik sowie eine engere …

Jahrestag des Elysée-Vertrages wuerdig gestalten 7. November 2002 Zur Diskussion um die gemeinsame Sitzung von Deutschem Bun destag und franzoesischer Nationalversammlung aus Anlass des 40. Jahrestages der Unterzeichnung des Elysée- Vertrages erklaert Angelica Schwall-Dueren, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: Der 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages durch Charles de Gaulle und Konrad Adenauer ist eines der herausragendsten Ereignisse in der Geschichte der deutsch- franzoesischen Beziehungen. Der Vertrag hat …

BERLIN. Zu dem auf der heutigen Pressekonferenz des Sozialverbands Deutschland (SoVD) vorgestellten Gutachten, das die Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Krankenkassen- und Pflegebeiträge auf Versorgungsbezüge in Frage stellt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Das verfassungsrechtliche Gutachten von Prof. Dr. Friedhelm Hase von der Universität Siegen bestätigt die verfassungsrechtlichen Bedenken, welche die FDP gegen die Erhöhung der Krankenkassen- und Pflegebeiträ…

… (EU) am 1. Mai 2004 beitreten werden. Harmonisierte Daten zu den langfristigen Zinssätzen liegen derzeit für neun der beitretenden Staaten vor. Diese Zinsdaten werden zur Beurteilung der in diesen Ländern erreichten Konvergenz gemäß Artikel 121 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) herangezogen. Für Estland wird gleichzeitig ein eigener Zinsindikator veröffentlicht. Seine Entwicklung wird genau beobachtet, und sobald ein besserer Indikator vorliegt, wird dieser neue Indikator verwendet werden. Die Zinssätze wurden …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Der EU-Richtlinienvorschlag gegen die Diskriminierung von Frauen beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen ist eine wichtige Grundlage zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Grundlage hierfür bildet Artikel 13 des EG-Vertrages nachdem Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts bekämpft werden sollen. Heute zahlen Frauen z. B. für ihre private Altersvorsorge deutlich mehr als Männer. Das bedeutet, dass sie während ihres Berufslebens mehr für ihre Altersvorsorge sparen oder im …

… die Sprache zu vertiefen. Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac zum Deutsch-Französischen Tag am 22. Januar 2004 Deutschland und Frankreich begehen am 22. Januar zum ersten Mal den Deutsch-Französischen Tag. Dieser Tag, an dem der Elysée-Vertrag vor nunmehr 41 Jahren unterzeichnet wurde, soll jedes Jahr in den deutschen und französischen Bildungseinrichtungen der deutsch-französischen Freundschaft gewidmet werden. Mit der Gemeinsamen Erklärung im Januar vergangenen Jahres haben wir bewusst ein Signal an die …

BERLIN. Anlässlich des 41. Jahrestages des Elysée-Vertrages und zum dramatischen Rückgang der Deutschkenntnisse in Frankreich und der Französischkenntnisse in Deutschland erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst : Der Abschluss des Elysée-Vertrags hat 1963 eine neue Ära in den deutsch-französischen Beziehungen eingeleitet. Die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich baut aber weniger auf Verträgen auf, sondern ihre Basis ist das Verständnis und die Freundschaft von Deutschen und Franzosen zueinander. …

… aller nationalen Zentralbanken der EU, treffen. Die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der zehn neuen Mitgliedstaaten und ihre Experten nehmen seit Juni 2003 als Beobachter an den jeweiligen Sitzungen des Erweiterten Rats und der Ausschüsse teil. Die neuen Mitgliedstaaten werden den Euro nicht unmittelbar nach dem Beitritt zur Europäischen Union einführen. Sie werden dies erst dann tun, wenn sie die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Anforderungen erfüllt haben. Im Unterschied zu Dänemark und zum Vereinigten

