Pressemitteilungen zu Vertrag

… die Sprache zu vertiefen. Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac zum Deutsch-Französischen Tag am 22. Januar 2004 Deutschland und Frankreich begehen am 22. Januar zum ersten Mal den Deutsch-Französischen Tag. Dieser Tag, an dem der Elysée-Vertrag vor nunmehr 41 Jahren unterzeichnet wurde, soll jedes Jahr in den deutschen und französischen Bildungseinrichtungen der deutsch-französischen Freundschaft gewidmet werden. Mit der Gemeinsamen Erklärung im Januar vergangenen Jahres haben wir bewusst ein Signal an die …

BERLIN. Anlässlich des 41. Jahrestages des Elysée-Vertrages und zum dramatischen Rückgang der Deutschkenntnisse in Frankreich und der Französischkenntnisse in Deutschland erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst : Der Abschluss des Elysée-Vertrags hat 1963 eine neue Ära in den deutsch-französischen Beziehungen eingeleitet. Die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich baut aber weniger auf Verträgen auf, sondern ihre Basis ist das Verständnis und die Freundschaft von Deutschen und Franzosen zueinander. …

… aller nationalen Zentralbanken der EU, treffen. Die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der zehn neuen Mitgliedstaaten und ihre Experten nehmen seit Juni 2003 als Beobachter an den jeweiligen Sitzungen des Erweiterten Rats und der Ausschüsse teil. Die neuen Mitgliedstaaten werden den Euro nicht unmittelbar nach dem Beitritt zur Europäischen Union einführen. Sie werden dies erst dann tun, wenn sie die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Anforderungen erfüllt haben. Im Unterschied zu Dänemark und zum Vereinigten

… Dies sind ueberaus positive Signale an die uebrigen Beitrittslaender, die in den naechsten Wochen und Monaten die Zustimmung der Bevoelkerung ihrer Laender fuer die EU- Mitgliedschaft einholen wollen. Am 9. April wird das Europaeische Parlament ueber den Beitrittsvertrag befinden. Das Europaeische Parlament ist das einzige Parlament, das ueber jeden Beitritt einzeln abstimmen wird. Nachdem am 16. April in Athen die europaeischen Staats- und Regierungschefs den Beitrittsvertrag unterzeichnen werden, wird der Vertrag den nationalen Parlamenten der …

Ein Jahr nach den Feierlichkeiten zum vierzigsten Jahrestag des Elysée-Vertrages ziehen die beiden Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit eine positive Bilanz: Noch nie war die deutsch-französische Zusammenarbeit so eng wie im vergangenen Jahr. Gemeinsame Kabinettsitzungen beider Regierungen, abgestimmte Arbeitspläne der Fachministerien sowie die regelmäßige Abstimmung zwischen den Ressorts sind Ausdruck der neuen Intensität. Welchen Grad des Vertrauens die deutsch-französische Zusammenarbeit inzwischen erreicht hat, zeigte symbolisch …

… MdB: Die und zum Erfordernis der strikten Einhaltung der Maastricht-Kriterien, mit denen die laufende Verschuldung auf höchstens 3,0 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Gesamtverschuldung auf 60 % des BIP begrenzt werden. Ausdrückliches Ziel des Maastricht-Vertrages ist es sogar, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Die Koalition hat es versäumt, in konjunkturell besseren Zeiten zu sparen. Intelligentes Sparen über ein Haushaltssicherungsgesetz ist dringend angesagt. Konsumtive Ausgaben des Staates sind bereits im laufenden Haushalt konsequent, …

Die 133 Vertragsstaaten des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Feuchtgebiete treffen sich von heute bis zum 26. November in Valencia (Spanien), um einen strategischen Plan für die kommenden sechs Jahre auszuarbeiten. Dabei soll der Schwerpunkt auf die wirksame Umsetzung der Schutzmassnahmen in den einzelnen Ländern und auf die Errichtung eines Kontrollsystems gelegt werden. Die Schweizer Delegation unter der Leitung von BUWAL-Direktor Philippe Roch will aufzeigen, welche Bedeutung diesen Ökosystemen beim Schutz der Süsswasserressourcen …

Die USA drohen mit einem Krieg gegen den Irak. Spekulationen über eine deutsche Beteiligung nehmen zu. Dazu erklärt Petra Pau (MdB): Die PDS lehnt Kriege aus politischen Gründen ab. Hinzu kommt eine rechtliche Dimension: 1. Ein Krieg der USA gegen den Irak wäre ein Präventiv-Krieg, also laut geltender UN-Definition eine Aggression, und folglich mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. 2. Eine deutsche Beteiligung an einem Krieg der USA gegen den Irak wäre zudem grundgesetzwidrig. Das gilt für direkte Mitwirkungen ebenso wie für indirekte Teilh…

Nahezu jeden Tag ein neuer rot-grüne Vorschlag 3. Dezember 2002 - Zum rot-grünen vom Wochenende erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Der vom Wochenende zeigt einmal mehr, dass die rot-grüne Bundesregierung ein einziges Tollhaus ist. Zur Erinnerung: Nach der Wahl gab es den ersten Streit, als es darum ging, ob der Rentenbeitrag für 2003 auf 19,3% oder 19,5% ansteigen muss. Die Grünen gaben klein bei, und es wurde eine Kommission für eine nachhaltige…

… EnBW Berlin, 13. Dezember 2002 - Das Bundesumweltministerium und die Betreiber des Kernkraftwerks Obrigheim (KWO) haben sich darauf verstaendigt, dass der Reaktor spaetestens am 15. November 2005 endgueltig vom Netz geht. Dies soll in einem oeffentlich-rechtlichen Vertrag niedergelegt werden, der einen foermlichen Genehmigungsbescheid ersetzen wuerde. Darin wird festgelegt, dass die Zustimmung der Bundesregierung zur Uebertragung von 5,5 Terawattstunden vom Block 1 des Atomkraftwerks Philippsburg auf das KWO am 15. November 2005 unwirksam wird. …