… Dies sind ueberaus positive Signale an die uebrigen Beitrittslaender, die in den naechsten Wochen und Monaten die Zustimmung der Bevoelkerung ihrer Laender fuer die EU- Mitgliedschaft einholen wollen. Am 9. April wird das Europaeische Parlament ueber den Beitrittsvertrag befinden. Das Europaeische Parlament ist das einzige Parlament, das ueber jeden Beitritt einzeln abstimmen wird. Nachdem am 16. April in Athen die europaeischen Staats- und Regierungschefs den Beitrittsvertrag unterzeichnen werden, wird der Vertrag den nationalen Parlamenten der …

Ein Jahr nach den Feierlichkeiten zum vierzigsten Jahrestag des Elysée-Vertrages ziehen die beiden Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit eine positive Bilanz: Noch nie war die deutsch-französische Zusammenarbeit so eng wie im vergangenen Jahr. Gemeinsame Kabinettsitzungen beider Regierungen, abgestimmte Arbeitspläne der Fachministerien sowie die regelmäßige Abstimmung zwischen den Ressorts sind Ausdruck der neuen Intensität. Welchen Grad des Vertrauens die deutsch-französische Zusammenarbeit inzwischen erreicht hat, zeigte symbolisch …

… MdB: Die und zum Erfordernis der strikten Einhaltung der Maastricht-Kriterien, mit denen die laufende Verschuldung auf höchstens 3,0 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Gesamtverschuldung auf 60 % des BIP begrenzt werden. Ausdrückliches Ziel des Maastricht-Vertrages ist es sogar, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Die Koalition hat es versäumt, in konjunkturell besseren Zeiten zu sparen. Intelligentes Sparen über ein Haushaltssicherungsgesetz ist dringend angesagt. Konsumtive Ausgaben des Staates sind bereits im laufenden Haushalt konsequent, …

Die 133 Vertragsstaaten des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Feuchtgebiete treffen sich von heute bis zum 26. November in Valencia (Spanien), um einen strategischen Plan für die kommenden sechs Jahre auszuarbeiten. Dabei soll der Schwerpunkt auf die wirksame Umsetzung der Schutzmassnahmen in den einzelnen Ländern und auf die Errichtung eines Kontrollsystems gelegt werden. Die Schweizer Delegation unter der Leitung von BUWAL-Direktor Philippe Roch will aufzeigen, welche Bedeutung diesen Ökosystemen beim Schutz der Süsswasserressourcen …

Die USA drohen mit einem Krieg gegen den Irak. Spekulationen über eine deutsche Beteiligung nehmen zu. Dazu erklärt Petra Pau (MdB): Die PDS lehnt Kriege aus politischen Gründen ab. Hinzu kommt eine rechtliche Dimension: 1. Ein Krieg der USA gegen den Irak wäre ein Präventiv-Krieg, also laut geltender UN-Definition eine Aggression, und folglich mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. 2. Eine deutsche Beteiligung an einem Krieg der USA gegen den Irak wäre zudem grundgesetzwidrig. Das gilt für direkte Mitwirkungen ebenso wie für indirekte Teilh…

Nahezu jeden Tag ein neuer rot-grüne Vorschlag 3. Dezember 2002 - Zum rot-grünen vom Wochenende erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Der vom Wochenende zeigt einmal mehr, dass die rot-grüne Bundesregierung ein einziges Tollhaus ist. Zur Erinnerung: Nach der Wahl gab es den ersten Streit, als es darum ging, ob der Rentenbeitrag für 2003 auf 19,3% oder 19,5% ansteigen muss. Die Grünen gaben klein bei, und es wurde eine Kommission für eine nachhaltige…

… EnBW Berlin, 13. Dezember 2002 - Das Bundesumweltministerium und die Betreiber des Kernkraftwerks Obrigheim (KWO) haben sich darauf verstaendigt, dass der Reaktor spaetestens am 15. November 2005 endgueltig vom Netz geht. Dies soll in einem oeffentlich-rechtlichen Vertrag niedergelegt werden, der einen foermlichen Genehmigungsbescheid ersetzen wuerde. Darin wird festgelegt, dass die Zustimmung der Bundesregierung zur Uebertragung von 5,5 Terawattstunden vom Block 1 des Atomkraftwerks Philippsburg auf das KWO am 15. November 2005 unwirksam wird. …